An vielen Orten in Brandenburg und deutschlandweit wird heute an die Millionen Menschen gedacht, die von den Nazis ermordet wurden. Auch die Fraktion DIE LINKE legt heute in der Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen einen Kranz nieder.
Dieses Gedenken gehört in unseren Alltag, beharrlich und kontinuierlich als Teil des aktiven Kampfes gegen rechtsextremistische Übergriffe. Die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die jüngsten Naziaufmärsche in Neuruppin sowie Dresden und die bereits landesweit angemeldeten drei Großdemonstrationen der Neonazis bis Mai zeigen, wie notwendig dieser Kampf um die Köpfe weiter ist.
DIE LINKE leistet dazu ihren Beitrag. Wir sind vor Ort gegen Neonazis präsent und setzen uns dafür ein, diese Verantwortung parteiübergreifend, mit allen demokratischen Kräfte im Land, wahrzunehmen.
Insbesondere das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ stärkt die Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Einstellungen und Gesinnungen. Mit seiner mobilen Beratung und seiner Opferbetreuung ist es auch Vorbild für andere Bundesländer. Seit mehr als einem Monat rollt ein neues „Mobil für Demokratie“ durch Brandenburg, das insbesondere in den ländlichen Regionen wichtig ist.

Zum Vorwurf der Präsidentin des Landessozialgerichts, dass auch die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung schuld daran sei, dass sich die Situation an den vier Sozialgerichten in Brandenburg zuspitzt, stellte Justizminister Volkmar Schöneburg klar:

„Die Verbesserung der Situation der Sozialgerichtsbarkeit war mir seit Beginn meiner Amtszeit ein besonderes Anliegen und bildet den Schwerpunkt meiner Bemühungen um eine bessere Ausstattung der Justiz. Diese Bemühungen haben dazu geführt, dass der Sozialgerichtsbarkeit mit dem Personalhaushalt 2010 27 neue Planstellen für Richter – wovon 23 bereits besetzt wurden – und zusätzlich 35 Stellen im nicht-richterlichen Dienst zugewiesen werden konnten."

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Der Landtag Brandenburg hat im Herbst 2009 zu Beginn seiner fünften Legislaturperiode die Überprüfung aller seiner Mitglieder auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit beschlossen. Alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben dem zugestimmt. Der Abschlussbericht bestätigt nun:
• Unsere Abgeordnetenkollegen Axel Henschke, Kerstin Kaiser, Hans-Jürgen Scharfenberg und Gerlinde Stobrawa haben zu DDR-Zeiten mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet beziehungsweise unterhielten dienstliche Kontakte dorthin.
• Michael Luthardt hat seinen dreijährigen Wehrdienst beim Wachregiment Felix Dzerzinski absolviert. Danach gab es keine Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit mehr.
• Bettina Fortunato zog wegen ihres ausländischen Ehemannes die Aufmerksamkeit der Stasi auf sich, wurde jedoch nie zur IM.
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Das Schiedsverfahren über die Satzungsänderung, das Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in der Regel nicht gemeinsam ausgeübt werden sollen, steht vor dem Abschluss. Am 21.01.2012 hörte die Bundesschiedskommission die Beteiligten des Berufungsverfahrens an. Am 02.02.2012 will sie voraussichtlich ihr Urteil fällen. Dann wird es eine verbindliche Entscheidung geben, ob eine solche Trennung in Landessatzungen verankert werden kann. Matthias Osterburg verteidigte für den Landesvorstand den Beschluss des Landesparteitags hierzu. Insbesondere sei das passive Wahlrecht als Abgeordneter nicht unzulässig eingeschränkt worden. Das sah Margitta Mächtig als Vertreterin der Antragsteller anders. Mit den Mitgliedern der Bundesschiedskommission wurden die verschiedenen Argumente diskutiert. Deutlich wurde, dass die Bundesschiedskommission sich die Entscheidung nicht leicht macht und nach sachlichen Kriterien abwägen wird. Sobald die Entscheidung ergangen ist, wird der Landesvorstand darüber informieren.

„Was macht man mit Macht?“, diese Frage war nur eine von vielen, die sich DIE LINKE Brandenburg auf ihrer Leitbildkonferenz im Potsdamer Kongresshotel stellte. Knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an dieser Auftaktkonferenz  teil. „Der Dialog ist unser Politikstil“, erklärte der Landesvorsitzende Thomas Nord am frühen Samstagmorgen in seinem Impulsreferat zum Auftakt der Debatte. Nord zog Bilanz der jetzt schon zweijährigen Regierungsbeteiligung. „Wir müssen unser eigenes linkes Profil wahren und im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler verändern. Gerade auch unter den schwierigen Bedingungen der Regierungsbeteiligung. Irrtum inklusive! “, so Thomas Nord. Anschließend hieß es „Vision versus Realität – LINKE Politik gestalten und zwar auf dem Podium in einer Talkrunde. Es diskutierten die Ministerin Anita Tack, die Minister Ralf Christoffers und Volkmar Schöneburg, der Landesvorsitzende Thomas Nord, die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser sowie die Staatssekretärin Daniela Trochowski.

Der Landesvorsitzende Thomas Nord begründete die Notwendigkeit einer neuen Leitbilddiskussion vor dem Plenum in Form einer Power-Point-Präsentation.

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Zur Präsentation

Rede Kerstin Kaiser als MP3

Rede Thomas Nord als MP3

Protokolle der Thementische

Broschüre: Dokumentation der Leitbildkonferenz (PDF)