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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 01/2017 | 6. Januar 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

für den ersten Newsletter des Jahres 2017 haben wir auch einige Infos zusammengetragen. Wir wünschen eine gute Lektüre, nicht alle Rubriken konnten gefüllt werden, aber wir holen ja auch erst Schwung. Umso größeren Dank an die die sich beteiligt haben.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Der nächste Newsletter erscheint am 13. Januar 2017. Hinweise und Zuarbeiten dafür bitte bis zum Donnerstag, den 12. Januar 2017 an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Auf ein erfolgreiches 2017!


„Wir wünschen aus der Landesgeschäftsstelle allen ein gesundes, friedliches und ereignisreiches neues Jahr! 2017 ist für uns vor allem das Jahr der Bundestagswahl. Wir starten in einer politisch schwierigen Zeit in einen engagierten Wahlkampf, in dem wir uns gegen Rassismus, Hetze und Ausgrenzung stellen und für Hoffnung, eine friedliche und sozial gerechte Gesellschaft kämpfen. Dazu brauchen wir jede*n – macht mit, werdet aktiv und mischt euch gemeinsam mit uns ein!“

Panzer schaffen keinen Frieden – nirgends!


In den kommenden Tagen sollen Gefechtsfahrzeuge und Panzer für 4.000 US-Soldaten von Bremerhaven durch Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, möglicherweise sogar durch Hamburg und Berlin verlegt werden. Bis zum 20. Januar sollen das US-Kriegsgerät und die dazugehörigen Soldaten ihre Ziele in Osteuropa, vor allem in Polen, erreichen. Die Bundeswehr übernimmt die Logistik dieser Militäroperation.
Christian Görke, Vorsitzender DIE LINKE Brandenburg, erklärt dazu:
"Wir sind historisch dafür in der Verantwortung für Frieden und Abrüstung zu sorgen. Panzer schaffen keinen Frieden - nirgends! Im Gegenteil, eine Truppenverlagerung in einem solchen Ausmaß ist Teil immer weiterer Aufrüstung und Provokationen. DIE LINKE wird sich in Brandenburg mit friedlichen Protesten gegen diese Truppenbewegungen wenden."

Wir sehen uns beim Protest!

DIE LINKE Brandenburg ruft zu einer Kundgebung gegen die US-Truppenverlegung nach Polen und Osteuropa auf:
Wann? Montag, den 9. Januar, 18 Uhr
Wo? Eingang zum Truppenübungsplatz Lehnin zwischen Emstal und Busendorf


Solltet ihr teilnehmen wollen, weitere Informationen benötigen oder vor Ort in euren Kreisverbänden ebenfalls Gegenproteste organisieren, meldet euch bitte bei Anja Mayer unter anja.mayer@dielinke-brandenburg.de oder 0173/6547676 unter Angabe eurer Kontaktdaten. Uns erreichen aktuell zahlreiche und sehr unterschiedliche Anfragen. Um diese an die geeigneten Stellen zu vermitteln benötigen wir eure Hilfe und eure Kontaktdaten.

Christian Görke im Interview mit Radio eins

Panzer in Polen und anderen Osteuropäischen Staaten zu stationieren, ist das genaue Gegenteil von Diplomatie, Kooperation und Entspannungspolitik. Die NATO setzt auf Säbelrasseln, auf Abschreckung statt Dialog. Einer solchen Außenpolitik stellt sich DIE LINKE in den Weg!
Christian Görke im Interview mit radioeins hier nachzuhören: http://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/militaerkonvoi-durch-brandenburg.html
Über eine Weiterverbreitung auf Facebook freuen wir uns ebenfalls: https://www.facebook.com/dielinke.brandenburg/posts/1370588782960500

Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Andreas Büttner und Francesco Pillinini sind Polizeibeamte in Berlin und aktiv im Arbeitskreis LINKE Polizist*innen Berlin-Brandenburg. Mit diesem Text mischen sie sich wohltuend unaufgeregt und sachlich in die aufgeheizte Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums ein. Leseempfehlung!

KREISVERBÄNDE

"Das Rote Havelland - Eine Halbzeitbilanz unserer Kreistagsfraktion

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei - Zeit für eine Zwischenbilanz.
Thematisch geht es in unserer Halbzeitbilanz , die wir auch als gedruckte Exemplare verteilen werden, unter anderem um das Problem des Grundhochwassers, die Verwaltungsstrukturreform, die Willkommenskultur in Premnitz, die Absenkung der Kreisumlage, den Prozess um die Nauener Nazizelle, Demokratieerziehung mit unkonventionellen Mitteln, die Verlegung von Stolpersteinen in Nauen und Falkensee, Erfahrungen im Umgang mit der Grundsicherung und Seniorenpolitik.
Beim Kreuzworträtsel gibt es einen Erlebnistag für zwei Personen auf dem historischen Lucke-Hof in Premnitz zu gewinnen."

LANDTAG

Christoffers dankt EhrenamtlerInnen


Berlin und Brandenburg führen eine gemeinsame Ehrenamts­karte zur Anerkennung freiwilligen Engage­ments ein. Dazu erklärt der Fraktions­vorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Chris­toffers: Das ehrenamtliche Engagement in unserer Gesellschaft verdient größten Respekt. Dass sich in Brandenburg inzwischen jeder Dritte engagiert, ist Ausdruck des sozialen Zusammenhalts und setzt Maßstäbe im Wertesystem unserer Gesellschaft. Deshalb begrüßen wir diese Ehrenamtskarte und sagen gleichzeitig Danke.
Um dieses Engagement weiter zu stärken, haben wir beispielsweise mit dem jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/18 die Förderung von einigen Sozialvereinen auf eine institutionelle, d.h. kontinuierliche Basis gestellt. Gleichzeitig fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie die Anrechnung ehrenamtlicher Arbeit auf Hartz IV Sätze verändert und das soziale Engagement stärker gewürdigt werden kann, denn bundesweit arbeiten 31 Mio. Menschen ehrenamtlich und sind damit eine wichtige Säule der Zivilgesellschaft.

Anita Tack: Lang-LKW widersprechen nachhaltiger Verkehrspolitik


Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Ergebnisse einer Studie zu Lang-LKW als Legiti­mation für deren bundes­weite Zulassung genommen. Das Bundes­umwelt­ministerium ist damit offen­sichtlich nicht einver­standen. Dazu erklärt die verkehrs­politische Sprecherin Anita Tack:
Es kommt so, wie es der Bundesverkehrsminister wollte: Die Lang-LKW sollen bundesweit fahren. Ob mit oder ohne Studie zum fünfjährigen Feldversuch war dies Dobrindts Ziel. Mit einer Ministerverordnung hat er jetzt den Regelbetrieb in Deutschland in Kraft gesetzt. Das Mitspracherecht - wie in einem Gesetzgebungsverfahren vorgesehen - war damit von vornherein ausgeschaltet.
„Die Zulassung von Lang-LKW ist kein Beitrag zur Verkehrswende. Sie ist das Gegenteil von nachhaltiger Verkehrspolitik“ so Anita Tack. Zu befürchten ist, dass trotz der positiven Befunde aus der Studie Kritiker Recht bekommen, denn die Praxis wird eine andere Sprache sprechen. Es sind dringend Bundesentscheidungen notwendig, um den wachsenden Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung umgesetzt und nicht zu Makulatur verkommt. Dies mahnt auch die Bundesumweltministerin an.
DIE LINKE fordert, die Bedenken endlich ernst zu nehmen und die Lang-LKW von der Straße zu nehmen. Sie sind kein Beitrag für eine nachhaltige Verkehrswende!

Andrea Johlige: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt


Endlich ist er da: Der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte, um die Aushebelung des Aufenthaltsrechts. Das Ziel ist, vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen, indem auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume genutzt werden.
Gerade angesichts der steigenden Zahl von rassistisch motivierten Gewalttaten auch in Brandenburg – allein 2016 wurden bis einschließlich September 70 Körperverletzungen in Brandenburg registriert - ist dies ein starkes Bekenntnis des Landes, Opfern rassistischer Gewalt beizustehen. ..mehr..

Ralf Christoffers: Das föderale Prinzip muss gewahrt bleiben

Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) hat vorgeschlagen, die Sicherheits­politik auf Bundesebene stärker zu zentralisieren. So will er Bundes­polizei, Bundes­kriminalamt und das Bundesamt für Verfassungs­schutz stärken, einige Länder­behörden dagegen abschaffen. Zu diesen Plänen sagte der Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion, Ralf Christoffers: "Eine Debatte zum Sicherheitsbereich ist notwendig, darf aber kein Schnellschuss sein. Die De-Maizière-Vorschläge tasten das föderale Prinzip an und erschweren die notwendige demokratische Kontrolle."

LANDESREGIERUNG

Justizminister fordert Augenmaß bei Sicherheitsdebatte


Angesichts der laufenden Debatte um den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur hat Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig vor Aktionismus gewarnt. Zudem gebe es bei einigen Vorschlägen erhebliche Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit. „Ich habe großes Verständnis für das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Allerdings darf dieses Bedürfnis nicht zu Lasten unserer eigenen Freiheit gehen, sonst hat der Terror gewonnen. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist dafür ein gutes Beispiel. Die Verhältnismäßigkeit muss jederzeit gewahrt blieben. Das ist auch gut so. Unsere Verfassung gibt hier klare Regeln vor und schützt das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Abschreckungswirkung ist darüber hinaus ohnehin zweifelhaft.“ Mehr

Bilanz nach einem Jahr Vorsitz der Justizministerkonferenz


Justizminister Stefan Ludwig hat mit Blick auf seinen Vorsitz der Justizministerkonferenz im Jahr 2016 eine positive Bilanz gezogen. „Es ist gelungen justizpolitische Debatten anzustoßen, die weit über Brandenburg hinaus strahlen.“  Als größten politischen Erfolg bezeichnete er den einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz im Herbst, der dafür eintritt Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Auch beim besseren Schutz von Whistleblowern seien die Brandenburger Vorschläge auf offene Ohren gestoßen. Beim Vorhaben Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, habe man gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die anderen Bundesländer davon überzeugen können, dass eine Regelung überfällig sei. Einen Erfolg habe man auch bei der Frage der Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB erzielt. Mehr

Trochowski: Brandenburgs Steuerfahndung ist gut aufgestellt


Foto: © MdF/ J. Kuste

Mit dem Ziel Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität in all ihren Erscheinungsformen effektiv bekämpfen zu können, wurde Brandenburgs Finanzverwaltung in der Vergangenheit personell deutlich verstärkt. Das bilanzierte zum Jahreswechsel das Ministerium der Finanzen in Potsdam. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Wir haben mit derzeit 82 Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern die Personalausstattung in diesem Bereich aufgestockt. Durch die Bündelung von Aufgaben und die verstärkte Kooperation mit anderen Ermittlungsbehörden haben wir das Netz der Steuerfahndung, mit dem Ziel Straftaten aufzudecken oder frühzeitig zu verhindern, enger geknüpft. Durch den Einsatz unserer Steuerfahnderinnen und -fahnder hat der Fiskus im Jahr 2016 rund 67 Millionen Euro an Mehrsteuern verbuchen können, die ansonsten dem Gemeinwesen verloren gegangen wären.“ mehr

Seit 2015 wurden 81 Gewässer an 48 Kommunen übertragen


Foto: MdF/F. Hübner

Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburger*innen zu Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt. Inzwischen sind bereits vier Gewässerpakete mit dem Bund ausverhandelt, die insgesamt 186 Seen betreffen. Finanzminister Christian Görke zog zum Jahresende 2016 Bilanz und erklärte in diesem Zusammenhang: „In den letzten beiden Jahren konnten wir bereits 81 Seen und Gewässerflächen mit einer Größe von insgesamt rund 2.500 Hektar auf 48 Belegenheitskommunen übertragen. Beispielhaft genannt seien hier der Fahrländer See mit einer Fläche von rund 256 Hektar, der auf die Landeshauptstadt Potsdam übertragen werden konnte, sowie der Große Mochowsee mit einer Fläche von rund 130 Hektar, der jetzt der Gemeinde Schwielochsee gehört. Unser Ziel, mit der Übernahme der Seen vom Bund eine Privatisierung der Gewässerflächen zu verhindern und deren öffentliche Zugänglichkeit für die Allgemeinheit zu sichern, werden wir auch weiter verfolgen. Zum Jahreswechsel 2016/2017 werden zwei weitere Gewässerflächen nebst Umgriff auf die jeweilige Belegenheitskommune übertragen: der rund 16 Hektar große Gantikower See auf die Stadt Kyritz und der Schmale See mit einer Fläche von rund 30 Hektar auf die Gemeinde Hoppegarten.“ mehr

Mehr Studierende an der Fachhochschule für Finanzen


Foto:MdF/ J. Stähle

Rund 1.000 Bewerberinnen und Bewerber haben vor Weihnachten die erste Hürde im Bewerbungsverfahren um die begehrten Plätze als Auszubildende und Studierende in Brandenburgs Finanzverwaltung genommen. „Nach den zuletzt leicht rückläufigen Bewerberzahlen der vergangenen beiden Jahre konnte in diesem Jahr für die Einstellung 2017 ein Anstieg bei den Bewerbungen für das Studium verzeichnet werden. Gerade im Bereich der Ausbildung im mittleren Dienst müssen wir – wie andere Ausbilder im Land auch – um jeden Bewerber ringen“, das bilanzierte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Derzeit studieren und lernen auf dem Campus der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen so viele Menschen wie noch nie. 634 junge Frauen und Männer sind aktuell für das Studium an der Fachhochschule eingeschrieben. In der Landesfinanzschule werden 463 junge Leute zum Finanzwirt oder zur Finanzwirtin ausgebildet. Dies geht aus der Bilanz 2016 der beiden Bildungseinrichtungen in Königs Wusterhausen hervor, die das Ministerium der Finanzen in Potsdam zog. mehr

Trochowski: Einer für alle, alle für einen


Foto: MdF/ J. Bergmann

Wieso ein solidarischer Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern notwendig ist, erläutert Daniela Trochowski in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. „Grundlage für dieses Ausgleichssystem ist die verfassungsrechtliche Vorgabe der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“, schreibt sie. „Denn schlechtere Lebensverhältnisse aufgrund des Wohnorts – dies ist für die Bürgerinnen und Bürger hierzulande, jedenfalls aktuell, undenkbar. Und: Es profitieren alle. Es liegt auf der Hand, dass zum Beispiel eine gute schulische Bildung in „Nehmer“ländern aufgrund der Mobilität der Menschen von Bedeutung für Unternehmen in „Geber“ländern ist. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist also ein Wert an sich.“

116 Millionen Euro fließen 2017 in Landesbauten


Foto: MdF/ J. Bergmann

Jährliche Investitionen in den Erhalt und Neubau von Behördengebäuden bilden ein wesentliches Fundament für die Sicherung einer leistungsfähigen Verwaltung im Land Brandenburg. Energieeffizienz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit auf der einen Seite sowie eine Orientierung an den Nutzerbedürfnissen, Funktionalität und Kosten auf der anderen Seite stehen dabei besonders im Fokus. „Als unser zentraler Dienstleister für das Liegenschafts-, Gebäude- und Baumanagement steht uns seit nunmehr zehn Jahren mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ein kompetenter Partner bei diesen Themen zur Seite. Im kommenden Jahr sind für Neubauten und Sanierungen der Landesliegenschaften 116 Millionen Euro eingeplant“, sagte Finanzminister Christian Görke am Jahresende 2016. „Davon sind allein rund 30 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Fachhochschulen und Universitäten vorgesehen“, so Görke weiter. Investiert wird ebenso in Finanzämter, Polizeiinspektionen oder Gerichtsgebäude. mehr

Diana Golze sprach beim Neujahrsempfang der christlichen Kliniken


Die christlichen Kliniken unterhalten in Brandenburg  14 Kliniken und  beschäftigten 5.000 Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer. Sie bieten derzeit etwa  270 Auszubildenden einen Start in ihr Berufsleben. In Ihrer Rede verdeutlichte Diana Golze, dass  die Sicherstellung der zukünftigen Gesundheitsversorgung Brandenburg vor große Herausforderungen stelle. Ursachen dafür sind vor allem die demographische Entwicklung, die dünne Besiedlung im ländlichen Raum und die regionalen Disparitäten. Die nunmehr in Brandenburg neu hinzu gekommenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber seien eine Chance. Denn deren Qualifikation, auch und gerade im Gesundheits- und Pflegebereich, sollten künftig noch besser und zielgerichteter für die Fachkräftesicherung im Land genutzt werden. Diana Golze ermunterte aber auch in Ihrer Rede die Krankenhäuser nach neuen Wegen der Vernetzung zu suchen. Dies umfasse die ambulante und die stationäre Versorgung, die Vor- und Nachsorge sowie die häusliche Versorgung. Diana Golze legte ein besonderes Augenmerk auf die Ausbildung und Perspektive von Menschen in Brandenburg. Dabei würdigte sie, dass in vielen christlichen Kliniken junge Menschen auch ohne Schulabschluss eine Ausbildung beginnen und eine Arbeit finden, z.B. als Pflegehelferinnen und -helfer oder als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Service-Gesellschaften. So besteht beispielsweise im Reha Klinikum Bad Belzig ein enger Kontakt zu den Schulen. Es werden mit Schulklassen Bewerbungstrainings durchgeführt, Schnuppertage und Praktika im Reha-Klinikum angeboten. Jugendliche können hier ohne Schulabschluss auch in den Bereichen Datenpflege, Patientenservice, oder in der Küche arbeiten, wobei dann immer eine nachträgliche Qualifikation im Haus angestrebt wird. Diese Maßnahmen seien ein wichtiger und notwendiger Schritt, um den Jugendlichen eine Perspektive aufzuzeigen, gemäß dem Tagesmotto: Perspektiven wagen. Zukunft suchen. Was macht uns stark für morgen?

Land unterstützt kirchliche Telefonseelsorge mit 100.000 Euro

Das Land Brandenburg unterstützt die kirchliche Telefonseelsorge in diesem Jahr mit insgesamt 100.000 Euro. Das sind 21.000 Euro mehr als noch in 2016. Sozialministerin Diana Golze erklärte heute in Potsdam: „Es ist gut, dass mit dem neuen Landeshaushalt deutlich mehr Mittel für die Förderung dieses wichtigen Beratungsangebotes zur Verfügung stehen. Die rot-rote Landesregierung setzt hier ein deutliches Zeichen. Es gibt viele Menschen, die in ihrer Not niemanden haben, dem sie sich mit ihren Problemen und Sorgen anvertrauen können. Hier helfen die vielen ehrenamtlichen Frauen und Männer, die im seelsorgerischen Telefondienst Tag und Nacht ein offenes Ohr für diese Menschen haben und ihnen Fürsorge schenken.“ mehr

Diana Golze gratuliert der Vorsitzenden der Stiftung „Hilfe für Familien in Not“


In dieser Woche konnte Diana Golze  der Vorsitzenden der Stiftung „ Hilfe für Familien in Not“ ihre Berufungsurkunde überreichen. Frau Ute Tenkhof hatte das Ehrenamt 2012 übernommen. Die Stiftung setzt sich für hilfsbedürftige Familien in Brandenburg ein. Auf Vorschlag von Regine Hildebrandt wurde die privatrechtliche Stiftung gegründet. Sie hilft in Not geratenen Familien sowie werdenden Müttern, wenn gesetzliche Leistungen nicht ausreichen und Hilfe auf andere Weise nicht möglich ist. Seit 1992 unterstützte die Stiftung mehr als 4.100 Brandenburger Seit ihrer Gründung 1992 hat die Stiftung mehr als 4.100 Familien unterstützt. Mehr als drei Millionen Euro standen dafür zur Verfügung.
Golze sagte: „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass Ute Tenkhof weiterhin für das Ehrenamt der Stiftungsratsvorsitzenden zur Verfügung steht. In ihrer ersten Amtszeit hat sie sich äußerst engagiert für Familien, die in eine Notlage geraten sind, eingesetzt und die Stiftung in einer schwierigen Zeit weiterentwickelt. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsen am Kapitalmarkt ist es für wohltätige Stiftungen kaum noch möglich, ausreichende Erträge zu erzielen. Unermüdlich setzt sich Ute Tenkhof daher für jede Spende ein, damit möglichst viele hilfsbedürftige Familien berücksichtigt.“
Weitere Informationen im Internet unter www.familien-in-not.de

BUNDESTAG

Bundestagsreport: Militäreinsätze der Bundeswehr


Um die Militäreinsätze der Bundeswehr geht es im Leitartikel des neuen Bundestagsreportes 20/2016, der heute erschienen ist: Am Donnerstag in der vergangenen Sitzungswoche wurde im Bundestag über die Fortsetzung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgestimmt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-Einsatz “Resolute Support” in Afghanistan sowie an UNAMID in Darfur und UNMISS in Südsudan um ein Jahr verlängert werden. Dazu benötigte sie die Zustimmung des Parlaments. Mit schwarz-roter Mehrheit wurden die Anträge auf Fortsetzung der Einsätze durchgewunken. DIE LINKE stellt sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn gerade der Fall Afghanistan zeigt mit erschütternder Eindeutigkeit: Mit Waffen schafft man keinen Frieden.

 

Weitere Themen sind der "Europäische Rostgürtel", der Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die Pressefreiheit und der Landesverrat sowie die Rechtssicherheit im Ökolandbau.

BUNDESVERBAND

Lasst uns 2017 zum Jahr der Hoffnung machen

Neujahrsbotschaft von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken. Wir alle, die wir uns zum gesellschaftlichen Lager der Solidarität zählen, sollten miteinander reden. Das gilt nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin. Es gibt eine sehr oft aufgegriffene Formulierung von Antonio Gramsci: Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Seltener wird der folgende Satz zitiert: In einer solchen Zeit der Zwischenherrschaft gibt es viele Gefahren, und es kann zu allen möglichen Krankheitserscheinungen kommen – es ist die Zeit der Monster. mehr

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Genug für alle - sozial.öko.logisch


Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der LINKEN Bundestagsfraktion zum sozial-ökologischen Umbau

Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen: Große Ziele. Große Aufgaben. Für einzelne Bewegungen viel zu groß. Für einzelne Parteien unerreichbar. Deshalb wird immer mehr die Frage diskutiert: Wie kommt zusammen, was zusammen gehört? Welchen ökologischen Geist brauchen Verteilungskämpfe? Was tun Umweltbewegungen gegen Armut im Hier und Jetzt? Was hat Geschlechtergerechtigkeit mit dem Schutz der Umwelt zu tun? Wie überzeugend sind unsere Alternativen dafür, auch den Alltag zu ändern? Wann endlich gibt es wieder gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Vertreibung? Welche Leitideen und Leitprojekte braucht ein Plan B? mehr... (Facebook)

Mehr von euch ist besser für alle

Workshop zur Unterstützung der Kämpfe um mehr Personal im Krankenhaus Bundesweit bereitet sich die Gewerkschaft Ver.di für 2017 auf Tarifauseinandersetzungen in Krankenhäusern vor. Es geht nicht um mehr Geld, sondern um mehr Personal und Entlastung für die Beschäftigten. Der Personalmangel in Krankenhäusern schadet nicht nur den Pflegenden, sondern auch den Patientinnen und Patienten. Das Motto der erfolgreichen Tarifbewegung für mehr Personal an der Berliner Charité bringt es auf den Punkt: «Mehr von uns ist besser für alle!» In zahlreichen Städten und Regionen entstehen derzeit Bündnisse zur Unterstützung der Tarifbewegungen. Das Seminar bietet Aktiven, die sich in diesen Bündnissen engagieren oder ein solches Bündnis vor Ort mit aufbauen möchten, die Möglichkeit zum Austausch von Erfahrungen und Ideen. 21. Januar 2017 (12 Uhr) bis 22. Januar 2017 (14 Uhr), Gewerkschaftshaus Frankfurt am Main mehr...

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Bundestagsfraktion: Fachreferent/in für Soziale Sicherung/Rentenpolitik

Der Arbeitskreis I „Soziales, Gesundheit und Rente“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Fachreferent/in für Soziale Sicherung/Rentenpolitik in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).   Ausschreibung

Bundestagsfraktion: Referentin /Referent für das Fachgebiet Wohnungs-, Bau- und Mietenpolitik

Der Arbeitskreis II „Struktur- und Regionalpolitik“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Wohnungs-, Bau- und Mietenpolitik in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).   Ausschreibung

Projektmanager*in für Veranstaltungen

Die RLS Sachsen sucht für eine*n Projektmanager*in für Konzeption, Planung, Durchführung, Abrechnung von Veranstaltungen. Bewerbungsschluss ist der 9. Januar 2017. Ausschreibung

Landesgeschäftsführer*in in MV

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern suche eine*n Landesgeschäftsführer*in. Bewerbungsschluss ist der 12. Januar 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

TERMINE

09. Januar 2017, 18.00 Uhr

Protest gegen die NATO-Truppenverlegungen nach Polen

Eingang zum Truppenübungsplatz Lehnin zwischen Emstal und Busendorf

 

10. Januar 2017, 17.00 Uhr

LAG Betrieb und Gewerkschaft Brandenburg

Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin , Einladung

 

13. und 14. Januar 2017

Politischer Jahresauftakt 2017

Berlin, Kulturbrauerei

 

15. Januar 2017, 14.00 Uhr

Jahresauftakt der europäischen Linken

KOSMOS Berlin, Karl-Marx-Allee 131 a, 10243 Berlin

 

15. Januar 2017

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

Berlin

 

21. und 22. Januar 2017

Mehr von euch ist besser für alle

Workshop zur Unterstützung der Kämpfe um mehr Personal im Krankenhaus

Frankfurt am Main, Gewerkschaftshaus

 

27. und 28. Januar 2017

Red Media Day 2017

Essen

 

27. und 28. Januar 2017

Genug für alle - sozial.öko.logisch

Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau (Facebook)

Essen, Zeche Zollverein

 

28. Januar 2017, 10 Uhr

AfD: Alternative für Deutschland“ - woher und wohin?

Einladung (PDF-Datei)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

11. Februar 2017

Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm (B, BRB, LSA, SN, TH)

 

26. März 2017

Landesparteitag

Potsdam

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie

Am Werbellinsee

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

... ist es nicht nur bei uns kalt. In der Region Ain Sefra in Afrika fiel zum ersten Mal seit 37 Jahren Schnee. Die Bewohner der algerischen Städte rings um die Ain Sefra Region staunten nicht schlecht. In der sehr heißen, und staubtrockenen Wüstenregion fiel schon seit Jahren kein Schnee mehr. An das letzte Mal werden sich kaum die meisten erinnern, denn die letzte weiße Weihnacht ist schon 37 Jahre her....

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Roland Scharp, Anja Mayer

IMPRESSUM

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