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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 02/2017 | 13. Januar 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

diese Woche stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die NATO-Truppentransporte quer durch Brandenburg nach Polen und die damit einhergehende Vergrößerung der Kriegsgefahr in Europa.

Den Start der Proteste bildete die Kundgebung in Lehnin, es folgten Fürstenwalde und Frankfurt. Seit heute finden die Proteste in Cottbus statt. Damit zeigt DIE LINKE. Brandenburg deutlich Flagge im Ringen um Frieden.

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Panzer schaffen keinen Frieden - nirgends!


DIE LINKE Brandenburg mobilisiert gegen die größte US-Truppenverlegung seit dem Ende der Sowjetunion. Seit Montag dieser Woche werden Gefechtsfahrzeuge und Panzer für 4.000 US-Soldaten von Bremerhaven durch Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg verlegt, vorwiegend auf dem Schienenweg. Bis zum 20. Januar sollen das US-Kriegsgerät und die dazugehörigen Soldaten ihre Ziele in Osteuropa, vor allem in Polen, erreichen. Die Bundeswehr übernimmt die Logistik dieser Militäroperation. Chrisitan Görke dazu im Interview mit radioeins hier zum nachhören.

Dagegen fanden im Landesverband mehrere Aktionen und Kundgebungen statt. Den Auftakt bildete der Protest vor dem Truppenübungsplatz Lehnin. Hier kamen ca. 200 Menschen zusammen um friedlich gegen die Truppenverlegungen zu demonstrieren. Harald Petzold moderierte, es folgten Redebeiträge von Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender, und Kirsten Tackmann, stellvertretende Landesvorsitzende. Den Redebeitrag von Kirsten gibt es hier zum nachhören und -sehen. Bilder von der Kundgebung finden sich hier.

Es folten Proteste in Fürstenwalde mit ca. 80 Teilnehmer*innen und Frankfurt/Oder mit ca. 150 Teilnehmer*innen. Seit heute finden in Cottbus mehrere Kundgebungen und Aktionen statt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei allen, die an den Gegenprotesten mitgewirkt haben und mitwirken!

Demos gegen US-Truppentransporte in Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde


Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord sprach am 12.Januar 2017 in Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde anlässlich der Demonstration gegen die Verlegung US-Amerikanischer Truppen nach Mittel-Osteuropa im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“. Liebe Freundinnen und Freunde! Wir haben uns hier versammelt, weil zurzeit die Ausrüstung einer US-Panzerbrigade neun Tage lang durch Deutschland Richtung Osten fährt. Ich denke, wir müssten heute auch hier stehen, wenn Panzer Richtung Westen fahren würden. Für uns Linke ist die Losung, dass vom Deutschen Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, eine historische Verpflichtung. Sie resultiert für uns aus den europäischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts und der verbrecherischen Rolle Deutschlands darin. mehr...

CDU in die Opposition schicken

"DIE LINKE muss für ihre eigenen Inhalte stehen. Wir sind die Partei der sozialen Frage. Wir brauchen die Umverteilung von Reichtum zugunsten der Bedürftigen und der öffentlichen Haushalte, die Neuregulierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sozialsysteme." Unser Bundestagsabgeordneter und Landeswahlkampfleiter Thomas Nord im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland", mehr...

KREISVERBÄNDE

Uckermark: Nachahmenswerte Projekte - Senior*innen-WGs

In der Uckermark, in der Gemeinde Randowtal, hat der Bürgermeister Axel Krumrey, gemeinsam mit einem Pflegedienst, der die Betreuung der Senior*innen fachgerecht absichert, Senior*innen-WG's in einer DDR-Platte auf den Weg gebracht. Wir finden: Das ist ein tolles Pilotprojekt. Hier gibt es einen kleinen Film über die Entstehung der Senior*innen-WGs.

 

Ihr kennt ebenfalls kreative, nachahmenswerte Projekte im ländlichen Raum? Einfach an uns senden, wir nehmen sie gerne in den nächsten Newsletter auf!

Havelland: Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge


Nach der erfolgreichen Veranstaltung mit knapp 90 Gästen zum Thema Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge wollen nun afghanische Flüchtlinge die Gelegenheit ergreifen, sich vor Publikum zu artikulieren: Sie erzählen individuell von ihrer Flucht und den Beweggründen hierzu. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 17. Januar 2017 um 20 Uhr in Dallgow-Döberitz, Tanzschule „Allround“, Wilmsstraße 43 statt. Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, wird zur politischen Einbettung in geschichtliche sowie aktuelle Ereignisse sprechen. Flyer (PDF-Datei)

FFO/LOS: Nord unterstützt Förderantrag für Breitbandausbau

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord unterstützt den Förderantrag der Stadt Frankfurt (Oder) für den Breitbandausbau beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und erklärt dazu: „Breitbandnetze sind von großer Bedeutung für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und sind ein Standortvorteil, wenn es um die Anwerbung von Investoren geht. Das ist aber nicht alles. Die Wirtschaft digitalisiert sich mehr und mehr. Informationstechnologien durchdringen die Industrie und spielen eine entscheidende Rolle beim Strukturwandel hier in der Region,“ so Nord. mehr...

Potsdam: Rechtsberatung und Neujahrsempfang

Am 19.1.2017, von 16.00 - 17.00 Uhr, findet in den Räumen der Potsdamer LINKEN in der Zeppelinstraße 7 die kostenfreie Erstberatung zu sozialen und rechtlichen Problemen für Bürgerinnen und Bürger statt. Rechtsanwalt Jörg Schindler wird Ihnen hier erste rechtliche Einschätzungen zu Ihrem Rechtsproblem geben und Fragen beantworten. Die Rechtsberatung findet jeden dritten Donnerstag,von 16.00 - 17.00 Uhr, in den Räumen der LINKEN statt. mehr... 

 

Der Kreisvorstand der LINKEN Potsdam lädt herzlich zum Neujahrsempfang 2017 am 26.1. 2017 ab 15.00 Uhr ein. 2017 ist ein Jahr voller Herausforderungen. Vor allem der Bundestagswahlkampf wird ein Schwerpunkt der politischen Arbeit sein. Hier in Potsdam geht es für uns vor allem darum, den Kandidaten der LINKEN Norbert Müller tatkräftig zu unterstützen. Wir blicken darauf aber auch mit Vorfreude, denn der 1. Mai und das alljährliche Sommerfest werden sicherlich tolle Höhepunkte des Wahlkampfs in diesem Jahr. mehr...

Barnim: "Statt Altersarmut: Renten rauf!" mit Matthias W. Birkwald

Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung Ahrensfelde lädt sehr herzlich zu ihrer Veranstaltung "Statt Altersarmut: Renten rauf!" am 25. Januar 2017 um 19 Uhr im Rathaus Ahrensfelde, Lindenberger Str. 1 ein. Prominenter Gast des Abends wird der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, mit einem interessanten und faktenreichen Vortrag zum Thema sein. Die Ahrensfelder Fraktion würde sich sehr über euer zahlreiches Erscheinen freuen. Flyer (PDF-Datei)

LANDTAG

Neue Broschüre zur Verwaltungsstrukturreform


Es hilft niemandem, wenn Risiken und Unklarheiten dazu benutzt werden, die Notwendigkeit von Veränderungen infrage zu stellen. Die Volksinitiative ist dennoch eine gute Gelegenheit, um an Beispielen Antworten auf die meistverbreiteten Einwände zu geben. DIE LINKE hat dabei die Hoffnung, dass die Diskussion konkret und lebensnah geführt wird. Darum gibt es einen neu aufgelegten Flyer, mit Antworten auf die meistverbreiteten Einwände anhand von Beispielen. Download hier

Wie hältst du es mit…? – Grundrechte gelten für alle gleich!


Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, von Andrea Johlige:

Schon im vergangenen Jahr hatte ich mich ein paar Tage nach den Ereignissen der Silvesternacht hier im Blog zu Wort gemeldet. In diesem Jahr habe ich lange darüber nachgedacht, ob ich das erneut tue. Nachdem ich mir ein paar Tage die aufgeheizte Debatte angeschaut habe, will ich zumindest einige Anmerkungen zu den Ereignissen und der darauffolgenden öffentlichen Diskussion machen. Wenn es am Silvesterabend 2016 eine professionelle Kommunikation auf Seiten der Polizei in Köln gegeben hätte, hätten wir in Deutschland eine Debatte weniger. Eine Debatte, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist, die auf allen Seiten mit Emotionalität geführt wird und die geeignet ist, die Gesellschaft weiter zu spalten. Zumal die Debatte aus meiner Sicht in weiten Teilen am Thema vorbei geht. mehr...

Gespräch zwischen Linksfraktion und Evangelischer Kirche

Die Fraktion der Brandenburger LINKEN und Mitglieder der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben sich am 9. Januar 2017 erstmals zu einem bilateralen Austausch in Potsdam getroffen. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE, Ralf Christoffers, und Bischof Dr. Markus Dröge standen Fragen des Verhältnisses von Linkspartei und evangelischer Kirche im Mittelpunkt des Gesprächs und Fragen der sozialen Gerechtigkeit. mehr...

Für einen praktikablen Ausstieg aus der Agro-Gentechnik

In der Sitzung des Ausschusses für Europa­angelegen­heiten, Entwicklungs­politik und Verbraucher­schutz hat das MdJEV das Abstimmungs­verhalten Brandenburgs zum Gentechnik­gesetz erläutert. Dazu erklärt der verbraucher­politische Sprecher Marco Büchel: Ich begrüße das Abstimmungsverhalten Brandenburgs im Bundesrat zum Gentechnikgesetz. Dort stand ein Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur Diskussion, der es de facto unmöglich gemacht hätte, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen bundeseinheitlich zu verbieten. Brandenburg hat sich intensiv in die Diskussion eingebracht. Mehrere Vorschläge haben jetzt Eingang in die sehr kritische Stellungnahme des Bundesrates gefunden, die einfachere Möglichkeiten für ein bundeseinheitliches Anbauverbot fordert. mehr...

LANDESREGIERUNG

Justizminister übergab Staffelstab


Justizminister Stefan Ludwig hat in der vergangenen Woche den Staffelstab als Vorsitzender der Justizministerkonferenz an seinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz. Bei der Gelegenheit zog er zudem eine positive Bilanz. „Es ist gelungen justizpolitische Debatten anzustoßen, die weit über Brandenburg hinaus strahlen.“ Als größten politischen Erfolg bezeichnete er den einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz im Herbst, der dafür eintritt Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Ludwig hob auch hervor, dass Brandenburg eine Diskussion um die Ersatzfreiheitsstrafe angestoßen habe. Auch beim besseren Schutz von Whistleblowern seien die Brandenburger Vorschläge auf offene Ohren gestoßen.

Büro des Partnerschaftsbeauftragten in Poznań eröffnet


Brandenburg hat seit dieser Woche eine Außenstelle im polnischen Poznań. Dort eröffnete ein Büro des Brandenburgischen Partnerschaftsbeauftragten. Europastaatssekretärin Anne Quart zeigte sich bei der Eröffnung zufrieden: „Mit der Eröffnung des regionalen Büros wird die Arbeit des Partnerschaftsbeauftragten leichter. Ziel ist es, die zivilgesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Großpolen/Wielkopolskie und Brandenburg zu vertiefen. Dafür gibt es nun neben dem Büro im Brandenburgischen Trebnitz auch eine Anlaufstelle in Poznań.“

Geflügelpest in einem Putenbestand in Ostprignitz-Ruppin

Im Land Brandenburg ist am 11. Januar 2017 erstmals der Geflügelpesterreger H5N8 bei Puten nachgewiesen worden. Die ca. 11 000 Tiere des Bestandes wurden getötet. „Die Ursache für die Infektion ist derzeit noch unklar. Die notwendigen Ermittlungen sind eingeleitet. Das Veterinäramt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin wird dabei von dem Tierseuchenbekämpfungsdienst des Landes unterstützt.“, sagte Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Geflügelpest eingeleitet worden. Der Landestierarzt hat das Krisenzentrum des Landes aktiviert, das die Maßnahmen der Seuchenbekämpfung auf Landesebene koordiniert. Zwischen dem Landkreis und dem Landeskrisenzentrum besteht eine enge Zusammenarbeit und ein ständiger Informationsaustausch. Das Verbraucherschutzministerium appellierte eindringlich an die Tierhalter, alle Biosicherheitsmaßnahmen strikt einzuhalten und die Stallpflicht konsequent zu beachten.

Unternehmer aus der Prignitz werben für Kreisreform


Foto: MdF/ J. Kuste.

Finanzminister Christian Görke hat in Potsdam ein Gutachten zur Thematik der Abwanderung in Nordwestbrandenburg entgegen genommen. Er sprach den Initiatoren der Studie, der Unternehmervereinigung Autobahndreieck Wittstock/Dosse e.V., seine Anerkennung aus, dass sie von sich aus die eigenen Entwicklungspotenziale der Region aufzeigen und zu nutzen verstehen. Außerdem verwies der Minister auf die Tatsache, dass die Region Neuruppin, nach den kreisfreien Städten, ein vom Land am stärksten geförderter Wachstumskern ist. Eine Vielzahl von Landesbediensteten ist hier tätig – etwa im Finanzamt Kyritz, in der Staatsanwaltschaft Neuruppin oder dem Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt Neustadt/Dosse. Diese Gemengelage und solche Initiativen vor Ort eröffnen gute und neue Entwicklungschancen für die gesamte Region. Nach dem Gutachten ist Neuruppin die einzige Stadt der Region, die wieder Bevölkerungszuwachs hat. Die Initiatoren der Studie setzen sich auch für die geplante Kreisgebietsreform mit einer Fusion von Landkreisen ein. „77 000 Einwohner finanzieren in der Prignitz eine Kreisverwaltung und knapp 100 000 eine weitere in Ostprignitz-Ruppin - das ist nicht effizient“, sagte der Vorsitzende des Vereins „Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock-Dosse“, Mike Blechschmidt. Mehr auf der Facebookseite des Finanzministeriums.

Görke erläutert Gründe für Verwaltungsstrukturreform

In einem Interview mit der Berliner Zeitung hat Brandenburgs Finanzminister die Gründe für die Fusion von Landkreisen erläutert. „Wir machen die Verwaltungsstrukturreform, weil es eine ganz klare demographische Entwicklung gibt. Im Westhavelland, wo ich herkomme, ist jeder Zweite über 60 Jahre alt. Das heißt, der Anteil derer, die Steuern zahlen, wird geringer. Wir haben landesweit momentan 24 Prozent Rentner, dieser Anteil wird bis 2040 auf rund 37 Prozent steigen. Der Anteil der Erwerbstätigen geht parallel dazu deutlich zurück. Das kann man nicht negieren“, führte Görke aus. Zudem sei die Frage: Wo leben die Menschen in Zukunft? „45 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung werden in zwanzig Jahren im Berliner Umland leben. Auf den restlichen 90 Prozent der Landesfläche mit deutlich geringerer Bevölkerungsdichte muss dennoch eine ausreichende öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet bleiben. Wer heute also sagt, alles kann bleiben, wie es ist, macht den Leuten was vor. Und das macht die CDU“, so Görke. Weiteres Thema des Interviews war die Zusammenarbeit mit Berlin.

Austausch mit griechischem Finanzminister


Im griechischen Finanzministerium hat Brandenburgs Finanzstaatsekretärin Daniela Trochowski Gespräche geführt. Dabei ging es um die Verhinderung nationaler und internationaler Steuerhinterziehung, den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung und die Entwicklung einer Hochschule für Steuerbeamt*Innen. Gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Efklidis Tsakalotos sowie der Generalsekretärin für Wirtschaftspolitik Elena Papadopoulou soll dieser Austausch auch in Zukunft fortgeführt werden.

Stellvertretender Ministerpräsident beim Bundespräsidenten


Zu seinem traditionellen Neujahrsempfang hatte Bundespräsident Joachim Gauck wieder engagierte Brandenburgerinnen und Brandenburger eingeladen. Die Landesregierung wurde bei dem Empfang des Staatsoberhauptes für Repräsentanten des öffentlichen Lebens durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Finanzminister Christian Görke, vertreten. Zu den eingeladenen Brandenburgerinnen und Brandenburger – die für ihr ehrenamtliches Engagement gewürdigt wurden – gehörten in diesem Jahr viele, die sich für Geflüchtete einsetzen. So zum Beispiel Doris Jähmlich, die sich im „Toleranten Rathenow" gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz engagiert. Oder Raef El-Ghamri, der stellvertretende Vorsitzende des Integrationsbeirats von Frankfurt (Oder) lebt seit 1986 in Deutschland und hilft Geflüchteten unter anderem bei Arzt- und Amtsbesuchen. Der Empfang fand im Schloss Bellevue statt, dem Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten.

Finanzämter können ab Mitte März mit Einkommensteuer 2016 starten

Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Anfang März Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land erst ab März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2016 zu bearbeiten. Darauf hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in Potsdam hingewiesen. „Beispielsweise treffen Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung erst Anfang März elektronisch ein. Diese elektronischen Daten werden anschließend aufbereitet und an die 13 Finanzämter im Land Brandenburg weitergeleitet. Dies dauert einige Tage, so dass die Finanzämter in der Regel im März mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Vorjahr beginnen können“, erläuterte die Staatssekretärin. Einkommensteuerbescheide für 2016 seien daher frühestens ab Mitte März 2017 zu erwarten. mehr...

Besuch beim Kompetenzzentrum Arbeitsschutz‎

Arbeitgeber, auch die öffentlichen, haben die Pflicht, sich um den Arbeitsschutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kümmern. Oft geben öffentliche Arbeitgeber diese Ausgabe an private Dienstleister weiter. Die Landesregierung ‎ist einen anderen Weg vor gut zwei Jahren gegangen. Sie hat ein Kompetenzzentrum Arbeitsschutz gegründet, in dem sowohl der ärztliche (also Betriebsärztinnen und -ärzte) als auch der technische Arbeitsschutz vereint sind. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt informierte sich in dieser Woche, wie das Kompetenzzentrum arbeitet, wie die Beratungen von den Arbeitgebern angenommen werden. Arbeitgeber sind in diesem Falle Universitäten, Ministerien, die Polizei, die Forst, der Nationalpark und viele Einrichtungen und Behörden des Landes. Es gibt viele positive Rückmeldungen. Die Beratung hat sich beim Wechsel von privat zu öffentlich zum Teil deutlich verbessert, die Betreuung durch Betriebsärztin und Betriebsarzt schafft Vertrauen. Leider gibt es viel zu wenige Ärztinnen und Ärzte, die im Arbeitsschutz tätig sein wollen. Die Einrichtung des Kompetenzzentrums und seine Arbeit in Brandenburg ist ein innovativer Schritt gewesen, der von vielen anderen Bundesländern mit Interesse verfolgt wird.

BUNDESTAG

Eine andere Bahnpolitik ist nötig und möglich

Harald Petzold will sich nicht in die Reihe der Politiker*innen einreihen, die Krokodilstränen wegen der betroffenen Arbeiter*innen bei Bombardier vergießen und wird deshalb in der kommenden Sitzungswoche auf seine brandenburgischen Bundestags-Abgeordnetenkolleg*innen Uwe Feiler (CDU/CSU), Dagmar Ziegler (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) zugehen und ihnen eine gemeinsame parlamentarische Initiative für eine bahnfreundlichere Politik unterbreiten. Damit wir gemeinsam die Grundlage für eine andere Bombardier-Unternehmens-Entscheidung und für den Erhalt aller Arbeitsplätze in Hennigsdorf legen können. Pressemitteilung

Zum Tod von Roman Herzog

Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht: „Roman Herzog ist verstorben. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Alexandra Freifrau von Berlichingen, seinen Angehörigen und Freunden. Roman Herzog hat als Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Präsident er ab 1987 war, und als Bundespräsident Akzente gesetzt. Von besonderer Bedeutung war die Proklamation des 27. Januar als einem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundespräsidenten hat sich Roman Herzog zu wichtigen Themen immer wieder zu Wort gemeldet, etwa zur Entwicklung der Europäischen Union. Man musste seine Meinungen nicht teilen, um sie ernst zu nehmen. Roman Herzog, oft auch als ‚Mann der klaren Worte‘ bezeichnet, war eine markante Stimme in der deutschen Politik."

BUNDESVERBAND

Letzte Chance: Bewerbung oder Vorschlag für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017 einreichen


Noch bis zum 15. Januar besteht die Möglichkeit Frauenprojekte für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017 vorzuschlagen oder selbst einzureichen. DIE LINKE würdigt mit dem Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Nähere Informationen und die Möglichkeit der Onlinebewerbung findet ihr hier.

Red-Media-Day 2017


Am 27. und 28. Januar 2017 findet in Essen (NRW) der Red Media Day 2017 statt. Denn: nicht nur die linken Inhalte müssen stimmen, unsere Botschaften sollen auch ankommen. Der Red Media Day 2017 ist ein Angebot an Kommunikationsinteressierte und Kommunikationsprofis in der LINKEN, um sich fortzubilden und sich auszutauschen. Wir wollen die am selben Ort stattfindende Konferenz "Genug für Alle - Konferenz zum sozial ökologischen Umbau" nutzen, um aktuelle und professionelle Kommunikationsmethoden in vier Bereichen gemeinsam zu erlernen:

- "Mobile Reporting" (mit dem Smartphone)

- "Politische Kommunikation via Social Media"

- "Fotografie - Veranstaltungen spannend ins Bild setzen" (per Kamera und per Smartphone)

- "Kleine Zeitungen - gut und professionell gemacht" (Planen, Texten, Layouten)

Der Red Media Day richtet sich in erster Linie an Mitglieder der Partei DIE LINKE die mit der Öffentlichkeitsarbeit in den Bezirken und Landesverbänden zu tun haben. Für diese ist die Teilnahme kostenlos. Gäste müssen einen Unkostenbeitrag von 50 Euro am Tag bei der Anmeldung entrichten. Plätze sind im begrenztem Umfang verfügbar. Bitte meldet euch deshalb über das Formular an. Weitere Informationen hier.

Jetzt anmelden: Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

Von Freitag, 10. März, bis Samstag, 11. März, findet in Berlin die Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt unter dem Motto "Hoffnung statt Angst". Im Mittelpunkt der Konferenz werden unsere Kampagne "Das muss drin sein." und strategische und praktische Fragen rund um den Bundestagswahlkampf stehen. Die Plätze sind begrenzt, darum: Jetzt anmelden.

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

Das neue Landesaufnahmegesetz in Brandenburg und die es begleitenden Verordnungen

Zum 1. April 2016 trat das neue Landesaufnahmegesetz in Brandenburg in Kraft. Vor diesem Hintergrund hatten wir bereits Ende April 2016 eine Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt. Allerdings konnten nicht alle damals gestellten Fragen einer Beantwortung zugeführt werden, weil die notwendige Durchführungsverordnung erst Mitte Oktober in Kraft getreten ist. Mit unserer diesjährigen Auftaktveranstaltung möchten wir unser Versprechen einlösen und uns den damals unbeantworteten Fragen stellen. Wir laden Sie ein, zu diesem wichtigen und aktuellen Thema mit unseren Referenten ins Gespräch zu kommen. Einladung (PDF-Datei)

21. Januar 2017, 10 Uhr, Bildungsforum Potsdam, Wissenschaftsetage, Am Kanal 47

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Linksjugend ['solid]: Jugendkampagnenkoordinator_in

Der Landessprecher*innenrat (LSpR) der Linksjugend [’solid] Brandenburg sucht zum 01. März 2017 eine Mitarbeiter*in für die Koordinierung der Kampagne des Verbandes zur Bundestagswahl 2017. Der Arbeitsort ist Potsdam; eine sachbezogene Einarbeitung wird garantiert. Wir bieten Dir bis zum 31. Oktober 2017 eine befristete Stelle mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich 10 Stunden pro Woche unter flexibler Einteilung der Arbeitszeit in Absprache mit dem LSpR. Die Vergütung beträgt 450,00 € im Monat auf Minijobbasis. Ausschreibung

Bundestagsfraktion: Referent*in für Wohnungs-, Bau- und Mietenpolitik

Der Arbeitskreis II „Struktur- und Regionalpolitik“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Wohnungs-, Bau- und Mietenpolitik in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).  Bewerbungsschluss ist der 16. Januar 2017. Ausschreibung

TERMINE

13. und 14. Januar 2017

Politischer Jahresauftakt 2017

Einladung (PDF-Datei)

Berlin, Kulturbrauerei

 

15. Januar 2017, 14.00 Uhr

Jahresauftakt der europäischen Linken

KOSMOS Berlin, Karl-Marx-Allee 131 a, 10243 Berlin

 

15. Januar 2017

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

Berlin

 

15. Januar 2017, 17 Uhr

Ehrung Luxemburg und Liebknecht

Rede: Christian Wienert

Potsdam, Hegelallee 38

 

17. Januar 2017, 20 Uhr

Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Infos

Dallgow-Döberitz, Tanzschule „Allround“, Wilmsstraße 43

 

Am 19. Januar 2017 16 Uhr

Rechtsberatung mit Rechtsanwalt

Potsdam, Geschäftsstelle DIE LINKE, Zeppelinstraße 7

 

21. Januar 2017, 10 Uhr

Das neue Landesaufnahmegesetz in Brandenburg

Info (PDF-Datei)

Bildungsforum Potsdam, Wissenschaftsetage, Am Kanal 47

 

21. und 22. Januar 2017

Mehr von euch ist besser für alle

Workshop zur Unterstützung der Kämpfe um mehr Personal im Krankenhaus

Frankfurt am Main, Gewerkschaftshaus

 

22. Januar 2017, 11 Uhr

Ehrung Luxemburg und Liebknecht

Reden: Anja Mayer, Norbert Müller

Potsdam, Herz und Flamme der Revolution im Neuen Lustgarten

 

25. Januar 2017, 19 Uhr

Statt Altersarmut: Renten rauf!, mit Matthias W. Birkwald,

Flyer (PDF-Datei)

Ahrensfelde, Rathaus, Lindenberger Str. 1

 

26. Januar 2017, 15.00 Uhr 

Neujahrsempfang und Einweihung der neuen Geschäftsstelle

Potsdam, Geschäftsstelle DIE LINKE, Zeppelinstraße 7

 

27. und 28. Januar 2017

Red Media Day 2017

Essen

 

27. und 28. Januar 2017

Genug für alle - sozial.öko.logisch

Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau (Facebook)

Essen, Zeche Zollverein

 

28. Januar 2017, 10 Uhr

AfD: Alternative für Deutschland“ - woher und wohin?

Einladung (PDF-Datei)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

11. Februar 201, 10 bis 17 Uh

Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm (B, BRB, LSA, SN, TH)

Leipzig, Felsenkeller, Karl-Heine-Straße 32

 

25. März 2017

Aktiventag zur Bundestagswahl

Potsdam, Kongresshotel

 

26. März 2017

Landesparteitag

Potsdam, Kongresshotel

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017

Thüringen rockt

Eintritt frei, aber Solidaritätsbändchen (Festivalbänder) zur

Unterstützung können schon jetzt gekauft werden (PDF-Datei)

Erfurt

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Steffen Pachali, Anja Mayer

IMPRESSUM

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DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Lothar-Bisky-Haus

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

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