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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 03/2017 | 20. Januar 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

in dieser Woche standen neben vielen Brandenburger Themen auch bundes- und weltpolitische Ereignisse auf unserer politischen Agenda, so z.B. der gescheiterte NPD-Verbotsantrag, die Amtseinführung des neuen und die letzten Amtshandlungen des bisherigen US-Präsidenten sowie die US-amerikanischen Truppentransporte.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Dem faschistischen Spuk entgegen stellen!


Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Unser Landesvorsitzender Christian Görke ist von diesem Urteil enttäuscht und hätte ein Verbot begrüßt. "Einerseits die Verfassungsfeindlichkeit festzustellen, aber andererseits wegen der fehlenden politischen Durchsetzungsfähigkeit eben dieser verfassungsfeindlichen Ziele kein Verbot auszusprechen ist für mich nicht nachvollziehbar. Es bleibt nun an uns, die Mittel der wehrhaften Demokratie zu nutzen und deutlich zu machen, dass es für faschistische Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz gibt", so Görke.

Umfragewerte sind nicht befriedigend


"Die aktuellen Umfragewerte sind für DIE LINKE nicht befriedigend", so kommentierte unsere Pressesprecherin Anja Mayer die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Märkischen Allgemeinen. "Leider gelingt es uns nicht, von den guten Zustimmungswerten für die rot-rote Landesregierung auch als Partei zu profitieren. Die Umfrage zeigt zudem die aktuelle sicherheitspolitische Verunsicherung der Menschen. DIE LINKE nimmt das Bedürfnis der Bürger*innen nach einem Leben in Sicherheit ernst. Für uns gehört zur inneren Sicherheit aber auch die soziale Sicherheit und eine friedliche Außen- und Entspannungspolitik. Das werden wir weiter betonen. Die Umfragewerte für DIE LINKE zeigen aber auch: Der Genosse Trend ist gerade nicht auf unserer Seite. Sich gegen diesen ostdeutschen Trend und die gesellschaftlich zunehmende Polarisierung zu stemmen, wird die harte Herausforderung sein, die wir in diesem Bundestagswahlkampf entschlossen annehmen werden."

LAG Umwelt kritisiert Abteilungsleiterumsetzung im Umweltministerium

DIE LAG Umwelt der Brandenburger LINKEN kritisiert die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll. Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt jedoch die Sorge, dass die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz ein Anzeichen für einen geringen Stellenwert des Naturschutzes im Ministerium ist. Die Personalpolitik des Ministers Vogelsänger erweckt den Anschein, dass die Aufgabenerfüllung im Sektor Naturschutz auf ein Minimum heruntergefahren und ihrer führenden Köpfe beraubt werden soll. mehr...

Tagung der LAG Betrieb & Gewerkschaft

Die nächste Tagung der LAG Betrieb & Gewerkschaft Brandenburg findet am Mittwoch, den 22. Februar 2017 um 17 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Konferenzraum 2 statt. Schwerpunkt der Beratung wird das Bundestagswahlprogramm sein. Hier ist die Einladung zu finden (PDF-Datei).

Treffen der FAG Flucht und Migration

Die Probleme in der Türkei verschärfen sich. Kurd*innen, Regierungskritiker*innen sowie die Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP leben derzeit in ständiger Angst, dem willkürlichen Agieren des Despoten Erdogan ausgeliefert zu sein. Da dieses Thema so aktuell und umfassend ist, nimmt die FAG Flucht und Migration es als Anlass, in der nächsten Sitzung am 28. Januar 2017 um 10 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Potsdamer LINKEN in der Zeppelinstraße 7 darüber zu diskutieren. Eingeladen sind Jiyan Durgun, Vertreterin der HDP in Berlin, die zudem als Direktkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl für DIE LINKE. Berlin in Friedrichshain-Kreuzberg angetreten ist und Andreas Büttner, Polizeibeamter und Experte für Terrorabwehr und Terorrismusanalyse.

Neu: DIE LINKE. Datenkiste


Bei der Organisation der Parteiarbeit, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, müssen immer wieder Dateien, seien es Fotos, Exceltabellen oder Texte, miteinander getauscht werden. Oft wird dafür auf gut funktionierende kommerzielle Angebote wie z.B. Dropbox zurückgegriffen. Diese laufen zuverlässig, aber wissen wir wirklich, dass da nicht Unbefugte z.B. anderer Länder oder staatlicher Institutionen Zugriff drauf haben? DIE LINKE. Brandenburg stellt deshalb jetzt interessierten Strukturen der Landespartei mit dem Dienst "Owncloud" eine sichere Form des Datenaustausches zur Verfügung. Interessierte melden sich bitte per E-Mail an it@dielinke-brandenburg.de.

KREISVERBÄNDE

Potsdam-Mittelmark: 23. Ball der Roten Socken


110 Gäste waren der Einladung zum 23. „Ball der Roten Socken“ am zweiten Sonnabend im Januar in den Rathaussaal Kleinmachnow gefolgt. Im politischen Kalender ist dieser Ball zu einer festen Größe geworden. Er wird von den LINKEN in der Region TKS organisiert und ist gleichzeitig der Neujahresempfang des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark. Mehr als die Hälfte der Ballgäste sind keine Mitglieder der LINKEN, freuen sich immer wieder auf das vielfältige Programm, die Möglichkeit der Gespräche untereinander und auch auf das gute Essen. Unter ihnen waren die Bürgermeister der Gemeinde Nuthetal, Uta Hustig, aus Kleinmachnow, Michael Grubert und Stahnsdorf Bernd Albers. Franziska Brychcy als Stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN aus Berlin wurde ebenso herzlich begrüßt, wie Dr. Andreas Bernig als Mitglied des Landtages Brandenburg. mehr...

Heißes Thema in eisiger Kälte


Foto: Reinhard Frank

Das Thermometer zeigte gerade die Null Grad und leichter Schnee legte sich auf den Schirm der LINKEN, die am Samstag, dem 14. Januar 2017 auf dem Ahlener Platz in Teltow den vorbeigehenden Bürger*innen die Situation der Lagerung von Atombomben auf dem Gebiet Deutschlands erläuterten. Von den etwa 100 Angesprochenen nutzten 35 die Gelegenheit, sich in die bereitliegenden Listen einzuschreiben und damit ihren Willen zur Verhinderung der nuklearen Aufrüstung Deutschlands, dem Abzug der zwanzig verbliebenen amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und für weitere diplomatische Schritte für ein weltweites Verbot von Atomwaffen zu bekunden. Mit dieser Aktion unterstützen die Teltower Genoss*innen eine kreisliche Initiative der LINKEN Potsdam-Mittelmark zum weltweiten Verbot von Atomwaffen durch die Aufnahme gemeinsamer Verhandlungen der UN-Mitgliedsstaaten im Jahr 2017.

Brandenburg a. d. Havel: Politisches Bürger*innenfrühstück


Der erste Politklatsch zum Bürger*innenfrühstück der LINKEN der Stadt Brandenburg an der Havel war wieder gut besucht. Als Moderator war der Kirchmöseraner Parteibarde Bernd Lachmann zu Gast. Hauptthema war der weltweite Frieden. Dabei merkte Lachmann an, dass das Thema Frieden oft eine untergeordnete Rolle spielt. Möglicherweise haben wir uns in Deutschland an den Frieden schon zu sehr gewöhnt. Viele Brandenburger*innen können sich noch an lange LKW-Schlangen der sowjetischen Fahrschule aus der Friedrich-Engels-Straße erinnern. Oft war der Himmel schwarz von den Briester NVA-Hubschraubern. Das gehörte vor der Wende einfach zum Alltag. Inzwischen sind fast alle Kasernen in und um unsere Stadt vom Militär freigezogen. Das ist auch gut so. Doch müssen wir Brandenburger*innen uns jetzt keine Sorgen um den Frieden machen? mehr...

Dahme-Spreewald: Gedenkveranstaltung zum KZ-Todesmarsch


Vor 72 Jahren, am 2. Februar 1945, mussten bei der Auflösung des KZ-Nebenlagers Lieberose fast 2000 Häftlinge den Todesmarsch nach Sachsenhausen antreten. Viele von ihnen fanden dabei den Tod, zum Teil von den SS-Wachmannschaften erschossen. Über 1000 marschunfähige Häftlinge, überwiegend ungarische Juden, wurden an den drei darauf folgenden Tagen im Lager erschossen und in Massengräbern verscharrt. Um dieser tragischen Ereignisse zu gedenken, findet am Donnerstag, 2. Februar 2017 um 14  Uhr im Museum in Lieberose eine Gedenkveranstaltung statt, alle Bürger*innen sind dazu herzlich eingeladen. mehr...

Oberhavel: Werner Klemke-Ausstellung


DIE LINKE Oberhavel startet in das Jahr 2017 mit einer Ausstellung in Erinnerung an den großen Zeichner und Humanisten Werner Klemke, der am 12. März 2017 einhundert Jahre alt geworden wäre. Wer kann sich nicht an seine liebevollen Illustrationen von Kinderbüchern, an Plakate für Film und Theater, an Schallplattenhüllen oder die Handschrift Klemkes für die Bewerbung von Veranstaltungen genauso wie die unzähligen humorvollen Zeichnungen für die begehrte Zeitschrift „Das Magazin“ erinnern und hat vielleicht noch einige Stücke im Bücher- oder Plattenschrank? Aus Sammlungen von Hans Hübner und André Eckardt werden ab 27. Januar 2017 zahlreiche Werke des bekannten Grafikers, Hochschullehrers und Buchgestalters in der Geschäftsstelle der LINKEN in der Bernauer Str. 71 in Oranienburg gezeigt. mehr...

LANDTAG

Landtagsdebatte: Panzer schützen den Frieden nicht


Außen- und Sicherheitspolitik sind ein ungewöhnliches Thema für den Landtag, fallen sie doch nicht in die Hoheit der Länder. Doch die Zuspitzung der Lage, nicht zuletzt durch die umstrittenen amerikanischen Truppentransporte an die NATO-Ostgrenze auch durch Brandenburg, führte letztlich zu einer Aktuellen Stunde über Sicherheit in Osteuropa am Donnerstag. Die Position der LINKEN vertrat Fraktionschef Ralf Christoffers: Die Sicherheitsinteressen Polens und des Baltikums sind völlig legitim - aber Panzer schützen den Frieden nicht. Das Video der Rede ist bei Youtube zu finden.

 

Am Mittwoch fand auch eine Debatte über das Brandenburg-Russland-Verhältnis mit dem früheren Minister­präsidenten Matthias Platzeck bei Pro-Brandenburg statt. Für DIE LINKE im Landtag saßen die Abgeordneten Gerrit Große und Anita Tack im Publikum. Platzeck hielt einen überzeugenden Beitrag zu Risiken und Chancen in der aktuellen Politik im Bund, der EU und von USA und China. mehr...

 

Weitere Themen der Debatten im Brandenburger Landtag waren u.a. die Inklusion in Brandenburg, die Gewährleistung von Sicherheit in Freiheit und die Stärkung nachhaltiger regionaler Landwirtschaft. Darüber informiert die Fraktion in der Rubrik "Plenum aktuell" auf ihrer Webseite.  Die Plenarsitzungen begannen am Mittwoch mit einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlags in Berlin.

Dienstagsgespräch: Wie mobil ist Brandenburg?

Die Landtagsfraktion der LINKEN und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg laden gemeinsam zum nächsten Dienstagsgespräch ein. Wie mobil ist Brandenburg? In den letzten Jahren hat sich eine Reihe von Rahmenbedingungen geändert, die insbesondere auch die Anforderungen in der Arbeitswelt betreffen. Zugleich erleben wir in Brandenburg, dass Regionen immer weniger Einwohner*innen haben und umgekehrt, dass Ballungsgebiete mit starkem Zuzug entstehen. Die Erwartungen an Mobilität haben sich drastisch verändert. Dem muss die Mobilitätsentwicklung in Brandenburg künftig gerecht werden. Deshalb wollen wir der Frage nachgehen, welche Erfordernisse für eine nachhaltige Gestaltung von Mobilität gesichert werden müssen. Mit dabei sind Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Udo Becker, Lehrstuhl für Verkehrsökologie der TU Dresden, Werner Faber, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Einladung (PDF-Datei)

 

24. Januar 2017, 18 Uhr, Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, Saal 1.070

Livestream: www.linksfraktion-brandenburg.de

LANDESREGIERUNG

Finanzpolitisches Gespräch zur Reform der Grundsteuer


Foto: MdF/ G. Liehmann

Zahlreiche Gäste sind der Einladung des Finanzministeriums zur Podiumsdiskussion „Die Reform der Grundsteuer – gerecht oder teuer?“ in der Reihe der Finanzpolitischen Gespräch in der Landesvertretung in Berlin gefolgt. Politiker*innen, Vertreter*innen der Immobilienwirtschaft, Mitgliedern aus Vereinen und Verbänden sowie Unternehmer*innen erläuterte zum Auftakt Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die Eckpunkte der Reform. An der Podiumsdiskussion nahmen u.a. der NRW-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Dr. Rainer Radloff vom Vorstand des Mieterbundes Brandenburg teil. Im November hatte der Bundesrat eine dringend notwendige und überfällige Reform der Grundsteuer beschlossen, denn die geltenden Grundstücksbewertungen sorgen für eine Ungleichbehandlung der Steuerzahler*innen. Eine verfassungsfeste und gerechte Neugestaltung der Grundsteuer soll nun Rechtssicherheit bringen. mehr (Facebook)...

Finanzminister lehnt Soli-Abbau-Pläne ab


Foto: MdF/ J. Bergmann

Finanzminister Christian Görke lehnt Pläne zu einem Abbau des Solidaritätszuschlages ab. „Man sollte nicht leichtfertig auf die Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro durch den Soli verzichten. Diese Mittel werden dauerhaft für den Ausgleich von Strukturschwächen in den unterschiedlichen Regionen der Bundesrepublik benötigt, nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in den westlichen Bundesländern", sagte er der „Heilbronner Stimme“. Görke kritisierte zudem die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Steuersenkungen nach der Bundestagswahl: „Nach meinem Verständnis ist es blauäugig, Steuersenkungen aufgrund temporärer Haushaltsüberschüsse zu versprechen. Gute Konjunkturlagen sind nicht Gott gegeben. Und dass weiß auch der Bundesfinanzminister.“ Görke fügte hinzu: „Was wir brauchen sind Investitionen in Köpfe, das heißt in die Bildung. Das ist das wichtigste Thema in unserem Land. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass bundesweit ein Programm für ein kostenfreies, gesundes Mittagessen an allen Schulen aufgelegt wird. Das wäre ein soziales Ziel, wofür es sich lohnt, zu kämpfen.“ mehr...

Brandenburg, Cottbus und Frankfurt sollen entlastet werden

In einem Gespräch zwischen Ministerpräsident, Innenminister und Finanzminister und den Oberbürgermeister*innen der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, und Frankfurt (Oder) hat Finanzminister Christian Görke die Berechnungen seines Hauses vorgelegt. Demnach werden alle drei kreisfreien Städte im Fall ihrer Fusion mit den umliegenden Kreisen finanziell um einen Millionenbetrag pro Jahr entlastet. Brandenburg an der Havel beispielsweise würde unterm Strich durch die Übertragung von Aufgaben pro Jahr 13,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Dazu kämen 2,1 Millionen Euro als Entlastung von Kulturausgaben sowie 8,8 Millionen Euro aus der Teilentschuldung. Angenommen wurde eine Fusion der Stadt mit dem Kreis Havelland. Cottbus würde nach den Prognosen des Finanzministeriums mit fünf bis sieben Millionen Euro und Frankfurt (Oder) mit 17 bis 19 Millionen Euro entlastet. Hinzu kommen jeweils weitere Millionenbeträge für Kulturausgaben und die Teilentschuldung der Städte. Insgesamt gibt das Land 415 Millionen Euro für die Reform aus. Das seien 169 Euro pro Einwohner. Diese Summe liege deutlich über den Summen, die das benachbarte Sachsen (71 Euro) oder Mecklenburg-Vorpommern (85 Euro) bei ihren Kreisreformen ausgegeben hätten. Mehr in einem Beitrag der Berliner Zeitung.

Geschäftsführer der Steuerberaterkammer verabschiedet


"Sie haben weit mehr geleistet, als nur den einfachen Vollzug der Gesetze", sagte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und dankte am Mittwoch Wolfgang Hey, dem langjährigen Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Brandenburg. Wolfgang Hey stand seit 26 Jahren an der Spitze der Kammer und wird am 1. Februar in den Ruhestand gehen. Am Mittwoch wurde er offiziell verabschiedet. Seit 2002 war er auch Vorstand des Steuerberaterversorgungswerks. mehr (Facebook)...

Integration dank Engagement


Der kleine Handwerksbetrieb L+K Luft und Klima in Herzfelde hat sich entschieden, Basha Saleh einzustellen. Fachkräfte seien Goldstaub, sagte Produktionschef Holst bei einem Besuch von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt. Saleh ist vor dem Krieg in Syrien geflüchtet, musste lange auf seinen Aufenthaltsstatus warten und hat noch keinen Sprachkurs besucht. Aber er hat in der Branche bereits in seiner Heimat gearbeitet, sich selbst sehr gut Deutsch beigebracht und will unbedingt arbeiten, selbstverständlich. Bis Mai diesen Jahres wird er die für den Beruf rund um Klimaanlagen notwendigen Anpassungsqualifizierungen absolvieren. "Dann bekommt er sofort einen festen Arbeitsvertrag", stellte Holst in Aussicht. Geholfen hat bei diesem komplizierten Prozess u.a. die Betriebliche Begleitagentur, deren Träger die Unabhängigen Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg uvb sind. Das Geld für diese Arbeit kommt aus dem MASGF. Die Entwicklung von Basha Saleh ist ein anschauliches und gutes Beispiel von Integration in Brandenburg; dank einer engagierten Unternehmerin und ihrem Team, dank eines motivierten 28jährigen jungen Mannes aus Syrien, dank einer guten Unterstützung durch uvb, Jobcenter und Landesregierung.

Arbeitsministerin beim Kuratorium „ Fachkräfte für Brandenburg

Berufliche Zukunft gestalten und Perspektiven bieten sind die Ziele der Stiftung "Fachkräfte für Brandenburg", die 2010 von der IHK Potsdam gegründet wurde. Seit Mai 2015 wirkt Diana Golze im Kuratorium mit. Die Stiftung stellt sich den regionalen gesellschaftlichen Herausforderungen, für den Stiftungszweck werden Projekte in Trägerschaft regionaler Kooperationspartner gefördert oder eigene Projekte angeschoben - Dank der finanziellen Unterstützung der IHK Potsdam sowie von Sponsor*innen. Einen Schwerpunkt nahm bei der Sitzung des Kuratoriums in dieser Woche die Förderung von Schüler*innenfirmen ein, die bestens geeignet sind, Berufsorientierung praktisch zu vermitteln, Einblick in praktisches unternehmerisches Handeln zu geben und mit regionalen Wirtschaftspartnern zu kooperieren. Deshalb wurden mehrere Förderanträge aus diesem Bereich bewilligt. Des weiteren geht es um die Förderung des Interesses junger Menschen für die sogenannten MINT-Berufe. Deshalb werden Projekte unterstützt, die z. B. physikalische Gesetze einmal ganz anders vermitteln. Ziel ist es, den Erfahrungshorizont der Schüler*innen zu erweitern und Lehrkräften neue Wege der Unterrichtsgestaltung aufzuzeigen.

Behindertenpolitisches Maßnahmepaket vorgestellt

Diana Golze hat in dieser Woche das "Behindertenpolitische Maßnahmepaket 2.0" im Landtag vorgestellt. Innerhalb von nur 13 Monaten hat das Ministerium diesen Plan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Im ganzen Land haben dazu Inklusionsforen stattgefunden, an denen sich hunderte Brandenburger*innen beteiligt haben. Auch viele gute Hinweise und Vorschläge der Verbände wurden in das Paket aufgenommen, das ganz konkrete Zielstellungen und 105 Maßnahmen enthält. Diana Golze hofft, dass sich viele Menschen an der Umsetzung beteiligen, denn die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine Aufgabe für alle, dafür ist nicht allein die Politik zuständig. Brandenburg war auch mit diesem Paket wieder Vorreiter, denn wir sind das zweite Bundesland, das einen bereits bestehenden Maßnahmeplan fortgeschrieben hat. Bei der Debatte im Plenum gab es eine Prämiere: Zum ersten Mal wurde eine Landtagsdebatte simultan in Gebärdensprache gedolmetscht, auch im Livestream. Hoffentlich wird dieser Service für gehörlose Menschen ausgebaut.

 

Siehe auch: Landtag verabschiedet Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket 2.0., Linksfraktion Brandenburg

BUNDESTAG


Der Leitartikel des neuen Bundestagsreportes der LINKEN Landesgruppe Brandenburg beschäftigt sich mit dem neuen US-Präsidenten: Trump 45. Präsident von Amerika - Großmäulig. Grobkörnig. Breitbeinig. Am 20. Januar endete die Übergangszeit, die die weltpolitische Lage seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsident der USA geprägt hat. In diesen Übergangswochen ist vermutlich so viel über Trump geschrieben worden wie seinerzeit 2008 über den neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama. Aber im Gegenteil zu den fast schon messiashaften Lobreden über den gewählten, aber noch nicht vereidigten Präsidenten stehen die Berichte über Donald Trump unter der vollständig entgegen gesetzten Erwartung. Weitere Themen sind: Inklusion ernst nehmen, Diskriminierung aufgrund sexueller Identität als Fluchtgrund endlich umfassend anerkennen, Union will kein Anbauverbot für Gentech-Pflanzen und Renten angleichen, Ungerechtigkeiten abschaffen - soziale Einheit jetzt.

„Wir haben es satt“: Campact-Clip gegen Gentechnik-Comeback


Screenshot Campact

Die Weichen für das neue Gentechnik-Gesetz werden gestellt. Campact hat die Parteien befragt, wie sie zu dem Gesetz stehen. Unsere Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann sagte im Video: „DIE LINKE ist klar gegen Agrogentechnik. Da spielt eine Rolle, dass da Konzernmächte entstehen, gegen die wir uns am Ende demokratisch und übrigens auch politisch nicht wehren können. Bayer/ Monsanto zeigt das ja.“ Diesen Sonnabend haben wir die Chance zu zeigen: Wir wollen keine Gentechnik! Komm zur „Wir haben es satt“-Demo in Berlin. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist mit einem Infostand am Potsdamer Platz dabei.

Literaturstudentinnen befragen Kirsten Tackmann


Literaturstudentinnen der Universität Potsdam haben ein Projekt. Sie befragen Bundestagsabgeordnete zu ihrem Verhältnis zu Büchern und zur Literatur. Interessante Fragen, die mitunter Schönes zutage fördern. Natürlich spielte in den Fragen die Liebe zur Literatur eine Rolle. Wie Literatur berührt, was bestimmte Bücher in ihr auslösten – und ob die Abgeordnete überhaupt zum Lesen komme. Sie sei mit Büchern aufgewachsen, so Kirsten Tackmann. Und ein Leben ohne Bücher sei schlicht nicht vorstellbar für sie. mehr...

Freiheit für Chelsea Manning - ein Schritt in die richtige Richtung


Harald Petzold zur Strafzeitverkürzung von Whistleblowerin Chelsea Manning durch den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama: "Mannings Strafzeitverkürzung durch den amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist eine richtige Entscheidung und ein wichtiges Signal nicht zuletzt auch für die Bundesregierung, die sich konsequent weigert, Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. Whistleblower gehen aus Verantwortungsgefühl mit Informationen an die Öffentlichkeit, die auf Missstände und Grundrechtsverletzungen, widerrechtliche Handlungen oder Gefahren für Leib, Leben oder Umwelt hinweisen. Sie erheben die Stimme, wo andere aus Angst oder Bequemlichkeit lieber schweigen. Menschen, die den Mut aufbringen, auf unhaltbare Zustände aufmerksam zu machen, müssen geschützt werden. DIE LINKE fordert ein Whistleblower-Gesetz, das sowohl einen umfassenden Schutz vor Strafverfolgung als auch einen medienrechtlichen Schutz beinhaltet. mehr...

BUNDESVERBAND

Erster Wahlprogrammentwurf veröffentlicht


Mindestlohn rauf auf 12 Euro, in der Rente niedrige Löhne aufwerten, Managergehälter begrenzen, Reichtum besteuern, eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle ohne Zuzahlung, Rüstungsexporte verbieten und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die Fluchtursachen ein Ende bereitet, waren einige der Forderungen, die die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei der Präsentation des Entwurfs (Youtube) des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 erhoben. Ebenso stellten unsere Spitzenkandidaten, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die gemeinsam mit den Parteivorsitzenden das Spitzenteam zur Bundestagswahl stellen, ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Entwurf wird jetzt im Parteivorstand sowie mit Mitgliedern und Interessierten in Regionalkonferenzen diskutiert werden. Die erste Regionalkonferenz findet am 29. Januar 2017 in Bergheim statt.

 

DIE LINKE lädt dazu ein, den Entwurf des Wahlprogramms ab dem 29. Januar 2017 auf unseren Regionalkonferenzen zu diskutieren. Die Regionalkonferenz Ost findet am 11. Februar 2017 von 11 bis 17 Uhr im Leipziger Felsenkeller, Karl-Heine-Straße 32 in Leipzig mit Katja Kipping statt. Anmeldung dafür bitte über rene.jalass@dielinke-sachsen.de.

Freispruch wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

Enttäuschung bei der LINKEN wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die neofaschistische NPD nicht zu verbieten. Bernd Riexinger hält die Entscheidung für kurzsichtig. Er befürchtet, dass die NPD das Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen und die fremdenfeindliche Stimmung im Land weiter anheizen wird. Es sei jetzt die Aufgabe der LINKEN und der zahlreichen befreundeten antifaschistischen Organisationen, den Kampf gegen Rechts entschieden weiterzuführen. Petra Pau ist besorgt, dass unabhängig von diesem Urteil weiter gewalttätiger Rassismus und Nationalismus nicht nur am Rande der Gesellschaft wüten werden. Sie betont: "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen und endlich mehr Anstand der Zuständigen." Dominic Heilig fordert, dass Politik, Justiz und Strafverfolgungsbehörden endlich ernst- und glaubhaft gegen die rechte Szene vorgehen und alle rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Mittel ausschöpfen, die ihnen gegeben sind.

Haushaltsüberschuss für Kita- und Schulessen verwenden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbucht für das vergangene Jahr einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro. Katja Kipping fordert, das Geld Kitas und Schulen zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren", sagt sie.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Bildungsprogramm im Februar

Das Bildungsprogramm für Februar ist fertig und kann hier heruntergeladen (PDF-Datei) werden. Ausführlichere Veranstaltungsbeschreibungen und mögliche Änderungen können der Homepage entnommen werden: www.brandenburg.rosalux.de

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Linksjugend ['solid]: Jugendkampagnenkoordinator_in

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg sucht zum 1. März 2017, befristet bis zum 31. Oktober 2017, eine/n Mitarbeiter*in für die Koordinierung der Kampagne zur Bundestagswahl. Die Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 10 Stunden pro Woche unter flexibler Einteilung der Arbeitszeit. Die Vergütung beträgt 450 Euro auf Minijobbasis. Bewerbungsschluss ist der 27. Januar 2017. Ausschreibung

TERMINE

21. Januar 2017, 10 Uhr

Das neue Landesaufnahmegesetz in Brandenburg

Info (PDF-Datei)

Bildungsforum Potsdam, Wissenschaftsetage, Am Kanal 47

 

21. und 22. Januar 2017

Mehr von euch ist besser für alle

Workshop zur Unterstützung der Kämpfe um mehr Personal im Krankenhaus

Frankfurt am Main, Gewerkschaftshaus

 

22. Januar 2017, 11 Uhr

Ehrung Luxemburg und Liebknecht

Reden: Anja Mayer, Norbert Müller

Potsdam, Herz und Flamme der Revolution im Neuen Lustgarten

 

24. Januar 2017, 18 Uhr

Dienstagsgespräch: Wie mobil ist Brandenburg?

Livestream: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, Saal 1.070

 

25. Januar 2017, 19 Uhr

Statt Altersarmut: Renten rauf!, mit Matthias W. Birkwald,

Flyer (PDF-Datei)

Ahrensfelde, Rathaus, Lindenberger Str. 1

 

26. Januar 2017, 15.00 Uhr 

Neujahrsempfang und Einweihung der neuen Geschäftsstelle

Potsdam, Geschäftsstelle DIE LINKE, Zeppelinstraße 7

 

27. und 28. Januar 2017

Red Media Day 2017

Essen

 

27. und 28. Januar 2017

Genug für alle - sozial.öko.logisch

Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau (Facebook)

Essen, Zeche Zollverein

 

28. Januar 2017, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

28. Januar 2017, 10 Uhr

AfD: Alternative für Deutschland - woher und wohin?

Einladung (PDF-Datei)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

28. Januar 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG FluMi

Potsdam, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Zeppelinstr. 7

 

11. Februar 2017, 11 bis 17 Uhr

Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm (B, BRB, LSA, SN, TH)

Leipzig, Felsenkeller, Karl-Heine-Straße 32

 

17. Februar 2017, 18 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. Februar 2017, 17 Uhr

Tagung der LAG Betrieb & Gewerkschaft

Berlin, KL-Haus

 

11. März 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

25. März 2017

Aktiventag zur Bundestagswahl

Potsdam, Kongresshotel

 

26. März 2017

Landesparteitag

Potsdam, Kongresshotel

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017

Thüringen rockt

Eintritt frei, aber Solidaritätsbändchen (Festivalbänder) zur

Unterstützung können schon jetzt gekauft werden (PDF-Datei)

Erfurt

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Steffen Pachali, Anja Mayer

IMPRESSUM

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Lothar-Bisky-Haus

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