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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 04/2017 | 27. Januar 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

worüber berichten wir u.a. am Ende dieser Woche? Wir laden zur Wahlwerkstatt ein, in Ludwigsfelde sprach der stellv. Berliner Landesvorsitzende Tobias Schulze über Rot-Rot-Grün in seiner Stadt, unser Bundespräsidentenkandidat Christoph Butterwegge stellte sich im Landtag vor und in Essen findet an diesem Wochenende eine Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau statt.

 

Ein sonniges Wochenende im ganzen Land wünschen wir.

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Nie wieder Auschwitz


Heute vor 72 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Todeslager Auschwitz. Wir müssen uns erinnern, wir dürfen nicht aufhören zu fragen, wie das alles geschah. Im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und in Verantwortung für das Heute. Unser Landesvorsitzender Christian Görke erinnert daran, dass die Demokraten den Kampf gegen den Antisemitismus nur gemeinsam gewinnen können.

 

In Sachsenhausen fand heute eine Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer statt, an der auch Brandenburger LINKE teilgenommen haben. Anlässlich des Gedenktages sagte unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers: "Es darf nicht umsonst sein, wofür Millionen Kommunisten, Sozialdemokraten, Angehörige des Widerstandes, Juden, Sinti und Roma, Kriegsgefangene und Homosexuelle im KZ Sachsenhausen gestorben sind. Das Vermächtnis der im Internationalen Sachsenhausen Komitee organisierten Überlebenden muss durch uns im Sinne der Opfer fortgesetzt werden." 

Wahlwerkstatt zur Bundestagswahl


Der Termin der Bundestagswahl wurde auf den 24. September 2017 festgelegt. Die Frage der Spitzenkandidatur ist für DIE LINKE entschieden und der Entwurf des Bundestagswahlkampfprogramms veröffentlicht. In der weiteren Zeitplanung gibt es Regionalkonferenzen zur Verständigung darüber, für Brandenburg am 11. Februar 2017 in Leipzig. Im April wird der Entwurf des Wahlprogramms als Leitantrag veröffentlicht und im Juni auf einem Parteitag in Hannover verabschiedet. Am 25. März 2017 wollen wir uns nun mit einer Wahlwerkstatt in Potsdam inhaltlich auf den Wahlkampf vorbereiten. Themen. Trends. Positionen. Fakten. Forderungen. Werkzeuge, darum wird es gehen. Weitere Infos zum Programm und zur Anmeldung gibt es hier: www.dielinke-brandenburg.de/wahlwerkstatt/.

Protest gegen AfD-Listenaufstellung in Rangsdorf

An diesem Sonntag, 29. Januar 2017, will die AfD in Rangsorf ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen. Gegen die AfD und ihre menschenverachtende Politik findet deshalb eine überparteiliche Protestdemonstration statt. Auch DIE LINKE ist mit dabei. Treffpunkt ist um 10:45 Uhr an der Kirche in Rangsdorf (Kirchweg 1). Von dort geht es gemeinsam zur Demonstration am Seehotel Berlin-Brandenburg.

Arbeitgeber provozieren Busstillstand

Momentan finden Tarifverhandlungen im Brandenburger Nahverkehr statt, es gab bereits Warnstreiks. Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN, sagte: „Morgen (Freitag) gibt es für Brandenburger Schülerinnen und Schüler Zeugnisse. Auf dem Zeugnis für die Arbeitgeber im Brandenburger Nahverkehr dürfte bestenfalls eine fünf in „fairer Umgang mit den Beschäftigten“ stehe. Die Arbeitgeber im Brandenburger Nahverkehr haben sich in den laufenden Tarifverhandlungen bisher zu wenig bewegt. Sie haben zu verantworten, dass sich die Beschäftigten nun mit Warnstreik Gehör verschaffen müssen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten Im Brandenburger Nahverkehr. Wir werben für Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten im Nahverkehr bei allen die von dem Warnstreik betroffen sein werden. Bislang haben die Arbeitgeber fast alles, was die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft fordern, abgelehnt und bieten Verschlechterungen.“

Unterstützung für Christoph Butterwegge

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft ruft zur Unterstützung von Prof. Dr. Christoph Butterwegge auf. Ein entsprechender Aufruf kann auf der Website www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de unterschrieben werden. Setzt ein deutliches Zeichen für soziale Gerechtigkeit. Mit der Unterstützung von Christoph Butterwegge wollen auch Gewerkschafter*innen ein deutliches Zeichen gegen die neoliberale Politik setzen, wie sie auch vom weiteren Kandidaten Frank-Walter Steinmeier als einer der Architekten der Agenda 2010 vertreten wird. DIE LINKE schlägt mit Butterwegge einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor, der sich klar und deutlich für einen verlässlichen und starken Sozialstaat ausspricht. Butterwegge wendet sich gegen die vertiefende soziale Spaltung in der Gesellschaft und steht klar gegen Rassismus.

Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie


Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte! Diskussionsbeitrag von Andreas Büttner (AK Linke Polizist*innen) und Andrea Johlige (Landtagsabgeordnete): Nach dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und den Ereignissen der Silvesternacht in Köln ist die Sicherheitsdebatte in Deutschland wieder neu entfacht. Politiker verschiedener Parteien fachen die Debatte an und verfolgen einen Kurs, der selten entlang realer Gefahren und der Frage, welche Maßnahmen tatsächlich mehr persönliche und öffentliche Sicherheit schaffen, verläuft. Und es drängt sich der Eindruck auf, dass vor allem seitens der Unionsparteien die Diskussion und der mediale Druck genutzt werden sollen, Maßnahmen, die bisher durch andere politische Akteure abgelehnt wurden, doch noch durchzusetzen. Und weil das alles noch nicht genug ist, wird dies vermischt mit der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten, was vor allem dem rassistischen Diskurs weitere Nahrung gibt. mehr...

Nächstes Treffen des AK Linke Polizist*innen

Der Arbeitskreis Linke Polizist*innen trifft sich am 9. Februar 2017 um 18 Uhr im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, Raum 205. Themen werden u.a. die Diskussion zur Videoüberwachung sein sowie die aktuelle Sicherheitslage nach dem Anschlag in Berlin und das Thema Adhäsionsverfahren. Ebenfalls wollen wir in dieser Sitzung unseren Sprecher*innenrat wählen. Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an ak.polizist@die-linke-berlin.de

KREISVERBÄNDE

Potsdam-Mittelmark: Bürger*innenbüro in Werder beschmiert

In dieser Woche wurde das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig in Werder mit Aufklebern des sogenannten III. Weg beschmiert. Der "III. Weg" ist eine rechtsextremistische Organisation unter Führung von Maik Eminger, dem Zwillingsbruder von André Eminger, der im NSU-Prozess Mitangeklagter ist. Die Aufkleber machen die nationalsozialistische Gesinnung deutlich. Bernig sagte: „Ich lade alle, die darüber ehrlich diskutieren wollen, in mein Bürgerbüro ein. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden, um den berechtigten Ängsten und Befürchtungen der Menschen zu begegnen. Dazu gehört auch die Beantwortung der Frage: welche Werte vertreten wir eigentlich?“ mehr...

Havelland: Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge


Über 50 Besucher*innen haben am 17. Januar 2017 an der Veranstaltung der LINKEN Dallgow-Döberitz über Afghanistan und Fluchtursachen teilgenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine ähnlich konzipierte Veranstaltung zu Syrien stattgefunden. Unter den Besucher*innen der Veranstaltung waren Geflüchtete und engagierte Flüchtlingshelfer*innen. Mit der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Christine Buchholz, waren zwei junge Afghanen, Ahmadin aus Nangahar und Milad aus Kundus, auf dem Podium. mehr...

Oberhavel: Treffen junger und aktiver Genoss*innen


Viele junge und aktive Menschen sind in den vergangenen Monaten zur LINKEN gekommen – doch sind sie auch schon richtig bei uns angekommen? Das war eine der Fragen beim Treffen junger und aktiver Genoss*innen in Oberhavel. Alle konnten sich vorstellen und über ihre Ideen, Ziele und Motivationen sprechen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur wegen des Erstarkens rechter Kräfte und Donald Trump viele Neueintritte gab. Auch für eine bessere Behindertenpolitik, ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine aktivere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften wollen sich die Neumitglieder stark machen. Für viele ist nur DIE LINKE eine echte Alternative zu den bestehenden Verhältnissen, deshalb sind sie eingetreten und wollen aktiv sein. Da rund 20 junge Leute anwesend waren, diskutierten wir in drei Gruppen, um noch intensiver sprechen zu können. Es mangelte nicht an Ideen und der Kreativität sollten keine Grenzen gesetzt sein. Mehr wird an dieser Stelle aber (noch) nicht verraten! Ein großes Dankeschön geht an Sven Kindervater und Isabelle Vandré, die extra angereist waren, um uns bei der Gruppenarbeit zu unterstützen. Noch bis spät in die Nacht wurde geredet, gegessen, diskutiert und gelacht.

Barnim: Alternativer Neujahrsempfang in Bernau


Zum alternativen Neujahrsempfang der LINKEN Bernaus wurden in diesem Jahr Spenden für die Bernauer Tafel gesammelt. Rund 60 Bernauer*innen, darunter Vertreter*innen von Vereinen, Parteien und Ortsvorsteher, waren der Einladung gefolgt und überbrachten Lebensmittel- und Geldspenden für die Tafel, die gerade am Vorabend Opfer eines Einbruches geworden war. Nobert Weich, der Tafel-Gründer und Vorsitzende des ehrenamtlichen Vereins, bedankte sich für die Unterstützung. Gleichzeitig berichtete er, dass der Verein dank der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen inzwischen in 10 Ausgabestellen in und um Bernau mehr als 1000 Menschen mit Lebensmittelspenden versorge. Dagmar Enkelmann, die Fraktionsvorsitzende der Bernauer Linken, wandte sich an die Anwesenden mit der Bitte, den bewährten Weg der Bernauer Toleranz und des demokratischen Umgangs miteinander in der Stadtpolitik nicht zu verlassen. mehr...

Potsdam: Oberbürgermeister mauert weiter bei der Kita-Finanzierung

In der Stadtverordnetenversammlung wurden die beiden Anträge der LINKEN zur Einholung eines Rechtsgutachtens über die Kita-Finanzierungspflicht des Landes und zur Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung in die Ausschüsse verwiesen. Überraschend war dabei vor allem die Einlassung des Oberbürgermeisters. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Mitglied des Jugendhilfeausschusses, Stefan Wollenberg: Jahrelang hat die Stadt gebetsmühlenartig immer wieder erklärt, dass allein das Land für eine auskömmliche Finanzierung des Personalschlüssels in den Potsdamer Kitas zuständig ist. Außer freundlichen Anfragen hat sie aber nicht viel unternommen, um den von ihr postulierten Rechtsanspruch auch durchzusetzen. Jetzt, da DIE LINKE ein Rechtsgutachten zur Klärung dieser Frage und als Vorstufe einer möglichen Klage gegen das Land einfordert, rudert der OB plötzlich zurück. mehr...

Teltow-Fläming: Gespräch in Ludwigsfelde über Rot-Rot-Grün in Berlin


Am Montag trafen sich die Vorsitzenden der Basisorganisationen, Ortverbände und des Stadtverbandes Ludwigsfelde, Altkreis Zossen und Trebbin zum Gespräch mit dem stellv. Landesvorsitzenden der Berliner LINKEN, Tobias Schulze. Thema war die Arbeit rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Der Gast informiert kompetent, umfassend und verständlich - einfach großartig! Alle Genoss*innen und Genossen waren über seine Anwesenheit begeistert - und noch mehr, als er versprach wiederzukommen. mehr...

LANDTAG

Butterwegge stellt sich im Landtag vor


Der Sozialforscher Prof. Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für die Bundespräsidentenwahl in drei Wochen, hat sich am Dienstag bei der Linksfraktion im Landtag Brandenburg vorgestellt. Bei den LINKEN herrschte gute Stimmung, und auch bei den Vertreterinnen und Vertretern von SPD und Grünen war Aufgeschlossenheit und Interesse zu spüren. Für uns war es nicht nur eine Freude, einen der angesehensten Intellektuellen der Republik als unseren Kandidaten zu erleben - auch seine fundierte Kritik der sozialen Ungleichheit, seine kenntnisreichen Positionen zur Friedenspolitik, zum Rechtsextremismus und zur Demokratieentwicklung waren hörenswert. mehr...

LINKE will Ehrenamtskarte erweitern

Der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers hat dem Freiwilligen-Netzwerk Brandenburg zum zehnjährigen Bestehen gratuliert und sich für eine Erweiterung der Ehrenamtskarte ausgesprochen: "Die gemeinsame Ehrenamtskarte mit Berlin ist eine entsprechende Würdigung, in die weitere Partner einbezogen werden sollten. So ist es denkbar, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kostengünstige Fahrten von Ehrenamtlern in der Region in die Nutzung der Karte aufzunehmen. Gleichzeitig fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie soziales Engagement stärker gewürdigt werden kann, denn bundesweit arbeiten 31 Mio. Menschen ehrenamtlich und sind damit eine wichtige Säule der Zivilgesellschaft." mehr...

Mindesthonorar für Solo-Selbständige einführen

Immer mehr Solo-Selbständige können nicht von ihrer Arbeit leben und sind immer wieder auf Grundsicherung angewiesen. Deshalb hat der arbeits­markt­politische Sprecher Dr. Andreas Bernig die Einführung eines gesetzlichen Mindesthonorars für Selbständige als einen "erster Schritt" zur Verbesserung der Situation gefordert. "Darüber hinaus ist es notwendig, für Solo-Selbständige den Zugang zu den Sozialsystemen zu erleichtern. Grundlage für die Renten- und Krankenkassenbeiträge muss das tatsächliche und nicht das virtuelle Einkommen sein", so Bernig. mehr...

LANDESREGIERUNG

Kommunale Finanzausgleichsmasse übersteigt die Zwei-Mrd.-Marke

Das Finanzministerium hat die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen für 2017 festgesetzt. Die kommunalen Spitzenverbände wurden parallel informiert. Dazu erklärt Finanzminister Christian Görke: „Erstmals seit 2009 übersteigt die Finanzausgleichsmasse, die das Land nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden, Städten und Landkreisen zur Verfügung stellt, im Jahr 2017 wieder die Zwei-Milliarden-Marke – und dies, obwohl inzwischen die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen deutlich rückläufig sind. Die kommunale Familie partizipiert somit an den Mehreinnahmen des Landes, welche auf die positive konjunkturelle Lage und entsprechend gute Steuereinnahmen zurückzuführen sind. Die Landkreise und Kommunen in Brandenburg verfügen damit über finanzielle Mittel aus der Finanzausgleichsmasse in einer Höhe, die seit den wirtschaftlich schwierigen Jahren aufgrund der weltweiten Banken- und Finanzkrise nicht wieder erreicht worden ist.“ mehr...

Minister half beim Kochen


Foto: MdF/F. Hübner

Finanzminister Christian Görke hat am Mittwoch dem Chefkoch des Rathenower Restaurants "Zum Alten Hafen", Sebastian Crakau, in die Töpfe geschaut. Beim Havelland-Tag auf der Grünen Woche in Berlin war er zu Gast im "Pro Agro"-Kochstudio. Dort unterstützte der Minister das Team des Kochstudios bei der Zubereitung regionaler Speisen wie zum Beispiel Brasssenfilets aus Strohdehne an der Havel. Im Anschluss kam Christian Görke beim Messerundgang mit dem Landrat des Havellandes, Roger Lewandowski, mit den Ausstellern aus der Region ins Gespräch. mehr... (Facebook)

Finanzministerium sucht junge Menschen


Foto: MdF/O. Thomas

Das Finanzministerium sucht junge Menschen, die ihre berufliche Zukunft in der Finanzverwaltung sehen. Deshalb war Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am Mittwoch auf der 10. Regionalen Ausbildungsbörse in Fürstenwalde. Zunächst hielt sie bei der Eröffnung ein Grußwort und kam dann am Stand des Finanzamtes Frankfurt (Oder) mit Schüler*innen ins Gespräch. Neben Informationen zur Ausbildung und zum Dualen Studium konnten die Jugendlichen auch ihre Fragen zum Leben auf dem Campus der Fachhochschule für Finanzen Brandenburg stellen. mehr... (Facebook)

Antrittsbesuch des Botschafters von Burkina Faso


Foto: MdF/ T. Vieweg

Finanzminister Christian Görke hat in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident den Botschafter von Burkina Faso S.E. Herr Simplice Honoré Guibila sowie die Honorarkonsulin Helga Exner empfangen. Im anschließenden Gespräch ging es vor allem um Themen der Bildungs- und Entwicklungspolitik in dem afrikanischen Land. mehr... (Facebook)

Diskussion zur Neuordnung der Finanzverfassung


Foto: MdF/G. Liehmann

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am Donnerstag an Uni Magdeburg mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und politischer Praxis über die Neuordnung der Finanzverfassung im Bundesstaat diskutiert. Die Diskussion war Teil eines wissenschaftlichen Symposiums zum "deutschen Föderalismus in der europäischen Bewährungsprobe“. Neben Trochowski nahmen Prof. Dr. André Heinemann von der Uni Bremen, Prof. Dr. Karl-Heinz Paque von der Uni Magdeburg und Dr. Matthias Woisin von der Finanzbehörde Hamburg (Mitherausgeber des Jahrbuches für Öffentliche Finanzen) daran teil. mehr... (Facebook)

Brandenburger Integrationspreis übergeben

Diana Golze hat in Großbeeren den 9. Integrationspreis Brandenburgs an den Verein „Neue Zeiten“ aus Brandenburg an der Havel, die Willkommensinitiative „Brück hilft“ (Potsdam-Mittelmark) sowie an Barbara Matthies aus Großbeeren (Teltow-Fläming) übergeben. „Neue Zeiten“ bietet seit 1998 Unterstützung für russischsprachige Migrant*innen sowie Zugewanderte aus allen Regionen. Diana Golze hob in ihrer Rede hervor, dass der Fokus der Aufmerksamkeit derzeit fast ausschließlich auf der Arbeit mit Geflüchteten liege, dabei werden die anderen Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Wahrnehmung oft vergessen. „Brück hilft“ leistet vielfältige Hilfe für Geflüchtete, u.a. mit Sprachunterricht, Konversationskursen oder der Fahrradwerkstatt. Barbara Matthies wurde von 68 Geflüchteten für den Preis vorgeschlagen. Die evangelische Gemeindepädagogin ist Gründungsmitglied des Flüchtlingsvereins Großbeeren. Die Preisgelder betragen je 2.000 Euro.

Frauenministerin empfing Frauenpolitischen Rat


In dieser Woche empfing Diana Golze den neugewählten Vorstand des Frauenpolitischen Rats Brandenburg. Der Frauenpolitische Rat ist ein Zusammenschluss von derzeit zwanzig Frauenverbänden, -organisationen, -vereinen sowie Frauengruppen der Gewerkschaften, Kirchen und Parteien in Brandenburg. Er ist partei- und konfessionsübergreifend. Der Frauenpolitische Rat tritt schwerpunktmäßig für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen aller Altersgruppen, jeden Lebensentwurfs und jeder Lebensform, für Chancengleichheit von Mädchen und jungen Frauen in Schule und Ausbildung, für neue Modelle der Umverteilung von bezahlter und nicht bezahlter Arbeit und für ein gewaltfreies Leben von Frauen und Kindern ein.

MASGF fördert Kurse zur Sprachmittlung


Überall fehlen Sprachmittler*innen. Deshalb organisiert der Fachberatungsdienst Zuwanderung, Integration und Toleranz FaZIT Kurse, um Migrant*innen für die Sprachmittlung zu qualifizieren. Voraussetzung ist die deutsche Sprachfähigkeit auf der Stufe von ca. B1. Mazen ist 2015 aus Syrien geflüchtet, ist 21, hat noch keinen Sprachkurs besucht, hat sich selbst mit viel Motivation Deutsch beigebracht und den FaZIT-Kurs erfolgreich bestanden. Es war der erste Kurs dieser Art in Potsdam. Sieben Frauen und Männer haben ihn absolviert. Einige der Teilnehmenden erhielten in dieser Woche ihre Leistungsnachweise aus den Händen von Kursleiterin Juliane Mucker und Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt. Das MASGF fördert diese Kurse seit 2016. In Fürstenwalde haben in diesen Tagen 14 Migrant*innen die viermonatige Qualifizierung begonnen, Kurse in Cottbus und Eberswalde werden folgen.

BUNDESTAG

Bundestagsreport Nr. 2 erschienen


Im zweiten Bundestagsreport des Jahres geht es im Leitartikel um das geschichts- und erinnerungspolitische Programm der AfD - Heldengedenken statt Mahnung und Erinnerung: Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Alljährlich begeht die Politik mit Gedenkstunden etwa im Deutschen Bundestag, Reden und Trauerbeflaggung an diesem Datum seit 1996 den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Dieser wurde unter anderem auf Betreiben der PDS eingeführt. Dass ein solches institutionalisiertes Gedenken an einigen ausgewählten Tagen bei weitem nicht ausreichen kann, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass zahlreiche Initiativen rund um solche Gedenktage, aber auch darüber hinaus nicht müde werden, und immer wieder an die Opfer, an die Abermillionen Ermordeten, Gefolterten und Erniedrigten erinnern und uns mahnen, dass Auschwitz nie wieder sei. Wie wichtig das ist, zeigt auch der Umstand, dass Mahnung und Erinnerung stetigen Angriffen revisionistischer Kreise ausgesetzt sind. Als deren Lautsprecher tut sich aktuell vor allem die Alternative für Deutschland hervor. Weitere Themen sind ein Besuch bei Mariela Castro in Kuba, die Zukunft der Landwirtschaft, der "Krieg gegen den Terror" und die Vorwahlen in Frankreich.

Parlamentarische Initiativen der aktuellen Sitzungswoche

Der Bundestag hat sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt: Netzentgelte für Strom, 14 Jahre „Krieg gegen den Terror“, umwelt- und sozialverträgliche Landwirtschaft, Patientenberatung, Reform der Pflegeausbildung, Patientenvertretung, Bundesentschädigungsgesetz für NS-Opfer, CETA-Abkommen, Fahren ohne Fahrschein und Stress in der Arbeitswelt. mehr... (PDF-Datei)

Antifaschistischer Jugendwettbewerb "Zivilcourage vereint"


Zum 12. Mal in Folge schreibt der Verein „Zivilcourage vereint e.V.“ den gleichnamigen antifaschistischen Jugendwettbewerb aus. Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die sich gegen Rassismus, Intoleranz und Faschismus engagieren. Zu gewinnen gibt es eine Studienreise auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes nach Polen.

 

Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Harald Petzold, Birgit Wöllert, Kirsten Tackmann, Norbert Müller und Thomas Nord sowie die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und das Abgeordnetenhaus-Mitglied Sebastian Schlüsselburg unterstützen das Projekt. Sie freuen sich über zahlreiche Bewerbungen und Projektvorschläge aus ihren Wahlkreisen. Einsendeschluss ist der 6. April 2017. mehr...

Genug für Alle – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau


An diesem Wochenende findet in Essen die Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau statt, gemeinsam organisiert von der LINKEN im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dr. Kirsten Tackmann, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft funktioniert nur, wenn auch Übermachtstrukturen der Konzerne als Systemfehler korrigiert werden. Andernfalls zahlen die Ärmsten die Zeche, wenn Respekt für Mensch und Natur nicht das Fundament der Gesetzgebung werden.“

BUNDESVERBAND

Jetzt anmelden zur Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz


Hunderte Aktionen sind im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein." bundesweit durchgeführt worden. Wir sind gemeinsam laut geworden für unsere Forderungen: nach 100.000 Pflegekräften mehr, gegen Befristung und Leiharbeit und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Und der Kampf geht weiter, insbesondere im Jahr der Bundestagswahl. Auf der Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz am 10./11. März in Berlin wollen wir über strategische und praktische Fragen rund um den Bundestagswahlkampf diskutieren sowie uns darüber austauschen, was wir im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein." noch vorhaben und wie wir diese in den Bundestagswahlkampf überleiten können. Jetzt verbindlich anmelden bis zum 1. März!

Sitzung des Parteivorstandes


Im Mittelpunkt der Beratung des Parteivorstandes am 21. Januar 2017 stand der erste Entwurf des Wahlprogramms der Vorsitzenden. Die Diskussion ist damit eröffnet: An den kommenden Wochenenden werden wir vier Regionalkonferenzen mit Katja und Bernd organisieren, auf denen der Entwurf mit - so hoffen wir - größtmöglicher Beteiligung beraten wird. Sofortinformationen

 

Die beiden Mitglieder des Parteivorstandes, Anja Mayer (Brandenburg) und Christian Schaft (Thüringen), haben wieder von der Sitzung des gebloggt. mehr...

Wahlkampfunterstützer*innen für das Saarland gesucht!

Am 26. März 2017 starten wir mit der Landtagswahl im Saarland in das Wahljahr 2017. Die wahlkämpfenden Genoss*innen bitten um Wahlkampf-Unterstützung aus anderen Bundesländern. Konkret besteht Bedarf beim Plakatieren im Zeitraum vom 12. bis 26. Februar sowie im heißen Wahlkampf – Infostände, Zeitungen in Briefkästen Stecken etc. – im Zeitraum vom 10. bis zum 26. März. Ansprechpartner im Saarland ist Dennis Bard (dennis.bard@dielinke-saar.de). Damit sich so ein Wahlkampfeinsatz richtig lohnt, stellt gegebenenfalls bitte ein kleines Team zusammen und organisiert eine gemeinsame Anreise. Etwaige anfallende Reisekosten können von den wahlkampfführenden Landesverbänden nicht übernommen werden. Über den genannten Ansprechpartner kann Euch aber sicherlich bei der Suche nach geeigneten privaten oder anderen kostengünstigen Unterkünften weitergeholfen werden.

EUROPA

Solidaritätscamp 2017


Entstanden als „Politcamp“, auch als „Friedenscamp“ durchgeführt, hat sich das alljährliche Treffen Linker aus Deutschland, Tschechien u.a. Länder als „Europacamp“ etabliert. Und nun Solidaritätscamp? Das Ständige Forum der Europäischen Linken – der Regionen (SFEL-R) hat einhellig beschlossen, das Europacamp 2017 in der Slowakei auszutragen. Hier fand es noch nie statt, obwohl die Komunistická strana Slovenska (KSS - Kommunistische Partei der Slowakei) langjährig im SFEL-R ist und vereinbarungsgemäß das Europacamp im Wechsel durch die Mitglieder vorbereitet und organisiert wird. Ein wichtiger Grund, warum sich das SFEL-R für die Slowakei entschied ist, dass die slowakischen Genoss*innen unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten. Da sie sehr stark unter Druck und Angriffen der konservativen Kräfte standen und stehen, sogar ein Parteiverbot drohte und den Einzug ins Parlament nicht schafften, stehen ihnen keine staatlichen Mittel zur Verfügung, was ihre politische Handlungsfähigkeit weiter einschränkt. Deshalb soll das Europacamp im Zeichen der Solidarität und Verbundenheit stehen. mehr...

 

25. bis 28. Mai 2017, Baňská Štiavnica (Slowakei)

Linke aus Brandenburg und Tschechien bei Luxemburg/Liebknecht-Ehrung


Die Teilnahme an den Veranstaltungen zum ehrenden Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist eine der traditionellen Veranstaltungen, die das „Ständige Forum der Europäischen Linken der Regionen“ (SFEL-R) und die LAG Netzwerk Europäische Linke jährlich organisieren. Das Wetter war wie häufig - kalt und nass - dennoch beteiligten sich auch in diesem Jahr mehr als 40 Genoss*innen aus Tschechien und aus Brandenburg am stillen Gedenken an der Gedenkstätte der Sozialisten und am Gedenkmarsch. mehr...

CETA: TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische Hürde


Am Dienstag hat der Handelsausschuss des Europaparlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gebilligt. Nun ruht die Hoffnung, CETA in seiner jetzigen Form aufzuhalten, auf der Februar-Plenarsitzung in Straßburg. Antonio Tajani, der neue EP-Präsident, hat den kanadischen Premierminister Justin Trudeau allerdings bereits für Februar nach Frankreich eingeladen. Der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der EP-Linkfraktion, Helmut Scholz, kommentierte: "Das Votum der mitte-rechts-Mehrheit im Handelsausschuss ist eine Missachtung der europäischen Öffentlichkeit, die sich in beindruckenden Demonstrationen zu Wort gemeldet hatte." mehr...

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz

Am 21. Januar 2017 fand im Potsdamer Wissenschaftsforum eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums Brandenburg e.V. zum neuen Landesaufnahmegesetz statt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion Andrea Johlige gab dabei einen Überblick über die Ziele, die mit dem Gesetz verfolgt werden, die neuen Regelungen im Einzelnen und den aktuellen Stand der Umsetzung. Es war eine sehr interessante Veranstaltung mit vielen Fragen und Anregungen, für die Andrea Johlige sehr dankbar ist und die bei der Ende des Jahres anstehenden Evaluation der Neuregelung berücksichtigt werden sollen. Die Präsentation zu diesem Vortrag und eine Handreichung für Kommunalpolitiker*innen zum Landesaufnahmegesetz stellt Andrea Johlige gern zur Verfügung.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Finanzsachbearbeiter*in in Berlin

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sucht zum 1. April 2017 eine*n Finanzsachbearbeiter*in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit. Die Stelle ist auf 14 Monate befristet (Elternzeitvertretung). Bewerbungsschluss ist der 15. Februar 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

TERMINE

27. und 28. Januar 2017

Red Media Day 2017

Essen

 

27. und 28. Januar 2017

Genug für alle - sozial.öko.logisch

Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau (Facebook)

Essen, Zeche Zollverein

 

28. Januar 2017, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64

 

28. Januar 2017, 10 Uhr

AfD: Alternative für Deutschland - woher und wohin?

Einladung (PDF-Datei)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

28. Januar 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG FluMi

Potsdam, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Zeppelinstr. 7

 

28. Januar 2017, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück, Thema: Pflegestärkungsgesetz 

Oranienburg, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Bernauer Straße 71

 

29. Januar 2017, 10:45 Uhr

Protest gegen AfD-Listenaufstellung

Rangsdorf, Treffpunkt an der Kirche, Kirchweg 1

 

9. Februar 2017, 18 Uhr

Treffen des Arbeitskreises Linke Polizist*innen

Berlin, KLH

 

11. Februar 2017, 11 bis 17 Uhr

Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm (B, BRB, LSA, SN, TH)

Leipzig, Felsenkeller, Karl-Heine-Straße 32

 

17. Februar 2017, 18 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. Februar 2017, 17 Uhr

Tagung der LAG Betrieb & Gewerkschaft

Berlin, KL-Haus

 

10./11. März 2017

Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

www.die-linke.de

Berlin

 

11. März 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

25. März 2017

Wahlwerkstatt zur Bundestagswahl

www.dielinke-brandenburg.de/wahlwerkstatt/

Potsdam, Kongresshotel

 

26. März 2017

Landesparteitag

Potsdam, Kongresshotel

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017

Thüringen rockt

Eintritt frei, aber Solidaritätsbändchen (Festivalbänder) zur

Unterstützung können schon jetzt gekauft werden (PDF-Datei)

Erfurt

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Steffen Pachali, Anja Mayer

IMPRESSUM

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