Wird dieser Newsletter nicht korrekt dargestellt? Bitte klicken Sie hier.

DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 05/2017 | 3. Februar 2017

www.dielinke-brandenburg.de | newsletter@dielinke-brandenburg.de | FacebookTwitter | Youtube | Flickr

Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

Günter Pappenheim aus Zeuthen wurde "Kommandeur der Ehrenlegion", eine Würdigung Frankreichs für das lebenslange völkerverbindende Engagement des 91-jährigen Antifaschisten. Darüber, und über vieles mehr, berichten wir in dieser Woche, z.B. von Besuchen in den Agrargenossenschaften Schiffmühle und Trebbin und über die traurige Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Kinderarmut.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Jetzt anmelden: Wahlwerkstatt zur Bundestagswahl


Am 25. März 2017 wollen wir uns mit einer Wahlwerkstatt in Potsdam auf den Wahlkampf vorbereiten. Themen. Trends. Positionen. Fakten. Forderungen. Werkzeuge, darum wird es gehen. Weitere Infos zum Programm und zur Anmeldung gibt es hier: www.dielinke-brandenburg.de/wahlwerkstatt/. Wer kommen will, wird um Anmeldung gebeten!

Landesparteitag in Potsdam


Der nächste Landesparteitag findet am 26. März 2017 im Potsdamer Kongresshotel statt. Alle Infos dazu, u.a. den Entwurf der Tagesordnung, gibt es auf unserer Parteitagsseite, die laufend aktualisiert wird. Kandidaturen bitte per E-Mail an sekretariat@dielinke-brandenburg.de melden, eigenständige Anträge bitte bis zum 12. Februar 2017 an anja.mayer@dielinke-brandenburg.de.

Bericht von der Sitzung des Landesvorstandes

Gast der Landesvorstandssitzung am 28. Januar 2017 war Julia Bär, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, um u.a. über die Jahresplanung zu sprechen. Weitere Themen waren die bundesweiten Umfragewerte, die Resonanz zu den Truppenverlegungen, Aktuelles aus Landtagsfraktion und Koalition, das Sonntagsöffnungsgesetz, der Streik im öffentlichen Nahverkehr, die Wahlwerkstatt und der Landesparteitag, der Haushalt des Landesverbandes, die Kreisbereisung 2016 und die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes. mehr...

Günter Pappenheim als Kommandeur der Ehrenlegion ausgezeichnet


Am 27. Januar 2017 überreichte der Französische Botschafter Philippe Etienne in Erfurt dem ehemaligen Häftling des KZ Buchenwald, Günter Pappenheim, die Insignien eines »Kommandeurs der Ehrenlegion«. Die ranghöchste staatliche Auszeichnung Frankreichs erfolgte auf Erlass des französischen Präsidenten. Gewürdigt wird damit das lebenslange völkerverbindende Engagement des 91-jährigen Antifaschisten, der Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora ist und Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos sowie Mitglied des Ehrenpräsidiums der Fédération Internationale des Résistants (FIR). In Ansprachen des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius und des Thüringer Staatskanzlei-Chefs Benjamin-Immanuel Hoff wurde die hohe Wertschätzung der Zivilcourage und des Mutes im Widerstand gegen das Naziregime des Ausgezeichneten hervorgehoben. In seinen Dankesworten unterstrich der in Zeuthen wohnende Geehrte, dass für ihn "... die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln … und die Errichtung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ...", wie es im Schwur von Buchenwald heißt, Kompass in seinem Leben war und dass es notwendig ist, in diesem Sinne weiter zu handeln.

HDP-Besuch beim FluMi-Treffen


Am 28. Januar 2017 traf sich die Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration bereits zum vierten Mal, um über die Situation in der Türkei und diverse andere Themen zu sprechen. Dazu wurde Jiyan Durgun, Vertreterin der HDP in Berlin und Mitglied der LINKEN, eingeladen. Sie berichtete über die derzeitige Lage und was es für Möglichkeiten gibt, den Kurd*innen zu helfen. Tolle Projekte, wie "Parlamentarier schützen Parlamentarier" und ein Patenprogramm für kurdische Familien stellte sie uns dabei vor. Es war ein spannendes Treffen, auch wenn das Thema zu umfassend ist, um es in einer Sitzung vollständig zu besprechen.

Neuer Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle


Veiko Uebach ist seit Anfang des Jahres unser neuer Mitarbeiter für Facililtymanagement (Hausmeisterei) und Veranstaltungstechnik. Der Neuruppiner ist 50 Jahre jung, verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Gelernt hat Veiko den Kochberuf, dann ging er einen interessanten Weg vom Küchenmeister zum jetzigen Hausmeister. Dabei hat er viel handwerkliches Geschick erworben, das er nun für DIE LINKE einsetzen kann. Auch wenn natürlich das Wahlgeheimnis gilt, so hat er uns doch verraten, dass er immer PDS bzw. DIE LINKE gewählt hat. Es passt also. Wir freuen uns, mit Veiko einen würdigen Nachfolger für unseren langjährigen Mitarbeiter Rainer Wirks gefunden zu haben.

 

Aktuell renoviert Veiko die Räume im "Turmzimmer" des Lothar-Bisky-Hauses, damit dort zur besseren Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement Platz für Kinderbetreuung entsteht. Wer dafür noch Spielzeug übrig hat, melde sich bitte bei Anja Mayer unter 0331 20009-30 oder anja.mayer@dielinke-brandenburg.de.

Eine Rose für die Pflege


Zum Vergrößern klicken!

Die LAG SozialGesund ruft zur landesweiten Aktion „Eine Rose für die Pflege“ am 8. März auf. 80% der Pfleger*innen sind weiblich, also auf in die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser des Landes! Sagen wir Danke, weil sie es wert sind. 

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg?

DIE LAG Betrieb und Gewerkschaft und die LAG LINKE Unternehmer*innen laden gemeinsam mit Martin Günther, Matthias Loehr und Andreas Bernig zu einem ersten gemeinsamen Austausch zum großen Thema Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ein. Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Was sind die nächsten Schritte? Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und zielgerichtet Diskussionen. Um Anmeldungen an m.guenther@dielinke-barnim.de wird gebeten.

 

22.April 2017, 10-15 Uhr, Potsdam,Lothar-Bisky-Haus

fds Brandenburg: Warum wählen Menschen gegen ihre eigenen Interessen?

Viele der jüngsten Parlamentswahlen haben rechtspopulistische Parteien gestärkt und damit die politische Landkarte radikal verändert. Dabei sind nicht nur die massiven Zugewinne rechter Parteien bedenkenswert, sondern auch ihr konkretes Elektorat, welches objektiv nicht deren (sozioökonomische) Interessen teilt. Egal ob bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten, den Landtagswahlen in Deutschland oder den Wahlen zur US-Präsidentschaft: Es waren deutlich überproportional Arbeiterinnen und Arbeiter und in Teilen einkommensschwache Menschen, die populistische Parteien und Personen gewählt haben. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass die erklärte politische Programmatik dieser Parteien im Falle ihrer Umsetzung einen konkreten Schaden für abhängig Beschäftigte, aber auch einkommensschwache Menschen bedeutet. mehr...

KREISVERBÄNDE

Teltow-Fläming: Protest gegen AfD-Versammlung in Rangsdorf


Die AfD hat am letzten Wochenende im Rangsdorfer Seebadhotel ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Parteien, Verbände und die evangelische Kirchengemeinde hatten sich in zu einer Gegendemonstration zusammengeschlossen. Über 150 Teilnehmer*innen aus Rangsdorf und Umgebung zeigten Flagge gegen Rassismus und Nationalismus und machten deutlich: Sie wollen nicht, dass wesentliche Elemente der Demokratie geschwächt oder abgeschafft werden, die für die Interessenvertretung von Opposition und Minderheiten wichtig sind. «AfD ist keine Alternative» oder «AfD - Nein Danke», stand auf den Plakaten. Detlef Schlüpen, Vorsitzender des örtlichen Kulturvereins, sagte: "Man dürfe zur Versammlung der Rechtspopulisten nicht schweigen". mehr... (Facebook)

Potsdam: LINKE zieht vom Hinterhof an die Straße

Der Neujahrsempfang der Potsdamer LINKEN ging diesmal über das sonst bei Empfängen übliche Zuprosten und Plaudern hinaus. Gleichzeitig diente die Einladung nämlich der offiziellen Einweihung der neuen Geschäftsstelle des Kreisverbands im Erdgeschoss des Hauses Zeppelinstraße 7 unweit vom Luisenplatz. Die MAZ berichtet.

Potsdam-Mittelmark: Von Donald Trump bis zum Mindestlohn


Treffpunkt Werder am Plantagenplatz. Es ist Presseclub, 10 Einwohner*innen Werders nehmen an dieser Veranstaltung teil, zu der unser Landtagsabgeordnete Andreas Bernig eingeladen ist. Nach einer kurzen Anmoderation geht es gleich zur Sache mit Fragen wie: Wie steht DIE LINKE zur NATO? Brauchen wir diese noch? Warum wurde unter der Mitregierung der LINKEN Personalabbau betrieben? Wie steht DIE LINKE zur Abrüstung in Zeiten des internationalen Terrorismus? Sind Geheimdienste notwendig? Was wird von Seiteneinsteiger*innen in den Lehrerberuf gehalten? Wie kann die Kluft zwischen arm und reich verringert werden? Ruhig und sachlich beantwortet Bernig die gestellten Fragen. mehr...

Politischer Aschermittwoch in Teltow


Traditionell findet auch im Jahr 2017 ein politischer Aschermittwoch in Teltow statt. DIE LINKE der Stadt lädt am Mittwoch, 1. März, um 18 Uhr in den Ernst-von-Stubenrauch-Saal (Neues Rathaus Teltow, Marktplatz 1-3) herzlich ein. Der Berliner Kabarettist Lutz Stückrath, einer der drei Dialektiker aus der erfolgreichen Unterhaltungssendung der DDR „Ein Kessel Buntes“, studierter Schauspieler und Kabarettist mit Leib und Seele, wird seine „Gute(n) Seiten (und) schlechte(n) Seiten“ präsentieren. Der Neubrandenburger Liedermacher Harald Wandel erzählt mit seiner Gitarre bissig und kompromisslos Geschichten und Geschichte dieses Landes. Aktuelle Nachrichten aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf bereichern das Programm.

Barnim: Offene Worte mit Dagmar Enkelmann und Anita Tack

Gast der nächsten „Offenen Worte mit Dagmar Enkelmann“ ist Anita Tack. Seit 1994 ist sie Mitglied des Brandenburger Landtages. Als Expertin für Regionalplanung und Städtebau sowie verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion hat sie sich einen Namen gemacht. Von 2009 bis 2014 war Tack Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brandenburg. In ihrem Buch geht es um die Frage, wie „enkeltauglich“ Brandenburger Politik ist. Diese Frage stellt sich allerdings auch angesichts aktueller Umfrageergebnisse für die LINKE. Über politische Erfahrungen, Erfolge und Misserfolge, über Visionäres – über vieles wird zu reden sein.
 
5. Februar 2017, 10 Uhr, Bernau, Kulturhof, Treff 23, Breitscheidstr. 43 a

 

Und bereits einen Tag vorher, am 4. Februar 2017, lädt die Bernauer SVV-Fraktion der LINKEN  zu Information und Gespräch über den Bürgerentscheid zum neuen Rathaus ein, von 10 bis 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Märkisch-Oderland: Besuch der Agrargenossenschaft Schiffmühle


Der Landtasgabgeordnete Marco Büchel und die Bundestagskandidatin Kerstin Kühn haben die Agrargenossenschaft Schiffmühle besucht. Es waren interessante Darlegungen der Vertreter der Genossenschaft sowie Geschäftsführer weiterer landwirtschaftlicher Betriebe aus der Region. Themen waren die allgemeine Situation der Landwirtschaft, die Milchkrise, der Abbau des Milchviehbestandes und das Agieren des Bundes bezüglich der Bodenpreise. Darüber hinaus gab es spannende Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Biberpopulation. Deutlich wurde dabei, wie schwierig es ist, den Ausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft herzustellen. Auch die MOZ berichtete.

Elbe-Elster: Buchlesung mit Sahra Wagenknecht

Am 13. Februar 2017 liest Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, um 19 Uhr im Refektorium in Doberlug-Kirchhain aus ihrem Buch "Reichtum ohne Gier", stellt sich den Fragen der Besucher*innen und nimmt sich Zeit, ihr Buch zu signieren.

LANDTAG

Für eine nachhaltige und gerechte Mobilitätspolitik


Wie sehr das Thema Mobilität die Branden­burger­*innen umtreibt, zeigte sich beim Dienstagsgespräch im Landtag in Potsdam: Anita Tack, verkehrs­politische Sprecherin der Linksfraktion, hatte zu einer Gesprächs­runde geladen, und über 70 Gäste nahmen teil. Im Mittel­punkt der Debatte stand der Entwurf für die Mobilitäts­strategie Brandenburg 2030. Den Einstieg machte der Verkehrswissenschaftler Prof. Udo J. Becker von der TU Dresden mit einer Analyse dieser Strategie. Er unterschied dabei zwischen Mobilität und Verkehr: Mobilität sei ein Menschenrecht, das künftig nachhaltig, das heißt durch möglichst wenig Verkehr verwirklicht werden müsse. mehr...

Die Videos der Veranstaltung sind online hier zu finden.

Krankenversicherungsbeiträge für Solo- Selbständige senken

Brandenburg wird gemeinsam mit Berlin und Thüringen eine Bundesratsinitiative zur besseren Absicherung von Solo- Selbständigen auf den Weg bringen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bemessungsgrenze für Solo-Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für Solo-Selbständige insgesamt zu stärken. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften der Landtagsfraktion, Dr. Andreas Bernig, begrüßt das Vorhaben, denn "Selbständige können sich nur freiwillig versichern und die Beiträge sind viel zu hoch - gemessen an ihrem Verdienst. Die Folge davon ist, dass nur ca. die Hälfte der Solo-Selbständigen freiwillig sozialversichert ist." Er verweißt darauf, dass DIE LINKE auch ein Mindesthonorar, das sich aus dem Mindestlohn und dem Arbeitgeberanteil an den SV-Beiträgen zusammensetzt, fordert.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Volkmar Schöneburg: Nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt entbrannte sofort eine sicherheitspolitische Debatte. Ohne, dass überhaupt Klarheit über die die Tat begünstigende Bedingungen bestand, präsentierten der Bundesinnenminister und sein Kollege aus dem Justizressort einen Maßnahmenkatalog zur „inneren Sicherheit“. Es sind die gleichen sicherheitspolitischen und medialen Reaktionsmuster wie nach den New Yorker Anschlägen vom 11. September 2001 oder denen von Paris 2015: Der Beschwörung der westlichen Werte folgt der Ruf nach dem starken Staat, nach Gesetzesverschärfungen, nach mehr Überwachung der Bevölkerung oder nach dem verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Weiter im neuen „Widerspruch“, der Zeitung der LINKEN in Oder-Spree.

LANDESREGIERUNG

Ausbildung in der Agrargenossenschaft Trebbin


Foto: HWK Potsdam/Weitermann

Über die Ausbildung in der Agrargenossenschaft Trebbin hat sich Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt einen Überblick verschafft. Bei ca. 160 Mitarbeiter*innen hat die Genossenschaft ca. 15 junge Auszubildende, die nicht nur Tier- und Landwirt*innen werden, sondern auch Fahrzeuglackierer*innen und Köch*innen. Die Genossenschaft bietet Milchwirtschaft, Getreideanbau, Kantinen- und Hotelbetrieb und Tankstellenbetrieb. Auch Reparatur und Verleih von Land- und Baumaschinentechnik gehören dazu. Die Genossenschaft muss sich kräftig ins Zeug legen, um Nachwuchs zu gewinnen, sie kämpft gegen ein schwieriges Image der Branche. Dabei können sie jungen Menschen interessante Berufe, anspruchsvolle Aufgaben und Technik-Herausforderungen, Karrieremöglichkeiten und die Vorteile der Arbeit im ländlichen Raum bieten. Almuth Hartwig-Tiedt konnte auch mit Herrn Ibrahim aus Syrien sprechen, der dort bereits als Kfz-Mechaniker gearbeitet hat und nun in Trebbin eine Einstiegsqualifizierung absolviert. Sein Ziel ist es, bald mit einem Berufsabschluss arbeiten zu können. Die Agrargenossenschaft jedenfalls hat großen Bedarf an Fachkräften. Der Besuch fand im Rahmen der Ausbildungsinitiative „Brandenburg braucht Dich!“ statt, gemeinsam mit der Handwerkskammer Potsdam.

Rot-rotes Plus: Voraussichtlich 360 Millionen Euro Jahresüberschuss


Foro: MdF/Puchta

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss in Höhe von 360 Millionen Euro abgeschlossen. Darüber informierte Finanzminister Christian Görke am Dienstag. Ministerpräsident Dietmar Woidke hob hervor, „dass der Jahresüberschuss ein ausgezeichnetes Ergebnis aufgrund solider Haushaltsführung ist, da trotz hinzukommender Aufgaben wie der Integration von Flüchtlingen keine Abstriche bei anderen Politikfeldern vorgenommen wurden und werden“. Wie mit dem Jahresüberschuss zu verfahren ist, regelt der Koalitionsvertrag. Mit dem gegenwärtigen Bestand in der allgemeinen Rücklage von rund 1,1 Milliarden Euro sind 10 Prozent des Haushaltsvolumens erreicht. Daher wird die eine Hälfte des Überschusses für die Schuldentilgung verwendet, der Rest der allgemeinen Rücklage zugeführt. Görke: „Damit werden wir die Verschuldung des Landes auf rund 18,2 Milliarden Euro reduzieren können“. Insgesamt wird die Landesregierung dann mehr als 470 Millionen Euro Schulden abgetragen und damit zu einem „enkelgerechteren“ Landeshaushalt beigetragen haben.

Erinnern: Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz


Foto: Sally Scott/Wikimedia Commons

Der 72. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wurde auch in Brandenburg mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen begangen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Christian Görke nahm dabei zunächst an der Gedenkveranstaltung des Bundesrates in Berlin teil. Auch bei der zentralen Veranstaltung des Landtags und der Gedenkstätte Sachsenhausen war er zu Gast. Im Mittelpunkt standen hier die Opfer des NS-Terrors im Zellenbau des Konzentrationslagers. Der dreiflügelige Bau mit 80 Zellen diente bis 1945 als Gestapo- und Lagergefängnis. mehr... (Facebook)

Gedenken an KZ-Häftling Siegmund Sredzki in Lieberose


Foto: MdF/Liehmann

„Wir brauchen die Erinnerung an Orte wie das Arbeitslager Lieberose, wo tausende Juden und andere Inhaftierte für Zwangsarbeit eingeteilt, gefoltert und ermordet wurden. Aufgrund dieser Orte tragen wir die Verantwortung, gegen jede Form von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, gegen Übergriffe und Gewalt vorzugehen. Lassen Sie uns keine sprachlose, keine schweigende und duldende Masse sein. Lassen Sie uns gegen das Treiben der Rechten gemeinsam Gesicht zeigen und dem die Stirn bieten!“ Mit diesen Worten hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus im KZ-Nebenlager Lieberose erinnert, einem Außenlager des KZ Sachsenhausen. Dabei wurde auch eine Gedenktafel für den deutschen Häftling Siegmund Sredzki enthüllt. Er war während seiner Inhaftierung maßgeblich an der Organisation der illegalen Arbeit der Häftlinge im KZ Sachsenhausen beteiligt und stand an der Spitze der Solidaritätsaktionen für die ins Lager kommenden ausgehungerten sowjetischen Kriegsgefangenen. Im Herbst 1944 wurde die Tätigkeit der illegalen Gruppe von der SS entdeckt. Nach wochenlangen schweren Folterungen wurden 27 Widerstandskämpfer - darunter Siegmund Sredzki - im KZ Sachsenhausen ermordet.

BUNDESTAG

Langer Weg für Pluralität, Vielfalt und Toleranz


Harald Petzold besuchte gemeinsam mit Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz das Jerusalem-Open-House for Pride and Tolerance. Israel gilt vielen als ein beliebtes Reiseland. Dafür gibt es gute Gründe. Besonders seine Hauptstadt Tel Aviv strahlt Offenheit aus, Willkommen für Fremde, einen liberalen Umgang mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen – trotz aller Sicherheits-Vorsichtsmaßnahmen, die insbesondere vielen Deutschen bis vor wenigen Wochen manchmal schwer nachvollziehbar schienen. Mediale Großereignisse, wie der Eurovision Song Contest oder die schillernd-schrill-bunten Paraden im Rahmen des Tel-Aviv-CSD, trugen das ihre dazu bei. mehr...

Kinderarmut alarmierend - Bundesregierung tatenlos


Am Donnerstag wurde der neue Bericht des Kinderhilfswerks vorgestellt, "der den Finger in die Wunde legt“, so kommentierte Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Über 80 Prozent der Befragten, Kinder wie Erwachsene, wissen, dass Kinderarmut vom geringen Einkommen der Eltern abhängt. Sie wissen auch: Alleinerziehende werden zu wenig unterstützt und rutschen so in Armut ab. Auch der Bundesregierung ist das seit Jahren bekannt. Allein: Sie tut nichts, um diese Zustände endlich zu beseitigen. Als Fraktion haben wir mittels eines Antrags den Aktionsplan gegen Kinderarmut eingebracht. 328 Euro Kindergeld bilden dabei gemeinsam mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur und einer starken Kinder- und Jugendhilfe das Fundament. Den kindbezogenen Steuerfreibetrag überführen wir in das Kindergeld, so dass jedes Kind nach gleichem Wert bemessen wird." mehr...

BUNDESVERBAND

Sicherheit für alle - Zeit für eine linke Sicherheitspolitik

In einem Gastbeitrag plädiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in der FAZ für eine Sicherheitspolitik, die Demokratie und Freiheitsrechte achtet. Eine solche Sicherheitspolitik muss berücksichtigen, dass religiöser Fundamentalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geheimdienstlich oder militärisch nicht zu bekämpfen sind. Kippings Beitrag ist auf der Website der LINKEN dokumentiert.

EUROPA

Die "Eupos" berieten


Eupos - was ist denn das? Nun, das sind die Europapolitiker*innen der LINKEN in den Landtagen, im Bundestag und natürlich auch im Europäischen Parlament. Etwa alle zwei Monate kommen unsere Fachleute für Europa zusammen und beraten über die aktuelle Agenda. Auf der Tagung Ende Januar standen das CETA-Abkommen und der Brexit auf der Tagesordnung. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher unserer Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP) informierte, dass die Abstimmung zu CETA, also dem Freihandelsabkommen EU-Kanada, für den 15. Februar 2017 im EP vorgesehen ist. mehr...

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Von wegen sicher – Das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" in der Kritik

Veranstaltung im Rahmen einer Speakerstour durch Deutschland zur Lebensrealität von Roma in Südosteuropa, mit Tamara Baković-Jadžić (Forum Roma Srbije/Levi Samit Srbije, Medienportal Mašina) und Kenan Emini (Roma Center Göttingen e.V. und Kampagne zum Bleiberecht „alle bleiben!“) Die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung Brandenburg und des Flüchtlingsrates Brandenburg findet in Zusammenarbeit mit dem Büro Belgrad der Rosa-Luxemburg-Stiftun statt. Weitere Informationen und den Flyer gibt es hier.

 

21. Februar 2017, 19 Uhr Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, freiLand, Cafe (Haus 2)

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Stellv. Pressesprecher*in in Berlin

Die Bundestagsfraktion der LINKEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n stellv. Pressesprecher*in in Vollzeit. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

Finanzsachbearbeiter*in in Berlin

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sucht zum 1. April 2017 eine*n Finanzsachbearbeiter*in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit. Die Stelle ist auf 14 Monate befristet (Elternzeitvertretung). Bewerbungsschluss ist der 15. Februar 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

RLS-Regionalmitarbeiter*in in Niedersachsen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2017 befristet bis zum 31. März 2018 (Elternzeitvertretung) eine*n Regionalmitarbeiter*in im RLS-Regionalbüro Niedersachsen in Teilzeit (29,25 Wochenstunden). Bewerbungsfrist ist der 28. Februar 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

TERMINE

5. Februar 2017, 10 Uhr

Offene Worte mit Dagmar Enkelmann und Anita Tack 

Bernau, Kulturhof, Treff 23, Breitscheidstr. 43 a

 

9. Februar 2017, 18 Uhr

Treffen des Arbeitskreises Linke Polizist*innen

Berlin, KLH

 

11. Februar 2017, 11 bis 17 Uhr

Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm (B, BRB, LSA, SN, TH)

Livestream

Leipzig, Felsenkeller, Karl-Heine-Straße 32

 

13. Februar 2017, 19 Uhr

Buchlesung mit Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier

Doberlug-Kirchhain, Refektorium

 

16. Februar 2017, 19 Uhr

Mitgliederversammlung DIE LINKE. Beeskow, Thema:  Bundestagswahlprogramm mit Volkmar Schöneburg

Beeskow, Märkischer Biergarten, Ringstraße 9

 

17. Februar 2017, 17 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

21. Februar 2017, 19 Uhr

Von wegen sicher – Das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" in der Kritik

www.brandenburg.rosalux.de

Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, freiLand, Cafe (Haus 2)

 

22. Februar 2017, 17 Uhr

Tagung der LAG Betrieb & Gewerkschaft

Berlin, KL-Haus

 

1. März 2017, 18 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Teltow, Neues Rathaus, Ernst-von-Stubenrauch-Saal

 

3. März 2017, 19 Uhr

Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017

www.die-linke.de/clara-zetkin-frauenpreis/

Berlin, Südblock Admiralstr. 1-2

 

4./5. März 2017

Gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit, gegen Aufrüstung und Krieg

Frauen*tagsfeier von SFEL-R und LAG EL

Einladung (PDF-Datei)

Blossin, Jugendbildungszentrum

 

10./11. März 2017

Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

www.die-linke.de

Berlin

 

11. März 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. März 2017, 18 Uhr

Frauentags-Filmvorführung „Eine unerhörte Frau“

Mit Volkmar Schöneburg und Thomas Nord

Fürstenwalde, Filmtheater Union-Fürstenwalde, Berliner Straße 10

 

18. März 2017, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

25. März 2017

Wahlwerkstatt zur Bundestagswahl

www.dielinke-brandenburg.de/wahlwerkstatt/

Potsdam, Kongresshotel

 

26. März 2017

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de
Potsdam, Kongresshotel

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

22.April 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017

Thüringen rockt

Eintritt frei, aber Solidaritätsbändchen (Festivalbänder) zur

Unterstützung können schon jetzt gekauft werden (PDF-Datei)

Erfurt

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Steffen Pachali, Anja Mayer

IMPRESSUM

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist, zu erkennen anhand des Textes [Mitglieder] im Betreff der E-Mail. Für Änderungen bitte an roland.scharp@dielinke-brandenburg.de wenden.

 

Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde, ohne(!) [Mitglieder] im Betreff. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter

 

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Lothar-Bisky-Haus

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

V.i.S.d.P: Christian Görke

 

Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910

E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de

Webseite: www.dielinke-brandenburg.de