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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 06/2017 | 10. Februar 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

in Wittenberge kam unsere Landtagsfraktion zur Klausur zusammen, in Frankfurt (Oder) streikten die Nahverkehrsbeschäftigten, in Potsdam hat die Sozialministerin eine positive Bilanz der Pflegetour gezogen und in Karlsruhe wurden die Rückmeldegebühren an Brandenburgs Hochschulen gekippt. Es gibt wieder viel zu berichten. 

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.


Wahlwerkstatt zur Bundestagswahl am 25. März 2017.

Bitte die Anmeldung nicht vergessen:

 

www.dielinke-brandenburg.de/wahlwerkstatt/

LANDESVERBAND

Diskussion des Wahlprogramm-Entwurfes


Am Sonnabend findet in Leipzig die dritte Regionalkonferenz zum Entwurf unseres Wahlprogramms statt. Anwesend sein wird die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die Konferenz findet im Felsenkeller, Karl-Heine-Straße 32 statt. Anmeldung über rene.jalass@dielinke-sachsen.de.

 

Weitere Informationen hier. Die Regionalkonferenz wird ab 11 Uhr live im Internet übertragen.

Elektronische Fußfessel: Allheilmittel oder Mogelpaket?

Ist die elektronische Fußfessel ein Allheilmittel für Sicherheit oder ein sicherheitsgefährdendes Mogelpaket? Ein Debattenbeitrag der Polizeibeamten Francesco Pillinini und Andreas Büttner vom Arbeitskreis Linker Polizist*innen Berlin-Brandenburg. Die Bundesregierung, allen voran Innenminister de Maizière, drängt auf die Anwendung elektronisch überwachter Fußfesseln. So sollen zukünftig islamistische Gefährder besser überwacht und einem erneuten Terroranschlag präventiv entgegengewirkt werden. Die Voraussetzung für die Anwendung solcher Fußfesseln sind erfüllt, wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein „individuelles Verhalten“ darauf hindeutet. Vergessen wird, dass die elektronische Fußfessel nicht nur Fragen in ihrer Verfassungskonformität aufwirft. In ihrer Wirkung ist sie in vielen Punkten nicht nur ungeeignet einen Terroranschlag zu verhindern, sie kann die Gefahren eines Terroranschlages sogar verschärfen, wenn man sich auf ihre vermeintliche Wirksamkeit verlässt. mehr...

KREISVERBÄNDE

Frankfurt (Oder): Solidarisch mit Streikenden


Am Dienstag traten die Beschäftigten der Frankfurter Stadtverkehrsgesellschaft wegen der laufenden Tarifrunde für Nahverkehrsunternehmen in einen sechsstündigen Warnstreik. „Wir hoffen, dass Bewegung in die Tarifverhandlungen kommt. Dass die Beschäftigten sich gezwungen sehen, sich mit einem Warnstreik Gehör zu verschaffen, ist ein Alarmsignal für den Stand der Verhandlungen", sagte René Wilke, LINKER Fraktionsvorsitzender in der SVV. Jan Augustyniak vom LINKEN Kreisverband warb für Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten im Nahverkehr bei allen, die von dem Warnstreik betroffen sind, denn "das Streikrecht, als Mittel zum Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, ist ein Grundrecht." mehr...

 

Auch die Linksfraktion im Landtag unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft für Lohnzuwachs und bessere Arbeitsbedingungen. Die verkehrs­politische Sprecherin Anita Tack sagte: "In Zeiten von Steuerzuwächsen, steigenden Landeszuweisungen an die Kommunen in Brandenburg und guter Förderprogramme für die Kommunen sollte das Argument von leeren Kassen nicht mehr gelten." mehr...

Havelland: Sofortiger Ersatz für RE6 ist dringend notwendig

Angesichts der kurzfristigen Einstellung der Regionalbahn-Linie 6 zwischen Wittenberge, Pritzwalk und Wittstock sowie zwischen Hennigsdorf und Berlin-Spandau fordert Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Wahlkreis 58 (Havelland II, Oberhavel), sofortigen Ersatz durch die DB Regio. Der Ausfall eines kompletten Zuges führt insbesondere in den Hauptbetriebszeiten zu unhaltbaren Zuständen in den berlinnahen Halte-Kommunen des Zuges. "Dass kurzfristig Technik bei der Bahn repariert und gewartet werden muss, ist nachvollziehbar. Die Art und Weise, wie dies allerdings im Zusammenhang mit dem RE6 durch die DB Regio durchgeführt worden ist, verschlägt einem die Sprache: Praktisch von einem Tag auf den anderen wird der reguläre Zugverkehr ohne jede Vorwarnung eingestellt." mehr...

Potsdam-Mittelmark: Infostand am S-Bahnhof in Teltow

An ihrem Informationsstand wirbt DIE LINKE am morgigen Sonnabend von 10 bis 12 Uhr auf dem Ahlener Platz am S-Bahnhof in Teltow wieder für die Abschaffung der Atomwaffen in Deutschland. Bürger*innen können mit ihrer Unterschrift für den Verzicht dieser Waffen eintreten. Am Stand werden auch Einladungen für den Politischen Aschermittwoch am 1. März verteilt.

Oberspreewald-Lausitz: Frauentagsfeier 2017

Liebe Frauen, fühlt Euch herzlich eingeladen zur Frauentagsfeier 2017 des Kreisverbandes DIE LINKE. Oberspreewald-Lausitz am Donnerstag, 9. März 2017 um 17 Uhr (Einlass 16.30 Uhr) in Senftenberg in der Aula der Bernhard-Kellermannn Oberschule (Bernhard Kellermann Str. 2a). Unser Programm: Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg und die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 65, Diana Tietze, musikalische Reise mit Kathrin Jantke, Gespräche bei Wein und einem kleinen Imbiss. Eintritt frei! Keine Platzresevierung. Einladung (PDF-Datei)

Dahme-Spreewald: Kundgebung in Ziegenhals


Anlässlich des 84. Jahrestages der illegalen ZK-Tagung der KPD findet in Ziegenhals (Königs Wusterhausen) wieder die traditionelle Kundgebung statt. "Entschlossener Antifaschismus hat Geschichte, Gegenwart und Zukunft!", so das Motto der Veranstaltung, zu der der Vorstand des Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ am 12. Februar 2017 um 11:30 Uhr einlädt.

Barnim: Opfer der Bernauer Hexenprozesse rehabilitieren

In Bernau fand heute eine Veranstaltung für die Opfer der Hexenverfolgung statt. Was haben die Hexenprozesse von damals mit der Gegenwart zu tun? Das hat sich unsere Bundestagskandidatin Kerstin Kühn gefragt und kommt zu dem Ergebnis: "Sehr viel. Ich bin froh, dass wir in Bernau einen würdigen Ort gefunden haben, an dem wir an die Opfer der Hexenprozesse erinnern. Es gibt deutschlandweit noch nicht so viele Kommunen, die diesen Schritt gegangen sind. Es gibt aber eine wachsende Zahl von Städten, die Opfer von Hexenprozessen offiziell rehabilitieren und sich für das erlittene Unrecht entschuldigen. Bernau gehörte noch nicht dazu. Ich finde, dies ist ein sehr aktuelles Thema, denn auch heute wird auf Menschen, die anders sind, mit dem Finger gezeigt, müssen wir uns mit fremdenfeindlichen Vorurteilen und populistischen Strömungen auseinandersetzen. Es geht um ähnliche Verhaltensmuster: Man versucht, Schuldige zu finden – im Mittelalter für Missernten, für Krankheit oder plötzlichen Tod. Heute fühlen sich viele Menschen in ihrer sozialen Lage bedroht, haben Zukunftsängste. Und wieder suchen sie nach Schuldigen. Noch heute gibt es Staaten auf der Welt, die Menschen foltern und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Auch deshalb ist es wichtig, die grauenvollen Geschehnisse der Hexenverbrennung in Erinnerung zu behalten als Mahnung: Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar, hier und überall."

LANDTAG

Drei Tage in der Prignitz


Von Mittwoch bis Freitag sind die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Linksfraktion zu ihrer Winterklausur zusammengekommen. In der "Alten Ölmühle" in Wittenberge haben sie über die politische Lage diskutiert und Eckpunkte für die Landtagsarbeit im festlegen. Als Gäste nahmen auch die LINKEN Brandenburger Bundestagsabgeordneten, Vertreter*nnen des Landesvorstands und die Minister*innen Diana Golze, Christian Görke und Stefan Ludwig teil.

 

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin. Carola Bluhm, die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, war zu Gast und berichtete über die Koalitionsverhandlungen und die ersten Monate von R2G in der Hauptstadt. Am Ende der Debatte stand das Konzept „Zwei Länder – eine Region“, in dem vier Kernbereiche für die künftige gemeinsame Arbeit festgehalten sind.

 

Am Donnerstag war die Fraktion zunächst in der Prignitz unterwegs, besuchte Schulen, Ämter und Betriebe, bevor sie sich am Nachmittag einem etwas trockenen, aber sehr wichtigen Thema widmete: Den EU-Programmen, deren Anwendung durch die rot-rote Koalition hunderte Millionen Euro für Brandenburger Bürger*innen, Unternehmen, Vereine und Initiativen ins Land bringen. Am Freitag wurde – als Quintessenz der Klausur – über ein Konzept für die Entwicklung des ländlichen Raumes diskutiert, das in den kommenden Wochen in einem Papier zusammengefasst werden soll.

Nauen-Prozess: Wichtiges Signal gegen Rechtsterrorismus


Das Landgericht in Potsdam hat am Dienstag die Urteile im Prozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verkündet. Der Hauptangeklagte Neonazi Maik Schneider wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. „Die gute und intensive Ermittlungsarbeit zur Aufklärung der rechtsextremen Taten der Nazi-Zelle in Nauen hat gezeigt, wie ernst die Brandenburger Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts nehmen. Niemand, der rechte Gewalttaten verübt, kann in Brandenburg davon ausgehen, dass seine Taten ungesühnt bleiben. Das nun ergangene Urteil ist deshalb ein wichtiges Signal gegen Rechtsterrorismus“, sagte Andrea Johlige, Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik.

 

Unser Bundestagsabgeordneter Harald Petzold hofft, dass das Urteil eine abschreckende Wirkung hat: "Unzählige Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in Brandenburg kämpfen tagtäglich für ein Zusammenleben aller Menschen in Frieden, Freiheit und Solidarität. Es muss gezeigt werden, dass die Justiz auf ihrer Seite steht und feige, menschenverachtende Anschläge konsequent verfolgt werden." mehr...

Keine LINKE-Zustimmung zu Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen

Zu den Meldungen über die Einigung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf Maßnahmen zu schnellen und konsequenten Abschiebungen erklärt unsere asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin im Landtag, Andrea Johlige: „Die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN haben in einer Protokollerklärung bei diesem Treffen klar gemacht, dass der Beschluss der Ministerpräsidenten keine Vorwegnahme notwendiger Entscheidungen im Bundesrat ist und sein kann. Als LINKE werden wir im Bundesrat nur Anträgen unsere Zustimmung geben, die das rechtsstaatliche und sorgfältige Verfahren der Entscheidung zur Aufenthaltsbeendigung nicht verletzen und humanitäre Gründe oder Verschlechterungen der Sicherheitslage im jeweiligen Herkunftsland, die einer Abschiebung entgegenstehen, effektiv berücksichtigen." mehr...

 


Unser Landesvorsitzender Christian Görke sagte : "Das Asylrecht ist ein individuelles Menschenrecht. Ich sehe die Gefahr, dass mit Maßnahmen zur beschleunigten Rückführung Einzelschicksale unberücksichtigt bleiben. Hier wird das Asylrecht ausgehebelt. Rechtsstaatliche Bedenken erheben sich auch gegen die Idee, die Abschiebehaft auszuweiten. Wer Gefährdern das Handwerkszeug legen will, muss straf- und polizeirechtliche Möglichkeiten nutzen. Gesetzliche Regelungen muss man nicht ausweiten, man muss bestehende nur konsequent anwenden. Viel entscheidender ist es, den Menschen in ihren Herkunftsländern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das Gebot der Stunde heißt also Entwicklungs- und Friedenspolitik!"

Solo-Selbständige sozial absichern


Brandenburg ist einer Thüringer Bundesratsentschließung zur Änderung der Regelungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) beigetreten. Die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato findet es "gut und richtig, dass Bundesländer mit einer LINKEN-Regierungsbeteiligung dieses Thema auf die morgige Tagesordnung (10.2.) des Bundesrates setzen. Damit wird der Fokus auf die schwierige Situation vieler Solo-Selbständiger gelenkt, die nicht allein von ihrer Arbeit leben können. Mit dieser Bundesratsinitiative fordern wir, die Bemessungsgrenze für Solo-Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für Solo-Selbständige insgesamt zu stärken". mehr...

Erfolg gegen Studiengebühren


Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückmeldegebühren an den Brandenburger Hochschulen gekippt. Wir freuen uns über das Urteil und den Erfolg der Studierenden. "Es bestätigt die langjährige Auffassung meiner Fraktion, dass die von SPD und CDU eingeführte Rückmeldegebühr eine versteckte Sanierung des Landeshaushaltes und unrechtmäßig war. Wir werden uns zeitnah mit dem Koalitionspartner verständigen, wie die Koalition mit diesem Urteil im Sinne der Studierenden umgehen wird", so Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. "DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die Rückmeldegebühr aus dem Hochschulgesetz zu streichen - so wie es der Koalitionsvertrag bei einer erfolgreichen Klage vorsieht."

LANDESREGIERUNG

Informativ: Neue Internetseite zur Verwaltungsstrukturreform

Seit dem vergangenen Wochenende ist mit der neuen Internetseite www.brandenburg-gestalten.de ein umfassendes Informationsangebot im Netz, das an Hand von Fakten Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Verwaltungsstrukturreform gibt. Diese Seite ist ein gemeinsames Projekt des Innenministeriums und der Staatskanzlei. Im Fokus der neuen Webseite stehen Fragen und Antworten zur geplanten Verwaltungsreform. Das neue Angebot enthält umfangreiche Daten und Fakten sowie weiterführende Informationen, die fortlaufend aktualisiert und erweitert werden.

Brandenburg, Cottbus und Frankfurt werden Gewinner sein


„Die jetzigen kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg werden die klaren Gewinner dieser Reform sein. Und das sollte man deutlicher sagen als bisher“, hat Finanzminister Christian Görke in einem Interview mit der Lausitzer Rundschau zur Verwaltungsstrukturreform betont. In dem Interview stellt er unter anderem eine Modellrechnung vor, welchen finanziellen Spielraum Cottbus mit der Verwaltungsstrukturreform gewinnen würde.

 

Das komplette Interview gibt es hier.

Gedenkstätte Ravensbrück wird erweitert


MdF/Liehmann

"Unser Gedenken an Menschen und Orte wie Ravensbrück wird immer wichtiger, weil Rechtsextremismus in unserem Land zu einem drängenden Problem geworden ist. Die Zahl der neonazistischen Straftaten ist erschreckend hoch und genau so erschreckend ist es, dass rechtsextreme Auffassungen sich in der Mitte unserer Gesellschaft wieder etablieren", sagte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am Mittwoch bei ihrem Besuch der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück (Oberhavel). Dort wurden Fördermittel aus dem Mauerfonds übergeben. Mit den rund 350.000 Euro soll das historische südliche Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers erschlossen und für die Besucher*innen zugänglich gemacht werden. Das Geld im Mauerfonds stammt aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke. Brandenburg erhielt im vergangenen Jahr bereits zum sechsten Mal Mittel aus dem Mauerfonds, seit 2002 insgesamt rund 7,9 Millionen Euro. mehr... (Facebook).

Diskutiert: Attraktivität des Lehrerberufs


Foto: MdF

In einem Gespräch, das Finanzminister Christian Görke mit Vertreter*innen der Lehrer*innenverbände des dbb beamtenbund und tarifunion führte, ging es vor allem um Überlegungen, wie die Attraktivität des Lehrer*innenberufs gesteigert und die Nachwuchsgewinnung befördert werden kann. Dabei setzen die Lehrer*innenverbandsvertreter des dbb den Schwerpunkt auf Implementierung von Beförderungs- und Funktionsstellen sowie die Gesundheitsfürsorge. Der Finanzminister freute sich über die konstruktive Gesprächsatmosphäre. mehr... (Facebook).

Finanzminister trifft Kommunalpolitiker*innen in Wittenberge


Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs und natürlich auch der Verwaltungsstrukturreform waren die Themen bei einem Treffen von Kommunalpolitiker*innen aus den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin mit Finanzminister Christian Görke im Rathaus von Wittenberge. Daran nahmen unter anderem der 1. Beigeordnete des Landkreises Prignitz, Christian Müller, die Bürgermeisterin von Perleberg, Annett Jura, und der Bürgermeister von Wittenberge, Oliver Herrmann, teil. mehr... (Facebook)

Positive Bilanz der Pflegetour gezogen


Sozialministerin Diana Golze und Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt haben in den vergangenen Monaten 81 Einrichtungen und Projekte der Altenpflege besucht. Sie sprachen dabei mit allen Landrät*innen oder Oberbürgermeister*innen bzw. den jeweiligen Sozialdezernenten*innen. "Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier. Dort, wo Menschen leben und alt werden wollen, brauchen wir kleine, dezentrale Lösungen. Die pflegepolitische Tour zeigt eindrucksvoll, dass dieser Ansatz landesweit in den Kommunen mit den unterschiedlichsten Initiativen umgesetzt wird", sagte Golze am Donnerstag. Im neuen Doppelhaushalt 2017/2018 stehen für die Pflegeoffensive wieder jährlich 1 Mio. Euro zur Verfügung, mit denen Strukturen geschaffen werden können, um die Pflege vor Ort zu unterstützen. Die Modellprojekte „Fachstelle Altern und Pflege im Quartier“, Kompetenzzentrum Demenz für das Land Brandenburg und „Innovative Personaleinsatz- und Personalentwicklungskonzepte“ sind dabei zentrale Maßnahmen der Pflegeoffensive.

25 Jahre Schwangeren(konflikt)beratung beim DRK


Seit 25 Jahren sind die Türen der mittlerweile sieben DRK-Beratungsstellen geöffnet für schwangere Frauen, ihre Partner*innen und Angehörige. Ein guter Anlass, um auf die Anfänge zurück zu schauen, die Entwicklung Revue passieren zu lassen und zu feiern. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt überbrachte die Glückwünsche der Landesregierung und dankte dem DRK und den Beraterinnen für ihre professionelle und sehr gute Arbeit. Auch wenn der Konflikt in den letzten Jahren nicht mehr so deutlich wurde, aber bis heute befinden sich die Beraterinnen manchmal in einem Dilemma. Sie wollen ergebnisoffen beraten, aber wenn die Frauen ihre Schwangerschaft abbrechen wollen, dann sind sie gezwungen, zur Beratung zu gehen und sich einen Beratungsschein geben zu lassen. Die Paragrafen 218 und 219 sind nicht verschwunden aus den Gesetzbüchern. Brandenburg finanziert alle Beratungsstellen mit 4,4 Mio Euro in diesem Jahr und damit 67 Vollzeitstellen. Etwa ein Viertel der Brandenburger*innen, die die Beratungsstellen aufsuchen, gehen in eine des DRK.

Weitere Fälle von Vogelgrippe

In Brandenburg treten weiterhin neue Vorfälle bei Wildvögeln und Geflügelbeständen auf. Bereits im Falle des Verdachts auf Geflügelpest in einem Geflügelbestand führt das Veterinär- und Lebensüberwachungsamt mit Unterstützung des Tierseuchenbekämpfungsdienstes epidemiologische Nachforschungen zur Ermittlung der möglichen Eintragsquelle des Erregers in den Bestand durch. Dies umfasst alle möglichen Übertragungswege wie z.B. über Personen, Fahrzeuge, Fleisch, Eier, tierische Nebenprodukte, Futtermittel, Einstreu und alle sonstigen Gegenstände. „Aber auch die Aufrechterhaltung der landesweiten Stallpflicht für Geflügel ist auf Grund des hohen Eintragsrisikos des Geflügelpesterregers in die Tierbestände weiterhin erforderlich“, sagte Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig. „Die Brandenburger Verbraucherinnen und Verbraucher können aber davon ausgehen, dass die Waren im Handel unbedenklich sind.“

EU-Förderung in Brandenburg

Die EU-Förderung war ein Thema der Klausur der LINKEN Landtagsfraktion. Europaminister Stefan Ludwig und der Vorsitzende des Europaausschusses, Marco Büchel, eröffneten die Diskussion. Ludwig referierte zum aktuellen Stand der europäischen Fördermittel und stellte das INTERREG Programm vor: „In Brandenburg verfolgen wir seit vielen Jahren einen integrierten Ansatz für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, d.h. für den Einsatz von EFRE, ESF, ELER und INTERREG. Denn die nach wie vor beachtlichen EU-Mittel, die uns zur Verfügung stehen  - über 2 Mrd. Euro für 2014 bis 2020 - können wir dann besonders effizient für die Entwicklung in Brandenburg nutzen, wenn wir sie kohärent und abgestimmt einsetzen.“ Die Prioritäten für alle Fonds sind Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung und schonende und effiziente Ressourcennutzung / Erneuerbare Energien. "Darüber hinaus haben wir den konstruktiven Umgang mit den Herausforderungen des demographischen Wandels, die stärkere Integration der Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen und die Stärkung des Landes und seiner Agierenden im Umgang mit den voranschreitenden Internationalisierungsprozessen als Querschnittaufgaben der EU-Förderung gesetzt", so der Minister.

BUNDESTAG

Ein Blick hinter die Kulissen auf der Berlinale 2017

Harald Petzold: Feierlich wurde diese Woche in Berlin die 67. Berlinale eröffnet. Das vielfältige Programm der Spiel- und Dokumentarfilme ermöglicht den Besucher*iinnen Einblicke in verschiedenste Lebensweisen, Gefühlswelten und soziale Verhältnisse. Dies ist, was Film vermag: Horizonte öffnen. Ganz real lässt die Internationalität des Festivals unzählige Menschen verschiedenster Hintergründe und Herkünfte aufeinandertreffen, ermöglicht ihnen gemeinsame Erlebnisse und produktiven Austausch – auch dies vermag Film. mehr...

Waffen gehören nicht in Kinderhände!

Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten hat gemeinsam mit Brot für die Welt eine Studie über „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“ veröffentlicht, aus der man nur einen Schluss ziehen kann: „Waffen gehören nicht in Kinderhände! Dieser Grundsatz muss sich auch endlich in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung niederschlagen“, so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Die Politik der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig unglaubwürdig. Einerseits brüstet sie sich mit dem weltweiten Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten, gleichzeitig liefert Deutschland Waffen in Regionen, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Zudem steigt die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr seit Jahren und erreichte 2016 einen neuen Höchststand.“

BUNDESVERBAND

Zukunftswerkstatt "Partei der Zukunft – Zukunft der Partei"


Derzeit erlebt unsere Partei einen starken Zulauf von jungen Mitgliedern unter 35 Jahren. Umso wichtiger ist es, dass wir Angebote machen, um junge Interessierte in den Parteiaufbau aktiv einzubeziehen. Vieles wird dafür schon unternommen, insgesamt bleibt es aber eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Dieser Prozess sollte stark von den jetzt schon aktiven jungen Mitgliedern getragen werden. Der Parteivorstand hat deshalb mit der Zukunftswerkstatt "Partei der Zukunft – Zukunft der Partei" vom 17.-19. März 2017 ein spannendes Projekt und Angebot für junge Aktive der LINKEN auf den Weg gebracht. mehr...

25. Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee

Vom 2. bis 5. Juni 2017 findet wieder das traditionelle Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee statt, in diesem Jahr zum 25. Mal. Mit politischen Talkrunden, dem Europatag mit Europaabgeordneten und internationalen Gästen, Tanzabenden und Sportveranstaltungen. Alle Infos und das Anmeldeformular gibt es hier (PDF-Datei).

EUROPA

Gipfel der TTIP-freien Städte und Gemeinden


Das europaweite Netzwerk der "TTIP-freien Zonen", also von Städten und Gemeinden die beschlossen haben, dass sie TTIP und gegebenenfalls auch CETA und TISA ablehnen und dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen wollen, organisiert für den 17. und 18. Februar 2017 in Grenoble (Frankreich) eine zweite große europäische Zusammenkunft. Hier das umfassende Programm (PDF-Datei). Das Netzwerk freut sich über weitere Teilnehmer*innen (offizielle Vertreter*innen ihrer jeweiligen Stadt oder Gemeinde). Sollte eure Stadt oder Gemeinde einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, könnt ihr überlegen, ob es eine*n geeignete*n Vertreter*in gibt, die dort hinfahren könnte. Wer entsprechende Ideen hat, kann die Vertreter*innen entweder selbst ansprechen oder die Kontaktdaten der LINKEN zukommen lassen. Wir geben sie dann an die Veranstalter des Treffens weiter. Kontakt: Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE, Tel: 030/24009-341

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Kapitalkollaps – Die finale Krise der Weltwirtschaft

Gemeinsam mit dem freiLand Potsdam lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zu Vortrag und Diskussion mit dem Journalisten und Publizisten Tomasz Konicz ein. Was hat es auf sich mit Klima-, Wirtschafts-, Schulden-, Euro-, Öko- und „Flüchtlingskrise“? Wo fängt die eine an, wo hört die andere auf? Aufbauend auf seiner jüngsten Buchveröffentlichung „Kapitalkollaps – Die finale Krise der Weltwirtschaft“ beschreibt Tomasz Konicz allgemeinverständlich Ursachen, Verlauf und Perspektiven der großen Systemkrise und entlarvt die häufigsten Krisenmythen. Weitere Infos hier.

 

16. Februar 2017, 19 Uhr, Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, freiLand, Cafe (Haus 2)

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Stellv. Pressesprecher*in in Berlin

Die Bundestagsfraktion der LINKEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n stellv. Pressesprecher*in in Vollzeit. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

Finanzsachbearbeiter*in in Berlin

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sucht zum 1. April 2017 eine*n Finanzsachbearbeiter*in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit. Die Stelle ist auf 14 Monate befristet (Elternzeitvertretung). Bewerbungsschluss ist der 15. Februar 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

RLS-Regionalmitarbeiter*in in Niedersachsen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2017 befristet bis zum 31. März 2018 (Elternzeitvertretung) eine*n Regionalmitarbeiter*in im RLS-Regionalbüro Niedersachsen in Teilzeit (29,25 Wochenstunden). Bewerbungsfrist ist der 28. Februar 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

TERMINE

11. Februar 2017, 11 bis 17 Uhr

Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm (B, BRB, LSA, SN, TH)

Livestream

Leipzig, Felsenkeller, Karl-Heine-Straße 32

 

13. Februar 2017, 19 Uhr

Buchlesung mit Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier

Doberlug-Kirchhain, Refektorium

 

15. Februar 2017, 18 Uhr 

Bürgerentscheid zum Rathausneubau – worum geht es?

Infoveranstaltung der Bernauer Linksfraktion

Bernau, Galerie, Bürgermeisterstraße 4

 

16. Februar 2017, 19 Uhr

Kapitalkollaps – Die finale Krise der Weltwirtschaft

Vortrag und Diskussion mit Tomasz Konicz

Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, freiLand, Cafe (Haus 2)

 

16. Februar 2017, 19 Uhr

Mitgliederversammlung DIE LINKE. Beeskow, Thema:  Bundestagswahlprogramm mit Volkmar Schöneburg

Beeskow, Märkischer Biergarten, Ringstraße 9

 

17. Februar 2017, 17 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

21. Februar 2017, 19 Uhr

Von wegen sicher – Das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" in der Kritik

www.brandenburg.rosalux.de

Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, freiLand, Cafe (Haus 2)

 

22. Februar 2017, 17 Uhr

Tagung der LAG Betrieb & Gewerkschaft

Berlin, KL-Haus

 

1. März 2017, 18 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Teltow, Neues Rathaus, Ernst-von-Stubenrauch-Saal

 

3. März 2017, 19 Uhr

Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017

www.die-linke.de/clara-zetkin-frauenpreis/

Berlin, Südblock Admiralstr. 1-2

 

4./5. März 2017

Gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit, gegen Aufrüstung und Krieg

Frauen*tagsfeier von SFEL-R und LAG EL

Einladung (PDF-Datei)

Blossin, Jugendbildungszentrum

 

9. März 2017, 17 Uhr

Frauentagsfeier DIE LINKE. OSL

Einladung (PDF-Datei)

Senftenberg, Aula der Bernhard-Kellermannn Oberschule, Bernhard-Kellermann.Str. 2a)

 

10./11. März 2017

Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

www.die-linke.de

Berlin

 

11. März 2017, 10 Uhr

Treffen der FAG FluMi

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

11. März 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. März 2017, 18 Uhr

Frauentags-Filmvorführung „Eine unerhörte Frau“

Mit Volkmar Schöneburg und Thomas Nord

Fürstenwalde, Filmtheater Union-Fürstenwalde, Berliner Straße 10

 

17.-19. März 2017

Zukunftswerkstatt "Partei der Zukunft – Zukunft der Partei" 

Info

Hannover, Naturfreundehaus

 

18. März 2017, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

25. März 2017

Wahlwerkstatt zur Bundestagswahl

www.dielinke-brandenburg.de/wahlwerkstatt/

Potsdam, Kongresshotel

 

26. März 2017

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de
Potsdam, Kongresshotel

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

22.April 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017

Thüringen rockt

Eintritt frei, aber Solidaritätsbändchen (Festivalbänder) zur

Unterstützung können schon jetzt gekauft werden (PDF-Datei)

Erfurt

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Steffen Pachali, Anja Mayer

IMPRESSUM

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