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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 07/2017 | 17. Februar 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

in Leipzig fand die Regionalkonferenz Ost zum Bundestagswahlprogramm statt, in Teltow konnte der Preis für die Schulspeisung gesenkt werden, in der Uckermark wird über Grenzkriminalität diskutiert, in Rathenow wurde bei „One Billion Rising“ gegen Gewalt an Frauen protestiert und im Bundestag wurde dem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot erteilt. Das u.v.m. steht im neuen Newsletter!

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

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LANDESVERBAND

Landesparteitag in Potsdam


Der nächste Landesparteitag findet am 26. März 2017 im Potsdamer Kongresshotel statt. Alle Infos dazu, u.a. den Entwurf der Tagesordnung, Anträge, Kandidaturen und auch das Arbeitsheft 1 gibt es auf unserer Parteitagsseite, die laufend aktualisiert wird.

Verwaltungsstrukturreform: Votum wird in Meinungsbildung einfließen

Am Dienstag hat die Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform ihre Unterschriften übergeben. Unsere Pressesprecherin Anja Mayer sagte dazu: "Die Beteiligung so vieler Bürger*innen an der Volksinitiative freut uns. DIE LINKE hat sich immer für mehr direkte Demokratie eingesetzt und auch für eine breite Beteiligung bei der Verwaltungsstrukturreform stark gemacht. Die hohe Anzahl der Unterschriften überrascht uns nicht, vor allem angesichts der Sammlung in den kreisfreien Städten. Das Votum wird in die weitere Meinungsbildung von Landesregierung und Parlament einfließen. Derzeit ist noch vieles im Fluss, es gibt noch keinen Beschluss des Landtages. Wir haben eine Verantwortung für ein zukunftsfestes Brandenburg. Die Unterschiede zwischen Speckgürtel und berlinfernen Regionen werden immer größer. Starkem Wachstum auf der einen Seite, stehen sinkende Einwohner*innenzahlen anderswo gegenüber. Es gibt Probleme, vor denen man die Augen nicht verschließen darf, die nicht gelöst werden, wenn man alles so belässt, wie es ist. Die Verwaltung muss in allen Regionen für die Bürger*innen da sein. Wir suchen die beste Lösung, deshalb ist uns die Meinung aus allen Landesteilen wichtig. Wir wollen die Regionen nicht allein lassen."

Glückwunsch an Steinmeier und herzlichen Dank an Butterwegge


Am letzten Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Unser Landesvorsitzender Christian Görke, der als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl teilnahm, beglückwünschte als Brandenburger dem Wahlbrandenburger zu diesem hohen Amt und sagte: "Wir wünschen uns, dass er mit Augenmaß handelt und dass er nun politische Akzente für eine gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft setzt. Das ist bitter nötig und wir hoffen, dass wir zukünftig darin einen Partner in ihm finden." mehr...

Treffen der LAG Umwelt

Das nächste Treffen der LAG Umwelt findet am 11. März 2017 um 10 Uhr im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus statt. Themen des Treffens sind das Brandenburgische Wassergesetz, die Enquetekommission zur Entwicklung des ländlichen Raumes, das Bundestagswahlprogramm, weitere Vorhaben der LAGU 2017 und die Vorbereitung des Jahrestreffens im Mai. mehr...

Treffen der FAG Flucht und Migration


Die FAG FluMi lädt alle Interessierten ganz herzlich zum zweiten Treffen in diesem Jahr ein. Themen sind unter anderem:

- Erstaufnahmeeinrichtungen und die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Flucht und Migration (BAMF), Referentin Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Brandenburger Landtagsfraktion DIE LINKE,

- Erfahrungen zur parlamentarischen Flüchtlingsarbeit in Thüringen, Referentin Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Thüringer Landtagsfration DIE LINKE sowie

- Flüchtlingsarbeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Austausch zu Belastungen und Bewältigungsstrategien. 

 

11. März 2017, 10 Uhr, Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

Neue Ausstellung: Zerstörtes Leben - verlorene Welt


Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe, eine Fotoausstellung von Andrea Johlige
Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Pripyat. Auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse wurde sie als erstes Ereignis der Kategorie katastrophaler Unfall eingeordnet. 30 Jahre nach der Katastrophe ist die Zone um Tschernobyl nahezu menschenleer, die Stadt Pripyat ist eine Geisterstadt, die Natur erobert das Gebiet zurück. Andrea Johlige begab sich im Oktober/November 2016 auf eine fotografische Spurensuche in der Sperrzone rund um den havarierten Reaktor. Ein Ergebnis dieser Reise ist diese aufwühlende Ausstellung, die bis Mitte Mai zu den normalen Öffnungszeiten des Lothar-Bisky-Hauses zu sehen sein wird. Einladung (PDF-Datei)

 

Ausstellungseröffnung: 10. März 2017, 17 Uhr, Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

KREISVERBÄNDE

Dahme-Spreewald: Bei der Regionalkonferenz Ost in Leipzig


Mitglieder der BO42 machten sich am letzten Sonnabend auf den Weg nach Leipzig zur Regionalkonferenz Ost, um dort aktiv an der Gestaltung des Bundestagswahlprogrammes mitzuwirken. Nach der Begrüßung durch den sächsischen Landesvorsitzenden Rico Gebhardt folgte eine hoffnungsvolle und inhaltlich kämpferische Rede von Katja Kipping. Die BO42 war mit einem Redebeitrag zu Tarifverbindlichkeitserklärung im Handel und Gewerkschaftspolitik zu hören und forderte, noch mehr Solidarität ins Wahlprogramm aufzunehmen. In den Workshops beteiligte sich die BO am Thema "Arbeit und Soziales", heftige Diskussionen gab es zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Bei einem kurzen Gespräch mit Katja Kipping unterstützte sie uns mit einer Unterschrift zu einer Solidaritätsaktion. "Sozial.Gerecht.Für alle." Das ist die Zukunft, für die wir kämpfen. Denn das muss drin sein. Neue Kontakte wurden auch geknüpft. Für die BO42 war es ein erfolgreicher Tag, über den wir auch ausführlich im Kreisverband informieren werden.

Potsdam-Mittelmark: Neue Gesamtschule in TKS muss gebaut werden


Der mögliche neue Schulstandort

Am Dienstag tagte der Ausschuss Bildung und Kultur des Kreistages, um die aktualisierte Schulentwicklungsplanung für die Region Teltow - Kleinmachnow - Stahnsdorf (TKS) zu behandeln. Es gibt eindeutig Bedarf für eine weitere weiterführende Schule. Damit ist der Landkreis nun offiziell in der Pflicht zu handeln, eine neue Schule kann nach den noch notwendigen Beschlüssen gebaut werden. DIE LINKE ist sehr zufrieden mit dem Gang der Dinge. Allerdings hätte man sich viel Aufregung und Stress ersparen können, denn als die Kreisverwaltung im Herbst 2015(!) ihre Umfrage bei den Elternvertretungen und Schulkonferenzen gemacht hat, welche Schulform die Eltern wünschen - Gymnasium oder Gesamtschule - da war der Verwaltung doch schon lange klar, dass die Anstückelei wie an den drei kreislichen Gymnasien und die Verschiebung der Schüler nach Potsdam keine Lösung mehr ist. Die Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes hätte im Herbst 2015 beginnen können und schon für das Schuljahr 2017/18 gäbe es Übergangslösung - nicht erst 2018/19. Dass das nun auf dem richtigen Gleis ist, ist auch vor allem den vielen, sehr engagierten Eltern zu verdanken. DIE LINKE hat dazu den Anstoß gegeben.

Schulspeisung für nur zwei Euro, ein LINKER Erfolg

Es grenzt schon an eine kleine Sensation, was die Fraktion LINKE/Umweltaktive/BFB/Piraten in der Stadt Teltow erreichen konnte. Ab 1. April 2017 - das ist kein Aprilscherz - kostet das Mittagessen für die Teltower Grundschüler*innen nur 2 Euro. Ohne Wenn und Aber. Zur Vorgeschichte: Die Stadt schrieb im vergangenen Jahr den Essenanbieter neu aus und favorisierte einen Caterer, der seine Essen für 3,11 Euro angeboten hat. Essen, welches bei dem gekündigten zuvor 2,60 Euro kostete. Mit dieser Summe, die eine Anpassung an den Mindestlohn und eine Qualitätssteigerung enthalten sollte, hätten Eltern also für 51 Cent tiefer in die Tasche greifen sollen. Die Konsequenz: die Zahl der Essenteilnehmer*innen geht zurück. Um diese Entwicklung zu verhindern oder sogar umzudrehen, schlug die Fraktion vor, das Essen kostenlos für die Kinder anzubieten. Das ging den anderen Fraktionen zu weit, aber es konnte eine Deckelung auf zwei Euro erreicht werden. mehr...

Oberhavel: Veranstaltungen zur Brandenburger Frauenwoche

Mit drei Veranstaltungen beteiligt sich die LINKE Oberhavel an der Brandenburger Frauenwoche. Am 1. März 2017 um 18 Uhr findet eine Lesung mit Anke Domscheit-Berg (Facebook) aus ihrem Buch „Ein bisschen gleich ist nicht genug!“ in Gransee statt, am 3. März 2017 liest Anita Tack ab 18 Uhr in Oranienburg aus ihrem Buch „Enkeltauglich – Nachhaltige Politik für Brandenburg“ und am 11. März 2017 ist eine Veranstaltung mit „Kaffee mit Jenny (Marx) oder: Die Suche nach dem aufrechten Gang“ überschrieben. Hier wird der Herausgeber des Buches über Jenny Marx, Jörn Schütrumpf, um 14.30 Uhr zu Gast sein. Zusätzlich bietet der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold für besonders ehrenamtlich aktive Frauen aus Oberhavel eine Zweitagesfahrt mit umfangreichem Programm vom 8. Bis 9. März 2017 an. Wer hier Interesse hat, meldet sich in seinem Büro unter: 03301200997 oder oranienburg@harald-petzold.de. Details zu den Terminen sind hier zu finden (PDF-Datei).

Keine Deponie im Neuendorfer Wald!


Unser Bundestagsabgeordneter Harald Petzold besuchte das Löwenberger Land. Als erste Station stand Neulöwenberg mit einer Bürger*innensprechstunde auf dem Plan. Die Resonanz: Nach wie vor gibt es einen hohen Bedarf an persönlichen Gesprächen zwischen Bürger*innen und Abgeordneten - und dies trotz moderner Kommunikationsmöglichkeiten. So konnte er beispielsweise erfahren, dass für die Menschen in Teschendorf die Protokollstrecke der Bundeskanzlerin nach Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, sehr belastend sein kann. Beim anschließenden Treffen weiterer Abgeordneter mit Vertreter*innenn der Bürgerinitiative (BI) „Neuendorfer Wald“ informierte er sich über den Plan, in der Neuendorfer Kiesgrube eine Deponie für mineralische Abfälle einzurichten. Die Dimension dieses Vorhabens wurde erst beim Vor-Ort-Blick auf die Kiesgrube richtig bewusst. mehr...

Elbe-Elster: Sahra Wagenknecht in Doberlug-Kirchhain


„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ (Albert Einstein) So begann Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, die Buchlesung im Refektorium Doberlug-Kirchhain. Jeder merkt, dass es so nicht weitergehen kann, sie verstehen die Kritik an der Gesellschaft, aber fragen auch, wie könnte es gehen. Das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich ist nicht zwangsläufig zu akzeptieren. Die Entwicklung, nicht nur in Europa, ist beunruhigend. 60 Mio. Menschen haben durch kriegerische Konflikte ihre Heimat verloren, sind auf der Flucht. Auch in den entwickelten Industriestaaten gibt es immer mehr Armut. Im 18. Jahrhundert gab es den Spruch des „Sonnenkönig“ Frankreichs: „Nach mir die Sintflut“. Die Frage stellt sich heute wieder. Wurden bislang die unteren Einkommensschichten langsam von der reichen Schicht nachgezogen, stagniert seit Jahren der Lebensstandard. mehr...

Uckermark: Offene Grenzen - offene Kriminalität

DIE LINKE. Uckermark lädt zur sicherheitspolitischen Diskussion zum Thema Grenzkriminalität ein. Es diskutieren Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete und Mitglied im Arbeitskreis Innen und Recht der LINKEN Landtagsfraktion, Timo Ritter, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der GdP Brandenburg und Andreas Büttner, Sprecher des Arbeitskreises Linke Polizist*innen Berlin-Brandenburg. Moderiert wird die Veranstaltung von Anne-Frieda Reinke.

 

22. Februar 2017, 18 Uhr, Schwedt/Oder, MehrGenerationenHaus im Lindenquartier, Bahnhofstr. 11B

Barnim: Welttag der sozialen Gerechtigkeit – Zwei-Klasse-Medizin beseitigen


„Ehrlich, solidarisch, gerecht!“ – genauso und dafür will sich unsere Bundestagskandidatin Kerstin Kühn im neuen Bundestag engagieren. Anlässlich des internationalen Aktionstages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar unterstreicht sie: „Mir geht es vor allem um eine gerechte Gesundheitspolitik, unabhängig vom Geldbeutel Kranker und Pflegebedürftiger. Die Zwei-Klassen-Medizin, die mehr und mehr zum Geschäft verkommt, muss überwunden werden. Es darf nicht sein, dass wichtige Therapien und Maßnahmen nur von Vermögenden aus privater Tasche geleistet werden können.“ Aus ihrer Tätigkeit als Anwältin kennt sie unzählige Verstöße gegen das Gleichheitsprinzip. Jedes Jahr am 20. Februar fordern weltweit engagierte Menschen das Gleichheitsprinzip lautstark ein und machen auf Ungleichheit in der Gesellschaft aufmerksam. Der Aktionstag wurde 2007 von der UNO mit dem dringenden Appell proklamiert: „Soziale Gerechtigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller Nationen“.

LANDTAG

Frauentags-Empfang

Dass DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg am Vorabend des Internationalen Frauentages zu einem Empfang einlädt, ist seit Jahren gute Tradition. Ebenso, dass politische und gesellschaftliche Themen bei diesem Empfang vermittelt werden durch Kunst und Kultur. Dieses Mal ist es ein lyrischer Liederabend, mit dem wir den Frauentag feiern wollen – mit Betonung auf »lyrisch«, denn es sind Texte der großen, märkischen Dichterin Eva Strittmatter, die der Liedermacher und Folkmusiker Jörg »Ko« Kokott vertont hat und vorträgt, sich selbst begleitend an einem seiner Saiteninstrumente. Ihren Weg zur Lyrikerin mit Millionenauflage hat Eva Strittmatter einmal als einen »Akt der Selbstbefreiung« bezeichnet. Auch insofern passen ihre Gedichte wunderbar zu unserem Frauentags-Empfang, zu dem wir herzlich einladen möchten. Auch für das leibliche Wohl der Gäste ist selbstverständlich gesorgt. 

 

7. März 2017 17:30 Uhr, Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

Dienstagsgespräch: Sozialbetriebe – Irrweg oder Ausweg?

Seit Monaten freuen wir uns über die stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt. Von dieser Entwicklung abgehängt sind Langzeiterwerbslose. Sie haben trotz offener Stellen nahezu keine Chance auf einen Job und kommen kaum aus dem Teufelskreis von Armut und sozialer Ausgrenzung heraus. Seit 2015 fördert Brandenburg Integrationsbegleiter, die Langzeiterwerbslose und Familienbedarfsgemeinschaften individuell unterstützen und begleiten.Sozialbetriebe sind eine weitere Chance, Langzeiterwerbslosen eine neue Perspektive zu geben. 1 Million Euro pro Jahr stellt das Land ab 2017 für die Förderung von Sozialbetrieben zur Verfügung. Über Chancen und Risiken von Sozialbetrieben diskutieren bei diesem Dienstagsgespräch von Landtagsfrakiton und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg Dr. Andreas Bernig (Landtagsfraktion), Jörg Jurkeit (MASGF), Roman Zinter (Landesverband der Arbeits-, Bildungs- und Strukturfördergesellschaften), Horst Müller (Arbeitsinitiative Letschin) und Thomas Holbe (Ländliche Arbeitsförderung Prenzlau) mit Sven Rosig (Moderator). mehr...

 

28. Februar 2017, 18 Uhr, Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

Weisheit der Alten wertschätzen


Am Donnerstag wurden im Sozialministerium die Ergebnisse einer Befragung von Senior*innen vorgestellt. Sie sollen in die Erarbeitung der senior*innenenpolitischen Leitlinien einfließen. "Das Wissen und die Erfahrungen von Seniorinnen und Senioren sind ein unschätzbarer Wert, der nicht vernachlässigt werden darf. Es ist wichtig, dies in die künftige Seniorenpolitik der Landesregierung einfließen zu lassen. Nicht umsonst schätzen viele Kulturen die Weisheit der Alten", so Bettina Fortunato, unsere seniorenpolitische Sprecherin. mehr... 

Projektvorstellung in der Mahn- und Gedenk­­stätte Ravens­­brück


Gemeinsam mit der Staats­sekretärin Daniela Trochowski aus dem Finanz­ministerium hat unsere Abgeordnete Anita Tack an der Vorstellung des Projekts "Erschließung des historischen südlichen Lager­­geländes“ in der Mahn- und Gedenk­­stätte Ravens­­brück teilgenommen. Ziel ist es, die Ausstellungs­fläche der Gedenkstätte für das ehemalige Frauen-KZ bis 2020 nahezu zu verdoppeln. Tack sagte: "Wir dürfen nicht nachlassen, an die Verbrechen des deutschen Faschismus von 1933 bis 1945 zu erinnern. Deshalb setze ich mich seit vielen Jahren als Mitglied des Landtages Brandenburg und auch während der Zeit als Regierungsmitglied für eine finanzielle Ausstattung ein, die der nationalen und internationalen Bedeutung der Gedenkstätte Ravensbrück gerecht wird". mehr...

LANDESREGIERUNG

Entscheidung für ein starkes Finanzamt hat sich bewährt


Foto: MdF/ J. Kuste

Die Zusammenlegung der ehemaligen Finanzämter Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde 2015 am Standort Frankfurt – ergänzt um eine Service- und Informationsstelle in Fürstenwalde – hat sich bewährt. das sagte Finanzminister Christian Görke am Mittwoch bei seinem Besuch in Frankfurt (Oder). Er informierte sich bei der Vorsteherin Gabriele Bosse insbesondere über die Erfahrungen nach der Zusammenlegung. Ziel war es, angesicht sinkender Steuerfälle und in der Folge einer abnehmenden Beschäftigtenzahl langfristig ein arbeitsfähiges Finanzamt in der Region zu erhalten. „Dies wird auch im Zuge der Verwaltungsstrukturreform so bleiben“,  betonte der Minister. Mit der Ansiedlung der großen Behörde mit mehr als 300 Beschäftigten sei das Oberzentrum Frankfurt (Oder) deutlich gestärkt worden. mehr...

Vortrag zu Bund-Länder-Finanzen


Foto: MdF/ J. Kuste

Um aktuelle Themen der Bund-Länder-Finanzen ging es in einem Vortrag, den Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vor dem Führungskolleg Speyer (FKS) bei der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer im Potsdamer Landtag hielt. Das FKS ist eine Fortbildungseinrichtung, die von mehreren Bundesländern – darunter auch Brandenburg – getragen wird. Es dient der langfristigen Qualifizierung ausgewählter Führungskräfte. mehr... (Facebook)

Arbeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)


Foto: MdF/ J. Kuste

In seiner Funktion als Liegenschaftsminister hat Finanzminister Christian Görke die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gemeinsam mit Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny besucht. Zwischen 2007 und 2010 hat das Land das Gebäude umfassend sanieren lassen. Vor Ort informierte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange zudem über aktuelle Themen in der Arbeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).

Finanzminister bei Jüterboger Gesprächen


In der Reihe der Jüterboger Gespräche war am Donnerstagabend Finanzminister Christian Görke zu Gast. Die Gastgeberin und Moderatorin Maritta Böttcher stellte ihm im Jüterboger Kulturquartier dabei vor allem Fragen zur Verwaltungsstrukturreform, aber auch die finanzielle Entwicklung der Kommunen im Land Brandenburg war Thema der Diskussion.

Wieder lieferbar: Ehrenamt und Steuern

Neu aufgelegt und wieder lieferbar! Der Ratgeber des Finanzministeriums für alle, die ehrenamtlich tätig sind. Ob im Sportverein, im Seniorenclub oder in der Schule – ohne ehrenamtlich tätige Bürger*innen wäre das Leben in unserem Land weniger vielfältig. Die Broschüre bietet einen ersten Überblick über die Pauschalen bei der Einkommensteuer für ehrenamtlich Tätige. Hier kann sie online heruntergeladen oder bestellt werden.

Geflüchtete schnuppern in Werkstätten


In einem bundesweit beachteten Projekt hatte sich das Bildungsministerium 2016 entschieden, geflüchtete ältere Jugendliche in Oberstufenzentren (OSZ) ‎Deutsch lernen zu lassen. Sie erhalten hier auch erste Kenntnisse zum Berufsbildungssystem. Aber der Weg zur Entscheidung für einen Beruf ist oft noch weiter als bei jedem anderen Jugendlichen. Genau an dieser Stelle ist das MASGF jetzt mit Geld eingesprungen. 340 geflüchtete junge Menschen erhalten in Ostbrandenburg die Möglichkeit, in Werkstätten der Lehrausbildung der Handwerkskammer und von anerkannten Bildungsträgern fünf Tage Berufe kennenzulernen. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt sprach in Hennickendorf mit den Geflüchteten, Ausbildern und Verantwortlichen der Handwerkskammer Ostbrandenburg, die Trägerin des Projektes ist. Die jungen Männer aus Syrien, Eritra, Somalia, Afghanistan bauen ein Vogelhäuschen, sie nehmen Motoren auseinander und bauen sie wieder zusammen, sie feilen an einer Handyhalterung. Ziel dieses Projektes ist es, eine Berufsentscheidung zu unterstützen, so dass sie ab September eine Einstiegsqualifizierung oder sogar eine Ausbildung beginnen können. Berufswunsch Nr. 1 ist Kfz-Mechaniker, der heute ein Mechatroniker ist.

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen


„One Billion Rising“, eine Milliarde erhebt sich, so hieß es in dieser Woche auch in Brandenburg. Mit dieser Kampagne wird weltweit ein kraftvolles Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Frauen und Männer sind aufgerufen, zusammen zu kommen und öffentlich zu tanzen, um ihre Solidarität und gemeinsame Kraft zu demonstrieren. Gern nahm Diana Golze an einer dieser Demonstrationen in Rathenow teil. Diana Golze sagte: „Der Aktionstag „One Billion Rising“ ist ein öffentliches Bekenntnis gegen Gewalt an Frauen. Niemand hat das Recht, Frauen zu bedrohen oder zu schlagen. Gewalt darf nicht toleriert werden.“ Die Kampagne „One Billion Rising“ geht auf die amerikanische Künstlerin und Feministin Eve Ensler zurück. Ihrem Aufruf folgend, tanzten erstmals am 14. Februar 2013 Menschen auf öffentlichen Plätzen gegen die Gewalt an. Seitdem findet die weltweite Tanzaktion immer am 14. Februar, der ja als Valentinstag auch für die Liebe steht, statt. Das kostenlose "Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen" ist unter der Rufnummer 08000 116 016 erreichbar. Betroffene können sich aber auch online per E-Mail oder Chat (www.hilfetelefon.de) beraten lassen.

Dialogwerkstatt zur Senior*innenpolitik

23 Prozent der Brandenburger*innen oder 567.000 Menschen sind älter als 65 Jahre, 2030 wird es jeder Dritte sein. Viele ältere Menschen sind aktiv, in Senior*innenbeiräten, in Sport- und Kulturvereinen oder als Lesepaten. Ein Drittel engagiert sich ehrenamtlich, viele nehmen Bildungsangebote wahr, die sich speziell an Ältere richten. Unter der Überschrift „SeniorenDIALOG: Vielfalt des Alters – Herausforderung und Chance für Brandenburg“ diskutierten Senior*innen mit Expert*innen in einem intensiven Austausch über Fragen nach Wohnen und Leben, Mobilität, Gesundheit und Pflege sowie Teilhabe im Alter. Diana Golze nahm am SeniorenDIALOG teil, der die Grundlage für die Fortschreibung der Senior*innenpolitischen Leitlinien ist. Die Entwicklung eines neuen Maßnahmenpaketes kann nicht vom grünen Tisch gestaltet werden, sie muss – um erfolgreich zu sein und vor allem auch akzeptiert zu werden – mit den Senior*innen gemeinsam entwickelt und gestaltet werden, machte Diana Golze in Ihrer Rede deutlich.

BUNDESTAG

Bundestagsreport Nr.3|2017


Der neue Bundestagsreport der Brandenburger LINKEN im Bundestag ist online! Unsere Bundestagsabgeordneten berichten diesemal über: Missstände in der Filmbranche (Harald Petzold), Landwirtschaft: Deutsches Düngerecht (Dr. Kirsten Tackmann), Flüchtlingskrise: Fluchtursachen bekämpfen (Birgit Wöllert), Europapolitik: Unionisierung oder Renationalisierung (Thomas Nord) ind Waffen in Kinderhänden (von Norbert Müller).

 

Wie immer findet ihr den Report hier.

Bundestag erteilt Deutschem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot


Zum Vergrößern klicken!

Unsere Bundestagsabgeordneten beteiligten sich am „Red Hand Day“, denn wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten: Mindestalter für Bundeswehrsoldaten 18 Jahre, Stopp der Bundeswehrwerbung gezielt an Minderjährige, Friedenserziehung im Lehrplan und bei Lehrer*innenfortbildungen, Asyl für Kindersoldaten und Kinder, die vor Rekrutierung fliehen, Stopp deutscher Rüstungsexporte, insbesondere in Krisengebiete, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden und mehr Geld für Kindersoldaten-Hilfsprogramme. Leider durften die Vertreter*innen des Bündnisses Kindersoldaten zum diesjährigen Red-Hand-Day dabei nicht reden. Ein Skandal!

Es ist Zeit für eine solidarische Mindestrente


2015 waren 20,8 Prozent der Menschen in Deutschland über 55 Jahre von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, 2006 waren es noch 18,2 Prozent. Unser Bundestagsabgeordneter Thomas Nord fordert eine Rentenpolitik mit dem Ziel, den erarbeiteten Lebensstandard zu sichern und Armut im Alter zu vermeiden. "Es ist Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Es ist Zeit für eine solidarische Rentenversicherung!" mehr...

Systematische Benachteiligung von Frauen in der Filmbranche


Die jetzte veröffentlichte Studie „Gender und Film“ zeigt eine systematische Benachteiligung von Frauen in der Filmbranche. "Das bestärkt uns in unserer Haltung, weiterhin für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu kämpfen. Die Paritätische Besetzung von Gremien reicht hier nicht aus, es braucht strukturelle Veränderung der Filmförderung", folgert unser medienpolitischer Sprecher Harald Petzold. Die LINKE fordert eine Zielvorgabe zur gendergerechten Filmförderung einzuführen, das heißt, die Hälfte der Filmfördergelder sollte an Projekte gehen, in denen Frauen bei Produktion, Regie oder Drehbuch vertreten sind. Darüber hinaus sind gesonderte Einreichtermine für Frauen, Mentoring-Programme für Frauen zum Erfahrungsaustausch und für den Nachwuchs sowie Change-Programme bzw. Change-Seminare für Mitarbeiter*innen der Filmfördereinrichtungen einzurichten, um Rollenbilder und Stereotype zu hinterfragen. mehr...

Gespräch mit Cuba Sí


Kirsten Tackmann war am Mittwoch bei Cuba Sí eingeladen, einer Arbeitsgemeinschaft der LINKEN, die seit 1991 praktische Solidarität mit Kuba übt und in Zusammenarbeit mit der Kubanischen Vereinigung für Tierproduktion (ACPA) Projekte in der dortigen Landwirtschaft unterstützt. In einem ausführlichen Vortrag über die deutsche und europäische Milchpolitik erklärte Tackmann die Ursachen und Folgen der Milchpreiskrise der vergangenen zwei Jahre. Die Genoss*innen nutzen die Gelegenheit, um über die Zukunft der Landwirtschaft zu diskutieren. Der Dialog soll mit Blick auf die kubanische Landwirtschaft fortgesetzt werden. 

Aktuelle parlamentarische Initiativen

Mit welchen parlamentarischen Initiativen unserer Bundestagsfraktion hat sich der Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche beschäftigt? Darüber gibt diese Presseinfo (PDF-Datei) Auskunft.

BUNDESVERBAND

Der Pflegeaufstand hat begonnen!


Der Pflegenotstand muss gestoppt werden, wir brauchen 100.000 Pflegekräfte mehr! Um diesen Kampf zu unterstützen, beteiligt sich DIE LINKE in der Kampage "Das muss drin sein!" daran. Hier ist eine Druckvorlage (PDF-Datei) für Solidaritätsaktion zu finden.

Grenzenlose Solidarität statt G20!

Das bundesweite Bündnis gegen den G20-Gipfel bereitet momentan eine Großdemonstration in Hamburg vor, um am 8. Juli 2017 mit tausenden Menschen zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen. Hierzu ist ein Bündnisaufruf (PDF-Datei) verabschiedet worden. Wer diesen Aufruf als Gruppe / Organisation oder Einzelperson unterzeichnen möchte, sende eine E-Mail an info@g20-demo.de. Verbunden ist die Unterzeichnung mit einer Spende in Höhe von 20 Euro (kleine Organisationen), 100 Euro (mittelgroße Organisationen) und 500 Euro bei einer großen Organisation. Einzelpersonen zahlen bitte 10 Euro. Die entsprechende Kontoverbindung senden wir dann zu. Erstunterzeichner*innen werden bis zum 28. Februar 2017 gesammelt. Eine spätere Unterzeichnung ist möglich.

Neue Broschüre von Lobbycontrol

Von Lobbycontrol gibt es eine neue Broschüre zum Thema „Konzernlobbyismus durch Freihandelsverträge“. Ihr findet die Broschüre im Anhang und wie gewohnt in unserer inzwischen sehr umfangreichen Broschüren-Sammlung auf unserer Cloud.

Wahlkampfunterstützer*innen gesucht

Am 7. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt und am 14. Mai 2017 dann die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In aktuellen Umfragen steht DIE LINKE in beiden Bundesländern bei 5 Prozent. Ein Einzug ist damit möglich, aber noch keinesfalls sicher. Damit diese Wahlen für uns ein Erfolg werden, möchten wir Euch bitten, unsere Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nach Möglichkeit aktiv zu unterstützen. Konkret besteht für auswärtige Unterstützer*innen insbesondere zu folgenden Terminen Unterstützungsbedarf:

Schleswig-Holstein: 8./9. April und 29./30. April für Steckaktionen und weitere Aktivitäten.

Nordrhein-Westfalen: 1./2.April für die Plakatierung sowie 22./23. April und 6./7. Mai für Steckaktionen.

Wenn ihr euch in Schleswig-Holstein engagieren wollt, so meldet euch bitte bei tim.herudek@die-linke.de. Wenn ihr euch in Nordrhein-Westfalen engagieren wollt, so meldet euch bitte bei manuela.richter@die-linke.de.

EUROPA

Gipfel der TTIP-freien Städte und Gemeinden


Das europaweite Netzwerk der "TTIP-freien Zonen", also von Städten und Gemeinden die beschlossen haben, dass sie TTIP und gegebenenfalls auch CETA und TISA ablehnen und dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen wollen, organisiert für den 17. und 18. Februar 2017 in Grenoble (Frankreich) eine zweite große europäische Zusammenkunft. Hier das umfassende Programm (PDF-Datei). Das Netzwerk freut sich über weitere Teilnehmer*innen (offizielle Vertreter*innen ihrer jeweiligen Stadt oder Gemeinde). Sollte eure Stadt oder Gemeinde einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, könnt ihr überlegen, ob es eine*n geeignete*n Vertreter*in gibt, die dort hinfahren könnte. Wer entsprechende Ideen hat, kann die Vertreter*innen entweder selbst ansprechen oder die Kontaktdaten der LINKEN zukommen lassen. Wir geben sie dann an die Veranstalter des Treffens weiter. Kontakt: Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE, Tel: 030/24009-341

Europaparlament stimmt CETA zu


Am Mittwoch hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. "Die Hoffnung, die Mehrheit der Europaabgeordneten würde die Bedenken zahlreichen Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich CETA, die kritischen Stimmen aus Regionen und Kommunen, die Warnungen von Wissenschaftlern und selbst jene aus der Wirtschaft ernst nehmen, wurde am Mittwoch enttäuscht. Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert, fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben. Gegen TTIP und sein Vorfeldabkommen CETA gab es die größten Protestaktionen seit längerer Zeit", sagte Helmut Scholz, unser handelspolitischer Sprecher im Europaparlament. mehr...

 

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte: "DIE LINKE lehnt CETA ab, denn wir sehen nach wie vor nicht, wie dieses Abkommen die Interessen der Menschen in Europa vertritt und fairen Handel garantiert." mehr...

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Von wegen sicher – Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« in der Kritik

Veranstaltung im Rahmen einer Speakerstour durch Deutschland zur Lebensrealität von Roma in Südosteuropa, mit Tamara Baković-Jadžić (Forum Roma Srbije/Levi Samit Srbije, Medienportal Mašina) und Kenan Emini (Roma Center Göttingen e.V. und Kampagne zum Bleiberecht „alle bleiben!“); Moderation: Koray Yılmaz-Günay (Flüchtlingsrat Brandenburg) Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung Brandenburg und des Flüchtlingsrates Brandenburg und in Zusammenarbeit mit dem Büro Belgrad der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Weitere Informationen und den Flyer gibt es hier, ein Videointerview mit Tamara Baković-Jadžić findet sich hier.

 

21. Februar 2017, 19 Uhr, Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, freiLand, Cafe (Haus 2)

LINKE MEDIENAKADEMIE

LiMA17 #polarisierung


Vom 2. bis zum 6. April 2017 findet der LiMA-Frühjahrskongress statt. 2017 ist unser Thema #Polarisierung. Neben dem traditionellen Weiterbildungsprogramm für Medienmacher*innen werden sich einige Veranstaltungen speziell diesem Thema widmen. Das Programm ist fast fertig und online. Klickt euch durch das vielseitige Programm. Der Ticketverkauf ist gestartet. mehr...

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

RLS-Regionalmitarbeiter*in in Niedersachsen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2017 befristet bis zum 31. März 2018 (Elternzeitvertretung) eine*n Regionalmitarbeiter*in im RLS-Regionalbüro Niedersachsen in Teilzeit (29,25 Wochenstunden). Bewerbungsfrist ist der 28. Februar 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

Koordination LINKER Modellprojekte in sozialen Brennpunkten

DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin eine*n Mitarbeiter*in zur Koordination LINKER Modellprojekte zur Organisation in sozialen Brennpunkten. Die Ausschreibungsfrist endet am 28. Februar 2017. Die Einstellung erfolgt befristet für die Dauer von drei Jahren. Ausschreibung (PDF-Datei)

TERMINE

16. Februar 2017, 19 Uhr

Kapitalkollaps – Die finale Krise der Weltwirtschaft

Vortrag und Diskussion mit Tomasz Konicz

Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, freiLand, Cafe (Haus 2)

 

16. Februar 2017, 19 Uhr

Mitgliederversammlung DIE LINKE. Beeskow, Thema:  Bundestagswahlprogramm mit Volkmar Schöneburg

Beeskow, Märkischer Biergarten, Ringstraße 9

 

17. Februar 2017, 17 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

18. Februar 2017, 10 Uhr

Landesausschuss

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

21. Februar 2017, 19 Uhr

Von wegen sicher – Das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" in der Kritik

www.brandenburg.rosalux.de

Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, freiLand, Cafe (Haus 2)

 

22. Februar 2017, 17 Uhr

Tagung der LAG Betrieb & Gewerkschaft

Berlin, KL-Haus

 

22. Februar 2017, 18 Uhr

Diskussion: Offene Grenzen - offene Kriminalität

Mit Andrea Johlige (MdL), Timo Ritter (GdP), Andreas Büttner (Linke Polizist*innen)

Schwedt/Oder, MehrGenerationenHaus im Lindenquartier, Bahnhofstr. 11B

 

23. Februar 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz HVL/BRB

Nauen, Leonardo Da Vinci-Campus

 

25. Februar 2017, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück zum Thema "Plan B"

Oranienburg, Geschäftsstelle DIE LINKE, Bernauer Straße 71

 

1. März 2017, 18 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Teltow, Neues Rathaus, Ernst-von-Stubenrauch-Saal

 

3. März 2017, 19 Uhr

Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017

www.die-linke.de/clara-zetkin-frauenpreis/

Berlin, Südblock Admiralstr. 1-2

 

4./5. März 2017

Frauen*tagsfeier von SFEL-R und LAG EL

Einladung (PDF-Datei)

Blossin, Jugendbildungszentrum

 

9. März 2017, 17 Uhr

Frauen*tagsfeier DIE LINKE. OSL

Einladung (PDF-Datei)

Senftenberg, Aula der Bernhard-Kellermannn Oberschule, Bernhard-Kellermann.Str. 2a)

 

9. März 2017, 17 Uhr

Enkeltauglich - Buchvorstellung und Gespräch mit Anita Tack

Flyer (PDF-Datei)
Cottbus, Bücherei Sandow, Muskauer Straße 1

 

10. März 2017, 17 Uhr

Ausstellungseröffnung: Zerstörtes Leben - verlorene Welt

Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe (PDF-Datei)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

10./11. März 2017

Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

www.die-linke.de

Berlin

 

11. März 2017, 10 Uhr

Treffen der FAG FluMi

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

11. März 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. März 2017, 17 Uhr

Harald Petzold lädt ins Kino ein: „Alle Farben des Lebens“

Freikarten? Hier entlang!

Oranienburg, Filmpalast

 

14. März 2017, 18 Uhr

Frauen*tags-Filmvorführung „Eine unerhörte Frau“

Mit Volkmar Schöneburg und Thomas Nord

Fürstenwalde, Filmtheater Union-Fürstenwalde, Berliner Straße 10

 

16. März 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz OHV

 

17.-19. März 2017

Zukunftswerkstatt "Partei der Zukunft – Zukunft der Partei" 

Info

Hannover, Naturfreundehaus

 

18. März 2017, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

25. März 2017

Wahlwerkstatt zur Bundestagswahl

www.dielinke-brandenburg.de/wahlwerkstatt/

Potsdam, Kongresshotel

 

26. März 2017

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de
Potsdam, Kongresshotel

 

2. bis 6. April 2017

LiMA-Frühjahrskongress

Berlin

 

12. April 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz EE/OSL

 

22. April 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

4. Mai 2017, 18:30

Regionalkonferenz PR/OPR

 

5. - 7. Mai 2017

Exkursionstagung der LAG Umwelt

Naturpark Dahme-Heideseen

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017

Thüringen rockt

Eintritt frei, aber Solidaritätsbändchen (Festivalbänder) zur

Unterstützung können schon jetzt gekauft werden (PDF-Datei)

Erfurt

 

22. Juni 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz LAU

 

19. Oktober 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz MOL

 

23. November 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz PM/P

 

7. Dezember 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz FFO/LOS

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Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Steffen Pachali, Anja Mayer

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