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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 11/2017 | 17. März 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

was steht im neuen Newsletter? Unter anderem kommentieren wir den gemeinsamen Interviewausflug von CDU und AfD an den rechten Rand, berichten von einer Dialogveranstaltung zur Landespolitik in Altlandsberg sowie von der Gründung des Bündnisses für gutes und bezahlbares Wohne. Außerdem verweisen auf die gute Halbzeitbilanz der Landesregierung.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweis: Veränderter Redaktionsschluss

Achtung: Der nächste Newsletter erscheint bereits am kommenden Donnerstag, da am "Newsletter-Freitag" die Aufbauarbeiten für die Wahlwerkstatt und den Landesparteitag im Potsdamer Kongresshotel stattfinden. Redaktionsschluss ist deshalb schon am Mittwoch, 22. März 2017 um 10 Uhr, newsletter@dielinke-brandenburg.de.

LANDESVERBAND

Regionalkonferenz in Oranienburg


In die Oranienburger Caritas-Werkstatt kamen am Donnerstag über 70 Interessierte, um sich auf der Regionalkonferenz der LINKEN in Oberhavel über aktuelle politische Fragen und Themen auszutauschen. Unser Oranienburger Bürgermeisterkandidat Enrico Rossius sprach über die Politik in der Stadt und skizzierte, was anders gemacht werden muss, z.B. eine breitere Bürgerbeteiligung. Im Anschluss an Besuche bei Einrichtungen und Initiativen berichteten Stefan Ludwig, Harald Petzold, Almuth Hartwig-Tiedt, Daniela Trochowski und Kirsten Tackmann von den Gesprächen im Landkreis. In drei kleineren Gesprächsrunden konnten die Bildungspolitik und die Entwicklung im ländlichen Raum detailreich beleuchtet und viele Fragen "quer durch den Gemüsegarten" beantwortet werden. Auch diese Regionalkonferenz hat sich wieder als ein gutes und notwendiges Forum für den Austausch herausgestellt.

Wahlwerkstatt und Landesparteitag in Potsdam


Noch eine gute Woche, dann treffen sich viele Brandenburger LINKE im Potsdamer Kongresshotel zur Wahlwerkstatt zur Vorbereitung der Bundestagswahl im Herbst und zur 2. Tagung des 5. Landesparteitages. Wir freuen uns auf Euch!

Was gilt, CDU?


Die gemeinsamen Interviewausflüge von Saskia Ludwig (CDU) mit Alexander Gauland (AfD) an den rechten Rand ("Junge Freiheit") kommentierte unsere Pressesprecherin Anja Mayer am Donnerstag mit den Worten: "Ich bin entsetzt, auf welches Niveau sich die CDU Brandenburg im Wahlkampf einzulassen scheint. Mit dem rechtsnationalen Milieu zu kokettieren steht einer demokratischen Partei wahrlich nicht gut zu Gesicht und konterkariert die bisherigen Abgrenzungstendenzen der CDU Brandenburg. Ich frage mich ernsthaft, was denn nun gilt - Merkels ,Wir schaffen das!' oder rechtspopulistischer Irrsinn! Diskussionen mit dem politischen Gegner sind Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Was aber nicht geht, ist die Anbiederung an rechte Positionen in explizit rechten Blättern. Ich fordere den Generalsekretär der CDU, Steeven Bretz, auf, für Klärung im eigenen Laden zu sorgen."

KREISVERBÄNDE

Potsdam: Aufruf zum Ostermarsch 2017


Ohne Frieden ist alles nichts ... aber die Gefahr von weiteren Kriegen wächst, in Europa und der Welt! Milliarden gehen bereits in die Rüstung, nun sollen es noch mehr werden: US-Präsident Trump hat angekündigt, 53 Mrd. Dollar mehr zu investieren. Die NATO hat sich 2014 für ein 2% Ziel ausgesprochen und die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt, dass auch hierzulande 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden sollen. Für Deutschland wäre das ein Anstieg von 35 Mrd. auf 55 Mrd. Euro. Und wofür? Auf welche Einsatzszenarien will man sich vorbereiten? Wo sollen deutsche Soldaten demnächst eingesetzt werden? mehr...

 

8. April 2017, 14 Uhr, Start: Brandenburger Tor in Potsdam

Potsdam-Mittelmark: Gespräch mit Direktkandidat im Wahlkreis

„Der Ortsverband DIE LINKE Werder (Havel) lädt zu einer Veranstaltung mit unserem Bundestagskandidaten des Wahlkreises 61, Norbert Müller, ein. Er stellt sich der Öffentlichkeit vor, blickt auf sein bisheriges Wirken im Bundestag zurück und spricht über die Aufgaben linker Politik sowie über das Bundestagswahlprogramm. Die Veranstaltung findet am Montag, den 20. März 2017 um 19 Uhr im „Hotel zur Insel“ in Werder (Havel) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Oberhavel: Lesung zur Frauenwoche


Foto: Ralf Wunderlich

Zur Frauenwoche hatten DIE LINKE und die Volkssolidarität Oberhavel Anita Tack zur Lesung aus dem Buch "Enkeltauglich" nach Oranienburg eingeladen. Vorher stellte sie sich den Einstiegsfragen von Katja Niemann, z.B: Was hält sie von den rückwärtsgewandten AfD-Positionen zur Gleichstellungspolitik. Anlass war ein polnischer Europaabgeordneter, der erklärte, dass Frauen schwächer, kleiner und dümmer seien als Männer und deshalb auch weniger verdienen müssten. In der Diskussion ergaben sich fachliche Fragen bis hin zum BER, genauso wie die Feststellung, dass uns im Alltag noch häufig alte Rollenbilder begegnen – schon bei Jungen und Mädchen angefangen. Und es gab eine Debatte zur "gläsernen Decke" für Frauen in führenden Positionen und auch den besonderen Herausforderungen für Frauen in der Politik. Im Gedächtnis blieb unter anderem, dass Frauen gern in politischen Krisenzeiten Verantwortung übertragen wird und manchmal mehr Selbstvertrauen wichtig wäre, um den Schritt zu wagen, den mancher Mann längst gegangen wäre. Danke für diesen Abend!

Kritik an geplanten Legehennenställen


Am Donnerstag fand ein Treffen der Bürgerinitiative „Contra Eierfabrik“ mit Vertreter*innen der LINKEN in Zehlendorf statt. Dort will ein Investor zwei Legehennenställe mit jeweils zweimal 21.000 Tieren, also 42.000 Legehennen, errichten. Eine Erweiterung um zwei weitere Ställe auf über 80.000 Tiere könnte folgen. Dagegen macht sich die Bürgerinitiative stark. Sie nennen die geplante Anlage „industrielle Massentierhaltung“. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kirsten Tackmann, machte beim Vororttermin deutlich: DIE LINKE steht zu einer landwirtschaftlichen Tierhaltung, die zur Versorgungssicherung beiträgt, vor Ort verankert ist, zum Standort passt und die das Wohl der Tiere ebenso im Blick hat, wie das Wohl der Menschen, die sie betreuen oder in der Nachbarschaft leben. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist Kritik am Vorhaben in Zehlendorf berechtigt, auch wenn sie als EU-Öko firmiert. Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold hatte am vergangenen Samstag bei einer Aktion der Linksjugend [´solid] die Kritik unterstützt. mehr...

Flüchtlingspolitik - Wenn nicht wir, wer hilft dann?


Am Mittwoch besuchte Harald Petzold die Regine-Hildebrandt-Schule in Birkenwerder. Dort nahm er, gemeinsam mit Vertreter*innen von CDU, SPD, einer Willkommensinitiative, Amnesty International und einem Geflüchteten aus Syrien, im Rahmen eines Willkommensprojektes, das von Schüler*innen organisiert worden ist, an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Flüchtlingspolitik in Deutschland - Wenn nicht wir, wer hilft dann? Nicht verzagen Politiker fragen!“ teil. Über 150 Schüler*innen diskutierten gemeinsam mit den Podiumsgästen Fragen zur Asylpolitik. Dabei zeigten die Schüler*innen großes Interesse an der aktuellen Lage geflüchteter Menschen in Deutschland und an dem, was Politik tun können, um das Leben von geflüchteten Menschen hier im Land wieder normal werden zu lassen. Die Schwerpunkte der Podiumsdiskussion lagen bei den Themen Diskriminierung, Abschiebung, Integration, Unterkunft und Versorgung geflüchteter Menschen. mehr...

Oder-Spree: Zwei Abgeordnete und Tränen im Kinosaal


Es war ein Kinoerlebnis der besonderen Art. Taschentücher wurden durch die Reihen gereicht, kollektives Schluchzen füllte den Saal. Am Dienstag haben die Bundes- und Landtagsabgeordneten Thomas Nord und Volkmar Schöneburg im Rahmen der Frauenwoche zur kostenlosen Vorführung des Films "Eine unerhörte Frau" eingeladen. Der Film ist ein bewegendes Drama über den Kampf einer Mutter um das Leben ihrer Tochter und gegen die Mängel im deutschen Gesundheitssystem. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine Krankenversicherung für alle ein, in der jede*r denselben Anspruch auf die erforderlichen medizinischen Leistungen hat. Wie nah der Film an der Realität und wie wichtig die Forderung einer einheitlichen Versicherung ist, zeigte auch die anschließende Diskussion. Leistungen, für die die Krankenkassen nicht zuständig sind, die aber teilweise zur vorzeitigen Erkennung von schwerwiegenden Krankheiten dienen können, oder auch Medikamentenzuzahlungen insbesondere für Kinder und Einkommensschwache müssen endlich der Vergangenheit angehören. Obwohl es nicht die erste Filmvorführung der Abgeordneten war, war es mit Abstand die emotionalste.

Märkisch-Oderland: Landespolitik im Dialog in Altlandsberg


Unser Landtagsabgeordneter Marco Büchel lädt die Bürger*innen in seiner neuen Veranstaltungsreihe "Im Dialog" zum Gedanken- und Meinungsaustausch über Landespolitik ein. Zum Auftakt in Altlandsberg kamen mehr als ein Dutzend Interessierte, um aus erster Hand Informationen zu bekommen. Marco Büchel berichtete von den Landtagsberatungen und den LINKEN Positionen: Öffentlicher Personennahverkehr, Zukunft der ländlichen Regionen, Novellierung des Schulgesetzes oder Verwaltungsstrukturreform. Letzteres Thema fand nicht so viel Interesse, vielleicht weil MOL nach jetzigen Planungen von einem Neuzuschnitt der Kreise so gut wie gar nicht betroffen ist. Heiß diskutiert wurde hingegen der ÖPNV, denn Altlandsberg möchte die Busverbindung zum U-Bhf. Hönow wieder haben - bisher vergeblich. Viel Interesse gab es auch für die Positionen zur Kommunalverfassung. Die LINKE Idee, den Ortsteilen wieder bestimmte Haushaltsrechte zu geben, um so Entscheidungen näher an die Bürger*innen zu bringen, fand große Zustimmung. Marco Büchel: "Die Dialogidee ist voll aufgegangen und ich werde Veranstaltungen dieser Art auch in anderen Kommunen anbieten."

Steineckert und Kühn in Hoppegarten


Zwei starke Frauen standen im Mittelpunkt des Internationalen Frauentages der LINKEN in Hoppegarten. Die Autorin Gisela Steineckert und die Bundestagskandidatin Kerstin Kühn erfreuten und ermunterten dabei rund 70 Frauen und Männer mit ihren Gedanken in unruhiger Zeit. Die Zwischenmenschlichkeit und das Verständnis für einander dürfen nicht verloren gehen, appellierten sie. In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, wie sehr die Menschen nach Antworten und sich Zurechtfinden angesichts aufgeheizter Stimmungen suchen. Die beiden Frauen sind sich an diesem Nachmittag das erste Mal begegnet. „Es sei, als hätten wir uns schon immer gekannt“, sagte Kerstin Kühn nach der kurzen herzlichen Begrüßung und den besinnlichen Texten von Gisela Steineckert. Die weit über 80jährige Schriftstellerin meldet sich nach wie vor zeitkritisch und politisch zu Wort. Dafür stehen auch ihre Songtexte, die sie für das jüngste Album von Dieter Birr (Maschine) geschrieben hat, und mit denen sie die Zuhörer ebenfalls in ihren Bann zog. Kerstin Kühn versicherte ihr Credo, für die Menschen da zu sein: ehrlich, solidarisch, gerecht.

Elbe-Elster: LINKE spendet für sozialen Zweck


Die bei der Buchlesung mit Sahra Wagenknecht gesammelte Spende für einen sozialen Zweck wurde übergeben. Neben dem Glückwusch zum Internationen Frauentag an Frau Brendel, Leiterin der Johanniter in Finsterwalde, bekam diese 200 Euro für die Trauerbegleitung bei Kindern und Jugendlichen überreicht, zusammen mit unserer Bundestagskandidatin Diana Tietze.

LANDTAG

Equal Pay Day: Längst Zeit für mehr Lohngerechtigkeit!


Männer verdienen im Schnitt immer noch mehr als Frauen. Der durchschnittliche Bruttoverdienst von Männern ist 21 Prozent höher. 2006 waren es sogar noch 23 Prozent. 77 Tage müssen Frauen in diesem Jahr mehr arbeiten, um das Durchschnittsgehalt ihrer männlichen Kollegen zu bekommen. Oder anders gesagt: Angenommen, Männer und Frauen bekämen den gleichen Stundenlohn, dann arbeiten Frauen rein rechnerisch im Jahr 77 Tage umsonst. Unsere Landtagsabgeordnete Diana Bader sagt zum Equal Pay Day: „Die Lücke im Gehalt hat sich in den vergangenen Jahren zwar weiter geschlossen, das Tempo ist aber zu langsam." Ihr Fraktionskollege Andreas Bernig kritisiert, dass der von der Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen daran nichts ändern, zumal er nur für Betriebe ab 200 Beschäftigten gelten soll. mehr...

Milchverträge für Landwirte gerechter gestalten


Das Bundes­kartell­amt hat in einem Sach­stands­bericht zu Liefer­verträgen von Roh­milch eine kartell­rechts­widrige Aus­gestaltung der Liefer­verträge zwischen Molke­reien und Milch­produzen­ten fest­gestellt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Die Vertragsbedingungen für Milchproduzenten sind unzumutbar. Die Produzenten sind auf Gedeih und Verderb an die Molkereien gebunden und müssen sich von ihnen Preise und Lieferbedingungen diktieren lassen. Durch die vorherrschende Stellung der Molkereibetriebe versagt der Wettbewerb. Wohin das führt haben die zahlreichen Betriebsaufgaben von Milchviehbetrieben in der Milchpreiskrise gezeigt. mehr...

Breites Bündnis für gutes und bezahlbares Wohnen


In Brandenburg wurde das „Bündnis für Wohnen“ gegründet. Unsere wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin im Landtag, Anita Tack, kommentierte: "Die LINKE wirkt seit Jahren für gutes und bezahlbares Wohnen im Land. Dies sehen wir als eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Für angemessenen Wohnraum zu sorgen, ist Verfassungsgrundsatz in Brandenburg. Umso mehr freuen wir uns, dass dieses Bündnis heute nun mit breiter Beteiligung von Wohnungsunternehmen, Kammern und Kommunen gegründet wurde. Kompetenzen und Initiativen müssen gebündelt und gemeinsam wirksam werden, um vor allem den sozialen Wohnungsbestand in unseren Städten zu stärken. Junge Menschen, Studierende und junge Familien, aber auch ältere Menschen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum.“ mehr...

LANDESREGIERUNG

Woidke und Görke ziehen Halbzeitbilanz der Landesregierung


Foto: MdF/ Jana Kuste

Der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident, Dietmar Woidke und Christian Görke, haben am Dienstag die Halbzeitbilanz der Landesregierung vorgestellt. Sie präsentierten die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit der Landesregierung in der ersten Hälfte der 6. Wahlperiode, die bis Herbst 2019 dauert. Diese Bilanz ist auf der Webseite des Landes Brandenburg zu finden. Einen wichtigen Schwerpunkt bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz setzte Finanzminister Görke auf die Themen soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung im Land Brandenburg. Sein Statement kann im Youtube-Kanal des Finanzministeriums angesehen werden.

Mehr Geld für die Sanierung von Schulen

Finanzminister Christian Görke informierte nach der Bundesratsitzung der letzten Woche 10. März, dass dem Nachtragshaushalt für 2016 zugestimmt wurden. Damit wird der Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt. Mit dem Geld können die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen. „Sobald die Haushaltsvorgaben in den Fonds eingeflossen sind“, so der Minister, „setzen wir das Programm für die Kommunen in Brandenburg unbürokratisch und schnell um.“ Mit den zusätzlichen Bildungsinvestitionen kommt die Bundesregierung ihrer Zusage aus den Bund-Länder-Finanzverhandlungen nach, finanzschwache Kommunen verstärkt zu unterstützen.

Wie können Frauen im gleichen Umfang an Politik teilhaben?

Engagierte Frauen aus ganz Brandenburg haben sich am 14. März 2017 in Potsdam beim nachträglichen Empfang des Landtages anlässlich des Internationalen Frauentages getroffen. Auch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski kam mit den Frauen darüber ins Gespräch, wie es gelingen kann, dass Frauen im gleichen Umfang an Politik teilhaben und mitentscheiden können. Aufgegriffen wurde so auch das Thema der Brandenburgischen Frauenwoche 2017 - Frauen MACHT faire Chancen. Mit der Frage "Wie schaffen wir es, dass Frauen im gleichen Umfang an Politik teilhaben?" beschäftigte sich auch Prof. Dr. Rita Süssmuth in ihrem Vortrag. mehr...

Finanzämter haben Einkommensteuer- Veranlagung 2016 gestartet


Foto: MdF/ Frank Hübner

Arbeitnehmer*innen in Brandenburg haben bei der Einkommensteuerveranlagung im vergangenen Jahr durchschnittlich 1.270 Euro zurückerstattet bekommen. Diesen Durchschnittswert je Steuerkonto teilte Finanzminister Christian Görke bei seinem Besuch im Finanzamt Eberswalde mit. „Dieser Wert zeigt, dass sich in vielen Fällen die Abgabe einer Steuererklärung lohnt, auch wenn dazu keine gesetzliche Verpflichtung besteht“, sagte Finanzminister Görke. In der Behörde werden wie in allen 13 Finanzämtern Brandenburgs seit Anfang März die Einkommensteuererklärungen 2016 bearbeitet. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen haben bis Anfang März Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dies betrifft beispielsweise die Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. Anschließend erfolgt der Start der Einkommensteuerveranlagung.

Gesundheitsförderung ausbauen


Gesundheitsministerin Diana Golze und Vertreter*innen der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Renten- und Unfallversicherung unterzeichneten in dieser Woche eine Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz. Ziel ist es, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie entstehen. Diana Golze: „Mit der Rahmenvereinbarung werden wir gemeinsam die Prävention und Gesundheitsförderung in Brandenburg deutlich verbessern. Mir ist dabei besonders wichtig, dass alle Menschen, unabhängig vom Alter, Geschlecht und Einkommen, die gleichen Chancen bekommen, gesund aufwachsen, leben, arbeiten und alt werden zu können.“ Bei der Landesrahmenvereinbarung setzt Brandenburg den Fokus besonders auf die Vermeidung sozial bedingter, geschlechtsbezogener und regionaler Ungleichheit von Gesundheitschancen.

Mehr als ein Vierteljahrhundert für Brandenburg engagiert


Dr. Udo Wolter hat seit 1990 in der Berufspolitik der Ärztinnen und Ärzte in Brandenburg Verantwortung getragen. Der Cottbusser Arzt war 21 Jahre Präsident der Landesärztekammer und aktiv im Marburger Bund - deutschlandweit. ‎Es sind Menschen wie Dr. Wolter, die dafür gesorgt haben, dass die gesundheitliche Versorgung im Land Brandenburg nach 1990 in neue Strukturen der Selbstverwaltung überführt wurde und insgesamt gut aufgestellt ist. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt dankte Dr. Wolter im Rahmen einer Veranstaltung des Marburger Bundes Berlin-Brandenburg im Roten Rathaus für seine Arbeit, seinen Einsatz für Patientinnen und Patienten wie für die Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzten. Ganz stark hat sich Dr. Wolter für die onkologische Versorgung im Flächenland Brandenburg stark gemacht.

BUNDESTAG

(Ost-)Deutsche Spannungsverhältnisse


Konferenz zur ost-west-deutschen Beziehung: In Ostdeutschland leben weniger Menschen als in Nordrhein-Westfalen – aber der Ost-West-Unterschied sorgt für weitaus mehr gesellschaftliche Spannungen. Trotzdem meinen viele Menschen, eine ostdeutsche Herkunft spiele keine Rolle mehr – besonders für junge Leute. Der Vereinigungsprozess gilt als weitgehend abgeschlossen. Doch welchen politischen Einfluss kann Ostdeutschland dann im Interesse der Angleichung der Lebensverhältnisse heute noch geltend machen? Was bedeutet es in Zukunft, im Osten sozialisiert zu sein? Wie wirkt sich der stockende Angleichungsprozess auf die Mentalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande aus? Mit Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Linksfraktion), Klaus Lederer (Berliner Senator für Kultur und Europa), Iris Gleicke (Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer), Sabine Rennefanz (Autorin von "Eisenkinder"), Nadine Lantzsch (feministische Bloggerin) -  Einladung und Anmeldung (PDF-Datei)

 

30. März 2017, 15:30 Uhr, Berlin, CK Ballhaus, Chausseestraße 102

Jugend und Parlament 2017- Demokratie erfahrbar machen

Vom 27. Mai bis 30. Mai 2017 findet die alljährliche Veranstaltung JUGEND & PARLAMENT im Deutschen Bundestag statt. Hierzu werden 315 Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren eingeladen, in einem groß angelegten Planspiel den Weg der Gesetzgebung zu simulieren. Das Planspiel, das vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird, vermittelt den Jugendlichen eigene Erfahrungen und Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen. Durch die Nutzung der Originalschauplätze (Plenarsaal, Fraktions- und Ausschusssäle) gewinnt die Veranstaltung zusätzlich an Reiz. mehr... 

BUNDESVERBAND

DISPUT im März: Make Love Great again


Gerade erschienen: Die März-Ausgabe des LINKEN Mitgliedermagazins DISPUT mit dem Schwerpunkt LINKE Friedenspolitik in Zeiten von Donald Trump. Mit einem Interview mit dem scheidenden hessischen Fraktionsvorsitzenden und Urgestein der Friedensbewegung Willi von Ooyen, sowie Beiträgen von Jan van Aken, Stefan Liebich, Christine Buchholz, Tobias Pflüger und Claudia Haydt. Außerdem: Thomas Lutze zu den Wahlen im Saarland. Katja Kipping berichtet von ihrer Reise zu Geflohenen an den Rand der Europäischen Union. Die deutsch-polnische Gruppe »Ciocia Basia« und die Menschenrechtsaktivistin und HDP-Abgeordnete Feleknas Uca haben den Clara-Zetkin-Preis verliehen bekommen. Mehr in der aktuellen Ausgabe. DISPUT kann hier abonniert werden.

Die Zukunft, für die wir kämpfen


Am Wochenende hat in Berlin die diesjährige Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz stattgefunden. Sie stand unter dem Motto "Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial, gerecht, für alle." Dabei ging es auch um die Frage, wie die Kampagne "Das muss drin sein." in den Bundestagswahlkampf überführt werden kann. Hier die Konferenzseite mit den Reden von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn (Videos) und Links zu Fotoimpressionen.

EUROPA

Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden.“ Helmut Scholz weiter: „Die neue Verordnung zu den sogenannten Konfliktmineralien schafft für europäische Unternehmen eine Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten für Gold, Tantal, Wolfram und Zinn aus Konfliktgebieten. Ziel ist, den Warlords die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wenige Wochen nachdem US-Präsident Trump ankündigte, eine ähnliche Regulierung im Dodd-Franck-Gesetz der USA zu kassieren, ist dies die richtige Antwort der EU." mehr...

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Referent*in für Sozialpolitik

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum 1. Mai 2017 eine*n Referent*in für Sozialpolitik (20 Wochenstunden, befristet bis zum Ende der 21. Wahlperiode). Bewerbungsfrist ist 23. März 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

TERMINE

18. März 2017, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

20. März 2017, 19 Uhr

Gespräch mit Direktkandidat Norbert Müller

Werder, Hotel zur Insel,  Am Markt 6

 

22. März 2017,

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

In die Zukunft investieren

Frankfurt (Oder) Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

25. März 2017, 11:45 Uhr

March for Europe

Berlin, Bebelplatz, Brandenburger Tor.

 

25. März 2017

Wahlwerkstatt zur Bundestagswahl

www.dielinke-brandenburg.de/wahlwerkstatt/

Potsdam, Kongresshotel

 

26. März 2017

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de
Potsdam, Kongresshotel

 

30. März 2017, 15:30 Uhr

Ostdeutschlandkonferenz: (Ost-)Deutsche Spannungsverhältnisse

www.linksfraktion.de

Berlin, CK Ballhaus, Chausseestraße 102

 

1. April 2017, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück: „Ist soziale Gerechtigkeit wählbar?“

Anmeldung bis  31. März 2017 per Telefon 03301/200990 

Oranienburg, Geschäftsstelle DIE LINKE, Bernauer Straße  

 

2. bis 6. April 2017

LiMA-Frühjahrskongress

Berlin

 

8. April 2017, 14 Uhr

Ostermarsch 2017

Potsdam, Brandenburger Tor

 

11. April 2017,18.00 Uhr

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

Gute Arbeit für Alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst und Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft

Frankfurt (Oder) Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

12. April 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz EE/OSL

 

22. April 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. April 2017, 10 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung LAG LINKE Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

29. April 2017, 9:30 Uhr

Die Oder-Neiße-Region – Herausforderungen und Perspektive einer Grenzregion

Anmeldung: sebastian.wormsbaecher@linksfraktion-brandenburg.de

Frankfurt (Oder), Karl-Liebknecht-Gymnasium, Wieckestraße 1b

 

4. Mai 2017, 18:30

Regionalkonferenz PR/OPR

 

5. - 7. Mai 2017

Exkursionstagung der LAG Umwelt

Naturpark Dahme-Heideseen

 

17. Mai 2017,18.00 Uhr

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

Gute Renten für Alle!; Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane und Solidarische Gesundheitsversicherung und mehr Personal in Pflege und Gesundheit

Frankfurt (Oder) Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie (zum Anmeldeformular)

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017

Thüringen rockt

Eintritt frei, aber Solidaritätsbändchen (Festivalbänder) zur

Unterstützung können schon jetzt gekauft werden (PDF-Datei)

Erfurt

 

22. Juni 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz LAU

 

19. Oktober 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz MOL

 

23. November 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz PM/P

 

7. Dezember 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz FFO/LOS

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Steffen Pachali, Anja Mayer

IMPRESSUM

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