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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 21/2018 | 1. Juni 2018

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Sharepic: Kind mit Schwimmreifen im Wasser mit Schriftzug: "Urlaub. Für alle!"

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

mit Ausflügen, Festen und Veranstaltungen wird heute vielerorts der internationale Kindertag begangen. DIE LINKE. Brandenburg gratuliert allen Kindern in Brandenburg herzlich zu ihrem Ehrentag.

 

Im Landtag wurde in dieser Woche der Einstieg in die beitragsfreie KiTa auf den Weg gebracht. Die Novelle des brandenburgischen Kita-Gesetzes ist ein Paradigmenwechsel in der KiTa-Politik, denn Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

 

Darüber hinaus unterstützt Brandenburg auch in diesem Jahr wieder Familien mit geringem Einkommen bei ihrem Urlaub: Vor allem Alleinerziehende und kinderreiche Familien profitieren von den Zuschüssen für Ferienreisen und haben die Möglichkeit, gemeinsame Urlaubstage zu verbringen.

 

Herzliche Grüße aus Potsdam

Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer

 

Hinweise und Zuarbeiten für den Newsletter bitte immer bis Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Leseecke:"Todsicher. Die Spur des Rübchens?"

Grafik Leseecke Programm 2018

Manuela Kuhlbrodt, Jahrgang 1957, ist Ur-Teltowerin, freie Journalistin und Autorin. Ihre Liebe zur Schriftstellerei entdeckte sie relativ spät. Nach Geschichten über die "Drachenkinder" Titus und Tara legt sie mit "Todsicher – Die Spur des Rübchens" ihren ersten Kriminalroman vor, dessen Schauplätze Teltow/Ruhlsdorf, Kleinmachnow und Großbeeren sind. Der Eintritt ist frei. Info: www.dielinke-brandenburg.de

Samstag, 9. Juni 2018 um 15 Uhr in Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

"Kuba nach Castro" am 13. Juni

Ein Abend zu Fragen der Entwicklung des Inselstaates in der Karibik. Zu Gast ist Prof. Manuel Torres Gemeil, der sich im Gespräch mit Prof. Jürgen Angelow zu Perspektiven Kubas unterhalten wird. Dazu: Kubanische Musik, Getränke des Inselstaates und diverse kulinarische Spezialitäten. Mit dabei sein wird auch Cuba Sí. Eintritt frei. Über Spenden für die Aktion "Milch für Kubas Kinder" freuen sich die Veranstalter.

"Kuba nach Castro" am 13. Juni 2018, 18 - 21 Uhr in Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

Pressefest der Kleinen Zeitungen am 16. Juni in Bernau


Zum Pressefest der Kleinen Zeitungen laden die Barnimer LINKEN und die Buchhandlung "Schatzinsel" am Samstag, 16. Juni 2018, rund um das Steintor in Bernau ein. Es wird ein vielseitiges Angebot aus Politik, Kultur und Sport geben. Auf der Bühne werden ab 10 Uhr u. a. Bernaus Bürgermeister André Stahl, Landrätin Kornelia Wehlan und Landesvorsitzende Anja Mayer durch Dagmar Enkelmann interviewt. Von 11 bis 12 Uhr startet der nun schon traditionelle Spendenlauf. Im Anbau der Stadthalle wird eine Ausstellung zu Tamara Bunke gezeigt. Den ganzen Tag über wird es Infos über kleine Zeitungen der LINKEN und Infostände geben. Zum Abschluss wird um 19 Uhr Landolf Scherzer sein Buch "Buenos dias, Kuba. Reise durch ein Land im Umbruch" in der Stadthalle vorstellen. Info: www.dielinke-barnim.de

Mandatsträger*innen-Treffen am 16. Juni

Das kommunalpolitische forum Land Brandenburg e. V. und die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg laden herzlich zum 5. Mandatsträger*innentreffen ein. Auf diesem Treffen werden Abgeordnete der kommunalen, Landes-, Bundes- und Europaebene in einen regen Informations- und Erfahrungsaustausch treten und darüber diskutieren, wie bestehende und künftige Herausforderungen noch besser gemeistert und das kommunale Ehrenamt unterstützt werden können. Zur Einladung (PDF-Download)

Mandatsträger*innen-Treffen am 16. Juni 2018, 10 - 16 Uhr in Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1

Frühkindliche Bildung hat Priorität in Brandenburg

Die Novelle des brandenburgischen Kita-Gesetzes wurde am 30. Mai 2018 im Landtag verabschiedet. Träger, Eltern und Beschäftigte haben vor dem Landtag ihren Forderungen noch einmal Nachdruck verliehen. Dazu erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Isabelle Vandre: "Mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit entlasten wir nicht nur die Eltern, wir vollziehen den Paradigmenwechsel in der KiTa-Politik. KiTas sind Bildungs- und keine Beschäftigungseinrichtungen. Bildung muss von der KiTa bis zur Hochschule beitragsfrei sein, um die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. weiterlesen

Im Schnitt alle 31 Jahre eine Kontrolle des Mindestlohns

Martin Günther beim Landesparteitag

Im vergangenen Jahr wurden bei nur rund 2.200 der rund 67.000 Unternehmen in Brandenburg mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Mindestlohnkontrollen durchgeführt. Insgesamt 169 Verfahren (nur Ordnungswidrigkeiten) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. des Branchenmindestlohns wurden eingeleitet. Das ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Dazu erklärte Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Brandenburg, am 29. Mai 2018: "2017 wurden in Brandenburg nur rund drei Prozent der Unternehmen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert. Damit wird jeder Betrieb statistisch nur alle 31 Jahre kontrolliert. weiterlesen

Diplomatie statt Drohkulissen

Diana Golze steht auf einem Podest vor einer Gruppe Menschen mit Fahnen und Schildern

Zu Protesten gegen die amerikanischen Truppenverlegungen nach Polen und ins Baltikum hatte DIE LINKE. Brandenburg am 28. Mai 2018 vor der Fläming-Kaserne in Brück aufgerufen. Bei der Kundgebung sprach auch die Landesvorsitzende Diana Golze: "Mit unseren Protesten wollen wir ein deutliches Zeichen für politische Vernunft und Diplomatie setzen. Die Erfahrungen zeigen, dass wechselseitige militärische Machtdemonstrationen nicht zu Entspannung führen, sondern die Eskalationsspirale immer weiter drehen. Annäherung ist stattdessen das Gebot der Stunde! Schon während des Kalten Krieges gelang es, solche Wege zu finden – heute sollte es erst recht möglich sein! Gerade Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa und muss sich dieser Verantwortung aktiv stellen! weiterlesen

Helmut Scholz MdEP beim kf-Tag

Helmut Scholz hält einen Vortrag vor mehreren Personen in einem Tagunsraum

Foto: Felix Thier

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz informierte am 26. Mai 2018 auf Einladung des kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e. V. über den aktuellen Stand des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Im März 2017 hat das Vereinigte Königreich die offizielle Austrittserklärung – hinlänglich als Brexit bezeichnet – aus der Europäischen Union (EU) bei der Europäischen Kommission in Brüssel hinterlegt und damit, entsprechend der Europäischen Verträge, den Austrittszeitpunkt auf Ende März 2019 festgelegt. Mehr als ein Jahr nach der Erklärung galt es für Helmut Scholz über den Zwischenstand der Verhandlungen zu informieren und, mit Blick auf Brandenburg, die Auswirkungen des Brexits auf die Kommunen zu beleuchten. weiterlesen

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Barnim: Fahrrad-Demo am Sonntag in Bernau

Am Sonntag, 3. Juni 2018, findet zum 20. Mal der Europäische Tag des Fahrrades statt. Dieses Jubiläum nehmen die Bernauer Ortsteile Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe zum Anlass, eine Fahrrad-Demo nach Bernau durchzuführen. Grund für dieses Vorhaben ist die immer noch fehlende sichere Radwegeverbindung zur Kernstadt, um die seit Jahren gerungen wird, leider bisher ohne Erfolg. Mit der Demo, die um 11 Uhr an der Bushaltestelle Börnicker Landweg/ Lindenstraße in Birkenhöhe beginnt und gegen 11.45 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz endet, wollen die Ortsteile allen Bernauer*innen dieses Problem direkt vor Augen führen. Wer seine Solidarität mit dem Vorhaben zum Ausdruck bringen möchte, ist herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Potsdam: Diskussion "#fairLand oder #verrannt?" am 11. Juni

In den letzten Wochen und Monaten wurde aus unterschiedlichen Kreisen der Ruf nach einer neuen linken Sammlungsbewegung lauter. Seit einigen Tagen wird in den Medien das Thesenpapier #fairLand für eine solche Bewegung thematisiert. Es ist an der Zeit, dass wir in Potsdam darüber miteinander ins Gespräch kommen. Input und Diskussionsleitung: Christian Wienert, stellv. Kreisvorsitzender. Info: www.dielinke-potsdam.de

"#fairLand oder #verrannt? Über Notwendigkeit, Inhalt und Form einer linken Sammlungsbewegung" am 11. Juni 2018 um 18 Uhr in Potsdam, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Potsdam, Zeppelinstr. 7

Barnim: LINKE sind Paten für Blumenampel in Bernau

Mehrere Personen stehen vor einem Laternenpfahl, an dem eine Blumenampel hängt

Wie in jedem Jahr beteiligte sich die Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Bernau mit einer Spende an der der von der Stadtmarketinggesellschaft BEST initiierten Aktion "Blumenampeln für Bernau". Die rosaroten Geranien und Knollenbegonien werden die Bürgermeister- und Brauerstraße sowie den Markt- und Steintorplatz über die Sommermonate hinweg bis in den Herbst hinein verschönern und tolle Farbakzente setzen. Die Bepflanzung und Pflege über die gesamte Saison übernehmen Mitarbeiter*innen des Zierpflanzenbaus der Hoffnungstaler Werkstätten gGmbH Lobetal.

Havelland: LINKE beim Familientag in Falkensee

Drei Personen stehen an einem Marktstand mit Materialien der LINKEN

Foto: DIE LINKE. Falkensee

Für DIE LINKE. Falkensee war die Teilnahme am Familientag am 27. Mai 2018 nicht nur selbstverständlich, sondern ein Herzensanliegen. Denn eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist nicht nur wichtig – ohne Kinder- und Familienfreundlichkeit ist auch keine soziale Gerechtigkeit und kein sozialer Frieden in einer Gesellschaft denk- und machbar. Dabei steht der Kampf gegen Kinderarmut im Mittelpunkt, und damit verbunden der Einsatz für Chancengleichheit für alle Kinder, für gute Bildung und Erziehung von Anfang an, für elternbeitragsfreie Kita auf höchstem Niveau, für eine Schule, die Spaß macht und optimal auf's Leben vorbereitet und für Angebote, die Familie und Berufstätigkeit vereinbar machen. weiterlesen

Frankfurt (Oder): Neu- und Nachwahlen im Kreisvorstand

Frank Kreitner, Thomas Nord, Annelie Böttcher, Jan Augustyniak und Tom Berthold mit Blumensträußen in den Händen

V. l. n. r.: F. Kreitner, Th. Nord, A. Böttcher, J. Augustyniak, T. Berthold (Foto: Jan Augustyniak)

AmFAm 26. Mai 2018 fand die 4. Tagung des 6. Kreisparteitags der LINKEN Frankfurt (Oder) zur Neu- und Nachwahl des Vorstandes statt. Neuer Kreisvorsitzender ist Jan Augustyniak. Der ehemalige Kreisvorsitzende Thomas Nord MdB zeigte sich erfreut, dass die Arbeit nun auf mehr Schultern verteilt wird und DIE LINKE nun auch nach außen wieder stärken wirken kann: Neben Jan Augustyniak wurde Frank Kreitner zum Kreisgeschäftsführer nachgewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Annelie Böttcher und Tom Berthold gewählt. Wiktoria Albrecht verstärkt den Kreisvorstand, welcher jetzt aus insgesamt 10 Personen besteht.

Dahme-Spreewald: Treffen der Mandatsträger*innen


Foto: Detlef Edler

Am 25. Mai 2018 trafen sich in Bestensee/Ortsteil Pätz 35 Kommunalabgeordnete der LINKEN und sachkundige Einwohner*innen, um über Probleme der Kommunalpolitik im Landkreis und Anregungen für die weitere Arbeit zu beraten. Im Verlauf der Diskussion referierte Minister Stefan Ludwig, Mitglied der Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg, über den 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes und die darin aufgezeigten Entwicklungschancen sowie mögliche Auswirkungen auf den Landkreis Dahme-Spreewald. Im Zentrum der lebhaften Diskussion standen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle mit einer Infrastruktur für Schulen und Kitas, alters- und behindertengerechter Wohnraum mit Pflegemöglichkeiten sowie gerechtere Straßenausbaubeiträge. weiterlesen

AUS DEM LANDTAG

Landtagssitzung im Mai

In dieser Woche trat der Brandenburgische Landtag zu seiner Sitzung im Monat Mai zusammen. Die Linksfraktion informiert auf ihrer Website (Link) über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt wurden. So hat das Parlament den Einstieg in die beitragsfreie Kita auf den Weg gebracht. Bereits seit Jahren setzt sich DIE LINKE für beitragsfreie Kitas in Brandenburg ein. Jetzt hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet, wonach das letzte Kita-Jahr die Eltern zukünftig nichts mehr kosten wird. Außerdem hat das Plenum eine Innenstadtwache für Cottbus beschlossen, um die Sicherheit der Bürger*innen in der Stadt zu verbessern. Nicht zuletzt wurde die Landesregierung beauftragt, Vorschläge erarbeiten, wie die Belastung durch Straßenausbau-Beiträge für Anlieger*innen in den Kommunen gemindert werden kann. Der Linksdruck-Newsletter (Link) berichtet über die Plenarwoche.

Fraktion begrüßt neuen Sprecher für Finanz- und Umweltpolitik


Ralf Christoffers und Carsten Preuß (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg)

Als der Brandenburger Landtag diese Woche zu seinem Mai-Plenum zusammentrat, konnte man ein neues Gesicht in den Reihen der Linksfraktion entdecken: Carsten Preuß. Preuß ist seit Anfang des Monats Landtagsabgeordneter und bestritt sein erstes Plenum als Sprecher für Finanzen und Haushalt sowie Umweltpolitik. Er hat das Mandat von René Wilke übernommen, der kürzlich zum Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) gewählt wurde und sein Landtagsmandat niedergelegt hat. Obwohl Preuß keiner Partei angehört, ist er seit Jahren im Kreis Teltow-Fläming für DIE LINKE aktiv. Seit 2008 ist er Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung von Zossen. Derzeit ist er Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Brandenburg. weiterlesen

Schutz für eine naturnahe Oder

Eine Gruppe Menschen steht auf einer Wiese vor einem Kleintransporter

Foto: Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Vergangene Woche trafen sich LINKE Landtags- und Bundestagsabgeordnete mit dem Leiter des Nationalparks Unteres Odertal, Dirk Treichel, im Nationalparkzentrum Criewen zu einem Informationsaustausch. Mit dabei waren Dr. Kirsten Tackmann MdB sowie Carsten Preuß, Anke Schwarzenberg und Isabelle Vandre aus dem Landtag. Der einzige Auennationalpark Deutschlands wird durch die Oder geprägt. Sie ist einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse Europas und als einziger großer mitteleuropäischer Fluss auf 600 km nicht von einem Querbauwerk verbaut. Carsten Preuß sagte dazu: "Wenn die Stromregelungskonzeption für die Grenz-Oder umgesetzt wird, würde das der Strukturvielfalt des Flusses schaden und stünde im Konflikt zu Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie. Ohne eine Umweltverträglichkeitsstudie kann dieses Konzept nicht Grundlage der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen sein." weiterlesen

Unterstützung vom Land bei der Finanzierung des Familienurlaubs

Andrea Johlige am Rednerpult

Zur Förderung von Familienferienreisen durch das Land Brandenburg erklärte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige am 8. Mai 2018: "Es ist sehr traurig, dass in einer so reichen Gesellschaft wie der unseren nicht jedes Kind wenigstens ein Mal im Jahr mit seinen Lieben in den Urlaub fahren kann. Diese gemeinsame Zeit abseits des Alltags ist sowohl für Kinder als auch deren Eltern und Großeltern sehr wichtig. Sie dient zum Einen der Erholung, zum Anderen dem gemeinsamen Sammeln von neuen Eindrücken und Erfahrungen", so Johlige. "Umso mehr freue ich mich, dass das Land Brandenburg auch in diesem Jahr wieder einkommensschwächere Familien bei der Urlaubsfinanzierung unterstützt. weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Finanzpolitisches Gespräch in der Landesvertretung

Foto mit Text: Finanzpolitische Gespräche

Foto: MdF

Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerflucht sind keine Kavaliersdelikte. Sie sind ein ernsthaftes Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Beim nächsten Finanzpolitischen Gespräch des Brandenburgischen Finanzministeriums am 7. Juni 2018 in der Landesvertretung in Berlin werden u. a. Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Fabio De Masi, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, und Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski erwartet. Zur Facebook-Veranstaltung (Link)

"Steueroasen – Paradiese für Superreiche. Sind wir wirklich wehrlos?" am 7. Juni 2018 um 18 Uhr in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin, In den Ministergärten 3

Arbeitgeber Land Brandenburg: Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten

Grafik: Werbung für den Hochschul- und Ausbildungsinformationstag in Königs Wusterhausen

Foto: FHF / Christin Steffen

Am 9. Juni 2018 wird auf dem Campus der Fachhochschule der Finanzen in Königs Wusterhausen wieder der Hochschul- und Ausbildungsinformationstag stattfinden. Dabei werden duale Studienangebote und Ausbildungen beim Land Brandenburg vorgestellt. Und zwar nicht nur in der Finanzverwaltung, sondern beispielsweise auch der Verwaltungsinformatik, der Justiz oder der Polizei. Dazu gibt es Campus-Touren, Kinderprogramm und viele weitere Attraktionen. weiterlesen

Ausbildungs- und Hochschulinformationstag am 9. Juni 2018, 10 - 15 Uhr in Königs Wusterhausen, Fachhochschule für Finanzen, Schillerstr. 6

Stefan Ludwig kritisiert Kürzung der EU-Fördermittel für Deutschland

Stefan Ludwig

Foto: MdJEV

Die EU-Kommission hat am 29. Mai 2018 ihre Verordnungsvorschläge für die Förderung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, ESF, ELER) nach dem Jahr 2020 vorgelegt. Sie will auch weiterhin in allen europäischen Regionen fördern. Für Deutschland sind allerdings deutliche Einschnitte vorgesehen. Nach Einschätzung von Europaminister Stefan Ludwig muss sich auch Brandenburg auf eine spürbare Reduzierung der EU-Fördermittel einstellen. Stefan Ludwig: "Brandenburg begrüßt zwar, dass die EU-Kommission in ihren Verordnungsvorschlägen unserer Forderung folgt und weiterhin auch die stärker entwickelten und die Übergangsregionen aus der EU-Kohäsionspolitik fördern möchte, doch die starken Kürzungen der Kohäsionsmittel für Deutschland sind dagegen nicht akzeptabel. weiterlesen

Landesregierung unterstützt Mädchenarbeit in Lauchhammer

Monika von der Lippe und vier weitere Frauen stehen vor einer bemalten Wand, auf der "Mädchenbude" steht

Die Mädchenbude in Lauchhammer bietet Freizeitangebote und Beratung für Mädchen und junge Frauen zwischen 9 und 17 Jahren. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe stattete dem Mädchentreff am 29. Mai 2018 einen Besuch ab und sprach mit der Leiterin und Vertreterinnen des Trägers und des Landkreises über Möglichkeiten und Perspektiven der Mädchenarbeit vor Ort. Das Land fördert aktuell das Projekt "Dem Handwerk auf der Spur". Die Mädchenbude beteiligt sich auch rege an der Weiterentwicklung der Mädchenarbeit im Land im Rahmen des Mädchenpolitischen Netzwerks. Info zum Verein: www.vereinshaus-domiziel.de

21 Teilhabe-Angebote in Brandenburg

Diana Golze sitzt an einem Tisch und hält einen Stift in den Händen

Am 29. Mai 2018 fand im Sozialministerium in Potsdam eine Informations- und Vernetzungsveranstaltung zur unabhängigen Teilhabeberatung im Land Brandenburg statt, die von Sozialministerin Diana Golze eröffnet wurde. Menschen mit Behinderung und Angehörige können sich zu allen Fragen der Teilhabe kostenlos und bundesweit bei der sogenannten "Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung" (kurz: EUTB) beraten lassen. Auch im Land Brandenburg gibt es bereits 21 Beratungsangebote der EUTB: In Cottbus, Forst (Lausitz), Potsdam, Rathenow, Brandenburg an der Havel, Bad Belzig, Frankfurt (Oder), Seelow, Zossen, Eisenhüttenstadt, Schwedt/Oder, Bernau, Oranienburg, Neuruppin und Wittenberge. Alle Adressen und Kontaktdaten sind auf dem Internetportal www.teilhabeberatung.de veröffentlicht.

Steuergerechtigkeit im Fokus

Christian Görke und zwei Herren stehen vor einer Fahne mit der Aufschrift "IHK"

Christian Görke mit dem Präsidenten der IHK Ostbrandenburg, Carsten Christ, und Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke (v. r., Foto: MdF)

Um die Reform der Grundsteuer ging es am 29. Mai 2018 auf der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg in Hoppegarten. Finanzminister Christian Görke stellte den Unternehmer*innen der Region die unterschiedlichen Modelle für eine Reform vor. Die wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 zwingend notwendig. Dabei betonte der Minister: "Wichtig ist hier im Rahmen der anstehenden Reform vor allem die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit. Und – wir brauchen vor allem eine bürgerfreundliche und wenig bürokratische Lösung." Im ersten Schritt steht jetzt die Einigung auf ein Modell an, denn die Grundsteuer muss als wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung erhalten bleiben.

Brandenburg Spitzenposition in Sachen Wasserqualität

Brandenburg ist auch 2017 wieder mit an der Spitze bei der erzielten Badegewässerqualität. Der am 29. Mai 2018 vorgestellte Bericht der EU-Kommission und Europäischen Umweltagentur zeigt, dass von den 250 untersuchten Badestellen im Land 238 mit "ausgezeichnet" und vier mit "gut" bewertet werden. Die übrigen Badegewässer sind mit "neu" eingestuft und werden später bewertet. Damit übertrifft die brandenburgische Badegewässerqualität mit 97,9 Prozent der "ausgezeichneten" Wasserqualität für den Einstufungszeitraum 2014 bis 2017 nicht nur den europäischen Durchschnitt (85 Prozent "ausgezeichnet"), sondern liegt auch bundesweit über dem Durchschnitt (91,4 Prozent "ausgezeichnet"). weiterlesen

Gespräch mit Gewaltschutzkoordinatorin in Bad Saarow

Im Rahmen der Initiative "Willkommen bei Freunden" fördern BMFSFJ und UNICEF bundesweit Gewaltschutzkoordinator*innen, die in ihren jeweiligen Unterkünften für Geflüchtete Gewaltschutzkonzepte erarbeiten, umsetzen und evaluieren sowie den Kontakt zu anderen Gewaltschutzakteuren in der Region aufbauen. Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe traf sich mit der Gewaltschutzkoordinatorin, dem Einrichtungsleiter, den Sozialarbeiterinnen und Vertreterinnen des Trägers und des Projektes "GU trifft Gemeinde" in Bad Saarow zum Austausch. Themen waren u. a. Sprachmittlung, geeigneter Wohnraum, Umverteilungsverfahren und die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten.

Bekämpfung von Steuerbetrug im Online-Handel

Keine Schlupflöcher mehr – Online-Handelsplattformen sollen künftig dafür haften, wenn Händler auf ihren Plattformen verkaufen und dann keine Umsatzsteuer zahlen. Darauf haben sich die Finanzminister der Länder am Ende der vergangenen Woche auf ihrer Jahreskonferenz geeinigt. Ab Januar 2019 soll diese Regelung gelten.

AUS DEM BUNDESVERBAND

LINKE-Newsletter vom 30. Mai 2018

Grafik mit Text: Titelseiten des "neuen deutschland" mit Schriftzug "neues Deutschland lesen. JETZT."

Im aktuellen Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE stellt die Parteivorsitzende Katja Kipping klar, dass DIE LINKE dem von AfD und FDP im Bundestag geforderten Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zustimmen sollte. Gerade die Linksfraktion im Bundestag ist mit ihren parlamentarischen Anfragen die eigentliche Aufklärerin von Missständen im BAMF, so die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst erklärt, dass die am 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) längst überfällig war. Und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, Bundesgeschäftsführer Harald Wolf sowie Bundesschatzmeister Thomas Nord brechen eine Lanze für das "nd", die sozialistische Tageszeitung, das eine wichtige Stimme in der zunehmend neoliberalen Einheitsmeinung ist. Zum Online-Archiv (Link)

Druckfrisch: Mitgliedermagazin DISPUT im Juni

Titelseite Disput Ausgabe Juni 2018

Foto: Jakob Huber

Vom 8. bis 10. Juni wird sich DIE LINKE zum Parteitag in Leipzig treffen. 580 Delegierte werden über die Anträge beraten und einen neuen Parteivorstand wählen. Die aktuelle Ausgabe des DISPUT stellt die "oberste Versammlung" vor, dokumentiert den Leitantrag des Parteivorstandes "DIE LINKE – Partei in Bewegung" und blickt auf sechs Regionalforen zurück, in denen sich die Partei auf den Parteitag vorbereitete.

Außerdem in dieser Ausgabe:

  • Im Krieg stirbt bekanntlich die Wahrheit zuerst. Auf der Suche nach Fakten zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien stellen sich viele Fragen.
  • In Frankfurt/Oder wurde René Wilke (DIE LINKE) mit 62,5 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt. Wie das "Wunder" passieren konnte.

Zur Online-Ausgabe (Link)

Aktionswoche gegen Krankenhausschließungen und Ärztemangel


Am 11. Juni 2018, direkt nach dem Bundesparteitag, startet im Rahmen der Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" die bundesweite Aktionswoche gegen Krankenhausschließungen und Ärztemangel. Im Mittelpunkt steht das Ziel, Krankenhäuser gegen Schließungen, Teilschließungen und Privatisierung zu verteidigen – für gute Gesundheitsversorgung und gegen Ärztemangel auf dem Land. Alle Mitglieder der LINKEN sind aufgerufen, sich mit Aktionen zu beteiligen und den Aufruf an Angela Merkel"Pflegenotstand stoppen!" zu unterzeichnen, falls noch nicht geschehen: www.pflegenotstandstoppen.die-linke.de

"Stoppt die AfD"-Broschüre und Materialien

Titelblatt der Broschüre "Stoppt die AfD"-Broschüre

Aus gegebenem Anlass hat DIE LINKE neue Materialien erstellt, die auf der No AfD-Themenseite des Bundeverbandes (Link) heruntergeladen werden können und über die Kreisverbände und Landesgeschäftstellen verteilt werden: DIN-A1-Plakate, DIN-A5-Handzettel mit Argumenten gegen die AfD und DIN A7 Aufkleber zum verteilen. Auch die Broschüre "Stoppt die AfD" wurde neu aufgelegt und kann im LINKEN Online-Shop (Link) bestellt werden.

AUS DEM BUNDESTAG

Queer-Empfang am 12. 6.

Eine Frau sitzt auf einem Barhocker auf einer Bühne und liest vor Publikum aus einem Buch

8. Queer-Empfang (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin zum 9. Queer-Empfang. U. a. mit Doris Achelwilm MdB, Dietmar Bartsch MdB, Dr. Klaus Lederer, Coco Lores und Gloria Viagra. Info & Anmeldung: www.linksfraktion.de

9. Queer-Empfang am Dienstag, 12. Juni 2018, 19 Uhr in Berlin, Aquarium, Skalitzer Str. 6

EU fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik

Kirsten Tackmann am Rednerpult

"Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt", erklärte Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am 1. Juni 2018 zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. weiterlesen

Protest gegen geplante Schließung der ISAF Drahtwerke GmbH in Wiesenburg

Anke Domscheit-Berg

Unsere Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg schrieb am 29. Mai 2018 einen offenen Brief den Geschäftsführer der ISAF Drahtwerke GmbH in Wiesenburg. Hintergrund ist die geplante Schließung des Betriebs durch den US-Konzern Lincoln Eletronic. Aus dem Brief: Sehr geehrter Herr Geurts, mit großer Überraschung habe ich erfahren, dass die Drahtzieherei Wiesenburg, ein seit vielen Jahrzehnten erfolgreicher Fachbetrieb, vom Mutterkonzern Lincoln Electric geschlossen werden soll - bereits in wenigen Wochen. Das brandenburgische Unternehmen ist in der Region ein wichtiger Arbeitgeber, schreibt aber auch schwarze Zahlen und kann auf seine hoch qualifizierten und zuverlässigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stolz sein. weiterlesen (PDF-Download)

Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe

Tagungssal im Bundestag

Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Unter Beteiligung von rund 100 Teilnehmer*innen hat die Linksfraktion am 28. Mai 2018, eine Fachtagung zum Thema "Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe" veranstaltet. "Die kürzliche Regierungsankündigung einer Fachkräfteoffensive bleibt nichtssagend, wenn sie nicht mit Konzepten und finanziellen Mitteln unterfüttert ist. Als LINKE sind wir der festen Überzeugung, dass die besten Antworten für dieses komplexe Unterfangen von den Menschen kommen, die bereits im Feld arbeiten", erklärte Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Motivation für die Tagung. weiterlesen

FRAUENPOLITIK

#metoo-Debatte und Gleichberechtigung im Cartoonmuseum in Luckau

Monika von der Lippe und zwei weitere Personen stehen vor einer mit Bildern behangenen Wand

Gemeinsam mit kommunalen Gleichstellungsbeauftragten aus dem Landkreis Dahme-Spreewald besuchte Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe am 29. Mai 2018 die Ausstellung "Frauensache?! Karikaturen und Cartoons von Zeichnerinnen" der Cartoonlobby e. V. Einundzwanzig Karikaturistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet zeigen dort ihre Sicht auf die #metoo-Debatte, Rollenbilder und Gleichberechtigung. Die Vielfalt und die Qualität der Karikaturen ist beeindruckend – auch wenn einem an verschiedenen Stellen das Lachen im Halse steckenbleibt... Die Ausstellung ist noch bis zum 24. Juni 2018 zu sehen im Cartoonmuseum Brandenburg in Luckau, Nonnengasse 3. Info: www.cartoonmuseum-brandenburg.de

EUROPA

Konferenz: "Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine" am 11.6.

Auf der Konferenz diskutieren Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aus der Ukraine über die aktuelle Situation in ihrem Land, in dem im kommenden Jahr sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen statt finden sollen. Welche Perspektiven bestehen für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine ernsthafte Demokratisierung im größten Land der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der Europäischen Union, für das bereits Milliarden aus EU-Mitteln eingesetzt wurden? Eingeladen sind u. a. Elena Berezhnaya, Igor Guschwa, Ulrich Heyden, Ruslan Kotsaba, Stefan Liebich MdB und Zaklin Nastic MdB. Info & Anmeldung: www.linksfraktion.de

Konferenz der LINKEN im Bundestag am Montag, 11. Juni 2018, 17 - 20.45 Uhr in Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1

Links wirkt: Ein neues Anti-Dumping-Instrument der EU!

Helmut Scholz am Rednerpult

Als Durchbruch in der EU-Gesetzgebung hat der handelspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das neue Anti-Dumping-Instrumentarium der EU gewürdigt. Damit seien zentrale Forderungen auch der Linksfraktion des Europaparlaments aufgegriffen worden, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte zum Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern. "Mit unserem neuen Anti-Dumping-Instrumentarium haben wir wirklich einen wichtigen neuen Durchbruch in der EU-Gesetzgebung erreicht. Die Europäische Union ist jetzt der erste große Akteur weltweit, der bei der Festlegung eines fairen Preisniveaus im internationalen Vergleich auch die sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt", erklärte Scholz am 29. Mai 2018 vor dem Plenum in Strasbourg. weiterlesen

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Bildungsprogramm Juni & Juli

Grafik mit Text: Bildungsprogramm Rosa-Luxemburg-Stiftung Juni & Juli 2018

Wir möchten auf das Bildungsprogramm (pdf-Download) für Juni und Juli 2018 hinweisen. Ausführlichere Informationen zu einzelnen Veranstaltungen gibt es auf der Website der RLS Brandenburg.

Aktuelle Veranstaltung der RLS Brandenburg

Neue Forschungen zum 17. Juni 1953

Vortrag und Gespräch mit Prof. Dr. Siegfried Prokop (Historiker, Bernau)

Info: www.brandenburg.rosalux.de

Donnerstag, 7. Juni 2018, 18 - 20 Uhr in Potsdam, Geschäftsstelle der RLS Brandenburg, Dortustr. 53

Save the date: 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung, 15.-17.2.2019


Die 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit regionalen Gewerkschaftsgliederungen wird vom 15. bis 17. Februar 2019 in Braunschweig stattfinden. Unter dem Motto "Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden" werden hunderte Aktive aus unterschiedlichen Gewerkschaften mit Wissenschaftler*innen und Menschen aus der Streiksolidarität zusammen kommen. Ziel der Konferenz ist, Erfahrungen auszutauschen, voneinander zu lernen und zu diskutieren, wie wir mit neuen, offensiven Strategien die kommenden Auseinandersetzungen gewinnen können. Info: www.rosalux.de/streikkonferenz

SONSTIGES

Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus 2018


Seit 2005 vergibt die Otto Brenner Stiftung den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus. 2018 lobt die Otto Brenner Stiftung den Preis zum 14. Mal aus. Der Bewerbungszeitraum für den Otto Brenner Preis 2018 endet am 30. Juni 2018. Info: www.otto-brenner-preis.de

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Leiter*in Referat "Behindertenpolitik, Sozialhilfe", MASGF Brandenburg

Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF) ist in der Abteilung 2 "Frauen, Soziales, Familie, Integration" am Dienstort Potsdam zum nächstmöglichen Zeitpunkt dauerhaft folgende Stelle zu besetzen: Leiter*in des Referates 24 "Behindertenpolitik, Sozialhilfe". Bewerbungsschluss ist der 4. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Politische*r Mitarbeiter*in, DIE LINKE. Berlin

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. Juli 2018 eine*n politische*n Mitarbeiter*in (30h/Woche) vorwiegend für den Einsatz in den Bezirksverbänden Spandau und Steglitz-Zehlendorf. Bewerbungsschluss ist der 8. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Referent*in Referat "Familienpolitik, Lebenspartnerschaften", MASGF BRB

Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF) ist im Referat 22 "Familienpolitik, Lebenspartnerschaften" der Abteilung 2 "Frauen, Soziales, Familie, Integration" am Dienstort Potsdam zum nächstmöglichen Zeitpunkt zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2018 folgende Stelle zu besetzen: Referent*in. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Ausbildung Büromanagement, DIE LINKE. Sachsen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen bietet ab 1. August 2018 am Dienstort Dresden eine dreijährige duale Ausbildung zur/zum Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement. Bewerbungsschluss ist der 17. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

TERMINE

seit 1. März 2018, 8 - 17 Uhr

"Frauenbilder in Printmedien der DDR"

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

1. Juni 2018, 18 Uhr

Tier- und Umweltschutz vs. Industrielle Landwirtschaft – Diskussion u. a. mit Dr. Kirsten Tackmann MdB

Info: www.dielinke-havelland.de

Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround, Wilmsstr. 43

 

1./2. Juni 2018

Pressefest "nd live"

Info: www.ndlive.de

Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1

 

2. Juni 2018, 10 - 12 Uhr

Rotes Frühstück, Thema: "Rad-Vorfahrt für Falkensee?"

Falkensee, Begegnungszentrum, Bahnhofstr. 74

 

2. Juni 2018, 11 - 18 Uhr

Konferenz "Neue Wege übers Land – Zur Zukunft ländlicher Räume"

Info: www.linksfraktion.de

Wittenberge, Rathaus, August-Bebel-Str. 10

 

3. Juni 2018, 11 - 11.45 Uhr

Fahrrad-Demo

Start: 11 Uhr Bushaltestelle Börnicker Landweg/ Lindenstr.

Ende: 11.45 Uhr Marktplatz

Bernau

 

5. Juni 2018, 17 - 20 Uhr

Beratung der Bundesparteitagsdelegierten Brandenburg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

8. - 10. Juni 2018

1. Tagung des 6. Parteitags

Info: www.die-linke.de

Leipzig

 

9. Juni 2018, 15 - 17 Uhr

Leseecke mit Manuela Kuhlbrodt: "Todsicher. Die Spur des Rübchens?"

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

11. Juni 2018, 18 Uhr

Diskussion "#fairLand oder #verrannt? Über Notwendigkeit, Inhalt und Form einer linken Sammlungsbewegung"

Info: www.dielinke-potsdam.de

Potsdam, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Potsdam, Zeppelinstr. 7

 

12. Juni 2018, 17 - 20 Uhr

Kreisvorsitzendenberatung

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

12. Juni 2018, 19 - 22 Uhr

9. Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Info: www.linksfraktion.de

Berlin, Aquarium, Skalitzer Str. 6 (Kreuzberg)

 

13. Juni 2018, 18 - 21 Uhr

"Kuba nach Castro" mit Prof. Manuel Torres Gemeil

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

14. Juni 2018, 17 - 19 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

Eröffnungsspiel Russland – Saudi-Arabien

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

14. Juni 2018, 19 - 21 Uhr

Lesung: "Damaged Goods – 150 Einträge in die Punkgeschichte"

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

15. Juni 2018, 17 - 21 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

16. Juni 2018

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Bernau, Steintor, Hussitenstr. 1

 

16. Juni 2018, 10 - 15 Uhr

Mandatsträger*innen-Treffen

Einladung (PDF-Download)

Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1

 

17. Juni 2018, 14 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

14 Uhr Costa Rica – Serbien
17 Uhr Deutschland – Mexiko
20 Uhr Brasilien – Schweiz

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

19. Juni 2018, 18 - 21 Uhr

Gemeinsame Sitzung von Landesfinanzrat und Kreisgeschäftsführer*innen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

21. Juni 2018, 19 - 21 Uhr

Kino im Lothar-Bisky-Haus: "Der junge Karl Marx" (2017)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

23. Juni 2018, 11 - 22 Uhr

11. Fest der Linken

Info: www.fest-der-linken.de

Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

 

23. Juni 2018, 14 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

14 Uhr Belgien – Tunesien
17 Uhr Südkorea – Mexiko
20 Uhr Deutschland – Schweden

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

27. Juni 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Südkorea – Deutschland
20 Uhr Serbien – Brasilien / Schweiz – Costa Rica

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

29. Juni 2018, 17 - 19 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1

 

30. Juni 2018, 10 - 14 Uhr

1. Regionalkonferenz Zukunftsdialog

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Neuruppin, Oberstufenzentrum Ostprignitz-Ruppin, Alt Ruppiner Allee 39

 

30. Juni 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Achtelfinale 1
20 Uhr Achtelfinale 2

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

1. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Achtelfinale 3
20 Uhr Achtelfinale 4

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Stefan Wollenberg, Christiane Graf

IMPRESSUM

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