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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 22/2018 | 8. Juni 2018

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Leerer Saal des Parteitags in Leipzig am 8. Juni 2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

an diesem Wochenende sind alle Augen nach Leipzig gerichtet, wo die 1. Tagung des 6. Bundesparteitag einen neuen Parteivorstand wählen wird. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, dort entgegen der medialen Zuspitzung der letzten Wochen vor allem konstruktive Debatten zu führen und gute Beschlüsse zu fassen.

 

Am kommenden Wochenende steht das Mandatsträger*innen-Treffen am 16. Juni 2018 im Landtag in Potsdam auf dem Programm, zu dem das kommunalpolitische forum Land Brandenburg e. V. und die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg einladen. Anmeldungen sind weiterhin möglich und wir bitten alle kommunalen Mandatsträger*innen herzlich, bei diesem Termin dabei zu sein!

 

Herzliche Grüße aus Potsdam

Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer

 

Hinweise und Zuarbeiten für den Newsletter bitte immer bis Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Für eine kämpferische Linke – dafür stehen Katja und Bernd

Grafik: Herz mit Faust und LINKE-Logo

Erklärung von Heidi Scharf und Dirk Spöri (Landessprecher*innen Baden-Württemberg), Ates Gürpinar (Landessprecher Bayern), Katina Schubert (Landesvorsitzende Berlin), Anja Mayer und Diana Golze (Landesvorsitzende Brandenburg), Felix Pithan (Landessprecher Bremen), Torsten Koplin und Wenke Brüdgam (Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern), Andreas Höppner (Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt), Lorenz Gösta Beutin (Landessprecher Schleswig-Holstein) sowie Susanne Hennig-Wellsow (Landesvorsitzende Thüringen):

Wir sind Teil des gesellschaftlichen Lagers der Solidarität – gegen die schleichende Normalisierung von Rechtsruck, von Hass und Hetze, gegen eine GroKo, die die soziale Spaltung vertiefen und dem Klima der Entsolidarisierung nichts entgegen setzen wird. Wir sind die Partei des sozialen Aufbruchs, die die Interessen der prekär Beschäftigten, der Hartz-IV- und Asylbewerberleistungsgesetzbeziehenden, der hippen urbanen Linken wie der traditionellen Linken, der Industriearbeiter*innen und Pflegekräfte, der Rentner*innen, der Menschen mit Behinderung, der Erwerbslosen, der Mieter*innen, der Erzieher*innen und der Landbevölkerung verbindet – in Ost und West. weiterlesen

Das LINKE Public Viewing zur WM

Grafik mit Text: Fussball! Für alle! Kein Nationalismus. Kein Stolz. Fussball. Pur.

DIE LINKE. Brandenburg lädt alle Ballsportinteressierten zum Public-Viewing ein! Gezeigt werden das Eröffnungsspiel, alle Spiele der DFB-Auswahl sowie die komplette K.-o.-Runde. An den Spieltagen des DFB in der Gruppenphase zeigen wir natürlich auch alle anderen Spiele. Da es eine entspannte Wohlfühlatmosphäre für Alle werden soll, bitten wir auf nationale Symbole und übermäßig zur Schau gestellten (National-)Stolz zu verzichten. Es herrscht ein generelles Flaggenverbot, ohne Ausnahme. Alle Übertragungen finden Open-Air im Hof des Lothar-Bisky-Hauses in der Alleestr. 3 in Potsdam statt, für eine Schlecht-Wetter-Variante ist dennoch gesorgt. Der Eintritt ist frei. Am 14. Juni 2018, 17 Uhr geht's mit dem Eröffnungsspiel Russland – Saudi-Arabien los. Alle Termine: Facebook-Veranstaltung (Link)

Lesung: "Damaged Goods – 150 Einträge in die Punkgeschichte" am 14.6.

Cover des Buches "Damaged Goods – 150 Einträge in die Punkgeschichte"

Punk hat viele Stimmen und viele Gesichter, ist laut, ungestüm, herausfordernd und aggressiv. Punk kann dazu anleiten, Fragen zu stellen, sich immer wieder verblüffen zu lassen, in Bewegung und kritisch zu bleiben. Für die Autor*innen des Buches "Damaged Goods" war Punk prägend für das eigene Leben, hat Weichen gestellt und ist häufig Motor für das eigene Schaffen. Eintritt frei.

Lesung aus dem Buch "Damaged Goods – 150 Einträge in die Punkgeschichte" (Hrsg.: Jonas Engelmann) mit Musik mit Salvador Oberhaus und Torsten aka Gregor Hesse am 14. Juni 2018, 19 - 21 Uhr in Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

Nächstes Treffen des Netzwerks Willkommenskultur am 29. Juni


Aufgrund der zahlreichen Nachfragen rund um das Thema Berufsanerkennung bzw. -nichtanerkennung laden Andrea Johlige MdL und die Landesvorsitzende Anja Mayer zum nächsten Netzwerktreffen "Willkommenskultur" ein. Dina Ulrich von der Koordinierungsstelle IQ-Netzwerk Brandenburg wird grundsätzliche Informationen zu Anerkennung von Berufsabschlüssen, Verfahren, rechtlichen Grundlagen etc. geben und Fragen beantworten. Darüber hinaus gibt es natürlich die Möglichkeit, sich zur aktuellen Lage vor Ort und zu Problemen auszutauschen. Bitte bis zum 25. Juni 2018 per Mail an veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de, Stichwort "Willkommenskultur" anmelden.

Netzwerktreffen Willkommenskultur am 29. Juni 2018, 17 bis 19 Uhr in Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1

Zukunftsdialog: 1. Regionalkonferenz am 30. Juni in Neuruppin

Logo Zukunftsdialog

Am 30. Juni 2018 findet die 1. Regionalkonferenz des Zukunftsdialogs in Neuruppin statt. In der Aula des Oberstufenzentrums, Alt Ruppiner Allee 39, will der Landesverband gemeinsam mit allen interessierten Mitgliedern und zivilgesellschaftlichen Akteuren den nächsten Schritt auf dem Weg zum Wahlprogramm gehen. Dieses Mal soll es in den Workshops vertiefter um die Themen "ÖPNV & Mobilität", "Pflege & Gesundheit", "Kita & Familien" sowie "Digitalisierung im Alltag" gehen. Nach der Auftaktkonferenz im April in Eberswalde startet mit der Regionalkonferenz in Neuruppin die zweite Phase des Zukunftsdialogs. In Eberswalde fanden Workshops zu neun Themenachsen statt. In spannenden Diskussionen wurden Gedanken, Ideen und Probleme ausgetauscht. Diese Diskussionen dienen als Grundlage für die Workshops in Neuruppin. Ergebnis des Prozesses sollen konkrete Projektideen für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 sein, um das Leben in Brandenburg gerechter und noch lebenswerter zu gestalten. Info & Anmeldung: www.dielinke-brandenburg.de

AUS DEM JUGENDVERBAND

Save the date: Konferenz "68/18 Geschichte wird gemacht", 7.-9.12.18


Vor 50 Jahren erreichte eine Bewegung ihren Höhepunkt und sollte global die Verhältnisse in Frage stellen. In Europa, den USA, Asien, Südamerika und Afrika erhoben sich die Menschen und kämpften für eine andere, für eine bessere Gesellschaft. Der Studierendenverband DIE LINKE. SDS will mit dieser Konferenz, die vom 7. bis 9. Dezember 2018 in Berlin stattfindet, aus verschiedenen Perspektiven an 1968 erinnern, die Diskussionen von damals fortführen und insbesondere die wichtigen Koordinaten eines Neuen 68 diskutieren. U. a. mit Tariq Ali, Alex Demirovic, Frank Deppe, Gretchen Dutschke-Klotz, Tadzio Müller, Gisela Notz, Günther Wallraff u. v. m. Info: www.geschichtewirdgemacht.de

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Oder-Spree: Anja Mayer besucht Mitgliederversammlung in Storkow

Eine Gruppe Menschen sitzt an einem langen Tisch

Am 4. Juni 2018 hat die Landesvorsitzende Anja Mayer die Mitgliederversammlung der BO in Storkow besucht. Großer Redebedarf bei der Versammlung bestand zum bevorstehenden Bundesparteitag in Leipzig. Anja Mayer erzählte über Kandidaturen und die Antragslage. Dabei entwickelte sich ein Gespräch zu innerparteilichen Diskussionen und den Auswirkungen auf Brandenburg. Die BO-Mitglieder und Anja Mayer tauschten sich auch zu den bevorstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen aus. Außerdem wurden bevorstehende Veranstaltungen und die Kandidatur des Kreisgeschäftsführers Uwe Tippelt für den Parteivorstand besprochen.

Oder-Spree: LINKE Fürstenwalde fordert Gedenken an Horst Hennersdorf

DIE LINKE. Fürstenwalde hat am 5. Juni 2018 den Bürgermeister und den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde, Matthias Rudolph und Jürgen Teichmann, aufgefordert, dem vor 25 Jahren von Rechtsextremen in Fürstenwalde brutal misshandelten und ermordeten Obdachlosen Horst "Horstel" Hennersdorf öffentlich zu gedenken und einen dauerhaften Gedenk- und Mahnort im öffentlichen Raum der Stadt zu schaffen. "Das Land Brandenburg hat 2015 einen ersten wichtigen Schritt getan und nachträglich im Rahmen des Forschungsprojektes 'Überprüfung umstrittener Altfälle Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg seit 1990' wurde der Fall wird von der Brandenburger Landesregierung 2015 nachträglich als 'politisch motivierter rechtsextremer Mord' anerkannt", so Stephan Wende, Orts- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Fürstenwalde. weiterlesen

Oberhavel: LINKE fragt Bürger*innen nach ihren Wünschen und Ideen

Menschen sitzen auf Holzbänken

Foto: DIE LINKE. Mühlenbecker Land

Unter dem Motto "Wie wollen wir leben im Mühlenbecker Land?" lud der Ortsverband der LINKEN Mühlenbecker Land am 4. Juni 2018 zu einer ersten Dialog-Veranstaltung im Vorfeld der Kommunalwahl 2019 in den Hof der Historischen Mönchmühle in Mühlenbeck ein. Nach einer Stärkung vom Grill und der Begrüßung durch den stellvertretenden Ortsvorsitzenden Marco Pavlik tauschten die Bürger*innen an Tischen ihre Themen aus und hielten diese auf bunten Moderationskarten fest. Stefanie Haberkern vom Ortsvorstand der LINKEN sortierte zunächst die Anliegen nach Themenbereichen und fasste diese zusammen. Schnell stellte sich heraus, dass vor allem die Themen Verkehr, Wohnen sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen die Menschen in der Gemeinde beschäftigen. weiterlesen

Oder-Spree: Mitgliederversammlung in Erkner


V. l. n. r.: Volkmar Schöneburg, Ursula Paape, Michael Voges, Franziska Schneider, Thomas Nord, Elvira Strauß (Foto: Thomas Nord)

Am 29. Mai 2018 hat Thomas Nord MdB die Mitgliederversammlung der LINKEN Erkner besucht und dabei seine Unterstützung für Franziska Schneider erklärt, die sich für die Brandenburger Landtagswahl 2019 als Direktkandidatin im Wahlkreis 31 bewerben wird. "Die Zukunft der Brandenburger LINKEN ist weiblich. Auch deswegen freut es mich ganz besonders, dass Franziska heute ihre Absicht erklärt hat, als Direktkandidatin für die Landtagswahl zur Verfügung zu stehen. Ich kenne Franzi seit vielen Jahren. Sie ist jung, dynamisch und engagiert, ist hier im Wahlkreis aufgewachsen und eng mit der Region verbunden. Mit ihr als Kandidatin hat DIE LINKE die Chance, das Direktmandat zu holen", sagte Thomas Nord in seiner Rede. "DIE LINKE Erkner unterstützt die Kandidatur von Franziska Schneider für die Landtagswahl 2019", lautete der einstimmige Beschluss am Ende der Mitgliederversammlung. weiterlesen

Website von Franziska Schneider: https://schneiderfranziska.wordpress.com/

Oberhavel: Die AfD im Landtag – Vortrag und Diskussion mit Thomas Domres

Die AfD sitzt im Landtag Brandenburg und auch im Bundestag. Sie hetzen, sie lügen, sie pöbeln, sie vergiften die Luft mit ihrer Hetze. Was tun die sonst noch im Parlament? Arbeiten sie, leisten sie Sacharbeit in den Ausschüssen des Parlaments oder im Plenum? Wie sollen wir – insbesondere unsere Abgeordneten – mit ihnen umgehen? Was ist der beste Weg, mit der AfD umzugehen, ohne sie in die "Opferrolle" zu drängen und ohne sie durch zu viel Nennung aufzuwerten? Darüber wird DIE LINKE. Mühlenbecker Land nach einer Einführung mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Thomas Domres, diskutieren.

Info: www.muehlenbeckerland.dielinke-oberhavel.de

Mitgliederversammlung zum Thema "Die AfD im Landtag" am 13. Juni 2018, 19 - 21 Uhr in Schildow, Bürgersaal, Franz-Schmidt-Str. 3

AUS DEM LANDTAG

Mietsteigerungen muss Einhalt geboten werden

Am 7. Juni ist das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse drei Jahre in Kraft. Dazu erklärte die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: "Als vor drei Jahren die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hielten sich Hoffnung und Skepsis die Waage. Heute ist festzustellen: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Die Mietsteigerung hat in den Städten, besonders nahe Berlin, die Einkommenssteigerung längst überholt", kritisierte Tack. "Die Mieten explodieren geradezu, und das gleiche gilt für Grundstückspreise." Tack forderte bundesweite Regelungen, die mehr Mieterschutz gewährleisten. weiterlesen

Dr. Andreas Bernig MdL beim Campusfest in Lehnin

Fußballplatz mit Fußball spielenden Kindern

Foto: Andreas Bernig

Der 2. Juni 2018 war ein ereignisreicher Tag in Kloster Lehnin. In Lehnin gab es das Campusfest des Fördervereins Schulcampus Lehnin e. V. der, gleichzeitig sein 25-jähriges Jubiläum feierte. Gleichzeitig lief das Markgrafenfest und in Göhlsdorf war 90. Geburtstag der Freiwilligen Feuerwehr. Doch der Reihe nach. Um 14 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Frank Niewar das Campusfest. Die Blumen für den Förderverein zum 25. Geburtstag hatte er vergessen. Die überreichte dann aber der Direktor der Grund- und Gesamtschule "Heinrich-Julius-Bruns", Dr. Dirk Lenius. Beide bedankten sich besonders bei Bettina Tonn, die das Fest maßgeblich mit vorbereitet hat. Und es gab regen Zuspruch. weiterlesen

Sprache ist Zukunft: Ansätze für das sorbische/wendische Bildungswesen

Im Zusammenhang mit dem 13. Sorbischen Tag der Linksfraktionen im Landtag Brandenburg und im Sächsischen Landtag am 14. Mai 2018 wurde ein Positionspapier zum sorbischen/wendischen Bildungswesen in Brandenburg und im Freistaat Sachsen beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei die Bildung von Kindern und Jugendlichen in sorbischen/wendischen Bildungseinrichtungen, angefangen von der Kita über die Schule bis hin zur Ausbildung. Grundlage ist das Erlernen und der tägliche Gebrauch der Sprache. Dafür sind entsprechende ErzieherInnen, LehrerInnen und AusbilderInnen und eine Förderung durch beide Länder notwendig. Hier können Sachsen und Brandenburg noch besser werden. Schritte dahin finden sich im Positionspapier (PDF-Download)

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten im 1. Quartal

Säulendiagramm: Anzahl fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg 2010-2018

Grafik: Andrea Johlige

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2018 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun nebst Anlagen vor. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anfragen zum Themenkomplex beantwortet. Aus diesen Antworten ergeben sich die Vergleichzahlen der Auswertung. Im Vergleich zu den Vorjahren setzt sich der Trend fort, dass in Brandenburg deutlich weniger Veranstaltungen der extremen Rechten bzw. fremdenfeindlichen Charakters stattfinden. weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Gesellschaftliche Projekte in Brandenburg profitieren von Lottomitteln

Anja Bohms, Andreas Gerlach, Daniela Trochowski und Jürgen Happich sitzen an einem Tisch auf einer Wiese

V. l. n. r.: A. Bohms, A. Gerlach, D. Trochowski, J. Happich (Foto: MdF)

Allein im Jahr 2017 wurden 17 Millionen Euro auf Grundlage des Sportförderungsgesetzes den Vereinen im Land zur Verfügung gestellt. Über einen Teil dieses Geldes freut sich auch der ESV Lokomotive Potsdam e. V. (Abteilung Fussball) und wird damit die Leichtathletikanlagen auf dem Areal an der Berliner Straße erneuern. Auf dem Vereinsgelände stellte am Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am 7. Juni 2018 gemeinsam mit der Lotto Brandenburg-Geschäftsführerin Anja Bohms, dem Vorstandsvorsitzenden des Landessportbundes Brandenburg e. V. (Sportland Brandenburg) Andreas Gerlach und Jürgen Happich vom ESV die Bilanz der Lottogesellschaft vor. Zusätzlich zur Sportförderung gibt es jährlich rund fünf Millionen Euro für soziale, humanitäre, kulturelle, Umwelt- oder sonstige gemeinnützige Projekte. weiterlesen

Übergabe einer Büchertasche in Potsdam

Monika von der Lippe, Martina Trauth und Marion Mattekat stehen hinter einem Tisch mit Büchern und halten einen Stoffbeutel in den Händen

Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe hat am 7. Juni 2018 der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam eine Büchertasche mit dem Titel "Vielfalt erleben" mit zwölf Kinder- und Jugendbüchern übergeben. Monika von der Lippe: "Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam mit dem Bibliotheksverband Brandenburg e. V. und der Landesfachstelle für Öffentliche Bibliotheken und Archive allen 131 öffentlichen Bibliotheken in Brandenburg eine Büchertasche übergeben konnten. Die Taschen enthalten Kinder- und Jugendbücher zu den Themen Rollen-, Familien- und Geschlechtervielfalt. Die Bücher sollen dazu beitragen, dass Kinder Freiraum und Vorbilder für ihre eigene Entwicklung bekommen." Link zum Projekt: www.bibliotheksverband.de

Stefan Ludwig fordert mehr Tempo bei Rentenversicherung für Gefangene

Stefan Ludwig

Foto: MdJEV

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat sich auf ihrer 89. Tagung erneut mit der Forderung beschäftigt, die Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dazu sagte Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig am 7. Juni 2018: "Es freut mich, dass eine so große Mehrheit für diese Forderung zustande kam. Die Benachteiligung der arbeitenden Gefangenen und Sicherungsverwahrten bei der Rente muss endlich beendet werden. Arbeitende Gefangene können hoffentlich bald auch am Rentenversicherungssystem teilnehmen. Damit wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Und es entspricht grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass die Strafe nicht zum sozialen Abstieg der Verurteilten führen soll." weiterlesen

Mit Brandenburger Unternehmer*innen im Gespräch


V. l. n. r.: R. Schulze, St. Heller, D. Trochowski, B. Greiff, Daniela Trochowski, (Foto: MdF / B. Bouché)

Digitalisierung, Forschung und Strategien für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Generationswechsel – das sind Fragen, die die Verwaltung ebenso beschäftigen wie die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Brandenburg. Deshalb kam Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am 6. Juni 2018 bei ihrem Besuch in Schlepzig im Spreewald mit den Mitgliedern des Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e. V. dazu ins Gespräch – u. a. mit Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des Verbands, Verbands-Geschäftsführer Steffen Heller und Vizepräsident Reinhard Schulze.

Gute Nachbarschaft auch mit Nachwuchskräften der Steuerverwaltungen

Eine Gruppe Menschen in Anzügen steht auf einem Platz mit Kopfsteinpflaster

Die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts in Brandenburg (Havel) (Foto: STK / A. Klein)

Zur gemeinsamen Kabinettssitzung trafen sich am 5. Juni 2018 die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts in Brandenburg (Havel). Dabei war einer der Schwerpunkte auch die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Dafür soll die gemeinsame Ausbildung an der Fachhochschule der Finanzen weiterentwickelt werden. An der Landesfinanzschule (LFS) und der Fachhochschule für Finanzen (FHF) des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen erfolgt bereits seit 1999 die gemeinsame theoretische Ausbildung der Nachwuchskräfte der Steuerverwaltungen. Brandenburg ist bereit, den Campus auszubauen und in die IT-Ausstattung zu investieren. Die Lehrsäle sollen so umgerüstet werden, dass alle einen digitalen Ausbildungs- und Studienplatz zur Verfügung haben. Mehr zur Ausbildung in der Finanzverwaltung: steuer-deine-zukunft.de.

Fragen und Wünsche an die Landesregierung


V. r. n. l.: A. Hartwig-Tiedt, Th. Drescher, I. Jesse, D. Trochowski, Th. Kralinski (Foto: MdF)

Warum werden immer mehr Grünflächen bebaut? Wieso müssen wir zum Arzt soweit fahren? Und wir wünschen uns mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen ... Einen Koffer voller Wünsche hatte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski kürzlich beim 25. Jubiläum des Internationaler Bund Berlin-Brandenburg erhalten. Die Wünsche von Kindern, Jugendlichen und Geflüchteten aus Einrichtungen des Internationalen Bundes hat die Staatssekretärin am 4. Juni 2018 an die Kolleg*innen der zuständigen Ressorts übergeben: Für die Staatskanzlei nahm Thomas Kralinski die Wünsche entgegen, für das Arbeits- und Sozialministerium Almuth Hartwig-Tiedt, Ines Jesse für das Infrastruktur-Ressort und für das Bildungsressort Staatssekretär Thomas Drescher. Vielen Dank – die Wünsche sind angekommen!

FrauenSPORTtag in Stahnsdorf

Almuth Hartwig-Tiedt steht mit einem Mikrofon in einer Turnhalle

Am 2. Juni 2018 hat der Landessportbund zusammen mit dem Kreissportbund Potsdam-Mittelmark den jährlichen FrauenSPORTtag ausgerichtet. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt eröffnete die Veranstaltung in Stahnsdorf, die in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Diana Golze stand. Teilnehmerinnen aus dem ganzen Land Brandenburg nahmen an den verschiedenen Sportangeboten teil, darunter auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe. Außerdem konnten sie auch viele Ideen in ihre Kreissportbünde mitnehmen, wie künftig noch stärker auf die Interessen von Frauen, Mädchen und Familien eingegangen werden kann. weiterlesen

Organspende in Brandenburg

Diana Golze am Rednerpult

Im Land Brandenburg gab es nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation im Jahr 2017 nur 18 postmortale Organspender, 2016 waren es noch 35. Damit ist die Zahl in Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr deutlich rückläufig. Auch bundesweit ist die Zahl der postmortalen Organspender im Jahr 2017 mit 797 weiter gesunken. In Deutschland befindet sich die Organspende damit auf einem historischen Tiefstand. Gesundheitsministerin Diana Golze appellierte im Rahmen des Tags der Organspende am 2. Juni 2018 an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, sich über das lebenswichtige Thema Organspende zu informieren und einen Organspendeausweis auszufüllen. Fragen beantwortet zum Beispiel das Infotelefon Organspende: Es ist unter der kostenlosen Rufnummer 0800 / 90 40 400 montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr erreichbar.

Auf gute Zusammenarbeit

Almuth Hartwig-Tiedt, Daniela Trochowski und Ulrike Tippe sitzen an einem Tisch

Foto: MASGF

Um die künftige Entwicklung der TH Wildau ging es am 1. Juni 2018 beim Besuch bei der Präsidentin der Technischen Hochschule Wildau, Prof. Dr. Ulrike Tippe. Wie ergänzen sich die verschiedenen Ingenieursstudiengänge mit der dualen Verwaltungsausbildung? Wann geht der Studiengang Verwaltungsinformatik an den Start? Digitalisierung, Gleichstellung, wissenschaftliche Weiterbildung waren die Themen, die die Staatssekretärinnen Almuth Hartwig-Tiedt und Daniela Trochowski mit der Präsidentin diskutierten. Seit einem halben Jahr steht sie an der Spitze der Hochschule. Ein lebendiges, spannendes und informatives Gespräch!

Terminhinweis: Wirtschaftsforum Europa am 11. Juni in Potsdam

Finanzminister Christian Görke diskutiert am kommenden Montag, 18 Uhr, mit EU-Kommissar Günther Oettinger und der Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, in der IHK Potsdam zu Fragen der europäischen Finanzpolitik.

Montag, 11. Juni 2018 um 18 Uhr in Potsdam, IHK Potsdam, Breite Straße 2 a - c

Brandenburg-Tag: Maritimes Landesfest am 25./26. August

Text: Leinen los zum Landesfest in Wittenberge

"Leinen los zum Landesfest" – mit maritimem Flair lockt die Stadt Wittenberge zum Brandenburg-Tag 2018 am 25. und 26. August. Inzwischen wurden die Höhepunkte des Festes auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Hochkarätige Stars wie Chris Norman und The Weather Girls haben bereits für Live-Konzerte zugesagt. Auch das Ministerium der Finanzen wird an der Elbuferpromenade (Festbereich D) seine Zelte aufschlagen: Hier gibt es Graffiti-Aktionen und -workshops, Livemusik auf einer eigenen Bühne, Tanz und Breakdance, Feuerkünstler und Talkrunden sowie ein eigenes Kinderprogramm und im Biergarten auch gemütliche Liegestühle. Genaueres wird in den kommenden Wochen auf Facebook-Seite des Finanzministeriums stehen: www.facebook.com/FinanzministeriumBrandenburg

AUS DEM BUNDESVERBAND

LINKE-Newsletter vom 6. Juni 2018

Foto vom Bundesparteitag der LINKEN mit Schriftzug: Gemeinsam mehr werden. Gerechtigkeit ist machbar. DIE LINKE.

Im aktuellen Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE fordert der Parteivorsitzende Bernd Riexinger den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland zum Rücktritt auf, weil dieser die Zeit des Nationalsozialismus verharmlose. Parteivorsitzende Katja Kipping fordert Gesundheitsminister Jens Spahn auf, Menschen mit Pflegebedarf nicht zu Spekulationsobjekten werden zu lassen, wenn immer mehr Altenheime von privaten, renditegetriebenen Fonds betrieben werden: Hedgefonds und Renditejäger dürften mit dem Lebensabend der Menschen keine Gewinne machen. Außerdem ist DIE LINKE wie bei jeder Fussball-Welt- oder Europameisterschaft auch 2018 mit einem Tippspiel dabei. Zum Online-Archiv (Link)

Aktuelles vom Parteivorstand

Bei der Beratung des Parteivorstandes am 2. Juni 2018 dankten die Parteivorsitzenden den Mitgliedern des Parteivorstandes anlässlich der letzten regulären Sitzung des Parteivorstandes für die Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren. Im Zentrum der Beratung stand die Beschäftigung mit den Änderungsanträgen an den Leipziger Parteitag. Der Parteivorstand solidarisierte sich mit der Initiative #besetzen und bekräftigte damit den Beschluss vom Juni 2014 und stellte fest: Nach dem niederländischen Vorbild sollen Hausbesetzungen dann entkriminalisiert werden, wenn die Wohnung zuvor ein Jahr lang leer gestanden hat. Vermutlich am 24. Juni 2018 startet die Kohlekommission in Berlin. Sie hat den Auftrag, "einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung" zu erarbeiten. Die Lobby der fossilen Energiewirtschaft wird versuchen das Ende der Kohleverstromung möglichst lange hinauszuzögern. DIE LINKE unterstützt die Demonstration und Protestaktion "Stopp Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!", die am selben Tag stattfinden wird. Zur Sofortinformation des kommissarischen Bundesgeschäftsführers Harald Wolf (Link).

Leipziger Parteitag vom 8. bis 10. Juni 2018


Foto: DIE LINKE / Jakob Huber

Die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE findet vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig statt. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Anträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen. Wer möchte, kannst auch zu Hause live dabei sein: Der Livestream ist erreichbar unter www.die-linke.de/livestream.

Den Leitantrag "Partei in Bewegung" des Parteivorstands, weitere Anträge sowie Kandidaturen finden sich auf der Seite www.die-linke.de/parteitag.

Aktionswoche gegen Krankenhausschließungen und Ärztemangel

Text: Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! DIE LINKE

Am 11. Juni 2018, direkt nach dem Bundesparteitag, startet im Rahmen der Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" die bundesweite Aktionswoche gegen Krankenhausschließungen und Ärztemangel. Auf dem Bundesparteitag wird die Pflegekampagne mit einem separaten Tagesordnungspunkt am Samstag, 9. Juni um 15.30 Uhr (nach der Rede von Gregor Gysi) prominent vertreten sein. DIE LINKE ruft dazu auf, in der anschließenden Woche die mediale Berichterstattung für vielfältige Aktionen auf Straße zu nutzen. Aktionspostkarten können als Päckchen mit je 300 Postkarten über ein Online-Formular (Link) bestellt werden. Materialien wie z. B. eine Unterschriftenliste, eine Muster-Pressemitteilung, Texte und Aktionsideen findet Ihr im Download-Portal (Link).

Fest der Linken am 23. Juni in Berlin

Grafik mit Schriftzug: Fest der Linken

Am Samstag, 23. Juni 2018 wird gefeiert! Freut Euch auf Veranstaltungen der Partei DIE LINKE, der Linksfraktion im Bundestag, der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, der Europäischen Linken (EL), des Landesverbandes Berlin der LINKEN sowie von Cuba Sí und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unter dem Motto "Mit Vergnügen links!" gibt es auf dem diesjährigen Fest der Linken Live-Musik, Kabarett und zahlreiche spannende Talk-Runden. Angekündigt sind Gäste aus Österreich, Schottland, Argentinien und Kuba. Für die Kinder ist beim Kinderfest mit einem Kletterturm, Musik, Spielen und mehr bestens gesorgt. U. a. mit Andrej Hermlin and his Swing Dance Orchestra, Gregor Gysi im Gespräch auf dem Roten Sofa mit Kevin Kühnert, Kiezbingo mit Inge Borg & Gisela Sommer, Stefanie Sargnagel. Info: www.fest-der-linken.de.

Fest der Linken am 23. Juni 2018, 11 - 22 Uhr in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

AUS DEM BUNDESTAG

Bundestagsreport Juni

Grafik mit Text: Bundestagsreport Juni

Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen, dieses Mal mit folgenden Themen.

  • Ein "Skandal" und sein Nährboden – über das BAMF und den politischen Diskurs im Allgemeinen (Norbert Müller)
  • Datenschutzgrundverordnung: Abmahnungen verhindern (Anke Domscheit-Berg)
  • EU-Agrarpolitik braucht Perspektivwechse (Dr. Kirsten tackmann)
  • Que Sera Sera, was wird sein nächstes Jahr? (Thomas Nord)

Zur Online-Version (Link)

Ein "Skandal" und sein Nährboden

Norbert Müller beim Landesparteitag

Am 8. Juni 2018 veröffentlichte Norbert Müller MdB einen Beitrag über das BAMF und den politischen Diskurs im Allgemeinen:

Die Berichterstattung der letzten Wochen zum vermeintlichen Skandal im Behördendschungel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehrt vor allem eines: Der politische Diskurs hat sich nachhaltig nach rechts verschoben. Denn ganz unabhängig davon, was genau in der Bremer Unterbehörde vorgegangen ist, die rechtspopulistischen Kurzschlussreaktionen waren unüberhörbar. Ankerzentren hier, Untersuchungsausschuss dort – Hauptsache es wird irgendwas mit bzw. gegen Geflüchtete unternommen. Kaum jemand spricht davon, dass diese selbst die Hauptleidtragenden der Zustände im BAMF sind. So stehen den diskutierten 1.200 Fällen, in denen möglicherweise falsch entschieden wurde, über 30.000 gerichtlich festgestellte Fehlentscheidungen zu Ungunsten der Antragsteller*innen gegenüber. weiterlesen

GroKo verweigert Unterstützung für Weidetierhaltung und Herdenschutz

Kirsten Tackmann am Rednerpult

"Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfer weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist, hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und finanzielle Unterstützung erhalten. Darüber hinaus hat DIE LINKE im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) weitere 50 Millionen Euro gefordert für die Unterstützung weidetierhaltender Betriebe mit Schafen und Ziegen, falls keine Weidetierprämie aus der Ersten Säule gezahlt wird", so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Debatte des Einzelplan 10 des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss des Bundestages am 6. Juni 2018. weiterlesen

Wissenschaft trifft auf Politik – Leibniz im Bundestag

Kirsten Tackmann und einige Personen sitzen an einem runden Tisch in einem Büro

Es war wieder soweit – wie jedes Jahr kamen Wissenschaftler*innen der Leibniz-Gemeinschaft am 6. Juni 2018 in den Bundestag. Die Gespräche dienen im besten Sinne der Aufklärung und der Vernetzung von Politik und Wissenschaft, etwas das DIE LINKE und Dr. Kirsten Tackmann MdB ausdrücklich begrüßen. In Gesprächen mit Dr. Joachim Weitzel (FNB), Dr. Sandra Uthes (ZALF) und Dr. Jens Jetzkowitz (MfN) gab es im Büro Tackmann spannende Diskussion zu den Themen Langlebigkeit und Fruchtbarkeit von Milchkühen, Indikatoren der Nachhaltigkeitsbewertung und den Zusammenhang sozialer und ökologischer Ungleichheit. Neben den fachlichen Anregungen wurde vor allem deutlich, wie wichtig eine konsistente Wissenschaftsförderung, die über Modellprojekte hinaus Projekte vollends durchfinanziert und vor allem die gewonnen Erkenntnisse für die strategische Ausrichtung zukunftsorientierter Politik nutzt.

AUS DEM BUNDESRAT

Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geht an Lebenswirklichkeit vorbei

Auf seiner Sitzung am 8. Juni 2018 hat der Bundesrat sich zu einem Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verständigt. Dazu erklärte Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: "Sehr zu bedauern ist, dass der Forderung nach einer Absenkung der Mindestzahl an Verbrauchern, die sich zu einer Musterfeststellungsklage anmelden müssen, nicht angenommen wurde. Zu bedauern ist auch, dass die Forderung nach einer Klagebefugnis analog dem Unterlassungsklagegesetz nicht angenommen wurde. Hier hatte die Bundesregierung in letzter Minute Einschränkungen beschlossen, die fachlich spezialisierte und ortsnahe Verbraucherverbände ausschließen kann. Dadurch wird fraglich, ob fachlich spezielle oder regional begrenzte Streitigkeiten in Musterfeststellungsklagen aufgegriffen werden, weil vor allem große Dachverbände klageberechtigt sind". weiterlesen

Familiennachzug, Abbiegeassistenzen für LKW und EU im Bundesrat

Heike Werner spricht im Bundesrat

Schutz für alle Familien!

"Das Recht auf Familie darf kein Gnadenakt werden", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am 8. Juni 2018 im Bundesrat zur Begründung der kritischen Ausschussempfehlung aus der Feder der Sozialministerinnen u. a. Brandenburgs, Thüringens und Berlins gegen den Gesetzentwurf zur Begrenzung des Familiennachzugs subsidiär schutzberechtigter Flüchtlinge. Wie nicht anders zu erwarten, blockierte die Mehrheit der Länder im Bundesrat die linke und grüne Grundsatzkritik.

 

Menschenleben im Verkehr schützen!

Wir finden uns nicht damit ab, dass ständig die Radfahrende oder zu Fuß Gehende von abbiegenden LKW verletzt werden oder gar zu Tode kommen. Der Bundesrat hat auf Antrag der LINKE-mitregierten Ländern Brandenburg, Berlin und Thüringen sowie anderer Länder gefordert, Lkw verpflichtend mit Abbiegeassistenzsystemen auszustatten. Diese warnen LKW-Fahrer*innen und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Eine weitere auf Antrag des rot-roten Brandenburg gefasste Entschließung will außerdem LKW-Auffahrunfälle vermeiden. Verpflichtende elektronische Notbremsassistenten könnten auch hier Menschenleben retten.

 

Homophobie und Transphobie bekämpfen!

Die LINKE-mitregierten Länder Brandenburg, Berlin und Thüringen sowie andere Länder haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, damit das besondere Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes auch vor Benachteiligung auf Grund der "sexuellen oder geschlechtlichen Identität" (ausdrücklich) schützt. Mit einer weiteren Initiative beantragen Brandenburg und weitere Länder, dass das Transsexuellengesetz (TSG) endlich durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität abgelöst wird.

 

Diesel-Schadensersatz einfach einklagen – auch in Brandenburg!

Die neue "Musterfeststellungsklage" soll es möglich machen, dass Verbraucherschutzverbände Schwindel aufdecken und gerichtlich beweisen können – und die Verbraucher*innen dann einfacher ihren Schadensersatz einklagen können. Doch die Mitgliederzahlen, damit ein Verband klagen darf, sind zu hoch – Brandenburgs Verbände und Verbraucher*innen würden in die Röhre gucken. Auf Antrag von Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig hat der zuständigen Bundesratsausschuss daher Verbesserungen gefordert. Doch eine unternehmensfreundliche Mehrheit im Bundesrat blockierte diese Nachbesserungsforderung.

 

Es geht um EUre Arbeitsbedingungen!

Zu den Plänen der EU für eine europäische Arbeitsbehörde hat der Bundesrat auf Betreiben LINKER Arbeitsministerinnen eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Bundesrat bekennt sich darin zu dem Ziel, faire Arbeitsbedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt mobiler Arbeitskräfte zu garantieren. Auch trat der Bundesrat für klare Kompetenzen und Befugnisse für die geplante europäische Arbeitsbehörde ein. Wir meckern nicht über Brüssel, wir stärken der EU-Kommission hier den Rücken und zeigen, wie es noch besser geht. Für ein soziales Europa. Für die Menschen.

FRAUENPOLITIK

Newsletter Frauen- und Genderpolitik, Ausgabe Juni 2018

Der feministisch-sozialistische Newsletter Frauen- und Genderpolitik der Partei DIE LINKE informiert unter anderem über den Ausgang des Referendums in Irland, bei dem sich die Mehrheit für eine Aufhebung des bislang strikten Abtreibungsverbotes ausgesprochen hat. Eine Publikation der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel "Genderaspekte der Digitalisierung der Arbeitswelt" diskutiert, unter welchen Bedingungen die sogenannte vierte industrielle Revolution auch eine Chance sein kann, Geschlechterverhältnisse neu zu definieren. Unter der Überschrift "Frauen in Bewegung – grenzenlos feministisch" hat die Feministische Offensive der LINKEN einen Antrag zum Frauenplenum der 1. Tagung des 6. Parteitages in Leipzig eingereicht. Das Frauenplenum des Bundesparteitags wird sich am Freitag, 8. Juni 2018 am Tagungsort des Parteitags treffen. Zur Online-Version (Link)

Neue Broschüre der Arbeitsgruppe Geflüchtete Frauen

Titelblatt der Broschüre über die Unterarbeitsgruppe "Geflüchtete Frauen in Brandenburg"

Die Unterarbeitsgruppe (UAG) "Geflüchtete Frauen in Brandenburg" ist eine Arbeitsgruppe des Landesintegrationsbeirates. In einer kleinen Broschüre informieren die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg Dr. Doris Lemmermeier und die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe über die Schwerpunkte, Mitglieder und Publikationen der UAG. Zur Broschüre (PDF-Download)

Für Frauenrechte ohne Rassismus am 9. Juni in Berlin

Grafik mit Text: Nicht in unserem Namen – Kein Feminismus ohne Antirassismus

Am 9. Juni 2018 um 15 Uhr ruft AfD-Mitglied Leyla Bilge erneut zu einem "Frauenmarsch" in Berlin vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt auf. Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen und für Frauenrechte statt, sondern instrumentalisiert Frauenrechte, um die rassistische Hetze der AfD gegen Muslim*innen, Geflüchtete und Migrant*innen zu verbreiten. Bereits im Februar erlitt Bilge eine deutliche Niederlage, als ein breites Bündnis einen geplanten, überwiegend von Männern besuchten "Frauenmarsch" verhindern konnte. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft für Samstag, 9. Juni 2018 ab 11 Uhr zu einer Kundgebung am Mehringplatz (Hallsches Tor) auf. Info: Facebook-Veranstaltung (Link)

EUROPA

Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will

Helmut Scholz am Rednerpult

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation die DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), äußerte sich am 31. Mai 2018 zur Entscheidung der US-amerikanischen Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25 und 10 Prozent auf alle Stahl und Aluminium-Exporte aus der EU in die USA zu erheben. "Mit der Verhängung von zusätzlichen Zöllen gegen die Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der Europäischen Union hat Präsident Trump einen entscheidenden Schritt zur Untergrabung der internationalen Handelsordnung getan. Er will die Rechtsordnung der WTO durch das Recht des Stärkeren ersetzen," kritisiert Helmut Scholz. weiterlesen

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Aufstand am Tellerrand: Zweites politisches Sommerpicknick am 15.6.

Grafik mit Text: Aufstand am Tellrrand – Zweites Politisches Sommerpicknick

Das politische Sommerpicknick "Aufstand am Tellerrand" widmet sich der Frage nach den Produktionsbedingungen und Lieferketten unserer Lebensmittel. In gemütlich-sommerlicher Atmosphäre tauschen sich Konsument*innen mit internationalen Expert*innen und Aktivist*innen über alternative Konzepte wie Ernährungssouveränität und genossenschaftlichen Handel aus und diskutieren die Möglichkeiten der Einflussnahme als Konsument*innen. Den gesamten Tag über gibt es ein vielfältiges Programm, zu dem man jederzeit dazustoßen kann, u. a. Werkstattgespräche, Führungen durch den Gemeinschaftsgarten, Filme, Waste-Catering, Infostände und vieles mehr. Der Eintritt ist frei!

Info: www.rosalux.de

Politisches Sommerpicknick am 15. Juni 2018, 11 - 22 Uhr in Berlin, TAK Theater im Aufbauhaus und Prinzessinnengarten, Prinzenstr. 85F

SONSTIGES

Ches 90. Geburtstag

Gedenkmünze mit dem Profil von Che Guevara

Feierstunde zum 90. Geburtstag von Ernesto Che Guevara am 16. Juni 2018, 10 Uhr im Kino Thalia Potsdam Babelsberg. U. a. mit einem Grußwort der Cubanischen Botschaft, Vorträgen von Dr. Frank Baier und Andre Scheer sowie dem Film "Che – Gurillero" von Steven Soderbergh. Eintritt frei. Zur Einladung (PDF-Download)

Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg

Grafik mit Text: Unsere Alternative ist Solidarität, Stoppt die AfD

Der Protest gegen den Aufmarsch der AfD am 27. Mai 2018 in Berlin war ein voller Erfolg. 70.000 Menschen beteiligten sich an bunten und kreativen Aktionen, die AfD-Abschlusskundgebung war von tausenden Demonstrant*innen eingekesselt. Doch auf diesem Erfolg können wir uns nicht ausruhen: Bereits am 29. und 30. Juni plant die AfD wenige Monate vor den bayrischen Landtagswahlen ihren Bundesparteitag in Augsburg. 2017 beteiligten sich Zehntausende an den Protesten in Köln und Hannover und konnten mit Blockaden den Beginn des Parteitags verzögern und der AfD in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung die Bühne streitig machen. Materialien und Infos zur Teilnahme: www.aufstehen-gegen-rassismus.de/augsburg

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Pressesprecher*in, Frankfurt (Oder)

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist bei der Stadt Frankfurt (Oder) die Stelle als Pressesprecher*in zu besetzen. Es handelt sich um eine befristete Einstellung für die Dauer von zunächst zwei Jahren mit der Option auf eine spätere unbefristete Weiterbeschäftigung. Bewerbungsschluss ist der 14. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Referent*in Referat "Familienpolitik, Lebenspartnerschaften", MASGF BRB

Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF) ist im Referat 22 "Familienpolitik, Lebenspartnerschaften" der Abteilung 2 "Frauen, Soziales, Familie, Integration" am Dienstort Potsdam zum nächstmöglichen Zeitpunkt zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2018 folgende Stelle zu besetzen: Referent*in. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Ausbildung Büromanagement, DIE LINKE. Sachsen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen bietet ab 1. August 2018 am Dienstort Dresden eine dreijährige duale Ausbildung zur/zum Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement. Bewerbungsschluss ist der 17. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Sachbearbeiter*in für Vergaberecht und Facility Management, RLS

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2018 eine*n Sachbearbeiter*in für Vergaberecht und Facility Management im Bereich Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben. Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 17. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Erste*r Beigeordnete*r, Fürstenwalde

Die Stadt Fürstenwalde/Spree schreibt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle der/des Ersten Beigeordneten aus. Wegen Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers, der zur Wahl nicht mehr antritt, ist die Stelle zum 1. Juli 2018 vakant und durch Neuwahl zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 19. Juni 2018. Zur Stellenausschreibung (PDF-Download)

Fraktionsgeschäftsführer*in, Linksfraktion Sachsen-Anhalt

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht zum 1. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine*n Fraktionsgeschäftsführer*in. Geboten wird ein befristetes Angestelltenverhältnis mit 40 Stunden Wochenarbeitszeit bis zum Ende der 7. Wahlperiode, bei Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit in der 8. Wahlperiode wird eine entsprechende Verlängerung in Aussicht gestellt. Bewerbungsschluss ist der 6. Juli 2018. Zur Ausschreibung (Link)

TERMINE

seit 1. März 2018, 8 - 17 Uhr

"Frauenbilder in Printmedien der DDR"

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

8. - 10. Juni 2018

1. Tagung des 6. Parteitags

Info: www.die-linke.de

Leipzig

 

9. Juni 2018, 11 Uhr

Kundgebung "Nicht in unserem Namen – Kein Feminismus ohne Antirassismus"

Info: Facebook-Veranstaltung (Link)

Berlin, Mehringplatz (Hallesches Tor)

 

9. Juni 2018, 15 - 17 Uhr

Leseecke mit Manuela Kuhlbrodt: "Todsicher. Die Spur des Rübchens?"

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

11. Juni 2018, 18 Uhr

Diskussion "#fairLand oder #verrannt? Über Notwendigkeit, Inhalt und Form einer linken Sammlungsbewegung"

Info: www.dielinke-potsdam.de

Potsdam, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Potsdam, Zeppelinstr. 7

 

12. Juni 2018, 17 - 20 Uhr

Kreisvorsitzendenberatung

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

12. Juni 2018, 19 - 22 Uhr

9. Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Info: www.linksfraktion.de

Berlin, Aquarium, Skalitzer Str. 6 (Kreuzberg)

 

13. Juni 2018, 18 - 21 Uhr

"Kuba nach Castro" mit Prof. Manuel Torres Gemeil

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

13. Juni 2018, 19 - 21 Uhr

Die AfD im Landtag – Vortrag und Diskussion mit Thomas Domres MdL

Info: Facebook-Veranstaltung (Link)

Schildow, Bürgersaal, Franz-Schmidt-Str. 3

 

14. Juni 2018, 17 - 19 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

Eröffnungsspiel Russland – Saudi-Arabien

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

14. Juni 2018, 19 - 21 Uhr

Lesung: "Damaged Goods – 150 Einträge in die Punkgeschichte"

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

15. Juni 2018, 17 - 21 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

16. Juni 2018

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Bernau, Steintor, Hussitenstr. 1

 

16. Juni 2018, 10 - 15 Uhr

Mandatsträger*innen-Treffen

Einladung (PDF-Download)

Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1

 

17. Juni 2018, 14 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

14 Uhr Costa Rica – Serbien
17 Uhr Deutschland – Mexiko
20 Uhr Brasilien – Schweiz

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

19. Juni 2018, 18 - 21 Uhr

Gemeinsame Sitzung von Landesfinanzrat und Kreisgeschäftsführer*innen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

21. Juni 2018, 19 - 21 Uhr

Kino im Lothar-Bisky-Haus: "Der junge Karl Marx" (2017)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

23. Juni 2018, 11 - 22 Uhr

11. Fest der Linken

Info: www.fest-der-linken.de

Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

 

23. Juni 2018, 14 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

14 Uhr Belgien – Tunesien
17 Uhr Südkorea – Mexiko
20 Uhr Deutschland – Schweden

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

27. Juni 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Südkorea – Deutschland
20 Uhr Serbien – Brasilien / Schweiz – Costa Rica

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

29. Juni 2018, 11 - 16.30 Uhr

"Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal?" Krankenhausratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Info & Anmeldung: www.linksfraktion.de

Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus

 

29. Juni 2018, 17 - 19 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1

 

30. Juni 2018, 10 - 14 Uhr

1. Regionalkonferenz Zukunftsdialog

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Neuruppin, Oberstufenzentrum Ostprignitz-Ruppin, Alt Ruppiner Allee 39

 

30. Juni 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Achtelfinale 1
20 Uhr Achtelfinale 2

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

1. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Achtelfinale 3
20 Uhr Achtelfinale 4

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

2. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Achtelfinale 5
20 Uhr Achtelfinale 6

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

3. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Achtelfinale 7
20 Uhr Achtelfinale 8

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

6. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Viertelfinale 1
20 Uhr Viertelfinale 2

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

7. Juli 2018

Neumitgliedertag

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

7. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Viertelfinale 3
20 Uhr Viertelfinale 4

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Stefan Wollenberg, Christiane Graf, Roland Scharp

IMPRESSUM

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