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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 23/2018 | 15. Juni 2018

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Anja Mayer und Doris Achelwilm im Tagungspräsidium beim Bundesparteitag in Leipzig

Foto: Uwe Titscher

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ein spannender Bundesparteitag liegt hinter uns. Vom 8. bis 10. Juni haben wir gemeinsam in Leipzig diskutiert, gestritten, gewählt und Beschlüsse gefasst. Die Wiederwahl unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bestätigt ihre politische Arbeit der letzten Jahre. Wir haben viele Neumitglieder gewonnen, konnten bei der Bundestagswahl leicht zulegen und haben uns in vielerlei Hinsicht konsolidiert. Trotzdem stehen wir vor großen Herausforderungen. Nicht zuletzt der Parteitag, auch die – teils über die Medien – geführten Debatten im Vorfeld haben gezeigt, dass wir uns mehr Raum für solidarische Diskussionen und die Klärung offener Fragen nehmen müssen. Wir stehen vor wichtigen Wahlen: in Hessen und Bayern wird in diesem Jahr gewählt, die Kommunal- und Europawahlen stehen vor der Tür und im nächsten Jahr haben wir in drei Ost-Landesverbänden – darunter unserem eigenen – entscheidende Landtagswahlen. Wir werden uns also in aller Solidarität, aber auch in der nötigen Klarheit den Fragen nach unserer Migrations- und Flüchtlingspolitik, nach dem wie weiter mit der Europäischen Union und unserer strategischen Aufstellung stellen müssen. In der beschlossenen begrenzten Debatte nach der Rede von Sahra Wagenknecht am Sonntag zeigte sich, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung bitter nötig ist. Ein erster Schritt dazu ist der Vorschlag, der nach der Diskussion gemeinsam von Fraktions- und Parteivorsitzenden unterbreitet wurde: eine gemeinsame Klausur von Fraktion und Parteivorstand sowie eine Fachtagung zum Thema Einwanderung.

 

Ein großer Erfolg ist die überwältigende Mehrheit für den Leitantrag "Partei in Bewegung" (Link). Wir haben uns selbst starke Ziele gesetzt, für die es nun zu kämpfen gilt. Wir sind eine Partei in Bewegung im mehrfachen Wortsinn. Wir sind aktiv vor Ort, in kommunalen Vertretungen, in Vereinen und Verbänden, auf der Straße, in den Parlamenten, in Landesregierungen. Wir bewegen dazu, Stellung zu beziehen – gegen Rechts, für Solidarität, für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

 

Aber nicht nur die Parteivorsitzenden wurden am vergangenen Wochenende gewählt, sondern auch der geschäftsführende und der erweiterte Parteivorstand. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden Simone Oldenburg, Martina Renner, Janine Wissler, Ali Al-Dailami, Tobias Pflüger und Axel Troost gewählt. Bei der Wahl des Bundesgeschäftsführers wurde es spannend. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der beiden Bewerber, Jörg Schindler und Frank Tempel, die nötige Mehrheit. In der Stichwahl setzte sich Jörg Schindler knapp durch. Mit großer Mehrheit wurde Harald Wolf als Bundesschatzmeister gewählt. Brandenburg wird ebenfalls gut im neu gewählten Parteivorstand vertreten sein: Wir gratulieren ganz herzlich Thomas Nord, Daniela Trochowski und Tobias Bank. Ich bin mir sicher, dass sich auch der Landesverband rege an den vor uns stehenden Diskussionen und der gemeinsam zu erarbeitenden künftigen Strategie beteiligen wird.

 

Anja Mayer, Landesvorsitzende

 

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AUS DEM LANDESVERBAND

LAG Queer auf der Parada Równości in Warschau

Die meisten kennen die jährlich im Sommer stattfindenden Proteste der Queer-Community für gleiche Rechte entweder unter dem Namen "Christopher Street Day" oder, wie außerhalb Deutschlands oft üblich als "Pride". Das polnische Pendant ist die "Parada Równości", also "Gleichheitsparade", die am 9. Juni 2018 erneut in Warschau stattgefunden hat. Bereits zum Jahresbeginn hat der Landessprecher*innenrat der LAG Queer in seiner Vorhabenplanung angeregt, die Proteste in unserem Nachbarland zu unterstützen, da sich die Situation für polnische Queers nicht zuletzt durch den Amtsantritt der homo- und transfeindlichen PiS-Regierung 2015 erneut verschärft hat. weiterlesen

Filmabend: "Der junge Karl Marx" am 21. Juni

Filmplakat "Der junge Karl Marx"

1844: In Deutschland werden die Stimmen der massiv unterdrückten intellektuellen Opposition immer lauter. In Frankreich setzen sich die Arbeiter des Faubourg St. Antoine erneut in Bewegung, sie sind der Kern sämtlicher Revolutionen. Auch in England strömt das Volk auf die Straße. Doch hier geht es nicht mehr nur darum, die Könige zu stürzen. In Manchester nimmt die industrielle Revolution ihren Anfang. Mit 26 Jahren befindet sich Karl Marx mit seiner Frau Jenny bereits im Exil in Paris. Dort trifft er 1844 den jungen Friedrich Engels, Sohn eines Fabrikbesitzers, der sich mit dem neuen Phänomen der Verelendung des englischen Proletariats beschäftigt. weiterlesen

"Der junge Karl Marx" am 21. Juni 2018, 19 - 21 Uhr in Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

Gesamtmitgliederversammlung LAG Grundeinkommen am 23. Juni in Cottbus

Der Sprecher*innenrat der LAG Grundeinkommen Brandenburg lädt alle Mitglieder und Interessierte zur Gesamtmitgliederversammlung ein!

23. Juni 2018, 14 Uhr in Cottbus, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Lausitz, Str. der Jugend 114

AUS DEM JUGENDVERBAND

Jugend für Jugend und Toleranz in Ludwigsfelde

Die linksjugend ['solid] veranstaltet am 23. Juni 2018 ab 14 Uhr ein Fest für Vielfalt und Toleranz auf dem Rathausvorplatz in Ludwigsfelde. Die Veranstaltung wird neben der Linksjugend auch von weiteren Jugendorganisationen unterstützt, so sind u. a. die Jusos die jungen Liberalen und die Brandenburger Falken dabei. Für die Abwechslung sorgen mit Musik und Verpflegung, außerdem wird es einen Riesenjenga Turm geben. Es gibt auch die Möglichkeit Tischtennis zu zocken, dafür ist auch der Ludwigsfelder Tischtennis-Club am Start. Jeder Mensch ist zu dem Fest herzlich eingeladen, nur Rassismus wird nicht toleriert! Info: www.dielinke-teltow-flaeming.de

Jugend für Jugend und Toleranz am 23. Juni 2018 ab 14 Uhr in Ludwigsfelde, Rathausvorplatz

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Teltow-Fläming: LINKE spendet an Luckenwalder Hospiz-Verein


Spendenübergabe durch Gabi Pluciniczak (2. v. l.) und Felix Thier (2. v. r.) (Foto: Sabine Gumpel)

von Sabine Gumpel

Zum Leben gehört der Tod, das wissen wir alle. Aber oft spielt die Endlichkeit im täglichen Leben der Menschen kaum eine Rolle. Eigentlich ist das auch gut so. Jedoch nicht für diejenigen, die sich tagtäglich der Vergänglichkeit stellen und sich in der Palliativmedizin und in Hospizen um Menschen kümmern, die nicht mehr lange leben. Seit diesem Jahr gibt es in Luckenwalde ein Hospiz. Das schlichte, hell verputzte Eckhaus mit dem fröhlichen, wie ein Lichtblick anmutender Balkon, verfügt über 12 bzw. 14 Gästezimmer. Um diese Arbeit zu unterstützen, übergaben Schatzmeisterin Gabriele Pluciniczak und der Kreisvorsitzende Felix Thier eine Spende in Höhe von 220 Euro. Das Geld wurde mittels Verkauf von Losen eingenommen, die alljährlich zum Familienfest am 1. Mai angeboten werden. weiterlesen

Teltow-Fläming: Besuch aus Trier

Mehrere Personen stehen hinter einem Tisch, auf dem Tassen und Flaschen stehen

Foto: Jessica Kreutz / DIE LINKE. Teltow-Fläming

von Angelika Linke

Ziemlich kurzfristig, aber umso herzlicher, begrüßten Vertreter*innen der LINKEN Ludwigsfelde am 26. Mai 2018 eine Gruppe der LINKEN aus Trier. Die fünf Genossen waren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner in Potsdam u. a. im Landtag und in Zossen unterwegs und statteten der jungen Stadt Ludwigsfelde noch einen kurzen Besuch ab. Die älteste Stadt Deutschlands hat insgesamt 56 Stadträte, drei davon sind von der LINKEN – zum Vergleich: von den 29 Ludwigsfelder Stadtverordneten sind sieben LINKE. Interessante Gespräche, ein Rundgang Richtung Rathaus, Klubhaus und Neue Mitte machten mit einem Frühstück den Besuch komplett. weiterlesen

Wustermark darf nicht abgekoppelt werden

Bahnsteig des Bahnhofs Wustermark

Foto: Andrea Johlige

Zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 äußerten sich die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige und Tobias Bank, Vorsitzender der Linksfraktion in der Gemeindevertretung Wustermark, am 4. Mai 2018: Durch die geplante Einstellung des RB 21 gäbe es keine Direktverbindung mehr von Wustermark nach Potsdam. Darüber hinaus wird die aktuell in der Hauptverkehrszeit halbstündliche Verbindung zwischen Wustermark und Berlin (bisher abgesichert durch RE 4 und RB 13) nur noch stündlich bestehen. Das hat nicht nur für die Pendler*innen aus Wustermark Auswirkungen sondern trifft auch diejenigen, die aus den umliegenden Orten ohne Bahnanschluss über Wustermark nach Berlin oder Potsdam pendeln. Und auch für die Unternehmen in Wustermark und Umgebung und deren Arbeitnehmer*innen werden diese Planungen negative Folgen haben. weiterlesen

AUS DEM LANDTAG

Höfeordnung soll landwirtschaftliche Familienbetriebe sichern

Anke Schwarzenberg am Mikro

Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Höfeordnung in Brandenburg in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anke Schwarzenberg, am 13. Juni 2018: "Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass Bauernhöfe leichter an einen Hofnachfolger vererbt werden können. Denn wenn ein Hof im Erbfall auf mehrere Erben gleichmäßig aufgeteilt werden muss, bleibt manchmal nur der Verkauf, gerade bei den heutigen sehr hohen Bodenpreisen. Wir wollen nicht, dass solche Höfe dann in die Hand von Agrarspekulanten fallen. Unser Ziel ist es deshalb, dass ein Hofbetreiber den Hof geschlossen an einen Hofnachfolger vererben kann und die Miterben so abgefunden werden können, dass Existenz und wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Hofes nicht gefährdet werden. weiterlesen

Beweisaufnahme des NSU-Untersuchungsausschusses erreicht Höhepunkt

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" (Untersuchungsausschuss 6/1) erklärte der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Dr. Volkmar Schöneburg, am 8. Juni 2018 zu den beiden Vernehmungstagen in dieser Woche: "Mit den Sitzungen unseres NSU-Untersuchungsausschusses am 11. und 15. Juni erreichen wir in der nächsten Woche den Höhepunkt der Beweisaufnahme. Am Montag wird der langjährige V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carsten Szczepanski, mit dem Tarnnamen 'Piatto' erstmalig von uns vernommen. Anders als es im NSU-Prozess vor dem OLG München möglich war, können wir die Befragung auf der Grundlage von umfangreichem Aktenmaterial zur gesamten Brandenburger Neonazi-Szene durchführen. weiterlesen

Gedenken an verfolgte Sinti und Roma

Platz mit Gedenkstelen

Foto: Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

82 Jahre nach der Errichtung des von den Nationalsozialisten als "Zigeuner-Rastplatz" bezeichneten Zwangslagers für Sinti und Roma aus Berlin und Brandenburg gedachten am 10. Juni 2018 in Marzahn viele Menschen der Verfolgten und Ermordeten. Unter ihnen war auch Matthias Loehr MdL. Durch praktisch alle Reden zog sich wie ein roter Faden die Warnung vor zunehmender Ausgrenzung von Minderheiten in der bundesdeutschen Gesellschaft. Gemeinsam, so alle Redner*innen, müsse man mehr tun, um gegen rassistisches, rechtsextremes und rechtspolitisches Gedankengut vorzugehen. Im Rahmen der Veranstaltung zeigten Mitglieder des Ensembles "Spreeagenten" vor den Stelen der Gedenkstätte am Otto-Rosenberg-Platz Ausschnitte aus ihrem auf Zeitzeugenerinnerungen basierenden Stück "RASTPLATZ MARZAHN".

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort mit den richtigen Leuten

Carsten Preuß, Anke Schwarzenberg, Ralf Christoffers, Helmut Scholz, Thomas Domres, Marco Büchel

V. r. n. l.: Carsten Preuß, Anke Schwarzenberg, Ralf Christoffers, Helmut Scholz, Thomas Domres, Marco Büchel (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg)

Offene Türen nutzen ist aussichtsreicher als an geschlossene zu klopfen! Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg ist in der ersten Juni-Woche in die Landesvertretung nach Brüssel geflogen. Dort traf sie sich mit hochrangigen Mitgliedern der Europäischen Kommission. Topthema war der Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Abgeordneten kamen genau zur richtigen Zeit. Denn jetzt, nur vier Wochen nach Vorstellung des MFR, besteht noch die große Chance, auf EU-Ebene Fragen zu klären sowie unseren Standpunkt deutlich zu machen. Und da gibt es einiges! Der MFR wird in den kommenden Monaten in den Europäischen Institutionen diskutiert und bewertet. Am Ende muss der Rat dem Kommissionsvorschlag einstimmig zustimmen, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens, also ohne Änderungsvorschläge vornehmen zu dürfen. weiterlesen

Frauenstammtisch am 22. Juni in Doberlug-Kirchhain

Zum traditionellen Frauenstammtisch lädt die Landtagsabgeordnete Diana Bader alle Frauen, gern auch interessierte Herren, nach Doberlug-Kirchhain ein. Im romantischen Ambiente im Restaurant "Hof Nr. 14" erzählt Kräuterfee Bettina Beyer Spannendes und Amüsantes über so manches Kräuterlein, passend zum Johannistag vor allem zum Johanniskraut. Die Veranstaltung findet am 22. Juni 2018 statt, Beginn ist 17 Uhr. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Diana Bader freut sich auf anregende Gespräche im Anschluss an den Vortrag und hofft, viele interessierte Gäste begrüßen zu können. Unkostenbeitrag: 3 Euro. Zur Einladung (PDF-Download)

Traditioneller Frauenstammtisch am 22. Juni 2018, 17 Uhr in Doberlug-Kirchhain im Hof Nr. 14, Hauptstr. 14

Vernissage: "Zwischen Himmel und Erde" mit Bildern von Sabine Raetsch

Bild eines Walfischs von Sabine Raetsch

"Zwischen Himmel und Erde kreucht und fleucht das Leben, das erst durch unzählige Zufälle auf dieser durch das Weltall rasenden blauen Kugel möglich war. Unsere von so vielen Gefahren bedrohte, fragile, wundervolle, unwiderruflich einzige Erde ist so unfassbar schön!", sagt die Malerin Sabine Raetsch. Raetsch wurde 1957 in Potsdam geboren, ihr Ururgroßvater war hier königlicher Vorreiter und der Urgroßvater Gärtner in Sanssouci. Nach einer Lehre zur Ausbaufacharbeiterin hat Raetsch eine kunstpädagogische Ausbildung absolviert; anschließend viele Jahre die Potsdamer Kinowerbung gestaltet. Die Ausstellungseröffnung wird musikalisch von dem Potsdamer Musiker und Komponisten Andreas Schulte begleitet. Die Begrüßung übernimmt die Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack. Eintritt frei. Info: Facebook-Veranstaltung (Link)

AUS DER LANDESREGIERUNG

Diana Golze übergibt 3.700 Euro Lottomittel in Lugau

Diana Golze steht mit zwei weiteren Frauen in einem Raum mit Doppelstockbetten

Im Begegnungszentrum Lugau können Kinder und Jugendliche unbeschwerte Ferientage erleben. Familienministerin Diana Golze besuchte am 14. Juni 2018 die im Elbe-Elster Kreis gelegene Einrichtung und konnte 3.736 Euro Lottomittel übergeben. Von dem Geld wurden acht Etagenbetten, fünf Einzelbetten, 21 Matratzen, fünf Nachtschränke und zwei Kleiderschränke angeschafft. Diana Golze sagte: "Alle Kinder freuen sich auf die Ferien. Aber nicht für alle Kinder ist es selbstverständlich, in der Ferienzeit zu verreisen. Viele Eltern können sich einen Urlaub einfach nicht leisten. Deshalb ist es toll, dass der Arbeitslosenverband im Begegnungszentrum Lugau Feriencamps für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien anbietet. Auch sie haben ein Recht sich zu erholen und Abenteuer zu erleben, von denen sie dann im neuen Schuljahr ihren Freunden berichten können."

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Potsdam

Gabriele Gößling am Rednerpult mit Mikrofon in der Hand

G. Gößling während der feierlichen Amtseinführung in Potsdam (Foto: MdF)

Gabriele Gößling ist am 13. Juni 2018 feierlich als neue Vorsteherin des Finanzamtes begrüßt worden. Nach der Personalentscheidung im Kabinett hatte sie im März dieses Jahres die Leitung des größten Finanzamtes im Land Brandenburg übernommen, am Mittwoch begrüßte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sie im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamt als Leiterin der Behörde. "Seit der Zusammenlegung der Finanzämter Potsdam-Stadt und Potsdam-Land vor zwölf Jahren steht mit Gabriele Gößling erstmals eine Frau an der Spitze des größten Finanzamtes im Land." Trochowski weiter: "Schon immer war die deutliche Mehrheit der Belegschaft weiblich, jetzt kommen auch immer mehr Frauen in der Führung der Finanzämter an. Mit Gabriele Gößling stehen nun in sieben von 14 Behörden Frauen an der Spitze von Brandenburgs Finanzämtern“. weiterlesen

Junge Geschäftsideen ausgezeichnet

Daniela Trochowski mit einem Mikrofon in der Hand

Foto: MdF

Hier wird in die Zukunft investiert: Am Gymnasium auf dem Campus "Leonardo da Vinci" in Nauen spielt die wirtschaftliche Allgemeinbildung der Schüler*innen eine große Rolle. Ab der 5. Klasse können sie sich im Unterricht diesem Thema widmen. Viele Schülerfirmen arbeiten in immer neuer Besetzung und mit neuen Geschäftsideen kontinuierlich und wurden am 13. Juni 2018 dafür belohnt. Seit nunmehr elf Jahren wird der Wirtschaftspreis des Campus – gekoppelt mit einem wirtschaftswissenschaftlichen Kolloquium – vergeben. Diese Auszeichnung überreichte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an die Schülerinnen und Schüler. Der Campus "Leonardo da Vinci" war übrigens als einzige Schule aus Brandenburg mit weiteren 14 Schulen aus dem gesamten Bundesgebiet in diesem Jahr unter den Nominierten zum Deutschen Schulpreis.

Mehr Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern der Brandenburger Grundschulen

Neben höheren Einstiegsgehältern von Grundschullehrer*innen sollen auch die Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer angehoben werden, die ihre Lehrbefähigung noch in der DDR erworben haben. Dem Vorschlag von Finanzminister Christian Görke hat das Kabinett am 12. Juni 2018 zugestimmt. Bestätigt der Landtag auch den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsänderungsgesetzes, steigen die Einstiegsgehälter zum 1. Januar 2019 und auch die Gehälter der Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung der DDR. Görke: "Darauf haben viele dieser Lehrerinnen und Lehrer lange warten müssen. Ich bin froh, dass wir diesen überfälligen Schritt nun finanzieren und angehen können." Auch die Einstiegsgehälter für die mittleren Laufbahnen in den Finanzämtern, bei der Polizei und im allgemeinen Vollzugsdienst in den Haftanstalten sollen steigen. weiterlesen

Neue Verbraucherpolitische Strategie für das Land Brandenburg beschlossen

Stefan Ludwig und zwei weitere Personen sitzen an einem Tisch mit Mikrofonen

Foto: MdJEV

In seiner Kabinettsitzung am 12. Juni 2018 hat Brandenburgs Landesregierung die neue Verbraucherpolitische Strategie des Landes verabschiedet. "Die Verbraucherpolitik in Brandenburg richtet sich an den Bedürfnissen der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger aus", erklärte Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig. Die Verbraucherpolitische Strategie steht unter dem Leitbild "Faire und sichere Produkte sowie Dienstleistungen – verbraucherfreundliche Märkte – kompetente Verbraucherinnen und Verbraucher". Aus diesem Leitbild leiten sich vier Schwerpunkte ab: Der erste Schwerpunkt betrifft den nachhaltigen Konsum, der zweite beschäftigt sich mit der Marktüberwachung zum Schutz der Verbraucher*innen, der dritte beinhaltet die Weiterentwicklung der Verbraucherrechte und der vierte stärkt die Verbraucherkompetenz und Selbstverantwortung unterschiedlicher Verbrauchergruppen. weiterlesen

Brücken bauen bei der Fußball-WM in Russland

Christian Görke und Andreas Gerlach sitzen an einem Tisch und halten einen Fußball

Christian Görke und LSB-Vorsitzender Andreas Gerlach

Die ganze Welt schaut in den kommenden Wochen auf Russland und die Fussball-WM 2018. Diesen Fokus will der Landessportbund Brandenburg e. V. (Sportland Brandenburg) mit seiner Brandenburgischen Sportjugend nutzen, um direkt vor Ort mit seiner Straßenfußball-Tour Brücken zu bauen und für einen konstruktiveren Dialog zwischen Russland und Deutschland – vor allem zwischen den Jugendlichen beider Länder – zu werben. Für das Projekt "Deutsch-Russische Fußballbrücken" hat er sich mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB-TV), dem Deutsch-Russischen-Forum e. V., dem Auswärtiges Amt, dem Land Brandenburg, der F. C. Flick Stiftung sowie der Deutschen Sportjugend (Brandenburgische Sportjugend) starke Partner an Bord geholt. Auch Finanzminister Christian Görke unterstützt das Projekt und wird an der Begegnungsreise der jungen Sportler teilnehmen. weiterlesen

Hochschulinformationstag auf dem Campus Königs Wusterhausen

Daniela Trochowski steht in einer Gruppe mit mehreren Menschen

Foto: MdF / Steffen

Weil weiterhin dringend qualifiziertes Personal gebraucht wird, erweitert auch das Land Brandenburg sein Ausbildungs- und Studienangebot. Die Zahl der Studienplätze für die dualen Studiengänge Öffentliche Verwaltung und zum Diplom-Finanzwirt wird deshalb weiter erhöht. Und zum Wintersemester 2018 startet an der Technischen Hochschule Wildau der neue duale Studiengang "Verwaltungsinformatik". Darüber und über alle Fragen rund um Studium und Ausbildung in der Landesverwaltung informierten sich am 9. Juni 2018 bei schönstem Sommerwetter hunderte Gäste auf dem Campus in Königs Wusterhausen. Natürlich war auch die Schirmherrin des Hochschul- und Ausbildungsinformationstages, Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, vor Ort. Wer nicht dabei sein konnte, findet alle Informationen auch auf www.steuer-deine-zukunft.de. weiterlesen

AUS DEM BUNDESVERBAND

LINKE-Newsletter vom 13. Juni 2018

Parteivorstand der LINKEN

Das zentrale Ereignis der letzten Tage war für DIE LINKE der Parteitag am vergangenen Wochenende. Auf einer Pressekonferenz haben die wiedergewählten Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine positive Bilanz gezogen, nicht zuletzt, weil die Delegierten mit klarer Mehrheit die flüchtlingspolitischen Positionen der Partei bestätigt haben. Alle Informationen zur 1. Tagung des 6. Parteitags der LINKEN in Leipzig finden sich auf www.die-linke.de. Im aktuellen Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE kommentiert Katja Kipping das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur, Klaus Ernst fordert ebenso wie der aktuelle OECD-Länderbericht mehr Investitionen und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan äußert sich zur Zukunft der EU. Axel Troost, eben als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt, setzt als Senior Fellow für Wirtschaftspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung seine Kolumne "Leid und Troost" fort, die er im November 2017 unterbrochen hatte. Zum Online-Archiv (Link)

Diskussionsforum für ein neues Europa

Bild der Europa-Flagge

Rechtzeitig vor dem Europawahljahr 2019 wartet das "neue deutschland" seit Anfang Juni unter www.die-zukunft.eu mit einem neuen Debattenforum zur Europapolitik auf. "Die Zukunft" – diesen Titel trug die letzte von Willi Münzenberg im Pariser Exil publizierte Zeitschrift. Als Untertitel wählte Münzenberg: "Für ein neues Europa". Auf der neuen Plattform www.die-zukunft.eu können und sollen europapolitische Debatten geführt werden. Im Gegensatz zu bereits existierenden Webseiten geht es bei dem Projekt jedoch nicht in erster Linie um Tagespolitik. Im Mittelpunkt stehen die Darstellung von strategischen Positionen und Konzepten für eine andere EU und für Einzelbereiche ihrer Politik. Den Auftakt machen u. a. Francis Wurtz, Günter Verheugen, Walter Baier, Martina Michels und Helga Trüpel.

Save the Date: Linke Woche der Zukunft 13. bis 16. September in Berlin

Logo Linke Woche der Zukunft

Wie wollen wir leben? Wie sehen die Städte der Zukunft aus? Wie retten wir das Klima? Was wollen wir produzieren und wie? Wie kreist die Arbeit ums Leben? Wie stellen wir uns den Rechten in den Weg? Die "Linke Woche der Zukunft" findet vom 13. bis 16. September 2018 in Berlin statt. U. a. mit Diane Abbott, Christian Fuchs, Volker Lösch, Laura Perez, Ulrich Schneider und Hilary Wainwright. Info: www.linke-woche-der-zukunft.de.

Linke Woche der Zukunft vom 13. - 16 Sepetember 2018 in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

AUS DEM BUNDESTAG

Bundestagsreport Juni

Grafik mit Text: Bundestagsreport Juni

Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen, dieses Mal mit folgenden Themen.

  • Mit dem Ausschuss Digitale Agenda auf der CEBIT (Anke Domscheit-Berg)
  • Kampf für die Rechte der Kinder geht weiter – Kinderkommission nimmt Arbeit auf (Norbert Müller)
  • Eintracht und Frohsinn / Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 (Thomas Nord)
  • Afrikanische Schweinepest ist eine große Gefahr (Dr. Kirsten Tackmann)

Zur Online-Version (Link)

LINKE Politik konkret bei der Linksfraktion im Bundestag

Kirsten Tackmann und Andreas Neuhaus stehen auf einer Brücke in einem Bundestagsgebäude

Mit dem jährlichen Veranstaltungsangebot "LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion" gibt auch dieses Jahr wieder vom 11. bis 15. Juni 2018 einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen, stellt linke Politik im Bundestag vor und zeigt Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften auf. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär*innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Das Büro von Dr. Kirsten Tackmann MdB unterstützt dieses Projekt und nahm deshalb folgerichtig auch dieses Jahr wieder teil. Andreas Neuhoff aus Rostock von der EGV wurde von der Fraktion und dem Büro Tackmann die Woche über in den parlamentarischen Alltag mitgenommen.

Qué será, será, was wird sein nächstes Jahr?

Thomas Nord am Rednerpult

Der Text von Thomas Nord MdB vom 7. Juni 2018 für den Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg wagt eine Vorausschau auf die Europawahl 2019 und ihre Folgen:

Derweil sich die einen Hoffnung gemacht haben, haben die anderen schon laut Bella Ciao gesungen. Die dritten hingegen haben in Wiederverherrlichung von Benito Mussolini für einen neuen Marsch auf Rom die Hemden schon einmal schwarz gefärbt. Jeden Tag gab es eine neue Lage. Aber am Ende stand dann doch eine Regierung in Italien. Gerade mal einen Tag, bevor in Spanien Ministerpräsident Mariano Rajoy über ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt wurde. Er trat kurz darauf auch als Parteivorsitzender der Partido Popular (PP) zurück. weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung: Abmahnungen verhindern

Screenshot des Videos der Rede von Anke-Domscheit-Berg

Am 7. Juni 2018 war aus aktuellem Anlass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Thema im Bundestag. Anke Domscheit-Berg sprach in der Aktuellen Stunde zum Thema und arguemntierte, dass die DSGVO unsere Daten vor den digitalen Riesen schützt. Europa kann stolz darauf sein, dass sich mit ihr weltweit neue Standards etablieren. Die Bundesregierung hat es aber versäumt, die Umsetzung zu begleiten. Die Vielfalt im Internet ist bedroht, Blogs und Webseiten werden vom Netz genommen und Seitenbetreiber sind verunsichert. Die Bundesregierung muss deswegen eine Freischussregelung für Erstverstöße einführen, eine Aufklärungskampagne zur Umsetzung der DSGVO durchführen und der Abmahnindustrie die Grundlage entziehen. Zum Video (YouTube-Link)

FRAUENPOLITIK

Frauenpolitischer Newsletter vom 8. Juni 2018

Titelfoto Frauenpolitischer Newsletter

Der frauenpolitische Newsletter der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring MdB vom 8. Juni 2018 berichtet von einem Treffen der frauenpolitischen Sprecherinnen aller Linksfraktionen, von einem Treffen des Deutschen Frauenrats mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, von einer Informationsreise mit frauenpolitischem Schwerpunkt nach Island, wo es zu einem Treffen mit der links-grünen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir kam und von der geplanten Anhörung zum § 219a StGB im Rechtsausschuss des Bundestags am 27. Juni 2018. Zum Weiterlesen geht's hier lang: www.cornelia-moehring.de. Der Newsletter kann übrigens bei Kersten Artus – MdB C. Möhring per Mail direkt bestellt werden. Wir wünschen eine interessante Lektüre!

EUROPA

Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

Helmut Scholz am Rednerpult

Das Europaparlament hat am 13. Juni 2018 das Gesetz für ein weiteres Darlehen über eine Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu äußerte sich Helmut Scholz, LINKER Europaabgeordneter im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA): "Unsere Anträge, die Makrofinanzhilfe an die Ukraine direkt im Gesetz mit klaren Konditionen zu belegen, wurden von Kommission, Rat und Berichterstatter mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Zeit dränge. So hohe Summen in Eilverfahren zu beschließen, wird jedoch weder der Sache gerecht, noch der Demokratie. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei der Eilentscheidung genau zu diesem Zeitpunkt um einen sehr teuren Akt der Wahlkampfhilfe für die Regierung Poroschenko handelt. In dieser Situation waren Rat und Kommission sogar bereit, wichtige Forderungen der Linken zu akzeptieren. weiterlesen

Diskussion um Perspektiven für Europa

Eine Gruppe Menschen steht vor einer grünen Stellwand und einem Roll-Up mit der Aufschrift "Europa lohnt sich!"

V. l. n. r. Th. Ladwig (Flammysyscomp GmbH), A. Anapliotis (Merete GmbH), Dr. Dr. Volker Treier, Chr. Görke, A. Baerbock MdB, G. Oettinger, P. Heydenbluth (IHK-Präsident) (Foto: MdF / Lüdtke)

Die Zukunft der Europäischen Union und die zukünftige Positionierung Brandenburgs in Europa waren am 11. Juni 2018 beim Europapolitischen Dialog in der IHK Potsdam die zentralen Themen in der Diskussion. Finanzminister Christian Görke diskutierte mit dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, sowie Dr. Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer Deutscher Industrie- und Handelskammertag e .V. (DIHK). Christian Görke sagte: "Wir Brandenburger blicken sehr genau auf die derzeitige Haushaltsdebatte in Brüssel, denn es hängt davon viel für uns ab: die strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands müssen Bestandteil der Förderung aus den EU-Strukturfonds bleiben. Alles andere würde bedeuten, die positive Entwicklung auch in Brandenburg in vielerlei Hinsicht abzubremsen."

EU-Agrarpolitik braucht Perspektivwechsel

Kirsten Tackmann am Rednerpult

Am 8. Juni 2018 veröffentlichte Dr. Kirsten Tackmann MdB einen Beitrag für den Bundestagsreport über die Agrarpolitik der EU:

Am 1. Juni 2018 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 veröffentlicht. Das war der Startschuss für die kommenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten. Leider wird der Vorschlag aus Sicht der LINKEN den Herausforderungen nicht gerecht. Er lindert im besten Fall Symptome ohne die lebensbedrohliche Erkrankung zu behandelt. An ihrem proklamierten Ziele der Stabilisierung landwirtschaftlicher Einkommen ist sie gescheitert. Das EU-Agrarmodell mit seiner strategischen Orientierung auf eine anonyme Warenproduktion für einen Weltagrarmarkt mit sozialen und ökologischen Dumpingbedingungen hat die Landwirtschaft auf die Rolle eines billigen Rohstofflieferanten für die Verarbeitungs- und Handelskonzerne degradiert auf Kosten von Mensch und Natur. weiterlesen

Helmut Scholz unterwegs in Brandenburg

Helmut Scholz steht vor Publikum

Foto: Felix Thier

von Felix Thier

"Europa tut gut?!" Mit dieser Frage-Aussage lud die Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GEFAS) e. V. nach Fürstenwalde ein und bat den Europaabgeordneten Helmut Scholz zum Gespräch. Kulturell ansprechend begann der Termin mit der Europahymne, vorgetragen auf Geige und Gitarre. Nach einführenden Worten durch Herrn Unger als Vertreter der GEFAS wurde an den Europaabgeordneten die unvollständige Aussage gerichtet: "Warum wir die EU brauchen" – mit der Bitte um Vervollständigung. Dies fiel Helmut Scholz natürlich nicht schwer. Die EU sei eine bewusste und gewollte Zusammenarbeit, diese sei nötig in einer globalisierten Welt, in der Produktion und Konsum nicht mehr nur national stattfinden würden. weiterlesen

Ein Videobeitrag zur Veranstaltung kann auf der Website von ODF-TV angesehen werden: www.odf-tv.de

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Ausbildung Büromanagement, DIE LINKE. Sachsen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen bietet ab 1. August 2018 am Dienstort Dresden eine dreijährige duale Ausbildung zur/zum Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement. Bewerbungsschluss ist der 17. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Sachbearbeiter*in für Vergaberecht und Facility Management, RLS

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2018 eine*n Sachbearbeiter*in für Vergaberecht und Facility Management im Bereich Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben. Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 17. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Studentische Hilfskraft, Linkfraktion im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für die Kontaktstelle Soziale Bewegungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine studentische Hilfskraft in Teilzeit (19,5 Stunden/Woche). Bewerbungsschluss ist der 18. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Fürstenwalde: Erste*r Beigeordnete*r

Die Stadt Fürstenwalde/Spree schreibt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle der/des Ersten Beigeordneten aus. Wegen Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers, der zur Wahl nicht mehr antritt, ist die Stelle zum 1. Juli 2018 vakant und durch Neuwahl zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 19. Juni 2018. Zur Stellenausschreibung (PDF-Download)

Referent*in, MASGF Brandenburg

Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF) ist im Referat 31 "Grundsatzfragen der Arbeitspolitik, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeits- und Tarifrecht" der Abteilung 3 "Arbeit, Qualifikation, Fachkräfte" am Dienstort Potsdam zum nächstmöglichen Zeitpunkt dauerhaft folgende Stelle zu besetzen: Referent*in. Bewerbungsschluss ist der 22. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Freiwilliges Soziales Jahr, Finanzministerium Brandenburg

Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg sucht ab dem 1. September 2018 bis zum 31. August 2019 eine*n Frewillige*n für ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben (FSJ Politik) im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Bewerbungsschluss ist der 24. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Brüssel: Public Relations Manager*in, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine*n Public Relations Manager*in (Vollzeit, unbefristet). Bewerbungsschluss ist der 29. Juni 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Fraktionsgeschäftsführer*in, Linksfraktion Sachsen-Anhalt

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht zum 1. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine*n Fraktionsgeschäftsführer*in. Geboten wird ein befristetes Angestelltenverhältnis mit 40 Stunden Wochenarbeitszeit bis zum Ende der 7. Wahlperiode, bei Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit in der 8. Wahlperiode wird eine entsprechende Verlängerung in Aussicht gestellt. Bewerbungsschluss ist der 6. Juli 2018. Zur Ausschreibung (Link)

TERMINE

seit 1. März 2018, 8 - 17 Uhr

"Frauenbilder in Printmedien der DDR"

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

16. Juni 2018

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Bernau, Steintor, Hussitenstr. 1

 

16. Juni 2018, 10 - 15 Uhr

Mandatsträger*innen-Treffen

Einladung (PDF-Download)

Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1

 

17. Juni 2018, 14 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

14 Uhr Costa Rica – Serbien
17 Uhr Deutschland – Mexiko
20 Uhr Brasilien – Schweiz

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

19. Juni 2018, 18 - 21 Uhr

Gemeinsame Sitzung von Landesfinanzrat und Kreisgeschäftsführer*innen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

21. Juni 2018, 19 - 21 Uhr

Kino im Lothar-Bisky-Haus: "Der junge Karl Marx" (2017)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

22. Juni 2018, 17 Uhr

Frauenstammtisch mit Diana Bader MdL

Zur Einladung (PDF-Download)

Doberlug-Kirchhain, Hof Nr. 14, Hauptstr. 14

 

23. Juni 2018, 11 - 22 Uhr

11. Fest der Linken

Info: www.fest-der-linken.de

Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

 

23. Juni 2018, 14 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung LAG Grundeinkommen Brandenburg

Cottbus, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Lausitz, Str. der Jugend 114

 

23. Juni 2018, 14 Uhr

Jugend für Jugend und Toleranz

Info: www.dielinke-teltow-flaeming.de

Ludwigsfelde, Rathausvorplatz

 

23. Juni 2018, 14 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

14 Uhr Belgien – Tunesien
17 Uhr Südkorea – Mexiko
20 Uhr Deutschland – Schweden

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

26. Juni 2018, 15.30 - 17 Uhr

Vernissage: "Zwischen Himmel und Erde" mit Bildern von Sabine Raetsch

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag, Flur der Linksfraktion im 2. OG

 

27. Juni 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Südkorea – Deutschland
20 Uhr Serbien – Brasilien / Schweiz – Costa Rica

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

28. Juni 2018, 19 - 22 Uhr

Politischer Abend mit Cuba Sí und Konzert mit "Trio Caney"

Info: www.dielinke-teltow-flaeming.de

Blankenfelde-Mahlow, Grüne Passage, Brandenburger Platz 35

 

29. Juni 2018, 11 - 16.30 Uhr

"Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal?" Krankenhausratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Info & Anmeldung: www.linksfraktion.de

Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus

 

29. Juni 2018, 17 - 19 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1

 

29. Juni 2018, 18 Uhr

Kommunalabgabegesetz unter besonderer Berücksichtigung von Straßenbau

Anmeldung unter (03334) 385488 oder kf-barnim@gmx.de

Biesenthal, Gasthof zur alten Eiche, Agust-Bebel-Str. 5

 

30. Juni 2018, 10 - 14 Uhr

1. Regionalkonferenz Zukunftsdialog

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Neuruppin, Oberstufenzentrum Ostprignitz-Ruppin, Alt Ruppiner Allee 39

 

30. Juni 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Achtelfinale 1
20 Uhr Achtelfinale 2

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

1. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Achtelfinale 3
20 Uhr Achtelfinale 4

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

2. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Achtelfinale 5
20 Uhr Achtelfinale 6

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

3. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Achtelfinale 7
20 Uhr Achtelfinale 8

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

6. Juli 2018, ab 16 Uhr

Grillnachmittag mit der LINKEN

Doberlug-Kirchhain, Vereinsgaststätte Grün-Gelb, Am Sportplatz 1a

 

6. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Viertelfinale 1
20 Uhr Viertelfinale 2

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

7. Juli 2018

Neumitgliedertag

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

7. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Viertelfinale 3
20 Uhr Viertelfinale 4

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

10. Juli 2018, 20 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

Halbfinale 1

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

11. Juli 2018, 20 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

Halbfinale 2

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

15. Juli 2018, 17 - 20.00 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

Finale

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Stefan Wollenberg, Christiane Graf

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