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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 25/2017 | 23. Juni 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

für "Grenzenlose Solidarität statt G20" wirbt Vorstandmitglied der LINKEN Brandenburg Konstantin Gräfe. Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg. Die G20 gilt als eines der wichtigsten Foren der internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen – und damit als einer der Hauptakteure der neoliberalen Globalisierung. Am 8. Juli 2017, 11 Uhr findet in Hamburg eine internationale Großdemonstration statt, zu der auch DIE LINKE aufruft. Vor und während des G20-Gipfels wird es eine Vielzahl an Veranstaltungen geben, u. a. ein Protestcamp. Die Linksjugend ['solid] Brandenburg wird am Donnerstag, 6. Juli 2017, zum Protestcamp fahren, wer mitfahren möchte und ein Busticket braucht kann sich per Mail an info@linksjugend-solid-brandenburg.de wenden. Fahrkarten für die Busse nach Hamburg zur Großdemonstration werden über die Website www.busse.g20-demo.de organisiert. DIE LINKE. Lausitz plant eine gemeinsame Anreise aus Cottbus zur Demo, Interessierte können sich telefonisch (0355-22440) oder per Mail (info@dielinke-lausitz.de) melden. Falls es weitere Planungen zu einer gemeinsamen Anreise nach Hamburg gibt, sendet sie doch bitte an die Newsletter-Redaktion, damit wir sie an dieser Stelle veröffentlichen können.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Fit für den Wahlkampf? Kommt zur LINKEN Sommerakademie!


In Zeiten sich einer rasant verändernden gesellschaftlichen Lage machen wir Wahlkampf für eine starke LINKE. Unsere Themen, Ziele und Strategien münden in alle möglichen Formen der Kommunikation und in Aktionen. Doch erreichen wir damit auch die Menschen in Eurer Region? Wie gestalten wir gemeinsam unseren Weg bis zum Wahltag? Welche Ziele stellen wir heraus, und welche Gruppen wollen wir ansprechen? Welche Aktionsformen gibt es neben dem klassischen Infostand noch? Viele Fragen, auf die wir gemeinsam mit dir vom 14. bis 16. Juli 2017 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werneuchen Antworten finden möchten. In gemütlicher Atmosphäre erwartet Euch ein spannendes Programm rund um den Bundestagswahlkampf. Meldet Euch gleich auf www.die-linke.de (zum Anmeldeformular) an!

 

Infos zum Programm findet Ihr auf unserer Website. Einen Flyer zum Ausdrucken und Verteilen findet dort ebenfalls bzw. hier zum Download.

fds liest Wahlprogramm

Auf unserem Parteitag in Hannover haben wir unser Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Natürlich ist es das beste Wahlprogramm aller Zeiten. Aber was genau steht da eigentlich drin? Bevor wir uns mit vollem Tatendrang erneut in den Wahlkampf stürzen, möchte das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) das herausfinden, indem es sich auf kreative Weise dem Wahlprogramm nähert und einen anregenden Abend mit Euch verbringt: 30. Juni 2017, 18 Uhr, DIE LINKE. Lausitz, Straße der Jugend 114, 03046 Cottbus.

LAG SozialGesund Brandenburg trifft sich


Mitgliederversammlung der LAG SozialGesund am Samstag, 22. Juli 2017, ab 17 Uhr in Calau mit Grill und Softeis. Themen unter anderem: Neumitglieder, Pflegekammer in Brandenburg, Kampagne Sozial Schwach, Arbeitsplan 2. Halbjahr und die Bundestagswahl 2017. Neue Aktive Menschen sind gerne willkommen. Anmeldung unter otreffer@sozial-gesund.de oder dtietze@sozial-gesund.de erbeten.

Gutes Signal für DIE LINKE zur Bundestagswahl

Zum aktuellen Brandenburgtrend erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE Brandenburg, am 22. Juni 2017: "Die aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Menschen vor der Bundestagswahl unentschlossen sind und stellt eine Momentaufnahme dar. Besonders freut uns, dass DIE LINKE als einzige Partei im Land mit einem kleinen Plus rechnen könnte, wenn jetzt Landtagswahlen wären. Die Richtung stimmt also. Auch zeigt sich nun in Brandenburg ein Trend, der schon bei den letzten Landtagswahlen zu beobachten war: Immer mehr junge Menschen interessieren sich für LINKE Politik, wählen DIE LINKE und treten bei uns ein. Klar ist aber auch, dass noch viel Arbeit und die heiße Wahlkampfphase erst noch vor uns liegt! Es gilt jetzt vor allem, an die gute Arbeit der Landtagsfraktion und der Landesregierung anzuknüpfen und deutlich zu machen: DIE LINKE steht für Mobilität und gute Infrastruktur, für Investitionen in Bildung und Zukunft, für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Für DIE LINKE Brandenburg bleibt das Ziel, wieder mit fünf Brandenburger Mandaten in den Bundestag einzuziehen."

Gute Beschlüsse der Koalition

Zur Einigung der Koalition über die Neuregelung der Besoldung der Beamten in Brandenburg erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Brandenburg, am 20. Juni 2017: "Der gefundene Kompromiss zur künftigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Brandenburg wird von der LINKEN Brandenburg sehr begrüßt. Wir freuen uns, dass Brandenburg damit für Lehrerinnen und Lehrer, für Polizistinnen und Polizisten, für die Beschäftigten in Justiz und Landesverwaltung signifikant attraktiver wird. Damit wird Vertrauen gestärkt und neues Vertrauen geschaffen. Schritt für Schritt gleichen wir damit aus, was bis 2009 unter Beteiligung der CDU nicht gewollt war und für die Einschnitte gesorgt hat, die jetzt von den Gerichten bemängelt worden sind. Damit wird durch rot-rot ein Paradigmenwechsel vollzogen. Wir wollen, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird und wir wollen, dass Fachkräfte gern nach Brandenburg kommen und auch hier bleiben. Für uns ist es darüber hinaus selbstverständlich, dass die Besoldung der Beamtenschaft auch den Ansprüchen der Verfassung entsprechen muss. Die rot-rote Koalition ist heute diese notwendigen Schritte gegangen."

Sitzung des Landesvorstands am 21. Juni 2017

In der Landesvorstandssitzung der LINKEN Brandenburg am 21. Juni 2017 ging es u. a. um eine aktuelle Umfrage zum Wahltrend, die DIE LINKE in Brandenburg derzeit bei 18 Prozent sieht. Berichte gab es aus der Landesregierung, der Landtagsfraktion, dem Bundesausschuss und einer gemeinsamen Sitzung der Vorsitzenden der Kreise und der Kreistagsfraktionen. Weiterhin war die anstehende Bundestagswahl am 24. September 2017 Thema. Es wurde u. a. über den Umzug eines Teils der Landesgeschäftsstelle in die Wahlfabrik, die Plakatkampagne und anstehende Veranstaltungen im Wahlkampf gesprochen. Sofortinformationen (Download-Link)

AUS DEM JUGENDVERBAND

Komm in die soziale Hängematte! Hochschultour gestartet


Ausgerüstet mit Hängematte, Mexikaner und Palmen startete in dieser Woche die Hochschultour der Linksjugend ['solid] Brandenburg. Am Campus der FH Potsdam, an der Technischen Hochschule Brandenburg und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde gab es neben Infos zu den G20-Protesten auch eine BAFöG- und Sozialberatung für die Studierenden. Viele nutzten auch einfach die Möglichkeit, in der Hängematte abzuhängen und über die Themen zu diskutieren, die sie bewegen. In der nächsten Woche setzen wir die Hochschultour an der Viadrina Frankfurt (Oder) (27. Juni 2017), Uni Potsdam (28. Juni 2017) und der BTU Cottbus (29. Juni 2017) fort.

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Der Weg ist das Ziel – Radtour von Teltow zur Partnerstadt Ahlen


Foto: Alain Gamper

Entfernungen trennen, könnte man oft annehmen. Dank der Teltower Städtepartnerschaften lernte der Verein "Teltow ohne Grenzen", dass das Überwinden von Entfernungen eher dauerhaft verbindet. Mit einer Radtour wollen Bodo Kotzomb und Reinhard Frank, zwei Mitglieder dieses Vereins, Anfang Juli die Strecke von 431 Kilometer zwischen beiden Städten überwinden. Ziel ist die Teilnahme am Stadtfest der Partnerstadt Ahlen. Wesentlich wichtiger ist den beiden, der Weg dorthin. Auf diesem wollen sie viele Menschen treffen und das in einem Wegebuch dokumentieren. Geplant ist unter anderem bereits ein Besuch im Friedensfahrtmuseum in Klein Mühlingen in der Nähe von Schönebeck (Elbe). Nachdem beide Mitglieder des Vereins bereits im Jahr 2014 mit weiteren Radfahrern die Partnerstadt Żagań in Polen (209 km) bereisten, Bodo Kotzomb auch schon die Strecke bis nach Frankreich in die Partnerstadt Gonfreville l’Orcher (1121 km) zurücklegte, wollen sie nunmehr so den Gedanken der  Freundschaft in die Stadt an der Werse tragen. Der Vorsitzende des Vereins Alain Gamper gibt den beiden seine Botschaft mit auf dem Weg "Ist es nicht etwa ein ergreifendes Gefühl, wenn man ein paar Stunden oder ein paar Tage unterwegs war und dann vor der Tür alter Bekannten steht, die einen warmherzig umarmen? Aber Entfernungen sind nicht nur ein trennender oder ein verbindender Faktor. Der Weg ist auch das Ziel. Er darf ruhig mühevoll und anstrengend sein. Erst durch die Mühe und die Anstrengung erfährt der neugierige Geist, wie wertvoll Freundschaften sind, egal ob es sich dabei um ein paar Meter oder um mehrere Hundert Kilometer handelt." Beide Radfahrer werden von einem Wohnmobil begleitet, welches zur Übernachtung und als Versorgungsfahrzeug dient. Winfried Soßna wird dieses Fahrzeug an die einzelnen Etappenziele fahren und sich um die Betreuung der beiden kümmern. Von unterwegs soll versucht werden, einige Eindrücke der Fahrt zu übermitteln. Beginn der Fahrt ist der 4. Juli 2017, 8 Uhr, auf dem Marktplatz in Teltow. Der Bürgermeister Schmidt hat bereits seine Teilnahme zugesagt. Geplante Ankunft in Ahlen soll am Freitag, dem 7. Juli, gegen 15 Uhr sein. Bei Rückfragen steht während der Zeit Reinhard Frank per Telefon 015253338349 zur Verfügung.

Thomas Nord und Volkmar Schöneburg in Erkner


Zur Veranstaltung am 21. Juni 2017 reisten Thomas Nord MdB und Volkmar Schöneburg MdL mit dem Auto. Auch wenn sie nicht das Problem der Parkplatzsuche hatten, interessierten sich trotzdem beide für das Verkehrs- und Parkplatzproblem in Erkner.

Anlass darüber mit den 40 Gästen zu diskutieren, bot auch ein am letzten Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnter Antrag der Linksfraktion. Er beinhaltete die Prüfung, ob das Aufstellen einer offenen Parkdecketage in Leichtbauweise am Bahnhof möglich sei und zur Entschärfung der Parksituation für Pendler*innen beitragen könnte. Thomas Nord betonte, dass eine Parkdecketage zwar zur Entspannung der Parkplatzsuchenden beitragen, jedoch nicht das Kernproblem der Verkehrssituation insgesamt angehen würde. Die LINKE Bürgermeisterkandidatin Silke Voges hob hervor, dass auch über ein erweitertes Angebot für das Abstellen von Fahrrädern nachgedacht werden sollte. Weitere für den Abend angekündigte Themen wie bezahlbares Wohnen und das Gesundheitssystem im ländlichen Raum konnten aufgrund der ausführlichen Vorstellung des Direktkandidaten und der lebendigen Diskussion zum drängendsten Erkneraner Problem, die verstopften Straßen und Parkflächen, nur am Rande erwähnt werden. Deshalb ist für den 6. September 2017 um 19 Uhr im Gerhart-Hauptmann Museum erneut eine ähnliche Veranstaltung der beiden Abgeordneten angesetzt. Ganzen Bericht auf Spreebote Online lesen

Petzold fordert mehr kommunalen sozialen Wohnungsbau


Für den 20. Juni 2017 hatten Landrat Ludger Weskamp und der Geschäftsführer der Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Herr Fischer, zur Besichtigung von 35 neuen Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Lehnitz eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold, dessen Wahlkreismitarbeiter Ralf Wunderlich an dieser Besichtigung teilnahm, begrüßte die Anstrengungen des Landkreises, wenngleich noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind. Petzold: "Die Städte und Gemeinden müssen ihr Engagement im kommunalen, sozial-bezahlbaren Wohnungsbau erhöhen! Bei Leerstandsquoten von unter zwei Prozent finden Wohnungssuchende ansonsten einfach keine passende bezahlbare Wohnung. Das Land sollte dringlichst das Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau überarbeiten und für potenzielle kommunale Wohnungsbauunternehmen attraktiver machen." weiterlesen

Neuer Vorstand in Teltow


Der Vorstand der LINKEN in Teltow: Reinhard Frank, Iris Bonowsky, Cornelia Harnack, Manfred Eichentopf und Simon Behling (v.l.n.r.)

Am Abend des 20. Juni 2017 hat die Basisorganisation der LINKEN in Teltow ihren neuen Vorstand gewählt. Mit nunmehr fünf Mitgliedern wird dieser in den nächsten zwei Jahren die politischen Prozesse der Partei in der Stadt leiten. Als Vorsitzender wurde nach bisherigen zwei Wahlperioden Reinhard Frank wieder gewählt. Ihm zur Seite stehen Cornelia Harnack und Manfred Eichentopf, die bereits in den beiden vorangegangenen Jahren im Vorstand vertreten waren. Iris Bonowsky und Simon Behling wurden neu in das Gremium gewählt. In ihrem Rechenschaftsbericht wurde die fleißige Arbeit der LINKEN deutlich zum Ausdruck gebracht. Nicht nur das Volksfest am 1. Mai gehört zum Markenzeichen sondern auch der Politische Aschermittwoch oder die thematischen Veranstaltungen der LINKEN Ecke. Diese werden auch in den kommenden Jahren weiter geführt und neue Ideen als Vorschläge aus der Versammlung heraus in die Umsetzung gebracht.

LINKE unterstützt Forderungen für den Erhalt von Allee-Bäumen in Falkensee


Seit Jahren träumen der Bürgermeister und ideenreiche Planer von einer Umgehungsstraße für Falkensee. Zugegeben: Falkensee hat ein Verkehrsproblem. Aber anstelle endlich ein tragfähiges Verkehrskonzept gemeinsam mit den Bürger*innen der Stadt zu erarbeiten und einen öffentlichen Personennahverkehr zu organisieren, der motorisierten Individualverkehr ersetzen kann, wird der Traum breiter Zufahrtsalleen und einer die Stadt weitläufig umfahrenden Mega-Straße geträumt. Die Verbreiterung der Zufahrtsalleen hätte zur Folge, dass gut erhaltene und vitale Allee-Bäume, die derzeit noch die Zufahrtsstraßen säumen, der Kettensäge zum Opfer fielen. Zwar kündigt die Verwaltung umfangreiche Ersatzpflanzungen an. Aber wo sie gepflanzt und wie viele das sein werden, ist unbekannt. Im Übrigen sagt auch hier die Erfahrung, dass bei vergleichbaren Aktionen nie genauso viele Bäume neu gepflanzt wie gefällt wurden. Deshalb haben sich Menschen in Falkensee zusammengeschlossen und machen mit einem "Bürgerbündnis 100 Linden" gegen die geplanten Baumfällungen mobil. DIE LINKE unterstützt sie in ihrem Anliegen und so gut sie kann auch aktiv. So geschehen bei der letzten großen Info- und Mobilisierungsaktion am 17. Juni in der Spandauer Straße. Der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Petzold ermutigte die Teilnehmer*innen, sich unbedingt innerhalb des Planungsverfahrens schriftlich und einzeln zu Wort zu melden, um sowohl Protest als auch individuelle Betroffenheit zu signalisieren. Damit müsste jede einzelne Wortmeldung dann auch im Erörterungsverfahren individuell berücksichtigt und beschieden werden. Petzold: "Wir müssen jetzt handeln, bevor die Bäume diesen Plänen zum Opfer fallen. Ein Bedauern hinterher bringt niemandem mehr etwas. Alternativen gibt es, wir müssen sie nur nutzen." Ganzen Artikel lesen

Auf dem Weg zum Weltkulturerbe – Bauhausdenkmal Bundesschule Bernau


Cafeteria am Bauhausdenkmal Bernau
Foto: F. Seeger

Rund 30 interessierte Besucher*Innen waren der Einladung des Vereins Baudenkmal Bundesschule Bernau und der Fraktion der Bernauer LINKEN am 14. Juni 2017 in den Ortsteil Waldfrieden gefolgt. Der kurzen Führung durch das Bauhausdenkmal schloss sich eine inspirierende Debatte an. "Wir haben hier ein kulturelles Erbe mit Weltgeltung, das wir weiter hegen und pflegen wollen", so begrüßten Dr. Dagmar Enkelmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Friedemann Seeger, der Vereinschef, das Publikum. Die in den Jahren 1928/1930 von den Architekten Hannes Meyer und Hans Wittwer geplante und errichte Bundesschule des ADGB steht für die Architektur der Klassischen Moderne des Bauhauses, das zwischen 1919 und 1933 revolutionäre Ideen der Baugestaltung und Stadtplanung durchsetzte und damit die Architektur des 20. Jahrhunderts entscheidend geprägt hat. Vieles spricht deshalb dafür, dass das Bernauer Bauhausdenkmal neben den Bauhausstätten in Weimar und Dessau in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufgenommen wird. Die Entscheidung darüber wird im Juli fallen. Im Hinblick auf die beantragte Aufnahme in die Weltkulturerbeliste der UNESCO sowie das 100jährige Bauhausjubiläum im Jahr 2019 werden jetzt im Rahmen des Programms Nationale Projekte des Städtebaus durch die Stadt Bernau die Außenanlagen des Gebäudeensembles denkmalgerecht saniert. Für 2018/2019 ist der Bau eines Besucherzentrums vorgesehen, das gleichzeitig von den Bewohner*innen des Ortsteiles Waldfrieden als Treffpunkt genutzt werden kann. Ganzen Bericht lesen

DIE LINKE. Storkow lässt Militärspektakel nicht unkommentiert


Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, wird seit 2015 der "Tag der Bundeswehr" durchgeführt, an dem die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore öffnet oder sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro-schweren Propaganda-Show präsentiert. In diesem Jahr wurde der Tag der Bundeswehr am 10. Juni 2017 auch in Storkow ausgerichtet; die Stadt schloss sich diesem Tag mit ihrem Stadtfest an, welches am zweiten Juni-Wochenende stattfand. DIE LINKE. Storkow kritisiert die Ausrichtung des Tages der Bundeswehr in Storkow, da solche Feste darauf abzielen, die Hemmschwelle gegenüber dem Dienst an der Waffe abzubauen und das Militärische mehr und mehr zu einem Teil des Alltags zu machen. So trafen sich Genoss*innen aus dem Kreisverband Oder-Spree und andere friedensbewegte Storkower*innen an diesem Tag zu einem Friedensspaziergang im Stadtzentrum von Storkow, um über die steigende Aufrüstung und die Militärwerbung ins Gespräch zu kommen und für eine friedliche Außenpolitik zu werben. Dabei stießen sie auf viel Zustimmung. Auf sich aufmerksam machte der Ortsverband durch zwei LINKE-Fahrräder, die mit blauen Friedensluftballons bestückt wurden. Als praktischer Sonnenschutz dienten Regenschirme, die zuvor mit Friedensbotschaften bemalt worden waren. Kritik formuliert der Ortsverband der LINKEN auch daran, dass das Militärspektal in Storkow auch dazu dient Kinder und Jugendliche näher an die Armee zu führen, die auch zahlreich an Panzerfahrzeugen und vor dem Ausbildungsstand zu sehen waren. Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet und daher auch gezielt wirbt. Jährlich bildet die Bundeswehr so über 1.500 unter-18-Jährige an der Waffe aus. Uwe Tippelt, Ortsvorsitzender der LINKEN in Storkow, meint dazu: "Als Vater von zwei Kindern möchte ich nicht, dass sie ihr Leben für deutsche Dauereinsätze im Ausland riskieren."

Bernd Riexinger am 11. Juli in Dallgow-Döberitz

Treffen sich demokratische Sozialist*innen, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Alteingesessene und Eingewanderte, um etwas zu bewegen, dann klingt das so: "Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind" (aus der Präambel des Parteiprogramms der Partei DIE LINKE). Wofür genau steht die LINKE? Was unterscheidet sie völlig von anderen Parteien? Diese Fragen wird Bernd Riexinger beantworten und berichten, was es bedeutet, eine Partei zu sein, die als einzige konsequente Friedenspartei nicht nur gegen Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr steht, sondern die auch ein Motor für gesellschaftliche Veränderungen ist. Eine LINKE, die über den Überwachungsstaat und unfreie Berichterstattung aufklärt, sich solidarisch mit Flüchtlingen, Arbeiter*innen, Rentner*nnen sowie Kindern erklärt und sich für menschenwürdige Arbeit, mehr Demokratie und im Gegensatz zu großkonzerntreuen Parteien für eine gerechte Verteilung des Reichtums einsetzt. Deswegen sagt die BO Dallgow: Mitmachen und einmischen! 11. Juli 2017, 19 - 21 Uhr, Tanzschule Allround (großer Raum), Wilmsstr. 43, 14624 Dallgow-Döberitz

AUS DEM LANDTAG

Stoppt die Vermüllung durch Coffee to go-Becher!

Landtagsabgeordnete Anita Tack unterstützt eine E-Mail-Aktion der Deutschen Umwelthilfe gegen die Vermüllung durch Einwegbecher. Die Initiative fordert Umweltministerin Barbara Hendricks auf, endlich ein Mehrwegsystem für Coffee to go-Becher einzuführen. Dass das keine unrealistische Forderung ist, zeigt ein Pilotprojekt, das am 12. Juni 2017 unter dem Namen "Nachfüllbar Eberswalde" an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde gestartet ist. Die Protestmail an Umweltministerin Hendricks kann über diesen Link zur Aktion verschickt werden.

Rückzahlung der Rückmeldegebühren muss kommen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat am 22. Juni 2017 entschieden, dass die von Studie­renden in Bran­den­burg gezahlten so­genann­ten Rück­melde­gebühren zurück­erstattet werden müssen. Zu dem Urteil erklärt die hoch­schul­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: "Das Urteil des OVG hat heute nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang des Jahres nachvollzogen. Schon damals hatte die Linksfraktion die Auffassung vertreten, dass den Studierenden alle Rückmeldegebühren erstattet werden müssen, die sie zwischen 2001 und 2008 unrechtmäßig zahlen mussten. Wir sehen uns von dem Urteil des OVG bestätigt. Wir erwarten jetzt von den zuständigen Ministerien, dass sie einen Vorschlag zur unbürokratischen Rückzahlung vorlegen. Außerdem setzen wir uns für eine Streichung der Rückmeldegebühren auch in der veränderten Form ein, in der sie seit 2008 im Hochschulgesetz verankert sind."

Scheck für Schule am Wald in Worin


Am 21. Juni 2017 hat Bettina Fortunato MdL der Schule am Wald in Worin, Landkreis MOL, einen Scheck in Höhe von 300 Euro überreicht. Das Geld stammt aus dem Sozialfond der Landtagsfraktion DIE LINKE und ist Schulleiter Bernd Felgentreu zufolge für die Vorbereitung auf einen ganz besonderen Schuljahreshöhepunkt bestimmt – den Schultheatertag. Der findet in diesem Jahr am 24. November statt. Bettina Fortunato betonte bei der Übergabe, dass sie schon sehr gespannt sei, was die Mädchen und Jungen aus Worin diesmal auf die Bühne des Kulturhauses Seelow bringen werden. Die Schule am Wald in Worin unterrichtet Kinder mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt. Ihre Aufführungen beim Schultheatertag werden von den Besuchern immer mit besonderer Spannung und Sympathie verfolgt. Sie verdeutlichen, was möglich ist, wenn pädagogische Fachkenntnis mit viel Leidenschaft, Ausdauer und Liebe kombiniert wird. Der Schultheatertag hat sich über die Jahre in der Region zu einem richtigen Renner entwickelt. Um alle Zuschauer*innen-Wünsche zu erfüllen, sollen diesmal schon die letzten Proben vor Publikum durchgeführt werden.

Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern

Zum "Welttag des Flüchtlings" am 20. Juni erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Andrea Johlige: "Weiter ertrinken tausende Flüchtlinge im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um ihnen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Deshalb ist es wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Kinder sollen eine gute Schulbildung bekommen und für ältere Zugewanderte ist die Integration in den Arbeitsmarkt der Schlüssel für Lebensperspektiven in Brandenburg. Dazu braucht es weitere Anstrengungen hier im Land, doch vor allem im Bund. Gut integrierte Geflüchtete sollten endlich eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland bekommen. Dazu muss das Aufenthaltsrecht geändert werden." weiterlesen

Ausstellungseröffnung: Wobraze swěta – Bilder-Welten 1992 bis 2017


Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg präsentiert gemeinsam mit der Sorbischen Kulturinformation LODKA Cottbus zwei Ausstellungen, die den Alltag der Sorben/Wenden im Land Brandenburg veranschaulichen. Neben der Ausstellung "Serbski dom – Wendisches Haus" werden Werke von Künstler*innen aus der Niederlausitz gezeigt, die sich mit dem Leben im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden auseinandersetzen. Die Ausstellungseröffnung findet am 27. Juni 2017, 13 bis 14 Uhr auf dem Fraktionsflur im Landtag Potsdam statt. Zur Eröffnung sprechen: MdL Anke Schwarzenberg, Minderheitenpolitische Sprecherin der Fraktion; Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina – Bund Lausitzer Sorben und Milena Stock, Leiterin der Sorbischen Kulturinformation LODKA Cottbus. Bitte melden Sie sich an via: veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de, Betreff "Bilder-Welten". Die Ausstellung ist bis zum 11. August 2017 zu sehen. Der Eintritt ist kostenlos, das Gebäude ist barrierefrei.

Einladung zum Netzwerktreffen der Willkommensinitiativen

Landesvorsitzender Christian Görke und Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers laden auch in diesem Jahr wieder zum Erfahrungsaustausch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Das nächste Netzwerktreffen findet am Freitag, 7. Juli 2017, 17 bis ca. 19 Uhr im Landtag Brandenburg statt. Die Landesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr voraussichtlich 8.500 Geflüchtete in den Kommunen ankommen werden. Vor diesem Hintergrund soll u. a. über die Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes und die Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge gesprochen werden. Einladung (Download-Link)

AUS DER LANDESREGIERUNG

EU ist Friedensprojekt – Keine zivilen Mittel für die Verteidigungsindustrie

Vor nur 5 Jahren wurde die Europäische Union für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dass nach zwei schrecklichen Weltkriegen zwischenstaatliche Gewalt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten unterbrochen werden konnte, verdanken wir der visionären Kühnheit der europäischen Gründerväter, die EU als vertrags-, werte- und handelsbasiertes Friedensprojekt aufzubauen. Spätestens seit Forderungen des US-Präsidenten Trump an die Europäer sind verstärkte Rüstungs-Investitionen wieder salonfähig geworden. Ein aktueller Verordnungs-Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates hat die Förderung der industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zum Ziel und plant zivile Forschungsmittel im Energie- und Umweltbereich zu diesem Zweck umzuwidmen. Dazu erklären die Europaminister der Länder Brandenburg und Thüringen, Stefan Ludwig und Benjamin-Immanuel Hoff sowie der Europasenator von Berlin Klaus Lederer am 23. Juni 2017: "Wir sind der festen Überzeugung, dass dauerhafter Frieden nur durch eine langfristig angelegte Politik der Abrüstung und der multilateralen Zusammenarbeit entsteht. Daher muss die Antwort der Europäischen Union auf politische und militärische Spannungen und Konflikte die sicherheitspolitische Strategie einer Softpower, der umfassende Sicherheitsansatz von Konfliktprävention und ziviler Konfliktbeilegung sein." weiterlesen

Hartwig-Tiedt: Sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung sichern

Die diesjährige Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) hat am 22. Juni 2017 in Bremen einen wegweisenden Beschluss zur Reform unseres Gesundheitssystems gefasst. Alle 16 Bundesländer bitten das Bundesministerium für Gesundheit in der nächsten Legislaturperiode eine Bund-Länder-Reformkommission "sektorenübergreifende Versorgung" einzurichten. Gesundheitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt: "Es wird Zeit, dass die unterschiedlichen Systeme unserer gesundheitlichen Versorgung, also die ambulante Versorgung, die fachärztliche Spezialversorgung, die stationäre Versorgung, die rehabilitativen und die pflegerischen Angebote, besser harmonisiert werden. Wir brauchen eine am Patientenbedarf orientierte, integrierte und koordinierte Versorgung." Brandenburg war eines der antragstellenden Länder. Ziel ist es, die Bedarfsplanung, die Honorierungssysteme, die Kodierung und Dokumentation von Behandlungsabläufen, die telematische Infrastruktur auf der Basis einer einheitlichen elektronischen Gesundheitskarte sowie die Qualitätssicherungsverfahren zusammenzuführen und zu harmonisieren. Anliegen ist es, Qualität sichtbarer zu machen, die Entscheidungshoheit für die Patientinnen und Patienten zu stärken sowie Behandlungsverläufe an den medizinisch-pflegerischen Notwendigkeiten und nicht an den gegebenen Strukturen der Leistungserbringer und Kostenträger auszurichten. weiterlesen

Beispielhafter Aufschwung: Ehemaliger Militärflughafen in ziviler Nutzung


Foto: MdF

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski eröffnete am 22. Juni 2017 den Konversionssommer 2017. Die Konversionsfläche des ehemaligen Militärflughafens Lönnewitz, die sich die Städte Falkenberg und Mühlberg teilen, ist inzwischen fast komplett vermarktet. Das Land Brandenburg hat seit Anfang der 90er Jahre die von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzten Flächen übernommen und über 90 Prozent in eine zivile Nutzung überführt. Bei der Übernahme 1994 waren das rund 100.000 Hektar. Allein im vergangenen Jahr wurden 400 Hektar veräußert. Die ehemaligen Militärareale gingen unter anderem an private Investoren, Kommunen und Stiftungen. Insgesamt nahm das Land damit rund 300 Millionen Euro ein. Diese Bilanz würdigte Daniela Trochowski, die den diesjährigen Konversionssommer offiziell eröffnete. Wie in den Vorjahren bietet die jährlich stattfindende Reihe bis zum Oktober dieses Jahres wieder Veranstaltungen für Fachleute und das breite Publikum zum Thema der Umwandlung ehemaliger Militärareale in zivil genutzte Flächen. Dabei ist der diesjährige Konversionssommer auch ein Besonderer, denn unter dem Titel "FOKUS – 20 Jahre Netzwerk für Konversion in Brandenburg" wird gleichzeitig auch das Jubiläum des "Forum für Konversion und Stadtentwicklung" (FOKUS) gefeiert. weiterlesen

Finanzminister Görke besucht Finanzamt in boomender Wirtschaftsregion


Foto: MdF

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke besuchte am 21. Juni 2017 das Finanzamt Luckenwalde. Die anhaltend gute konjunkturelle Lage in der Region hat auch Folgen auf die Entwicklung dieses Finanzamtes. Bereits in den frühen neunziger Jahren haben sich hier große Firmen mit entsprechender Wirtschaftskraft angesiedelt. Seit Anfang der 2000er Jahre ist ein starker Zuzug an vermögens- und grundstücksverwaltenden Unternehmen zu verzeichnen. Außerdem boomt die Logistikbranche in den Güterverkehrszentren an der B 101 durch den zunehmenden Onlinehandel. Das Steueraufkommen des Finanzamtes Luckenwalde hat sich von 2004 bis 2016 mehr als verdoppelt. Finanzminister Görke: "Wenn wir heute in unserem Finanzamt Luckenwalde feststellen können, dass aufgrund der enormen wirtschaftlichen Entwicklung sowohl die Zahl der Menschen, die hier vor Ort ihre Steuererklärung abgegeben, als auch die Zahl der steuererklärenden Unternehmen angestiegen ist, dann ist das ein gutes Signal für die Region und für Brandenburg." Insbesondere informierte sich der Finanzminister über die Aufgaben und Arbeitsweise in der Lohnsteuerarbeitgeberstelle des Amtes. Dort werden 5.235 Arbeitgeberfälle aus dem Landkreis Teltow-Fläming bearbeitet. Ein weiteres Thema war der am 25. Juli 2017 startende neue ELSTER-Internetauftritt. weiterlesen

 

Der neue Elster-Internetauftritt: www.elster.de/beta/

Gerechte Steuerpolitik? Gastbeitrag von Daniela Trochowski in der FR


Foto: MdF

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski stellt angesichts der aktuell vollmundig angekündigten Steuerversprechen in ihrem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau vom 21. Juni 2017 die Frage: "Was soll daran gerecht sein?" Denn: "Ein Blick auf die Einkommenssteuerreformen der letzten knapp zwanzig Jahre zeigt, dass von den Entlastungen insbesondere die oberen Einkommensschichten profitierten: Die oberen zehn Prozent wurden um 3,5 Prozent, das reichste Hundertstel gar um 5,3 Prozent des Bruttoeinkommens entlastet. Hingegen musste sich die untere Hälfte mit gerade einmal einem Prozent steuerlicher Entlastung zufrieden geben", heißt es in dem Beitrag. Ganzen Artikel lesen

Christian Görke bei Rolls Royce in Dahlewitz


Foto: MdF

Finanzminister Christian Görke war am 21. Juni 2017 gemeinsam mit der Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (LINKE), zu Gast bei Rolls-Royce in Dahlewitz. In den Gesprächen ging es unter anderem um die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung des Standortes in einer Region, die in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Entwicklung erfahren hat.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen vertieft


Foto: MdF

Die Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen arbeitet seit fast 15 Jahren intensiv mit der staatlichen Fachhochschule in Tarnów (Polen) zusammen. Im Rahmen der Kooperation besuchte Staatssekretärin Daniela Trochowski am 20. Juni 2017 erstmals die dortige Fachhochschule. Begleitet wurde sie von der Direktorin der Fachhochschule für Finanzen, Bettina Westphal. Trochowski: "Die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Polen ist für die Steuerverwaltung beider Länder bedeutsam. Dabei geht es nicht nur um die Realitäten des gemeinsamen europäischen Arbeitsmarktes, des Warenaustausches und von Unternehmensaktivitäten über Ländergrenzen hinweg, die allesamt steuerrechtliche Fragen nach sich ziehen, sondern es geht auch darum, dass in den Finanzämtern gut ausgebildete, kompetente Fachleute tätig sind, die sowohl im deutschen als auch im polnischen Steuerrecht zu Hause sind. Schon seit einiger Zeit bilden wir an unserer Fachhochschule polnische Studierende, also Muttersprachler, aus, um unsere Kompetenzen auszubauen. Jetzt geht es darum, unsere Kooperation mit der staatlichen Fachhochschule Tarnów zu vertiefen. Europäische Normalität, die uns und den Nachbarn nur nutzen kann." Während der Reise wurden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Fachhochschule in Tarnów, insbesondere mit deren Rektorin Dr. Jadwiga Laska, dem Präsidenten der Stadt Tarnów, Roman Ciepiela, sowie mit dem Direktor der Finanzkammer Krakau und dem Leiter des städtischen Finanzamts Tarnów geführt.

Finanzminister Görke begrüßt junge Beamte aus Thailand


Foto: MdF / Siebert

Junge thailändische Beamte, die derzeit an der Universität Potsdam zu Gast sind, besuchten am 20. Juli 2017 das Finanzministerium Brandenburg und wurden von Finanzminister Christian Görke begrüßt. Im anschließenden Gespräch ging es natürlich um das deutsche Steuersystem im föderalen Staatsaufbau und die Zusammenarbeit der verschiedenen Finanzbehörden. Auch die Steuerarten und deren Anteile am Steueraufkommen waren ein Thema.

Besucherrekord beim Hochschulinformationstag


MdF / Steffen

Am vergangenen Samstag, 17. Juni 2017, verzeichnete der Hochschulinformationstag an der Fachhochschule der Finanzen in Königs Wusterhausen einen Besucherrekord. Über 1.000 interessierte Menschen flanierten den ganzen Tag über den "Campus im Grünen". Vier Studienangebote – vier Ausbildungsangebote und ein Berufstrainingsprogramm – das war das Angebot. Studierende zeigten ihren Campus, Lehrkräfte beantworteten Fragen und natürlich wurde auch für das leibliche und mit Musik für das kulturelle Wohl gesorgt Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, Justizminister Stefan Ludwig und die Direktorin der Fachhochschule für Finanzen Brandenburg, Bettina Westphal, eröffneten den Aktionstag am Vormittag vor zahlreichen Gästen. Daniela Trochowski verwies dabei auch auf die hervorragenden Studienbedingungen auf dem Campus Königs Wusterhausen. ausführlich

Lottomittelscheck für das Strausberger Kinder- und Jugendfestival


Foto: MdF

Über 400 junge Talente aus dem Landkreis Märkisch-Oderland zeigten am vergangenen Wochenende ihr Können auf der Bühne am Marktplatz in Strausberg. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski eröffnete am 17. Juni 2017 das Kinder- und Jugendfestival und brachte bei dieser Gelegenheit auch einen symbolischen Scheck in Höhe von 8.800 Euro für den Förderverein für künstlerische Jugendarbeit e. V. mit. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wurde für die technische Umsetzung des Festivals verwendet. Infos zum Festival: www.kinder-und-jugend-festival-mol.de weiterlesen

Ausstellung "Kreuz & Quer – Lebenswege von Frauen in Brandenburg" eröffnet


Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt eröffnete am 16. Juni 2017 die Wanderausstellung "Kreuz & Quer  Lebenswege von Frauen in Brandenburg". Die Ausstellung wird im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ausgestellt und stellt zwölf Frauen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft in Interviews und Portraitfotografien vor. Dabei wird gezeigt, wie die Frauen zu Positionen gelangt sind, in denen sie gestalten und ihre Ideen umsetzen können. Die Ausstellung wurde von Dr. Andrea Schmidt, Professorin für pädagogische Handlungskonzepte an der Fachhochschule Potsdam, konzipiert und vom Frauenministerium des Landes Brandenburg gefördert. Die Ausstellung ist bis zum 11. August 2017 im Frauenministerium zu sehen.

 

AUS DEM BUNDESVERBAND

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit und Frieden!


Der Parteitag der LINKEN in Hannover vom 9. bis 11. Juni 2017 hat mit großer Mehrheit das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen (Download-Link). Hilf mit, unser Wahlprogramm und unsere Positionen zur Friedens- und Abrüstungspolitik, für gute Löhne und gute Renten bekannter zu machen. Unterstütze uns auf Facebook Teile, like und kommentiere unser Video vom Bundesparteitag Jetzt gilt es, unsere Alternativen zur Großen Koalition bekannt zu machen. Dafür haben wir einen Folder produziert, der für Verteilaktionen der Kreis- und Ortsverbände genutzt werden kann. Klicke hier, um Dir den Folder anzusehen. Du brauchst Folder für eine Verteilaktion? Einfach eine E-Mail an kp@die-linke.de schicken.

DIE LINKE Spendenkampagne


DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyist*innen erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genoss*innen und Sympathisant*innen sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, unsere Wahlkampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.


Bitte Spenden an:

DIE LINKE. Parteivorstand

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00

BIC: BEVODEBB

 

Berliner Volksbank eG

Kennwort: Spende

 

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Weitere Möglichkeiten findet Ihr hier: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

Sitzung des Bundesausschusses am 17./18. Juni 2017

Am 17. und 18. Juni 2017 traf sich der Bundesausschuss. Sofortinformationen (Download-Link)

Auf nach Berlin zur Fiesta de Solidaridad!


Am 22. Juli 2017 feiert die AG Cuba Sí wieder ihre traditionelle "Fiesta de Solidaridad" in Berlin. Größer, bunter und vielfältiger wird die "Fiesta de Solidaridad" in der Lichtenberger Parkaue in diesem Jahr werden. Das große Solidaritätsfest ist über die Jahre zu einem Treffen der Soligruppen und Kubafreund*innen aus der gesamten Bundesrepublik geworden. Neu in diesem Jahr ist das "Internationale Dorf", in dem sich die ALBA-Staaten vorstellen und die europäischen Solidaritätsgruppen ihre Projekte präsentieren. Ebenfalls neu ist eine zweite Bühne, die vor allem für Junge und Junggebliebene Anziehungspunkt sein soll. Hier berichten u. a. Studierende über ihr Semester an der Technischen Universität in Havanna (CUJAE). Den ganzen Tag wird es Vorträge, Ausstellungen, Diskussionen und natürlich jede Menge Musik geben. Live dabei sind u. a. Damion Davis, Tapete, Boxi Total, Calum Baird (Schottland), DJ Usnavi – und am Abend spielen Conexión und Banda Bassotti (Italien). Bei der Soli-Tombola kann man mit etwas Glück wieder einen Flug nach Kuba gewinnen. Nos vemos – wir sehen uns in Berlin zur Fiesta de Solidaridad! Wer die Fiesta unterstützen möchte, kann für 5 Euro unseren Solibutton kaufen. Infos unter: https://cuba-si.org/1743/fiesta-de-solidaridad

AUS DEM BUNDESTAG

Bundestagsreport 10/2017


Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen. Diesmal mit folgenden Themen:

 

  • Wandel in der Arbeitswelt
  • Wahlausgang in Frankreich
  • Reform des SGB VIII
  • Schutz für Journalisten*innen
  • Patent auf Leben verbieten!

Die Version zum Online-Lesen:

www.dielinke-brandenburg.de/parlamente/bundestag/bundestagsreport/

Protest gegen Fusion von Bayer und Monsanto


Aktion Agrar, Forum Umwelt und Entwicklung, Inkota – der Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam für eine gerechte Welt kämpfen, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL), Slow Food Deutschland sowie die Initiative Stop Bayer Monsanto protestierten am 22. Juni 2017 vor dem Bundestag gegen die Fusion von Bayer und Monsanto. Kirsten Tackmann MdB unterstützte die Aktion. Weitere Fotos

Barley muss Kinder- und Jugendhilfereform stoppen

"Die Neuregelung der Kinder- und Jugendhilfe ist gescheitert. Gut, dass das auch die Unionsfraktion erkannt hat", so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, am 20. Juni 2017 zu den deutlichen Distanzierungen der Unionsfraktion von der geplanten Gesetzesänderung. Nach einer für die Bundesregierung verheerenden Anhörung im Familienausschuss hatte Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, per Pressemitteilung angekündigt, dass die Unionsfraktion die vom Familienministerium eingebrachte Reform des SGB VIII nicht mitträgt. Norbert Müller dazu weiter: "In einem völlig intransparenten Verfahren versucht sich das Familienministerium seit mehr als zwei Jahren an einer Reform des SGB VIII. Auch wenn der jetzige Entwurf als deutlich abgeschwächt gegenüber den Vorgängerversionen erscheint, ist die fachliche Kritik an ihm breit. So stünde laut Einsicht mehrerer Sachverständiger zu befürchten, dass die ohnehin schon hohe Zahl an Inobhutnahmen von Kindern weiter ansteigt, während andere präventive Hilfeformen weiter zurückgefahren würden. Die im Gesetz vorgesehene Zweite-Klasse-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war bereits vor der Anhörung von einem breiten Bündnis der Wohlfahrtsverbände zurückgewiesen worden. Wir fordern die Familienministerin Katarina Barley auf, das Gesetzvorhaben umgehend zu stoppen. Sie hat jetzt die Chance, den Scherbenhaufen ihrer Vorgängerin zu beseitigen und die seit Monaten vorgetragene Kritik aus der Fachwelt ernst zu nehmen."

DIE LINKE kämpft weiter für die Ehe für alle

"Es ist sehr bedauerlich, dass auch vom Bundesverfassungsgericht die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht unterbunden wird", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, am 20. Juni 2017 mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Eilanträge zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (Aktenzeichen BvQ 29/17) abzulehnen. "2013 hat DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf eingereicht, 2015 zogen die Grünen und 2016 schließlich auch der Bundesrat nach. Seit Jahren missachtet die Große Koalition sowohl die queere Community als auch parlamentarische Erfordernisse. Dass die Behandlung im Rechtsausschuss überhaupt erzwungen werden muss, ist beschämend genug. Über 28 Mal wurde die Beratung und Behandlung im Rechtsausschuss von den Koalitionsfraktionen verweigert und damit die Abstimmung im Bundestag – das ist skandalös." weiterlesen

EUROPA

Helmut Scholz auf dem Fest der Linken


Diskutierten zur Zukunft der EU: Helmut Scholz, Martina Michels und Cornelia Ernst. (v.l.n.r.)
Foto: Felix Thier

Juni 2007 – DIE LINKE gründet sich als Partei nach der Fusion der PDS und WASG in Berlin. Seitdem wird jedes Jahr im Juni das Fest der Linken begangen, in den letzten Jahren auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, zwischen der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, dem Karl-Liebknecht-Haus, und der Volksbühne. Buntes Treiben mit viel Abwechselung zwischen Kulturprogramm, internationalem Essen und Trinken, Talks, Diskussionen und natürlich Politik. Auf der Talkbühne diskutierten dieses Mal u. a. die LINKEN-Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz über die tiefe Krise der Europäischen Union (EU), debattierten zur Festung EU, Kürzungsdiktaten, Geheimverhandlungen, Ausnahmezuständen – denn nicht erst seit Brexit und Trump ist die Zukunft der EU ungewiss. Eines war im Fazit aber klar: Die Zukunft der EU muss von links (mit-)gestaltet werden, will die EU bestehen bleiben. Text: Felix Thier

Das Ständige Forum der Europäischen Linken – der Regionen (SFEL-R) auf dem Fest der Linken


Als vor 10 Jahren DIE LINKE gegründet wurde, gab es schon 3 Jahre die Europäische Linke (EL) und 15 Jahre Internationale Zusammenarbeit durch die damalige LAG Internationale Arbeit in Brandenburg. Mit Gründung der EL nahmen wir diese Entwicklung auf und wurden ein Netzwerk der EL, weil bei uns auch Genoss*innen mitarbeiten, die ausschließlich Mitglieder der EL sind. Deshalb ist es schön, an einem solchen Jubiläum Rückschau zu halten, zu feiern, aber auch neue Pläne zu schmieden. Fällt es doch auch mit dem Jubiläum des 25. Europacamps, der zentralen Veranstaltung des SFEL-R, zusammen. Hier treffen sich Genoss*innen und Sympathisant*innen der KSČM (Kommunisten Tschechiens), der KSS (Kommunisten der Slowakei), der DKP und der LINKEN zum Kennenlernen der Partnerländer und politischen Gedankenaustausch. Das und weitere Aktionen wurden den Besucher*innen des Infostandes der SFEL-R beim Fest der Linken am 17. Juni 2017 in Berlin vorgestellt und stießen auf großes Interesse. Ganzen Artikel auf der Website der SFEL-R lesen (Link)

Europa im Salon und Wegweiser Europapolitik


Foto: DIE LINKE. Berlin

"Die Linke muss optimistisch und selbstkritisch daran arbeiten, unsere Antworten an den Mann und an die Frau zu bringen, ansonsten bleibt die EU eine Randnotiz der Weltgeschichte", so MdEP Helmut Scholz am 16. Juni 2017 auf der Auftaktverandtaltung der Veranstaltungsreihe "Europa im Salon", getragen von DIE LINKE. im Europaparlament, der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament und der Tageszeitung "neues deutschland". Einen umfangreichen Bericht zur eintägigen Veranstaltung u. a. mit Murat Çakır, Gregor Gysi, Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP, Konstanze Kriese und Martina Michels MdEP ist auf der Website der LINKEN im Europaparlament zu finden. Auch das Neue Deutschland berichtet über die Veranstaltung. Für die Vorbereitung der Veranstaltung wurde als Beitrag für mehr europäische Öffentlichkeit der "Wegweiser Europapolitik" umfassend überarbeitet und aktualisiert, zu finden ist er unter www.wegweiser-europapolitik.eu.

Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben

Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. "'Und es mag am deutschen Wesen/Einmal noch die Welt genesen', um es mit dem Dichter Geibel zu sagen." Im "Compact with Africa" haben die deutschen Finanzer*innen ein Rezeptbuch geschrieben, wie Länder niedrigen Einkommens in Afrika ein positives Investitionsklima schaffen, ihr Steuerwesen reformieren sollten und öffentliche Unternehmen endlich wirtschaftlich agieren lassen könnten. Befremdet waren die Beamten zum Beispiel von der Feststellung, dass viele staatliche Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen ein Preissystem haben, das Einnahmen unter den eigenen Betriebskosten generiert. Wer zu gewissen strukturellen Anpassungsmaßnahmen bereit ist, dem wird zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Sonderfonds Deutschlands und der G20 in Aussicht gestellt. Scholz: "Ich begrüße es, dass die Bundesregierung die Lage auf dem afrikanischen Kontinent zu einem Hauptthema ihrer G20-Präsidentschaft gemacht hat. Doch mit dieser Initiative werden die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen afrikanischer Staaten zu den Industriestaaten des Nordens nicht reformiert und auf eine faire und kooperative Basis gestellt", so der Berichterstatter des Europaparlaments für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). "Stattdessen verhält sich Herr Schäuble wie gegenüber Griechenland und versucht, einige afrikanische Staaten ein wenig mehr wie CDU-Deutschland denken zu lassen. Nicht berücksichtigt wurde seiner Analyse zum Beispiel, welche Preise die Kunden für sauberes Wasser bezahlen können und welche Kostenvorteile Zugang zu sauberem Wasser dann wieder im Gesundheitswesen bedeutet", kritisiert Scholz. "Aus meiner Sicht können Subventionierungen von wichtigen öffentlichen Versorgungsgütern sehr wichtig sein. Das galt und gilt auch für europäische Staaten." Scholz befürchtet, dass die jetzige vorrangige Ausrichtung auf private Investitionen in afrikanischen Staaten bei gleichzeitigem Senken der Ausgaben für staatliches Engagement erneut allein im Interesse der Wirtschaft aus dem Norden erfolgt. "Es geht bei dieser Infrastrukturförderung um Aufträge für Baufirmen aus Deutschland und ein paar anderen Industriestaaten", stellt Scholz klar. "Wichtig wäre es dagegen beispielsweise, das System der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU endlich durch Verträge auf Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Vorteil zu ersetzen. Die EPAs führen mit ihrer vorrangigen Orientierung auf gegenseitige Marktöffnung in den Staaten des Globalen Südens dazu, dass der Schutz für den Aufbau nationaler Wirtschaftsstrukturen weiter unterhöhlt und somit die ohnehin schon übermächtige Konkurrenz aus der EU noch weiter verstärkt wird." weiterlesen

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Aktuelle Veranstaltungen der RLS Brandenburg

Kuba gestern und heute

Gespräch über aktuelle Entwicklungen auf Kuba mit Manuel Torres (M. Torres war als Milizionär bei der Absicherung der Revolution beteiligt, hat die Bildungskampagne mitgemacht und u. a. Ché Guevara noch kennen gelernt. Er ist Logistiker, spricht Deutsch, da er in der DDR studiert hat und im Deutschen Verein in Havanna engagiert ist. Er hat sich u. a. zum Thema „Deutsche Spuren auf Kuba“ spezialisiert.); Moderation: Prof. Jürgen Angelow (Historiker)

Dienstag, 27. Juni 2017, 18 Uhr

Info: www.brandenburg.rosalux.de

Potsdam, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dortustr. 53

 

Machiavelli und seine Bedeutung für den Nationalsozialismus und die Konservative Revolution

Vortrag und Diskussion mit Dr. Michael Zantke (Universität Potsdam, Autor des Buches "Bewaffnete Intellektuelle – Die Bedeutung Machiavellis für den Nationalsozialismus und die Konservative Revolution")

Mittwoch, 28. Juni 2017, 19 Uhr

Info: www.brandenburg.rosalux.de

Potsdam, freiLand, Friedrich-Engels-Str. 22

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

 

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer (Download-Link) entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. Ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

Wissenschaftlich-publizistischer Förderpreis 2017

Auch in diesem Jahr schreibt die RLS Brandenburg wieder einen Förderpreis für Nachwuchswissenschaftler*innen und -publizist*innen aus. Der Preis besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro sowie der Übernahme der Druckkosten für eine Publikation mit bis zu 250 Seiten. Bewerben können sich alle, die nicht älter als 35 Jahre sind und ein wissenschaftliches oder publizistisches Werk verfasst haben, das sich kritisch mit aktuellen Fragen unserer Zeit auseinandersetzt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2017. Details zur Bewerbung finden sich hier: www.brandenburg.rosalux.de/foerderpreis/

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Aushilfe (m/w) im Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 – zunächst befristet für 2 Jahre – eine*n studentische*n Mitarbeiter*in / geringfügig Beschäftigte*n zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren. Bewerbungsschluss ist 23. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Referent*in im Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2017 eine*n Referent*in (Elternzeitvertretung, 50%-Stelle, befristet bis voraussichtlich 31. März 2018). Bewerbungsschluss ist 23. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Projektmanager*in für den Nahen und Mittleren Osten, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. August 2017 eine*n Projektmanager*in für den Nahen und Mittleren Osten im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID). Die Stelle hat einen Umfang von 75 Prozent und ist befristet bis zum 30. September 2018. Bewerbungsschluss ist 29. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Finanzadministrator*in in Moskau, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine*n Finanzadministrator*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Moskau. Bewerbungsschluss ist 7. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Finanzadministrator*in in São Paulo, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine*n Finanzadministrator*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in São Paulo. Bewerbungsschluss ist 7. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Projektmanager*in Asien, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2017 eine*n Projektmanager*in Asien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID). Die Stelle ist bis zum 31. Januar 2019 befristet. Bewerbungsschluss ist 10. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Mitarbeiter*in beim mitMachen e. V.

Die Verein mitMachen e. V. sucht für die WerkStadt für Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam eine*n Mitarbeiter*in. Die 20-Stunden-Stelle (50 Prozent) ist ab 1. August 2017 zu besetzen und bis zum 31. Oktober 2017 befristet. Die Entlohnung ist angelehnt an TVL E11. Bewerbungsschluss ist 12. Juli 2017. Zur Ausschreibung (Download-Link)

TERMINE

12. Mai - 30. Juli 2017

Ausstellung: Kunst als Kopie – Kopie als Kunst

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

24. Juni 2017, 10 Uhr

4. LINKES Mandatsträger*innen-Treffen

Info und Anmeldung: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

27. Juni, 13 - 14 Uhr

Ausstellungseröffnung: Wobraze swěta – Bilder-Welten 1992 bis 2017

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

27. Juni 2017, 18 Uhr

Kuba gestern und heute

Info: www.brandenburg.rosalux.de

Potsdam, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dortustr. 53

 

27. Juni 2017, 19 Uhr

Demonstration: Cottbus für alle – No Pegida

Cottbus, Brandenburger Platz

 

28. Juni 2017, 19 Uhr

Machiavelli und seine Bedeutung für den Nationalsozialismus und die Konservative Revolution

Info: www.brandenburg.rosalux.de

Potsdam, freiLand, Friedrich-Engels-Str. 22

 

29. Juni 2017

Kinderarmut – Kinder im SGB-II-Bezug in Deutschland

Info: www.dielinke-potsdam.de

Potsdam, Humboldt-Gymnasium, Heinrich-Mann-Allee 103

 

30. Juni 2017, 18 Uhr

fds Brandenburg liest das Wahlprogramm

Cottbus, DIE LINKE. Lausitz, Straße der Jugend 114

 

1. Juli 2017

Tag der offenen Tür im Landtag Brandenburg

Potsdam, Landtag

 

1. Juli 2017

Neumitgliedertreffen

Potsdam, Landtag und Lothar-Bisky-Haus

 

1. Juli 2017, 10 Uhr

Sitzung der LAG FluMi

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

7. Juli 2017, 17 - 19 Uhr

Netzwerktreffen Willkommensinitiativen

Einladung (Download-Link)

Potsdam, Landtag

 

11. Juli 2017, 19 - 21 Uhr

Informationsveranstaltung mit Bernd Riexinger

Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround, Wilmsstr. 43

 

14. - 16. Juli 2017

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg 2017

(zum Anmeldeformular)

Werneuchen, Kurt-Löwenstein-Haus

 

15. Juli 2017

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Bernau, Hussitenstraße 1

(Folder)

 

18. Juli 2017, 19 - 22 Uhr

"Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen"

Buchvorstellung und Diskussion

Potsdam, freiLand, Friedrich-Engels-Str. 22

 

20. - 23. Juli 2017

Frauensommerakademie*2017

Info und Anmeldung hier

Thüringen, Schieferpark

 

22. Juli 2017, 14 - 22 Uhr

Fiesta de Solidaridad

Info: www.cuba-si.org

Berlin-Lichtenberg, Parkaue

 

22. Juli 2017, 17 Uhr

Treffen der LAG SozialGesund

Calau

 

11. August 2017

Treffen der Sprecherinnen Linke Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

6. September 2017, 19 Uhr

Podiumsdiskussion mit Thomas Nord MdB und Volkmar Schöneburg MdL

Erkner, Gerhart-Hauptmann-Museum

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

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DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Lothar-Bisky-Haus

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

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