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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 27/2017 | 7. Juli 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

der Bundestagswahlkampf nimmt langsam Fahrt auf, noch sind es genau 70 Tage bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Die Brandenburger LINKE führt traditionell einen "gläsernen Wahlkampf", manche*r wird sich sicher noch an das Wahlquartier im Potsdamer Hauptbahnhof erinnern. In diesem Jahr könnt Ihr uns in der "Wahlfabrik" in der Kreisgeschäftsstelle der Potsdamer LINKEN über die Schulter schauen. Der Infotresen in der Zeppelinstr. 7 ist täglich von 9 bis 17 Uhr besetzt, telefonisch sind wir unter 0331-24361588 und 0331-24341368 zu erreichen.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Regionalkonferenz in Ludwigsfelde


Unsere nächste öffentliche Regionalkonferenz findet am 13. Juli 2017 um 18.30 Uhr – wieder im Anschluss an einen Regionaltag – in Ludwigsfelde mit den Kreisverbänden Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald statt. Vor Ort werden die Minister*innen Diana Golze, Christian Görke und Stefan Ludwig sowie Mitglieder der Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und im Landtag Brandenburg sein. In verschiedenen Gesprächsrunden möchten wir uns über Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum, die Situation der Altanschließer*innen und die anstehende Bundestagswahl austauschen. Ort: Klubhaus, Theodor-Fontane-Str. 42, 14974 Ludwigsfelde.

Fit für den Wahlkampf? Kommt zur LINKEN Sommerakademie!


In Zeiten sich einer rasant verändernden gesellschaftlichen Lage machen wir Wahlkampf für eine starke LINKE. Unsere Themen, Ziele und Strategien münden in alle möglichen Formen der Kommunikation und in Aktionen. Doch erreichen wir damit auch die Menschen in Eurer Region? Wie gestalten wir gemeinsam unseren Weg bis zum Wahltag? Welche Ziele stellen wir heraus, und welche Gruppen wollen wir ansprechen? Welche Aktionsformen gibt es neben dem klassischen Infostand noch? Viele Fragen, auf die wir gemeinsam mit dir vom 14. bis 16. Juli 2017 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werneuchen Antworten finden möchten. In gemütlicher Atmosphäre erwartet Euch ein spannendes Programm rund um den Bundestagswahlkampf. Meldet Euch gleich auf www.die-linke.de (zum Anmeldeformular) an!

 

Infos zum Programm findet Ihr auf unserer Website. Einen Flyer zum Ausdrucken und Verteilen findet dort ebenfalls bzw. hier zum Download.

Görke: CDU verteilt Wahlgeschenke auf Kosten der Länder

Das Wahlprogramm der CDU/CSU, das am 3. Juli 2017 vorgestellt wurde, verspricht Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die Senkung soll insbesondere die Einkommenssteuer betreffen. Die Länder und Kommunen haben im Vergleich zum Bund einen Anteil an der Einkommensteuer von fast 60 Prozent und würden somit überproportionale Einbußen bei den Steuereinnahmen hinzunehmen haben, wenn die Steuerpläne der CDU/CSU Realität werden sollten. Anders gesagt, die Bundes-CDU will sich mehr als die Hälfte ihrer Steuersenkungsversprechen von den Ländern bezahlen lassen. Das kann nicht ohne Widerspruch bleiben. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Brandenburg, Christian Görke, sagte dazu: "Wolfgang Schäuble bestellt ein ganzes Konzert, hat gerade einmal das Trinkgeld für den Stehgeiger und wirft den größten Teil der Rechnung in den Briefkasten des Nachbarn, in diesem Fall der Länder und Kommunen. Das Steuerkonzept der CDU/CSU ist ein Wahlgeschenk auf Kosten der Länder. Es würde dem Land Brandenburg jährliche Mindereinnahmen von 153 Millionen Euro bescheren. Und auch die Brandenburger Kommunen müssten diese Steuersenkung mit 83 Millionen Euro pro Jahr finanzieren. Was dies für die konkrete Politik vor Ort bedeuten würde, mag ich mir gar nicht ausmalen.Die Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Steuerentlastungen für Familien sind an der Tagesordnung, aber bitte fair gegenfinanziert, Herr Schäuble! Möglichkeiten dafür sehe ich über eine Kostendeckung durch den Bundeshaushalt oder über Gegenfinanzierungen, z. B. über die Vermögensteuer."

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Bernd Riexinger am 11. Juli in Dallgow-Döberitz

Treffen sich demokratische Sozialist*innen, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Alteingesessene und Eingewanderte, um etwas zu bewegen, dann klingt das so: "Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind" (aus der Präambel des Parteiprogramms der Partei DIE LINKE). Wofür genau steht die LINKE? Was unterscheidet sie völlig von anderen Parteien? Diese Fragen wird Bernd Riexinger beantworten und berichten, was es bedeutet, eine Partei zu sein, die als einzige konsequente Friedenspartei nicht nur gegen Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr steht, sondern die auch ein Motor für gesellschaftliche Veränderungen ist. Eine LINKE, die über den Überwachungsstaat und unfreie Berichterstattung aufklärt, sich solidarisch mit Flüchtlingen, Arbeiter*innen, Rentner*nnen sowie Kindern erklärt und sich für menschenwürdige Arbeit, mehr Demokratie und im Gegensatz zu großkonzerntreuen Parteien für eine gerechte Verteilung des Reichtums einsetzt. Deswegen sagt die BO Dallgow: Mitmachen und einmischen! 11. Juli 2017, 19 - 21 Uhr, Tanzschule Allround (großer Raum), Wilmsstr. 43, 14624 Dallgow-Döberitz

Bernau: Pressefest der kleinen Zeitungen am 15. Juli


Foto: Frithjof Newiak

Es war ein Erfolg im letzten Jahr, die Neuauflage des früheren "Pressefestes der kleinen Zeitungen". Und so laden die Barnimer LINKE, die Landesarbeitsgemeinschaft "Rote Reporter" der LINKEN sowie die Buchhandlung "Schatzinsel" und die Tageszeitung "neues deutschland" auch in diesem Jahr wieder zu diesem Fest ein. Zeit und Ort: 15. Juli 2017, 10 bis 17.30 Uhr rund um das Steintor; und am Abend lockt wieder ein schönes Kulturprogramm in die Stadthalle. Das bunte Tagesprogramm aus Sport, Kultur und Politik wird in diesem Jahr noch aufgestockt. So wird es parallel zum Open Air-Fest insgesamt verschiedene Programme in der Stadthalle Bernau geben: darunter von 11 bis 12.30 Uhr einen aktuellen Bildvortrag zu Kuba, organisiert von Cuba sì Bernau. Der im letzten Jahr erstmals organisierte Spendenlauf soll zu einer Tradition werden und wird auch das diesjährige Pressefest einleiten. Von 10.30 bis 11.30 Uhr können Sportlerinnen und Sportler auf den etwa 420 Meter langen Rundkurs vom Steintor entlang der Stadtmauer und des Schwanenteiches gehen. Erneut sollen damit Ferienangebote des gemeinnützigen Vereins "Eltern helfen Eltern Bernau e. V." unterstützt werden. Der Erfolg des letzten Jahres: Insgesamt 553 Euro wurden gespendet. Dafür bedankt sich der Verein noch einmal herzlich bei allen Läufer*innen und Spender*innen und hofft auf eine rege Teilnahme auch in diesem Jahr. Über den ganzen Tag verteilt sind politische Talks geplant, unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und der Bundestagskandidatin Kerstin Kühn. Mehr Info

Ein-Euro-Frühstück in Oranienburg

"Was bedeutet die Digitalisierung der Gesellschaft für unsere Arbeitswelt" ist das Thema des Ein-Euro-Frühstücks der LINKEN am 20. Juli 2017, 10 Uhr in Oranienburg. Als Referentin wurde Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg eingeladen, die im Wahlkreis 60 als Direktkandidatin für DIE LINKE antritt und sich mit dem Themenfeld Digitalisierung der Gesellschaft beschäftigt. In der Arbeitswelt sehen wir uns mit Schlagworten wie Industrie 4.0, 3D-Druckern, der These, dass Roboter alles besser können würden, und der These des Wegfalls ganzer Berufsgruppen konfrontiert. Welche Konzepte hat hierzu DIE LINKE zu bieten? Ist das Streben nach Vollbeschäftigung wirklich real, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen zum Einsatz kommen? Bitte meldet Euch bis zum 19.07.2017 unter der Rufnummer 03301/200990 an, damit der Einkauf geplant werden kann. Oranienburg, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Oberhavel, Bernauer Str. 71

Ein interessanter Tag in Teltow!


Am 16. Juni 2017 besuchten der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig und der Vorsitzende der LINKEN in Teltow, Reinhard Frank, Betriebe der Stadt. Das heißt wollten sie! Denn von den neun angeschriebenen Betrieben hatten nur drei geantwortet. Einer lehnte die Zusammenarbeit mit der Politik ab, ein weiterer konnte nicht zum Termin und der Dritte hatte zugesagt. Also besuchten sie die Vectron International GmbH in der Potsdamer Straße. Geschäftsführer Andre du Hamel empfing die beiden Herren freundlich und bat auch die Personalchefin Frau Rosin zum Gespräch. Mit der "Einladepleite" konfrontiert, meine er, dass für ihn Gespräche mit der Politik sehr wichtig seien. Allerdings sei DIE LINKE die erste Partei, die sich freiwillig bei ihm gemeldet habe. Dann ging es auch gleich in die Geschichte des Betriebes. Vectron ist einer der wenigen Betriebe, die die DDR überlebt haben. weiterlesen

AUS DEM LANDTAG

Erklärfilm: "Was ist Kinderarmut – und was hilft dagegen?"


Kinderarmut ist eines der zentralen Probleme in Deutschland. DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien zu verbessern. Was genau das bedeutet, wird in einem Video erklärt, das die Linksfraktion im Landtag Brandenburg gemeinsam mit den Linksfraktionen in den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt produziert hat. Link zum YouTube-Video

Arbeit darf nicht krank machen, schon gar nicht im Gesundheitswesen.


Foto: DIE LINKE. Potsdam Mittelmark

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des Potsdamer Klinikums "Ernst von Bergmann". Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina Fortunato und der Potsdamer Abgeordnete Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg am 5. Juli 2017 anlässlich einer Protestdemo des Personals des Bergmann-Klinikums: "Gerade in einer Zeit, in der Fachkräfte Mangelware sind, spielen faire Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen und gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine große Rolle", erklärt Bettina Fortunato. "Die unzureichende Personalausstattung führt in vielen Krankenhäusern zu steigender Arbeitsbelastung und hoher Fluktuation." Der Konkurrenzkampf im Gesundheitswesen darf nicht zu Lasten des Personals erfolgen. Hans-Jürgen Scharfenberg betont: "Die Ausgliederung einzelner Bereiche, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge oder sachgrundlose Befristungen müssen rückgängig gemacht werden. Gerade kommunale Krankenhäuser haben hier eine besondere soziale Verantwortung." Die Bundesregierung hat es verabsäumt, gesetzliche Grundlagen für eine Personalbemessung auf den Weg zu bringen, die die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet. In Deutschland ist das Verhältnis von Pflegekräften zu Patientinnen und Patienten katastrophal schlecht. Eine Pflegekraft im Krankenhaus betreut im Durchschnitt zehn Patientinnen und Patienten. Damit ist Deutschland Schlusslicht im europäischen Vergleich.

Dr. Andreas Bernig zu Gast in Glindow zur 700 Jahr-Feier


Glindow, ein Ortsteil von Werder (Havel), feierte am 2. und 3. Juli im Rahmen des 21. Kirsch- und Ziegelfestes Geburtstag. Vor 700 Jahren wurde der Ort Glindow erstmals in einem Dokument erwähnt. Viele Gäste wurden zum Fest eingeladen, darunter Mitglied des Landtages Dr. Andreas Bernig und mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger der Partnerstadt Rahden aus Nordrhein-Westfalen mit dem Bürgermeister Dr. Bert Honsel an der Spitze. Auch 40 Kameraden der Freiwilligen Feierwehr aus Rahden waren mit von der Partie. Mit einem Festumzug startete in fröhlicher Stimmung die Parade, in der sich alle Vereine des Ortes darstellten. In einem großen Festzelt wurden alle Gäste herzlich begrüßt und die neue Kirschkönigin, Isabell Kaufmann, gekrönt. Einen sehr großen Dank gilt den Glindower Vereinen, die mit vielen Ideen und viel Engagement dieses stimmungsvolle Fest jedes Jahr organisieren. In Aktion auf dem Foto unser Landtagsabgeordneter beim Kirschsteinweitspucken. weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Finanzminister Görke besucht Ankunftszentrum Eisenhüttenstadt

Finanzminister Christian Görke, der Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking, und der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Andreas Jödecke, haben am 6. Juli 2017 gemeinsam das Ankunftszentrum in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt besucht. Seit fast einem Jahr leistet das Ankunftszentrum für Brandenburg einen wichtigen Beitrag, um die komplexen Verfahren rund um die Aufnahme von Schutzsuchenden zu ordnen. Brandenburgs Finanzminister Görke, der sich die Verfahrensabläufe innerhalb des Ankunftszentrums und die Möglichkeiten der Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, erläutern ließ, sagte: "Ich freue mich, dass hier in Eisenhüttenstadt ein qualitativ immer besser arbeitendes Ankunftszentrum für Asylbewerberinnen und -bewerber entstanden ist. Die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit begrüße ich sehr. Es ist ausgesprochen wichtig, dass Menschen, die zu uns kommen, von Anfang an kompetente Hilfe zu Teil wird. Damit wächst die Chance, die große und noch viele Jahre in Anspruch nehmende Aufgabe der Integration zu meistern. Allen, die hier tagtäglich daran mitwirken, das Integration gelingt, danke ich sehr herzlich." weiterlesen

Brücke Neurüdnitz – Siekierki wird saniert

"Mit dem Projekt 'Europabrücke' kann die historische Stahlbrücke über die Oder – zwischen Neurüdnitz und Siekierki – endlich saniert und für Fußgänger und Radfahrer hergerichtet werden", erklärt Europastaatssekretärin Anne Quart am 6. Juli 2017 die Entscheidung für die Förderung. "Direkt am Oder-Neiße-Radweg anschließend können Radtouristen, aber auch Wanderer, jenseits der Oder die Moryner-Höhen und den nahen Moryner See erkunden." Mit dem einzigartigen Kulturdenkmal erhoffen sich die Projektpartner, das Amt Barnim-Oderbruch und die Naturparkverwaltung der Wojewodschaft Zachodniopomorskie, ein Stück gemeinsamen Naturraumes erlebbar zu machen. Die Brücke selbst wird als Aussichtsterrasse bis weit ins Oderbruch dienen. Es wird eine zweistöckige Aussichtsplattform über einem Brückenfeld gebaut, von der man auch die ganze Brücke als technisches Denkmal bewundern kann. Mit Fördermitteln des INTERREG A Programms in Höhe von ca. 3 Mio. € soll das weithin an der Oder sichtbare technische Denkmal mit seiner imposanten Länge von ca. 660 Metern für Anwohner und Touristen in naher Zukunft freigegeben werden.

Kooperation zwischen der Fachhochschule für Finanzen und der TH Wildau


Foto: MdF / G. Liehmann

Die beiden Hochschulen im Regionalen Wachstumskern Schönefelder Kreuz werden künftig noch enger zusammenarbeiten: Bettina Westphal, Direktorin der Fachhochschule für Finanzen, und Prof. Dr. László Ungvári, Präsident der Technischen Hochschule Wildau (TH Wildau), haben am 6. Juli 2017 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, die die Kooperationsvereinbarung ausdrücklich begrüßte, hob in Wildau die Potenziale der Zusammenarbeit beider Hochschulen hervor: "Schon heute haben beide Hochschulen durch die Ausbildung der Steuerbeamtinnen und -beamten in Königs Wusterhausen beziehungsweise der Verwaltungsbeamtinnen und -beamten in Wildau eine hohe inhaltliche Schnittmenge, wenn ich etwa an die rechtlichen und sozialwissenschaftlichen Inhalte denke, die an beiden Hochschulen gelehrt werden. Aber die Chancen der Kooperation gehen weit über Synergien bei diesen Schnittmengen hinaus", sagte Trochowski. Sie sehe vor allem Potenziale im Bereich E-Governance-Angebote für die Bürgerinnen und Bürger. Beide Hochschulen seien in diesem Bereich "ideale Kooperationspartnerinnen". weiterlesen

Diana Golze übergibt Wünschewagen


Foto: G. Hesse / MASGF

Einmal noch die Ostsee sehen, einmal noch das Konzert der Lieblingsband erleben, einmal noch Familienangehörige oder Freunde in die Arme schließen. Das sind Beispiele für letzte Wünsche von schwerstkranken und sterbenden Menschen. Das Ehrenamtsprojekt "Der Wünschewagen – Letzte Wünsche wagen" des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) erfüllt solche letzten Herzenswünsche. Diana Golze übergab am 6. Juli 2017 gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke symbolisch Fahrzeugpapiere und Kennzeichen für einen neuen Ford Focus Turnier an den Landesvorsitzen-den des ASB Brandenburg. Diana Golze sagte: "Es ist wichtig, dass Menschen die letzte Phase ihres Lebens selbstbestimmt und so gut es geht nach den persönlichen Wünschen gestalten können. In Brandenburg haben wir in der Hospiz- und Palliativversorgung sowie in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sehr gute Strukturen. Viele schwerstkranke Menschen haben aber noch persönliche Wünsche, die sie zu Lebzeiten noch erfüllen möchten. Und oft fehlen Angehörigen die Möglichkeiten, einem geliebten Menschen den letzten Wunsch zu erfüllen. Hier leistet der ASB-Wünschewagen einen ganz wichtigen und vor allem würdevollen Beitrag für die Selbstbestimmung von sterbenskranken Menschen bis zu ihrem Lebensende. Und das wirklich Großartige: Das Projekt lebt vom rein bürgerschaftlichen Engagement! Ich danke allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz." weiterlesen

Finanzminister Görke übergibt Groß Glienicker See an Landeshauptstadt Potsdam


Foto: MdF / J. Kuste

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Am 5. Juli 2017 übergab der Minister symbolisch den westlichen, im Land Brandenburg gelegenen Teil des Groß Glienicker Sees an die Landeshauptstadt Potsdam, in deren gleichnamigen Ortsteil der Groß Glienicker See liegt. Bei der Übergabe des rund 36 Hektar großen Teils des Sees überreichte der Minister im Beisein des Ortsvorstehers von Groß Glienicke, Winfried Sträter, Oberbürgermeister Jann Jakobs eine entsprechende Urkunde. Der östliche Teil des Groß Glienicker Sees ist rund 30 Hektar groß und liegt auf dem Gebiet des Landes Berlin. Finanzminister Görke: "Jahrelang sorgte die Privatisierung von Seen in Brandenburg für Streit und Unruhe. Man möge sich nur einmal vorstellen, der Groß Glienicker See, dessen Name der angrenzende Potsdamer Ortsteil trägt, wäre privatisiert worden und vielleicht schon wieder nicht mehr für die Groß Glienicker zugänglich gewesen", blickte Finanzminister Görke bei der Übergabe auf der Badewiese zurück und spielte damit auf die Zeit der Deutschen Teilung an, als am westlichen Ufer des Sees die Mauer verlief. weiterlesen

Besuch bei der Koordinierungsstelle zum Schutz von geflüchteten Frauen


Seit März diesen Jahres arbeitet die Koordinierungsstelle zum Schutz vor Gewalt von geflüchteten Frauen unter der Trägerschaft des Diakonischen Werkes. Sie hat die Aufgabe, mit Professionellen, mit Ehrenamtlichen, mit Initiativen und Vereinen zusammen zu arbeiten und sie zu vernetzen. Es ist bekannt, dass viele Frauen auf ihrer Flucht Gewalt erfahren haben und dass sie auch vor Gewalt in ihrer neuen Heimat Brandenburg nicht immer sicher sind. Die Landesregierung hat das Ziel, auch geflüchtete Frauen zu schützen; so wie sie auch viele Aktivitäten und Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt aller Brandenburgerinnen über den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern fördert und finanziert. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und Brandenburgs Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe besuchten am 5. Juli 2017 die Koordinierungsstelle, die in Bernau ansässig ist. Beide motivierten die Leiterin und die Mitarbeiterinnen der Diakonie, ihrer Philosophie weiter zu folgen, alles zu tun, die geflüchteten Frauen zu stärken. Das Land fördert die Koordinierungsstelle jährlich bis Ende 2018 mit 50.000 Euro. Information, Sensibilisierung, Aufklärung und Vernetzung stehen im Mittelpunkt der Arbeit. weiterlesen

Golze setzt Arbeitspolitische Tour fort


Am 5. Juli 2017 setzte Arbeitsministerin Diana Golze ihre arbeitspolitische Tour in Brandenburg an der Havel fort. Dort besuchte sie u. a. den Integrationsbetrieb der Brandenburger Arbeits- und Strukturgesellschaft Brandenburg an der Havel (BAS), die Agentur Duales Studium sowie das Zentrum für Unternehmerinnen im Technologie- und Gründerzentrum. Der Besuch stand unter gutem Vorzeichen, denn der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter gut: Die Zahl der Arbeitslosen im Land Brandenburg ist im Juni auf rund 89.100 gesunken und liegt damit erstmals unter 90.000. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,7 Prozent, das sind 1,0 Punkte weniger als im Vorjahr.

Wachsende Stadt Potsdam als Herausforderung für die Finanzverwaltung


Foto: MdF / T. Vieweg

Das Wachstum der Landeshauptstadt und ihrer Umlandgemeinden wirkt sich auf die Arbeit des Finanzamtes Potsdam aus. Sowohl die Zahl der Steuerfälle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch die von Gewerbetreibenden steigt – beide Bereiche wachsen stärker als im Landesdurchschnitt. Das war ein Thema beim Besuch von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke am 5. Juli 2017 im Finanzamt Potsdam. Die Behörde ist für die Steuerangelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie aller Unternehmen in der Landeshauptstadt, in der Stadt Teltow sowie in den Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal zuständig. Eine Region, die seit Jahren sowohl von einer anhaltend guten konjunkturellen Lage als auch von Bevölkerungswachstum geprägt ist. Mit direkten Folgen für das Finanzamt: So stieg von 2015 zu 2016 die Zahl der steuerlichen Veranlagung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern um 2,4 Prozent und damit stärker als im Schnitt aller Brandenburger Finanzämter in diesem Zeitraum (+ 2,1 Prozent). Das Steueraufkommen stieg von 2015 zu 2016 von rund 1,311 auf rund 1,370 Milliarden Euro – das waren über 600 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2010. Finanzministers Christian Görke: "Der Zuzug von Familien und das Bevölkerungswachstum in der Landeshauptstadt Potsdam, in Teltow oder Kleinmachnow sind sehr erfreulich für die Region und das Land insgesamt. Sie stellen das Finanzamt Potsdam aber auch immer wieder vor die Herausforderung, sich auf die höheren Fallzahlen einstellen zu müssen. Es gilt dabei nicht nur die steigenden Fallzahlen abzuarbeiten, sondern auch kompetenter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Unternehmen zu sein. Das muss der Anspruch einer modernen Finanzverwaltung sein. Die 348 Beschäftigten des Finanzamtes Potsdam meistern diese Aufgabe schon seit Jahren hervorragend." weiterlesen

Land gewährt Soforthilfe für vom Hochwasser Betroffene


Foto: Kuste / MdF

Das Land Brandenburg beteiligt sich an dem vom Landkreis Oberhavel geplanten Soforthilfeprogramm für vom Hochwasser betroffene Privathaushalte und Gewerbebetriebe. Darauf haben sich am 4. Juli 2017 Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke in Abstimmung mit Landrat Ludger Weskamp verständigt. Der Landrat berichtete auf Einladung von Woidke im Kabinett über die aktuelle Situation. Das Land wird kurzfristig 150.000 Euro bereitstellen. Damit stehen insgesamt 400.000 Euro für die Beseitigung von Schäden zur Verfügung, die durch nicht abfließendes Wasser, aufsteigendes Grundwasser, überlaufendes Regenwasser und aus Mischkanalisation verursacht wurden. Auch durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge verursachte Schäden können berücksichtigt werden. Der Innenminister wird die erforderlichen Mittel kurzfristig außerplanmäßig vom Finanzminister zur Verfügung gestellt bekommen und diese an den Landkreis weiterleiten. Damit können bereits in den nächsten Tagen Anträge beim Landkreis gestellt werden, der die Verteilung der Mittel regelt. weiterlesen

Steuertipp des Finanzministeriums für Rentnerinnen und Rentner


Pünktlich zum 1. Juli hat das Finanzministerium den viel beachteten Steuertipp für Rentnerinnen und Rentner neu aufgelegt. Aufgrund der deutlichen Rentenerhöhung in Ostdeutschland schon im vergangenen Jahr und der Rentenerhöhung von 3,59 Prozent am 1. Juli 2017 (Westdeutschland: 1,9 Prozent) fragen sich viele, ob sie jetzt Steuern zahlen müssen. Eine erste Orientierung bietet das neu aufgelegte Faltblatt. Der Steuertipp ist ab sofort bei jedem Finanzamt in Brandenburg erhältlich und natürlich kann man ihn auf der Internetseite des Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg herunter laden (Link).

AUS DEM BUNDESVERBAND

DIE LINKE Spendenkampagne


DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyist*innen erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genoss*innen und Sympathisant*innen sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, unsere Wahlkampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.


Bitte Spenden an:

DIE LINKE. Parteivorstand

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00

BIC: BEVODEBB

 

Berliner Volksbank eG

Kennwort: Spende

 

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Weitere Möglichkeiten findet Ihr hier: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

AUS DEM BUNDESTAG

Die Landesgruppe auf Sommertour


Wie jedes Jahr zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause begab sich die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag in dieser Woche auf Sommertour. Zum Start am 3. Juli 2017 besuchten die Abgeordneten das Naturparkzentrum Nuthe-Nieplitz. Dort kamen sie ins Gespräch mit Lothar Koch vom Landschaftsförderverein, der eindringlich über die 26-jährige Geschichte des Vereins berichtete. Deutlich wurde hier vor allem, welche touristischen und ökonomischen Potenziale auch vom Naturschutz ausgehen können. Elisabeth Hofmann führte die Gruppe danach auf den Naturlehrpfad und verschaffte so einen lebhaften Eindruck davon, wie hier vor allem junge Menschen an die Natur herangeführt werden. Am Nachmittag ging es nach Trebbin, in die dortige Hachschara-Ausstellung. Über die bewegende Geschichte der ehemaligen jüdischen Ausbildungsstätten informierten hier Doris Kieback und Dr. Herbert Fiedler. Gemeinsam wurde auch beraten, wie Ausstellung und Archiv noch mehr Menschen zugänglich gemacht werden können. Im Anschluss legte die Delegation Blumen an der Gedenkstele in Ahrensdorf ab.

Länderkammer muss Direktvermarktung stärken

"Milchtankstellen sind ein gelungenes Beispiel für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, denn der Milchautomat im Dorf garantiert den Landwirtschaftsbetrieben einen fairen Preis für ihre Arbeit und eröffnet den Verbrauchern eine Konsumalternative. Gerade jetzt, wo die Übermacht der Molkereien und des Handels die tierhaltenden Betriebe in eine permanente Existenzkrise treibt, führt die Direktvermarktung aus der Sackgasse. Deshalb muss dieses wichtige Instrument gestärkt, statt mit zusätzlichen EU-Auflagen versehen werden", fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hinblick auf die Entscheidung des Bundesrates über Ausnahmeregelungen von der EU-Messgeräterichtlinie für Milchtankstellen. Tackmann weiter: "Natürlich gelten grundsätzlich die Anforderungen des Mess- und Eichrechts für alle Messgeräte, doch müssen die politischen Spielräume genutzt werden, wenn die Landwirtschaft sozial und ökologisch umgebaut werden soll. Hierzu liegt den Ländern in der kommenden Bundesratssitzung am Freitag eine klare Aufforderung vom Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz vor, die Milchtankstellen von der EU-Messgeräterichtlinie auszunehmen. Die Länderkammer muss sich dafür einsetzen, dass der Harmonisierungsprozess auf EU-Ebene unterstützt, aber zugleich dessen neoliberale Agenda im Sinne einer regionalen Landwirtschaft aufgeweicht wird." Mehr Info

EUROPA

EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken

Der am 6. Juli 2017 nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99 Prozent der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den Einfuhren von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten in einem Kompromiss mit der EU auf, die nach einer siebenjährigen Übergangszeit den bestehenden 10-prozentigen Einfuhrzoll für Autos aus Japan abschafft. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Japanische Landwirte, aber auch die bereits in Schwierigkeiten steckenden Automobilhersteller in Italien und Frankreich gehören zu denen, die heute den Deal nicht feiern werden. Der EU-Rat hat sich bis heute geweigert, den jahrelangen öffentlichen Forderungen des Europäischen Parlaments, der Journalisten und der Bürger zu folgen, das Mandat für die Verhandlungen mit Japan zu veröffentlichen. Die Transparenz bleibt eine unserer Kernforderungen. Ich hatte gehofft, dass die Tage der geheimen Hinterzimmer-Handelsverhandlungen vorbei waren, aber leider beweisen die Verhandlungsführer der Kommission, dass ich mich irrte," so Scholz. "Eines der Hauptziele der Verhandlungen war die Beseitigung von nichttarifären Barrieren für den Marktzugang in Japan", erklärt Scholz. Die europäischen Industrieorganisationen hatten zwei lange Listen von Vorschriften und Anforderungen in Japan zusammengestellt, die abgeschafft werden sollten. Unter dem Druck der zwischen der EU und dem japanischen Konkurrenten Südkorea geschlossenen Vereinbarung hat sich Japan weitgehend den EU-Forderungen ergeben, um einen gleichberechtigten Zugang zum europäischen Markt für seine PKW-Exporte und elektronischen Unterhaltungsgeräte zu erhalten. weiterlesen 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

"Unter Sachsen" – Buchvorstellung und Diskussion in Potsdam

Sind die sogenannten sächsischen Verhältnisse mit der Pegida-Bwegung und den vielen rechten Gewalttaten ein auf den Freistaat begrenztes Phänomen? Oder muss die zunehmende Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte als Vorbote künftiger politischer Veränderungen in ganz Deutschland verstanden werden? Und wie sieht im Vergleich die Lage in Brandenburg aus? Gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg mit dem Ch. Links Verlag mit den Herausgeber*innen des Buches "Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen" Heike Kleffner und Matthias Meisner, Moderation: Anna Spangenberg (Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg). 18. Juli 2017, 19 Uhr, Kulturzentrum freiLand (Café (Haus 2)), Friedrich-Engels-Straße 22, 14473 Potsdam

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

 

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer (Download-Link) entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. Ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

Wissenschaftlich-publizistischer Förderpreis 2017


Auch in diesem Jahr schreibt die RLS Brandenburg wieder einen Förderpreis für Nachwuchswissenschaftler*innen und -publizist*innen aus. Der Preis besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro sowie der Übernahme der Druckkosten für eine Publikation mit bis zu 250 Seiten. Bewerben können sich alle, die nicht älter als 35 Jahre sind und ein wissenschaftliches oder publizistisches Werk verfasst haben, das sich kritisch mit aktuellen Fragen unserer Zeit auseinandersetzt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2017. Details zur Bewerbung finden sich auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg sowie in diesem Faltblatt.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Projektmanager*in Asien, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2017 eine*n Projektmanager*in Asien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID). Die Stelle ist bis zum 31. Januar 2019 befristet. Bewerbungsschluss ist 10. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Mitarbeiter*in beim mitMachen e. V.

Die Verein mitMachen e. V. sucht für die WerkStadt für Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam eine*n Mitarbeiter*in. Die 20-Stunden-Stelle (50 Prozent) ist ab 1. August 2017 zu besetzen und bis zum 31. Oktober 2017 befristet. Die Entlohnung ist angelehnt an TVL E11. Bewerbungsschluss ist 12. Juli 2017. Zur Ausschreibung (Download-Link)

Researcher/Project Manager, Rosa-Luxemburg-Stiftung

The Rosa-Luxemburg-Stiftung announces the following vacancy to support their team in the newly established RLS Beirut Office: Researcher/Project Manager (full time), working time: 40 hours per week (5 days), starting September 1st, 2017. Closing date for applications: July 15th, 2017. Job offer

Sachbearbeiter*in Buchhaltung/Controlling, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2017 eine*n Sachbearbeiter*in in Vollzeit für Buchhaltung/Controlling im Referat Rechnungswesen des Bereichs Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben. Die Stelle ist unbefristet. Bewerbungsschluss ist 31. Juli 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

12. Mai - 30. Juli 2017

Ausstellung: Kunst als Kopie – Kopie als Kunst

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

seit 27. Juni

Ausstellung: Wobraze swěta – Bilder-Welten 1992 bis 2017

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

11. Juli 2017, 19 - 21 Uhr

Informationsveranstaltung mit Bernd Riexinger

Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround, Wilmsstr. 43

 

13. Juli 2017, 18.30 Uhr

Kita-Dialog mit Gerrit Große MdL

Oranienburg, Eltern-Kind-Treff, Kitzbüheler Str. 1a

 

14. Juli 2017, 17 Uhr

"Zerstörtes Leben – verlorene Welt"
Ausstellungseröffnung mit Andrea Johlige

Info: www.dielinke-oberhavel.de

Oranienburg, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Oberhavel, Bernauer Str. 71

 

14. - 16. Juli 2017

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg 2017

(zum Anmeldeformular)

Werneuchen, Kurt-Löwenstein-Haus

 

15. Juli 2017, ab 10 Uhr

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Info: www.dielinke-barnim.de

Bernau, Steintor, Hussitenstraße 1

 

18. Juli 2017, 17.30 Uhr

"Lommbock", Fim und Diskussion

Oranienburg, Filmpalast, Berliner Str. 40

 

18. Juli 2017, 19 - 22 Uhr

"Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen"

Buchvorstellung und Diskussion

Zur Facebook-Veranstaltung

Potsdam, freiLand, Friedrich-Engels-Str. 22

 

20. Juli 2017, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück mit Anke Domscheit-Berg
Thema: "Was bedeutet die Digitalisierung der Gesellschaft für unsere Arbeitswelt"

Info: www.dielinke-oberhavel.de

Oranienburg, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Oberhavel, Bernauer Str. 71

 

20. - 23. Juli 2017

Frauensommerakademie*2017

Info und Anmeldung hier

Thüringen, Schieferpark

 

22. Juli 2017, 14 - 22 Uhr

Fiesta de Solidaridad

Info: www.cuba-si.org

Berlin-Lichtenberg, Parkaue

 

22. Juli 2017, 17 Uhr

Treffen der LAG SozialGesund

Calau

 

11. August 2017

Treffen der Sprecherinnen Linke Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

6. September 2017, 19 Uhr

Podiumsdiskussion mit Thomas Nord MdB und Volkmar Schöneburg MdL

Erkner, Gerhart-Hauptmann-Museum

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

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