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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 36/2017 | 8. September 2017

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Unsere Direktkandidatin Kerstin Kühn im Gespräch

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

wir befinden uns im Wahlkampfendspurt. Überall kann man jetzt die LINKEN-Plakate sehen. Die aktuellen Umfragewerte stimmen hoffnungsvoll. 10 Prozent sind bundesweit möglich. Nun kommt es darauf an die große Anzahl derjenigen Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, die sich bisher nicht entschieden haben, wem sie ihre Stimmen geben. DIE LINKE hat ein sehr gutes inhaltliches Angebot und stellt überzeugende Kandidat*innen. Also raus auf die Straßen und Plätze - wir kämpfen um jede Stimme!

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Veranstaltungen im Lothar-Bisky-Haus

 

Montag, 11. September, 19 Uhr

Montagskino mit dem Film "Der junge Karl Marx"
Beim Montagskino im Hof des Lothar-Bisky-Hauses zeigen wir den Film "Der junge Karl Marx". 1844: In Deutschland werden die Stimmen der massiv unterdrückten intellektuellen Opposition immer lauter. In Frankreich setzen sich die Arbeiter des Faubourg St. Antoine erneut in Bewegung, sie sind der Kern sämtlicher Revolutionen. Auch in England strömt das Volk auf die Straße. Doch hier geht es nicht mehr nur darum, die Könige zu stürzen. In Manchester nimmt die industrielle Revolution ihren Anfang. Mit 26 Jahren befindet sich Karl Marx mit seiner Frau Jenny bereits im Exil in Paris. Dort trifft er 1844 den jungen Friedrich Engels, Sohn eines Fabrikbesitzers, der sich mit dem neuen Phänomen der Verelendung des englischen Proletariats beschäftigt. Der Dandy Engels verkörpert das letzte Puzzlestück, das Karl Marx zur Erstellung seines neuen Weltbildes noch fehlt. Trotz Zensur und Polizeirazzien, Aufruhr und politischen Machtübernahmen gelingt es ihnen, ihre Diagnose der bestehenden Machtverhältnisse in eine neue Vision von menschlicher Gemeinschaft zu übersetzen. Ohne Übertreibung der komplexeste theoretische und politische Wandel in der Geschichte seit der Renaissance. Vollkommen unerwartet bewirkt durch zwei Söhne gut situierter Familien, brillant, anmaßend und komisch.
Eintritt frei

Donnerstag, 14. September, 18 Uhr

Mehr Mobilität mit weniger Verkehr in Potsdam – Verkehrspolitische Gesprächsrunde

  • Was ist zu tun für die Stärkung des Umweltverbundes von ÖPNV, Rad-und Fußgängerverkehr und gegen den Dauerstau in Potsdam und Umgebung?
  • Wie können besserer Gesundheitsschutz und bessere Mobilität in Potsdam erreicht werden?
  • Was bringt der Modellversuch auf der Zeppelinstraße für die Anwohnerinnen und Anwohner, wie soll es weiter gehen?

Mit Anita Tack MdL, Sprecherin für Stadtentwicklung und Verkehrspolitik der LINKEN im Landtag Brandenburg. Norman Niehoff, Stadtverwaltung Potsdam, stellt das Projekt Zeppelinstraße vor. Die Gäste sind herzlich eingeladen zum Mitdiskutieren.
Eintritt frei

Samstag, 16. September, 15 - 17 Uhr

"Stille Lieder für die Welt"
Unser musikalischer Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat für Oberhavel und das östliche Havelland, Harald Petzold, stellt sich vor – und die Gruppe "manifest" begleitet ihn. Die in Potsdam beheimatete Gruppe "manifest" spielt seit Beginn der 1990er Jahre Klezmer. Damit bezeichnet man heute weltliche jiddische Volksmusik, die nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem in den USA wiederentdeckt und gepflegt wurde und im Zuge des Folk-Revivals auch auf dem europäischen Kontinent eine Renaissance erlebte. "manifest" spielen vor allem Hochzeits- und Festlieder.
Eintritt frei

Hinweis zu Sonntag, 17. September: Der geplante linke Sommergarten der Senior*innen fällt aus.

 

Montag, 18. September, 19 Uhr

Montagskino mit dem Film "Als Paul über das Meer kam"
Am 18. September um 19 Uhr zeigen wir im Lothar-Bisky-Haus den soeben in den Kinos angelaufenen Film von Jakob Preuss. Inhalt: Paul Nkamani hat es aus Kamerun durch die Sahara bis an die Küste Marokkos geschafft. Hier lernen sich Paul und Filmemacher Jakob Preuss, der an Europas Außengrenzen recherchiert, kennen. Paul gelingt es, einen begehrten Platz auf einem Schlauchboot nach Europa zu bekommen. Die Hälfte seiner Mitreisenden überlebt die Fahrt nicht. Jakob Preuss sieht die erschütternden Bilder der Rettung im Fernsehen und begibt sich auf die Suche nach Paul. Nachdem Paul bereits zwei Monate in Abschiebehaft verbracht hat, findet Jakob ihn endlich in einem spanischen Rote-Kreuz-Heim wieder. Als Paul aufgrund der Wirtschaftskrise in Spanien beschließt nach Deutschland zu reisen, muss Jakob sich entscheiden: Soll er Paul aktiv bei seinem Streben nach einem besseren Leben unterstützen oder in der Rolle des beobachtenden Filmemachers bleiben? Viereinhalb Jahre nachdem Pauls Odyssee begonnen und er Kamerun verlassen hat, zieht er zu Jakobs Eltern. Doch seine Zukunft in Deutschland bleibt ungewiss…
Eintritt frei

AUS DEM JUGENDVERBAND

Holen wir uns die Zukunft zurück


Infostand der Linksjugend ['solid] Brandenburg am 7. September 2017 in Oranienburg

Die Stimmung ist gut, trotz häufiger Regenschauer: zwischen Perleberg und Cottbus sind Aktivist_innen der Linksjugend ['solid] Brandenburg zur Zeit unterwegs und werben bei jungen Menschen für linke Inhalte. In den Gesprächen berichten die Jugendlichen von Stress in der Schule und der Uni, von prekären Lebensverhältnissen oder von zunehmend offen geäußerten rassisitischen Thesen in der Familie oder im Bekanntenkreis. Viele zeigen sich interessiert und offen für die Ideen des Jugendverbandes und nehmen sowohl die Flyer als auch die Give-Aways gerne mit. Bis zur Bundestagswahl ist die Linksjugend ['solid] noch an vielen Orten in Brandenburg unterwegs. Infos gibt es unter: facebook.de/linksjugendsolidbrandenburg und instagram.com/ljsbrb.

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Potsdam: Gegenkundgebungen zur AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke

Am 9. September 2017 um 11 Uhr hat die AfD eine Kundgebung mit Björn Höcke auf dem Vorplatz des Filmmuseums in Potsdam angemeldet. Dagegen formiert sich breiter Widerstand in der Stadt. Insgesamt werden drei Gegenveranstaltungen stattfinden, die miteinander abgestimmt sind und den Kundgebungsort der AfD einschließen: Zuerst startet um 10 Uhr vom Karl-Liebknecht-Stadion eine Demonstration des SV Babelsberg 03, die über die Lange Brücke führt und vor dem Café am Filmmuseum endet. Ab 10.30 Uhr beginnen zwei Kundgebungen: Das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" demonstriert auf dem Steubenplatz vor dem Landtag. Der Kreisverband DIE LINKE. Potsdam hat in enger Abstimmung mit dem Bündnis eine weitere Kundgebung ebenfalls ab 10.30 Uhr an der Breiten Straße/Ecke Schloßstr. angemeldet. Norbert Müller MdB wird voraussichtlich auf beiden Kundgebungen sprechen und auch die Demonstration aus Babelsberg begleiten. Bitte beteiligt Euch zahlreich an diesen Aktionen und lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass Rassismus und dumpfe Nazi-Parolen in Potsdam keinen Platz haben!

Potsdam-Mittelmark: Ab jetzt Kreistag mit Einwohnerfragestunde

Lange musste der Souverän, die Einwohner*innen von Potsdam-Mittelmark, ihre Fragen an den Kreistag schriftlich vorab einreichen. Das wurde auf Antrag der LINKEN 2009 abgeschafft. Seitdem waren auch mündliche Anfragen möglich. Allerdings war die Mehrheit des Kreistages lange nicht bereit, in jeder Sitzung eine Einwohnerfragestunde vorzusehen. Die Bürger*innen mussten sich erst in der Tagesordnung schlau machen, ob ihre Fragen überhaupt vorgesehen sind. Nachdem neuerdings in Bad Belzig nur noch vier Kreistage im Jahr stattfinden, konnte eine Frage so bis zu einem halben Jahr auf Antwort warten. Nun hat die Kreistagsfraktion der LINKEN Potsdam-Mittelmark im Ältestenrates erreicht, dass nicht mehr nur in jedem zweiten Kreistag eine Einwohnerfragestunde stattfindet, sondern bei jedem Kreistag in der Tagesordnung steht. Woanders mag das selbstverständlich sein, aber eben nicht überall. Dann muss man sich dahinter klemmen. Das haben wir gemacht.

"Kann Religion bei Migration und Integration helfen?"


Zur Diskussion über diese Frage war Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Deutschlands, angekündigt. Doch der hatte kurzfristig absagen müssen, weil sich sein Flug verspätete, wie es hieß. So diskutierten am 6. September 2017 im Schloss Königs Wusterhausen der LINKE Bundestagskandidat für den Wahlkreis 62, Carsten Preuß, mit Christine Buchholz MdB. Die Tageszeitung "Neues Deutschland" berichtet in einem Artikel über die Veranstaltung. "Um eine bessere Integration ermöglichen zu können, brauchen wir mehr Geld in der öffentlichen Hand", meint Preuß, der selbst eine afghanische Familie betreut hatte. In Brandenburg fehle es an Strukturen, die eine gute Integration ermöglichen. "Das beginnt bei den Institutionen und endet bei den finanziellen Mitteln", sagte Preuß. Nach seiner Erfahrung erschwert die fehlende Kommunikation zwischen Ämtern und Asylheimen oft die Integration der Betroffenen. Diese Lehrstellen würden dann vor allem durch ehrenamtliche Helfer ausgefüllt. weiterlesen

Oder-Spree: Immer wieder "Nein zum Krieg"


Unter dem Motto "Nein zum Krieg, für ein demokratisches und solidarisches Europa" veranstaltete DIE LINKE. Oder-Spree am 5. September 2017 eine Podiumsdiskussion mit den LINKEN Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Thomas Nord. Jan van Aken ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und des Unterausschusses "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" des Deutschen Bundestages und ehemaliger Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. So ist es also nicht verwunderlich, dass es bei der Podiumsdiskussion in der Kulturgießerei in Schöneiche vor allem um Fragen zur Friedens- und Rüstungspolitik ging. Jan van Aken beklagte die steigende Zahl der Waffenexporte und stellte eindrucksvoll dar, dass "Kleinwaffen die modernen Massenvernichtungswaffen sind." DIE LINKE will die Mittel, die heute für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, umwidmen und für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. "Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt sind", sagte Thomas Nord und erinnerte anschließend daran, dass "DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag ist, die konsequent gegen deutsche Kriegseinsätze stimmt."

Havelland: Friedensappell


Den jährlichen Grillnachmittag der LINKEN Wustermark am 3. September 2017 nutzte der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (DIE LINKE), um anlässlich des erfolgreichen Tests einer Wasserstoffbombe in Nordkorea einen Friedensappell in die Welt zu schicken. Petzold warb außerdem für ein Exportverbot von Waffen und für mehr Investitionen in friedliche Konfliktlösungen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Gemeindevertretung Wustermark und Gastgeber Tobias Bank machte auf die kommunalpolitisches Erfolge der Fraktion aufmerksam. "DIE LINKE wirkt!" sagte er. So sei es gelungen, dass die Gemeinde Ökostrom beziehe, dass ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde erarbeitet wurde, dass ein gemeindeeigenes Nahwärmenetz, mit dem die Grundschule und das Rathaus in Zukunft versorgt werden, gebaut wird und, dass der Radwegeausbau vorangebracht wurde. "Alles durch Anträge der LINKEN."

Oder-Spree: Rad Scharmützel


Zu einer sehr schönen Tradition ist die Radtour "Rad Scharmützel" geworden und wurde auch in diesem Jahr am 3. September 2017 wieder durchgeführt. Ein Startpunkt war der Marktplatz in Storkow. Für DIE LINKE. Storkow war natürlich klar, dass wir dabei sein wollten. Mit unserem roten Lastenfahrrad machten wir auf uns aufmerksam. Wir freuten uns, dass unser Kandidat für den deutschen Bundestag Thomas Nord MdB ebenfalls vor Ort war und die Gelegenheit wahrnahm, mit vielen aktiven Radfahrern in's Gespräch zu kommen. Uns unterstütze auch ein junger Genosse von der Linksjugend, Ismail. Unsere kleine Falttüten wurden uns im wahrsten Sinne aus den Händen gerissen. Nach einer kurzen Begrüßung fuhren die Freizeitradfahrer*innen über verschiedene Routen um den Scharmützelsee. Text: Uwe Tippelt

Oder-Spree: Ausstellung von Werner Klemkes Illustrationen


Am 2. September 2017 wurde eine Ausstellung von Werner Klemkes Illustrationen und Karikaturen durch Hans Hübner bei der LINKEN Eisenhüttenstadt eröffnet. Dabei berichtete er über beeindruckende Hintergründe zu Werner Klemke und seinem Leben. Zu den folgenden Zeiten kann die Ausstellung in der Geschäftsstelle der LINKEN Eisenhüttenstadt begutachtet werden: Montag sowie Donnerstag von 15 bis 17:30 Uhr, Lindenallee 30, Eisenhüttenstadt

Dahme-Spreewald: Reicher Speckgürtel und armes Brandenburg?


So stand die Frage bei einer gelungenen Wahlkampfveranstaltung mit Daniela Trochowski und Carsten Preuß in der Paul-Dessau-Gesamtschule Zeuthen am 30. August 2017. Die Finanzstaatssekretärin erläuterte zu Beginn, wie mit dem verschiedenen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Land umgegangen werden kann. Präzise und einfach skizzierte sie den von der LINKEN in der Regierung 2010 eingeführten kommunalen Finanzausgleich. In der gezielten Ansiedlung von Unternehmen, aber auch von Behörden, können darüber hinaus Ungleichheiten nicht nur ausgeglichen, sondern auch abgebaut werden. Der Direktkandidat Carsten Preuß legte seinen Schwerpunkt auf lebenswerte Dörfer und Gemeinden: 43 Prozent der Menschen wollen auf dem Land leben. Warum sie dennoch nicht aufs Land ziehen, war bei den Fragen der Bürgerinnen und Bürger dann auch immer wieder Thema und hier hakte auch der Moderator Slava Wagner nach. Der ÖPNV wurde in den letzten Jahren immer mehr ausgedünnt und dazu die Taktung erhöht. Spätleerungen von Briefkästen gibt es nur noch in den wenigsten Orten. Die Breitbandversorgung ist mangelhaft und in einigen Orten auf Grund von Monopolstrukturen stark überteuert. Deutlich machten alle bei der von der BO Freundschaft organisierten Veranstaltung, dass die Infrastruktur in öffentliche Hand überführt werden müsste, um dem abzuhelfen. Text: Helge Meves

Dahme-Spreewald: "Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne"


Unter dieser Überschrift diskutierten am 25. August 2017 in Zeuthen Helmut Scholz, Europaabgeordneter, und Carsten Preuß, LINKER Direktkandidat im Wahlkreis 62. Helmut Scholz erläuterte anschaulich die enge Verknüpfung der europäischen und bundesdeutschen Entwicklung. Eindrucksvoll machte er deutlich, welche Konsequenzen der Brexit für Europa, speziell auch für Brandenburg und deren Haushalt haben kann. Der Brexit sei wie ein Brennspiegel für die Probleme der EU, die sich in einer tiefen Vertrauenskrise befinde. DIE LINKE ist für einen Neustart der EU, mit dem v. a. die demokratische und soziale Dimension der EU in den Fokus aller notwendigen gesellschaftlichen Debatten in den Mitgliedstaaten über die Zukunft der EU gerückt werden muss. Deshalb dürfen auch die "erworbenen Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger" nicht zur Verhandlungsmasse des Brexit verkommen, sondern sind vertraglich zu garantieren. Es geht um Renten, Bildungschancen und die Freizügigkeit der arbeitenden Menschen in der EU – auch über den Tag des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU hinaus. weiterlesen

AUS DEM LANDTAG

500 Mio. Euro für ÖPNV – erster Schritt, aber viel zu wenig

Bundesregierung und Kommunen haben über die Luftverbesserung in den Städten beraten. 500 Mio. Euro sind zusätzlich zugesagt worden. Dazu Anita Tack, verkehrspolitische und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, am 5. September 2017: Die Erwartungen waren hoch, die die Kommunen an die Bundesregierung hatten. "Jeder Euro mehr für bessere Luft und einen nachhaltigen ÖPNV in den Städten ist gut investiertes Geld. Deshalb ist die Zusage der Bundesregierung, 500 Mio. Euro mehr für den städtischen ÖPNV ein richtiger, erster Schritt. Aber angesichts der Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit ist es viel zu wenig. Die Große Koalition reagiert ob des Wahlkampfes und des Erfolgsdrucks", so die Bewertung von Anita Tack. Im Vorfeld des Gipfels hatten Städte und Gemeinden die Forderung erhoben, dass sich die 500 Mio. Euro bereits geplanten Mittel verdrei- bzw. vervierfachen müssten. "Daher wäre ein Zuschlag von mindestens 1 Mrd. Euro angemessen gewesen, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung es nicht fertig bringt, die Hersteller von Schadstoff ausstoßenden Motoren ordentlich zur Kasse zu bitten", so Tack. Diese und weitere Maßnahmen müssten endlich in eine echte, längst überfällige nachhaltige Verkehrswende einfließen. "Mehr Mobilität bei weniger Verkehr lautet das Ziel, das bislang von der Bundesregierung, besonders von Bundesverkehrsminister Dobrindt, behindert wird."

Differenzierte Beiträge für die Gewässerunterhaltung im Land

Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE bringen einen neuen Antrag zur Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes in den Landtag ein. Dazu erklären die Mitglieder des Umweltausschusses, Wolfgang Roick (SPD) und Anke Schwarzenberg (DIE LINKE) am 5. September 2017: "Vor der Sommerpause haben im Landtag Anhörungen und Fachgespräche zum neuen Wassergesetz stattgefunden – mit dem Ergebnis, dass SPD und LINKE jetzt einen neuen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Gesetzentwurf einbringen. Ziel ist es, die Beiträge für die Gewässer-Unterhaltung landesweit nach Nutzung zu differenzieren. Siedlungsgebiete sollen stärker als Landwirtschaftsflächen und diese wiederum stärker als Waldflächen an den Kosten beteiligt werden." Anke Schwarzenberg erklärt zu dem Antrag: "Wir waren immer dafür, die Beiträge landesweit gerechter zu gestalten und dabei den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Die Bedenken, es könnte an soliden Daten mangeln, konnten in den letzten Anhörungen ausgeräumt werden." weiterlesen

Eine Nachtschicht mit der Polizei im Havelland


Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bloggte am 28. August 2017:

Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Schicht bei der Polizei im Havelland mitgemacht, um mich direkt vor Ort über Polizeiarbeit n Brandenburg zu informieren und zu erfahren, was die Kolleg*innen umtreibt. Damals habe ich versprochen, in diesem Jahr wieder zu kommen und so war es am Samstagabend soweit: Ich meldete mich pünktlich kurz vor 18 Uhr zu meiner diesjährigen Hospitation – Nachtschicht von 18 bis 6 Uhr. In der Wache wurde ich freundlich begrüßt und wir stellten uns erst einmal vor, beschnupperten uns ein wenig und besprachen den Ablauf. Die grobe Planung war, in die Region Rathenow zu fahren und hier vor allem das Stadtfest in Premnitz im Blick zu behalten. Auch eine Party in Rathenow war im Vorfeld bekannt geworden und die erfahrenen Kollegen wollten diese ein wenig im Blick behalten. Also, Schutzweste an und los ging es auch schon. weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Verbraucherschutzminister Ludwig zieht Bilanz in Sachen Tierschutz

Zur Mitgliederversammlung des deutschen Tierschutzbundes e. V. begrüßt am 9. September 2017 Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig die Mitglieder des Deutschen Tierschutzbundes in Potsdam. Als größte Tier- und Naturschutzdachorganisation Europas vereinigt sie mehr als 700 Tierschutzvereine, darunter auch Brandenburger Vereine, denen 550 Tierheime angeschlossen sind und ihre mehr als 800.000 Mitglieder. Eine willkommene Gelegenheit Bilanz zu ziehen und auf die aktuellen, anstehenden Aufgaben hinzuweisen. Ludwig: "Ich sehe uns auf einem guten Weg, dass der Tierschutz im Alltag bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch in der Arbeit des Verbraucherschutzministeriums zum festen Bestandteil des Handelns wird." Derzeitig stehen Fragen zur Nutztierhaltung im Fokus der Diskussion. Neben weiteren zum Teil sehr kontrovers diskutierten Themen wie der Kastenstandhaltung der Sauen, Schnabelkürzung bei Geflügel oder Schlachtung hochträchtiger Nutztiere geht es um die kontinuierliche Weiterentwicklung des Tierschutzes bei der Haltung, dem Transport und der Schlachtung landwirtschaftlicher Nutztiere. "Für einen umfassenden Tierschutz müssen Tierschützer und Landwirte eine gemeinsame Position finden", so Ludwig weiter. Die Brandenburger Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung" und das positive Volksbegehren zeigen einmal mehr, wie sehr sich auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung im Interesse eines höheren Tierwohls geändert hat. In Umsetzung des Landtagsbeschlusses nahm der Landestierschutzbeauftragte Dr. Heidrich bereits im Verbraucherschutzministerium seine Arbeit auf. weiterlesen

Gesprächsrunde mit dem Juristinnenbund

Der Vorstand des Deutschen Juristinnenbunds (djb) – Landesverband Brandenburg traf sich in dieser Woche mit der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe. Im turnusmäßigen Gespräch ging es diesmal um die positive Entwicklung des Frauenanteils an den brandenburgischen Gerichten, Auslegungsfragen zum Entgelttransparenzgesetz und die Chancen auf ein Paritätsgesetz in Brandenburg, das das Wahlrecht im gleichstellungspolitischen Sinne reformieren könnte. Der Landesverband Brandenburg des djb veranstaltet regelmäßig Diskussionsrunden zu aktuellen politischen Fragestellungen.

Gleichstellungspolitische Tour durch Elbe-Elster


In dieser Woche war die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe in verschiedenen Einrichtungen im Landkreis Elbe-Elster zu Besuch, um sich ein Bild von Frauenprojekten und interessanten gleichstellungspolitischen Ansätzen zu machen. Zum Auftakt gratulierte sie der Unternehmerin Angelika Schubert aus Finsterwalde zum Firmenjubiläum – diese hatte am Unternehmerinnen- und Gründerinnentag teilgenommen. In den Arbeitslosenzentren Finsterwalde und Herzberg traf sie auf engagierte Ehrenamtliche, die vielfältige gleichstellungspolitische Projekte umsetzen: von der Fahrradwerkstatt über die Unterstützung geflüchteter Frauen durch Kinderbetreuung und Sprachkurse bis zur Nähwerkstatt für Seniorinnen. Den Abschluss bildete eine Gesprächsrunde beim Bildungsträger Euro-Train in Herzberg, der auch geflüchtete Frauen qualifiziert. Besondere Probleme bestehen in der mangelnden Mobilität, aber auch in den geringen Einkommen der Frauen im Landkreis. Monika von der Lippe nutzte ihre Besuche, um unter anderem auf die Förderprogramme des Landes aufmerksam zu machen.

Landesregierung will weiteren Breitbandausbau sicherstellen

Die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte haben einen großen Erfolg bei dem Bundesförderprogramm "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus" errungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Ende Juli 2017 alle brandenburgischen Anträge genehmigt. Unterstützt von der Landesregierung hatten sich acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte mit insgesamt 21 Anträgen beworben. Insgesamt beteiligt sich der Bund gegenwärtig mit knapp 255 Millionen Euro am Breitbandausbau in Brandenburg. Die erforderliche Kofinanzierung des Landes beträgt rund 180 Millionen Euro. Mit dieser hohen Erfolgsquote war seitens der Landesregierung nicht zu rechnen. Finanzminister Christian Görke hat deswegen mit einem Schreiben am 8. September 2017 den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen gebeten, dem Antrag des Wirtschaftsministeriums zuzustimmen. Die Landesregierung bittet den Landtag, knapp 80 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau bereit zu stellen. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, möglichst alle Haushalte im Land mit Bandbreiten von 50 Megabit pro Sekunde und mehr zu versorgen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 war nicht vorhersehbar, dass die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte derart erfolgreich an dem Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums teilenehmen und die damit erforderliche landesseitige Komplementärfinanzierung so hoch sein würde, wie sie sich aktuell abzeichnet. weiterlesen

Görke bei Cottbuser Polizei und in Sportschule


Foto: MdF / Anna Kahlisch

Am 7. September 2017 hat der für die Liegenschaften zuständige Finanzminister Christian Görke die Polizei-Direktion Süd am Bonnaskenplatz in Cottbus besucht, um sich gemeinsam mit den Quartiermanagern des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen das Gebäude anzuschauen. Der Standort der Polizei-Direktion Süd soll mittelfristig aufgegeben werden und die Polizeidienststellen in Cottbus sollen auf der landeseigenen Liegenschaft in der Juri-Gagarin-Straße konzentriert werden. Um die Beschäftigten des in die Jahre gekommenen Gebäudes am Bonnaskenplatz bis zur Fertigstellung des Neubaus angemessen unterzubringen, wird derzeit die Anmietung eines geeigneten Objekts geprüft. Im Anschluss besuchte Finanzminister Christian Görke die Lausitzer Sportschule Cottbus (Foto). Er besichtigte das Schul- und Trainingsgelände und informierte sich über die praktische Umsetzung der Sportförderung des Landes Brandenburg.

Stolperstein in Jüterbog


Foto: MdF / Ingrid Mattern

Finanzminister Christian Görke besuchte am 6. September 2017 am Rande einer Arbeitstagung mit Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sowie der Abteilungsleiterin und den Abteilungsleitern des Finanzministeriums die Stadt Jüterbog. Dabei besichtigte die Gruppe auch die im Rahmen des Reformationsjahres in Kürze eröffnende Sonderausstellung "Tetzel – Ablass – Fegefeuer". Im Anschluss legte Finanzminister Christian Görke weiße Rosen an den Stolpersteinen für die Familie des Schuhhändlers Albert Joel in der Mönchenstraße nieder.

Almuth Hartwig-Tiedt würdigt 60 Jahre ESF


Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Zu diesem Anlass fand am 6. September 2017 ein Festakt in Potsdam statt, auf dem Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt den ESF und seine Bedeutung für Brandenburg würdigte. Das Land Brandenburg hat seit 1991 mehr als 2,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten. Über 1,7 Millionen Brandenburger*innen haben bis heute von den EU-Mitteln zum Beispiel bei der beruflichen Ausbildung und Qualifizierung oder der Suche nach Arbeit profitiert. Almuth Hartwig-Tiedt sagte: "Der ESF ist für Brandenburg eines der bedeutendsten Förderinstrumente. Die ESF-Gelder werden für Bildung, gute Arbeit und Beschäftigung, Fachkräftesicherung, Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ins Berufsleben und Existenzgründungen investiert. Und das mit großem Erfolg! Ohne die Unterstützung der EU würde der Brandenburger Arbeitsmarkt heute nicht in einer so guten Verfassung sein. Lobenswert am ESF ist auch, dass die einzelnen Regionen eigene Schwerpunkte bei der Verwendung der Fördermittel setzen können. Ein wichtiges Ziel Brandenburgs ist die Armutsbekämpfung. Gute, sichere und anständig bezahlte Arbeit ist der beste Weg, um Armut zu bekämpfen." In der aktuellen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 erhält Brandenburg rund 362 Millionen Euro aus dem ESF, die durch Landesmittel bzw. Drittmittel aufgestockt werden. Die ESF-Mittel werden für arbeitspolitische Maßnahmen vor allem in den Bereichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit, Aus- und Weiterbildung, Fachkräftesicherung, Existenzgründung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwendet. weiterlesen

Ludwig: Kanzlerin muss endlich für die Verbraucher*innen handeln

Das Gipfeltreffen am 4. September 2017 zeigt erneut, dass die Handhabung des Dieselskandals an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht. "Das politische Agieren der Bundeskanzlerin im Dieselskandal zeigt einmal mehr wie bürgerfern ihre Politik geworden ist", erklärte Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig am 5. September 2017 in Potsdam zum Gespräch der Bundeskanzlerin mit ausgewählten Kommunen. "Statt endlich rechtliche und technologische Lösungen für die zu schaffen, die Opfer der Manipulationen bei den Abgaswerten sind, werden die Unternehmen mit Umstiegsprämien saniert ", so Ludwig. Er erklärte, dass die Verbraucher*innen erwarten, dass ihre Interessen wahrgenommen werden und ihnen endlich ernsthaft geholfen wird. Bestehende Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung, die es zwar auch in Deutschland gegenwärtig gebe, reichen bei weitem nicht aus. Es müssten neue rechtliche Instrumente für die Verbraucher geschaffen werden. "Ich fordere die Bundesregierung auf, Sammelklagen im Interesse der Verbraucher zu ermöglichen. Die Verbraucher haben keine Zeit zu verlieren. Ohne diese Möglichkeit der rechtlichen Auseinandersetzung, ist die Gleichheit der Marktteilnehmer nicht gegeben. Und damit bleiben die Interessen der Verbraucher auf der Strecke", so Ludwig.

Finanzpolitische Herausforderungen für Brandenburgs Landespolitik


Foto: MdF / Maria Strauß

Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik – dies nahm Finanzminister Christian Görke am 4. September 2017 zum Anlass bei seinem Vortrag vor dem Wirtschaftsforum Brandenburg e. V. zum Thema "Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen für die Landespolitik Brandenburgs". Er informierte die Anwesenden über die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Haushalts 2016, die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahren und über aktuelle Herausforderungen für die Haushaltspolitik wie den zukünftigen Rückgang der EU-Förderungen, die Schuldenbremse ab 2020 und den demografischen Wandel im Land Brandenburg. Ausführlich berichtet darüber das neue deutschland in einem Artikel (Link).

Aktionsplan "Queeres Brandenburg" vorgestellt


Almuth Hartwig-Tiedt stellte am 4. September 2017 den Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg vor. Almuth Hartwig-Tiedt: "Mit dem Aktionsplan wollen wir ein klares Bekenntnis für Vielfalt, Toleranz und Freiheit setzen. Wir haben viel erreicht. Dennoch leiden Menschen, die nicht dem klassischen Geschlechterrollenmodell entsprechen, immer noch unter Diskriminierung – in der Schule, im Beruf, aber auch in der Arztpraxis oder im Sportverein. Das muss ein Ende haben. Jede Art, zu leben und zu lieben, verdient Achtung und Respekt. Niemand soll wegen seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität benachteiligt oder gar angegriffen werden." Eine breite Beteiligung der Community, aber auch von Verwaltungen, Kommunen und allen interessierten Personen ist die Grundlage des Aktionsplans. Mehrere hundert Vorschläge für Maßnahmen gingen beim federführenden Sozialministerium ein, unter anderem über eine Online-Plattform. Drei Beteiligungsworkshops fanden in Potsdam, Cottbus und Prenzlau statt. Interessierte können zu dem Aktionsplan-Entwurf auf der Online-Beteiligungsplattform www.queeres-brandenburg.de bis zum 27. September Kommentare abgeben. 14 von 16 Bundesländern besitzen oder erarbeiten gegenwärtig Aktionspläne gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen. weiterlesen

Studienstart an der Fachhochschule für Finanzen


Foto: MdF / Anita Back

Am 4. September 2017 hat für 245 Studierende das dreijährige duale Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen (FHF) begonnen. Unter ihnen sind 54 Studierende aus Brandenburg, 168 aus Berlin, acht aus Sachsen-Anhalt und 15 vom Bundeszentralamt für Steuern. Das Studium beginnt mit fünf Monaten theoretischer Ausbildung auf dem modernen Campus in Königs Wusterhausen. In kleinen Seminargruppen wird in dieser Anfangsphase Lehrstoff hauptsächlich zum Steuerrecht und zu angrenzenden Rechtsgebieten wie Öffentlichem Recht, Privatrecht und Wirtschaftsrecht gelehrt. Wer sich für eine Ausbildung in der Finanzverwaltung interessiert: Das Bewerbungsverfahren für die Einstellung 2018 hat gerade erst begonnen. Informationen findet man unter www.Steuer-Deine-Zukunft.de.

Neue Vizepräsidentin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ernannt


Foto: MdJEV

Justizminister Stefan Ludwig hat am 4. September 2017 in Potsdam Frau Gisela Thaeren-Daig die Ernennungsurkunde für das Amt der Vizepräsidentin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts überreicht. Damit verfügt das Obergericht nach langer Vakanz wieder über eine Vizepräsidentin. Ludwig zeigt sich sehr erfreut über die erfolgreiche Beendigung des langen Besetzungsverfahrens. Er betonte: "Frau Thaeren-Daig ist eine fachlich anerkannte, hochqualifizierte und persönlich sehr geschätzte Richterin. Vor dem Hintergrund ihrer langjährigen und erfolgreichen Tätigkeit als Vorsitzende Richterin verfügt sie in besonderem Maße über die für ihr neues Amt erforderlichen Erfahrungen. Ich bin sehr optimistisch, dass sie dem amtierenden Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgericht, Klaus-Christoph Clavée, erfolgreich zur Seite stehen wird. Das Gericht ist in der Führungsspitze nunmehr hervorragend aufgestellt." weiterlesen

Kein Bayerischer Sonderweg zugunsten vermögender Firmenerben

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 3. September 2017 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den bayerischen Sonderweg bei der Umsetzung der Erbschaftsteuer zu beenden, indem er endlich mit aller gebotenen Konsequenz die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften auch in Bayern einfordert. Brandenburgs Finanzminister betont, dass für bundesgesetzlich geregelte Steuern eine Pflicht zur Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in der Steuerverwaltung besteht. Görke: "Durch das Verhalten von Bayern droht eine Privilegierung von bayerischen Firmenerben, die nicht akzeptabel ist. Zudem ist eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung damit nicht mehr sichergestellt, so dass die Ungleichbehandlung von Firmenerbinnen und -erben die Folge ist." Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Weigerung des Freistaates, die von 15 Ländern beschlossenen Verwaltungsregelungen zum Erbschaftsteuergesetz zu akzeptieren. weiterlesen

Lesbischwule T*our 2017 durch die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin


Am 2. September 2017 startete die Lesbischwule T*our in Potsdam. In den nächsten Wochen stehen zahlreiche Infoveranstaltungen, Workshops, Beratungen, Diskussionsrunden und Lesungen auf dem Programm. Schirmherrin der Tour ist Sozialministerin Diana Golze. In Vertretung von Harald Petzold MdB und als Mitglied der LAG.queer verabschiedete Stefan Abraham die Tourteilnehmenden. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe sagte auf der Auftaktkundgebung in Potsdam: "Ich freue mich sehr, dass es der Landesverband AndersARTIG und das Jugendnetzwerk Lambda wieder geschafft haben, diese einzigartige Tour durch Brandenburg auf die Beine zu stellen. Sie ist ein ganz wichtiger Baustein auf dem Weg zur Gleichstellung aller Menschen in unserem Land – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Identität. Wir müssen Unkenntnis, Vorurteile und Intoleranz überwinden, wo sie auftreten. Daher danke ich den Teilnehmenden für ihr beherztes Engagement. Der Tour wünsche ich viel Erfolg und Allen interessante Begegnungen. (…) In diesem Jahr können wir auf ganz besondere Weise auf das zurückliegende und das vor uns liegende Jahr blicken. Mit dem Aktionsplan Queeres Brandenburg erarbeiten wir gerade einen Meilenstein für das Land. Daneben haben wir in diesem Jahr zahlreiche neue Projekte gefördert: Den Umzug der Landeskoordinierungsstelle in größere und barrierearme Räume, Beratung und Vernetzung von Regenbogenfamilien, eine Konferenz zu lesbischen NS-Opfern, das wichtige Projekt 'Schule unterm Regenbogen' und 'Queer haven' für geflüchtete LSBTIQ*-Personen – um nur einige zu nennen." Infos zur T*our: www.brandenburg-bleibt-bunt.de

Finanzminister Görke übergibt Lottomittel für die Rettungshundestaffel


Foto: MdF / Anna Kahlisch

Bei einem Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Wittenberge hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke am 1. September einen symbolischen Scheck über Lottomittel in Höhe von 7.176,00 Euro für die Rettungshundestaffel übergeben. Das Geld soll für die Grundausstattung der Hundestaffel verwendet werden. Dabei geht es vor allem darum, die Einsatzmöglichkeiten zu erweitern und die Hundeführer sicher auszustatten. Das Suchen bei allen Wetter- und Lichtverhältnissen in unterschiedlichen Geländeformen soll durch entsprechende Schutzkleidung ermöglicht werden. Finanzminister Christian Görke dankte den engagierten Prignitzer*innen: "Die Arbeit mit Rettungshunden ist ein zeitaufwändiges und herausforderndes Unterfangen. Dennoch stellen Sie sich und Ihre Hunde in den Dienst zum Schutz der Allgemeinheit. Das Gleichgewicht zwischen Ihrem beruflichen, privaten und ehrenamtliche Leben zu halten, ist eine mühsame Aufgabe, die nicht nur ein Hobby, sondern für die Mehrheit von Ihnen auch eine Berufung darstellt, der meine ausdrückliche Anerkennung gilt." weiterlesen

AUS DEM BUNDESVERBAND

DIE LINKE Spendenkampagne


DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyist*innen erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genoss*innen und Sympathisant*innen sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, unsere Wahlkampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.


Bitte Spenden an:

DIE LINKE. Parteivorstand

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00

BIC: BEVODEBB

 

Berliner Volksbank eG

Kennwort: Spende

 

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Weitere Möglichkeiten findet Ihr hier: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

AUS DEM BUNDESTAG

Jetzt bewerben: 35 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE) möchte geeignete Bewerberinnen und Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. Auch 2018 bietet das PPP, dann zum 35. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Besonders angesprochen sind junge Berufstätige/Auszubildende (z. B. gew./techn. Berufe, Handwerker, Kaufleute und Landwirte/Winzer), die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2018) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1993 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienst wird begünstigend auf das Alter angerechnet. Bewerbungsunterlagen können noch bis zum 15. September 2017 z. B. bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden. Dort, sowie unter www.bundestag.de/ppp, finden sich zudem weitere Informationen.

Bundestagsreport 12/2017


Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen. Diesmal mit Themen aus der Sommerpause und der Sondersitzung vom 5. September 2017. Dies ist der letzte Bundestagsreport dieser Legislaturperiode. Das Team bedankt sich für das Interesse und wünscht viel Spaß beim Lesen und Verbreiten.

  • Ferienlager Bundeswehr? – Bundeswehr baut Camps für Jugendliche aus (Norbert Müller)
  • Rüstungskontrolle und Abrüstung (Harald Petzold)
  • Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsstrategien in der Landwirtschaft (Dr. Kirsten Tackmann)
  • Zur deutschen Gesundheitspolitik (Birgit Wöllert)
  • Die Politik des Emmanuel Macron (Thomas Nord)

Die Version zum Online-Lesen:

www.dielinke-brandenburg.de/parlamente/bundestag/bundestagsreport/

Rote Hände gegen Kindersoldat*innen


Am 5. September 2017 übergaben die havelländischen Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler (CDU) und Harald Petzold (DIE LINKE) Plakate der Aktion "Rote Hände gegen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten" in Berlin an die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, die Grünen- Abgeordnete Beate Walter-Rosenheimer. Schüler*innen der Lessing-Grundschule in Falkensee hatte in einer eigens von der Schule initiierten Aktion kreative Plakate als Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen gestaltet. Über den Bürgermeister von Falkensee, Heiko Müller, gelangten sie zu Landrat Roger Lewandowski. Dieser übergab sie im August 2017 an Uwe Feiler und Harald Petzold zur Übergabe an den Bundestag. Harald Petzold sagte dazu: "Jedes Jahr bin ich wieder neu beeindruckt vom Engagement der Kinder und Jugendlichen, sich für eine friedvolle Welt einzusetzen. Es ist mir eine Ehre, die Plakate der Schüler*innen der Lessing-Grundschule im Deutschen Bundestag zu überreichen. Insbesondere die Eigeninitiative der Schule imponiert mir ungemein. Kinder haben Rechte, weltweit und immer. Der Einsatz von Kindersoldat*innen gehört geächtet und beendet. Dafür und für eine friedlichere Welt steht DIE LINKE." weiterlesen

Unterschriften der Bürgerinitiative "A10-Nord" übergeben


Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Oberhavel, Uwe Feiler (CDU) und Harald Petzold (DIE LINKE), haben am 5. September 2017 am Rande der letzten Plenarsitzung in dieser Wahlperiode der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, Unterschriften der Bürgerinitiative "A10-Nord" übergeben. Anlässlich des 8. Heideplanfestes in Bergfelde überreichte die Bürgerinitiative "A10-Nord" den beiden Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler und Harald Petzold weitere 725 Unterschriften von jetzt insgesamt über 6000 gesammelten Unterschriften gegen die Errichtung einer Tank- und Rastanlage "Briesetal" am nördlichen Berliner Ring. Bis heute kämpfte die Bürgerinitiative erfolgreich für einen besseren Lärmschutz an der A10 und wird dies auch weiterhin tun. Ohne das bürgerschaftliche Engagement und den vielen Unterstützer*innen, wie der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald oder dem Umweltverband Birkenwerder – Hohen Neuendorf wären die bislang erreichten Etappen nicht möglich gewesen. weiterlesen

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Aktuelle Veranstaltungen der RLS Brandenburg


Take Care – Wege für einen gemeinsamen Umgang mit Sorgetätigkeiten

Workshop der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg und der Bundeskoordination Internationalismus im Rahmen der Wandelwoche 2017 mit Beteiligung von Women in Exile, das Kooperativ e. V., Konzeptwerk Neue Ökonomie und des Netzwerks Care Revolution Bei Interesse bitte die ausführlichen Informationen zur Veranstaltung auf der Homepage der Wandelwoche beachten.

Dienstag, 12. September 2017, 13 - 22 Uhr

Potsdam, Projekthaus Potsdam, Rudolf- Breitscheid-Straße 164

Kommunalpolitik mit Links – Ein Qualifizierungsangebot für Teamende


In den nächsten drei Jahren stehen in zwölf Bundesländern Kommunalwahlen bevor. Allein im "Super-Kommunalwahl-Jahr" 2019 wird in neun Bundesländern gewählt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will individuelles kommunalpolitisches Engagement entwickeln helfen und potentielle Mandatsträger*innen bzw. Menschen, die sich eine Kandidatur vorstellen können, im Prozess bis zur möglichen Kandidatur, Wahl und Mandatsausübung mit Bildungsangeboten begleiten und das notwendige Wissen und "Handwerkszeug" vermitteln. Für Teamer*innen in der politischen Bildung eröffnet sich hier ein vielfältiges Betätigungsfeld. In der Zeit vom 26. November bis 02. Dezember 2017 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Ausbildung für Teamer*innen durch. Mit diesem Kompaktseminar sollen ehrenamtliche wie hauptberufliche politische Bildner*innen zu eigenständig arbeitsfähigen Teamer*innen im Bereich der Mandatsträger*innenvorbereitung und Weiterbildung im linken Spektrum qualifiziert werden, die zielgruppenspezifische Lernangebote für Aktive in der Kommunalpolitik konzipieren und durchführen können. Hierbei werden den angehenden Teamer*innen anhand sachpolitischer Fallbeispiele aus der Kommunalpolitik vor allem Vermittlungskompetenzen und Kompetenzen in Prozessgestaltung vermittelt. Teilnehmer*innen-Beitrag 150,00 EUR / 90,00 EUR ermäßigt (inkl. Seminarunterlagen sowie Übernachtung im Doppelzimmer und Vollverpflegung.) Die Fahrtkosten sind von den Teilnehmenden selbst zu tragen. Anmeldung bis zum 16. Oktober 2017 an salvador.oberhaus@rosalux.org.

 

Dokumentation der Tagung "Die neue Bewegung von rechts" erschienen


Die Dokumentation der Tagung "Die neue Bewegung von rechts" ist als Broschüre erschienen und kann kostenlos bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in gedruckter Fassung bestellt oder im Internet als PDF gelesen werden. Die Tagung fand am 29. April 2017 als Kooperation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg in Potsdam statt. Bei der Tagung wurden u. a. über antimuslimischen Rassismus, Feindbilder und Verschwörungsdenken, Kommunikationsstrategien der rechten Bewegung im digitalen Raum, über rechte Konzepte von Gemeinschaft und Demokratie sowie über mögliche Gegenstrategien informiert und diskutiert. Mehr Info: www.brandenburg.rosalux.de

SONSTIGES

Filmpremiere in Falkensee: "Sie nannten mich Benjamin – Erhard Stenzel"


In Falkensee wohnt der letzte noch lebende deutsche Widerstandskämpfer der französischen Résistance, Herr Erhard Stenzel. Die Falkenseer Filmemacherin Heide Gauert hat einen Dokumentarfilm über ihn gedreht, um dieses ungewöhnliche Leben für die Nachwelt und künftige Generationen festzuhalten, vor allem seinen Kampf gegen das NS-Regime. Der Bürgermeister Falkensees Heiko Müller ist Schirmherr der Filmpremiere. Zur Premiere werden Herrn Stenzel und die Regisseurin Frau Gauert anwesend sein.

Sonntag, 10.09.2017, 10:30 Uhr, Cineplex ALA-Kino Falkensee, eine Veranstaltung des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen der Stadt Potsdam e. V.

Oranienburg: 75 Jahre nach der Mordaktion an homosexuellen Häftlingen


75 Jahre nach der Mordaktion an homosexuellen Häftlingen im KZ Außenlager Klinkerwerk Oranienburg im Sommer 1942 erinnern engagierte Aktivist*innen mit einer Gedenkveranstaltung am Sonntag, 10. September 2017, an die Geschichte der Opfergruppe der homosexuellen Häftlinge mit dem Rosa Winkel im Konzentrationslager Sachsenhausen (KZ) und im KZ Außenlager "Todeslager" Klinkerwerk Oranienburg.

  • Treffpunkt: 13.30 Uhr am S-Bahnhof Oranienburg
  • 14 Uhr Gedenken und Reinigen der Stolpersteine Oranienburg, Am Wolfsbusch 21: Ernst Homuth † 17.07.1942 AL Klinkerwerk
  • anschließend, Kanalstraße 27: Walter Schneider † 10.07.1942 AL Klinkerwerk
  • 16 Uhr, Gedenkort Klinkerwerk Oranienburg (An der Lehnitz Schleuse, am Hafen): Begrüßung durch Dr. Astrid Ley, stellv. Leiterin der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen
  • Ansprache und musikalische Begleitung: Harald Petzold MdB
  • Lesungen und Gedenken an die homosexuellen Opfer der Mordaktion: Uwe Fröhlich, Lothar Dönitz, Peter Rausch, Georg Härpfer, Hans Kremer u. a.
  • Führung auf dem Gelände des Klinkerwerks: Uwe Fröhlich

Zu dieser Veranstaltung laden verschiedene engagierte Akteure und Vereine in Zusammenarbeit mit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ein, mehr Info: www.gaybrandenburg.de

TERMINE

seit 7. August 2017

Ausstellung: Plakate der LINKEN im Bundestagswahlkampf 2017

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

seit 2. September 2017

Ausstellung: Illustrationen von Werner Klemke

Eisenhüttenstadt, DIE LINKE. Geschäftsstelle, Lindenallee 30

 

seit 5. September 2017

Ausstellung: "Auf den Spuren des Krieges – Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan"

Potsdam, Landtag, Räume der Linksfraktion (2. OG)

 

9. September 2017

Gegenkundgebungen zur AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke in Potsdam

10 Uhr Demonstartion von SV Babelsberg 03, ab Karl-Liebknecht-Stadion

10.30 Uhr Kundgebung von "Potsdam bekennt Farbe", Steubenplatz vor dem Landtag

10.30 Uhr Kundgebung der LINKEN Potsdam, Breite Str./ EckeSchloßstr.

 

9. September 2017

Stadtteilfest Am Stern

Potsdam, Keplerplatz

 

9. September 2017, ab 14 Uhr

27. Strausberger Friedensfest

Strausberg, Alter Gutshof, Gielsdorfer Chaussee 6

 

9. September 2017, 10 Uhr

10. Oderland Friedensforum

Eisenhüttenstadt, "Rotes Café", Lindenallee 30

 

10. September 2017, 8 - 17 Uhr

Tag der Erinnerung und Mahnung

Königs Wusterhausen, VdN-Denkmal (zwischen Schlosspark und Schlossplatz)

 

10. September 2017, 10 Uhr

Gedenkveranstaltung anlässlich des Tages der Mahnung und des Gedenkens

Teltow, Ehrenhein, Sandstr./ Ecke Potsdamer Str.

 

10. September 2017, 11 - 13 Uhr

Gegen das Vergessen

Bernau, Steintor

 

10. September 2017, 11.30 - 13.30 Uhr

"Wer flüchtet schon freiwillig?" – Matinée mit Katja Kipping und Thomas Nord MdB

Frankfurt (Oder), Theater des Lachens, Ziegelstr. 31

 

10. September 2017, 17 - 20 Uhr

Debatte mit Katja Kipping und Anke Domscheit-Berg zum bedingungslosen Grundeinkommen

Brandenburg an der Havel, Lighthouse, Bahnhofspassage 4

 

11. September 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Der junge Karl Marx"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

12. September 2017, 18 Uhr

Gespräch mit den Direktkandidat*innen zur Bundestagswahl 2017

Info: www.frauenzentrum-potsdam.de

Potsdam, Autonomes Frauenzentrum, Schiffbauergasse 4H

 

12. September 2017, 18 Uhr

Offene Worte: Dagmar Enkelmann im Gespräch mit Andreas Büttner

 

14. September 2017, 9.30 - 11 Uhr

Bürger*innensprechstunde mit Andrea Johlige

Brandenburg/Havel, Kirchhofstr. 1-2

 

14. September 2017, 17 Uhr

"Wo drückt der Schuh in Erkner?" mit Thomas Nord MdB

Erkner, GefAS, Fichtenauer Weg 44/53

 

14. September 2017, 18 - 20 Uhr

Verkehrspolitische Gesprächsrunde mit MdL Anita Tack

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

15. September 2017, 16 - 22 Uhr

LINKES Sommerfest in Schöneiche, u. a. mit Bodo Ramelow und Thomas Nord MdB

Schöneiche bei Berlin, Kulturgießerei, An der Reihe 5

 

16. September 2017, 10 Uhr

Rotes Wahl-Frühstück

Falkensee

 

16. September 2017, 14 - 18 Uhr

LINKES Sommerfest in Lübbenau

Ort steht noch nicht fest

 

16. September 2017, 15 - 17 Uhr

"Stille Lider für die Welt" mit Harald Petzold MdB und der Gruppe "Manifest"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

!Fällt aus! 17. September 2017, 10 - 15 Uhr

Sommergarten der LAG Senior*innen mit Lesungen und Musik

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

18. September 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Als Paul über das Meer kam"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

20. September 2017, 15 Uhr

Gregor Gysi in Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), Marktplatz

 

20. September 2017, 17.30 - 21.30 Uhr

Wikileaks – Film und Diskussion

Oranienburg, Filmpalast, Berliner Str. 40

 

20. September 2017, 17.30 Uhr

Gregor Gysi in Potsdam

Potsdam, Keplerplatz

 

20. September 2017, 18 Uhr

Grillabend der LINKEN in Biesenthal

Biesenthal, Marktplatz

 

20. September 2017, 19 - 21 Uhr

Diskussion zur Wohnungspolitik mit Andrej Holm und Anita Tack MdL

Schöneiche bei Berlin, Raufutterspeicher, An der Reihe 1

 

21. September 2017, 11 - 13 Uhr

Wahlkampftruck der LINKEN in Cottbus mit Dietmar Bartsch, Matthias Höhn und Birgit Kaufhold

Cottbus, Altmarkt

 

21. September 2017, 16 - 18 Uhr

Wahlkampftruck der LINKEN in Finsterwalde mit Matthias Höhn und Diana Tietze

Finsterwalde, Markt

 

22. September 2017, 16 - 18 Uhr

Wahlkampftruck der LINKEN in Bernau mit Bernd Riexinger und Kerstin Kühn

Bernau, Platz vor dem Steintor

 

22. September 2017, 18 - 22 Uhr

Kampa-Abschluss-Open-Air der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Potsdam, Bassinplatz

 

23. September 2017, 11 - 13 Uhr

Wahlkampfabschluss der LINKEN Brandenburg

Potsdam, Luisenplatz

 

23. September 2017, 14 Uhr

Herbstfest der LINKEN in Eisenhüttenstadt

Eisenhüttenstadt, Inselgelände

 

24. September 2017, 17 - 24 Uhr

Wahlparty der LINKEN Brandenburg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

26. September 2017, 19 Uhr

48. Neuenhagener Gespräch: Öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, mit Andreas Büttner

Info: www.wahlen.linke-blogs.de

Neuenhagen, Bürgerhaus, Hauptstr. 2

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Roland Scharp, Christiane Graf

IMPRESSUM

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