Wird dieser Newsletter nicht korrekt dargestellt? Bitte klicken Sie hier.

DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 37/2017 | 15. September 2017

www.dielinke-brandenburg.de | newsletter@dielinke-brandenburg.de | FacebookTwitter | Youtube | Flickr


Unsere Direktkandidat Norbert Müller am Stand der Miethai-Tour in Potsdam-Babelsberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

in vielen Städten explodieren die Mieten. Wohnraum ist zum beliebten Spekulationsobjekt geworden. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vielerorts den Kürzeren. DIE LINKE will Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung und verarbeitet symbolisch Miethaie zu Fischstäbchen! Vom 11. bis zum 16. September tourte der Miethai der LINKEN durch Brandenburg und machte u. a. in Potsdam, Teltow, Falkensee und Ludwigsfelde Station. Der große Hai zog junge und ältere Passant*innen gleichermaßen an, viele erzählten uns von belastenden Mieten. Nur mit einer starken LINKEN im Bundestag kann tatsächlich eine Veränderung in der Mietenpolitik ereicht werden - der Zuspruch, den wir in vielen Gesprächen auf der Straße, an der Wohnungstür und bei Veranstaltungen erfahren haben, lässt uns positiv in die letzte Woche vor der Bundestagswahl starten!

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Veranstaltungen im Lothar-Bisky-Haus

Samstag, 16. September, 15 - 17 Uhr

"Stille Lieder für die Welt"

Unser musikalischer Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat für Oberhavel und das östliche Havelland, Harald Petzold, stellt sich vor – und die Gruppe "manifest" begleitet ihn. Die in Potsdam beheimatete Gruppe „manifest“ spielt seit Beginn der 1990er Jahre Klezmer. Damit bezeichnet man heute weltliche jiddische Volksmusik, die nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem in den USA wiederentdeckt und gepflegt wurde und im Zuge des Folk-Revivals auch auf dem europäischen Kontinent eine Renaissance erlebte. "manifest" spielen vor allem Hochzeits- und Festlieder.

Eintritt frei

 

Montag, 18. September, 19 Uhr

Montagskino mit dem Film "Als Paul über das Meer kam"

Am 18. September um 19 Uhr zeigen wir im Lothar-Bisky-Haus den soeben in den Kinos angelaufenen Film von Jakob Preuss. Inhalt: Paul Nkamani hat es aus Kamerun durch die Sahara bis an die Küste Marokkos geschafft. Hier lernen sich Paul und Filmemacher Jakob Preuss, der an Europas Außengrenzen recherchiert, kennen. Paul gelingt es, einen begehrten Platz auf einem Schlauchboot nach Europa zu bekommen. Die Hälfte seiner Mitreisenden überlebt die Fahrt nicht. Jakob Preuss sieht die erschütternden Bilder der Rettung im Fernsehen und begibt sich auf die Suche nach Paul. Nachdem Paul bereits zwei Monate in Abschiebehaft verbracht hat, findet Jakob ihn endlich in einem spanischen Rote-Kreuz-Heim wieder. Als Paul aufgrund der Wirtschaftskrise in Spanien beschließt nach Deutschland zu reisen, muss Jakob sich entscheiden: Soll er Paul aktiv bei seinem Streben nach einem besseren Leben unterstützen oder in der Rolle des beobachtenden Filmemachers bleiben? Viereinhalb Jahre nachdem Pauls Odyssee begonnen und er Kamerun verlassen hat, zieht er zu Jakobs Eltern. Doch seine Zukunft in Deutschland bleibt ungewiss…

Es ist uns eine besondere Freude mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, den Hauptakteur des Films, Paul Nkamani, für eine anschließende Diskussionsrunde zu gewinnen. Moderiert wird das Filmgespräch, an dem auch die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion Andrea Johlige teilnimmt, von Moritz Kirchner.

Eintritt frei

10 Jahre DIE LINKE. Brandenburg beim Friedensfest Strausberg


V. l. n. r.: Frank Müller (DIE LINKE. Barnim), Kerstin Kühn, Thomas Nord MdB, Jan van Aken MdB

Bereits zum 27. Mal fand das traditionelle Strausberger Friedensfest am 9. September 2017 statt. Pünktlich um 14 Uhr eröffnete der Fanfarenzug Strausberg das Fest auf dem Alten Gutshof. Auf dem Friedensfest wurde auch der 10. Geburtstag der Partei DIE LINKE. Brandenburg gefeiert. Kerstin Kühn, LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland und der südliche Teil des Landkreises Barnim) und Christian Görke, Vorsitzender der LINKEN Brandenburg, verteilten eine große Geburtstagstorte an die vielen Besucher*innen. Beide unterstrichen in ihren Reden, wie wichtig eine starke LINKE im Bundestag ist, um konsequent gegen die Beteiligung an Kriegen und Aufrüstung zu streiten. Besonders erfreulich war, dass Christian Görke zwei junge Neumitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Märkisch Oderland begrüßen und beiden die Mitgliedsausweise feierlich übergeben konnte. Für ein demokratisches und gerechtes Europa traten beim politischen Talk auf der Bühne der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, und Thomas Nord, Sprecher für internationale Wirtschaftsbeziehungen der Linksfraktion im Bundestag und LINKER Direktkandidat für den Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) und Landkreis Oder-Spree) ein. Auf die Frage, warum es wichtig sei, sich für Frieden einzusetzen, antwortete Thomas Nord, dass er einfach nicht anders könne, denn von deutschem Boden dürfen nie wieder Krieg und Faschismus ausgehen. Einen Bericht mit vielen Fotos gibt's auf unserem Blog (Link)

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

104. Geburtstag unserer Potsdamer Genossin Charlotte Lux


Anita Tack besuchte die Potsdamerin Charlotte Lux zum 104. Geburtstag

Wir gratulieren dem wohl ältesten Mitglied der Brandenburger LINKEN, der Potsdamerin Charlotte Lux, die am 13. September 2017 ihren 104. Geburtstag feierte. Charlotte ist eine langjährige Genossin. 100 Jahre bewegtes Leben, das ist eine stolze und großartige Bilanz. 

Harald Petzold: Linden in Falkensee erhalten!


Statement vom 13. September 2017 von Harald Petzold, MdB der LINKEN aus Oberhavel und Havelland und LINKER Direktkandidat für den Wahlkreis 58, zu den Fällungen von Linden in der Bahnhofstraße Falkensee vergangene Woche: ​"Ich protestiert vehement gegen die aus meiner Sicht illegale Fällung von zwei Linden in der Bahnhofstraße. Sie wurde ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt. Ich werde meinen Protest gegenüber Bürgermeister Heiko Müller zum Ausdruck bringen und Aufklärung darüber verlangen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Fällung erfolgt sein soll. Der Gartencharakter der Stadt kann doch nicht Schritt für Schritt durch die Hintertür beseitigt werden, das werde ich nicht widerstandslos hinnehmen. Schon im Juni 2017 habe ich intensiv mit der Bürger*innen-Initiative '100 Linden' für den Erhalt der Linden in der Spandauer Straße in Falkensee gekämpft. Nach wie vor trete ich dafür ein, oftmals kurzfristige stadtplanerische Erfordernisse nachhaltig mit Bedacht für Mensch und Natur umzusetzen. In der Spandauer Straße können sicher noch Alternativen zu der Linden-Fällung gefunden werden. Dazu braucht es aber ernste Bemühungen, die Einbeziehung der Bürger*innen und ökologische Prioritäten. Sollten sich Fällungen als unvermeidlich herausstellen, so ist doch eine sichere Zusage für Neupflanzungen das Minimum."

Frankfurt (Oder): Matinée mit Katja Kipping und Thomas Nord


Parteivorsitzende Katja Kipping

In Zeiten, in denen Weltpolitik mit Tweets und 140 Zeichen gemacht wird, wirkt es geradezu befreiend, sich in Ruhe mit Literatur zu beschäftigen. "Wer flüchtet schon freiwillig?" war der Titel der Matinée mit der LINKEN Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Katja Kipping, Thomas Nord MdB und Frankfurter Literat*innen, die am 10. September 2017 auf Einladung von DIE LINKE. Frankfurt (Oder) und DIE LINKE. Oder-Spree im Theater des Lachens in Frankfurt (Oder) stattfand. Der Höhepunkt der Matinée war zweifelsohne der Auftritt von Katja Kipping, die zunächst aus ihrem 2016 erschienenen Buch "Wer flüchtet schon freiwillig?" vorlas und anschließend mit Thomas Nord über die darin aufgeworfenen Fragen diskutierte. Hierbei ging es vor allem um die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen nach Europa und deren mangelhafte Bekämpfung. So konstatierte Thomas Nord: "DIE LINKE will Menschen in Not helfen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen. Fluchtursachen hängen fast immer mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Darüber hinaus stützt die Bundesrepublik Deutschland oft bestehende Konflikte, indem sie z. B. Waffenexporte in Krisengebiete genehmigt." Katja Kipping ergänzte: "Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: Mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt."

Oder-Spree: Diskussionsabend in Erkner


DIE LINKE. Oder-Spree veranstaltete am 6. September 2017 eine Podiumsdiskussion mit der Leitfrage "Wo drückt der Schuh in Erkner?" Thomas Nord MdB, LINKER Direktkandidat im Wahlkreis 63, diskutierte an diesem Abend mit Dr. Elvira Strauß, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner, und dem Staatssekretär für Europa im Berliner Senat, Gerry Woop, der seit vielen Jahren in Erkner wohnt. Die eminent sachverständige Podiumsbesetzung deckte damit jede föderale Ebene von der Stadtverordnetenversammlung bis zum Bundestag ab, was die Besucher*innen der Veranstaltung dann auch mit einer solchen Menge an Fragen honorierten, dass erst nach zwei Stunden alles ausdiskutiert war. Während der östliche Teil des Wahlkreises in und um Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt seit knapp 30 Jahren Schrumpfungs- und Abwanderungsprozesse beklagt, liegt die Besonderheit von Erkner und seiner Umgebung darin, dass es hier Wachstumsprobleme gibt. So z. B. die angespannte Verkehrssituation mit überfüllten Zügen, die eigentlich nach einer Takterhöhung verlangen würde, welche die bestehende Bahn-Infrastruktur aber nicht hergeben kann. Oder auch die prekäre Wohnsituation mit Wohnungsknappheit, Mieterhöhungen und zu wenig bezahlbarem Wohnraum. Es wurde deutlich, dass die Wachstumsprobleme ein Umdenken erfordern. Nach Jahrzehnten, in denen man im Land Brandenburg vor allem damit beschäftigt war, mit den Schrumpfungsproblemen zurechtzukommen, liegt die Herausforderung in den berlinnahen Bereichen in der Antizipation der Wachstumsprobleme. "Wir brauchen hier Neubau von Wohnraum, mehr Kita- und Schulplätze, auch der Verwaltungsaufwand wird durch den anhaltenden Zuzug steigen", stellte Thomas Nord fest. "Die Politik der Schwarzen Null ist angesichts niedriger Zinsen und drängender Investitionen einfach nur Schwachsinn." weiterlesen

AUS DEM LANDTAG

Rassistische Plakate in unseren Städten und Dörfern abhängen!

Die NPD hat in Brandenburg derzeit erneut diskriminierende Plakate mit der Parole "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" gehängt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, am 13. September 2017: "DIE LINKE unterstützt die Forderung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Die NPD-Plakate mit der Parole 'Geld für Oma statt für Sinti und Roma' gehören sofort abgehängt. Diese Plakate sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Sie sind in ihren Aussagen zutiefst rassistisch und verletzen die Menschenwürde. Die Verantwortlichen in den Brandenburger Kommunen, in denen solche Plakate hängen, müssen ihrer grund- und menschenrechtlichen Schutzpflicht nachkommen – die in Deutschland als Minderheit anerkannten Sinti und Roma müssen vor diesen Angriffen geschützt werden. Die Fraktion wird diese Diskriminierung zum Thema machen, wenn Ende September der von uns initiierte Antrag "Sinti und Roma – Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung' im Landtag behandelt wird." Zum Hintergrund: Derzeit hängen die Plakate u. a. in Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Oberhavel. Am 8. September hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Forderung erhoben, die rassistischen Plakate abzuhängen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte sich am 12. September ebenfalls zu dieser Provokation. Beide berufen sich auch auf ein im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz 2015 erarbeitetes Gutachten. weiterlesen

Wiedereröffnung der abgebrannten Turnhalle in Nauen


Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bloggte am 13. September 2017:

Heute morgen fand die Eröffnung der wieder aufgebauten Turnhalle in Nauen statt. Die Halle war vor zwei Jahren von Nazis angezündet worden, um zu verhindern, dass dort Geflüchtete vorübergehend untergebracht werden. Mehr zu den Ereignissen und wie es damals dort aussah damals gibt es hier zu lesen. Eigentlich meide ich ja "Bändchen-durchschneide-Termine", aber diese Wiedereröffnung ist mehr, als ein paar Reden, Häppchen und Band durchschneiden gewesen. Für mich war besonders bewegend, dass es nicht nur mir so geht, dass der Tag damals total präsent ist und ich sogar nicht einzelne Gespräche und Situationen wieder geben kann. So geht es – das war den Reden anzuhören – auch einigen anderen. Vor allem der Schulleiter des OSZ, Herr Vierjahn, hat mich gerührt. Er sprach mich darauf an, dass er mich, als ich an diesem Morgen an der Halle ankam, gebeten hat, ihn mal kurz in den Arm zu nehmen. Ich erinnere mich noch genau, es entsprach damals genau meinem Gemütszustand…Und so war es heute tatsächlich ein besonderer Tag, nicht nur, weil es wichtig ist, dass Verwaltung, Politik und beteiligte Baufirmen dieses Projekt so schnell realisiert haben, sondern eben auch, weil es emotional ein guter Abschluss für diese Geschichte ist, die mit einem solchen Schock begann. weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Landesregierung will Breitbandausbau sicherstellen

Die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte haben einen großen Erfolg bei dem Bundesförderprogramm "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus" errungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Ende Juli 2017 alle brandenburgischen Anträge genehmigt. Unterstützt von der Landesregierung hatten sich acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte mit insgesamt 21 Anträgen beworben. Insgesamt beteiligt sich der Bund gegenwärtig mit knapp 255 Millionen Euro am Breitbandausbau in Brandenburg. Die erforderliche Kofinanzierung des Landes beträgt rund 180 Millionen Euro. Mit dieser hohen Erfolgsquote war seitens der Landesregierung nicht zu rechnen. Finanzminister Christian Görke hat deswegen am 8. September 2017 den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen gebeten, dem Antrag des Wirtschaftsministeriums zuzustimmen. Der Ausschuss hat am 14. September 2017 die beantragten Mittel freigegeben. weiterlesen

Aktiv gegen Kinderarmut


Foto: MdF / Liehmann

"Dabei du bist?! – Informelle Lernorte und Lebenswelten von Kindern", so war die Fachkonferenz am 14. September 2017 im Oberlin Berufsbildungswerk überschrieben. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vertrat dabei Sozialministerin Diana Golze und überbrachte Grüße an die Konferenzteilnehmer. Daniela Trochowski: "Wie Sie wissen, liegen uns in der Brandenburgischen Landesregierung das Lernen und die Lebenswelten von Kindern sehr am Herzen. Das Thema Kinderarmut ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Ich würde sogar sagen, um bei Meister Yoda und dem Motto der heutigen Veranstaltung zu bleiben: Handeln wir müssen hier!" Der Fachtag soll zeigen, welchen Beitrag freie Träger bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen schon leisten und in Zukunft leisten können, um soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Sporthalle in Nauen wieder in Betrieb


Foto: MdF / Kahlisch

Zwei Jahre nach dem verheerenden Brandanschlag steht die Sporthalle des Oberstufenzentrums Havelland am Standort Nauen wieder. Am 13. September 2017 wurde sie offiziell eingeweiht. Mit dabei war auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Er sagte: "Ich bin froh, dass es dem Landkreis Havelland gelungen ist, die Sporthalle des OSZ Havelland in Nauen nach dem Brandanschlag schnell wieder zu errichten. Das ist nicht nur wichtig für die Berufsschüler des OSZ und anderen Nutzer der Sporthalle, sondern auch ein deutliches Zeichen an die fremdenfeindlichen Täter. Wir lassen uns durch ihr kriminelles Handeln weder einschüchtern noch entmutigen."

Sozial steckt Europa noch in den Kinderschuhen

Brandenburgs Europaminister Stefan Ludwig begrüßte am 13. September 2017 die Ausführungen des Kommissionspräsidenten Juncker zur Lage der Union zum sozialen Europa und hob hervor, dass die soziale Dimension der EU gestärkt werden müsse. Nach der letzten Eurobarometer-Umfrage wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, dass mehr sozialpolitische Initiativen auf der europäischen Ebene gefasst werden. Es gehe um eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme und um die Einführung von Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten. "Die Erweiterung der Eurozone ist ein richtiges, aber nur langfristiges politisches Ziel. Die Schwäche der Eurozone müsste erst beseitigt werden, um soziale Verwerfungen, die bei der letzten Krise in vielen Ländern aufgetreten sind, zu vermeiden", so Ludwig. Die von Juncker dargestellten "Kernaspekte der EU" sieht Europaminister Ludwig kritisch, die EU lasse sich keineswegs auf die von Juncker genannte Energieunion, Sicherheitsunion, Kapitalmarktunion, Bankenunion und eine Union des digitalen Binnenmarktes reduzieren. Zu würdigen seien vielmehr ebenfalls die weiteren Errungenschaften der EU, beispielsweise in der Umweltpolitik, in der sichtbare Fortschritte erzielt worden seien. Europa müsse auch hier weiter vorangehen. Vor allem in der Klimaschutzpolitik ist eine Vorreiterrolle der EU wichtig, um die europäischen Klimaschutzziele auch mit Blick auf die EU-Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 zu erfüllen. weiterlesen

Finanzminister mit Schulklasse auf der Baustelle des BER


Foto: MdF / Kahlisch

Als sich Finanzminister Christian Görke Anfang Juni dieses Jahres den Fragen von Schülerinnen und Schülern der 11. Klasse des Goethe-Gymnasiums in Nauen stellte, ging es neben Berufschancen im öffentlichen Dienst oder Fragen zum Bildungsbereich auch um das lange Warten auf den Flughafen BER. In diesem Zusammenhang lud der Minister die Schülerinnen und Schüler auf die Baustelle des künftigen Flughafens ein. Beim Treffen am 13. September 2017 mit den Zwölftklässler*innen in Schönefeld konnten viele Fragen beantwortet werden. Zugleich formulierte der Minister seine Erwartung an die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, den Flughafen BER zügig fertigzustellen.

Fünf Seen an die Gemeinde Jamlitz übergeben


Foto: MdF / Kahlisch

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke am 13. September 2017 weitere vom Bund übernommene Seen an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch gleich fünf Gewässer an die Gemeinde Jamlitz im Landkreis Dahme-Spreewald. Konkret handelt es sich um eine Teilfläche der Laske, zwei Karpfenteiche, den Schneidemühlenteich sowie den Mochlitzer See. Bei der Übergabe der insgesamt rund 13,6 Hektar großen Gewässer überreichte der Minister dem Jamlitzer Bürgermeister Wilfried Götze eine entsprechende Urkunde. weiterlesen

Aufbau Ost schreitet erfolgreich voran


Foto: MdF / jak

Brandenburg hat im vergangenen Jahr sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt II sachgerecht verwendet und darüber hinaus erneut mit eigenen Landesmitteln ergänzt. Das geht aus dem aktuellen Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" hervor, den Finanzminister Christian Görke am 12. September 2017 im Kabinett vorgestellt hat. Der Bericht dokumentiert, wofür Brandenburg die Mittel ausgegeben hat. Görke: "Mit den 615 Millionen Euro, die das Land aus dem Solidarpakt II erhalten hat und die mit erheblichen Landesmitteln ergänzt werden konnten, wurde in Brandenburg erneut ein beträchtlicher Investitionsschub ausgelöst, der den Kommunen, der Wirtschaft und der Infrastruktur gleichermaßen zu Gute kam. Allerdings benötigen wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II nach 2019 eine intelligente und wirksame Weiterführung der Förderung strukturschwacher Regionen insgesamt – das heißt in Ost und West sowie in Nord und Süd. Denn Regionen mit Entwicklungsbedarf gibt es in Ost- und Westdeutschland." Görke zeigte sich besonders erfreut, dass es gelungen ist, mit Hilfe der Solidarpakt-Mittel die nach wie vor bestehenden Infrastrukturlücke im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern in Brandenburg weiter zu schließen. Das Land hat gezielt Mittel aus dem Solidarpakt eingesetzt, um wichtige Vorhaben in der Infrastruktur zu finanzieren. Die Palette reicht vom Hochschulbau über Kultureinrichtungen, den Straßenbau bis hin zur Glasfaserstrategie 2020. Der Minister betonte, dass Brandenburg die Zuweisungen nutzt, um ein hohes Niveau bei den Investitionen zu halten und zur konjunkturellen Belebung im Land beizutragen. Görke: "Da wir zudem auch weitere Landesmittel in die Infrastruktur investiert haben, liegt die Investitionsquote im Jahr 2016 deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer." Video-Statement von Christian Görke (YouTube-Link)

Görke legt Stabilitätsbericht zu Landesfinanzen vor


Foto: MdF

Die Brandenburger Haushaltspolitik ist solide und bildet die Grundlage dafür, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Dies weist der achte Stabilitätsbericht nach, den Finanzminister Christian Görke am 12. September 2017 dem Kabinett vorlegte. Mit dem neuen Bericht wird die Haushaltslage Brandenburgs auf Basis von vier Kennziffern untersucht, welche die Qualität der Landesfinanzen widerspiegeln. Diese vier finanzwissenschaftlichen Kennziffern hat der Stabilitätsrat für alle Länder und den Bund festgelegt. Insgesamt belege der Bericht, so Finanzminister Görke, dass sich "die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre bezahlt gemacht hat. Brandenburgs Haushaltspolitik liegt bei allen vier Kennziffern im grünen Bereich. Zur Sicherung dieser Erfolge bedarf es auch künftig einer strengen Haushaltsdisziplin, gepaart mit einer Schwerpunktsetzung auf die prioritären Bereiche des Landes wie Bildung, Wissenschaft und Forschung", betonte Brandenburgs Finanzminister. weiterlesen

Absolvent*innen für die Steuerverwaltung


Foto: MdF / Liehmann

Über die Aufgaben des Ressorts sprach Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am 12. September 2017 vor Studierenden des Studiengangs Öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau [FH], die sie gleichzeitig herzlich im Ministerium der Finanzen begrüßte und ihnen für die nun beginnende Studienzeit viel Erfolg mit auf den Weg geben konnte.

Energiewendeland Brandenburg


Foto: MdF / jak

Einen Appell an die Landesregierung für mehr Klimaschutz-Engagement nahm am 12. September 2017 der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Christian Görke von Umweltaktivist*innen vor der Staatskanzlei in Potsdam entgegen. Dabei konnte der Minister auch deutlich machen, dass die Landesregierung in der Vergangenheit in Sachen Klimaschutz bereits viel auf den Weg gebracht hat: Das Land ist inzwischen Spitzenreiter in der Photovoltaik, belegt im Ländervergleich Platz zwei bei der Energieerzeugung durch Windkraft und kann einen erheblichen Anstieg der Stromerzeugung durch Biogasanlagen vorweisen. Er stellte klar, dass es entgegen anders lautender Behauptungen bislang keinerlei Beschlüsse der Landesregierung gibt, von den bisherigen Klimaschutzzielen abzuweichen. Schaubild zum Klimaschutz in Brandenburg (Download-Link)

Rechnungshöfe tagten in Brandenburg


Foto: LRH

"Die erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushalts" war am 11. September 2017 das Thema eines Vortrages von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke auf der Regionalkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und von Berlin in Brandenburg an der Havel.

Neues Haus der Lebenshilfe eröffnet


Es braucht in unserer Gesellschaft so lange, um Menschen mit geistigen Handicaps das Lebensumfeld zu bieten, das sie brauchen. Die Lebenshilfe Oberhavel Süd hat jetzt acht Wohnungen in Oranienburg gebaut, in die Menschen mit geistiger Behinderung gezogen sind. Mit großem Stolz und sichtlicher Freude hat ein frisch eingezogenes junges Paar Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt am 7. September 2017 seine ersten eigenen vier Wände gezeigt. Auch ein Betreuungsverein und ein Pflegedienst haben helle, neue Büros unter dem Dach der Lebenshilfe gefunden. Das Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat Gelder zur Verfügung gestellt, damit ein Sinnesgarten entstehen kann. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Bolko Prußok hat Almuth Hartig-Tiedt gleich den Barfußpfad ausprobiert. Als persönliches Geschenk hatte die Staatssekretärin drei Kräuterpflanzen aus ihrem Garten mitgebracht: Salbei, Bergbohnenkraut und Apfelminze.

Neues Faltblatt der Gleichstellungsbeauftragten


Im Faltblatt informiert die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe über ihre vielfältige Arbeit zu gleichstellungspolitischen Themen. Schwerpunkt dieser Ausgabe: die Wirkung von Rollenbildern auf Jungen und Männer. Exemplare können kostenlos bestellt werden unter: monika.vonderlippe@masgf.brandenburg.de. Eine digitale Version gibt es hier

AUS DEM BUNDESVERBAND

Berichte vom Parteivorstand:

Christian Schaft (MdL DIE LINKE. Thüringen) und unsere Landesgeschäftsführerin Anja Mayer berichten in ihrem Blog von der Sitzung des Parteivorstands der Bundespartei am 9./10. September 2017. Zum Bericht (Link)

Sofortinfo des Bundesgeschäftsführeres Matthias Höhn (Download-Link)

DIE LINKE Spendenkampagne


DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyist*innen erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genoss*innen und Sympathisant*innen sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, unsere Wahlkampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.


Bitte Spenden an:

DIE LINKE. Parteivorstand

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00

BIC: BEVODEBB

 

Berliner Volksbank eG

Kennwort: Spende

 

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Weitere Möglichkeiten findet Ihr hier: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

AUS DEM BUNDESTAG

Video mit Harald Petzold: Gute Renten für alle!


Screenshot des Videos

Harald Petzold MdB, LINKER Direktkandidat für Oberhavel und das östliche Havelland, wird oft von Rentnerinnen und Rentner, aber auch von jüngeren Menschen gefragt, wie DIE LINKE zum Thema Rente steht. Im Video erläutert Harald Petzold MdB die wichtigsten Eckpunkte: Eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro und ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent. Zeiten mit niedrigem Verdienst müssen stärker für die Rente angerechnet werden – das bedeutet z. B. für eine Verkäuferin monatlich 270 Euro mehr Rente. Die Renten sind im Osten immer noch niedriger als im Westen, das wollen wir angleichen. Genau so wichtig ist bezahlbarer barrierefreier Wohnraum und eine Solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Link zum Video (YouTube)

EUROPA

Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in der europäischen Politik

Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP) bewertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz das Ergebnis der Abstimmung am 14. September 2017 zum "Giegold-Bericht" als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter für die EP-Linksfraktion GUE/NGL, unterstreicht die Fortschritte, die im Zusammenhang mit diesem Initiativbericht zu"Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen" am heutigen Donnerstag erzielt werden konnten: "Es hat sich gelohnt, in dem fast zwei Jahre dauernden Ringen des Parlaments um eine zeitgemäße Antwort auf Fragen der Transparenz und Rechenschaftspflicht eine konsequente Linie zu verfolgen. Gemeinsam mit dem Berichterstatter von den Grünen wollten wir geklärt wissen, wer auf europäischer Ebene wie politische Entscheidungsprozesse beeinflusst und welchen Regeln sich die EU-Institutionen diesbezüglich selbst unterwerfen sollten. Das Parlament ist nunmehr mit der gewünschten klaren Position und auch Mehrheit ausgestattet. Ich freue mich, dass es nunmehr höhere und transparentere Hürden bezüglich des Zugangs von Interessensvertretern zur Politik in der EU gibt und dass Drehtüren für Politikerinnen und Politiker der EU länger verschlossen bleiben. Es ist besonders wichtig, dass sich die Mehrheit im Parlament selbst höheren Verpflichtungen unterwirft." weiterlesen

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Kommunalpolitik mit Links – Ein Qualifizierungsangebot für Teamende


In den nächsten drei Jahren stehen in zwölf Bundesländern Kommunalwahlen bevor. Allein im "Super-Kommunalwahl-Jahr" 2019 wird in neun Bundesländern gewählt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will individuelles kommunalpolitisches Engagement entwickeln helfen und potentielle Mandatsträger*innen bzw. Menschen, die sich eine Kandidatur vorstellen können, im Prozess bis zur möglichen Kandidatur, Wahl und Mandatsausübung mit Bildungsangeboten begleiten und das notwendige Wissen und "Handwerkszeug" vermitteln. Für Teamer*innen in der politischen Bildung eröffnet sich hier ein vielfältiges Betätigungsfeld. In der Zeit vom 26. November bis 02. Dezember 2017 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Ausbildung für Teamer*innen durch. Mit diesem Kompaktseminar sollen ehrenamtliche wie hauptberufliche politische Bildner*innen zu eigenständig arbeitsfähigen Teamer*innen im Bereich der Mandatsträger*innenvorbereitung und Weiterbildung im linken Spektrum qualifiziert werden, die zielgruppenspezifische Lernangebote für Aktive in der Kommunalpolitik konzipieren und durchführen können. Hierbei werden den angehenden Teamer*innen anhand sachpolitischer Fallbeispiele aus der Kommunalpolitik vor allem Vermittlungskompetenzen und Kompetenzen in Prozessgestaltung vermittelt. Teilnehmer*innen-Beitrag 150,00 EUR / 90,00 EUR ermäßigt (inkl. Seminarunterlagen sowie Übernachtung im Doppelzimmer und Vollverpflegung.) Die Fahrtkosten sind von den Teilnehmenden selbst zu tragen. Anmeldung bis zum 16. Oktober 2017 an salvador.oberhaus@rosalux.org.

 

Dokumentation der Tagung "Die neue Bewegung von rechts" erschienen


Die Dokumentation der Tagung "Die neue Bewegung von rechts" ist als Broschüre erschienen und kann kostenlos bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in gedruckter Fassung bestellt oder im Internet als PDF gelesen werden. Die Tagung fand am 29. April 2017 als Kooperation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg in Potsdam statt. Bei der Tagung wurden u. a. über antimuslimischen Rassismus, Feindbilder und Verschwörungsdenken, Kommunikationsstrategien der rechten Bewegung im digitalen Raum, über rechte Konzepte von Gemeinschaft und Demokratie sowie über mögliche Gegenstrategien informiert und diskutiert. Mehr Info: www.brandenburg.rosalux.de

SONSTIGES

Aufruf: "Helft den Hurrikan-Opfern in Kuba"


Screenshot des Videos

Kuba braucht dringend unsere Hilfe. Deswegen haben Wolfgang Gehrcke MdB und Harri Grünberg (Vorsitzender des Netzwerks Cuba e. V.) mit anderen zusammen den Aufruf "Helft den Hurrikan-Opfern in Kuba" gestartet. Sie bitten darum, den diesen mit zu zeichnen und soweit es möglich ist eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen. Wir brauchen jetzt eine Welle der Solidarität mit Kuba. Und auch für die kubanische Gesellschaft ist es wichtig, praktisch zu erfahren, dass sie nicht isoliert ist, sondern internationale Solidarität erfährt, wie sie selbst immer zu geben bereit war. Der Aufruf wird u. a. unterstütz von Dr. Dietmar Bartsch, Daniela Dahn, Katja Kipping, Dr. Hans Modrow, Bernd Riexinger und Dr. Sahra Wagenknecht.

 

Spendenkonto:

NETZWERK CUBA e. V.

DE58 1001 0010 0032 3331 00

BIC: PBNKDEFF

Verwendungszweck: Spende Hurrican Irma

 

Video zum Aufruf "Helft Kuba!" (YouTube-Video)

Einladung zum UN-Weltfriedenstag am 21. September

Alle Friedensfreund*innen sind anlässlich des Weltfriedenstages am 21. September 2017 zu zwei Vorträgen in Berlin eingeladen. Im Jahr 2001 verabschiedete die UN-Generalversammlung einstimmig die Resolution 55/282. Laut dieser soll der Weltfriedenstag jedes Jahr weltweit am gleichen Tag, eben dem 21. September, begangen werden. Dabei soll das Engagement für Frieden – sei es im lokalen, nationalem oder internationalem Rahmen – gewürdigt werden. Für 24 Stunden sollen weltweit und bedingungslos die Waffen ruhen. Regierungen, internationale Organisationen, Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Beiträge zur Förderung des Friedens zu beraten. In vielen Ländern wird dieser Tag zum Anlass genommen, das Nachdenken über Konflikte, Kriege und Ansätze der Friedensarbeit in die Öffentlichkeit zu tragen. In diesem Sinne wollen die Veranstaltenden zur Förderung des Friedens beitragen. Dazu haben sich Friedensgruppen und Initiativen zusammengefunden, um als Veranstalter diesen Termin in Berlin aufzugreifen und ihn zum Anlass für zwei Vorträge zu den Themen Menschenrechte und UN und zivilgesellschaftlich notwenige Beiträge zum Frieden zu nehmen. Veranstaltende: Deutscher Friedensrat e. V., Friedensglockengesellschaft Berlin e. V., IALANA Deutschland e. V., IPPNW e. V., NaturFreunde Deutschlands e. V., NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunfstfähigkeit e. V.

 

Programm:

 

  • Einführung und Moderation: Reiner Braun, Ko-Präsident des International Peace Bureau
  • Grußworte: Detlef Dzembritzki, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. (DGVN) und Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschland
  • Kurzfilm über die Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain: "Atombomben – Die letzte Antwort?!"
  • Vortrag von Prof. Dr. Helga Hörz (emeritierte Professorin für Ethik, Humboldt-Universität zu Berlin) – "Friedenssicherung mit oder ohne Frauen? Erfahrungen aus meiner UN-Tätigkeit"
  • Vortrag von Christiane Lammers, Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Köln – Friedenslogik wider Sicherheitslogik. Zur Förderung des Friedens beitragen"

Einladung (Download-Link)

 

Donnerstag, 21. September 2017, 18 Uhr, Humboldt-Universität zu Berlin (Unter den Linden 6, Hörsaal 2094, 1. Stock)

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Manila: Project consultant, Rosa-Luxemburg-Stiftung

The Rosa-Luxemburg-Stiftung is searching for a Project Consultant based in Manila for a newly established program on Climate Justice. The consultant will be contracted from October 15, 2017 until March 31, 2018 with an option to extend the contract (possibly as full-time staff depending e. g. on the official registration process of RLS in the Philippines). Please send your application latest by Friday, September 25th, 2017 by e-mail. Job offer

Werkvertrag: Mediale Bildungsarbeit, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Vergabe eines Werkvertrags in Anlehnung an VOL/A §3 (5) freihändige Vergabe: Werkvertrag zur konzeptionellen Gestaltung und Durchführung der internetbasierten und medialen Bildungsarbeit der RLS im Rahmen des People’s Climate Summit und der COP 23 in Bonn. Die schriftliche Bewerbung ist bis zum 30. September 2017 einzureichen. Zur Ausschreibung

Tunis: Project Manager, Rosa-Luxemburg-Stiftung

The Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) is hiring from the 1st of November 2017, a full-time Project Manager for our project "Independent universities and promotion of critical research and teaching as a contribution to democratization in Tunisia and Lebanon". The position is based in their office in Tunis. The deadline for applications is 30 September 2017. Job offer

Referatsleiter*in Verwaltung/Vergabe, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht spätestens zum 1. Januar 2018 eine*n Referatsleiter*in Verwaltung/Vergabe im Bereich Finanzen – IT – Zentrale Aufgaben (FIZ). Schwerpunkt der ausgeschriebenen unbefristeten Stelle ist die Leitung des Referats Verwaltung sowie die Gewährleistung aller anstehender Verwaltungsarbeiten in der Rosa-Luxemburg Stiftung. Bewerbungsschluss ist 16. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

seit 7. August 2017

Ausstellung: Plakate der LINKEN im Bundestagswahlkampf 2017

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

16. September 2017, 10 Uhr

Rotes Wahl-Frühstück

Falkensee

 

16. September 2017, 14 - 18 Uhr

LINKES Sommerfest in Lübbenau

Lübbenau

 

16. September 2017, 15 - 17 Uhr

"Stille Lieder für die Welt" mit Harald Petzold MdB und der Gruppe "manifest"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

18. September 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Als Paul über das Meer kam", anschließend Filmgespräch mit dem Hauptdarsteller Paul Nkamani, Andrea Johlige MdL und Moritz Kirchner

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

18. September 2017, 19 Uhr

"Zukunft? Ja! Aber was für eine?" mit Anke Domscheit-Berg und Carsten Preuß

Blankenfelde, Alte Aula, Zossener Damm 2

 

20. September 2017, 15 Uhr

Gregor Gysi in Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), Marktplatz

 

20. September 2017, 17.30 - 21.30 Uhr

Wikileaks – Film und Diskussion

Oranienburg, Filmpalast, Berliner Str. 40

 

20. September 2017, 17.30 Uhr

Gregor Gysi in Potsdam

Potsdam, Keplerplatz

 

20. September 2017, 17.30 - 21.30 Uhr

Wikilieaks - Film und Diskussion

Oranienburg, Filmpalast, Berliner Str. 40

 

20. September 2017, 18 Uhr

Grillabend der LINKEN in Biesenthal

Biesenthal, Marktplatz

 

20. September 2017, 18.30 Uhr

Diskussion zum Grundeinkommen und zur Zukunft der Arbeit mit Anke Domscheit-Berg, Birgit Kaufhold, Ringo Jünigk, Uwe Neuer und Anke Schwarzenberg MdL

Forst, Geschäftsstelle der LINKEN, Berliner Str. 22

 

20. September 2017, 19 - 21 Uhr

Diskussion zur Wohnungspolitik mit Andrej Holm und Anita Tack MdL

Schöneiche bei Berlin, Raufutterspeicher, An der Reihe 1

 

21. September 2017, 11 - 13 Uhr

Wahlkampftruck der LINKEN in Cottbus mit Dietmar Bartsch, Matthias Höhn, Kirsten Tackmann und Birgit Kaufhold

Cottbus, Altmarkt

 

21. September 2017, 16 - 18 Uhr

Wahlkampftruck der LINKEN in Finsterwalde mit Matthias Höhn, Kirsten Tackmann und Diana Tietze

Finsterwalde, Markt

 

22. September 2017, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück

Oranienburg, DIE LINKE. Oberhavel, Bernauer Str. 71

 

22. September 2017, 16 - 18 Uhr

Wahlkampftruck der LINKEN in Bernau mit Bernd Riexinger und Kerstin Kühn

Bernau, Platz vor dem Steintor

 

22. September 2017, 18 Uhr

Grillabend mit der LINKEN Eberswalde

Eberswalde, Park am Weidendamm, Pfeilstr.

 

22. September 2017, 18 - 22 Uhr

Grenzenlos-Tanzen-Tour-Abschluss-Open-Air der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Potsdam, Bassinplatz

 

23. September 2017, 11 Uhr

Eröffnung der Ausstellung "Einblicke" mit Bildern von Hans-Jürgen Brauer

Teltow, Stadtbüro der LINKEN, Potsdamer Str. 74

 

23. September 2017, 11 - 13 Uhr

Wahlkampfabschluss der LINKEN Brandenburg

Potsdam, Luisenplatz

 

23. September 2017, 14 Uhr

Herbstfest der LINKEN in Eisenhüttenstadt

Eisenhüttenstadt, Inselgelände

 

24. September 2017, 17 - 24 Uhr

Wahlparty der LINKEN Brandenburg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

26. September 2017, 19 Uhr

48. Neuenhagener Gespräch: Öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, mit Andreas Büttner

Info: www.wahlen.linke-blogs.de

Neuenhagen, Bürgerhaus, Hauptstr. 2

 

29. September 2017, 17 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Potsdam, Landtag

 

14. Oktober 2017, 10 Uhr

Treffen der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. Oktober 2017, 15 - 18 Uhr

Treffen der LAG SozialGesund

Potsdam, Kreisgeschäftsstelle, Zeppelinstr. 7

 

9. Dezember 2017

Jahresabschlussfeier Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Ort steht noch nicht fest

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Roland Scharp, Christiane Graf

IMPRESSUM

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist, zu erkennen anhand des Textes [Mitglieder] im Betreff der E-Mail. Für Änderungen bitte an roland.scharp@dielinke-brandenburg.de wenden.

 

Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde, ohne(!) [Mitglieder] im Betreff. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter

 

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Lothar-Bisky-Haus

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

V.i.S.d.P: Anja Mayer

 

Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910

E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de

Webseite: www.dielinke-brandenburg.de