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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 38/2017 | 22. September 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Wahlkämpfer*innen und Wahlkämpfer,

 

Endspurt ist angesagt. Viele von Euch sind auf der Straße, überzeugen Freund*innen und Angehörige im persönlichen Gespräch, diskutieren, verteilen Material, planen Kneipentouren.

 

Wir aus der Wahlfabrik möchten uns bei jede*m Einzelne*n herzlich bedanken! Ihr seid toll, wir sind stolz auf euch!

 

Bitte macht bis zur letzten Minute weiter! Entscheidend sind jetzt tatsächlich perönliche Gespräche und Präsenz! Ruft eure Freundin an, fragt den Onkel, ob er schon wählen war, packt die Nachbarin ins Auto. Es zählt jede Stimme!

 

Und: wir sehen uns! Ob bei der Abschlusskundgebung am Samstag, 23. September, ab 11 Uhr auf dem Luisenplatz in Potsdam, zur Wahlparty oder bis zur letzten Minute auf der Straße!

 

Wir zählen auf euch!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Wahlkampfabschluss in Potsdam


Mit dabei: Der LINKE Tour-Truck, unsere Parteivorsitzende Katja Kipping, unser Landesvorsitzender Christian Görke, unsere Brandenburger Spitzenkandidatin Kirsten Tackmann und Norbert Müller (LINKER Direktkandidat für Potsdam und den östlichen Teil des Landkreises Potsdam-Mittelmark). Special Guest aus Thüringen ist Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Wir stärken uns ab 10 Uhr mit einem gemütlichen Frühstück, um 11 Uhr beginnt der Wahlkampfabschluss der LINKEN Brandenburg. Für Unterhaltung ist gesorgt mit Live-Musik und Hüpfburg. Samstag, 23. September 2017, ab 10 Uhr auf dem Luisenplatz in Potsdam.

Nächstes Treffen des Netzwerks Willkommenskultur


Das nächste Treffen des Netzwerks Willkommenskultur findet am 29. September 2017 ab 17 Uhr im Raum 2.050 des Landtags statt. Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen. Themen sind:

 

  • Umsetzung Landesaufnahmegesetz, insbesondere Probleme im Zusammenhang mit dem Rechtskreiswechsel
  • Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge
  • Situation und aktuelle Probleme vor Ort
  • Verschiedenes

Als Gesprächspartner*innen werden die Staatssekretärin des Sozialministeriums (MASGF) Almuth Hartwig-Tiedt, die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige und der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Sebastian Walter an dem Treffen teilnehmen. Bitte teilt uns Eure Teilnahme vorab mit unter veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de.

SFEL-R-Pokal an DIE LINKE. Brandenburg


Das nächste Europacamp des ständigen Forums der Europäischen LINKEN der Regionen findet in Brandenburg statt. Der stellvertretende Hauptkoordinator des SFEL-R Thorsten Kleis übergab den Pokal des SFEL-R an die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg Anja Mayer. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Erwartet werden wieder 3 Tage mit interessanten Gästen, spannende und kreative Diskussionen und viel Kultur mit Teilnehmern aus vielen Ländern. Der Termin steht leider noch nicht fest, das Europacamp 2017 fand im Mai in der Slowakei statt. Weiter Informationen und Anmeldungen bitte an lag.netzwerk.EL@gmail.com.

AUS DEM JUGENDVERBAND

Komm mit zur antifaschistischen Bildungsreise!


Zwischen Juli und September 1942 deportierten die deutschen Besatzer mehr als 240.000 Jüdinnen und Juden aus dem Warschauer Ghetto in das Vernichtungslager Treblinka. Am 19. April 1943 begann die jüdische Kampforganisation "Żydowska Organizacja Bojowa" einen bewaffneten Aufstand gegen die SS, um ein Zeichen gegen die Liquidierung des Ghettos zu setzen. Während der rund vier Wochen dauernden Kämpfe wurden mehr als 56.000 Jüdinnen und Juden von SS- und Polizeieinheiten getötet oder deportiert. Nur wenigen gelang die Flucht. Vom 25. bis 29. Oktober 2017 wollen wir uns auf die Spuren des Aufstands machen, und an die Geschehnisse erinnern. Auf dem Programm stehen außerdem die Auseinandersetzung mit der deutschen Besatzung Warschaus und der aktuellen politischen Lage in Polen. Die Bildungsreise wird in Kooperation von den Bildungspartisanen Berlin-Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Linksjugend [’solid] Berlin und SJ – Die Falken Brandenburg organisiert. Alle Infos unter: www.bildungspartisanen.eu

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Elsterwerda: Ehrendes Gedenken an russische Kriegsopfer


Foto: MdF / Kahlisch

Der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, nahm am 21. September 2017 gemeinsam mit dem russischen Botschafter Wladimir Granin, dem Landrat, dem Bürgermeister von Elsterwerda, den Vertretern der evangelischen und der russisch-orthodoxen Kirche und einer Reihe weiterer Gäste an einer Gedenkfeier auf dem Bergfriedhof in Elsterwerda teil, bei welcher den Opfern des zweiten Weltkrieges gedacht wurde. Anlass war die Einweihung der Namenstafeln auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof, durch welche nunmehr auch namentlich an die Hunderten Toten gedacht werden kann. Der Bergfriedhof in Elsterwerda ist eine der größten und repräsentativsten russischen Kriegsgräberstätten des Landes Brandenburg. Durch den nahezu unveränderten baulichen Bestand seit ihrer Errichtung im Jahr 1947 ist diese Gräberstätte – der Sowjetischer Ehrenfriedhof – ein im Land einmaliges Denkmal, das eindringlich an die Toten des Krieges erinnert. Christian Görke sagte in seiner Gedenkrede: "Diese beeindruckende Gräberstätte wurde vor 70 Jahren geschaffen. Hier liegen die Toten der umliegenden Schlachtfelder. Hier liegen die Toten aus den Massengräbern des Kriegsgefangenenlagers Mühlberg. Hier fanden die russischen Befreier ihre letzte Ruhe. Ohne ihr Opfer wäre nicht nur die deutsche Geschichte anders verlaufen. Sie legten den Grundstein für ein selbstbestimmtes und demokratisches Deutschland."

Gregor Gysi in Potsdam


Gregor Gysi kämpft derzeit in seinem Berliner Wahlkreis mit dem Wahlspruch "Trotzdem!" um das Direktmandat für den Bundestag. Nicht zufällig erinnert dieser Wahlspruch an Karl Liebknechts Diktum "Trotz alledem!" – eine Stippvisite bei der Wahlkundgebung am 20. September 2017 auf dem Potsdamer Keplerplatz bot hierfür die Chance. Dass dieses "Trotzdem" zum Wahlkampf passt, zeigte Norbert Müller MdB, LINKER Direktkandidat für den Wahlkreis 61 (Potsdam und der östliche Teil des Landkreises Potsdam-Mittelmark) in seiner kämpferischen Eingangsrede. Während die SPD Zuschauer*innen mit Bussen zur Wahlveranstaltung ihres Kanzlerkandidaten in Potsdam karren musste und sich auf ein "Weiter so" vorbereitet, warb Norbert Müller für einen grundlegenden Politikwechsel. Was eine "sozial-ökologische Wende" konkret im Leben der Menschen verändern kann, verdeutlichte Norbert Müller am Slogan "Leben darf kein Luxus sein": DIE LINKE stehe für einen gesellschaftlichen Wandel, der allen Menschen ein würdiges Leben ermögliche und den ökologischen Umbau sozial begleite. Konkret bedeute das in Potsdam: Verbesserung bei der Kinderbetreuung und in den Schulen, Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und nicht zuletzt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition warnte er vor "österreichischen Verhältnissen", also einer menschenverachtenden Opposition der Faschist*innen im Bundestag. Nur eine Stimme für DIE LINKE sei eine Stimme für eine Opposition, die für Solidarität und Humanismus kämpfe. Ganzen Bericht auf unserem Wahl-Blog lesen mit Video der Rede von Gregor Gysi (Link)

Gregor Gysi in Frankfurt (Oder)


Über 500 Menschen folgten am 20. September 2017 dem Aufruf der LINKEN zu einer Kundgebung mit Gregor Gysi auf dem Marktplatz in Frankfurt (Oder). Thomas Nord MdB, LINKER Direktkandidat für den Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) und Landkreis Oder-Spree) nutzte die Gelegenheit für einen kämpferischen Wahlaufruf: "DIE LINKE steht wie keine andere Partei in der Bundesrepublik Deutschland für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur eine Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für eine friedliche und nachhaltige Weltordnung. Wir brauchen weniger Säbelrasseln und weniger Aufrüstung. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür mache ich mich auch in den kommenden Jahren stark und bitte um Ihre Stimme bei der Bundestagswahl am 24. September." Anschließend verfolgten die Menschen auf dem gut gefüllten Marktplatz die einstündige packende Rede von Gregor Gysi. Der Vorsitzende der Europäischen Linken sprach in seiner unnachahmlichen Weise über LINKE Alternativen zur neoliberalen Politik in der Bundesrepublik, Europa und der Welt. "Die Weltwirtschaft könnte die Menschheit zwei Mal ernähren, trotzdem gibt es Hungertote. Die soziale Frage stellt sich weltweit!" weiterlesen

Hennigsdorf, Falkensee, Oranienburg: LINKE schmiedet Netzwerk für bezahlbaren Wohnraum


Nach der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft HWB der Stadt Hennigsdorf hat sich jetzt auch die gegefa Falkensee bereit erklärt, nach der Bundestagswahl an einem Runden Tisch für sozial bezahlbaren Wohnraum mitzuwirken. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs des LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold mit dem Geschäftsführer der gegefa, Herrn Haase, am 20. September 2017. Die gegefa Falkensee wird in diesem Jahr erstmals wieder selbst Wohnungen neu bauen. Dabei soll der größte Teil der Wohnungen für Berechtigte eines Wohnberechtigungsscheines oder eines erweiterten Wohnberechtigungsscheins zur Verfügung gestellt werden. Als nächstes wird der LINKE Abgeordnete versuchen, die Oranienburger Wohnungsbaugesellschaft WOBA ins Boot zu holen. Die LINKE Landtagsabgeordnete Anita Tack sowie die SPD-Staatssekretärin Ines Jesse haben ebenfalls ihrer Bereitschaft signalisiert, für solch einen Runden Tisch zur Verfügung zu stehen. Ziel ist es, Bundes- und Landesfördermittel tatsächlich für sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Die rot-rote Landesregierung stellt dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung. Petzold: "Ich bin sehr zufrieden mit dem jetzigen Ergebnis. Die Weichen stehen gut für soziale Veränderungen im Wahlkreis. DIE LINKE bleibt dran, denn Wohnen ist Menschenrecht und muss staatlich gefördert werden."

Bodo Ramelow und Thomas Nord diskutieren in Schöneiche


Der Ministerpräsident Bodo Ramelow war am 15. September 2017 zu Gast im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) und der Landkreis Oder-Spree) und nahm dabei an einer Podiumsdiskussion mit Thomas Nord teil. Vor einem politisch interessierten Publikum entwickelte sich im gut gefüllten Saal der Kulturgießerei in Schöneiche eine interessante Diskussion, die die Besucherinnen und Besucher nicht nur aufmerksam verfolgten, da sie nach 45 Minuten selbst rege die Gelegenheit hatten und wahrnahmen, den beiden die Fragen zu stellen, die sie am meisten beschäftigen. Die Bandbreite der Themen reichte dabei von den besonderen Erfahrungen, die Bodo Ramelow als erster LINKER Ministerpräsident macht, über den Vergleich der Brandenburger und Thüringer Landespolitik, bis hin zu den konkreten Problemstellungen, die im Wahlkreis deutlich werden und welche Lösungsansätze DIE LINKE anbietet. Ganzen Bericht auf unserem Wahl-Blog lesen mit Video der Podiumsdiskussion (Link)

Brandenburg/Havel: Nachruf auf Anita Leddin


Wir gedenken unserer Genossin Anita Leddin. Am 19. September 2017 ist Anita nach kurzer schwerer Krankheit 82-jährig verstorben. Sie hat sich von Anbeginn der PDS in den 90er Jahren und später in der LINKEN um den Kreisverband Brandenburg/Havel verdient gemacht. Vorher hatte sie über Jahrzehnte in der Hauptkasse der SED-Kreisleitung gearbeitet. Anita war eine der Genossinnen, die sich selbst nie ins Rampenlicht stellen, ohne die aber die Parteiarbeit nicht möglich ist. Sie hat am Fundament der Partei gewirkt. Sie war viele, viele Jahre lang ehrenamtliche Buchhalterin und Kreisschatzmeisterin im Kreisverband Brandenburg, hat das Geld zusammengehalten und dafür gesorgt, dass es da war, wenn es für die politische Arbeit gebraucht wurde. Sie konnte penetrant werden, wenn andere Genossinnen und Genossen beim Geld nicht so exakt waren wie sie. Sie hat auf eine hohe Beitragsehrlichkeit geachtet, was für einen kleinen Kreisverband noch wichtiger ist. Sie hat politisches Verständnis gehabt, wann Aufgaben finanziert werden mussten. Eine echte Schatzmeisterin eben! Außerdem war sie immer Ansprechpartnerin für alle Besucher*innen der Kreisgeschäftsstelle und hat dafür gesorgt, dass die Partei vor Ort für Mitglieder, Sympathisant*innen und Bürgerinnen und Bürger erreichbar war. Unzählige Parteiveranstaltungen hat sie mitorganisiert und mitgestaltet. Bescheiden hat sie öffentliches Lob immer wieder abgewehrt. Von 2012 bis 2014 und ab 2016 hat sie als Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission Finanzverantwortung auf der Ebene des Landesverbandes übernommen. Wir sind Anita Leddin für die vielen Jahre der gemeinsamen politischen Arbeit dankbar und halten ihr Andenken in Ehren.

Kreisverband DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg

AUS DEM LANDTAG

Rot-Rot will direkte Demokratie in den Kommunen ausbauen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken haben im Zuge der Kreis­gebiets­reform Vor­schläge zum Aus­bau der direk­ten Demo­kratie in Bran­den­burg in den Land­tag eingebracht. Die Beding­ungen für demo­kratische Teil­habe der BrandenburgerInnen sollen deutlich verbessert werden. Damit begegnen die Koalitionsfraktionen den vielfach geäußerten Befürchtungen, dass sich durch die Kreisgebietsreform die Bedingungen für Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg verschlechtern könnten. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Jürgen Scharfenberg, sagte am 20. September 2017: "Mit diesen Maßnahmen bringen wir die direkte Demokratie in Brandenburgs Kommunen auf eine Weise voran, wie es das seit 1993 nicht mehr gegeben hat." Im Einzelnen sind folgende Änderungen geplant:

  1. Bei einem Bürgerbegehren soll der bisher erforderliche Kostendeckungsvorschlag durch eine qualifizierte Kostenschätzung ersetzt werden.
  2. Die bisher gegebene Möglichkeit, die Briefwahl bei Bürgerentscheiden auszuschließen, soll wegfallen.
  3. Ob ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, soll künftig die Kommunalaufsicht prüfen, statt wie bisher die jeweils betroffene Gemeindevertretung selbst.
  4. Der sogenannte Negativkatalog, der regelt, zu welchen Themen ein Bürgerentscheid ausgeschlossen ist, soll gekürzt werden. Auch zur Aufstellung von Bebauungsplänen sollen Bürgerbegehren künftig zulässig sein.
  5. In der Kommunalverfassung soll festgelegt werden, dass Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen sind.

Andrea Johlige gegen verlängerte Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme

Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bloggte am 19. September 2017:

Seit gestern tobt die Debatte in Brandenburg, ob die maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme von sechs Monaten auf 24 Monate verlängert werden soll. Hier meine Position dazu: Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme beträgt bundesgesetzlich vorgegeben maximal sechs Monate. Der Bundesgesetzgeber hat eine Regelung aufgenommen, dass die Länder landesgesetzlich diese Dauer auf zwei Jahre ausdehnen können. Bisher hat kein Land eine solche Regelung erlassen, in Bayern und Sachsen wird darüber allerdings nachgedacht. Die maximale Dauer des Aufenthalts in der Erstaufnahme wurde bundesgesetzlich vor zwei Jahren von drei auf sechs Monate verlängert. Ob dies Auswirkungen auf die Rückführungsquote hatte ist bisher meines Wissens nicht evaluiert worden. Warum reicht dem Innenministerium und den Kommunen die Aufenthaltsdauer von sechs Monaten nicht aus? weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Steuervermeidungsmodelle national und grenzüberschreitend vermeiden


Foto: MdF / Bergmann

Anlässlich der diesjährigen Herbstfachtagung des Brandenburgischen Steuerberaterverbandes zum Thema "Rund um die Kasse" hielt Staatssekretärin Daniela Trochowski am 22. September 2017 in Potsdam einen Fachvortrag. Dabei nutzte sie die Gelegenheit, um sich ausdrücklich für die geplante Einführung der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle auszusprechen. Sie sagte: "Ich denke, wir stimmen dahingehend überein, dass die Steuervermeidung mittels grenzüberschreitender Gestaltungsmodelle ein Thema ist, vor dem wir nicht die Augen verschließen können. OECD und EU-Kommission haben dieses Problem inzwischen klar benannt und die Anzeigepflicht als Gegenmaßnahme empfohlen. Aus meiner Sicht geht deren Ansatz in die richtige Richtung, nämlich die gezielte Steuervermeidung im Interesse der Steuergerechtigkeit möglichst frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Und ich möchte noch einen Schritt darüber hinausgehen. Die EU-Vorschläge befassen sich ausschließlich mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Aus meiner Sicht ist es jedoch unabdingbar – und ich hoffe, dass der Bundesrat dies in dieser Woche ausdrücklich klarstellen wird –, dass auch für rein nationale Modelle zeitgleich mit der Richtlinienumsetzung eine entsprechende Anzeigepflicht geschaffen wird." Im Weiteren ging es um das Thema Bargeldgeschäfte und die Vermeidung von Manipulation beim Einsatz von Registrierkassen. Die Steuerberater*innen des Landes treffen sich regelmäßig, um aktuelle Änderungen im Bereich Steuern zu diskutieren und holen sich fachlichen Rat bei Sachverständigen und Experten ein.

Bündnis für Gute Arbeit vereinbart Kooperation mit WZB Berlin


Am 21. September 2017 tagte das Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit. Dabei wurde eine Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) abgeschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, zwischen Wissenschaft und Politik einen intensiven fachlichen Austausch zum Wandel der Arbeitswelt und den Herausforderungen in der Gestaltung Guter Arbeit zu führen. Grundlage der Kooperation ist die Durchführung eines gemeinsamen Dialogprozesses zum Thema Gute Arbeit in Brandenburg. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt: "Vor sechs Jahren hat die Landesregierung gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften den Brandenburger Sozialpartnerdialog ins Leben gerufen, um gemeinsam die Arbeitswelt zu gestalten. Ein Ziel ist die Erhöhung der Tarifbindung. Diese erfolgreiche Sozialpartnerschaft haben wir mit der Gründung des Bündnisses für Gute Arbeit im letzten Jahr weiterentwickelt. Die Kooperation mit der Wissenschaft ist jetzt ein weiterer wichtiger Entwicklungsschritt unseres Bündnisses. Die Arbeitswelt wandelt sich in einem enormen Tempo und steht vor vielen neuen Herausforderungen. Der steigende Fachkräftebedarf, die demografische Entwicklung sowie der digitale Wandel – das sind nur einige der großen Themenfelder, für die wir Lösungen erarbeiten müssen. Das renommierte Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung wird uns hierfür wichtige Lösungsansätze aufzeigen können." Das Programm läuft zunächst bis 2019. weiterlesen

Justizstaatssekretär ernennt neue Präsidentin des Landgerichts Potsdam


Foto: MdJEV

Brandenburgs Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat am 19. September 2017 in Potsdam Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann die Ernennungsurkunde für das Amt der Präsidentin des Landgerichts Potsdam überreicht. Damit ist es gelungen, die Präsidentenstelle zum 1. Oktober 2017 neu zu besetzen und einen nahtlosen Übergang nach Ausscheiden des bisherigen Präsidenten zu gewährleisten. Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann wurde am 24. Juni 1954 in Oberhausen geboren. Sie ist verheiratet und wohnt in Potsdam. Nachdem sie zum 28. September 1990 zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf ernannt worden war, folgte ab Ende April 1991 eine etwa zweijährige Abordnung an das Bundesministerium der Justiz. Nach Abordnung an das Landgericht Potsdam ab Juni 1997 erfolgte bereits nach einem knappen Jahr die Versetzung der Richterin nach Brandenburg und zugleich ihre Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht bei dem Landgericht Potsdam, wo sie auch mit Justizverwaltungsaufgaben betraut wurde. Im Rahmen einer fast vierjährigen Abordnung an das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg war sie mit der Leitung eines Referats beauftragt, das unter anderem für die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften und die Personalbedarfsberechnung zuständig war. Mit Wirkung zum 1. Mai 2002 wurde die Richterin zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt, wo sie den Vorsitz des 4. Zivilsenats übernahm. Frau Dr. Chwolik-Lanfermann ist eine hochqualifizierte Richterin. Vor dem Hintergrund ihrer langjährigen und erfolgreichen Tätigkeit als Vorsitzende Richterin sowie mannigfaltiger Einsätze in maßgeblichen Bereichen der Justizverwaltung verfügt sie in besonderem Maße über die für ihr neues Amt erforderlichen Erfahrungen. 

Almuth Hartwig-Tiedt eröffnet Aktionswoche zum Thema Demenz


Am 19. September 2017 eröffnete Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt die Brandenburger Aktionswoche rund um das Thema Demenz. Unter dem Motto "Demenz. Die Vielfalt im Blick" wurden in Brandenburg viele Angebote und Veranstaltungen angeboten, die über die Krankheit und Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene informierten. Hartwig-Tiedt: "Das Thema Demenz hat in der Pflegepolitik des Landes Brandenburg einen sehr hohen Stellenwert. Demenz ist eine äußerst vielschichtige Erkrankung. Und in unserer immer älter werdenden Gesellschaft müssen wir uns auf das Leben mit immer mehr Demenzkranken einstellen. Im Rahmen der Brandenburger Pflegeoffensive haben wir deshalb das 'Kompetenzzentrum Demenz' geschaffen, um die spezifischen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Demenzerkrankte und deren pflegende Angehörige in Brandenburg weiter zu verbessern. Zudem wollen wir die Öffentlichkeit stärker über das Thema Demenz informieren." In Brandenburg leben rund 56.000 Menschen mit einer Demenzerkrankung. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung wird die Zahl der Demenzkranken – sollte es keinen Durchbruch bei der Prävention und Therapie geben – in Brandenburg bis zum Jahr 2040 schätzungsweise auf über 90.000 steigen. weiterlesen

Angebote für Regenbogenfamilien in Brandenburg


Bislang waren viele Regenbogenfamilien aus dem Land Brandenburg auf Beratungs-, Unterstützungs- und Vernetzungsangebote in Berlin angewiesen. Das ist seit diesem Jahr anders: Aus Mitteln des Sozialministeriums wird seit dem 1. Juli ein Projekt für Regenbogenfamilien in Brandenburg gefördert. Darüber und über den Aktionsplan "Queeres Brandenburg" informierte die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe auf dem Berliner Regenbogenfest am 16. September 2017. "Ich bin glücklich, dass wir eine enge Zusammenarbeit mit dem europaweit anerkannten Regenbogenfamilienzentrum Berlin erreicht haben. Dank der engagierten Projektleitung sind in kurzer Zeit bereits eine Menge Angebote entstanden. Ich möchte die Brandenburgerinnen und Brandenburger ermuntern, sie auch zu nutzen", so von der Lippe. Mehr unter www.regenbogenfamilien-brandenburg.de

Christian Görke gegen Hate Speech und Fake News


Foto: B-Team

Gemeinsam stark gegen Hate Speech und Fake News: Finanzminister Christian Görke nahm am 16. September 2017 an der Fotoaktion des B-Teams auf dem Luisenplatz in Potsdam teil. Sein Statement: "Ich trete ein gegen Hate Speech und Fake News, weil ich für eine faire Diskussionskultur bin, mit gegenseitigem Respekt, zuverlässigen Informationen und dem Recht auf Mitbestimmung für alle."

Frauenbeauftragte im Sport zur Weiterbildung in Lindow


An der jährlichen Weiterbildung für die Frauenbeauftragten der Kreissportbünde in Brandenburg nahm am 15. September 2017 auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe teil. Der Landessportbund ist beim Thema Gleichstellung sehr aktiv: Mit dem jährlichen Frauensporttag, dem Aktionstag gegen Gewalt an Frauen im Sport und der Förderung von Frauensportgruppen beteiligt er sich auch an der Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms der Landesregierung. Neben den ehrenamtlichen Frauenbeauftragten in den Kreisen kümmern sich eine Sprecherin im Landesvorstand und eine hauptamtliche Referentin um das Thema. In der Diskussionsrunde mit Monika von der Lippe ging es u. a. um die Verhinderung von Angst-Räumen, Rollenbilder für Jungen im Sport und die Vernetzung mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.

Landesgleichstellungsbeauftragte unterstützt U18-Wahl im Mädchentreff


Auch zur diesjährigen Bundestagswahl finden bundesweit die sogenannten U18-Wahlen statt, bei denen junge Menschen die Möglichkeit haben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen – so auch im Mädchentreff MIA in Cottbus. Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe warb am 15. September 2017 in Gesprächsrunden mit einer 6. und einer 10. Klasse um politische Beteiligung auch über die Bundestagswahl hinaus: "Ganz besonders Mädchen und junge Frauen sind hier gefragt. Ich wünsche mir, dass sie wählen gehen und politisch mitmischen. Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist der Weg frei. Wir brauchen sie und Vorbilder gibt es genug. Wir dürfen eins nicht vergessen: Mädchen und junge Frauen von heute sind unsere Politikerinnen von morgen. Noch ist Politik in erster Linie männlich, noch sind zu wenige Frauen politisch aktiv. Dabei fängt Politik im Kleinen an. Es braucht nicht viel, um sich einzubringen. Hier sind wir Erwachsene gefragt, den ersten Schritt leicht zu machen, Interesse zu wecken und Begeisterung zu erzeugen."

AUS DEM BUNDESVERBAND

DIE LINKE Spendenkampagne


DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyist*innen erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genoss*innen und Sympathisant*innen sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, unsere Wahlkampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.


Bitte Spenden an:

DIE LINKE. Parteivorstand

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00

BIC: BEVODEBB

 

Berliner Volksbank eG

Kennwort: Spende

 

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Weitere Möglichkeiten findet Ihr hier: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

AUS DEM BUNDESTAG

Diätenerhöhung für den Tierschutz


DIE LINKE ist gegen Diätenerhöhung. Und hat gegen das entsprechende Gesetz im Bundestag gestimmt. Damit ihr auch keiner nachsagen kann: "tapfer dagegen gestimmt, aber das Geld stecken sie ein" zahlen die Abgeordneten jeden Monat den Differenzbetrag zwischen ursprünglicher Diätenzahlung und der Erhöhung – die sogenannte Diätenerhöhung – in einen Fonds für soziale, kulturelle und gemeinnützige Projekte. Aus diesem Fonds erhielt in diesem Monat der Tierschutzverein Oberhavel e. V. 300 Euro der Diätenerhöhungen. Der Oberhaveler Bundestagsabgeordnete Harald Petzold übergab am 18. September 2017 den entsprechenden Spendenscheck an die Leiterin der Tierheimes Tornow, Ellen Schütze. Petzold unterstützt damit die Arbeit des Tierschutzvereins nicht zum ersten Mal. Lange unterhielt er eine Patenschaft über eine der in Tornow untergebrachten Hündinnen – Cita, eine Dalmatiner-Dame, die leider in diesem Sommer ihrem Krebsleiden erlag. Trotzdem spendet der LINKE Abgeordnete jeden Monat den Betrag weiter, den er für Cita zur Verfügung gestellt hatte und denkt schon über eine neue Patenschaft nach der Bundestags-Wiederwahl nach. weiterlesen

Kirsten Tackmann bei "Talk am Trecker"


"Talk am Trecker" vor dem Brandenburger Tor (Screenshot)

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hatte Politiker*innen aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien am 15. September 2017 zum "Talk am Trecker" nach Berlin geladen, um über politische Weichenstellungen in der Landwirtschaftlichen Produktion – speziell der Tierhaltung – zu sprechen. Außer die CDU/CSU kamen alle. Kirsten Tackmann fordert u. a. die Übermacht der Einzelhandelsketten zu begrenzen, diese Machtkonzentration lasse den landwirtschaftlichen Betrieben vielerorts kaum eine Wahl beim Absatz. Kirsten Tackmann: "Wir müssen mit Kartellrecht da rangehen." Zum Video (YouTube-Link)

AUS DEM BUNDESRAT

Initiativen zu mehr Mieterschutz und Liegenschaftspolitik des Bundes


Das Land Brandenburg unterstützte im Bundesrat die Anträge des Landes Berlin auf eine Verbesserung des Mieterschutzes und zu einem Gesetz zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes. "Der Bund darf nicht länger Preistreiber sein", forderte Finanzminister Christian Görke mit Blick auf den am 22. September 2017 vom Bundesrat in die Ausschüsse überwiesenen Gesetzesantrag Brandenburgs und Berlins zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Dieser sieht vor, dass ungenutzte Immobilien des Bundes nicht mehr an den Höchstbietenden verkauft werden müssen. Länder, Kommunen oder deren Gesellschaften sollen sie vergünstigt für den sozialen Wohnungsbau kaufen können. Auch andere Zwecke wie Schul- und Hochschulbau fallen unter die angestrebte Regelung. Eine weitere Gesetzesinitiative, die Brandenburg am Freitag in den Bundesrat einbrachte, zielt auf eine effektivere Ausgestaltung der sogenannten "Mietpreisbremse". "Die Landesregierung hat Wort gehalten und wichtige Impulse gesetzt, damit Wohnraum und Erholungsräume nicht den Preistreibern anheim fallen", so Minister Görke, "ich würde mir in der kommenden Bundesregierung auch eine solche soziale Verantwortung wünschen. Die neue Bundesregierung muss sich der seit Jahren anhaltend steigenden Mietpreisentwicklung zuwenden. Diese stellt für die allermeisten Mieterinnen und Mieter gerade in den zentralen Orten und großen Städten in Ost- und in Westdeutschland eine erhebliche Belastung in ihrem Alltag dar. Miethöhen, die für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr leistbar sind, sind ein handfestes Armutsrisiko. Daher sehe ich hier einen dringenden Handlungsbedarf, um den Mieterschutz spürbar zu erhöhen. Die dazu ins Haus stehende Debatte in den Ausschüssen des Bundesrates sollte genutzt werden, um Mieterinteressen wieder in den Vordergrund zu rücken. Keine Partei sollte die soziale Dimension dieses Problems nach der Bundestagswahl aus den Augen verlieren." weiterlesen

Bildungsrepublik kommt nicht allein, sondern erst durch Investitionen


Foto: MdF / Vieweg

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke haben sich in dieser Woche gemeinsam für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zur Bildungspolitik in Deutschland eingesetzt. Vor der Bundesratsdebatte zur entsprechenden Entschließung von sieben Bundesländern, darunter Brandenburgs, sagte Woidke am 21. September 2017 vor allem mit Blick auf die Bildungslandschaft der Zukunft: "Brandenburg fordert, dass die neue Bundesregierung das Versprechen zum 'Digitalpakt Schule' nun endlich einlöst. Auch das Land Brandenburg hat im Vertrauen auf eine gemeinsame Vereinbarung mit dem Bund bereits mit den Vorbereitungen zur Umsetzung eines solchen Paktes begonnen. Das zugesagte finanzielle Engagement der Bundesregierung in Höhe von fünf Milliarden Euro muss nun endlich kommen." Auch Finanzminister Görke betonte: "Die Bildungsrepublik kommt nicht allein durch Wahlkampfreden, sie kommt erst durch Investitionen. Im Jahr 2017 dürfen Computer in den Schulen nicht wie Museumsstücke aussehen. Wir müssen flächendeckend in die digitale Bildung investieren. weiterlesen

EUROPA

CETA, TTIP & Co.: Der Kampf für Fairen Handel ist nicht zu Ende!

Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) am 21. September: "Vieles, was in CETA vereinbart wurde, wird erst allmählich wirksam und deutlich werden. Die Öffentlichkeit, die Politik, die Gewerkschaften, die Umweltverbände und auch die kleinen- und mittelständischen Unternehmen bleiben aufgefordert, den Beobachtungsposten nicht zu verlassen, denn der Kampf für einen fairen Handel ist längst nicht beendet. Dass CETA und andere Freihandelsabkommen tief in alle Lebensbereiche der Menschen, in Politik, Wirtschaft und sogar die Rechtssysteme eingreifen, ist inzwischen durch zahlreiche Studien belegt und hat auch im Europäische Gerichtshof (EuGH) und einigen Regierungen seinen Widerhall gefunden. Die belgische Regierung wird künftig regelmäßig berichten müssen, welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen durch CETA eintreten; eine vom französischen Präsidenten Macron eingesetzte Fach-Kommission hat das außer Acht lassen des Klimaschutzes in den CETA-Regelungen aufgedeckt, was sich angesichts des Fehlens eines Verweises auf das in der EU praktizierte Vorsorgeprinzip, besonders negativ auswirken kann. Es gibt keine Klausel, die eine Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte vor Klagen vor dem neu konzipierten Investorenschutzgericht in CETA schützen würde." weiterlesen

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

21. Dienstagsgespräch: Wege zu einer besseren Lehrer*innenbildung


DIE LINKE. im Landtag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zeigen im Babelsberger Thalia-Kino den preisgekrönten Dokumentarfilm "Zwischen den Stühlen" von Jakob Schmidt, der den Alltag von drei Lehramtsreferendaren begleitet. Im Anschluss findet ein offenes Gespräch über die Lehramtsausbildung in Brandenburg statt. Moderator*innen sind die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg, und der Vorsitzende der RLS Brandenburg, Steffen Kludt. Das Thema Lehrerbildung in Brandenburg steht in vieler Hinsicht derzeit auf der politischen Agenda: das Land setzt die bereits beschlossene Verkürzung des Referendariats um – wozu es heftige Debatten und Kritik gab und noch gibt; zudem ist die Lehramtsausbildung generell aufgrund des Fachkräftemangels zu einem großen Thema geworden. Viele Fragen wie der Zugang zum Studium, eine bessere Erfolgsquote, die bessere Betreuung in den Praxisphasen, der bessere Übergang zwischen 1. und 2. Phase der Ausbildung, eine Willkommenskultur für junge Lehrkräfte etc. sind aktuell in der Diskussion. Diese verschiedenen Aspekte sollen in dem Gespräch beleuchtet und gemeinsam mit Betroffenen und Praktikern nachgedacht werden, wie die Lehrerbildung besser geht. "Bild' Dir Deine Lehrer! – Wege zu einer besseren Lehrer*innenbildung" Dienstag, 26. September 2017, 18.30 Uhr, Potsdam-Babelsberg, Thalia-Kino, Rudolf-Breitscheid-Str. 50 Zur Einladung (PDF-Datei)

Kommunalpolitik mit Links – Ein Qualifizierungsangebot für Teamende


In den nächsten drei Jahren stehen in zwölf Bundesländern Kommunalwahlen bevor. Allein im "Super-Kommunalwahl-Jahr" 2019 wird in neun Bundesländern gewählt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will individuelles kommunalpolitisches Engagement entwickeln helfen und potentielle Mandatsträger*innen bzw. Menschen, die sich eine Kandidatur vorstellen können, im Prozess bis zur möglichen Kandidatur, Wahl und Mandatsausübung mit Bildungsangeboten begleiten und das notwendige Wissen und "Handwerkszeug" vermitteln. Für Teamer*innen in der politischen Bildung eröffnet sich hier ein vielfältiges Betätigungsfeld. In der Zeit vom 26. November bis 02. Dezember 2017 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Ausbildung für Teamer*innen durch. Mit diesem Kompaktseminar sollen ehrenamtliche wie hauptberufliche politische Bildner*innen zu eigenständig arbeitsfähigen Teamer*innen im Bereich der Mandatsträger*innenvorbereitung und Weiterbildung im linken Spektrum qualifiziert werden, die zielgruppenspezifische Lernangebote für Aktive in der Kommunalpolitik konzipieren und durchführen können. Hierbei werden den angehenden Teamer*innen anhand sachpolitischer Fallbeispiele aus der Kommunalpolitik vor allem Vermittlungskompetenzen und Kompetenzen in Prozessgestaltung vermittelt. Teilnehmer*innen-Beitrag 150,00 EUR / 90,00 EUR ermäßigt (inkl. Seminarunterlagen sowie Übernachtung im Doppelzimmer und Vollverpflegung.) Die Fahrtkosten sind von den Teilnehmenden selbst zu tragen. Anmeldung bis zum 16. Oktober 2017 an salvador.oberhaus@rosalux.org.

 

SONSTIGES

Aufruf: "Helft den Hurrikan-Opfern in Kuba"


Screenshot des Videos

Kuba braucht dringend unsere Hilfe. Deswegen haben Wolfgang Gehrcke MdB und Harri Grünberg (Vorsitzender des Netzwerks Cuba e. V.) mit anderen zusammen den Aufruf "Helft den Hurrikan-Opfern in Kuba" gestartet. Sie bitten darum, den diesen mit zu zeichnen und soweit es möglich ist eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen. Wir brauchen jetzt eine Welle der Solidarität mit Kuba. Und auch für die kubanische Gesellschaft ist es wichtig, praktisch zu erfahren, dass sie nicht isoliert ist, sondern internationale Solidarität erfährt, wie sie selbst immer zu geben bereit war. Der Aufruf wird u. a. unterstütz von Dr. Dietmar Bartsch, Daniela Dahn, Katja Kipping, Dr. Hans Modrow, Bernd Riexinger und Dr. Sahra Wagenknecht.

 

Spendenkonto:

NETZWERK CUBA e. V.

DE58 1001 0010 0032 3331 00

BIC: PBNKDEFF

Verwendungszweck: Spende Hurrican Irma

 

Video zum Aufruf "Helft Kuba!" (YouTube-Video)

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Manila: Project consultant, Rosa-Luxemburg-Stiftung

The Rosa-Luxemburg-Stiftung is searching for a Project Consultant based in Manila for a newly established program on Climate Justice. The consultant will be contracted from October 15, 2017 until March 31, 2018 with an option to extend the contract (possibly as full-time staff depending e. g. on the official registration process of RLS in the Philippines). Please send your application latest by Friday, September 25th, 2017 by e-mail. Job offer

Werkvertrag: Mediale Bildungsarbeit, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Vergabe eines Werkvertrags in Anlehnung an VOL/A §3 (5) freihändige Vergabe: Werkvertrag zur konzeptionellen Gestaltung und Durchführung der internetbasierten und medialen Bildungsarbeit der RLS im Rahmen des People’s Climate Summit und der COP 23 in Bonn. Die schriftliche Bewerbung ist bis zum 30. September 2017 einzureichen. Zur Ausschreibung

Tunis: Project Manager, Rosa-Luxemburg-Stiftung

The Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) is hiring from the 1st of November 2017, a full-time Project Manager for our project "Independent universities and promotion of critical research and teaching as a contribution to democratization in Tunisia and Lebanon". The position is based in their office in Tunis. The deadline for applications is 30 September 2017. Job offer

Referatsleiter*in Verwaltung/Vergabe, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht spätestens zum 1. Januar 2018 eine*n Referatsleiter*in Verwaltung/Vergabe im Bereich Finanzen – IT – Zentrale Aufgaben (FIZ). Schwerpunkt der ausgeschriebenen unbefristeten Stelle ist die Leitung des Referats Verwaltung sowie die Gewährleistung aller anstehender Verwaltungsarbeiten in der Rosa-Luxemburg Stiftung. Bewerbungsschluss ist 16. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

23. September 2017, 11 - 13 Uhr, öffentliches Frühstück ab 10 Uhr

Wahlkampfabschluss der LINKEN Brandenburg

Potsdam, Luisenplatz

 

22. September 2017, 18 - 22 Uhr

Grenzenlos-Tanzen-Tour-Abschluss-Open-Air der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Potsdam, Bassinplatz

 

23. September 2017, 11 Uhr

Eröffnung der Ausstellung "Einblicke" mit Bildern von Hans-Jürgen Brauer

Teltow, Stadtbüro der LINKEN, Potsdamer Str. 74

 

23. September 2017, 14 Uhr

Herbstfest der LINKEN in Eisenhüttenstadt

Eisenhüttenstadt, Inselgelände

 

23. September 2017, 18 - 21 Uhr

Grillabend mit der LINKEN Eberswalde

Eberswalde, Park am Weidendamm, Pfeilstr.

 

24. September 2017, 17 - 24 Uhr

Wahlparty der LINKEN Brandenburg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

24. September 2017, 18 Uhr

Wahlparty der LINKEN Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11

 

26. September 2017, 19 Uhr

48. Neuenhagener Gespräch: Öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, mit Andreas Büttner

Info: www.wahlen.linke-blogs.de

Neuenhagen, Bürgerhaus, Hauptstr. 2

 

29. September 2017, 17 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Potsdam, Landtag

 

29. September, 17 Uhr

Landesfinanzrat und Kreisgeschäftsführer*innen-Beratung

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

30. September 2017

Gemeinsame Sitzung von Landesvorstand und Landesausschuss

Potsdam, Hannah-Arendt-Gymnasium, Haeckelstr. 72

 

14. Oktober 2017, 10 Uhr

Treffen der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. Oktober 2017, 15 - 18 Uhr

Treffen der LAG SozialGesund

Potsdam, Kreisgeschäftsstelle, Zeppelinstr. 7

 

28. Oktober 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Fürstenwalde, Kreisgeschäftsstelle der LINKEN, Mühlenstr. 15

 

9. Dezember 2017

Jahresabschlussfeier Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Ort steht noch nicht fest

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

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