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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 40/2017 | 6. Oktober 2017

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V. l. n. r. Matthias Loehr MdL, Diana Tietze, Norbert Müller MdB, Kirsten Tackmann MdB, Christian Görke, Harald Petzold MdB

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

Blumen vom Landesvorsitzenden Christian Görke gab es anlässlich der gemeinsamen Wahlauswertung von Landesvorstand und Landesausschuss der LINKEN Brandenburg am 30. Oktober 2017 in Potsdam. Landesvorstand und Landesausschuss diskutierten sehr spannend, offen und konstruktiv die Wahlergebnisse auf der Suche nach den richtigen Schlussfolgerungen. Nach der Wahl ist vor der Wahl, das zeigen die Bürgermeister-Stichwahlen in diesen Wochen und auch die angekündigte Kandidatur des Landtagsabgeordneten René Wilke zu den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt (Oder) im Frühjahr 2018. Außerdem gibt in diesem Newsletter die wichtigsten Infos aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und natürlich den Kreisverbänden.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

LAG SozialGesund trifft sich zur Mitgliederversammlung


Die Bundestagswahl 2017 ist beendet. Zeit zum Ausruhen haben wir nicht. Da gibt es noch einiges, was wir dieses Jahr noch angehen wollen. Pflegekammer in Brandenburg zum Beispiel! Sind wir dafür? Sind wir dagegen? Die Pflegekräfte im Land Brandenburg sollten dies entscheiden, dafür werden wir uns einsetzen. Wen da draußen dieses Thema interessiert, der ist herzlich eingeladen am 14. Oktober 2017 in Potsdam dabei zu sein. Bis dahin solidarische Grüße ins Land aus Potsdam. Wann? 14. Oktober 2017, 15 - 18 Uhr Wo? DIE LINKE. Potsdam, Zeppelinstr. 7

Landeswahlkonferenz der Kommunistischen Plattform Brandenburg

Am Sonnabend, 4. November 2017, 10 bis 15 Uhr findet die nächste Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE statt, auf der der neue Landeskoordinierungsrat in einer Stärke von 10 Mitgliedern gewählt wird. Weiterhin werden die Delegierten für die Bundeskonferenz sowie die Delegierten der KPF Brandenburg für den 6. Landesparteitag gewählt. Tagungsort ist die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Brandenburg, Alleestr. 3, 14469 Potsdam. Die Kommunistische Plattform lädt herzlich zur Landeswahlkonferenz ein und würde sich über eine Rückmeldung freuen. Zur Einladung (Download-Link)

AUS DEM JUGENDVERBAND

Komm mit zur antifaschistischen Bildungsreise nach Warschau!


Zwischen Juli und September 1942 deportierten die deutschen Besatzer mehr als 240.000 Jüdinnen und Juden aus dem Warschauer Ghetto in das Vernichtungslager Treblinka. Am 19. April 1943 begann die jüdische Kampforganisation "Żydowska Organizacja Bojowa" einen bewaffneten Aufstand gegen die SS, um ein Zeichen gegen die Liquidierung des Ghettos zu setzen. Während der rund vier Wochen dauernden Kämpfe wurden mehr als 56.000 Jüdinnen und Juden von SS- und Polizeieinheiten getötet oder deportiert. Nur wenigen gelang die Flucht. Vom 25. bis 29. Oktober 2017 wollen wir uns auf die Spuren des Aufstands machen, und an die Geschehnisse erinnern. Auf dem Programm stehen außerdem die Auseinandersetzung mit der deutschen Besatzung Warschaus und der aktuellen politischen Lage in Polen. Die Bildungsreise wird in Kooperation von den Bildungspartisanen Berlin-Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Linksjugend [’solid] Berlin und SJ – Die Falken Brandenburg organisiert. Alle Infos unter: www.bildungspartisanen.eu

Stellenausschreibung: Landesgeschäftsführer*in, Linksjugend ['solid]

Der Landessprecher*innenrat (LSpR) der Linksjugend ['solid] Brandenburg e. V. sucht zum 1. November 2017 eine*n Mitarbeiter*in für die Stelle des Landesgeschäftsführers/ der Landesgeschäftsführerin. Bewerber*innen sollten sich mit den politischen Zielen der Linksjugend ['solid] identifizieren können. Der Arbeitsort ist die Landesgeschäftsstelle in Potsdam. Es handelt sich um eine Stelle mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich 17 Stunden pro Woche unter flexibler Einteilung der Arbeitszeit. Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober 2017. Zur Ausschreibung (Download-Link)

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Frankfurt (Oder): René Wilke kandidiert zur Oberbürgermeisterwahl


Am 5. Oktober 2017 gab unser Landtagsabgeordneter René Wilke bei einem Presse-Event mit vielen geladenen Gästen seine Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) bekannt: "Wir brauchen an der Rathaus Spitze einen Generations- und einen Kulturwechsel, der verkrustete Strukturen aufbricht, eine Ermöglichungs-, statt einer Verhinderungskultur, in der Politik und Verwaltung den Bürgern das Leben ein bisschen leichter, statt schwerer macht." Unterstützt wird seine Kandidatur u. a. von den Grünen sowie vielen Sympathisant*innen, "die diesen Weg mit uns gemeinsam gehen wollen", so Sandra Seifert, Kreisvorsitzende der LINKEN Frankfurt (Oder). Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung auf YouTube.

Potsdam: Norbert Müller beim SV Babelsberg


Am 4. Oktober 2017 besuchten die LINKEN Bundestagsabgeordneten Norbert Müller und Martina Renner das Regionalliga-Heimspiel von SV Babelsberg 03 gegen TSG Neustrelitz. Norbert Müller sagte dazu: "Die Babelsberger sind nicht nur sportlich Klasse, sondern der Verein und seine Fans positionieren sich traditionell gegen Rassismus und Neonazis in den Stadien. Dabei benötigen sie unsere Solidarität, denn der Fußballverband will sie für ihr Engagement gegen bekennende Nazi-Hooligans bestrafen. Wer Nazi ist, darf und muss auch so genannt werden! Das ist keine Beleidigung, sondern eine Tatsache! Deshalb sagen auch wir: 'Nazis raus aus den Stadien!'"

AUS DEM LANDTAG

Prekäre Beschäftigung zurückdrängen

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat am 5. Oktober 2017 die Studie "Boombranche Leiharbeit in Berlin und Brandenburg mit unterschiedlicher Verdienstentwicklung" (Link) veröffentlicht. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig: "Die amtliche Statistik zeigt, dass die Agenda 2010 weiter verheerende Folgen für die abhängig Beschäftigten hat. Normalarbeitsverhältnisse werden zu Gunsten prekärer Beschäftigung abgebaut. Nichts anderes bedeutet die fast dreifache Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in Brandenburger Zeitarbeitsfirmen. Dabei ist es auch kaum ein Trost, dass die Brandenburger*innen von der Einführung des Mindestlohnes profitieren konnten. Auch der ist immer noch zu niedrig, um eine armutssichere Rente zu erreichen. DIE LINKE bleibt daher bei ihren Forderungen: 12 Euro Mindestlohn, Beschränkung der Leiharbeit auf drei Monate und danach Festanstellung, Zahlung eines Zuschlages für die Flexibilität der Beschäftigten. In der Opposition kann die Bundes-SPD jetzt beweisen, dass sie zu ihrem sozialen Anspruch zurückkehrt. Dazu braucht man der Regierung nicht 'in die Fresse' zu hauen, sondern muss nur politische Mehrheiten organisieren."

Schnelle Verbesserungen im Schienenverkehr notwendig

Am 4. Oktober 2017 wurde eine Rahmen­verein­barung zum Ent­wick­lungs­konzept für die Infra­struktur des Schienen­verkehrs in Berlin und Branden­burg – "i2030" – verab­schiedet. Dazu erklären der Fraktions­vorsitz­ende der LINKEN im Landtag, Ralf Chris­toffers, und die verkehrs­poli­tische Sprecherin Anita Tack: "DIE LINKE hat immer deutlich gemacht, dass mehrere Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode zusammen umgesetzt werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit im Land Brandenburg zu sichern", so Christoffers. "Dazu zählen die Nahverkehrsplanung, der Landesentwicklungsplan, das Finanzausgleichsgesetz zur perspektivischen Finanzierung der Kommunen und die Verwaltungsstruktur – und Funktionalreform. Die heutige Vereinbarung ist dafür ein wichtiger Schritt." Im Land Brandenburg haben sich Mobilitätsbedürfnisse geändert, das Pendleraufkommen steigt. "Deshalb müssen auf Basis der Vereinbarung möglichst schnell Verbesserungen im Schienenverkehr geplant und geschaffen werden. Da gibt es sehr viel Nachholbedarf. Jetzt sind dafür die gemeinsamen Grundlagen mit Berlin und der Bahn geschaffen. Das betrifft sowohl das quantitative Angebot als auch den Schienenausbau, zweigleisig und elektrifiziert", erklärt Tack. "Das Mobilitätskonzept 2030 für das Land Brandenburg kann nur in der gemeinsamen Planungsregion mit Berlin komplex umgesetzt werden, damit auf der Schiene – dem Rückgrat des ÖPNV – Fortschritte erzielt werden können."

Keine doppelten Gebühren für gleichgeschlechtliche Paare

Seit dem 2. Oktober 2017 können gleich­geschlecht­liche Paare auch in Branden­burger Standes­ämtern heiraten oder ihre bestehende ein­getra­gene Lebens­partner­schaft in eine Ehe umwandeln lassen. Dazu erklärt die gleich­stellungs­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Diana Bader, am 4. Oktober 2017: "Bei der Um­wand­lung einer eingetragenen Lebens­partner­schaft in eine Ehe wird das Land den Standesämtern die Gebühren in Höhe von 30 Euro erstatten. Das geht aus der schriftlichen Antwort auf meine mündliche Anfrage zum Thema hervor. Voraussetzung ist, die Umwandlung findet zu den regulären Öffnungszeiten des Standesamtes statt (oder ein Partner ist lebensbedrohlich erkrankt). Wünschen die zukünftigen Ehepartner eine Umwandlung außerhalb des Standesamtes oder außerhalb der normalen Öffnungszeiten, müssen sie die hierfür entstehenden Mehrkosten jedoch selbst tragen. Mit der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe wird endlich die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren vollzogen. Ich freue mich, dass Brandenburg zu den Bundesländern gehört, die sich zur Gebührenfreiheit bekannt haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die bereits für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft Gebühren entrichtet haben, nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Die Standesämter sind aufgefordert, die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe wie eine zweite Eheschließung zu vollziehen."

FilmFestival Cottbus Goes to Kino Movieland


Am 4. Oktober 2017 fand im Kino Movieland Erkner die fünfte kostenlose Filmvorführung von Volkmar Schöneburg MdL statt. Dieses Mal kooperierte Schöneburg mit dem Filmfestival Cottbus, das vom 7. bis 12. November 2017 einen Schwerpunkt auf Vietnam legt. Neben einer Vielzahl anderer Filme wird in Cottbus auch der Dokumentarfilm "Hör ich auf getreu zu sein" von Regisseur Jan Zabeil gezeigt. Doch zuvor sahen sich über 40 Zuschauer*innen aus Erkner und dem Umland den Film im heimischen Kino an und diskutierten anschließend mit Schöneburg und dem Pressesprecher des Filmfestivals Cottbus, Denis Demmerle. Auf die Frage, was Schöneburg dazu bewogen hat, mit dem Cottbuser Filmfestival zu kooperieren, antwortete er: "Erstmal: Im Osten werden einfach gute Filme produziert. Die Bedeutung des osteuropäischen Films ist zudem in der aktuellen außenpolitischen Situation noch wertvoller. Auch medienpolitisch ist das Festival ein Korrektiv, denn auf dem deutschen Filmmarkt spielen hauptsächlich westeuropäische oder amerikanische Filme eine Rolle. Ich bin der Überzeugung, dass die Filme, die im Rahmen des Festivals gezeigt werden, Brücken schmieden, insbesondere zwischen den postsowjetischen und europäischen Ländern." Lesenswert dazu ist auch das Interview mit Volkmar Schöneburg in der regionalen Zeiung "Kümmels Anzeiger" (Link)

AUS DER LANDESREGIERUNG

Landesverwaltung spart jährlich 56.000 Tonnen CO² ein


Foto: MdF / Jana Kuste

Das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung für die Stromversorgung der Landesverwaltung Brandenburgs steht fest: In den Jahren 2018 bis 2020 werden sämtliche Behörden, Hochschulen und weitere öffentliche Einrichtungen des Landes Brandenburg weiterhin mit 100 Prozent Ökostrom versorgt. "Mit den vertraglich vereinbarten hohen Qualitätsmerkmalen tragen wir aktiv zur Verringerung der CO²-Emissionen bei", so Norbert John, technischer Geschäftsführer des Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), am 4. Oktober 2017. Der BLB bewirtschaftet einen großen Teil der Landesliegenschaften und ist damit auch für die Stromausschreibung verantwortlich. "Durch die Vollversorgung mit Ökostrom spart die Landesverwaltung jährlich rund 56.000 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid ein", betont der für die Landesliegenschaften zuständige Finanzminister Christian Görke. "Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der landeseigenen Energiestrategie und setzen eindeutige Signale für eine Energiewende." weiterlesen

Verbraucherschutzminister Ludwig startet öffentlichen Dialog

Seit 4. Oktober 2017 haben alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit, sich im Internet unter www.verbraucherdialog-brandenburg.de über den Textentwurf des Ministeriums zur verbraucherschutzpolitischen Strategie zu informieren und ihre Meinung zu äußern. Die Konsultation wird am 12. November 2017 enden. Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: "Ein guter Verbraucherschutz verbessert die Rechte jedes Einzelnen! Ich möchte erreichen, dass die Strategie sich an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausrichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, rufe ich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, mit zu diskutieren." Alle Überlegungen, Hinweise und Anregungen sollen in die Überarbeitung des Strategieentwurfs einbezogen werden. Gleichzeitig gibt es auf der Internetseite eine kurze Umfrage zu den interessierenden Verbraucherthemen. Das Verbraucherschutzministerium hat mit den Fachleuten der anderen Ministerien einen neuen Strategieentwurf ausgearbeitet. Das Leitbild lautet: "Faire und sichere Produkte sowie Dienstleistungen – verbraucherfreundliche Märkte – kompetente Verbraucherinnen und Verbraucher". In vier Handlungsschwerpunkten werden so Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren oder Risiken, zur Festigung der Verbraucherrechte und zur Stärkung der Kompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher durch gute Bildung, Beratung und Information vorgeschlagen.

Brandenburg meets Britain: Das Land präsentiert sich in London


Foto: MdF / Johanna Puchta

Mit einem Straßenfußball-Turnier für Toleranz hat Brandenburg diese Woche seine Landespräsentation in und um London anlässlich des Tags der Deutschen Einheit eröffnet. "Der Jugendwettbewerb steht für Verständigung und ein friedliches Miteinander. Fairness siegt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am 4. Oktober 2017 auf dem Gelände der Deutschen Schule in Richmond bei London. Die umfangreiche Präsentation Brandenburgs in London vom 4. bis 6. Oktober stand unter dem Motto "Brandenburg meets Britain". Den Anstoß des Straßenfußball-Turniers führte Finanzminister Christian Görke (2. v. l.) aus. Innenminister Karl-Heinz Schröter (l.) und Europaminister Stefan Ludwig ehrten später die Sieger. Kulturministerin Martina Münch war ebenfalls unter den Zuschauer*innen. Woidke betonte, das Projekt der Brandenburgischen Sportjugend habe sich zu einem überregional anerkannten Erfolgsmodell entwickelt. Er appellierte an die 100 jungen deutschen und britischen Kicker: "Seid respektvoll gegenüber euren Gegenspielern." Daneben standen unter anderem Treffen mit Unternehmen angesichts des Brexits und die Werbung für Brandenburg als Urlaubsziel auf dem Programm.

Austausch und Vernetzung gegen Zwangsarbeit

Am 29. September 2017 fand im Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen der Fachtag "Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung: Neue Rechtslage und Praxis in Brandenburg" statt. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe verwies auf die häufig unentdeckte Arbeitsausbeutung von Frauen in Privathaushalten und das "Transitland" Brandenburg bei Zwangsprostitution. Unter der Leitung von InVia und der Fachstelle "Migration und Gute Arbeit" wurde nach der Verschärfung der Rechtslage im vergangenen Jahr insgesamt eine durchwachsene Bilanz gezogen: Noch immer ist eine Identifikation der Opfer schwierig und Hilfestellung oftmals kompliziert. Daher ist eine Vernetzung unterschiedlicher Hilfsangebote, der Polizei, des Zolls und aufsuchender Arbeit dringend geboten.

20 Jahre DREIST e. V. in Eberswalde

Der Eberswalder Verein DREIST e. V. kümmert sich um die Prävention von Kindesmissbrauch und geschlechtsspezifische Bildungs-, Sozial- und Beratungsarbeit. Zum 20jährigen Jubiläum am 28. September 2017 im Rathaus Eberswalde gratulierte auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe und erinnerte an die erschreckend hohe Zahl häuslicher Gewaltvorfälle in der Polizeistatistik. Sie dankte dem Verein für seine Arbeit und für das Engagement im Barnimer Netzwerk gegen Gewalt. Prävention und Aufklärung seien leider nach wie vor unerlässlich, so von der Lippe. Im Rathaus Eberswalde ist noch bis zum 13. Oktober 2017 die bewegende Ausstellung zu sexualisierter Gewalt "Was sehen Sie, Frau Lot?" zu sehen (www.frau-lot.de).

Jetzt Anträge zur Brandenburgischen Frauenwoche stellen!


Vom 1. bis 14. März 2018 wird die 28. Brandenburgische Frauenwoche stattfinden. Zur Ausrichtung von Veranstaltungen in diesem Rahmen stehen Projektfördermittel der Landesgleichstellungsbeauftragten zur Verfügung. Diese können bis zum 15. November 2017 beantragt werden. Hier geht’s zum Merkblatt mit den Förderhinweisen (Link). Weitere Informationen und eine Handreichung zur Umsetzung des Mottos der Brandeburgischen Frauenwoche "Selber Schuld" gibt es auf der Website des Frauenpolitischen Rates des Landes Brandenburg (Link).

Brandenburgs Finanzämter werben für Studium und Ausbildung


Foto: MdF / Johanna Bergmann

Informationen aus erster Hand: Ausbildungs-Expert*innen der Brandenburger Finanzämter informieren in diesen Wochen auf zahlreichen Ausbildungsmessen über die Ausbildung und das Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung. Auf der Karrieremesse "Stuzubi – Finde deinen Weg" in Berlin-Moabit am 14. Oktober 2017 ist beispielsweise das Finanzamt Oranienburg vertreten oder auf der Vocatium-Messe in der Potsdamer MBS-Arena am 12. Oktober 2017 das Finanzamt Potsdam. Dabei können Interessierte alle Fragen rund um die Ausbildung und das Studium in der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg stellen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski betont: "Wir suchen Organisationstalente, die in kurzer Zeit tragfähige Entscheidungen treffen können, die Lust haben auf den Kontakt mit Menschen sowie auf die Arbeit am PC. Wir suchen helle Köpfe, die sich angesichts der Fortentwicklungen im Steuerrecht nicht scheuen, sich immer wieder neues Wissen anzueignen, um komplexe Sachverhalte steuerlich zu erschließen." Das Online-Bewerbungsverfahren für die Einstellung 2018 ist noch bis zum 26. November 2017 geöffnet. Alle Infos finden sich unter www.steuer-deine-zukunft.de

AUS DEM BUNDESVERBAND

Den Osten ernst nehmen – die Einheit vollenden

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017:

27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell, und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist. Dafür ist zuallererst die Politik der Bundesregierungen verantwortlich, die die vom Grundgesetz geforderte Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land immer mehr auf die lange Bank geschoben haben. Wenn heute von 109 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern in der Bundesregierung ganze vier in den ostdeutschen Ländern geboren wurden, sagt das viel darüber aus, wie weit weg wir von der Vollendung der Einheit sind und wie wenig wichtig dieser Bundesregierung der Osten ist. Der mit der Wende in der DDR erkämpfte und mit der Einheit festgeschriebene Gewinn an Freiheit und Demokratie, die beachtliche Entwicklung von Stadtzentren und Infrastruktur im Osten seit der Herstellung der Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufmerksamkeit für den Osten mit jeder Bundesregierung abgenommen hat, was in der derzeitig noch amtierenden Regierung Merkel darin kulminierte, dass sie bei der Rentenangleichung sogar den eigenen Koalitionsvertrag brach. Die Ungleichheit im Vergleich zum Westen zeigt sich in geringeren Löhnen bei längerer Arbeitszeit, höherer Arbeitslosigkeit, geringerer Vermögensbildung und größeren Armutsrisiken für die Menschen im Osten, im bis 2025 niedrigeren Rentenwert Ost, sowie in der Benachteiligung verschiedener Gruppen durch schlechte Rentenüberleitung z. B. die Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen. weiterlesen

AUS DEM BUNDESTAG

Bundesagrarministerium muss Verantwortung für Herdenschutz übernehmen

"Das amtierende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkennt zwar die Bedeutung des präventiven und nachsorgenden Herdenschutzes als vorrangiges Ziel für jegliches Wolfsmanagement an, schiebt aber die Verantwortung dafür weiter mit fadenscheinigen Argumenten in die Bundesländer und das Bundesumweltministerium. Da aber bundeseinheitliche Regelungen gebraucht werden, kommt das unterlassener Hilfeleistung für die Weidetierhaltung gleich", kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am 5. Oktober 2017 die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Herdenschutz als agrarpolitische Verantwortung" (Drs. 18/13534) (Link). Dr. Kirsten Tackmann weiter: "Dass das Landwirtschaftsressort für die Nutztierhaltung zuständig ist, wird nicht bestritten, aber nicht umgesetzt. Dieses Wegducken ist angesichts der schwierigen Situation absurd und inakzeptabel. Der Bund hat keinerlei Plan für eigene Beiträge, weder für eine bundeseinheitliche Strategie, noch für effiziente Herdenschutzsysteme, noch für den Abbau rechtlicher Hürden für den Einsatz von Herdenschutzhunden. Es ist einfach zu billig, wenn die Bundesregierung weiteren Bedarf bei Aufklärungs-, Forschungs- und Überzeugungsarbeit bei anderen Akteuren sieht. Diese lustlose Beantwortung drängender Fragen ist entlarvend. Damit disqualifiziert sich das Bundeslandwirtschaftsministerium in Sachen Schutz der Weidetiere vor Wolfsübergriffen."

EUROPA

Video: MdEP Helmut Scholz zum Stand der Brexit-Verhandlungen


Screenshot des Videos der Rede von Helmut Scholz MdEP im Europaparlament

In der Plenums-Aussprache zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich am 3. Oktober 2017 meldete sich Helmut Scholz zu Wort: "Herr Präsident! Ein CEO von Rolls Royce in Ludwigsfelde in Deutschland, unweit von Berlin, sagte mir auf meine Frage zu seinen Sichten, Fragen und Problemen mit den Brexit-Verhandlungen: Er habe nur eine Sorge, ein wichtiges Anliegen: Gewährleistet die Arbeitnehmerfreizügigkeit durch die Verhandlungen!" Helmut Scholz forderte Europäische Kommission und Rat auf, in den Verhandlungen mit dem UK konkreter zu Themen wie Arbeitnehmerfreizügigkeit und Absicherung erworbener Rechte zu verhandeln. In der europäischen Wirtschaft herrsche große Unsicherheit. "Als wären sie nicht mehr Mitglieder der Europäischen Union", so warf Scholz den Briten weiter vor, "reisen Delegationen von der Insel durch die Welt, auch in der letzten Woche beim WTO Public Forum, und versuchen Freihandelsverhandlungen bereits vorzubereiten." An die Kommission und Verhandlungsführer gerichtet fordert Scholz: "Die Rechtslage des Verhandlungsverbots wird schlicht ignoriert. Jedem der will, wird radikaler Freihandel angeboten. Das wirft Europa zurück. Schreiten sie deshalb ein." Zum Video der Rede (YouTube-Link)

Neue Broschüre zu Steuerdumping und Geldwäsche


Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat eine neue Broschüre über Steuerdumping und Geldwäsche in der EU herausgegeben: "Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks. Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!". Auf 32 Seiten wird dargestellt, mit welchen Tricks Konzerne, Mächtige und Kriminelle arbeiten. Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hunderte Milliarden Euro pro Jahr. Die Panama Papers haben gezeigt, dass Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands nicht nur von Reichen und Konzernen genutzt werden um Steuern zu prellen, sondern sie dienen auch Gangstern, Kriminellen und Terroristen dazu, schmutziges Geld weiß zu waschen. Mit Interviews mit dem LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, den renommierten Steuerexperten Prof. Lorenz Jarass und Prof. Richard Murphy sowie dem niederländischen Europaabgeordneten Dennis De Jong. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden (Download-Link). Gratisexemplare können unter dielinke.presse@europarl.europa.eu bestellt werden.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Zum Umgang mit informellen Hierarchien in selbstorganisierten Projekten

Am 14. Oktober 2017 bietet die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg ein Tagesseminar mit dem Titel "'Hierarchien – bei uns doch nicht ...' – Oder: Wie kann Selbstorganisation gelingen?" zum Umgang mit informellen Hierarchien in selbstorganisierten Projekten an. In politischen Initiativen, Hausprojekten oder selbstverwalteten Betrieben kommen ganz unterschiedliche Menschen zusammen. Meist gilt die selbstverständliche Annahme, dass es untereinander keine Hierarchien geben soll. Das ist jedoch nicht immer so leicht zu verwirklichen. Wie läuft zum Beispiel die Entscheidungsfindung ab, wem wird zugehört, wessen Wort hat Gewicht? Wer gilt als "kompetent" und wer darf andere kritisieren? Gibt es Vereinbarungen oder Regeln, und wie werden sie eingehalten? Wie werden die Aufgaben verteilt, wer tritt öffentlich auf und wer macht die unsichtbaren Arbeiten (Organisation, Versorgung, etc.)? Diese Fragen sollen bei dem Seminar einen Tag lang reflektiert und diskutiert werden. Gemeinsam werden selbstverständliche Annahmen hinterfragt, mögliche Missverständnisse benannt, Ambivalenzen aufzeigt und ermutigt, aktiv damit umzugehen. Dabei werden hilfreiche Methoden und Werkzeuge gesammelt. Mit Elisabeth Voß (Diplom Betriebswirtin (FH), freiberufliche Publizistin, Arbeitsschwerpunkt: alternative, genossenschaftliche, soziale und solidarische Wirtschaftsweisen) und Ulrike Pahl (Diplom-Pädagogin und freiberufliche Mediatorin). Anmeldungen bitte bis 7. Oktober an informelle.hierarchien@netz-bb.de. Die Teilnahme ist kostenlos.

Wann? Samstag, 14. Oktober 2017, 11-18 Uhr. Wo? Potsdam, freiLand, Friedrich-Engels-Straße 22

Kommunalpolitik mit Links – Ein Qualifizierungsangebot für Teamende


In den nächsten drei Jahren stehen in zwölf Bundesländern Kommunalwahlen bevor. Allein im "Super-Kommunalwahl-Jahr" 2019 wird in neun Bundesländern gewählt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will individuelles kommunalpolitisches Engagement entwickeln helfen und potentielle Mandatsträger*innen bzw. Menschen, die sich eine Kandidatur vorstellen können, im Prozess bis zur möglichen Kandidatur, Wahl und Mandatsausübung mit Bildungsangeboten begleiten und das notwendige Wissen und "Handwerkszeug" vermitteln. Für Teamer*innen in der politischen Bildung eröffnet sich hier ein vielfältiges Betätigungsfeld. In der Zeit vom 26. November bis 02. Dezember 2017 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Ausbildung für Teamer*innen durch. Mit diesem Kompaktseminar sollen ehrenamtliche wie hauptberufliche politische Bildner*innen zu eigenständig arbeitsfähigen Teamer*innen im Bereich der Mandatsträger*innenvorbereitung und Weiterbildung im linken Spektrum qualifiziert werden, die zielgruppenspezifische Lernangebote für Aktive in der Kommunalpolitik konzipieren und durchführen können. Hierbei werden den angehenden Teamer*innen anhand sachpolitischer Fallbeispiele aus der Kommunalpolitik vor allem Vermittlungskompetenzen und Kompetenzen in Prozessgestaltung vermittelt. Teilnehmer*innen-Beitrag 150,00 EUR / 90,00 EUR ermäßigt (inkl. Seminarunterlagen sowie Übernachtung im Doppelzimmer und Vollverpflegung.) Die Fahrtkosten sind von den Teilnehmenden selbst zu tragen. Anmeldung bis zum 16. Oktober 2017 an salvador.oberhaus@rosalux.org.

 

SONSTIGES

"Das neue Wassergesetz – Auswirkungen auf die Kommunen"


Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes ist auf der Zielgeraden. Nach über einem Jahr intensiver Diskussion im parlamentarischen Raum, zwischen Verbänden, Gemeinden, Behörden und Ministerien soll das Gesetz im November im Landtag beschlossen werden. Dabei wird es vor allem im Bereich der Gewässerunterhaltung zu deutlichen Veränderungen gegenüber der bisherigen Praxis kommen, die auch die Gemeinden stark betreffen werden. Nach derzeitigem Diskussionsstand sind zwei Änderungen besonders wichtig:

  • Flächeneigentümer sollen auf Antrag zukünftig direkt Mitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden können. Die Gemeinden bleiben Mitglied für alle anderen Grundstücke. Der bisherige Beirat soll dafür entfallen.
  • Zukünftig soll landesweit eine Differenzierung der Beiträge für die Gewässerunterhaltung nach Nutzungsart vorgenommen werden: Siedlungsfl ächen sollen stärker als Landwirtschaftsflächen und diese stärker als Waldflächen herangezogen werden.

Daneben wird es eine Reihe von weiteren Änderungen geben, etwa zur Finanzierung des Schöpfwerksbetriebs, zur Abgrenzung der Verbandsgebiete und zu Gewässerrandstreifen. Beim kf-Tag am 14. Oktober 2017 werden die neuen Regelungen und ihre Auswirkungen auf Verbände, Gemeinden und Flächeneigentümer vorgestellt und diskutiert. Zur Einladung (Download-Link)

Samstag, 14. Oktober 2017, 10 bis 14 Uhr, Mercure Hotel Potsdam City

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Erzieherin, Mädchenzukunftswerkstatt Teltow

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., sucht zum 1. November 2017 eine Erzieherin in der Mädchenzukunftswerkstatt Teltow in Teilzeit mit mind. 20 Stunden. Bewerbungen sind bis zum 11. Oktober 2017 einzureichen. Zur Ausschreibung (Download-Link)

Landesgeschäftsführer*in, Linksjugend ['solid] Brandenburg

Der Landessprecher*innenrat (LSpR) der Linksjugend ['solid] Brandenburg e. V. sucht zum 1. November 2017 eine*n Mitarbeiter*in für die Stelle des Landesgeschäftsführers/ der Landesgeschäftsführerin. Bewerber*innen sollten sich mit den politischen Zielen der Linksjugend ['solid] identifizieren können. Der Arbeitsort ist die Landesgeschäftsstelle in Potsdam. Es handelt sich um eine Stelle mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich 17 Stunden pro Woche unter flexibler Einteilung der Arbeitszeit. Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober 2017. Zur Ausschreibung (Download-Link)

Referatsleiter*in Verwaltung/Vergabe, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht spätestens zum 1. Januar 2018 eine*n Referatsleiter*in Verwaltung/Vergabe im Bereich Finanzen – IT – Zentrale Aufgaben (FIZ). Schwerpunkt der ausgeschriebenen unbefristeten Stelle ist die Leitung des Referats Verwaltung sowie die Gewährleistung aller anstehender Verwaltungsarbeiten in der Rosa-Luxemburg Stiftung. Bewerbungsschluss ist 16. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

Pressesprecher*in, Linksfraktion Bremen

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. November 2017 eine*n Pressesprecher*in in Vollzeit in Bremen. Bewerbungsschluss ist am 20. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Linksfraktion Bremen

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. November 2017 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für die Fachbereiche Frauen- und Queerpolitik sowie Soziales mit den Schwerpunkten Armutsbekämpfung und Migration in Teilzeit (25 Stunden/Woche) in Bremen. Bewerbungsschluss ist am 20. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

Sachbearbeiter*in Personal, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2018 eine*n Sachbearbeiter*in Personal im Personalstab (75-Prozent-Stelle), angebunden an das Büro der Geschäftsführung. Es handelt sich um eine unbefristete Stelle in Teilzeit (29,25 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 23. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

14. Oktober 2017, 10 Uhr

Treffen der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. Oktober 2917, 10 - 14 Uhr

kf-Tag: "Das neue Wassergesetz – Auswirkungen auf die Kommunen"

Potsdam, Mercure Hotel, Lange Brücke

 

14. Oktober 2017, 15 - 18 Uhr

Treffen der LAG SozialGesund

Potsdam, Kreisgeschäftsstelle, Zeppelinstr. 7

 

28. Oktober 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Fürstenwalde, Kreisgeschäftsstelle der LINKEN, Mühlenstr. 15

 

4. November 2017, 10 - 15 Uhr

Landeswahlkonferenz der Kommunistischen Plattform Brandenburg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

25. November 2017

Landesfrauenkonferenz

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

9. Dezember 2017

Jahresabschlussfeier Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Ort steht noch nicht fest

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

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