DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Wir haben bei der Bundestagswahl 2013 nicht nur zum dritten Mal den Einzug in den Bundestag geschafft, sondern mit 8,6 Prozent auch ein Ergebnis erreicht, das uns noch 2012 niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion geben, die 100 Prozent soziale, 100 Prozent friedliche und 100 Prozent demokratische Politik macht: DIE LINKE.

In Brandenburg konnten wir 22,4 Prozent ereichen, so dass Thomas Nord, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Petzold, Birgit Wöllert und Norbert Müller unsere fünf Abgeordneten im Bundestag sind. www.linksfraktion.de

Die Brandenburger LINKEN im Deutschen Bundestag
Thomas Nord
Dr. Kirsten Tackmann
Harald Petzold
Birgit Wöllert
Norbert Müller
Nachrichten der Linksfraktion
24. Juni 2017 10:42

Abrüstung ins Zentrum stellen

Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, berichtet vom 12. Runden Tisch Friedensbewegung mehr

22. Juni 2017 15:59

Der Teufelskreis aus Armut und politischem Rückzug

Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, wie sich die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verfestigt hat. Am 19. Juni fand dazu eine Anhörung mit Sachverständigen statt. Die Fraktion DIE LINKE musste ihn einbringen, denn eine Befassung des Bundestags war von der Bundesregierung nicht geplant. Das ist fragwürdig, weil die dokumentierte Ungleichheit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellt, sondern auch die demokratische Legitimation von staatlichem Handeln. mehr

19. Juni 2017 14:13

Sachgrundlose Befristungen in Ministerien steigen rasant

Befristete Arbeitsverhältnisse in den Ministerien nehmen stark zu. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jutta Krellmann. So arbeitete jeder und jede Fünfte im Familienministerium im Jahr 2016 in befristeter Beschäftigung. Das ist im Verhältnis zu 2013 eine Zunahme von 37,5 Prozent. "Es wäre wünschenswert, wenn sich die politischen Ziele der SPD auch in der Einstellungspraxis der SPD-geführten Ministerien widerspiegeln", kritisiert Jutta Krellmann. mehr

Publikationen der Linksfraktion
6. Juni 2017 14:08

Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Jan Korte wirbt für einen grundlegenden Politikwechsel. mehr

6. Juni 2017 14:05

Kommando Aufrüstung

CDU/CSU und SPD wollen den Militäretat erhöhen – es geht um bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr. mehr

6. Juni 2017 14:03

Für Abrüstung und Frieden

Mit bis zu 70 Milliarden jährlich könnten wir viele neue Wohnungen bauen, gut ausgestattete Schulen und kostenlose Kitaplätze, meint Heike Hänsel. mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
22. Juni 2017 10:31

Keine Orientierung am Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab. mehr

22. Juni 2017 10:25

Abrüstung jetzt und hier beginnen

Der Antrag reagiert auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zunehmenden Spannungen einher geht. Das NATO-Diktat, Mittel in Höhe von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu stellen, sowie auch die deutsche Agenda Rüstung sind führend an der Erzeugung dieser Dynamik beteiligt. Die LINKE zeigt die Gefährlichkeit dessen auf und argumentiert dass jetzt um so mehr die Notwendigkeit einer neuen deutschen Entspannungspolitik besteht, die auch einseitige Abrüstungsschritte geht. mehr

22. Juni 2017 10:08

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Ausnahmen vom Tötungs- und Verletzungsverbot zugunsten von Bauvorhaben sind nicht hinnehmbar und stehen nicht im Einklang mit Natur- und Artenschutzzielen. Die gesetzte Frist für die Errichtung eines Biotopenverbundes konterkariert die eigenen Zielvorgaben, z.B. der Nationalen Biodiversitätsstrategie, deren Umsetzung bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist. mehr