DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag

Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.

Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:

 

Regionen

Abgeordnete*r

Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim

Kirsten Tackmann

Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming)

Anke Domscheit-Berg

Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland

Thomas Nord

Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße

Norbert Müller

Dahme-Spree

Landesgruppe

Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.

Nachrichten der Linksfraktion
13. Juli 2018 15:52

Matthias W. Birkwald: Weg mit der Beitragssatzbremse!

»Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift«, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. mehr

12. Juli 2018 16:19

Kriegsparteien in Jemen schießen mit deutschen Waffen

Die Kriegsparteien in Jemen schießen mit deutschen Waffen aufeinander. Stefan Liebich, der von der Bundesregierung in einer Schriftlichen Frage wissen wollte, welche Klein- und Leichtwaffen von den Kriegsparteien im Süden der Arabischen Halbinsel von den Kriegsgegnern dort eingesetzt werden, findet das mehr als besorgniserregend: »Die Kontrolle des Verbleibs dieser Waffen hat die Bundesregierung nicht im Griff und es zeigt, dass es dringend ein Exportverbot von Kleinwaffen geben muss.« mehr

12. Juli 2018 15:57

Der Pflegeaufstand muss weitergehen

Wo stehen die Auseinandersetzungen für mehr Pflegepersonal? Was sind die nächsten Schritte und Herausforderungen? Dies waren die zentralen Fragen, über die beim Krankenhaus-Ratschlag der Linksfraktion im Bundestag PflegeexpertInnen, politisch Aktive und GewerkschafterInnen diskutierten. mehr

Publikationen der Linksfraktion
8. Juni 2018 10:44

Widersetzen: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Diese Ausgabe der clara fragt: Wohnst du noch – oder bist schon verdrängt? Mieterinnen und Mietern reicht es! Sie protestieren gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Ist das der Frühling einer neuen Mietenbewegung? Wertschätzung in der Pflege? Fehlanzeige. Die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege und auch pflegende Angehörige wollen politische Entscheidungen für mehr Personal und mehr Zeit. Karl Marx hatte seinen 200. Geburtstag! Ein Mann von gestern oder was hat er uns für das Hier und Heute noch zu sagen? Dazu Episoden und Anekdoten von Abgeordneten. Als Epaper lesen mehr

17. April 2018 16:25

»Dialog und Partnerschaft auf Augenhöhe«

Klar interviewte Andrej Kossolapov, den Bürgermeister von Wolgograd. mehr

17. April 2018 12:42

Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit!

Am 17. April ist die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Top-Thema mit Blick auf den 1. Mai als Tag der internationalen Gewerkschaftsbewegung: Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit! Außerdem war Klar mit dem „Miethai“ in deutschen Großstädten. Überall stehen Menschen auf gegen Verdrängung aus ihren Wohnvierteln. Und Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklären, wofür der Staat Geld ausgeben und sich vor allem kümmern sollte. Als Epaper lesen mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
17. Juli 2018 13:52

Aktueller Umsetzungsstand der Ergebnisse des Runden Tisches zur Förderung von Frauen in Kultur und Medien

Frauen sind im Kultur- und Medienbereich noch immer unterrepräsentiert und schlechter bezahlt. Anschließend an die Forderungen eines Runden Tischs »Frauen in Kultur und Medien« stellte Staatsministerin Monika Grütters im Juli 2017 konkrete Maßnahmen vor, mit denen diese sechs Kernforderungen umgesetzt werden würden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die durchgeführten und geplanten Maßnahmen sowie ihre Wirkung erfragt werden. mehr

17. Juli 2018 13:51

Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer

Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Das Volumen der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen stieg von 1,88 Mrd. Euro in 2016 auf 2,65 Mrd. Euro in 2017. mehr

17. Juli 2018 13:48

Barrierefreiheit auf Fernbuslinien

Gemäß der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes müssen neuzugelassene Busse ab 01.01.2016 zwei Stellplätze für Rollstuhlfahrer bieten, ältere Busse müssen bis 01.01.2020 umgerüstet sein. Viele Busse sind noch nicht umgerüstet, daher stellt sich die Frage, inwiefern eine Umrüstung noch stattfinden wird und kann, welche Unterstützung Unternehmen bei der Umrüstung erhalten und ob auch Haltestellen entsprechend barrierefrei gestaltet werden. mehr