DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag

Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.

Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:

 

Regionen

Abgeordnete*r

Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim

Kirsten Tackmann

Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming)

Anke Domscheit-Berg

Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland

Thomas Nord

Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße

Norbert Müller

Dahme-Spree

Landesgruppe

Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.

Nachrichten der Linksfraktion
21. September 2018 10:26

Zahl der Krankschreibungen in Deutschland stark gestiegen – Volkswirtschaftliche Kosten auf Höchststand

Die Zahl der Krankschreibungen ist zwischen 2008 und 2016 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Ein Grund dafür sind Belastungen im Arbeitsalltag. Der Preis dafür ist auch volkswirtschaftlich hoch: Die Bundesregierung geht von 75 Milliarden Euro im Jahr 2016 aus. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann hervor. "Beschäftigte dürfen nicht wie Verschleißteile behandelt werden", fordert die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. mehr

17. September 2018 15:50

Wohnungen dienen Vonovia ausschließlich zur Renditemaximierung

Ein Gutachten zeigt, dass die Vonovia ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft ist und kein herkömmliches Wohnungsunternehmen. Dem Konzern geht es vor allem um Renditemaximierung. Weil Vonovia rücksichtlos agiere, müsse der Konzern in die Schranken gewiesen werden, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay.  mehr

17. September 2018 14:30

Waffenexporte: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib kaum

Die Bundesregierung scheint für den Verbleib von exportierten Waffen kaum zu interessieren. "Ganze drei Kontrollen in drei Jahren sind ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund, dass in vielen aktuellen Konflikten auch deutsche Kleinwaffen auftauchen", sagt Sevim Dagdelen zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage.  mehr

Publikationen der Linksfraktion
8. Juni 2018 10:44

Widersetzen: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Diese Ausgabe der clara fragt: Wohnst du noch – oder bist schon verdrängt? Mieterinnen und Mietern reicht es! Sie protestieren gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Ist das der Frühling einer neuen Mietenbewegung? Wertschätzung in der Pflege? Fehlanzeige. Die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege und auch pflegende Angehörige wollen politische Entscheidungen für mehr Personal und mehr Zeit. Karl Marx hatte seinen 200. Geburtstag! Ein Mann von gestern oder was hat er uns für das Hier und Heute noch zu sagen? Dazu Episoden und Anekdoten von Abgeordneten. Als Epaper lesen mehr

17. April 2018 16:25

»Dialog und Partnerschaft auf Augenhöhe«

Klar interviewte Andrej Kossolapov, den Bürgermeister von Wolgograd. mehr

17. April 2018 12:42

Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit!

Am 17. April ist die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Top-Thema mit Blick auf den 1. Mai als Tag der internationalen Gewerkschaftsbewegung: Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit! Außerdem war Klar mit dem „Miethai“ in deutschen Großstädten. Überall stehen Menschen auf gegen Verdrängung aus ihren Wohnvierteln. Und Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklären, wofür der Staat Geld ausgeben und sich vor allem kümmern sollte. Als Epaper lesen mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
21. September 2018 14:22

Identifizierung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken im Schengener Informationssystem

Das Schengener Informationssystem (SIS II) verfügt seit März über ein System zur Identifizierung von Personen mit Fingerabdrücken. Jeder neu eingespeicherte Abdruck wird mit vorhandenen Daten abgeglichen. Im SIS II sind rund 135.000 Fingerabdruckdaten gespeichert. Fraglich ist, nach welchem Verfahren Treffer gefunden, verifiziert und an betreffende Mitgliedstaaten übermittelt werden. Laufen Vorgänge automatisiert und teilautomatisiert ab, müssen Datenschutzgrundsätze beachtet werden. mehr

21. September 2018 14:13

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Ende September will das Bundesinnenministerium mit der Verarbeitung von Fluggastdaten beginnen. Die Einrichtung des deutschen Systems kostete mindestens 30 Millionen Euro. Längst begann das BKA als Fluggastdatenzentralstelle mit die „stufenweise Aufnahme des Wirkbetriebes“ und sammelt Passagierdaten für den Testbetrieb. Vermutlich kommt zur Analyse auch Technik der Künstlichen Intelligenz zum Einsatz. Kritiker nennen das System einen „Verdächtigengewinnungseingriff“ und „Rasterfahndung“. mehr

21. September 2018 14:11

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor entsprechend der Koalitionsvereinbarung

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Gefragt nach der Berechnungsgrundlage für diese Prognose nannte die Bundesregierung Zahlen, die die Einschätzung von Seehofer gerade nicht stützen (ca. 150.000). Dies wird mit der vorliegenden Anfrage weiter problematisiert, aktuelle Zahlen werden erbeten. mehr