DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Wir haben bei der Bundestagswahl 2013 nicht nur zum dritten Mal den Einzug in den Bundestag geschafft, sondern mit 8,6 Prozent auch ein Ergebnis erreicht, das uns noch 2012 niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion geben, die 100 Prozent soziale, 100 Prozent friedliche und 100 Prozent demokratische Politik macht: DIE LINKE.

In Brandenburg konnten wir 22,4 Prozent ereichen, so dass Thomas Nord, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Petzold, Birgit Wöllert und Norbert Müller unsere fünf Abgeordneten im Bundestag sind. www.linksfraktion.de

Die Brandenburger LINKEN im Deutschen Bundestag
Thomas Nord
Dr. Kirsten Tackmann
Harald Petzold
Birgit Wöllert
Norbert Müller
Nachrichten der Linksfraktion
17. August 2017 13:40

Aus Gefolgschaft gegenüber den USA lösen

Im Interview mit dem SWR hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung aufgefordert, sich aus der "Gefolgschaft" zu den USA zu lösen und weitere Schritte hin zu Abrüstung und zur Ächtung von Atomwaffen zu unternehmen.  mehr

17. August 2017 13:26

Armut trotz Arbeit stoppen

Einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge lohnt sich Mehrarbeit für Geringverdiener nicht immer. Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommensteuer führen bei unteren Einkommensgruppen dazu, dass von Lohnzuwächsen nichts oder schlimmstenfalls sogar weniger übrig bleibt als ohne den Mehrverdienst.  mehr

16. August 2017 16:16

Normalarbeitsverhältnis wieder stärken

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist bei den atypischen Beschäftigungsverhältnissen weiterhin kein Rückgang zu verzeichnen. Befristete Arbeitsverträge, Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit und Minijobs machen weiterhin rund 20 Prozent der Beschäftigungsformen aus. Damit verfestigt sich der Trend, dass seit den Hartz-Reformen prekäre Jobs Normalarbeitsverhältnisse verdrängen und Beschäftigte und ihre Arbeitsbedingungen unter Druck setzen. mehr

Publikationen der Linksfraktion
5. Juli 2017 13:55

Editorial

Auf ein Wort mit der Herausgeberin Heike Hänsel mehr

5. Juli 2017 13:54

»Für soziale Gerechtigkeit und Frieden«

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, über den Kampf gegen Kinderarmut, ein gerechtes Steuersystem und faire Beiträge zur Krankenversicherung mehr

5. Juli 2017 13:45

Gesucht: Gute Arbeit

Seit Agenda 2010 und Hartz IV Erwerbslose und Erwerbstätige gleichermaßen unter Druck setzen, boomt in Deutschland der Niedriglohnsektor. mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
17. August 2017 13:39

Ausbildungsstätte für Grenzschutzbeamte in der Sahel-Region zur Kontrolle von Migration nach Libyen

Die deutsche und die französische Regierung wollen in der Sahel-Region eine EU-Ausbildungsstätte für Grenzbeamte einrichten. Sie soll Kräfte der sogenannten G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen zu verhindern. Zu den G5-Sahel-Staaten gehören Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad. Im Fokus stehen vermutlich die Einheiten von Militärs. mehr

17. August 2017 13:37

Hochfliegende US-Langstreckendrohnen im deutschen und italienischen Luftraum

Die NATO-Drohnen „Global Hawk“ sollten bis zum Jahresende 2016 an den vorgesehenen Standort Sigonella/ Sizilien ausgeliefert. Nach einer Einsatzprüfung wird die militärische Einsatzbereitschaft erklärt. Schon jetzt fliegt die US-Luftwaffe eigene, ebenfalls in Sigonella stationierte „Global Hawk“ im europäischen Luftraum. Sie könnten womöglich über US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz gesteuert werden. mehr

17. August 2017 13:36

Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen

Die EU-Außenminister wollen die Ausfuhr „bestimmter Erzeugnisse, die für die Schleusung und den Menschenhandel genutzt werden könnten“, nach Libyen einschränken. Genannt werden Schlauchboote und Außenbordmotoren. Vermutlich soll auch der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende UN-Resolution verabschieden. Mit den Sanktionen wird aber die libysche organisierte Kriminalität gefördert, Vorfälle wie das Stehlen von Außenbordmotoren voll besetzter Boote durch die Küstenwache könnten sich wiederholen. mehr