DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Wir haben bei der Bundestagswahl 2013 nicht nur zum dritten Mal den Einzug in den Bundestag geschafft, sondern mit 8,6 Prozent auch ein Ergebnis erreicht, das uns noch 2012 niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion geben, die 100 Prozent soziale, 100 Prozent friedliche und 100 Prozent demokratische Politik macht: DIE LINKE.

In Brandenburg konnten wir 22,4 Prozent ereichen, so dass Thomas Nord, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Petzold, Birgit Wöllert und Norbert Müller unsere fünf Abgeordneten im Bundestag sind. www.linksfraktion.de

Die Brandenburger LINKEN im Deutschen Bundestag
Thomas Nord
Dr. Kirsten Tackmann
Harald Petzold
Birgit Wöllert
Norbert Müller
Nachrichten der Linksfraktion
22. Februar 2017 15:09

Niedergang des sozialen Wohnungsbaus setzt sich fort

„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden", resümiert Caren Lay die Ergebnisse, die aus Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervorgehen: "Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist.“ mehr

21. Februar 2017 13:42

NSU-Ausschuss: Zeuge belastet Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Aussage eines ehemaligen V-Mannes des BfV deutet darauf hin, dass die Rechtsterroristen bereits 1998 hätten gestoppt werden können. Da die zugehörigen Akten vom BfV geschreddert wurden, steht nun Aussage gegen Aussage.  mehr

20. Februar 2017 12:45

Waffenexporte an Türkei sofort beenden

»Für die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei trägt die Bundesregierung Mitverantwortung. Durch ihre enge politische und wirtschaftliche Kooperation mit dem Folterstaat Türkei hat sie dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan stets den Rücken gestärkt«, sagt Sevim Dagdelen und fordert, insbesondere Waffenexporte in die Türkei sofort zu beenden. mehr

Publikationen der Linksfraktion
10. Januar 2017 12:41

Für höhere Frauenrenten

Laut Rentenversicherungsbericht 2016 lag am 1. Juli 2015 der durchschnittliche Gesamtrentenzahlbetrag der Männer bei 1034,27 Euro, der von Frauen bei 815,45 Euro. Das sind 21,2 Prozent weniger. Diese Rentenlücke ist viel zu groß! DIE LINKE im Bundestag hat gute Vorschläge, sie zu verkleinern. mehr

10. Januar 2017 12:39

»Die verratenen Mütter«

Ein brilliantes Buch von Kristina Vaillant und ein leidenschaftliches Plädoyer für eine solidarische Rentenversicherung. mehr

10. Januar 2017 11:33

Streik und Erfolg der polnischen Frauen

Polens Regierung wollte ein striktes Abtreibungsverbot durchsetzen.Nach landesweiten Frauenstreiks ist die Verschärfung vom Tisch – vorerst. mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
22. Februar 2017 11:49

Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016

Mit den Wahlen im Herbst 2016 ist in der Republik Moldau vorerst eine tiefgreifende Staatskrise beendet worden. Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung nach den Wahlen, die weiterhin von Oligarchisierung und Repression geprägt ist. Sie behandelt insbesondere auch die geopolitische Ausrichtung der Republik Moldau, die zwischen dem Einfluss von EU und USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite hin- und hergerissen ist. mehr

22. Februar 2017 11:43

Lage der Flüchtlinge in Libyen

Aktuelle Berichte führen erneut die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Trotzdem hat der ER am 3.2.17 einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vorsieht. mehr

21. Februar 2017 11:02

Demokratische Kontrolle und Transparenz von Euratom

Anlässlich des bevorstehenden 60. Jahrestages der „Römischen Verträge“ am 25. März 2017 werden mit der Kleinen Anfrage demokratische und transparente Srukturen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Vergabe von Euratom-Forschungsgeldern und -Anleihen hinterfragt. mehr