Zur Änderung des § 10 Abs. 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE

Einreicher:
Kreisvorstand DIE LINKE. Dahme Spreewald

Beschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages DIE LINKE. Brandenburg am 27.01. 2008 in Blossin

Zur Änderung des § 10 Abs. 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE

Der Landesparteitag beschließt die Einbringung eines gleich lautenden Antrages an den Bundesparteitag DIE LINKE zur Änderung des § 10 Abs. 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE mit folgendem Wortlaut einzubringen. Der § 10, Abs. 4 soll um folgenden Satz ergänzt werden:
„Steht einem Kreis- oder Ortsverband oder weiteren parteilichen Gliederungen (Basisorganisationen) nach dem festzustellenden Delegiertenschlüssel nur ein Mandat (Grundmandat) zu und stehen keine Bewerberinnen zur Verfügung, so können im Einzelfall Ausnahmen beschlossen werden.“

Begründung:
„Die jetzige Fassung des § 10 Abs. 4 der Bundessatzung führt in manchen Kreisverbänden und kleineren Ortsverbänden und Basisorganisationen dazu, dass der dort organisierte Teil der weiblichen und männlichen Mitglieder von der Wahl von Delegierten und Mandatsträgern ausgeschlossen wird.
Zahlreiche Kreis-, Ortsverbände und Basisorganisationen, weisen einen weiblichen Mitgliederanteil von über 25 Prozent auf. Folglich kann eine Ausnahme gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 der Bundessatzung von der Mindestquotierung gemäß § 10 Abs. 4 der Bundessatzung nicht beschlossen werden.
Jedoch stehen in diesen Verbänden und Basisorganisationen oft nicht ausreichend oder keine Kandidatinnen zur Wahl in Vorstände oder andere Gremien bzw. zur Wahl als Delegierte zur Verfügung.
Beispielsweise erhalten Ortsverbände und Basisorganisationen mit einer Mitgliederzahl von nicht mehr als 10 Mitgliedern nur 1 Delegierten für die Kreisparteitage. Kommt eine Ausnahme nach § 10 Abs.4 Satz 3 nicht in Betracht und stehen dennoch keine Kandidatinnen zur Verfügung, so führt dies bei der Anwendung der jetzigen Regelung zum Verlust des Mandats. Folglich ist dieser Ortsverband/ diese Basisorganisation gar nicht vertreten. Insbesondere die Kreisparteitage sollen als Delegiertenversammlung jedoch die Gesamtheit der im Wirkungsbereich des Kreisverbandes befindlichen Mitglieder repräsentieren.
Dem Ziel der Geschlechterdemokratie und der Repräsentationsfunktion der jeweiligen Gremien für alle wahlberechtigten Mitglieder wird die vorgeschlagene Änderung des § 10 Abs. 4 der Bundessatzung gerecht, da sie den Grundsatz der Geschlechterdemokratie und insbesondere die Förderung der Gleichbehandlung der weiblichen Mitglieder nicht schwächt und in kritischen Situationen die Repräsentationsfunktion der Gremien und den Grundsatz der basisdemokratischen Wahlgleichheit aller Mitglieder sichert.“