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13. März 2026

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Aus dem Landesverband

Demokratie wir auf der Straße verteidigt

Diesen Samstag, den 14. März, gibt es gleich zwei Möglichkeiten, ein Zeichen zu setzen.

In Potsdam demonstriert PRÜF Brandenburg ab 14 Uhr auf dem Alten Markt vor dem Landtag für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung aller Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Eine simple Forderung: Wer die Demokratie abschaffen will, muss sich vor dem Grundgesetz verantworten. Prüfen jetzt!

Gleichzeitig versammeln sich in Prenzlau ab 9 Uhr Menschen vor der Uckerseehalle; dort wo die AfD Brandenburg ihren Landesparteitag abhalten will. Wir unterstützen den Aufruf des VVN-BdA Uckermark-Barnim: bunt, laut, sichtbar. Wenn du in der Region bist: Sei dabei!

Zwei Orte. Eine Botschaft.

Brandenburg hat eine Geschichte mit rechtsextremer Gewalt. Und eine Tradition, ihr die Stirn zu bieten. Diese Tradition gehört uns allen und sie findet auf der Straße statt, nicht im Wohnzimmer.

Potsdam, 14. März, 14 Uhr, Alter Markt Prenzlau, 14. März, ab 9 Uhr, Parkplatz Uckerseehalle

Kommt. Bringt Menschen mit.

Yasmin Kirsten: Gesetzliche Kassen torpedieren psychotherapeutische Versorgung

Die Entscheidung des Spitzenverbandes zur Absenkung der Honorare für Psychotherapeut*innen ist ein fatales Signal, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger …

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Marek Lipp: Lex Plattner verhindern – Wissenschaft für alle statt von Sponsors Gnaden

In aller Eile plant die Landesregierung derzeit eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Im heutigen Wissenschafts-Ausschuss steht sie nicht einmal auf …

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Stephan Wende: Mobilität braucht Alternativen

Die explodierenden Spritpreise führen in vielen Bereichen zu akuten Problemen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Brandenburg, Stephan Wende, fordert nachhaltige …

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Aus den Kreisen

Potsdam: Ausverkauf auf Raten: SPD und CDU einig gegen soziales Potsdam

Die Fraktion Die Linke in der Potsdamer SVV reagiert mit scharfer Kritik auf den gemeinsamen Haushaltsvorschlag von SPD und CDU. Tobias Woelki, Vorsitzender der Linksfraktion erklärt dazu: "Die SPD-Fraktion hat heute einen neuen Weg eingeschlagen, hin zu einem stadtweiten Sozialkahlschlag und dem Ausverkauf unserer Stadt.

Die Intensität dieses Sinneswandels ist allerdings bemerkenswert. Der gemeinsam mit der CDU vorgelegte Vorschlag wickelt viele Projekte ab, die die SPD-Fraktion eingebracht, mitgezeichnet und für die sie Social Media-fähige Fürreden gehalten hat. Nachdem die SPD sich zum Beispiel gemeinsam mit uns öffentlich für den Fortbestand des Preisdeckels für das Schulmittagessen positioniert hat, einigt sie sich nun laut dem Vorschlag mit der CDU diesen dann eben im nächsten Jahr platt zu machen. Nach mehreren sehr konstruktiven Runden untern den progressiven Fraktionen sind wir sehr verwundert, dass man uns über diesen Sinneswandel und den geplanten Ausverkauf des letzten Tafelsilbers der Stadt, wie das Grundstück des Staudenhofes, lediglich in einer Pressemitteilung informiert. Wir wissen, dass dieser Kurs nicht die gesamte SPD-Fraktion widerspiegelt. Wer in der SPD noch zu den eigenen Beschlüssen steht, hat jetzt die Gelegenheit, das zu beweisen, statt diese klare Kampfansage gegen ein soziales und leistbares Potsdam für alle mitzutragen.

Wir als Linke werden dagegenhalten!“

Teltow-Fläming: Neuer Vorstand für Die Linke TKS N

Die Linke aus Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal hat am Sonnabend im Bürgerhaus Teltow einen neuen Vorstand gewählt.

Die Versammlung bestätigte Dr. Ilona Lehnert (Stahnsdorf) einstimmig als Vorsitzende. Neu an ihrer Seite ist Klaus-Jürgen Warnick (Kleinmachnow), der die paritätisch besetzte Doppelspitze komplettiert. Ebenfalls wiedergewählt wurden Conny Harnack (Teltow) und Sybille Hofmann (Nuthetal). Der neue Vorstand ist deutlich verjüngt: Drei der sieben Gewählten – Lody, Ramon und Christoph – sind unter 40. Fünf Mitglieder stehen noch mitten im Arbeitsleben. Das bringt frische Perspektiven auf gesellschaftliche Entwicklungen, die sich in der Arbeit des Vorstands niederschlagen sollen.

Elbe-Elster: Zwischen Sport, Amazon und Kampfjets

Am 09. März war ich im Wahlkreis in Elbe-Elster unterwegs. Als erstes habe ich mich mit Marco Bedrich, dem Bezirksgeschäftsführer von Verdi-Cottbus, und dem Amtsdirektor in Massen-Niederlausitz, Marten Frontzek, über das geplante Rechenzentrum von Amazon Web Services (AWS) unterhalten. Der Stromverbrauch des Rechenzentrums wird zwischen 200 und 300 Megawatt liegen, was etwa dem Verbrauch der Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Potsdam zusammen entspricht. Ich hab mich vor allem gefragt, warum die Region sich über die Ansiedlung so freut, zumal wir alle wissen, wie Amazon mit Arbeitnehmer:innenrechten und Gewerkschaften umgeht. In den Medien liest man viel von stolzen 150 Arbeitsplätzen, die im Rahmen der Ansiedlung geschaffen werden sollen. Unsere Schätzungen sind demgegenüber ernüchternd: Ca 60 Arbeitsplätze werden wohl Maximal in der Region entstehen, denn die Hardware- und Rechentechnik wird von Fachkräften aus Berlin und München gesteuert werden. Vor Ort bleiben dann vor allem Reinigungs- und Wachpersonal übrig, wobei noch offen steht, ob das Personal auch durch regionale Unternehmen gestellt wird. Das Tariftreuegesetz wird aller Wahrscheinlichkeit nicht greifen, denn es liegen keine Informationen vor, dass Amazon mit öffentlichen Fördermitteln baut. Selbst wenn sich das in Zukunft noch ändern würde, nutzt Amazon die Rechenzentren oftmals für militärischen Zwecke, was AWS - so hat es die CDU/SPD Koalition beschlossen - von der Tarifbindung lösen würde.

Weiter ging es in die Kleinstadt Schönewalde in der Nähe des Luftwaffenstützpunkt Holzdorf. Dort habe ich mich mit dem Bürgermeister, Michael Stawski, zum Thema Sportstättensanierung unterhalten. Schönewalde bewarb sich für Fördermittel aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten. Das Programm ist den meisten unter dem Namen „Sportmilliarde”, bekannt, obwohl erst einmal nur 330 Millionen Euro an Mitteln vorgesehen sind. Das Problem: wir haben so viele marode Sportstätten in Deutschland, dass dieses Geld nicht einmal ansatzweise reichen wird. Die Kommunen haben insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus diesem Programm beantragt. Das Programm ist also 21-fach überzeichnet. Michael Strawski will, wenn der Antrag von Schönewalde angenommen wird, die Mittel zur Erneuerung der rissigen Tartanbahn, dem Aufstellen von Flutlichtern und Beregnungsanlagen nutzen. Es ist wirklich bezeichnend, dass ein Bürgermeister um Fördermittel für einen Sportplatz bangen muss, während in nächster Nähe massiv in den Ausbau des neuen Militär-Hotspots Holzdorf investiert wird. Ich habe mir selbst ein Bild von der Tartanbahn machen können. Sie ist leider schon so in die Jahre gekommen, dass sie ein echtes Verletzungsrisiko für die Schüler:innen und Sportler:innen darstellt. Deshalb will ich gemeinsam mit Stawski am Ball bleiben und die Fördermittel für Schönewalde im Bundestag erkämpfen.

Abschließend habe ich Bürger:innen im Herzberger Linken-Büro von meiner Arbeit in Berlin berichtet und ihre Fragen beantwortet. Es ging vor allem um Themen wie das Rechenzentrum, unsere aktuellen Vermögensteuerstudie sowie um die politische Arbeit vor Ort und die Stärkung des Ehrenamts.

Aus den LAGen

LAG Netzwerk EL: Internationale Solidarität und lebendige Begegnungen: Frauentagsfeier in Nymburk

Anlässlich des Internationalen Frauentags folgte eine Delegation der LAG Netzwerk EL der Partei Die Linke Brandenburg einer Einladung tschechischer Genossinnen und Genossen der KSČM Nymburk zu einer festlichen Veranstaltung in der mittelböhmischen Stadt Nymburk. Rund 300 Gäste nahmen an der Feier teil und sorgten für eine lebendige und solidarische Atmosphäre. Unter den Anwesenden befanden sich neben zahlreichen lokalen Gästen auch internationale Vertreterinnen und Vertreter, darunter Delegationen der Botschaften von Kuba und Nordkorea. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie der Internationale Frauentag über Ländergrenzen hinweg als Tag der Solidarität, des Austauschs und der gemeinsamen politischen Perspektiven begangen wird.

Die Gäste aus Brandenburg wurden von den tschechischen Genossinnen und Genossen sehr herzlich empfangen und betreut. Neben den kulturellen Programmpunkten bot die Feier auch Raum für politische Gespräche und neue Kontakte. Besonders interessant war der Austausch mit einer Vertreterin der Linken Frauen in Tschechien, bei dem unter anderem über die Initiative „Omas gegen Rechts" gesprochen wurde. Dabei ging es um Möglichkeiten, ähnliche zivilgesellschaftliche Bewegungen zu stärken und Erfahrungen aus verschiedenen Ländern zu teilen.

Auch die deutsche Delegation leistete einen persönlichen und kulinarischen Beitrag zum Gelingen der Feier: Mit selbstgebackenem Kuchen, der bei den Gästen großen Anklang fand, brachten die Brandenburgerinnen und Brandenburger ein Stück Gastfreundschaft und Herzlichkeit aus Deutschland mit.

Das kulturelle Programm trug ebenfalls wesentlich zur besonderen Stimmung des Abends bei. Leidenschaftliche Tänzerinnen und Tänzer sorgten für Begeisterung im Saal und machten die Veranstaltung zu einem lebendigen Fest der Begegnung und der gemeinsamen Werte.

Im Anschluss an die Feier kam es zu weiteren Gesprächen über die Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des „Ständigen Forums der Europäischen Linken – der Regionen". Dabei wurde auch eine Spendenaktion für Kuba besprochen, die wir gemeinsam ins Leben rufen wollen.

Die Frauentagsfeier in Nymburk zeigte einmal mehr, wie wichtig internationale Kontakte, persönliche Begegnungen und solidarische Zusammenarbeit für die linke Bewegung in Europa sind. Neben politischen Diskussionen standen vor allem Freundschaft, gegenseitiger Respekt und gemeinsame Perspektiven im Mittelpunkt eines Abends, der allen Beteiligten noch lange in Erinnerung bleiben wird.

LAG Grundeinkommen: Videotalk, Grundeinkommen für Künstler*innen Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke lädt ein!

In Irland wurde es dauerhaft nach einem erfolgreichen Pilotprojekt eingeführt. Fragen sind natürlich noch offen und müssen geklärt werden. In Hamburg wurde von der Fraktion Die Linke ein Antrag für ein Pilotprojekt gestellt. Was ist draus geworden? Wäre ein Grundeinkommen für Künstler*innen in Deutschland sinnvoll?

Könnte es auch eine Kampagne Künstler*innen für ein Grundeinkommen geben? Über diese Fragen sprechen wir mit der Musikerin Paula Paula, mit Marie Kleinert von der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft und mit Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen – und mit euch. Der Kabarettist Olaf Michael Ostertag moderiert. Musik von Paula Paul gibt es auch, auch ihren jüngsten Song zum Grundeinkommen.

Öffentlicher Video-Talk am Dienstag, 31. März 2026, 19.00 Uhr.

Auf Zoom

Aus dem Bundestag

Christian Görke: Die Generalsanierung ist ein Generaldesaster

Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus: Trotz groß verkündetem zeitlichen Winter-Puffer verschiebt die DB die Inbetriebnahme der Strecke Hamburg-Berlin auf Mitte Juni 2026. Das ist die nächste Hiobsbotschaft für die tausenden Pendlerinnen und Pendler in Nordwest-Brandenburg.

Bei einer fast elf Monate andauernden Bauphase hätte man in der Ablaufplanung der Generalsanierung einen temporären Baustellenschienenverkehr einrichten müssen, um die monatelange Sperrungs-Odyssee der tausenden Berufspendler:innen zu verhindern. Mit einem eingleisigen Betrieb wäre das Pendeln trotz verringertem Takt deutlich angenehmer, als der aktuell um Stunden verlängerte Arbeitsweg. Diese Lösung für die Generalsanierung wurde von mir gemeinsam mit 10.000 Pendler:innen wiederholt gefordert. Das Ergebnis einer Engstirnigen Politik, die die Vollsperrung durchgedrückt hat, sehen wir an den Ersatzbushaltestellen.

Die Spitze der Unverfrorenheit ist nun, dass der Bund die Kosten für den Schienenersatzverkehr infolge der eigenen entgleisten Planung nicht übernehmen will. Am Montag hat das Bundesverkehrsministerium auf meine Anfrage bekannt gegeben, dass es „aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen” die Kosten dafür nicht selbst tragen will. Und das obwohl der Bund als alleiniger Inhaber der Deutschen Bahn in Verantwortung für diese grottenschlechte Planung steht. Jetzt muss Brandenburg einen ordentlichen Teil dieser unnötigen Mehrkosten wegtragen und das in einer ohnehin desaströsen Haushaltslage. Diese Generalsanierung entpuppt sich als ein politisches Generaldesaster!

Christin Willnat: Was passiert, wenn Lebensmittel und Benzin immer teurer werden?

Viele Menschen wissen kaum noch wie sie ihren nächsten Einkauf oder den Weg zur Arbeit bezahlen sollen.

Warum die Reaktivierung des 9€-Ticket, 0% Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und eine Übergewinnsteuer längst überfällig sind! | Weiterlesen

Aus dem EU-Parlament

Martin Günther: Mehr Schutz bei Pauschalreisen, aber mit unnötigen Schwächen

Der erwartete Kompromiss zu neuen EU-Regeln für Pauschalreisen ist ein Fortschritt für Reisende. Besonders wichtig sind klarere Rechte bei Rückerstattungen und Stornierungen. Das ist eine notwendige Lehre aus der COVID-19-Krise, als viele Menschen monatelang auf ihr Geld warten mussten, während Unternehmen ihre Risiken auf Verbraucher*innen abwälzten. Kritisch bleibt jedoch, dass der Schutz bei verbundenen Reiseleistungen abgeschwächt werden soll.

Gerade hier wären mehr Klarheit und Sicherheit nötig gewesen, statt neuer Schlupflöcher für Anbieter. Auch die geplante Übergangsfrist von 28 Monaten ist deutlich zu lang. Regeln, die den Schutz von Reisenden stärken, dürfen nicht erst nach mehr als zwei Jahren wirksam werden. Unterm Strich verbessert der Kompromiss den Verbraucherschutz in Europa – entscheidend wird nun sein, wie konsequent die Mitgliedstaaten die neuen Vorgaben umsetzen. | Weiterlesen