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Wir führen eure Kriege nicht
Kiew, Gaza, Teheran. Krieg ist für immer mehr Menschen bittere Alltagsrealität. Und die Bundesregierung macht mit – mit unvorstellbaren Summen für Aufrüstung, während Krankenhäuser schließen und soziale Sicherheit zur Nebensache wird.
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Das betrifft uns auch in Brandenburg direkt. Der neue Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht vor, dass Brandenburg sich aktiv um die Ansiedlung von Rüstungsindustrie bemüht. Ministerpräsident Woidke wirbt bereits heute dafür – ausgerechnet in Ludwigsfelde, wo während des Zweiten Weltkriegs tausende Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in einer der größten Rüstungsfabriken Europas schuften mussten.
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Wir sagen: Nein. Brandenburg soll kein Rüstungsstandort werden. Junge Menschen dürfen nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.
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Kommt zum Ostermarsch – und sagt es laut.
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Sonntag, 29. März 2026, 10 Uhr, Ludwigsfelde Bahnhof
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Aus dem Landesverband
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Die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina …
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Oberhavel: Rassismus benennen und entschieden entgegentreten
Christin Willnat warnt anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus vor einer zunehmenden Normalisierung rassistischer Positionen in Oberhavel. Am Beispiel des Beschlusses zur Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf, getragen von CDU und AfD, kritisiert sie eine rassistische Argumentation und einen gefährlichen politischen Tabubruch.
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Rassismus sei kein fernes Problem, sondern zeige sich konkret im Alltag, etwa bei der Wohnungs- und Jobsuche, sowie in politischen Maßnahmen wie der Bezahlkarte für Geflüchtete. Willnat betont, Ausgrenzung schaffe keine Sicherheit, sondern spalte die Gesellschaft, und fordert klare Haltung, konsequenten Widerstand sowie mehr Engagement für eine offene, solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft. | Weiterlesen
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OPR: Landratswahl in OPR: Die Linke unterstützt den parteilosen Einzelbewerber Thomas Kresse
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Landratswahl in OPR: Die Linke unterstützt den parteilosen Einzelbewerber Thomas Kresse
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Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Die Linke Ostprignitz-Ruppin hat am 16. März einstimmig beschlossen, die Kandidatur des parteilosen Bewerbers Thomas Kresse zur Wahl des Landrates am 7. Juni 2026 politisch zu unterstützen. Mit dem Beschluss riefen sie alle Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer der Partei Die Linke im Landkreis auf, notwendigen Unterstützerunterschriften für die Kandidatur von Thomas Kresse in den Einwohnermeldeämtern zu leisten, in ihrem Umfeld für diese Unterstützung zu werben und sich aktiv an einem engagierten und solidarischen Wahlkampf zu beteiligen.
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Gemeinsam wollen die Genoss:innen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises eine echte demokratische Wahl haben und Ostprignitz-Ruppin sozial, demokratisch und solidarisch weiterentwickelt wird. Mit Thomas Kresse bewirbt sich ein parteiloser Kandidat aus dem demokratischen Spektrum um das Amt des Landrates. Als Amtsdirektor des Amtes Temnitz hat er in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er Verwaltung verantwortungsvoll führen, Menschen zusammenbringen und Entwicklung im ländlichen Raum auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen voranbringen kann.Thomas Kresse ist im Landkreis verwurzelt und über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Als Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes steht er für eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen. Seine politischen Schwerpunkte – die Stärkung des ländlichen Raums, die Sicherung der medizinischen Versorgung, der Erhalt von Schul- und Kitastandorten, eine bürgernahe Verwaltung sowie eine bessere Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs – entsprechen in wichtigen Punkten den politischen Zielsetzungen der Linken. Darüber hinaus steht er für gesellschaftlichen Zusammenhalt und engagiert sich persönlich für Ehrenamt, Vereine und soziale Initiativen in der Region.
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Aus den LAGen
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LAG Netzwerk EL & KPF: Spendenaufruf - Solidarität mit Kuba
Das sozialistische Kuba steckt in einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise – verschärft durch jahrzehntelange US-Sanktionen, gezielte Energieblockaden und Versorgungsengpässe bei Medikamenten, Lebensmitteln und Infrastruktur. Die Trump-Regierung hat diesen Druck zuletzt deutlich erhöht: Trump bezeichnet Kuba öffentlich als „gescheiterten Staat", spricht von „Befreiung" oder Übernahme und nutzt die Notlage der Bevölkerung gezielt, um das System zu destabilisieren oder zum Einlenken zu zwingen.
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Nach einem Treffen in Prag, in dem die kubanische Botschafterin über die aktuelle Situation im Land berichtete, haben die LAG Netzwerk EL und die KPF gemeinsam mit tschechischen Genoss*innen im Rahmen des SFEL-R eine Solidaritätsaktion gestartet, die bis zum 30. April 2026 läuft. Die gesammelten Spenden sollen Anfang Mai an der kubanischen Botschaft in Prag übergeben werden. Wir rufen euch auf, euch in euren Kreisen und Ortsverbänden zu beteiligen – ob mit einem Spendenaufruf, einem Sammelglas oder einer Überweisung mit dem Verwendungszweck „Solidarität mit Kuba". Hände weg von Kuba!
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Isabelle Vandre: Internationale Solidarität - Gemeinsam gegen Gewalt und illegale Ökonomien
Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm Isabelle Vandre in der letzten Woche an einer Delegationsreise nach Ecuador und Kolumbien teil. Schwerpunkt der Reise bildete der gemeinsame Kampf gegen Gewalt, den illegalen Drogenhandel, Extraktivismus und Finanzkriminalität. Deutlich wurde im Austausch mit den neu gewählten Abgeordneten und Senator:innen Kolumbiens: Egal ob die zunehmenden kriegerischen Bedrohungen, der Klimawandel oder der Rechtsruck - es braucht eine internationale Solidarität der Linken und viel mehr Räume, in denen wir gemeinsame Strategien gegen die Bedrohungen und Krisen unserer Zeit entwickeln.
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Gerne berichtet Isabelle ausführlich über ihre Erfahrungen in Ecuador und Kolumbien. Ladet sie dazu gerne ab April in eure Basisorganisationen, Orts- und Kreisverbände ein. Terminanfragen bitte an: isabelle.vandre@bundestag.de
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Christin Willnat: Klarer Plan gegen Abzocke und Preis-Tsunami als Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt! 9-Euro-Ticket, Übergewinnsteuer und direkte Entlastung für alle.
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Wie genau das funktionieren soll und warum jetzt gehandelt werden muss, lest ihr im Beitrag. | Weiterlesen
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Christian Görke: Die Übergewinne der Ölkonzerne müssen abgeschöpft werden!
21 Millionen Euro ziehen uns die deutschen Ölkonzerne täglich aus der Tasche - zusätzlich zu ihren üblichen Gewinnen! Um zu erkennen, dass das Abzocke ist, braucht es keine Prüfungen von der Wirtschaftsministerin Reiche mehr. Es reicht der Blick über die polnische Grenze, wo aktuell viele Ostbrandenburgerinnen und -brandenburger tanken, um den deutschen Spritpreisen auszuweichen. Westpolen wird nämlich von der gleichen Raffinerie wie Brandenburg beliefert, der PCK in Schwedt.
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Obwohl in Polen also der gleiche Sprit aus der gleichen Raffinerie verkauft wird, gibt es dort deutlich niedrigere Preise. Im Nachbarland betrug der Anstieg direkt nach Kriegsbeginn 4 Cent pro Liter, bei uns das Zehnfache. Unsere Regierung schafft es offenkundig nicht die Pendlerinnen und Pendler vor der Profitgier der Ölkonzerne zu schützen. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass wir mit diesem Problem konfrontiert werden. Schon im Krisenjahr 2022 hatten wir eine Übergewinnsteuer gegen diese Preistreiberei genutzt und auch jetzt muss der Finanzminister Klingbeil unverzüglich das alte Gesetz wieder scharf schalten. Dazu müsste er nur den Steuersatz von 33 auf 50 Prozent erhöhen, damit die Übergewinne zusammen mit den bestehenden Gewinnsteuern vollständig abgeschöpft werden und die Abzocke so beendet wird. Aber der Minister versucht jegliche Verantwortung von sich abzuwenden, indem er das Vorhaben auf die EU-Ebene schiebt. Im Nachgang muss ich ehrlich sagen, dass selbst Lindner mit seiner damaligen Übergewinnsteuer ein Robin Hood gegenüber dem SPD-Finanzminister war. Die Trödelei der SPD im Bundestag können sich die Pendlerinnen und Pendler nicht länger leisten. Wir müssen sofort den Selbstbedienungsladen der Ölkonzerne schließen. Denn auch diejenigen, die nicht das Auto nutzen, werden sonst die Preissteigerung an der Supermarktkasse durch erhöhte Lieferkosten spüren. Deshalb schlagen wir als Linke die sofortige Aktivierung der Übergewinnsteuer mit 50 Prozent, die Wiedereinführung des 9 Euro Tickets und ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor.
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Aus dem EU-Parlament
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Martin Günther: EU-Emissionshandel: Klimaschutz braucht eine soziale Säule
Die Debatte um das EU-Emissionshandelssystem zeigt erneut: Klimapolitik wird unglaubwürdig, wenn Krisen genutzt werden, um CO₂-Preise zugunsten der Industrie aufzuweichen. Martin Günther warnt davor, den Markt mit billigen Zertifikaten zu fluten, während die Kosten bei den Bürger*innen landen. Stattdessen müssen die Einnahmen aus dem ETS sozial gerecht eingesetzt werden – für Haushalte in Energiearmut, für die Sanierung von Wohnhäusern und für einen gerechten Übergang der Beschäftigten.
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Kritik gibt es auch am Vorschlag der EU-Kommission, 30 Prozent der nationalen ETS-Einnahmen nach Brüssel umzuleiten. Dieses Geld wird in den Mitgliedstaaten gebraucht, um soziale Härten abzufedern. CO₂-Bepreisung ist nur dann tragfähig, wenn sie mit sozialer Entlastung verbunden wird. | Weiterlesen
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Wann? 20 März 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 21 März 2026 um 11:00-18:00 Uhr Wo? online Zum Auftakt ins Debattenthema Sozial-ökologische Transformation laden wir alle interessierten Mitglieder …
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Wann? Donnerstag, 26. März 2026 um 19:00 Uhr Wo? Online via Zoom Werte Genossinnen und Genossen, liebe Umweltinteressierte, Brandenburg …
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Wann? 27.03.2026, 18:00 - 20:00 Uhr Wo? Volkssolidarität, August-Bebel-Str. 7, 14770 Brandenburg/Havel Am 3. Januar bombardierten die USA Venezuela und …
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Wann? 27 März 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? Sonntag, 29.03.2026, 10:00 Uhr Wo? Ludwigsfelde (Bahnhof) Kiew, Teheran, Gaza, Tel Aviv – Krieg wird für immer mehr Menschen …
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Wann? 10 Apr. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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