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Wir führen eure Kriege nicht
Kiew, Gaza, Teheran. Krieg ist für immer mehr Menschen bittere Alltagsrealität. Und die Bundesregierung macht mit – mit unvorstellbaren Summen für Aufrüstung, während Krankenhäuser schließen und soziale Sicherheit zur Nebensache wird.
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Das betrifft uns auch in Brandenburg direkt. Der neue Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht vor, dass Brandenburg sich aktiv um die Ansiedlung von Rüstungsindustrie bemüht. Ministerpräsident Woidke wirbt bereits heute dafür – ausgerechnet in Ludwigsfelde, wo während des Zweiten Weltkriegs tausende Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in einer der größten Rüstungsfabriken Europas schuften mussten.
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Wir sagen: Nein. Brandenburg soll kein Rüstungsstandort werden. Junge Menschen dürfen nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.
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Kommt zum Ostermarsch – und sagt es laut.
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Sonntag, 29. März 2026, 10 Uhr, Ludwigsfelde Bahnhof
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Aus dem Landesverband
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Aktivenkonferenz
Liebe Genossinnen und Genossen,
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nach der Premiere im vergangenen September haben sich viele eine Wiederholung gewünscht – und deswegen machen wir sie möglich: die 2. Aktivenkonferenz des Landesverbandes in Gnewikow
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Mit dieser Mail erhaltet Ihr die Einladung und das Programm. Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Den Link dazu findet Ihr in der Einladung. Wie schon im vergangenen Jahr ist die Teilnehmer*innenzahl begrenzt. Schnell sein lohnt sich also!
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Aber wir möchten diese Einladung mit einer weiteren Bitte verbinden: Veranstaltungen wie diese sind für den Landesverband ein großer finanzieller Kraftakt. Auch wenn Du selbst nicht teilnehmen kannst, kannst Du uns unterstützen. Mit einer kleinen, mitlleren oder großen Spende für die Durchführung der Aktivenkonferenz – und indem Du den ebenfalls beigefügten Spendenaufruf gern weiterverbreitest.
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Wir brauchen jede Unterstützung – und wir freuen uns schon jetzt auf ein spannendes und produktives Wochenende mit Euch!
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Morgen berät der Bundesrat den Entwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes. Zur Debatte steht dort auch ein Entfall der Pflegepersonaluntergrenzen. Dem darf Gesundheitsminister …
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Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat gestern angekündigt, „die Einnahme- und Ausgabesituation im Land besser zusammenzufügen“. Katharina Slanina. Landesvorsitzende der …
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Isabelle Vandre: Lehrende entlasten, Lehrverpflichtung endlich reduzieren!
Zur heutigen Beratung des Akademischen Senats der Universität Potsdam über die allererste Mitgliederinitiative an einer Brandenburger Hochschule mit dem Titel "Lehrdeputat senken - Qualität der Lehre verbessern - Gesundheit schützen" erklärt Isabelle Vandre, Potsdamer Bundestagsabgeordnete für Die Linke:
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"Lehrdeputate von bis zu 18 Semesterwochenstunden sind zu viel. Sie gehen zulasten der Lehrqualität an Brandenburgs Hochschulen. Vor allem gehen sie jedoch zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Wer gute Lern- und Lehrbedingungen will, muss die Lehrdeputate senken. Das fordern Studierende und Lehrende seit Jahren. Wie hoch der Handlungsdruck ist, zeigt die heute im Akademischen Senat der Universität Potsdam beratene Mitgliederinitiative, die von der GEW unterstützt wird. Fast 5.000 Unterschriften haben die Beschäftigten gemeinsam mit den Studierenden parallel zum Lehrbetrieb gesammelt. Doch das Mittel der Mitgliederinitiative hat seine Grenzen: Die Initiative wurde zwar vom Senat diskutiert, aber abgelehnt. Der Druck verhallt nun ohne tatsächliche Lösung des Problems. Es gibt jedoch eine Person, die zu hohe Lehrdeputate durch eine neue Lehrverpflichtungsverordnung unterbinden kann: Ministerin Schüle! Drei Jahre nach Ende des Dialogprozesses "Gute Arbeit in der Wissenschaft" ist es allerhöchste Zeit, die Entlastung der Beschäftigten in der Lehrverpflichtungsverordnung zu verankern!"
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Potsdam: Finanzpolitisch nicht nachhaltig und sozialpolitisch falsch: Linke lehnt Potsdamer Haushalt ab
Die Linksfraktion hat den Potsdamer Haushalt abgelehnt und spricht von einem sozialpolitisch falschen Kurs. Zwar konnten durch Proteste einige der härtesten Kürzungen verhindert werden, für Die Linke verschiebt der Haushalt zentrale Probleme nur in die Zukunft und setzt zudem auf den Verkauf kommunalen Eigentums.
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So begründete Konstantin Gräfe für Die Linke die Ablehnung zum Haushalt: „Dieser Haushalt ist unter großem Druck etwas weniger schlecht geworden. Aber er bleibt in seiner Grundlogik falsch: Er setzt auf Vermögensverkäufe, auf unsichere Personalkürzungen und lässt zentrale soziale Bereiche weiterhin unter Sparvorbehalt stehen.“ Die ganze Rede ist hier dokumentiert.
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OHV: Drohnenabwehr-Pläne in Brandenburg kritisch hinterfragen
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Die Ankündigung, das Werk von Heidelberger Druckmaschinen in Brandenburg an der Havel zu einem Kompetenzzentrum für Drohnenabwehr auszubauen, bewertet die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat mit großer Skepsis.
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„Was hier als wirtschaftlicher Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit der Einstieg eines Traditionsunternehmens in die Rüstungsindustrie. Diese Entwicklung darf nicht unkritisch bejubelt werden“, erklärt Willnat. Zwar sei die Sicherung von Arbeitsplätzen ein wichtiges Ziel, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass Brandenburg zunehmend Teil militärischer Aufrüstung wird. „Wir brauchen Investitionen in zivile Zukunftstechnologien, nicht in Systeme, die in militärischen Konflikten zum Einsatz kommen können.“ Besonders kritisch sieht Willnat die internationale Ausrichtung des Projekts sowie mögliche Exportperspektiven in Krisengebiete. Hier müsse Transparenz geschaffen und eine klare politische Kontrolle gewährleistet werden. „Gute Industriepolitik bedeutet, nachhaltige und friedliche Perspektiven für Beschäftigte zu schaffen, nicht die Verlagerung hin zu militärnaher Produktion“, so Willnat abschließend.
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Isabelle Vandre: Die Bundesregierung betreibt Klassenkampf von Oben!
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Der Bundestag beschloss heute mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform der privaten Altersvorsorge. Isabelle Vandre ging mit der Reform und Finanzminister Klingbeil hart ins Gericht: "Das Leben in diesem Land ist zu einem ständigen Kampf geworden: darum horrende Mieten, Betriebskosten, Lebensmittel und Spritpreise zu zahlen. Und was die Menschen, was wir, in dieser Situation brauchen, ist eine Bundesregierung, die den Ernst der Lage endlich erkennt, statt zu beschwichtigen. Eine Bundesregierung, die entlastet statt gängelt. Doch was wir von der Bundesregierung erhalten, ist nichts als soziale Kälte und Klassenkampf von Oben. In einer Tour treten sie nach Unten und verteilen nach Oben - so auch heute.
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Wer alleinerziehend ist, zwei Kinder hat, 30.000 Euro im Jahr verdient und 425 Euro Eigenbeitrag einzahlt, bekommt künftig dieselbe staatliche Förderung in der Höhe von ca. 800 Euro, wie eine Person mit 70.000 Euro Jahreseinkommen. Besserverdienende, die sowieso schon regelmäßig für ihre Altersvorsorge sparen, werden sich für diesen Mitnahmeeffekt bei Ihnen herzlich bedanken, Herr Klingbeil. Denen, die aber jeden Euro umdrehen müssen und wirklich Angst vor Altersarmut haben, bringt ihre Reform rein gar nichts. Wirklich gerecht und verantwortungsvoll ist nur ein gesetzliches, öffentliches Rentensystem, das alle Menschen wirksam vor Armut schützt und in das alle einzahlen! ETFs und kapitalmarktbasierte Produkte unterliegen immer Schwankungen und Risiken, die die Menschen allein tragen. Doch wer schon heute kaum genug Geld hat, um über die Runden zu kommen, kann es nicht riskieren, dass das hart erarbeitete Geld an den Börsen verzockt wird. Und genau deswegen lehnen wir ihr Altersvorsorgereformgesetz ab." | Link zum Video
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Christin Willnat: Ist unser Kanzler rassistisch, sexistisch oder beides?
Gewalt gegen Frauen ist kein Herkunftsproblem, sondern vor allem männliche Gewalt.
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Während die Bundesregierung rassistisch ablenkt, werden gleichzeitig wichtige Hilfsangebote und Demokratieprojekte gekürzt. | Weiterlesen
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Christian Görke: Sport-Politbüro 2.0 statt echter Reform
Zum am 25.3. vom Bundeskabinett behandelten Gesetzentwurf zur Förderung des Spitzensports und Errichtung der Spitzensport-Agentur erklärt Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Eine echte Reform der Spitzensportförderung bleibt aus. Das belegt der Entwurf des Sportfördergesetzes. Im entscheidenden Gremium, das die Spitzensportförderung der nächsten Jahre auf neue Füße stellen soll, dominieren die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition über die Gremienstruktur im Stiftungsrat und drängen den Sport weiter an den Rand.
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Die wirkliche Expertise - unter anderem des Deutschen Behindertensportverbandes, weiterer Verbände, Trainer, Athletinnen und Athleten sowie unabhängiger Fachleute - ist auf beratende Rollen reduziert und in den entscheidenden Gremien nicht vertreten. Ausgerechnet die Athletinnen und Athleten, um die es in diesem Gesetz im Kern geht, bleiben außen vor: Selbst die klare Forderung von Athleten Deutschland nach einem festen Sitz im Stiftungsrat wird ignoriert. Das geht nicht nur völlig an der Realität vorbei, sondern führt den Anspruch dieser Reform ad absurdum. Gleichzeitig bleiben der Behinderten- und Parasport strukturell untergeordnet und sind nicht gleichberechtigt eingebunden. Besonders erschüttert ist, dass es weiterhin eine Spitzensportförderung nach Haushaltslage geben wird. Eine an den tatsächlichen und vor allem Bedarfen orientierte, überjährige Finanzierungszusage gegenüber dem organisierten Sport fehlt vollständig. Mit anderen Worten: Die Sportförderung bleibt eine Förderung nach Kassenlage. Und wohin uns das geführt hat, zeigen die Bilanzen der letzten Olympischen und Paralympischen Spiele. Unterm Strich entsteht kein Aufbruch, sondern ein zentral gesteuertes System - ein "Sport-Politbüro 2.0". Die Reform bleibt damit vor allem eines: eine verpasste Chance."
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Aus dem EU-Parlament
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Martin Günther: Komm mit nach Brüssel
Europa entscheidet mit über Klima, Arbeitsrechte, Migrationspolitik und öffentliche Daseinsvorsorge und doch bleibt Brüssel für viele weit weg. Das ändern wir: Vom 6. bis 9. September 2026 lädt Martin Günther zu einer Besucher*innenfahrt ins Europäische Parlament ein. Gemeinsam schauen wir hinter die Kulissen parlamentarischer Arbeit, erleben europäische Politik direkt vor Ort und lernen Brüssel als politisches Zentrum der EU besser kennen.
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Geplant sind Besuch und Führung im Europäischen Parlament sowie ein Gespräch mit Martin Günther. Außerdem organisieren wir weitere Programmpunkte, um das politische Brüssel greifbar zu machen und es bleibt auch Zeit, die Stadt auf eigene Faust zu erkunden. Wenn Ihr dabei sein möchtet, freuen wir uns ab sofort über Eure verbindliche Anmeldung. | Weiterlesen
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Wann? 10 Apr. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 11 Apr. 2026 um 10:00-18:00 Uhr Wo? online Die Linke war und ist Friedenspartei. Das ist heute wichtiger denn je. …
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Wann? 22.04.2026, 17:00 - 19:00 Uhr Wo? Volkshochschule Frankfurt (Oder), Gartenstraße 1, 15230 Frankfurt (Oder) Das Handeln der Treuhandanstalt prägt …
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Wann? 28.04.2026, 18:00 - 20:00 Uhr Wo? Online Während wir global den Rückgang von Freiheit und Demokratie erleben, bleibt es …
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Wann? 29.04.2026, 18:00 - 20:00 Uhr Wo? Mensa der Hegermühlengrundschule, Hegermühlenstraße 8, 15344 Strausberg Kooperation mit dem Verein Alternativen Denken Strausberg …
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Wann? 9 Mai 2026 um 09:00-22:00 Uhr Wo? Gutshaus Gnewikow, Gutsstraße 24, 16818 Neuruppin Aktivenkonferenz 2026 – jetzt anmelden! Am …
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Wann? 9 Mai 2026 um 14:00 Uhr Wo? Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Europa steht unter Druck. Aber es bewegt sich …
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