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Dieses Wochenende: Drei Orte. Eine Message
Am Samstag, den 18. April, gibt es in Brandenburg gleich drei Möglichkeiten, auf die Straße zu gehen gegen die AfD, für echte linke Politik!
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Halbe – 15 bis 18 Uhr Am 81. Jahrestag des Endes der Kesselschlacht von Halbe versammelt sich das Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche auf dem Platz Lindenstraße 10-12. Redebeiträge, Musik, und ein klares Signal: In Halbe gibt es Widerstand von Links.
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Prenzlau – ab 15 Uhr, Bahnhof Prenzlau Am Tag vor der Landratswahl in der Uckermark gehen Menschen tanzend auf die Straße. Bass statt Hass. Mit Live-DJs, für Vielfalt und Solidarität und gegen eine AfD!
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Schwedt – 15 bis 20 Uhr, Stadtmitte Gegenprotest, Fahnen, gute Stimmung. Kommt zahlreich. Bringt Freundinnen und Freunde, Familie und so viele Transpis wie möglich.
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Drei Orte. Ein Wochenende. Zeigt, dass es in Brandenburg keinen Platz für Faschisten gibt.
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Mit einer „außerparlamentarischen großen Anfrage“ hatte sich Die Linke Ende März an die Landesregierung gewandt, um Klarheit über den künftigen …
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Bei ihrer heutigen Haushaltsklausur der Landesregierung soll den Brandenburger*innen dem Vernehmen nach ein drastischer Sparkurs verordnet werden. Über Maßnahmen zur …
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Aus den Kreisen
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Potsdam: Kita-Bedarfsplanung bis 2040: Chancen für bessere Bildungsqualität nutzen – keine voreiligen Schließungen
Die heute im Rahmen der Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung (IKSP) vorgestellte Kita-Bedarfsplanung bis 2040 macht deutlich, vor welchen strukturellen Herausforderungen die Landeshauptstadt Potsdam angesichts sinkender Kinderzahlen steht. Die Fraktion Die Linke bewertet die vorgelegte Planung als solide Arbeitsgrundlage – und mahnt zugleich, die sich bietenden Chancen konsequent zu nutzen.
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„Es ist ausdrücklich richtig, dass die Verwaltung Einrichtungsschließungen nicht als Standardlösung für Überkapazitäten vorsieht", erklärt Dr. Sigrid Müller, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Wir erwarten, dass dieser Grundsatz im weiteren Prozess auch wirklich Bestand hat."
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Die Linke begrüßt den Ansatz, Nutzungsänderungen bestehender Einrichtungen zu prüfen. Gut ausgestattete Kitas, die nicht mehr voll belegt sind, könnten zu Familienzentren, Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder sozialen Treffpunkten umgewidmet werden.
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Entscheidend ist nun der nächste Schritt: Auf Basis der definierten Kriterien zum Umgang mit Überkapazitäten müssen Verwaltung und freie Träger gemeinsam und auf Augenhöhe besprechen, wie die Situation vor Ort konkret gestaltet wird. Im Mittelpunkt muss dabei immer die Verbesserung der Bildungs- und Erziehungsqualität stehen. „Weniger Kinder pro Gruppe, mehr Raum für individuelle Förderung, bessere Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal – das sind die Ziele, auf die wir weiter hinarbeiten müssen. Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht nur als Problem gesehen werden, sondern als Gelegenheit für eine echte Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung", so Dr. Sigrid Müller. Die Fraktion Die Linke wird den weiteren Planungsprozess aktiv begleiten und darauf dringen, dass Entscheidungen transparent, sozialverträglich und im Dialog mit Trägern, Beschäftigten und Eltern getroffen werden.
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Aus den LAGen
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LAG Umwelt: Mach mit bei der Stärkung linker Umweltpolitik!
Am 27.04. um 19:00 Uhr findet das nächste Treffen der LAG Umwelt statt.
Wir laden euch recht herzlich ein, mit uns neue Ideen zu entwickeln und echte umweltpolitische Mehrwerte für die brandenburger Linke zu schaffen.
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Hier geht's zum Zoom-Link.
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Mit dem Neustart der rot-schwarzen Landesregierung drohen lange erkämpfte und Umweltstandards weiter unter die Räder der sogenannten Entbürokratisierung und Beschleunigung zu geraten. Ob beim Wasserhaushalt, bei der Energiewende oder beim Waldschutz.
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Als reaktivierte LAG Umwelt wollen wir in Zukunft diese Entwicklungen beobachten und für unsere Partei Positionen und Standpunkte entwickeln, um das umwelt- und naturschutzpolitische Profil unserer Partei weiter zu schärfen und zu stärken.
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Kommunalpolitiker:innen: Wir freuen uns über eure Teilnahme an dieser Sitzung. Ihr nehmt die Veränderungen in den Gemeinden direkt wahr und könnt wertvolle Impulse geben.
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Kommt dazu und macht mit!
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LAG Palisoli: LAG Palästinasolidarität Brandenburg gegründet!
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Debatte statt Sprachlosigkeit: Zwei Online-Veranstaltungen zur Lage in Westasien
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Die innerparteiliche Debatte zum Krieg in Westasien und unserer Haltung dazu ist intensiv – und das ist gut so. Um diese Diskussionen zu versachlichen, hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität (BAG PALISOLI) gemeinsam mit den Landesarbeitsgemeinschaften zwei Online-Veranstaltungen vorbereitet.
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17. April, 19 Uhr – Zionismus: Was ist das eigentlich? Mit Wieland Hoban (Jüdische Stimme). Grundlegende Fragen, historische Hintergründe, Raum für Diskussion. https://videokonferenz.die-linke.de/b/thi-epv-sam-cry
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22. April, 19 Uhr – Was ist Antisemitismus – historisch und heute? Mit Markus Lehner. Grundlagen, historische Entwicklungen, aktuelle Erscheinungsformen. https://videokonferenz.die-linke.de/b/thi-wed-3u0-hln
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Beide Veranstaltungen finden online statt. In Oberhavel gibt es ein Public Viewing in der Geschäftsstelle Bernauer Straße 71 in Oranienburg. Weitere Public Viewings in allen Kreisen sind ausdrücklich erwünscht – organisiert sie gerne vor Ort.
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Wer in der LAG Palästinasolidarität Brandenburg mitarbeiten möchte, kann sich hier anmelden: https://cloud.bag-palisoli.de/apps/forms/s/fBKzYoCoM9rqqMqQKDDcSCYc
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Wir freuen uns auf rege Teilnahme und lebhafte Diskussion.
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Isabelle Vandre: Wem gehört meine Wohnung eigentlich? Forderung nach einem Immobilientransparenzregister
In Deutschland haben es Kriminille besonders leicht mit Immobilien Geld zu waschen. Denn häufig ist nicht ganz klar, wem eine Wohnung oder ganze Häuser gehören. Dies macht es Kriminellen einfach, illegale Einkünfte durch den Kauf von Immobilien zu waschen und dabei unentdeckt zu bleiben. Isabelle Vandre, Sprecherin der Linksfraktion zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation, wollte deshalb in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, was diese dagegen unternimmt.
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"Denn Geldwäsche ist nicht nur ein finanzpolitisches, sondern vor allem ein wohnungspolitisches Problem", so Vandre. "Dort, wo dringend benötigter Wohnraum genutzt wird, um Geld aus illegalen Geschäften zu waschen, werden Mieten erhöht und Mieter:innen verdrängt. Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Doch statt dies wirksam zu ändern, ruht die Bundesregierung sich auf der Umsetzung von EU-Richtlinien aus und tut gerade einmal das Nötigste." Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie groß die Transparenzlücke ist: Bei fast 90 % der abgefragten Rechtseinheiten ist unklar, wie viele Immobilien sie besitzen und die Einsicht in das bestehende Transparenzregister voller bürokratischer Hürden. Vandre fordert darum ein echtes Immobilientransparenzregister: "Nur wenn Eigentumsverhältnisse an Immobilien öffentlich zugänglich sind, werden wir Geldwäsche, Spekulation und die damit steigenden Mieten stoppen!"
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Christian Görke: Koalition muss nationale Übergewinnsteuer einführen
Zur Diskussion über Entlastungsprämie und Tankrabatt erklärt Christian Görke, Brandenburger Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: "Was hier zur Entlastung der Bevölkerung vorgelegt wird, ist typisch Sozialdemokraten: Sich erst am Wochenende als Entlastungskönige feiern und links blinken, aber wenn es ernst wird, die Leute in Brandenburg gegeneinander in Stellung bringen! Man kann sich nur schämen für diese Leute ohne sozialdemokratisches Rückgrat! So wird das nichts mit der Wiederauferstehung der Sozialdemokratie.
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Neben dem Land Brandenburg werden auch viele Unternehmen in Brandenburg keine Prämie zahlen. 2022 ging die Prämie besonders an Menschen mit tarifgebundenen Stellen in großen Betrieben, von denen es im Osten deutlich weniger gibt als im Westen. Es ist von vorneherein ein Unding, dass fast alle Unternehmen und die öffentliche Hand den Ausputzer dafür spielen sollen, dass die Mineralölkonzerne weiterhin ihre obszönen Extra-Gewinne machen dürfen, weil die Koalition nicht sofort eine nationale Übergewinnsteuer einführt. Der Tankrabatt ist eine weitere Luftnummer der Koalition. Er wird zu einem großen Teil in den Taschen der Mineralölkonzerne landen, solange es keine echten Preiskontrollen gibt. Vielmehr braucht es sofort 150 Euro Energiekrisengeld für alle, welches sofort und direkt ausbezahlt werden kann."
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Aus dem EU-Parlament
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Martin Günther: Bezahlbare Energie statt Politik für Industriekonzerne
Während viele Menschen in Europa nicht mehr wissen, wie sie Strom, Heizung oder den Alltag bezahlen sollen, will die EU-Kommission ausgerechnet die Beihilfen für die Industrie ausweiten. Das ist die falsche Priorität: Statt zuerst Konzernen zusätzliche Spielräume zu geben, braucht es endlich wirksame Entlastung für die Bevölkerung.
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Nötig sind jetzt klare politische Konsequenzen: eine europaweite Übergewinnsteuer, Eingriffe in den Strommarkt und bezahlbare Energie für alle. Steigende Gaspreise dürfen nicht länger direkt die Strompreise hochtreiben. Wer in der Krise nicht entschlossen handelt, lässt zu, dass die sozialen Folgen weiter eskalieren. | Weiterlesen
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Termine
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Wann? 22-25. Mai 2026 Wo? Brandenburg Überall wird aufgerüstet und es scheint, als versinke die Welt im Chaos. Umso wichtiger, …
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Wann? 30 Mai 2026 um 11:30-17:00 Uhr Wo? Karl-Liebknecht-Platz 2e, 14641 Wustermark OT Elstal Unseren Kommunen geht das Geld aus. …
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