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Frontalangriff auf den Sozialstaat
Ende vergangener Woche veröffentlichte der Paritätische ein internes Arbeitspapier einer Arbeitsgruppe einer Bund-Länder Arbeitsgruppe. Die dort gesammelten Vorschläge zu Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfe für Menschen mit Behinderungen und beim Unterhaltsvorschuss haben erhebliche Sprengkraft:
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„Sollte die jetzt dank des Paritätischen öffentlich gewordene Sparliste umgesetzt werden, würde dies nicht weniger bedeuten als das Ende des Sozialstaates, wie wir ihn kennen. Systematisch wird hier die Axt an Leistungen, für diejenigen gelegt, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen: erst waren es die Geflüchteten, dann die Bürgergeldempfänger*innen – nun sind es Kinder und Jugendliche in Notsituationen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Alleinerziehende, die zur Zielscheibe eines völlig enthemmten Sozialkahlschlags werden. Wieder richten sich die Vorschläge gegen Gruppen, die keine starke Lobby haben, die sich besonders schlecht gegen die geplanten Kürzungen wehren können. Das ist zynisch, perfide und menschenverachtend!“, sagt Linken-Landesvorsitzende Katharina Slanina.
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Letzter Aufruf: Aktivenkonferenz!
Die Aktivenkonferenz steht direkt nach dem ersten Mai in den Startlöchern. Einige Restplätze sind noch zu vergeben. Sichert sie Euch jetzt!
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Am 9. und 10. Mai treffen wir uns auf Gut Gnewikow zur 2. Aktivenkonferenz der Linken Brandenburg. Debatte, Bildung, Kultur und diesmal mehr Zeit in den Workshops, um noch mehr in die Tiefe gehen zu können.
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Du kannst selbst nicht kommen, willst aber ein junges Mitglied unterstützen?
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Mit einer Spende kannst du dafür sorgen, dass die Teilnahme für niemanden am Geldbeutel scheitert.
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Die Lohnlücke zwischen Ost und West besteht auch mehr als 35 Jahre nach der Wende fort. In Brandenburg werden im …
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Information aus der Landesvorstandssitzung, 18.04.2026
In Seiner Sitzung am 18. April befasste sich der Landesvorstand u.a. mit der Auswertung des Ostermarsches, der Vorbereitung der Aktivenkonferenz, einem Antrag an den Bundesparteitag zur Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen an unseren Kitas und Schulen und weiteren aktuellen Themen. Die Ergebnisse und Beschlüsse findet Ihr in der folgenden Kurzinformation zusammengefasst:
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Aus den Kreisen
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Dahme-Spreewald: Lesung gegen das Vergessen
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Am 5. Mai 2026, 15.30 - 17.00 Uhr findet die Veranstaltung Lesen gegen das Vergessen an der Alten Feuerwache Eichwalde, Bahnhofstraße 79 statt.
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Wir erinnern mit dieser Veranstaltung an die Bücherverbrennung 1933 und wollen an Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinneren, deren Bücher und Texte öffentlich verbrannt wurden.
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Bei schönen Wetter findet die Veranstaltung vor der Alten Feuerwache Eichwalde statt, bei schlechtem Wetter drinnen.
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Potsdam: Zwangsversteigerung in der Siefertstraße: Linke fordert Erwerb durch Stadt zum Schutz der Mieter:innen
Um die nach einer Zwangsversteigerung von Wohnungsverlust betroffenen Mieter:innen in der Potsdamer Siefertstraße zu schützen, fordert Die Linke die Landeshauptstadt Potsdam und die ProPotsdam auf, das Vorkaufsrecht im laufenden Verfahren zu prüfen und konsequent einzusetzen sowie die Immobilie zurückzukaufen und dauerhaft in kommunaler Hand zu halten. Darüber hinaus erneut die Fraktion, die Forderung, dass die ProPotsdam künftig kein Wohnungseigentum mehr veräußern darf – gleich in welcher Form und gleich an wen.
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Dazu erklärt Dr. Anja Günther (Die Linke), Stadtverordnete Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes:
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„Die Zwangsversteigerung des Mehrfamilienhauses Siefertstraße 5–8 ist kein Unglück – sie ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Privatisierungspolitik. Die Fraktion Die Linke fordert den Rückkauf der Immobilie durch die ProPotsdam und die konsequente Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts.
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Wohnen ist ein Grundrecht. Die Mieterinnen und Mieter der Siefertstraße drohen die Zeche für eine verfehlte Privatisierungspolitik zu zahlen. Das ist nicht hinnehmbar.
Die Stadt hat diese Häuser damals weggegeben und schaut heute weg, wenn die Konsequenzen die Menschen treffen. Das ist keine Frage fehlender Zuständigkeit und kein Einzelschicksal – das ist das Scheitern einer Politik, die kommunales Wohneigentum als Verfügungsmasse behandelt hat."
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Aus den LAGen
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Potsdam-Mittelmark: Maifest in Teltow
Zu einem Fest für Demokratie und Toleranz lädt ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Gewerkschaften & Zivilgesellschaft am 1. Mai in Teltow ein. Von 10.00 - 18.00 Uhr ist ein vielfältiges Programm an gewohnter Stelle im Mattausch-Park in Teltow geplant.
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Im Vorfeld werden am 25.4. um 16.00 Uhr noch tatkräftige Helfer*innen gesucht, die bei der Aufstellung des Maibaumes an der Festwiese unterstützen.
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LAG Netzwerk EL: Halbzit bei Spendenaktion für Kuba
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Am 19.04.2026 war Halbzeit der gemeinsamen Spendensammlung der KSCM der LAG Netzwerk EL und der KPF Brandenburg.
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Auf der Mitgliederversammlung der LAG in Königs Wusterhausen wurde fleißig gezählt.
Genau 743,50 Euro hatten wir in unserer Spendenbox. Gesammelt hatten wir unter anderem bei der Bundeskonferenz der KPF, beim Rotfuchs in Cottbus und in Ziegenhals beim Andenken an den Arbeiterführer Ernst Thälmann zu seinem 140. Geburtstag. Sobald der Name Solidarität mit Kuba fiel waren die Menschen bereit diese gebeutelte Insel zu unterstützen. Nun sind wir gespannt, wieviel auf das Spendenkonto bei der Linken Brandenburg eingegangen ist.
Liebe Genossinnen und Genossen bis zum 30.04.2026 könnt ihr noch einzahlen. Vergesst nicht den Verwendungszweck " Solidarität mit Kuba"
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Anfang Mai wird die Summe dann mit Genoss*innen aus Nymburk in Prag bei der kubanischen Botschaft eingezahlt. Kuba braucht uns. Jetzt erst recht.
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Isabelle Vandre: Linker Frühlingsempfang in Schwedt/Oder bringt Zivilgesellschaft der Uckermark zusammen
Schwedt/Oder - Beim linken Frühlingsempfang im Kosmonauten kamen zahlreiche Parteimitglie-der sowie Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Initiativen aus der Uckermark zusam-men. Die Veranstaltung bot - einen Tag vor der Landratswahl - Raum für Austausch, Vernetzung und politische Diskussion. Eingeladen hatte Isabelle Vandre, zu deren Betreuungswahlkreisen die Uckermark gehört. Mit dem Frühlingsempfang verfolgte sie das Ziel, regionale Akteur:innen ge-zielt zusammenzubringen und den Dialog vor Ort zu stärken.
Im Mittelpunkt des Programms standen eine Lesung der Autorin Manja Präkels, sowie eine an-schließende Podiumsdiskussion. Bei dieser diskutierten Vandre, Präkels sowie Heidi Hartig aus dem Kreisvorstand der Linken wie sich die Linke in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aufstellen sollte, um dem aufkommenden Rechtsextremismus zu begegnen und eigene Akzente zu setzen.
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Vandres Resümee: "Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen. Doch immer häufiger gerät die Zivilgesellschaft unter Druck - sei es durch finanzielle Einschnitte der Bundesregierung oder durch Angriffe von rechts. Umso wichtiger ist es, Räume für Austausch und gegenseitige Stärkung zu schaffen."
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Christian Görke: Die sogenannte Sportmilliarde
Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen stand eine Sportmilliarde im Raum und zwar eine die ihrem Namen gerecht wurde: Eine Milliarde Euro pro Jahr für die Aufwertung der maroden Sporthallen und Schwimmbäder im Lande. Damit sollten die bitter nötigen Investitionen getätigt werden, die sich durch jahrelangen Sparzwang angehäuft haben. Dann kam aber schnell die ernüchternde Nachricht, dass die Sportmilliarde gar nicht für jedes Jahr ausgereicht werden soll, sondern nur auf vier Jahre gestreckt. Nachdem dann schon eigentlich von einer Sportviertelmilliarde die Rede war, kam noch eine weitere Hiobsbotschaft: Es handelt sich nur um 330 Millionen Euro auf vier Jahre gestreckt. Nun hat der Haushaltsausschuss abschließend über das Programm zur Sanierung der Sportstätten beraten und die Zahlen könnten nicht eindeutiger sein:
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Von rund 330 Millionen Euro fließen nur etwa 2 Prozent nach Brandenburg. Bei einem Antragsvolumen von 162 Millionen Euro wurden lediglich 6,5 Millionen Euro für Brandenburger Projekte bewilligt. Das zeigt klar, wie groß der tatsächliche Bedarf ist – und wie gering die Berücksichtigung ausfällt. Dass Brandenburg auf dem letzten Platz aller Bundesländer landet, ist empörend und ein Armutszeugnis für die Koalitionsabgeordneten von SPD und CDU aus der Region. Denn die Entscheidungen sind nicht wie üblich im Bauministerium, sondern in einer einsamen Entscheidung des Haushaltsausschusses getroffen wurden. Auffällig ist zudem, dass während Wahlkreise führender Regierungsvertreter wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil oder der Staatsministerin Schenderlein üppig bedacht wurden, Brandenburg so gut wie leer ausgeht.
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Unterm Strich zeigt sich auch mit Blick auf den gesamten Bund: Der Bedarf ist riesig, die Mittel sind knapp. Insgesamt ist das Programm 27-fach überzeichnet. Hunderte Vereine und Kommunen gehen leer aus. Wer Sportförderung, Olympia und gleichwertige Lebensverhältnisse ernst nimmt, muss den Investitionsstau konsequent abbauen, statt ihn weiter zu verwalten.
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Christin Willnat: Merz treibt Menschen in Schuldenfalle
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Renten kürzen, Pflege verteuern und am Ende sollen die Menschen selbst sehen, wie sie klarkommen.
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Kosten zum Leben explodieren, Hilfe bricht weg und immer mehr rutschen in Schulden.
Ein sozialpolitisches Armutszeugnis der Bundesregierung.
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Aus dem EU-Parlament
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Martin Günther: Warum eine Übergewinnsteuer jetzt wieder nötig ist
Warum eine Übergewinnsteuer jetzt wieder nötig ist
Die EU-Kommission reagiert auf die Energiekrise mit kurzfristigen Maßnahmen wie einer Senkung der Stromsteuer, niedrigeren Netzentgelten und einem möglichen Verbot von Stromabschaltungen. Das kann Verbraucher*innen entlasten und ist ebenso richtig wie das Bekenntnis zur grünen Transformation. Denn langfristig führt nur der Ausstieg aus fossilen Energien zu mehr Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen.
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Trotzdem bleibt das Paket sozial unausgewogen. Wer von den hohen Energiepreisen profitiert hat, wird erneut geschont. Genau deshalb ist es ein schwerer Fehler, auf eine Übergewinnsteuer zu verzichten. Wenn Bürger*innen und öffentliche Haushalte die Krise schultern sollen, müssen auch Krisengewinner ihren Beitrag leisten. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. | Weiterlesen
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Kommunalpolitisches Forum
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Alles „Bauturbo“ oder was? Theorie und Praxis der Umsetzung vor Ort
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Der sogenannte „Bauturbo“ brachte im Herbst 2025 gravierende Änderungen im Bauplanungsrecht, mit dem die Städte und Gemeinden vor Ort umgehen müssen. Wohnungsbauvorhaben können seither ohne Bebauungsplan realisiert werden. Auch das Abweichen von Wohnungsbauvorhaben von rechtskräftigen Bebauungsplänen und von der Notwendigkeit, sich in die Nähere städtebauliche Umgebung einzufügen, wurde erheblich erleichtert. Voraussetzung ist stets, dass die jeweilige Gemeinde zustimmt. Daraus erwächst eine große Herausforderung für die Stadtplanung, um Bodenspekulation einzudämmen und eine soziale, demokratische und ökologisch nachhaltige Stadt- oder Ortsentwicklung zu gewährleisten.
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Nach einer ersten Einführung zum Thema im vergangenen Herbst laden wir euch nun herzlich zur Fortsetzung ein! Diese findet unter dem Titel
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"Alles „Bauturbo“ oder was? Theorie und Praxis der Umsetzung vor Ort"
am Mittwoch, 29.04.2026, 18-20 Uhr
online
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statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Termine
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Wann? 28.04.2026, 18:00 - 20:00 Uhr Wo? Online Während wir global den Rückgang von Freiheit und Demokratie erleben, bleibt es …
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Wann? 29.04.2026, 18:00 - 20:00 Uhr Wo? Mensa der Hegermühlengrundschule, Hegermühlenstraße 8, 15344 Strausberg Kooperation mit dem Verein Alternativen Denken Strausberg …
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Wann? 05 Mai 2026 um 15:30-13:00 Uhr Wo? Alte Feuerwache Eichwalde, Bahnhofstraße 79 Aktivenkonferenz 2026 – jetzt anmelden! Wir erinnern …
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Wann? 9 Mai 2026 um 09:00-22:00 Uhr Wo? Gutshaus Gnewikow, Gutsstraße 24, 16818 Neuruppin Aktivenkonferenz 2026 – jetzt anmelden! Am …
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Wann? 9 Mai 2026 um 14:00 Uhr Wo? Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Europa steht unter Druck. Aber es bewegt sich …
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Wann? 10 Mai 2026 um 09:00-13:00 Uhr Wo? Gutshaus Gnewikow, Gutsstraße 24, 16818 Neuruppin Aktivenkonferenz 2026 – jetzt anmelden! Am …
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Wann? 12 Mai 2026 um 18:00 Uhr Wo? ??? Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Die Linke erarbeitet sich ein neues Grundsatzprogramm. Seit dem …
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