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Hinaus zum 1. Mai
Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Kürzung der Lohnfortzahlung im Krank-heitsfall, Einschränkungen der Familienversicherung, Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Verschärfungen bei der Grundsicherung – die Liste der sozialen Grausamkeiten dieser Bundesregierung ist lang.
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Und die Brandenburger Landesregierung? Belastet Familien zusätzlich, z.B. durch die geplante Streichung der Zuschüsse für die Mittagsversorgung in den Kitas. Eltern sollen künftig selbst zahlen. Wer das nicht kann, hat dann wohl Pech gehabt.
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Der 1. Mai ist deshalb in diesem Jahr vor allem ein Tag des Widerstandes gegen diese Armutsreformen. Mit der Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein! Wir werden es nicht zulassen, dass hart erkämpfte Verbesse-rungen der Arbeitsbedingungen vom neoliberalen Mob geschleift werden!
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Wir fordern: Ausweitung der Tarifbindung, armutsfeste Mindestlöhne und Renten und eine sanktionsfreie Grundsicherung! Die Reichen und die Konzerne müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden – mit gerechten Unternehmenssteuern, der konsequenten Abschöpfung von Krisengewinnen sowie einer Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre!
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Die Serie von Gewalttaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund in Cottbus zeigt, wie akut die Gefährdung der Demokratie bereits ist. Konsequentes …
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Tesla geht nach Berichten des Handelsblatts mit massiven Repressionen gegen erkrankte Beschäftigte vor. Offenbar gelten die Regeln des Arbeitsschutzes nicht …
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Aus den Kreisen
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Potsdam: Aubel-Vorschlag zum Rechenzentrum ist eklatante Pflichtverletzung
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Der sogenannte „Kompromiss-Vorschlag“ zum Rechenzentrum löst bei der Linken Fassungslosigkeit aus. Fraktionsvorsitzende Tina Lange zeigt sich empört: „Das von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel vorgestellte Verfahren ist kein Kompromiss – es ist ein Schlag ins Gesicht der Kulturschaffenden und der gesamten Stadtgesellschaft und trägt einzig und allein den Interessen der Stiftung Rechnung. Dass die Oberbürgermeisterin ihre Position dann auch noch mit Rechtsgutachten begründet, die im Auftrag der Stiftung erstellt wurden, lässt tief blicken.
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Um das noch einmal klarzustellen: Lediglich 20% des Rechenzentrums stehen auf dem Stiftungsgrundstück. Nur über diese gibt es ein Verfügungsrecht der Stiftung. Derzeit ist nicht einmal der Betrieb des Turmes finanziell gesichert, geschweige denn der Bau des Kirchenschiffs. Nichts, aber auch gar nichts kann die Zerstörung eines funktionierenden Kultur- und Wirtschaftsstandorts für eine Fata Morgana aus dunkler Vergangenheit rechtfertigen! Deshalb kann es auch nicht darum gehen, Gelder für den Abriss des Rechenzentrums und damit die aktive Zerstörung kultureller Infrastruktur bereitzustellen. Im Gegenteil: sie müssen schnellstmöglich für die Sanierung und – im äußersten Notfall – einen Teilrückbau auf dem Kirchengrundstück – bereitgestellt werden! Das Rechenzentrum hat ein tragfähiges und finanzierbares Konzept über 20 Jahre vorgelegt.
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Das Interesse der Stadt kann nicht darin bestehen städtische Gelder für die Zerstörung städtischer Kulturorte im Interesse privater Stiftungen aufzuwenden. Dieser Vorschlag gehört zurückgezogen!“
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Aus den LAGen
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LAG queer: Digitales Treffen
Wann? 07.05.2026 ab 19:30 Uhr
Wo? online
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Digitales LAG Treffen der LAG Die Linke Queer Brandenburg. Wir sprechen über aktuelle Termine und darüber wie wir gemeinsam unseren Stand am Queensday in Potsdam gestalten können (09.05.2026), ebenso wird es darum gehen, wie wir das Arbeitsjahr für die LAG gestalten und welche Veranstaltungen wir selbst organisieren können. Jede*r kann sich an der LAG beteiligen.
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Isabelle Vandre: Wenn soziale Sicherheit dem Spardruck zum Opfer fällt - Eindrücke aus dem Wahlkreis
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Der soziale Zusammenhalt gerät zunehmend durch die Sparpolitik in Bund, Land und Kommune zunehmend unter Druck, so das Fazit mehrerer Wahlkreistermine, die Isabelle Vandre in dieser Woche absolvierte. Beim Regenbogenkombinat stand die Vorbereitung der kommenden CSD-Saison im Mittelpunkt. Gleichzeitig wurde deutlich, wie prekär die Lage für Projekte wie "Bildung unterm Regenbogen" ist: Fehlende Unterstützung von Landesseite gefährdet wichtige Aufklärungs- und Bildungsarbeit und auch in den Kommunen gerät unter dem Eindruck des Erstarkens der AfD queere Jugend- und Bildungsarbeit zunehmend in Bedrängnis.
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Im AWO Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) Potsdam berichteten die Mitarbeiter:innen eindringlich von den Folgen des allgemeinen Spardrucks. Schon jetzt erleben Familien spürbare Einschnitte: verzögerte Bearbeitung von Anträgen, sinkende Leistungen bei neuen Bescheiden und konkrete Verschlechterungen im Alltag. Besonders drastisch zeigt sich das bei Kindern mit Behinderung, deren Assistenzstunden teils halbiert werden - von acht auf vier Stunden. Auch bei der Verbraucherzentrale Brandenburg wurde deutlich, wie wichtig politisches Gegensteuern ist. Im Fokus stand der Schutz von Mieter:innen, die in Brandenburg trotz Mietenexplosion und Heizkostenschock immer noch keine große Lobby haben.
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Christian Görke: PCK-Taskforce
Angesichts der heutigen Ergebnisse der "Task Force" zu PCK erklärt Christian Görke: "Warum diese Task Force angesichts der aktuellen Lage nicht sofortige Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Versorgungssicherheit und Energiesouveränität ergriffen hat, bleibt ein Problem. Dabei liegen alle Fakten auf dem Tisch.
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Man darf sich durch das aktuelle Russisch Roulette und mögliche Ersatzlieferungen aus Polen nicht täuschen lassen! Die jetzige Eigentümerstruktur garantiert keine Zukunftsfähigkeit.
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Weder die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt ist abgesichert noch die notwendigen milliardenschweren Investitionen für die Transformation der PCK zu einer "grünen Raffinerie". Damit sind tausende gut bezahle Arbeitsplätze in Gefahr. Deshalb erneuere ich meine Forderung nach unverzüglicher Übernahme der Rosneft-Anteile durch den Bund sowie den Erwerb der zum Verkauf stehenden Shell-Anteile durch das Land Brandenburg. Andere Länder wie Polen, Italien, Norwegen oder Österreich haben auch Raffinerie-Konzerne mit starker Staatsbeteiligung.
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Der Einstieg des Staates, garantiert nicht nur Preisstabilität und Energieunabhängigkeit, sondern ermöglicht auch einen sofortigen Neubau einer größeren neuen wasserstofffähigen Pipeline von Rostock nach Schwedt in Hoheit des Bundes, und zwar mit allen Beschleunigungsinstrumenten, die auch beim Bau von LNG-Terminals und dazu gehörigen Leitungen genutzt wurden."
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Über:morgen – das Festival für linke Politik, Bildung und Kultur kommt nach Potsdam
Drei Tage. Eine Wiese in Babelsberg. Umsonst und draußen.
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Vom 19. bis 21. Juni 2026 lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum internationalen Festival "über:morgen" auf die Wiese bei der Metropolis-Halle in Potsdam ein. Drei Tage Panels, Workshops, Musik, Kultur und Familienprogramm – für ein über:morgen, das allen gehört.
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Mit dabei: Ebow, Jean-Philippe Kindler, Sukini, Arne Semsrott, Sabine Nuss, Malin Björk, Christiane Rösinger, Pelle Dragsted, Klaus Dörre, Raul Krauthausen, das queer-feministische DJ Duo Krawalle + Liebe – und viele mehr.
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Die Welt wird immer ungerechter. Aber überall stehen Menschen auf und setzen dem etwas entgegen. Eine andere Zukunft ist nicht nur denkbar – sie wird bereits erprobt. Solidarität und der Mut zur Veränderung sind der Soundtrack dieser drei Tage.
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Wann? Freitag, 19. Juni: 15 bis 23 Uhr Samstag, 20. Juni: 11 bis 22 Uhr Sonntag, 21. Juni: 11 bis 15 Uhr
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Wo? Wiese bei der Metropolis-Halle Am Filmpark Babelsberg Großbeerenstraße 200, 14482 Potsdam
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Anfahrt: Ab Potsdam Hauptbahnhof oder S-Bahnhof Babelsberg mit Bus 601 oder 690 bis Haltestelle Filmpark.
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Termine
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Wann? 1. Mai Wo? Brandenburg Brandenburg/Havel 13:00 Vorplatz Hbf - Demo 13:30 Salzhofufer - Kundgebung 14:00 Familienfest Cottbus 11:00-14:00 Tierpark …
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Wann? 01 Mai 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 05 Mai 2026 um 15:30-13:00 Uhr Wo? Alte Feuerwache Eichwalde, Bahnhofstraße 79 Aktivenkonferenz 2026 – jetzt anmelden! Wir erinnern …
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Wann? 7 Mai 2026 um 19:30 Uhr Wo? online Wir sprechen über aktuelle Termine und darüber wie wir gemeinsam unseren Stand …
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Wann? 9 Mai 2026 um 09:00-22:00 Uhr Wo? Gutshaus Gnewikow, Gutsstraße 24, 16818 Neuruppin Aktivenkonferenz 2026 – jetzt anmelden! Am …
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Wann? 9 Mai 2026 um 14:00 Uhr Wo? Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Europa steht unter Druck. Aber es bewegt sich …
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Wann? 10 Mai 2026 um 09:00-13:00 Uhr Wo? Gutshaus Gnewikow, Gutsstraße 24, 16818 Neuruppin Aktivenkonferenz 2026 – jetzt anmelden! Am …
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