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Antifaschismus: eine Frage des Anstands
Die Übergriffe auf Wahlkämpfer:innen häufen sich. Viele davon haben offenbar einen rechten Hintergrund. Die Angriffe in Dresden, aber auch in Oder-Spree haben die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Als Landesverband haben wir deshalb kurzfristig noch einmal ein neues Plakatmotiv aufgelegt, das ab heute an die Kreisverbände ausgeliefert wird. Unsere klare Botschaft: Antifaschismus ist eine Frage des Anstands! Bei den Wahlen in diesem Jahr gilt es, den demokratischen Grundkonsens zu verteidigen. Das wollen wir noch einmal besonders sichtbar machen!
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Erste Sitzung des 9. Landesparteitags
Die erste Tagung des 9. Landesparteitages findet am 22. Juni 2024 statt. Sie wird das Programm und die Positionen der Linken zur Landtagswahl 2024 beschließen. Aufgrund einer andauernden Sperrung des ursprünglich geplanten Tagungsobjekts wird der Parteitag in der „Hufeisenfabrik“ im Familiengarten Eberswalde stattfinden.
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Tagesordnung
- Eröffnung & Konstituierung
- Rede der Landesvorsitzenden
- Rede des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2024
- Frauenplenum
- Generaldebatte zum Entwurf des Landtagswahlprogramms & der Positionen zur Landtagswahl 2024
- Beschlussfassung zu Wahlprogramm & Positionen zur Landtagswahl
- Wahl der Mitglieder des Bundesausschusses
- Behandlung weiterer Anträge
- Schlusswort
Fristen
- 11.05.2024: Antragsschluss (auch Veröffentlichung Anträge Wahlprogramm)
- bis 25.05.2024: Ladung Delegierte
- 08.06.2024: Antragsschluss Änderungsanträge
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Sebastian Walter: Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt – Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen
Im Land Brandenburg wurden 2023 insgesamt 227 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Dies geht aus einer Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11272, Link im Text). Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:
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Die deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr beim Mindestlohnbetrug im Land Brandenburg ist völlig inakzeptabel. Obwohl deutlich weniger Unternehmen geprüft wurden, gab es eine deutliche Zunahme von Fällen beim Mindestlohnbetrug. Wer es nicht einmal schafft, seinen Mitarbeitenden den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, muss sich nicht über fehlende Fachkräfte wundern. Dieses Verhalten von Unternehmen ist nichts anderes als Lohnraub an denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten gehen, und damit ein Betrug unserer ganzen Gesellschaft.
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Die Landesregierung selbst schafft es nicht einmal den eigenen Vergabemindestlohn zu kontrollieren. Hier muss endlich gehandelt werden und gemeinsam mit dem Zoll deutlich mehr Kontrollen stattfinden. Nur so schaffen wir Gerechtigkeit!
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Hintergrund: 2022 hat die FSK des Zolls infolge der Kontrolle von 1.821 Unternehmensprüfungen 191 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5703 im Anhang). Die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz im Land Brandenburg ist nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr auf 227 gestiegen – obwohl die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit insgesamt 1.295 Firmen weniger kontrolliert hat als im Jahr zuvor. Mit insgesamt 110 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz bei 237 Prüfungen von Unternehmen, die dem Gaststätten- und Beherbergungsbereich zuzuordnen sind, ist die Branche überproportional vertreten.
Eine völlige Black-Box ist die Kontrolle des Mindestentgeltes in Höhe von 13 Euro je Stunde bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg.
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Isabelle Vandre & Anke Schwarzenberg: Medizinische Universität Lausitz: Gesetz so nicht zustimmungsfähig!
Anlässlich der gestrigenAnhörung zum Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg erklären Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz:
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Isabelle Vandre erklärt: „Als Linksfraktion stehen wir hinter dem Ziel der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz. Aber wenn das Gesetz so bleibt, werde ich ihm nicht zustimmen können. Die heutige Anhörung und insbesondere die Ausführungen der Gewerkschaften haben meine Bedenken bestätigt: Die Mitbestimmungsrechte sowie die Rechte von Mitarbeitenden und Studierenden sind so nicht ausreichend. Gute Arbeitsbedingungen in der Medizinischen Universität Lausitz (MUL) wird es nur mit Tarifbindung geben. Die Gründung von Tochtergesellschaften und die Ausgliederung von Aufgabenbereichen war im gesamten Gesundheitssystem ein Fehler und ging vor allem zu Lasten der Beschäftigten. Deshalb müssen mindestens diejenigen Tochtergesellschaften, die unmittelbare Aufgaben im Klinikbetrieb übernehmen, aufgelöst und in die MUL übernommen werden. Weiteres Outsourcing muss schon im Gesetz unterbunden werden.“
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Anke Schwarzenberg ergänzt: „Hauptziel bei der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz ist für uns die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten in der Lausitz und im gesamten Land. Der Gesetzentwurf tätigt jedoch keine Aussage dazu, wie der Versorgungsbedarf abgedeckt werden soll. Deshalb sind wir in großer Sorge um den Erhalt und die Sicherung der kleinen Krankenhausstandorte in Forst, Guben und Spremberg. Auch die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Kooperation basiert ausschließlich auf Freiwilligkeit und enthält keinerlei Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Auch hier muss dringend nachgebessert werden, bevor wir dem Gesetz zustimmen können.“
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Andreas Büttner: Regenbogenflaggen allein reichen nicht
Anlässlich des Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT*) am 17.Mai 2024 erklärt der queerpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Andreas Büttner:
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„Regenbogenflaggen stehen für Vielfalt und Inklusion – jeder Farbstreifen ein Bekenntnis zu Liebe und Akzeptanz für alle. Sie sind ein wichtiges Signal, doch sie allein reichen nicht aus. In einer Zeit, in der Intoleranz und Aggressivität in der Gesellschaft zunehmen, ist der Schutz und die Unterstützung queerer Menschen wichtiger denn je. Dies bestätigt auch eine aktuelle Befragung queerer Menschen, bei der fast die Hälfte angab, bereits negative Erfahrungen aufgrund ihrer sexuellen Identität gemacht zu haben. Es ist gut, dass der Brandenburger Aktionsplan ‚Queer‘ fortgeschrieben wurde und fast 100 Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen enthält. Nun muss er schnellstens umgesetzt und in der nächsten Legislaturperiode auf seine Wirksamkeit hin überprüft und weiterentwickelt werden.
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Denn auch wenn Deutschland mit seinem nationalen Aktionsplan ‚Queer Leben!‘ und Brandenburg mit seinem Aktionsplan ‚Queer‘ fortschrittlich vorangehen, laufen die gesellschaftlichen Entwicklungen diesen Bemühungen entgegen. Die Landesregierung ist mehr denn je gefordert, queere Menschen in Brandenburg zu schützen!“
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Hintergrund Seit 2005 erinnern Menschen auf der ganzen Welt mit vielfältigen Aktionen an den 17.Mai 1990. An diesem Tag wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Bis dahin galt Homosexualität als Krankheit.
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Christian Görke: Oligarchen lachen sich ins Fäustchen
Die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortliche Behörde hat immer weniger Personal. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von mir hervor. Demnach sind von 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nur 42 besetzt. Davon sind 40 in Vollzeit und zwei in Teilzeit beschäftigt. Oligarchen und Finanzkriminelle lachen sich schlapp über die Zentralstelle.
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Es ist eine gute Idee gewesen, die Zentralstelle zu schaffen, um endlich das Behördenchaos in den Griff zu bekommen. Die Umsetzung ist allerdings eine einzige Enttäuschung. Anstatt immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, sollte die Bundesregierung mehr Ressourcen dafür aufwenden, die Oligarchen als Stützen des Systems Putin anzugreifen.
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Ates Gürpinar: Nach Angriff auf Linken-Politiker: Die Saat der AfD geht auf
Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, ist zutiefst entsetzt über den jüngsten feigen Angriff auf den Linke-Fraktionschef im Stadtrat von Speyer. Am Mittwochabend wurde er in der Fußgängerzone von Speyer von einem polizeilich bekannten Mann angegriffen, der ein Fahrrad auf ihn warf. Gürpinar erklärt dazu:
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»Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste. Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen. Der Angriff auf unseren Fraktionschef ist nicht nur ein Angriff auf ihn als Individuum, sondern auch ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte, die wir alle verteidigen sollten. Es ist besonders besorgniserregend, dass dieser Angriff nicht der erste seiner Art war. Der Täter hat in der Vergangenheit sowohl den Fraktionsvorsitzenden, als auch andere Vertreter anderer demokratischen Parteien angegriffen wurde. Dies zeigt, dass es sich um ein gezieltes Vorgehen handelt und nicht um einen isolierten Vorfall. Wir fordern die Behörden nachdrücklich auf, diesen Vorfall gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. | Weiterlesen
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Europa
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Helmut Scholz: Handelsabkommen der EU – was läuft aktuell?
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu internationalen Handelsverträgen der EU:
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Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Verträgen ist bereits geschlossen. Verhandelt wird aktuell unter anderem mit Thailand, Indonesien und den Philippinen. Weitere Ratsbeschlüsse zum Beginn von Verhandlungen mit Kirgistan und einer Modernisierung des Abkommens der EU mit der Türkei sind vorbereitet. Ein WTO-Abkommen zu E-Commerce ist in einer späten Phase, doch das planetare Superwahljahr 2024 lässt viele Verhandlungsdelegationen erst das Wahlergebnis in ihren Heimatstaaten abwarten. Folgende Verhandlungen sind am weitesten fortgeschritten. | Weiterlesen
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Kommunalpolitisches Forum
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Digitales Fachforum Aktive Kinder- und Jugendpolitik in Brandenburg
Montag, 27. Mai 2024 18–20.00 Uhr Online-Veranstaltung über Zoom
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Mit dem digitalen Fachforum möchten wir Kommunalpolitiker*innen, Mitgliedern von Jugendhilfeausschüssen und allen sonstigen an Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik Interessierten immer am letzten Montag des Monats von 18:00 – 20:00 Uhr relevante Informationen, Praxistipps sowie die Möglichkeit zum Praxisaustausch rund um Fragen aus der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik in Brandenburg anbieten.
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Mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) am 10. Juni 2021 müssen Träger von Kindertageseinrichtungen neue Regelungen in den Bereichen Kinderschutz und Trägerzuverlässigkeit im Rahmen der Betriebserlaubnisverfahren erfüllen. Insbesondere die Verpflichtung zur Erarbeitung und Implementierung von Gewaltschutz-, Beteiligungs- und Beschwerdekonzepten stellt Träger und Einrichtungen vor viele Fragen. Auf Bitte einiger kommunaler Träger möchten wir über die Neuregelungen informieren, praxisbezogene Hinweise und Informationen zur Er- und Überarbeitung von Schutzkonzepten geben, hilfreiche Materialien vorstellen und mit Ihnen in den Austausch zur Umsetzung kommen. Sehr gern kann diese Einladung auch an interessierte Leitungskräfte von Kindertageseinrichtungen weitergeleitet werden. Fachinput und Moderation: Annett Bauer
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Film & Gespräch: „Die Liebe zum Leben“ – Film über den Deserteur Ludwig Baumann mit Herta Däubler-Gmelin (Protagonistin) & Annette Ortlieb (Regisseurin)
06.06.2024, 19:00 - 21:30 Uhr, Filmmuseum Potsdam, Marstall / Breite Str. 1a, 14467 Potsdam
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veranstaltet vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen der Stadt Potsdam e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V.
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- Vorführung des Dokumentarfilms "Die Liebe zum Leben"
von Annette Ortlieb, 63 min., D 2023, mit Ludwig Baumann, Ursula Prahm, Prof. Dr. Detlef Garbe und Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
- anschließendes Gespräch mit
* Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Protagonistin) und * Annette Ortlieb (Regisseurin), * Moderation: Dr. Jörg Kwapis (Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen der Stadt Potsdam e.V.)
Über den Mut zu Desertieren, die Kraft des Sich-Treu-Bleibens und eine Vision, die die Bundesrepublik verändert hat. Eine Hommage an die Menschlichkeit und gegen den Krieg.
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30.000 Deserteure wurden in Deutschland während des 2. Weltkriegs zum Tode verurteilt. Einer von ihnen ist der Bremer Ludwig Baumann. Er überlebt Todesstrafe, KZ und Ostfront. Aber selbst nach dem Krieg behält die Todesstrafe ihre Gültigkeit. Er kämpft 12 Jahre mit fast übermenschlichen Kräften auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen für die Aufhebung aller Strafen gegen Deserteure. Schließlich ist er erfolgreich: 2002 – fast 60 Jahre nach Kriegsende – werden die Todesurteile endlich aufgehoben.
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Im Film erzählen Ludwig Baumann selbst sowie die Unterstützerin und Freundin Ursula Prahm, der Historiker Detlef Garbe und die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin über ihre Begegnungen und den Kampf Ludwig Baumanns.
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Annette Ortlieb hat als Autorin und Regisseurin ein beeindruckendes filmisches Porträt realisiert. Es gibt Einblick in die Tiefen der Nazi-Militär-Justiz, die ablehnende Haltung gegenüber Deserteuren in der Nachkriegszeit und die Langsamkeit von politischem Wandel. Ein Wandel, den es ohne Ludwig Baumann nicht gegeben hätte.
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Der Film wurde von der nordmedia Niedersachsen/Bremen, dem Filmbüro Bremen, dem Senator für Kultur, der Waldemar Koch Stiftung und der Heinrich Böll Stiftung in Bremen sowie MOIN Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein und der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg als Kooperationspartner gefördert.
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Für Kartenreservierungen: Filmmuseum Potsdam:
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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Mitarbeiter*in (m/w/d) für den Europa- und Bundestagswahlkampf
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis zum 31. Dezember 2025 am Dienstort Berlin eine Mitarbeiter*in (m/w/d) für den Europa- und Bundestagswahlkampf. Zur Ausschreibung
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Fachreferent/in für Arbeit (w/m/d)
Die Linke im Bundestag gliedert sich organisatorisch in 7 Bereiche und in vier Arbeitskreise, denen jeweils unterschiedliche Themengebiete zugeordnet sind. Einer davon ist der Arbeitskreis I „Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Wirtschaft“. Für diesen Arbeitskreis suchen wir zum schnellstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Fachreferent/in für Arbeit (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). Zur Ausschreibung
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Honorarleistung Kampagnendesign
Der Landessprecher*innenrat (LSp*R) der Linksjugend ['solid] Brandenburg vergibt für die Gestaltung eines Corporate Designs für Print- und Onlinemedien inkl. Vorlagen für Sticker, Banner und Social Media ein Honorar in Höhe von 500 €. Wir sind bezüglich der Höhe des Honorars bzw. des Auftragsumfangs für Verhandlungen offen. Zur Ausschreibung
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Freiwilliges Soziales Jahr Politik (FSJ-P) bei der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg (m/w/d)
Die Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg sucht ab 1.10. zwei junge Menschen bis 26 Jahre für ein FSJ im politischen Leben (FSJ-P). Zur Ausschreibung
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Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit
Die Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sucht möglichst ab 1. Juni 2024 am Dienstort Rathaus Charlottenburg eine:n Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit. | Zur Ausschreibung
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IT Spezialist*in mit Schwerpunkt Linux und Netzwerke (w/d/m Vollzeit unbefristet)
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Spezialist*in für die zentrale Linux- und Netzwerk-Administration in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Zur Ausschreibung
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Ort: Stadtmauertreff, An der Stadtmauer 12, 16321 Bernau Zeit: 16 Mai 2024 um 19:00
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Ort: Alte-Hölle 1, 14827 Wiesenburg/Mark Zeit: 17 Mai 2024 um 10:00 Das nächste Pfingstcamp steht vor der Tür! Vom 17.5. …
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Ort: Bürgerhaus Zeuthen, Goethestraße 26b, 15738 Zeuthen Zeit: 17. Mai. 2024 um 17:00 Uhr Film von Yvonne und Wolfgang Andrä. Im Anschluss …
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Ort: Online Zeit: 17. Mai. 2024 um 20:00 Uhr
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Ort: Karl Liebknecht Platz 2, 14641 Elstal Zeit: 18 Mai 2024 um 13:00 - 17:00
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Ort: Stadthalle Erkner, Julius-Rütgers-Str. 4, 15537 Erkner Zeit: 21 Mai 2024 um 19:00 Diskussionsveranstaltung mit Inputs von Stephan Kaufmann (Wirtschaftsjournalist und …
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Ort: WG Bar Große Scharrnstraße 14A, 15230 Frankfurt (Oder) Zeit: 22 Mai 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend …
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Ort: Großräschen Zeit: 22 Mai 2024 um 19:00
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