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#WirWählenLinks
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Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es droht ein massiver Rechtsruck: Aber anstatt auf die wirklichen Sorgen der Menschen einzugehen und den Rechten etwas entgegenzusetzen, werben Union und Ampelregierung für höhere Zäune um Europa.
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Wir sind überzeugt: Wir brauchen eine starke Linke in Europa, die die realen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, anstatt Politik für die Reichen und Mächtigen zu machen. Dafür machen sich zahlreiche Menschen aus ganz Deutschland stark! Mit dem Aufruf #WirWählenLinks zeigen Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten, warum sie Die Linke wählen.
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Hoppegarten: Bürgertalk mit Sebastian Walter – Die Landesregierung ist für die Menschen da – nicht für Tesla
Seit über einem Jahr ist Sebastian Walter in Städten und Gemeinden unterwegs, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Probleme des Alltags zu sprechen. Mitte Mai redete der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg mit rund 50 Teilnehmer*innen in Hoppegarten Klartext über Auswirkungen der Landespolitik u. a. auf Bildung, den zunehmenden Lehrer- und Fachkräftemangel, auf fehlende Ärzte, ungenügendes Wassermanagement und schleppende Integration von Geflüchteten.
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Hier im Berliner Umland mit stetig steigenden Einwohnerzahlen sorgte das Thema Tesla angesichts seines großen Wasserbedarfes und den damit verbundenen Auseinandersetzungen mit dem ansässigen Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) für besonders viel Redebedarf. Dabei kritisierte Sebastian Walter, dass seitens der Landesregierung Elon Musk der Rote Teppich für all` seine Forderungen ausgelegt werde. Die Regierung müsse endlich aufhören, sich zum Büttel von Teslas Profitinteressen zu machen und stattdessen die Interessen der Bürger*innen vertreten. Dazu gehöre beispielsweise, die IG Metall im Kampf für einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Giga-Fabrik zu unterstützen. Die Werktätigen hier erhielten im Durchschnitt 25 Prozent weniger Lohn als ihre Berufskollegen der Branche in anderen Teilen Deutschlands. | Weiterlesen
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Sebastian Walter: Millionäre in Brandenburg müssen selten eine Steuerprüfung befürchten
Die Zahl der Einkommensmillionäre in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage (Nr. 3440) des Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Sebastian Walter hervor, der dazu erklärt:
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„Die Zahl der Einkommensmillionäre steigt seit 2016 von Jahr zu Jahr im Land Brandenburg. Eine gute Nachricht? Mitnichten. Denn der Landeshaushalt hat nur wenig davon, wenn parallel dazu die Zahl der Steuerprüfungen immer weiter sinkt. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun! Auch wer hunderttausende Euro im Jahr einnimmt - ob im Job, mit einem eigenen Unternehmen oder am Finanzmarkt – muss sich an der Finanzierung unserer Gesellschaft beteiligen.
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Als ersten Schritt muss die Landesregierung dafür sorgen, dass Einkommensmillionäre ihre Steuern ordentlich bezahlen, in dem sie die Steuerprüfungen deutlich erhöht. Das ist nicht allein eine Frage des dafür notwendigen Personaleinsatzes, sondern auch des politischen Willens. Die Finanzministerin muss ihre Rolle als Vermögensverwalterin der Einkommensmillionäre schnellstens aufgeben.
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Die stetige Zunahme von Einkommensmillionären auch im Land Brandenburg ist zudem ein Argument für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Vermögensteuer wurde aufgrund einer ungerechten Behandlung unterschiedlicher Vermögenswerte vom Bundesverfassungsgericht 1995 für verfassungswidrig erklärt – nicht aber aufgrund einer prinzipiellen Ungleichbehandlung von Personen. Mit der Anpassung der Bemessungsgrundlage im Rahmen der Grundsteuerreform wird dem Verfassungsgerichtsurteil Rechnung getragen. Die Neueinführung der Vermögenssteuer auf dieser Grundlage wäre verfassungskonform und ist gesellschaftlich dringend geboten. In keinem anderen Industrieland wird Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland.“
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Isabelle Vandre: Linksfraktion veröffentlicht Studie zu „Mieten und Wohnen in Brandenburg“
Die Mieten sind in erschreckendem Maß zu hoch für die meisten Menschen in Brandenburg – und das nicht nur in Berlin-Nähe.”, so lautet das Fazit der heute von der Linksfraktion im Brandenburger Landtag veröffentlichten Studie zur Wohnraumsituation in Brandenburg. Die Autor:innen Rosa Schick, Kaspar Metzkow, Andrej Holm und Valentin Regnault bieten mit der Studie „Mieten und Wohnen in Brandenburg“ fundierte Erkenntnisse zur Entwicklung der Bevölkerung, der Einkommensstruktur und vor allem zur Versorgung mit leistbarem, sozialem Wohnraum. Dabei gehen sie nicht nur auf allgemeine Tendenzen ein, sondern untersuchen die Mietenentwicklung anhand neun ausgewählter Kommunen und unterbreiten konkrete Empfehlungen für die politische Arbeit.
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Stellvertretend für die vier Autor:innen kommentieren Rosa Schick und Andrej Holm die Ergebnisse ihrer Untersuchungen wie folgt:
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Rosa Schick: „Steigende Miete, hohe Mietkostenbelastung von Haushalten mit geringen Einkommen und ein dramatischer Mangel an belegungsgebundenen Wohnungen zeigen: Auch ein Flächenland wie Brandenburg steht vor großen wohnungspolitischen Herausforderungen, die ohne öffentliche Verantwortung und politische Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht bewältigt werden können.“
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Andrej Holm: „Die regionalen Differenzierungen von Bevölkerungsentwicklungen, Wohnungsmarktdynamik und Wohnversorgungslage verweisen auf eine komplexe Konstellation, denen wohnungspolitische Standardlösungen wie Wohngeldzahlungen und Neubau nicht gerecht werden. Die sinnvolle Kombination von Mietpreisschutz in angespannten Regionen, effektiver Leerstandsaktivierung in anderen Gebieten und einer Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit setzen die Entwicklung einer langfristig ausgerichteten und ganzheitlich orientierten Wohnungspolitik mit regionalisierten Handlungsempfehlungen voraus.“ | Weiterlesen | Mietenstudie
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Thomas Domres: Agrarstrukturgesetz muss kommen!
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat einen überarbeiteten Entwurf für das Agrarstrukturgesetz vorgelegt, gleichzeitig aber das Scheitern des Gesetzesvorhabens eingeräumt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres:
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„Das Scheitern der Koalition beim Agrarstrukturgesetz ist eine Katastrophe für den ländlichen Raum in Brandenburg und die landwirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Koalition. Nun wird der Ausverkauf der Landwirtschaftsflächen ungehemmt weiter gehen. Großinvestoren, die ihre Fläche aus der Ferne mit Lohnunternehmen bearbeiten lassen, ohne sich um die Interessen der Region zu kümmern, statt örtlich verwurzelte Betriebe, die den Menschen in der Region Arbeit geben und die dörfliche Gemeinschaft unterstützen – das werden wir in Brandenburg zukünftig häufiger sehen. Und die Preissteigerungen, die Landwirtschaftsbetrieben den Flächenkauf oder die Pacht so schwer machen, werden auch weitergehen. Der Druck auf Agrarflächen wird durch Nutzungskonflikte zunehmen und deshalb ist die Sicherung dieser Flächen für die landwirtschaftliche Produktion so wichtig. Das dies bisher nicht passiert ist, macht das Versagen der Landesregierung und dieser Koalition deutlich. | Weiterlesen
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Christian Görke: Bezahlbare Versicherungen für Hauseigentümer bei Hochwasser
Es sind bedrückende Bilder, die uns momentan aus den Hochwasserregionen im Saarland und Rheinland-Pfalz erreichen. Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen in Folge der globalen Erwärmung werden auch in Brandenburg entsprechende Schäden häufiger und intensiver. Erinnert sei an das Oderhochwasser oder an den Orkan Kyrill. Mit einer herkömmlichen Wohngebäudeversicherung sind Elementarschäden nicht abgesichert. Dafür brauchen Hauseigentümer eine zusätzliche Versicherung mit absurd hohen Versicherungspolicen. Für viele Menschen in Deutschland sind diese Policen nicht bezahlbar.
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Deshalb fordere ich dringend eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene, um die Versicherungswirtschaft zu verpflichten, wirklich bezahlbare Policen anzubieten. Um die finanziellen Belastungen für die Versicherten so gering wie möglich zu halten, muss die Versicherungswirtschaft auch auf einen Teil ihrer riesigen Gewinnmargen verzichten! Im letzten Jahr hat allein die Allianz einen Gewinn von 14,7 Milliarden Euro erzielt und verlangt gleichzeitig von Hauseigentümern in Risikogebieten unbezahlbare Policen. Das passt nicht zusammen.
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Carola Rackete: Die wahren kriminellen Vereinigungen sind Regierungen und Energiekonzerne
Zum Prozess gegen die "Letzte Generation" sagt Carola Rackete, Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl:
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„Mit den Aktivisten sitzen die Falschen auf der Anklagebank. Erst gestern hat der Internationale Seegerichtshof festgestellt, dass die Industriestaaten wie Deutschland die Pflicht haben, die Klimakatastrophe zu stoppen und die Ökosysteme der Meere zu schützen und sogar wiederherzustellen. Letzte Woche hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz bricht. Man muss nicht alle Aktionen der letzten Generation richtig finden. Aber die wahren kriminellen Vereinigungen sind die von Regierungen und Energiekonzernen, etwa wenn die Bundesregierung in mafiösen Hinterzimmerdeals mit RWE den Abriss von Lützerath beschließt. Das Resultat ist eine Heißzeit, deren Ausmaß wir uns nicht vorstellen können. Klima-Aktive erinnern daran, dass die Konzerne Verantwortung für die Klimakrise tragen und die Bundesregierung ihren legalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommt. Ihr Handeln ist notwendig.“
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Europa
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Helmut Scholz: Wichtiger Schritt für eindeutigere Standards
Nach langen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums hat das Europaparlament heute über das Verhandlungsergebnis abgestimmt.
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Abstimmung:
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„Das positive Ergebnis der heutigen Abstimmung über ein EU-Ethikgremium ist ein Erfolg, den wir gegen die rechten Fraktionen im Parlament hart erkämpfen mussten. Die konservative EVP-Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Einrichtung des Gremiums gestellt.
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„Wir als Linksfraktion hätten uns ein noch stärkeres Mandat gewünscht – das Ethikgremium wird primär für die Entwicklung von gemeinsamen Standards sorgen. Noch besser wäre es natürlich, wenn ein komplett unabhängiges Expertengremium selbständig detaillierte Überprüfungen anstellen könnte. Trotzdem ist die Einrichtung des Gremiums ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu eindeutigeren Ethik-Standards.“
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Kommunalpolitisches Forum
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Dialogveranstaltung zu aktuellen Fragen in der Kindertagesbetreuung (Krippe, Kita, Hort)
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03. Juni 2024 17:00–19.00 Uhr, Caf´im MGH "Krümelkiste", Otto-Grothewohl-Straße 1a
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Krippen, Kitas und Horte stehen aktuell vor enormen Herausforderungen. Wir laden alle Interessierten ein, sich zu aktuellen Problemen und Fragen in der Kindertagesbetreuung auszutauschen und den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein neues Kitagesetz zu diskutieren. Für Getränke und einen kleinen Snack ist gesorgt. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen!
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Filmvorführung "Niemals allein, immer zusammen" & Gespräch mit Cottbuser Aktivist:innen
17.06.2024, 19:00 - 21:00 Uhr, Obenkino, Str. der Jugend 16 03046, Cottbus/Chóśebuz
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Für ihren Dokumentarfilm NIEMALS ALLEIN, IMMER ZUSAMMEN begleitet die Filmemacherin Joana Georgi fünf Berliner Aktivist*innen ein Jahr durch ihren Alltag. In einer zunehmend gespaltenen und polarisierten Welt zeigen sie Wege aus der politischen Lethargie und repräsentieren eine neue Generation, die ihre Stimme erhebt, um für eine gerechtere Zukunft einzustehen.
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Im Anschluss im Gespräch:
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- Ines Krause
Unteilbar Südbrandenburg
- Rebekka Schwarzbach
Umweltgruppe Cottbus e.V. - GRÜNE LIGA
- Mouhammad Khaled
Geflüchteten Netzwerk Cottbus e.V.
- Sebastian Hettchen
Architects for Future Deutschland e.V. / Ortgruppe Cottbus
- Moderation: Katharina König
Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V.
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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Mitarbeiter*in (m/w/d) für den Europa- und Bundestagswahlkampf
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis zum 31. Dezember 2025 am Dienstort Berlin eine Mitarbeiter*in (m/w/d) für den Europa- und Bundestagswahlkampf. Zur Ausschreibung
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Fachreferent/in für Arbeit (w/m/d)
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Die Linke im Bundestag gliedert sich organisatorisch in 7 Bereiche und in vier Arbeitskreise, denen jeweils unterschiedliche Themengebiete zugeordnet sind. Einer davon ist der Arbeitskreis I „Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Wirtschaft“. Für diesen Arbeitskreis suchen wir zum schnellstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Fachreferent/in für Arbeit (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). Zur Ausschreibung
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Honorarleistung Kampagnendesign
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Der Landessprecher*innenrat (LSp*R) der Linksjugend ['solid] Brandenburg vergibt für die Gestaltung eines Corporate Designs für Print- und Onlinemedien inkl. Vorlagen für Sticker, Banner und Social Media ein Honorar in Höhe von 500 €. Wir sind bezüglich der Höhe des Honorars bzw. des Auftragsumfangs für Verhandlungen offen. Zur Ausschreibung
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Freiwilliges Soziales Jahr Politik (FSJ-P) bei der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg (m/w/d)
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Die Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg sucht ab 1.10. zwei junge Menschen bis 26 Jahre für ein FSJ im politischen Leben (FSJ-P). Zur Ausschreibung
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Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit
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Die Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sucht möglichst ab 1. Juni 2024 am Dienstort Rathaus Charlottenburg eine:n Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit. | Zur Ausschreibung
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IT Spezialist*in mit Schwerpunkt Linux und Netzwerke (w/d/m Vollzeit unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Spezialist*in für die zentrale Linux- und Netzwerk-Administration in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Zur Ausschreibung
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Ort: KuZe – Studentisches Kulturzentrum, Hermann-Elflein-Str. 10, 14467 Potsdam Zeit: 24 Mai 2024 um 19:00 Nichts hält sich in Gruppierungen, …
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Ort: Online Zeit: 24 Mai 2024 um 20:00
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Ort: Im Hof des Mehrgenerationenhauses Neuruppin, Otto-Grotewohl-Straße 1A, 16816 Neuruppin Zeit: 25 Mai 2024 um 12:00
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Allestr. 3, 14469 Zeit: 25 Mai 2024 um 14:00 Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten, Genossinnen und Genossen, ich lade …
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Ort: Online Zeit: 27 Mai 2024 um 18:00 Digitales Fachforum Aktive Kinder- und Jugendpolitik in Brandenburg Mit dem digitalen Fachforum …
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Ort: Café Zelig, Friedrich-Ebert-Straße 21, 03044 Cottbus Zeit: 27 Mai 2024 um 18:30
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Ort: Kulturhaus "Johannes R. Becher", Havelländer Weg 67, 14612 Falkensee Zeit: 28 Mai 2024 um 18:00
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Ort: Guben Zeit: 29 Mai 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend darüber, wie sich Brandenburg in den …
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