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Schwarzbuch TESLA
Liebe Leserin, lieber Leser, die Euphorie war groß, als der Multimilliardär und Tesla-Chef Elon Musk im Herbst 2019 angekündigte, dass in Brandenburg die erste europäische „Gigafactory“ des Elektroautokonzerns entstehen soll. Bereits 2021, nach nicht einmal zwei Jahren Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit, sollten die ersten Fahrzeuge vom Band laufen. Die Landesregierung jubelte. Von der größten Industrieansiedlung des Jahrzehnts, von zehntausenden Arbeitsplätzen, gar von einer wirtschaftlichen Trendwende für den gesamten Osten war die Rede. Heute, fast fünf Jahre nach der spektakulären Pressekonferenz, ist vor allem in der Region Grünheide bei vielen die Euphorie einer Ernüchterung gewichen. Zwar ging das Werk im Frühjahr 2022, etwas später als geplant, tatsächlich in Rekordzeit ans Netz. Doch der Weg dorthin war gepflastert von Skandalen und Skandälchen. Nach Inbetriebnahme der Fabrik ging es bis heute genau so weiter: Mal waren es widerrechtlich eingesetzte Pfähle, mal war es der Austritt von Chemikalien, mal wurden die Schadstoffwerte im Abwasser gerissen, mal der Arbeitsschutz missachtet.
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Die Liste an Vergehen ist divers und sie ist lang. Kaum ein Monat verging ohne neue Negativmeldungen. Nur eines blieb immer gleich: Die Reaktion der Landesregierung; Beschwichtigen, Herunterspielen, Wegsehen. Dem Unternehmen Tesla und dem Multimilliardär Elon Musk wurden alle Wünsche von den Lippen abgelesen, die Belange der Bürgerinnen und Bürger dagegen kaum ernstgenommen. Zum Schaden der Menschen in der Region, wie sich besonders deutlich am Thema Wasser zeigt. All jene wurden in die Meckerecke gestellt, die sich kritisch mit dem Konzern und dem Verhalten der Landesregierung in diesem Zusammenhang auseinandersetzen wollten. Ich bin überzeugt: Dieses Verhalten hat letztlich nicht nur dem Ansehen des Projekts, sondern der Demokratie als solcher geschadet. Eine kritische Öffentlichkeit mag manchmal lästig sein, sie ist aber notwendig – gerade bei solchen Megaprojekten wie der Gigafactory.
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Als Linke haben wir die Ansiedlung der Tesla-Fabrik im Grundsatz immer unterstützt. Die Schaffung von Industriearbeitsplätzen halten wir für richtig und notwendig. Aber es muss klar sein, dass 1. Regeln für alle gelten, es keine Bevorzugung von Tesla geben darf und dass auch ein Milliardär wie Elon Musk nicht über dem Gesetz steht, dass 2. wirtschaftliche Interessen und der Schutz von Mensch und Natur in Ausgleich zu bringen sind und dass 3. nur Gute Arbeit mit guten Löhnen, tariflicher Absicherung und betrieblicher Mitbestimmung gut für die Beschäftigten und damit gut fürs Land ist. Und genau darum geht es: Eine Politik im Interesse Brandenburgs – nicht nur im Interesse von Tesla. Das haben wir in den letzten fünf Jahren so manches Mal vermisst.
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Im hier vorliegenden Schwarzbuch haben wir zusammengestellt, was aus unserer Sicht im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung alles schiefgelaufen ist, ergänzt durch eine chronologische Auflistung der vielen kleinen und großen Ereignisse, die in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert wurden. Der Bürgerinitiative Grünheide und der Grünen Liga als kritischen Wegbegleitern danke ich für ihre Gastbeiträge. Politik muss aus Fehlern lernen. Dazu möchten wir mit unserem Schwarzbuch eine Grundlage anbieten. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.
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Oberhavel: Alle. Gemeinsam. Gegen den Faschismus! Für unsere Demokratie!Demo gegen den Auftritt von Chrupalla, Berndt & Co. in Oranienburg!
Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei. Diese klare Feststellung ist inzwischen von Verfassungsschutz-Ämtern, Gerichten oder Staatsanwaltschaften bestätigt worden. Diese Feststellungen gelten als ein Werturteil, das an Tatsachen anknüpft. Anlass für diese Feststellungen boten die rechtsextreme AfD, Höcke, Berndt und andere Funktionäre der rechtsextremen AfD in der Vergangenheit vielfach. Dass die rechtsextreme AfD inzwischen bundesweit bei Umfragen mit um die 20% Zustimmung rechnen kann, in Brandenburg gar bis zu 30%, ist besorgniserregend. Auch wenn diese Partei andernorts einen Landrat und einen Bürgermeister stellt, ist dies für uns ganz sicher kein Anlass, diese Partei als „normal“ oder „bürgerlich“ zu akzeptieren.
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Auch in Oranienburg sitzt die rechtsextreme AfD in der Stadtverordnetenversammlung. Ihr Einsatz für die Menschen in der Stadt geht dabei gegen null. Im Gegenteil, sie stellt sich aktiv gegen wichtige Veränderungen, womit sie den Menschen in dieser Stadt schadet. Wo Demokratinnen und Demokraten Zeit aufwenden, um Lösungen für die Herausforderungen in der Stadt zu suchen, fällt die rechtsextreme AfD regelmäßig damit auf, selbst das Lesen der Dokumente zu verweigern und das Podium lieber für Provokationen und Referate zum Weltbild der extrem Rechten zu missbrauchen. Eine solche Partei zu wählen, ist eine klare Absage an die Demokratie. Gegen eine solche Partei braucht es das gemeinsame Vorgehen der Demokratinnen und Demokraten und gegen genau diese Partei gehen wir am 5. Juni auf die Straße.
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Spätestens seit der Potsdamer Konferenz, bei der Deportationspläne für Millionen von Menschen diskutiert wurden, ist die bürgerliche Fassade hinfällig. Infolge des Bekanntwerdens dieses Treffens standen Hunderttausende in Deutschland auf und zeigten auf Demokratie-Demonstrationen ihren Widerstand gegen die Bedrohung von Rechtsaußen. Dieser Einsatz der Demokratinnen und Demokraten für unsere Demokratie muss fortgesetzt werden! Ja, diese Demonstrationen sind notwendiger denn je. Wir wissen um die Ziele und Methoden der rechtsextremen AfD! Wir sehen, wie mit Fakenews, Desinformation, Demagogie und Hetze gesellschaftliche Probleme dramatisiert und Ängste beschworen werden. Wir erkennen, wie die rechtsextreme AfD mit einfachen Scheinlösungen und dem Verweis auf angeblich schuldige Gruppen von Menschen viele Leute aufhetzt und politisch instrumentalisiert. Dabei knüpft sie an in der Gesellschaft vorhandene Stereotypen an, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Wir wissen eben auch aus der Geschichte, wie einfach es für Faschisten gerade in Zeiten von Krieg und Krisen ist, Menschen auf diese Weise zu erreichen. Wir sehen, wie die extreme Rechte in diesem Land vor allem auch jungen Menschen mit ihren Kampagnen in den sozialen Medien Nationalismus, Hass und Ausgrenzung als Alternative zur Demokratie präsentiert. Auch deshalb stellen wir uns jeglicher Normalisierung und Relativierung einer Partei entgegen, deren offen erkennbares Ziel es ist, Demokratie, Freiheit, Solidarität und alle damit verbundenen sozialen Errungenschaften zu zerstören und einen Führerstaat zu errichten.
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Wir rufen euch deshalb auf: Bleibt standhaft, helft, die Demokratie zu verteidigen und geht gemeinsam mit uns am 5. Juni ab 17:30 Uhr in Oranienburg auf die Straße - und macht Krach!
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Märkisch-Oderland: Druck aufs Land für Ausbau der Ostbahn machen
Von den Gemeinden und kommunalen Initiativen sowie dem Landkreis Märkisch-Oderland müsste ein größerer Druck auf die Landesregierung bezüglich des dringend erforderlichen Ausbaus der Ostbahn ausgehen. Am besten wäre es, mit konkreten Maßnahmen zu beginnen. Dafür könnten als Startkapital zunächst Teile der beim Land Brandenburg auf Halde liegenden 300 Millionen Euro genutzt werden: Regionalisierungsmittel, die vom Bund für Bahnbetriebe aber auch für Investitionen bereitgestellt wurden.
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Das unterstrich Fritz Viertel, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Brandenburg und Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis 31 (u. a. Neuenhagen und Hoppegarten) bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ostbahn - Was verbindet uns?“ am 21. Mai in Rehfelde. „Einen verlässlichen Regionalbahnverkehr zwischen Kostrzyn, Müncheberg und Berlin bekommen Landesregierung (Aufgabenträgerin), Deutsche Bahn (Streckeneigentümerin) und Niederbarnimer Eisenbahn (Linienbetreiberin) zu oft nicht hin. Immer wieder fahren Ersatzbusse. Von umwegigen Linienführungen, zu kleinen Bussen und verpassten Anschlüssen können viele Fahrgäste ein Lied singen“, kritisierte er. | Weiterlesen
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Sebastian Walter: Reaktion des SPD-Fraktionschefs auf die Kritik der Linksfraktion am Vorgehen der Landesregierung bei der Tesla-Ansiedlung
Zur Reaktion des SPD-Fraktionschefs Daniel Keller auf die Kritik der Linksfraktion am Vorgehen der Landesregierung bei der Tesla-Ansiedlung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter:
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Richtig ist: Wir stehen für gut bezahlte und sichere Jobs. Beides ist mit Tesla eben nicht gegeben. Das Rückgrat der Wirtschaft sind vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie warten bis heute auf Unterstützung der Landesregierung wie beispielsweise Orafol in Oranienburg. Wenn Herr Keller es ernst meint mit guten Löhnen, dann müssen sie erhöht werden. Dazu geben wir der SPD-Fraktion in der kommenden Plenarsitzung des Landtages erneut eine Chance. Bisher lehnte sie unsere Anträge ab und begnügt sich mit leeren Wahlkampfversprechen.
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Ronny Kretschmer: Bugwelle unbearbeiteter Steuererklärungen muss schnellstens abgearbeitet werden!
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Seit 2021 wuchs der Stapel unbearbeiteter Steuererklärungen des Veranlagungsjahres 2020 exorbitant auf insgesamt 121.918 Fälle und verharrt auf gleichbleibend hohem Niveau. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Ronny Kretschmer hervor. Er erklärt angesichts dieser beunruhigenden Entwicklung:
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Wie erwartet führten die längeren Abgabefristen in Folge der Corona-Pandemie zu einem stark veränderten Abgabeverhalten und daraus resultierend zu einem Anwachsen unbearbeiteter Steuererklärungen in den Folgejahren. Die Verschiebung des Abgabetermins im Arbeitnehmerbereich um drei Monate von Juli auf Oktober in 2021 zog einen Anstieg von 12.810 unbearbeiteten Fällen des Veranlagungsjahres 2019 auf 56.822 unbearbeitete Fälle des Veranlagungsjahres 2020 nach sich. Gleichzeitig verlängerte sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit in 2021 im Arbeitnehmerbereich von 40,0 auf 45,6 Tage. Das zeigt: Die Steuerverwaltung erreichte die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Den Beschäftigten der Steuerverwaltung möchte ich im Wissen um ihre enorme Arbeitsbelastung für ihren Einsatz herzlich danken. Die Finanzministerin fordere ich auf, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Bugwelle unbearbeiteter Steuererklärungen zeitnah abgearbeitet wird. Nach Auskunft der Finanzministerin wurde zwar der Bestand unbearbeiteter Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2022 von 120.297 (Stichtag 31.12.2023) auf 54.744 (Stichtag 30.04.2024) Fälle reduziert. Gleichzeitig gingen 91.764 neue Erklärungen für den Veranlagungszeitraum 2022 ein. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrug im Arbeitnehmerbereich 2023 47,2 Tage. Vor allem für Haushalte, die dringend auf das Geld aus einer Rückerstattung warten, sind die anhaltend langen Wartezeiten höchst ärgerlich und somit kein Ruhmesblatt für die Finanzministerin.
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Die Antwort des Finanzministeriums auf die Kleine Anfrage finden Sie im Anhang.
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Christian Görke: Grünes Wirtschaftsministerium gefährdet PCK-Raffinerie in Schwedt
Um die PCK-Raffinerie in Schwedt ist es in den letzten Monaten ruhiger geworden. Das heißt aber noch lange nicht, dass alles gut ist. Denn seit September 2022 hat die Bundesnetzagentur die Treuhandschaft über die Rosneft-Anteile, der für die Brandenburger Wirtschaft so wichtigen Raffinerie. Wir treten aber weiterhin auf der Stelle, was die Eigentümerstruktur betrifft. Auch die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock steht weiterhin in den Sternen. Und das für den technischen Betrieb der Raffinerie wichtige kasachische Öl wird immer wieder durch Manöver aus Polen in Frage gestellt. Um für Aufklärung zu sorgen und die Bereitschaft für eine Vertiefung der energiepolitischen Zusammenarbeit auszuloten, bin ich als Teil einer Delegation ein drittes Mal nach Kasachstan gereist.
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Es gab einige spannenden Erkenntnisse, die vor allem aus Gesprächen mit Vertretern des kasachischen Energieministeriums und des staatlichen Energielogistikers KazTransOil, stammen. Besonders interessant war, dass die Kasachen der Bundesregierung schon vor einiger Zeit angeboten haben, die Liefermengen nahezu zu verdoppeln. Damit wäre eine Auslastung der PCK von bis zu 90% möglich! Bis heute hat die kasachische Seite darauf keine Antwort aus dem grünen Bundeswirtschaftsministerium. Dieses Agieren finde ich absolut unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten, der Region und hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Ölprodukten. Auch diplomatisch ist das kein guter Stil. Ich erwarte von der Bundesregierung Aufklärung!
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Janine Wissler: Rentenpaket auf unterstem Niveau
Die Bundesregierung hat das sogenannte Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das ist keine gute Nachricht, meint Janine Wissler und fordert eine Anhebung des Rentenniveaus sowie ein Ende der Renten-Zockerei an den Finanzmärkten.
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"Wenn Arbeitsminister Heil das Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent als Erfolg verkauft, ist das eine dreiste Irreführung der Menschen. Wer demnächst in Rente geht, musste erleben, wie das Rentenniveau im Laufe der Jahrzehnte immer weiter gesunken ist. Wer 1980 ins Berufsleben eingestiegen ist, konnte noch mit einem Rentenniveau von fast 58 Prozent rechnen. Die SPD wollte den Absturz des Rentenniveaus nicht aufhalten und feiert sich nun dafür, es auf Niedrig-Niveau festzuschreiben. | Weiterlesen
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Kommunalpolitisches Forum
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Dialogveranstaltung zu aktuellen Fragen in der Kindertagesbetreuung (Krippe, Kita, Hort)
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12. Juni 2024 19.00 Uhr, Stadthaus, Erich Kästner Platz 1, 03046 Cottbus
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Krippen, Kitas und Horte stehen aktuell vor enormen Herausforderungen. Wir laden alle Interessierten ein, sich zu aktuellen Problemen und Fragen in der Kindertagesbetreuung auszutauschen und den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein neues Kitagesetz zu diskutieren. Für Getränke und einen kleinen Snack ist gesorgt. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen!
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Filmvorführung „Die Liebe zum Leben“ – Film über den Deserteur Ludwig Baumann
06.06.2024, 19:00 Uhr, Filmmuseum Potsdam, Breite Str. 1A, 14467 Potsdam
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Über den Mut zu Desertieren, die Kraft des Sich-Treu-Bleibens und eine Vision, die die Bundesrepublik verändert hat. Eine Hommage an die Menschlichkeit und gegen den Krieg.
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Vorführung des Dokumentarfilms von Annette Ortlieb (mit Ludwig Baumann, Ursula Prahm, Prof. Dr. Detlef Garbe und Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin) und anschließendem Gespräch mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Protagonistin) und Annette Ortlieb (Regisseurin), Moderation: Dr. Jörg Kwapis
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Kooperation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg mit dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Tradition in der Stadt Potsdam e.V.
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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IT Systems / Devops Engineer (w/d/m) Vollzeit unbefristet
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Weiterlesen
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Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters
Die Hauptaufgabe des Bundesschatzmeisters ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die die Partei braucht, um die inhaltlich politische Arbeit leisten zu können. Das Büro
des Bundesschatzmeisters unterstützt außerdem die Landesverbände bei der Lösung der Aufgaben
auf dem Gebiet der Parteifinanzen, u. a. bei der Buchungserfassung und Berichtserstellung,
und führt regelmäßig zentrale Schulungen der Buchhalter/innen der Landesverbände durch. Außerdem werden im Büro regelmäßig Auswertungen und Analysen zur Finanzentwicklung auf allen Ebenen der Partei erstellt. | Zur Ausschreibung
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Ort: Potsdam Zeit: 8 Jun 2024 um 20:00 Rundgang mit Christian Raschke (Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes) im Rahmen des internationalen antirassistischen …
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Ort: Online Zeit: 31. Mai. 2024 um 20:00 Uhr
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Ort: Bürgerhaus, Moskauer Str. / Schillerstr. 16548 Glienicke /Nordbahn Zeit: 2 Jun 2024 um 14:00
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Ort: Neuruppin - Café im Mehrgenerationen „Krümelkiste“ (Otto-Grotewohl-Straße 1a) Zeit: 3 Jun 2024 um 17:00 Die Fraktion Die Linke lädt …
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Ort: Rathaussaal, Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow Zeit: 3 Jun 2024 um 18:00
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Ort: TONI-STEMMLER-KLUB, HOHE KIEFER 41, 14532 KLEINMACHNOW Zeit: 4 Jun 2024 um 16:00 Politische Themen, die niemand kalt lassen, bei …
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Ort: Luckenwalde Zeit: 05 Jun 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend darüber, wie sich Brandenburg in den …
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Ort: Landtag Brandenburg, Pressekonferenzraum E.060 (Erdgeschoss) Zeit: 6 Jun 2024 um 11:30 Die Linksfraktion im Landtag lädt herzlich zur Präsentation …
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