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Auftakt zum Endspurt 07.06. Potsdam
Mit Kinderprogramm, Science-Show, Musik und Reden von Martin Schirdewan, Carola Rackete, Janine Wissler, Gregor Gysi, Sebastian Walter und Martin Günther.
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Zunehmende Ungleichheit und Armut sind die Folgen neoliberaler Politik der letzten Jahre. Das spaltet die Gesellschaft. Unter dem Motto „Gerechtigkeit geht nur mit links“ machen wir uns für ein solidarisches und gerechtes Europa stark!
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Für den Endspurt der heißen Wahlkampfphase laden wir euch herzlich am 7. Juni 2024 ab 15 Uhr nach Potsdam (vor dem Brandenburger Tor) zur Auftakt-zum-Endspurt-Veranstaltung ein.
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Neben Reden von Martin Schirdewan, Carola Rackete, Janine Wissler, Gregor Gysi, Sebastian Walter und Martin Günther wird es ein Kinderprogramm sowie Essen, Getränke und Stände geben.
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Wir freuen uns, dass neben grim104 (Stadtfuchs / die Hälfte von Zugezogen Maskulin) auch Chocolate Remix (queer feministicher Reggaeton aus Argentinien) dabei sind, die mit ihrem Song ‚ni una menos‘ zu einer der Hymnen der Frauenbewegung Argentiniens und darüber hinaus geworden ist. Außerdem spielt Lari und die Pausenmusik und für die Kleinen bietet die NANO-Science-Show wissenschaftliches Brodeln, Zischen und Knallen im großen Stil.
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Wann? Freitag, 7. Juni 2024, ab 15 Uhr
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Wo? Vor dem Brandenburger Tor, Potsdam
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Potsdam: Tag der offenen Tür im Landtag
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Sebastian Walter: Studie – Weil Du arm bist, musst Du früher sterben?
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Dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet und Armut zunimmt, ist eine längst belegte Tatsache. Was aber macht Armut mit Menschen – mit ihren Körpern und Seelen, ihrer Gesundheit und letztlich Lebenserwartung? In der von der Linksfraktion beauftragten Studie geht der renommierte Soziologe und Gesundheitswissenschaftler Dr. Markus M. Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dieser Frage nach und kommt zu erschütternden Ergebnissen. Erkenntnis ist der erste Schritt, auf den der Zweite folgen muss: das Handeln der Zuständigen. Deshalb beinhaltet die Studie außerdem Beiträge der Abgeordneten Susanne Schaper aus Sachsen, der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner sowie von Sebastian Walter, dem Brandenburger Fraktionsvorsitzenden. Hier legen sie konkret dar, was aus den Studienerkenntnissen für das politische Handeln folgen muss. | Broschüre | Präsentation
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Isabelle Vandre: Endlich – Neue Wohngemeinnützigkeit kommt
Die Bundesregierung will heute im Kabinett die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen. Dazu erklärt Isabelle Vandre, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
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„Endlich! Nach jahrelangem Druck durch Mieter:innenbewegungen, Sozialverbände, Gewerkschaften und von uns als Linke wird die Bundesregierung heute die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit kann für den dringend notwendigen Kurswechsel in der Wohnungspolitik sorgen. Wer sich zukünftig zur Gemeinnützigkeit verpflichtet, schöpft keine Gewinne aus den Mieten der Bewohner:innen mehr ab, sondern sorgt für dauerhaft stabile Mieten. Damit das einen spürbaren, mietpreisdämpfenden Effekt hat, müssen möglichst viele Wohnungsbestände in die Gemeinnützigkeit überführt werden. Deshalb werden wir ganz genau auf die Ausgestaltung des Gesetzes achten und darauf dringen, dass der Systemwechsel in der Wohnungspolitik kommt. Mit Mieten spekuliert man nicht auf möglichst hohe Gewinne – Wohnen ist ein Grundrecht.“
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Thomas Domres: Chaos in der Kenia-Koalition behindert notwendige Regelungen im Abfallrecht
Die Koalitionsfraktionen verhinderten gestern die abschließende Beratung des Abfall- und Bodenschutzgesetzes im Umwelt- und Agrarausschuss. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Thomas Domres:
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„Das Abfall- und Bodenschutzgesetz ist wichtig für das Leben der Menschen in Brandenburg. Es wird allerdings nicht besonders heiß und kontrovers diskutiert. Es charakterisiert den Zustand der Kenia-Koalition, wenn sie es nicht schafft, sich auf ein solches Gesetz zu einigen. Der Ausschuss hatte vereinbart, Anträge zum Gesetz bis zum 29. Mai vorzulegen. Die Linksfraktion reichte fristgemäß einen Antrag ein, mit dem die Beseitigung illegalen Abfalls auf Landwirtschaftsflächen klargestellt werden soll. Damit griffen wir ein Anliegen des Landesbauernverbandes aufgegriffen. Von den Koalitionsfraktionen kam nichts. Zu Beginn der gestrigen Ausschusssitzung beantragten sie zunächst, die Behandlung ans Ende der Sitzung zu verschieben, dann nahmen sie den Punkt ganz von der Tagesordnung und verlangten eine spätere Sondersitzung. Mit Sachpolitik hat das nichts zu tun. SPD, CDU und B90/Grüne tragen ihren Streit auf offener Bühne aus. Die Menschen erwarten von Politikern, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen, unsere Arbeit machen und Probleme lösen. Ich appelliere an die Koalition, sich zusammenzuraufen. Dieses Gesetz darf nicht scheitern, so es wie beim Agrarstrukturgesetz und beim Jagdgesetz geschah.“
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Caren Lay: Über 30 Prozent Mietsteigerung in einem Jahr!
Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Städten. Eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay zeigt: Teurer wird es auch in Regionen, bei denen das auf den ersten Blick nicht vermutet wird.
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Vor der großen Demonstration von Initiativen in Berlin gegen Mietenwahnsinn, ergab eine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay neue Zahlen zu Mietsteigerungen. Die Hauptstadtregion ist am stärksten von erhöhten Mietpreisen betroffen. In Potsdam sind die Mietpreise 2023 mit über 31 Prozent deutschlandweit am stärksten gestiegen. Die Preise für angebotene Mietwohnungen wurden in der Brandenburgischen Landeshauptstadt um 3,34 € pro angebotenem Quadratmeter erhöht. In Berlin sind die Mietpreise um 26,7 Prozent angehoben worden. In der Bundeshauptstadt ist mittlerweile zur zweitteuersten Stadt Deutschlands geworden, obwohl hier die Löhne deutlich niedriger sind als in München. Mit 16,35 €/m2 kostet eine neue Miete 3,44 €/m2 mehr als ein Jahr zu vor. Nur München ist mit einer Rekordmiethöhe von 20,59 €/m2 teurer. Das geht aus Angaben der Bundesregierung aus Anfrage von Lay hervor. | Weiterlesen
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Lorenz Gösta Beutin: Habeck versagt in der Klimapolitik
Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung sieht die deutschen Klimaziele für 2030 in Gefahr. Dazu meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:
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"Deutschland ist nicht auf Kurs, Wirtschaftsminister Habeck versagt in der Klimapolitik. Die Haushalts-Kürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn jetzt nicht radikal umgesteuert wird, werden die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2030 gerissen. Dafür tragen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Verantwortung. | Weiterlesen
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Kommunalpolitisches Forum
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Dialogveranstaltung zu aktuellen Fragen in der Kindertagesbetreuung (Krippe, Kita, Hort)
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12. Juni 2024 19.00 Uhr, Stadthaus, Erich Kästner Platz 1, 03046 Cottbus
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Krippen, Kitas und Horte stehen aktuell vor enormen Herausforderungen. Wir laden alle Interessierten ein, sich zu aktuellen Problemen und Fragen in der Kindertagesbetreuung auszutauschen und den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein neues Kitagesetz zu diskutieren. Für Getränke und einen kleinen Snack ist gesorgt. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen!
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Veranstaltung: "Wohnen und Mieten in Frankfurt (Oder) – Wohin steigen die Mieten und wie können wir sie stoppen?"
Donnerstag, 13. Juni 2024, 18 Uhr im Blok O, Karl-Marx-Str. 182, 15230 Frankfurt (Oder)
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Am Donnerstag, 13. Juni 2024, 18 Uhr, lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg ins Blok O zu einer Veranstaltung über steigende Mieten und mögliche Auswege ein. Wohnen wird immer teurer, nicht nur in den großen Städten. In allen Regionen Brandenburgs hat sich die Versorgung mit bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnungen in den letzten Jahren verändert. Die aktuelle Entwicklung in den unterschiedlichen Landesteilen untersucht eine kürzlich durch die Linksfraktion im Brandenburger Landtag in Auftrag gegebene Studie. Zwei der Autor:innen der Studie, Rosa Schick und Kaspar Metzkow, sowie die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandre, und Hartmut Höhne (Mieterverein VIADRINA) werden in der Veranstaltung die Ergebnisse der Studie für Frankfurt auswerten und diskutieren.
Der Eintritt ist frei. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
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Kommunalpolitisches Forum
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Dialogveranstaltung zu aktuellen Fragen in der Kindertagesbetreuung (Krippe, Kita, Hort)
12.06.2024, 19:00 Uhr, Stadthaus Cottbus, Erich Kästner Platz 1, 03046 Cottbus
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Krippen, Kitas und Horte stehen aktuell vor enormen Herausforderungen. Wir laden alle Interessierten ein, sich zu aktuellen Problemen und Fragen in der Kindertagesbetreuung auszutauschen und den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein neues Kitagesetz zu diskutieren. Für Getränke und einen kleinen Snack ist gesorgt. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Euch!
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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IT Systems / Devops Engineer (w/d/m) Vollzeit unbefristet
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Weiterlesen
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Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters
Die Hauptaufgabe des Bundesschatzmeisters ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die die Partei braucht, um die inhaltlich politische Arbeit leisten zu können. Das Büro
des Bundesschatzmeisters unterstützt außerdem die Landesverbände bei der Lösung der Aufgaben
auf dem Gebiet der Parteifinanzen, u. a. bei der Buchungserfassung und Berichtserstellung,
und führt regelmäßig zentrale Schulungen der Buchhalter/innen der Landesverbände durch. Außerdem werden im Büro regelmäßig Auswertungen und Analysen zur Finanzentwicklung auf allen Ebenen der Partei erstellt. | Zur Ausschreibung
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Ort: Landtag Brandenburg, Pressekonferenzraum E.060 (Erdgeschoss) Zeit: 6 Jun 2024 um 11:30 Die Linksfraktion im Landtag lädt herzlich zur Präsentation …
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Ort: Eberswalde Zeit: 06 Jun 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend darüber, wie sich Brandenburg in den …
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Ort: Filmmuseum Potsdam, Marstall / Breite Str. 1a, 14467 Potsdam Zeit: 6 Jun 2024 um 19:00 veranstaltet vom Verein zur Förderung …
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Ort: Zeit: 7 Jun 2024 um 15:00
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Ort: Potsdam Zeit: 7 Jun 2024 um 18:30 Rundgang mit Christian Raschke (AG Geschichte im freiLand) im Rahmen des internationalen …
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Ort: Online Zeit: 7 Jun 2024 um 20:00
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Ort: Bürgerhaus Hohenstücken, Walther-Ausländer-Straße 1, 14772 Brandenburg an der Havel Zeit: 8 Jun 2024 um 14:00
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Ort: Potsdam Zeit: 9 Jun 2024 um 12:00 Rundgang mit Christian Raschke (Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes) im Rahmen des internationalen antirassistischen …
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