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Liebe Genossinnen und Genossen,
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zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:
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„Ministerpräsident Woidke spricht gerne viel vom Wirtschaftswachstum Brandenburgs. Leider verschweigt er dabei, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger massiv unter Reallohnverlusten leiden und 147.000 von ihnen zum Niedriglohn arbeiten. Schöne Reden von SPD und Grünen zum 1. Mai sind das Papier nicht wert, auf denen sie geschrieben stehen, wenn keine konkreten Verbesserungen für die Beschäftigten daraus folgen.
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Für uns ist klar: Gute Arbeit, gute Löhne - das geht nur mit vernünftiger Tarifbindung. Sie bringt Stabilität und Sicherheit für die Beschäftigten. In Brandenburg ist nur jedes fünfte Unternehmen tarifgebunden, das muss sich endlich ändern. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode für die Umsetzung der Tariftreuebindung zu sorgen. Gerade landeseigene und kommunale Betriebe müssen tarifgebunden sein und regelmäßig darauf kontrolliert werden.
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Ähnlich verhält es sich mit der Anhebung der Vergabemindestlöhne auf 14 Euro: Wenn SPD und Grüne mit ihren Worten zum am 1. Mai ernstgenommen werden wollen, dann sollte sie sich schleunigst dieses Themas annehmen und die Erhöhung auf 14 Euro noch vor September durchsetzen. Die Menschen warten seit vier Jahren darauf, ohne dass sich hier etwas getan hätte, außer dass sich die Preise fast verdoppelt haben. Ein Zustand der zeigt: Der Ministerpräsident spricht gerne viel über die Wirtschaft, aber vergisst die Menschen, die ihr Wachstum erst möglich machen.“
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Aus den Kreisverbänden
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Lausitz: 1. Mai
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Anlässlich des „Tages der Arbeit“ lud der DGB Region Südbrandenburg Lausitz seine Mitgliedsgewerkschaften, Verbände und Parteien zur Teilnahme an einer Fahrraddemo durch Cottbus ein. An den verschiedenen Etappen gab es kurze Redebeiträge zu Themen, die die Kolleg*innen an diesen Orten beschäftigen, wurden Entwicklungen aufgezeigt und konkrete Forderungen an die Politik gestellt. Schwerpunkte waren Frieden und Abrüstung, Wahrung der Demokratie und flächendeckende Tarifverträge. In Brandenburg sind nur 17% der Unternehmen an Tarifverträge gebunden. Damit betragen die Einkommensverluste der Beschäftigten bis zu 1000 € monatlich. Wichtig war, dass auch Vereine wie der BUND oder „Architects for Future“ ihre Vorstellungen und Forderungen vortragen konnten, die das unmittelbare Leben der Bürger*innen der Stadt betreffen.
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An den Haltepunkten gab es Infostände der verschiedenen Organisationen, an denen auch für das leibliche Wohl gesorgt wurde.
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Am Infostand der Linken gab es das Puzzle „Wer sagte was?“, bei dem zu Zitaten aus Äußerungen aktueller Politiker:innen der/die entsprechende Urheber*in gefunden werden musste. Hier sprach auch Christian Görke, unser Bundestagsabgeordneter. Sein Redebeitrag ist auf dem Video zu hören.
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Sebastian Walter: Schließung der Karstadt-Filiale in Potsdam
Zu den Berichten über die Schließung der Karstadt-Filiale in Potsdam erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:
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Wir fordern die Landesregierung auf, die Stadt Potsdam zu unterstützen in allen von ihr unternommen Versuchen, das Warenhaus zu erhalten. Im Fall eines Kaufs durch die Stadt wie 2023 in Cottbus wäre dies zum Beispiel in Form von Bürgschaften denkbar. Es ist nicht zu unterschätzen, was für ein wichtiges Zeichen Brandenburg damit setzen würde, wenn es Leerstand in solchen Dimensionen mitten in der Landeshauptstadt verhindert.
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Isabelle Vandre: Forderungen der Studierenden aufgreifen – Mietenkrise jetzt beenden
Anlässlich der Übergabe (30.4.) von 1.154 Unterschriften von Potsdamer Studierenden an das Infrastrukturministerium, mit der sie u.a. eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen fordern, erklärt Isabelle Vandre, mieten- und hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
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Ich bin der studentischen Initiative sehr dankbar für ihr Engagement. Sie haben nicht nur mit ihrer Umfrage den Studierenden eine Stimme gegeben und die negativen Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt sichtbar gemacht. Sondern sie haben sich organisiert und klare Forderungen erarbeitet. Als Linksfraktion unterstützen wir jede der Forderungen ausdrücklich.
Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist immens – auch in Brandenburg und nicht nur in Potsdam. Nachhaltig lösen wir die Wohnungskrise nur, indem der Wohnraum dem Markt entzogen wird. Dass dies bei der CDU auf Widerstand stößt, verwundert mich nicht. Dass die rot-schwarz-grüne Landesregierung es allerdings noch nicht einmal hinbekommt eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen zu erlassen, die vor allem die Bauprozesse beschleunigen würde, ist eine absolute Bankrotterklärung.
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Ronny Kretschmer & Andreas Büttner: Entziehung des Versorgungsauftrages zur Geburtsmedizin im Krankenhaus Templin
Zu der just bekannt gewordenen Entziehung des Versorgungsauftrages zur Geburtsmedizin im Krankenhaus Templin, erklären der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ronny Kretschmer, und der in Templin wohnhafte Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Andreas Büttner:
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Die endgültige Entscheidung zur Schließung der Geburtshilfe im Krankenhaus Templin hat sich leider abgezeichnet. Vor etwa einem Jahr wurde der Kreissaal vorläufig vom Netz genommen, da der Klinikkonzern SANA es nicht vermochte, entsprechende Fachärzte und Hebammen in notwendiger Zahl am Standort zu halten bzw. neu zu gewinnen.
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Mit der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung entsteht in der Uckermark die flächenmäßig größte Region in Deutschland ohne stationäre Geburtshilfe. Das bedeutet für junge Familien und Gebärende ein hohes gesundheitliches Risiko. Damit verliert die Region deutlich an Attraktivität.
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Ob die neu geplanten Angebote am Krankenhaus Eberswalde dies auffangen, darf bezweifelt werden. Das Risiko für Entbindungen auf Parkplätzen wächst enorm bei langen Fahrtzeiten von bis zu einer Stunde, um den Kreißsaal zu erreichen. Wichtig ist nun zumindest, dass das Rooming-In am Krankenhaus Eberswalde von den Krankenkassen finanziert wird.
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Martin Schirdewan: Mindestlohn: Grüne müssen nun ernst machen!
Wenn die Grünen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ernst meinen, muss Robert Habeck das jetzt im Bundeskabinett zum Thema machen, meint Martin Schirdewan.
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"Pünktlich zum Europawahlkampf fordern die Grünen mal wieder etwas, was sie in der Regierung schon längst hätten vorantreiben können. Dass die Grünen nun 15 Euro Mindestlohn fordern, ist pure Heuchelei. Wenn sie es damit ernst meinten, hätten sie doch längst dafür in der Regierung eintreten können. So sind und bleiben die Grünen Ankündigungsweltmeister, bei der Umsetzung aber bestenfalls Kreisliga. Habeck muss jetzt eine konkrete Initiative bei der nächsten Kabinettssitzung für den 15-Euro-Mindestlohn starten, sonst bleibt der Vorstoß reines Wahlkampfgetöse.
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Denn die Inflation geht nicht zurück, auch weil die Lebensmittel immer teurer werden. Das trifft Beschäftigte mit wenig Geld besonders hart. Der Mindestlohn muss deshalb so schnell wie möglich steigen. Die Ampel darf sich nicht hinter der Mindestlohnkommission verstecken, denn die braucht es dazu nicht. Wenn die Regierung will, kann sie die Erhöhung per Gesetz beschließen. Das sollte sie so schnell wie möglich tun, ansonsten riskiert sie einen Verstoß gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie, die hier 14,14 Euro für Deutschland vorsieht. Derzeit verdienen rund acht Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 14 Euro. Wenn die Bundesregierung nicht bald handelt und die Richtlinie umsetzt, droht ihr ein Vertragsverletzungsverfahren." | Weiterlesen
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Christian Görke: Tag der Arbeit
Mit roter Brause, roten Flaggen und gutem Wetter bin ich zur Feier des Arbeiterkampftages auf der Fahrraddemonstration des DGB in Cottbus mitgefahren.
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Ich durfte bei unserem Stand der Linken Cottbus am Spreewald-Bahnhof eine kleine kämpferische Rede halten, in der ich mich klar gegen die Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht-, Sonn und Feiertagsabrbeit ausgesprochen habe. Das nun Kraftwerker, Busfahrerinnen, Eisenbahner und Krankenschwestern im Schicht und Nachtdienst den Lindnerschen Haushalt konsolidieren sollen, ist nicht nur am 1.Mai ein Affront gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! | Weiter zum Video
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Kommunalpolitisches Forum
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Workshop: "Gegen Hass im Netz"
6. Mai 2024, 18 Uhr, Online.
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Hasskommentare setzen Menschen auf eine verletzende und menschenunwürdige Weise herab. Dabei ist es nur eine kleine Gruppe, die ihren Hass lautstark und durch Algorithmen sichtbar platziert in den Kommentarspalten äußert. Oft entsteht der Eindruck, dieser Hass spiegele die gesamte Gesellschaft wider. Das nimmt vielen den Mut, am demokratischen Diskurs teilzunehmen und stellt gerade Politiker*innen vor besondere Herausforderungen. Ihr wollt euch im Rahmen eurer kommunalpolitischen Arbeit fit machen im Umgang mit Hate Speech? In diesem kostenfreien Workshop erlernt ihr Handlungsstrategien, um sich präventiv vor Hass im Netz zu schützen und im Falle eines Angriffs zielgerichtet und souverän zu reagieren. Ihr erhaltet Input zu emotionalem Schutz, IT-Sicherheitsvorkehrungen und juristischen Meldewegen von HateAid. Ihr diskutiert und vernetzt euch mit Kolleg*innen aus der Kommunalpolitik – für ein solidarisches Miteinander gegen Hass im Netz. Referent*in von Ichbinhier e.V. | Anmeldung
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Vortrag & Diskussion: "Frauenfeinde: Antifeminismus als verbindendes Element der Neuen Rechten und Konservativen" mit Eve Obier
04.05.2024, 19:00 - 21:30 Uhr, KuZe – Studentisches Kulturzentrum, Hermann-Elflein-Str. 10, 14467 Potsdam
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- Eve Obier
(Literatur- und Kulturwissenschaftler:in, Herausgeber:in des queer materialistischen mantis magazine, Speaker:in und Multiplikator:in im Themenbereich Geschlechtergerechtigkeit, lebt und arbeitet in Siegen)
Nichts hält sich in Gruppierungen, Institutionen und der Ideologie der Neuen Rechten und Konservativen hartnäckiger als die Erzählung um den „starken Mann“. Auch 55 Jahre nach Klaus Theweleits Analyse der „Männerphantasien“, die Grundlage für eine Männerforschung darstellt, gibt es viel zu besprechen: Denn obgleich Gruppierungen der Neuen Rechten und Konservativen an vielen Stellen sehr heterogene Ansichten und Überzeugungen haben, so eint sie das Bindeglied des Antifeminismus. In ihren Untergangsphantasien des „westlichen Abendlandes“ spielt der Verlust von Männlichkeit und die Angst vor „Verschwulung“ der Männer eine essentielle Rolle.
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Von Proud Boys über Incels und Burschenschaften bis hin zur Identitären Bewegung und ihren Nachfolger*innen ist die Überzeugung von einer martialischen Männlichkeit und einer vehementen Ablehnung vom Feminismus verbreitet und bringt zusammen, was eigentlich sonst von starken Differenzen geprägt ist. Auch die Frauenbilder, die die Rechte zu bieten hat sind einschlägig und bieten tiefe Blicke in ihre Ideologie.
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Der Vortrag soll hierbei unter anderem auch auf die medialen Darstellungen des zeitgenössischen Antifeminismus auf Instagram, TikTok und co. eingehen und rechte Medienstrategien entlarven.
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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Fachreferent/in für Arbeit (w/m/d)
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Die Linke im Bundestag gliedert sich organisatorisch in 7 Bereiche und in vier Arbeitskreise, denen jeweils unterschiedliche Themengebiete zugeordnet sind. Einer davon ist der Arbeitskreis I „Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Wirtschaft“. Für diesen Arbeitskreis suchen wir zum schnellstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Fachreferent/in für Arbeit (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). Zur Ausschreibung
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Honorarleistung Kampagnendesign
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Der Landessprecher*innenrat (LSp*R) der Linksjugend ['solid] Brandenburg vergibt für die Gestaltung eines Corporate Designs für Print- und Onlinemedien inkl. Vorlagen für Sticker, Banner und Social Media ein Honorar in Höhe von 500 €. Wir sind bezüglich der Höhe des Honorars bzw. des Auftragsumfangs für Verhandlungen offen. Zur Ausschreibung
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Freiwilliges Soziales Jahr Politik (FSJ-P) bei der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg (m/w/d)
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Die Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg sucht ab 1.10. zwei junge Menschen bis 26 Jahre für ein FSJ im politischen Leben (FSJ-P). Zur Ausschreibung
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Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit
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Die Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sucht möglichst ab 1. Juni 2024 am Dienstort Rathaus Charlottenburg eine:n Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit. | Zur Ausschreibung
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IT Spezialist*in mit Schwerpunkt Linux und Netzwerke (w/d/m Vollzeit unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Spezialist*in für die zentrale Linux- und Netzwerk-Administration in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Zur Ausschreibung
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Ort: Online Zeit: 7 Mai 2024 um 18:00 In Zusammenarbeit mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft Berlin möchten wir Sie …
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Ort: Online Zeit: 10.04.2024, 12:30 - 13:15 Uhr Die RLS-Landesstiftungen laden freundlich ein, sich in vier Mittagspausen verschiedenen Aspekten im …
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Ort: Online Zeit: 10. Mai. 2024 um 20:00 Uhr
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Ort: Alte Feuerwache, Bahnhofstraße 79, 15732 Eichwalde Zeit: 13. Mai. 2024 um 15:30 Uhr Bekannte Personen unseres Landkreises und SchülerInnen des …
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Ort: Online Zeit: 13 Mai 2024 um 18:00 Vorstellung der gleichnamigen Studie, die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstand Mit der …
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Ort: Kaiserbahnhof Hoppegarten, Am Güterbahnhof 1a, 15366 Hoppegarten Zeit: 15 Mai 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend …
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Ort: Stadtmauertreff, An der Stadtmauer 12, 16321 Bernau Zeit: 16 Mai 2024 um 19:00
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Ort: Alte-Hölle 1, 14827 Wiesenburg/Mark Zeit: 17 Mai 2024 um 10:00 Das nächste Pfingstcamp steht vor der Tür! Vom 17.5. …
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