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Spende ein Plakat!
Wir engagieren uns für ein besseres Leben in Brandenburg. Aber: Dieses Engagement kostet Geld. Um den Menschen auf der Straße unsere Positionen näher zu bringen, müssen wir viele Dinge bezahlen: Vorstellungsflyer, Kampagnen, Postkarten, Plakate etc.
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Wenn ihr uns in unserer Arbeit für Solidarität und Demokratie unterstützen möchten, dann könnt ihr uns zum Beispiel mit einer Plakatspende unterstützen.
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Unterstützung für die Wahl des neuen Sorben/Wenden-Rates
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Noch bis zum 15. Dezember 2024 laufen im gesamten Land Brandenburg die Wahlen zum Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag, der nunmehr schon zum siebten Mal gewählt. Seit 2015 wird diese Wahl nicht mehr in einer Versammlung, sondern als Briefwahl durchgeführt. Dadurch haben sie sich die Möglichkeiten zur Teilnehme deutlich erweitert. Mitwählen darf jeder, der sich zum sorbischen/wendischen Volk zählt und bei der Landtagswahl in Brandenburg wahlberechtigt ist. Voraussetzung für die Wahl ist also ein Hauptwohnsitz in Brandenburg und ein Alter von mindestens 16 Jahren. Dazu muss jeder, der an der Wahl teilnehmen will, einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis beim Wahlausschuss stellen.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten wirbt nicht nur bei den sorbischen/wendischen Mitgliedern des Landesverbandes um die Teilnahme an dieser Wahl. Wir bitten zugleich alle Kreisverbände, diese Wahl zu unterstützen. Das könnt ihr tun, indem ihr in Euren kleinen Zeitungen oder auf der Internetseite die Information über die Wahl abdruckt, aber auch Mitglieder, Sympathisanten oder auch Nachbarn, Bekannte oder Arbeitskollegen direkt ansprecht.
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Jede Stimme zählt. Eine hohe Beteiligung bedeutet eine hohe Legitimation für dieses wichtige Vertretungsgremium der Sorben/Wenden beim Landtag.
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Velten: 13%-Hürde: Mehrheit von CDU bis AfD sperrt Wohnungsbaubündnis in Velten aus
Bundesweite Schlagezeilen machte Velten (Mark) zuletzt mit einem Wohnungsbaumoratorium und einer Abkehr vom S-Bahn-Anschluss, beschlossen 2020 von einer Mehrheit aus AfD, CDU, NPD/Die Heimat und Pro Velten im Stadtparlament der Kleinstadt im Umland von Berlin. Gestern der erneute Eklat:
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Am 4. Juli hat im Stadtparlament von Velten (auf Antrag von "Pro Velten") eine Mehrheit aus PV, AfD, NPD/Heimat und CDU beschlossen, dass die Mindestgröße für Fraktionen 3 statt 2 beträgt. Die Fraktion 'Bündnis für Wohnungsbau' aus Alexander Moser-Haas (Die Linke) und Philip Giese (parteilos) verliert damit ihre Mitwirkungsrechte.
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"Pro Velten redet von Demokratie und Bürgerbeteiligung – doch wenn die Meinung nicht passt, werden einfach die Rechte Andersdenkender beschnitten", so Moser-Haas. "Nach dem Beschluss muss eine Fraktion eine Mindestgröße von über 13 Prozent der Stadtverordneten haben – wir halten das für unverhältnismäßig und rechtswidrig."
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"Ich bin jetzt fraktionslos und fassungslos," erklärt Philip Giese. "Mich erstaunt auch die Dreistigkeit der CDU, die bis vor kurzem noch selbst eine Zweierfraktion im Veltener Stadtparlament hatte."
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"Mit dem Versuch, unsere Teilnahme an Ausschüssen zu unterbinden, hat der Mehrheitsblock seine inhaltliche Schwäche eingestanden," so Moser-Haas weiter. "All diese Fraktionen haben den Wohnungsbau ausgebremst und mit der Angst argumentiert, Velten verlöre seinen Kleinstadtcharakter."
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Philip Giese ergänzt: "Was Velten tatsächlich verliert, sind Zukunftsperspektiven für Bürger:innen. Wer bei Familiengründung oder Auszug von zu Hause hier keine passende und bezahlbare Wohnung findet, muss woanders hin ziehen."
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"Philip Giese und ich sind über unsere Schatten gesprungen und haben uns zusammengetan, um das dringendste Problem zu lösen: den Mangel an Wohnungen. Wer denkt, unser Engagement mit Formaltricks zu bremsen, der irrt." so Moser-Haas abschließend.
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Sebastian Walter: Ungleiche Lebensverhältnisse in Ost und West noch immer nicht überwunden!
Den gestern vorgestellten ersten umfassenden Bericht der Bundesregierung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter:
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„Der Zusammenhang von ungleichen Lebensverhältnissen, verweigerten Mitsprachemöglichkeiten und Demokratieunzufriedenheit liegt auf der Hand. Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Tates sehen! Es braucht ein wirksames Programm der Bundesregierung, um Chancengerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West durchzusetzen.
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Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung lässt bei den abgefragten Sozialindikatoren noch immer die Grenzen der ehemaligen DDR erkennen. Ob man nach Lohnentwicklung, Steueraufkommen, Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen, medizinischer Versorgung oder Einkaufsmöglichkeiten fragt, stets bewegen sich die ostdeutschen Bundesländer am unteren Ende des Durchschnitts. Ministerpräsident Woidke muss sich daher für ein Sondervermögen Ostdeutschland stark machen.
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Noch immer unterscheiden sich Ost und West deutlich bei den Arbeitslosenquoten und beim Bezug von Mindestsicherungsleistungen. Auffällig sind die deutlich geringere Lebenserwartung und vorzeitige Sterblichkeit der Ostdeutschen, genau wie die deutlich negativere demografische Bilanz aufgrund von Wegzug und Geburtenrückgang. Kein Wunder, dass die Zufriedenheitswerte im Osten in Bezug auf Lebensqualität, wirtschaftliche Situation und wirtschaftliche Zukunftsaussichten geringer sind als im Westen, ebenso die Wahlbeteiligung. Und ein anderes, gravierendes Problem wurde im Gleichwertigkeitsbericht erst gar nicht angesprochen: die viel geringere Repräsentanz Ostdeutscher in den entscheidenden Positionen der staatlichen Funktionseliten.“
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Andrea Johlige: Finanzskandal mit Ansage – Prüfung durch den Landesrechnungshof nötig!
Zur neu veröffentlichten Recherche von Frag den Staat und Tagesspiegel zum Projekt Abschiebezentrum am BER erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Andrea Johlige:
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„Es zeigt sich immer mehr, dass mit diesem Projekt politische Ziele des Innenministers und der Finanzministerin mit aller Macht erreicht werden sollen, egal was es kostet und welche Tricksereien nötig sind. Die nun enthüllten Gründe für den Teilausstieg des Bundes offenbaren einen Finanzskandal, trotzdem treiben Finanzministerin Lange und Innenminister Stübgen dieses fragwürde Vorhaben noch weiter voran. Mehr als 300 Millionen Euro der Brandenburger Steuerzahler werden versenkt, ohne Ausschreibung und mit einem wegen krummer Grundstücksgeschäfte vorbestraften Investor als Partner der Landesregierung. Weder Notwendigkeit noch Wirtschaftlichkeit des Investorenmodells wurden bisher nachgewiesen. Offenbar waren diese Schwierigkeiten bekannt, wurden doch Öffentlichkeit, Kabinettskollegen und Landtag von Beginn an über das Projekt getäuscht. Dazu kommen massive vergaberechtlichen Unregelmäßigkeiten.
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Für uns gibt es nun nur eine Antwort: Der Landesrechnungshof muss sich mit dem Projekt beschäftigen und die vergaberechtlichen Fragen klären. Bis zu einer Bewertung durch den Rechnungshof muss es auf Eis liegen, um nicht weitere Steuergelder zu verschwenden.“
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Janine Wissler: Schwarze Null schafft keine Zukunftsinvestitionen
Janine Wissler begrüßt den Protestbrief der Jugendverbände von SPD und Grünen, der sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse ausspricht. Der Brief zeige, so Wissler, dass dieser Generation gute Schulen, Schienen und Straßen wichtiger sind, als die Schwarze Null.
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"Nicht nur führende Ökonomen fordern ein Ende der Schuldenbremse, sondern auch Jugendorganisationen machen Druck. Insgesamt sechs Jugendorganisationen, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, haben sich zusammengetan, um gegen die unsinnige Investitionsbremse zu protestieren und fordern deren Abschaffung. Dabei wurden die „nächsten Generationen, denen man nicht so viele Schulden aufbürden dürfe“ immer als Argument für die Schuldenbremse herangezogen. Offenbar sind dieser Generation gute Straßen, Schienen und Schulen wichtiger als die schwarze Null.
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Was nützt es den heute 18-Jährigen, wenn sie in 30 Jahren zwar weniger Kredite zurückzahlen müssen, dafür aber kein Zug mehr über marode Gleise fährt und Schulen wegen Baufälligkeit schließen müssen! Die Infrastruktur von morgen muss heute ausgebaut werden. SPD, Grüne und Bundeskürzungsminister Linder dürfen nicht erneut den Rotstift ansetzen bei Sozialem, sondern endlich Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen."
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Ates Gürpinar: BMG hat bei Maskendeals Geld verbrannt
"Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz und Klarheit sorgen, anstatt die Aufklärung und Aufarbeitung der Maskengeschäfte immer weiter hinauszuzögern", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit zu den Forderungen von Maskenherstellern an den Bund. Gürpinar weiter:
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"Die inkompetente Umsetzung der Maskenbeschaffung 2020 hat Tür und Tor für Geschäftemacherei geöffnet auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist völlig unverständlich, warum SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach sich schützend vor seinen Amtsvorgänger Jens Spahn von der CDU stellt, anstatt die Aufklärung der Maskendeals voranzubringen.
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Es bleibt außerdem ein Rätsel, warum das Ministerium die überzähligen Masken nicht rechtzeitig kostenfrei etwa an Bahnhöfen verteilt hat, anstatt ein weiteres Mal Geld für die Entsorgung zu verschwenden. Es ist unverantwortlich, mit welcher Leichtigkeit das Bundesgesundheitsministerium das ihm anvertraute Steuergeld verbrennt."
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Lesung & Gespräch: Wir müssen die Demokratie auf die Spitze treiben
Ort: Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam
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Zeit: 06.07.2024, 16:30 - 19:30 Uhr
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- Einleitende Worte und Begrüßung
Steffen Kludt (Vorsitzender der RLS Brandenburg)
- Künstlerische Interventionen
Alrun Herbing (Schauspielerin) als Rosa Luxemburg
Oksana Weingardt am Klavier
Idee und Text: Gerd-Rüdiger Hoffmann (RLS Brandenburg)
- Wird die(se) Linke gebraucht?
Prof. Dr. Klaus Dörre (Soziologe, Friedrich-Schiller-Universität Jena)
- Neuer demokratischer Aufbruch und ‚rote Linien‘
Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag Brandenburg)
- Verhältnisse reparieren – eine mikropolitische Perspektive auf die transformative Kraft der Reparatur
Prof. Dr. Melanie Jaeger-Erben (Umweltsoziologin, BTU Cottbus-Senftenberg)
- Gesprächsrunde Theorie und linke Programmatik im Spannungsfeld praktischer Anforderungen
mit Melanie Jaeger-Erben, Klaus Dörre, Sebastian Walter und Alrun Herbing
- Gespräche bei Imbiss & Getränken
Eintritt frei. Wir bitten aus organisatorischen Gründen um eine Anmeldung:
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Die Veranstaltung findet im linken Gebäudeteil vom Treffpunkt Freizeit (von der Straße aus gesehen) statt.
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Die nahegelegenen Haltestellen mit den öffentlichem Verkehrsmittel sind:
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- Rathaus (Tram 92 oder 96) – 600 m
- Schiffbauergasse (Tram 93) – 850 m
- Holzmarktstraße (Tram 94/99) – 900 m
Auf dem Gelände besteht auch die Möglichkeit, Autos zu parken.
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Gespräch: Wohnen und Mieten im Land Brandenburg – Wohin steigen die Mieten und wie können wir sie stoppen?
Zeit: Freitag, 12. Juli 2024, 18 Uhr
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Mit Andrej Holm und Kaspar Metzkow (Autoren der Studie „Wohnen und Mieten in Brandenburg“), Isabelle Vandre (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag) und Holger Zschoge (Netzwerk „Stadt für alle“, Potsdam)
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Wohnen wird immer teurer, nicht nur in den großen Städten. In allen Regionen Brandenburgs hat sich die Versorgung mit bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnungen in den letzten Jahren verändert. Die aktuelle Entwicklung in den unterschiedlichen Landesteilen untersucht eine kürzlich durch die Linksfraktion im Brandenburger Landtag in Auftrag gegebene Studie. Gemeinsam mit zwei der Autor:innen der Studie, Rosa Schick und Andrej Holm, sowie der mietenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandre und Holger Zschoge (Netzwerk „Stadt für alle“, Potsdam) werden wir die Ergebnisse der Studie für das Land Brandenburg vorstellen und diskutieren.
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Die Veranstaltung findet über ZOOM statt. Zugang:
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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Geschäftsführer*in der Kreistagsfraktion der Partei Die Linke Potsdam/ Mittelmark
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark sucht zum nächstmöglichen
Zeitpunkt eine*n Geschäftsführer*in. | Weiterlesen
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IT Systems / Devops Engineer (w/d/m) Vollzeit unbefristet
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Weiterlesen
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Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters
Die Hauptaufgabe des Bundesschatzmeisters ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die die Partei braucht, um die inhaltlich politische Arbeit leisten zu können. Das Büro
des Bundesschatzmeisters unterstützt außerdem die Landesverbände bei der Lösung der Aufgaben
auf dem Gebiet der Parteifinanzen, u. a. bei der Buchungserfassung und Berichtserstellung,
und führt regelmäßig zentrale Schulungen der Buchhalter/innen der Landesverbände durch. Außerdem werden im Büro regelmäßig Auswertungen und Analysen zur Finanzentwicklung auf allen Ebenen der Partei erstellt. | Zur Ausschreibung
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Ort: Online Zeit: 12 Jul 2024 um 20:00
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Zeit: 14 Jul 2024 um 21:00
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