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09. August 2024
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Mehr soziale Gerechtigkeit – Die Linke stellt Wahlkampagne vor
Potsdam, 5. August 2024 – Heute hat Die Linke Brandenburg offiziell ihre Kampagne zur Landtagswahl 2024 unter dem Motto „Mut für Brandenburg“ gestartet. In einer Auftaktveranstaltung in Potsdam präsentierte Spitzenkandidat Sebastian Walter das neue Kampagnendesign und betonte die zentralen politischen Ziele der Partei.
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„Leben ohne Not“ – unter diesem Leitgedanken möchte Die Linke Brandenburg die Themen Frieden, Bildung, Gesundheitsversorgung, bezahlbare Mieten und den Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den Fokus des Wahlkampfes rücken. Sebastian Walter, der von der Presse als „Robin Hood“ der brandenburgischen Politik bezeichnet wurde, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit eines politischen Wandels hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. „Es braucht eine starke linke und zuverlässige Kraft, die Klartext redet und denen eine Stimme gibt, die sonst keine haben.“, machte Walter deutlich.
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„Wir stehen für eine sozial gerechte Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt und Lösungen anbietet, die tatsächlich wirken“, so Walter. „Es geht darum, die Lebensbedingungen in Brandenburg nachhaltig zu verbessern und dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.“
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Die Kampagne wird landesweit mit verschiedenen Veranstaltungen unterstützt, wie dem traditionellen Strausberger Friedensfest am 7. September, bei dem auch Gregor Gysi als Gastredner auftreten wird. Am 24. August startet die Brandenburger Linke mit dem Potsdamer Sommerfest in den landesweiten Wahlkampf.
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Daneben wird Sebastian Walter ab dem 12. August eine Tour durch alle Landkreise Brandenburgs starten. Mit einem Campinganhänger, ausgestattet mit einer Bierzeltgarnitur, einer Kaffeemaschine, Bier vom Fass und Eis, lädt er die Menschen zum Gespräch beim Frühstück oder Mittagessen ein. Dabei setzt Die Linke auf einen direkten Austausch und das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
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Sebastian Walter: Lohnangleichung nicht erst am Sankt Nimmerleinstag
Laut einer gestern veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt der Durchschnittslohn in den ostdeutschen Bundesländern bei 3.157 Euro, im Westen sind es 3.752 Euro. Das ist eine Differenz von 15,9 Prozent. Verantwortlich dafür ist lt. Studie die unterschiedliche Arbeitsproduktivität im verarbeitenden Gewerbe. Dagegen sind die Niveaus im Baugewerbe, Handel und Dienstleistungsbereich weitgehend angeglichen. Hierzu erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburgischen Linken, Sebastian Walter:
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Lohnangleichung nicht erst am Sankt Nimmerleinstag „Die Menschen im Osten sind unzufrieden und zu Recht wütend, weil die Angleichung der Löhne zu lange dauert. Deshalb muss sich Ministerpräsident Woidke konsequent für Tarifbindung und eine Förderpolitik des Bundes im Interesse Ostdeutschlands einsetzen. Er hat es mit seiner Landesregierung schon jetzt in der Hand, das Vergabegesetz zu ändern, Tariftreue zu verankern und den Mindestlohn für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Öffentliche Aufträge dürfen dann nur noch, wie in Berlin, an tariftreue Unternehmen vergeben werden. | Weiterlesen
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Tour-Auftakt: Walter eisgekühlt
Am 13. August startet unser Spitzenkandidat seine Wahlkampftour durch alle Landkreise Brandenburgs. Mit einem Campinganhänger, ausgestattet mit einer Bierzeltgarnitur, einer Kaffeemaschine, Bier vom Fass und Eis, lädt er die Menschen zum Gespräch beim Frühstück oder Mittagessen ein. Dabei setzt Die Linke auf einen direkten Austausch und das persönliche Gespräch mit den Bürger:innen.
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Erste Termine:
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Walter eisgekühlt: Marktplatz, 14943 Luckenwalde
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Besuch am Marktplatz mit Infostand, Gesprächen und Slushi-Eis
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Gemeinsam mit Direktkandidaten Felix Thier | Termin
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Kneipenabend mit Gesprächen und Getränken
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Seestraße 10a, 15838 Am Mellensee | Termin
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Sebastian Walter: Keine Sparpolitik zu Lasten der Älteren - Sondersitzung jetzt!
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Woidke, eine jährliche Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner beim Bezug der Grundrente im Rahmen der Haushaltsaufstellung prüfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:
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„Ministerpräsident Woidkes Versprechen, eine jährliche Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentnern beim Bezug der Grundrente im Rahmen der Haushaltsaufstellung prüfen zu wollen, mutet wie ein Almosen zur Gewinnung von Wählerstimmen an. Er sollte hier endlich mal klotzen, statt immer nur zu kleckern! Fakt ist, dass sich schon jetzt die brandenburgischen Durchschnittsrenten auf niedrigstem Niveau befinden, wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Sie liegen im Durchschnitt allesamt in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt unterhalb der Armutsgrenze, außer in Cottbus und OSL. Wir fordern dazu eine Sondersitzung des Landtages noch vor der Landtagswahl. | Weiterlesen
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Isabelle Vandre: Sofortiger Förderstopp privater Wohnungsunternehmen
Anlässlich der Presseberichterstattung nach der die Pro Potsdam einen Großteil ihrer Bau- und Sanierungsvorhaben absagen muss, erklärt Isabelle Vandre, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
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„Nun tritt ein, wovor wir als Linksfraktion lange gewarnt haben: Selbst das Infrastrukturministerium muss zugeben, dass auf Grund der Baupreissteigerungen immer mehr private Unternehmen auf die Wohnraumförderung des Landes zurückgreifen. Die Privaten schlucken damit die Kröte der Mietpreis- und Belegungsbindung für bis zu 35 Jahre, weil sie sonst nicht bauen könnten. Die Verlierer sind die Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen auf lange Sicht doch wieder auf dem freien Wohnungsmarkt landen - mit allen rechtlich möglichen Ausreizungen wie Mietpreissteigerungen.
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Das Nachsehen haben die gemeinwohlorientierten Unternehmen, wie die kommunalen und die Genossenschaften, die einer Kontrolle unterliegen und soziale Verpflichtungen haben. Dabei müsste das Land genau deshalb jedes Bau- und Sanierungsvorhaben dieser Gesellschaften maximal unterstützen und fördern. Denn es sind längst nicht alle in der Lage zu sanieren oder zu bauen, selbst wenn sie wollten.
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Aus unserer Sicht bleibt nur eine Lösung: der sofortige Förderstopp aller Bauvorhaben privater Wohnungsunternehmen. Klare Priorität muss die Förderung kommunaler Wohnungsunternehmen sowie die von Genossenschaften haben, um den Versorgungsauftrag mit sozialem Wohnraum dauerhaft zu sichern. Und für die Kommunen, die kein eigenes kommunales Unternehmen haben, muss endlich eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden.“
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Ronny Kretschmer: Finanzministerin muss endlich die Voraussetzungen für die Grundsteuererhebung der Kommunen ab 2025 schaffen!
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Zur Ankündigung, dass den Kommunen erst im November die neuen Grundsteuermessbescheide übermitteln werden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ronny Kretschmer:
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„Dass die Grundsteuermessbescheide den Kommunen erst im November übermittelt werden sollen, ist deutlich zu spät. Damit ist es für die Kommunen sehr schwierig, fristgemäß die neuen aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätze zum 01.01.2025 zu beschließen und ihre kommunalen Haushalte aufzustellen. Ich fordere die Finanzministerin auf, bei der Umsetzung der Grundsteuerreform endlich den Turbo zu zünden!
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Die Grundsteuer muss als Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem kommunalem Hebesatzrecht erhalten werden. Während andere Bundesländer, wie Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, sich bei der Umsetzung bereits auf der Zielgeraden befinden, hat Brandenburg mit dem 30. Juni 2024 eine weitere Frist gerissen. Es verunsichert die Menschen, dass bisher nichts feststeht. Die Kommunen brauchen endlich die Grundsteuermessbescheide und dementsprechend Planungssicherheit, wie es mit der Grundsteuer im kommenden Jahr weiter geht. Nachdem die Finanzministerin mit ihrem Zweiten Nachtragshaushalt 2024 die Allgemeine Rücklage verfrühstück hat und somit den Landeshaushalt 2025 vor eine ungewisse Zukunft stellte, muss dieses Schicksal den Kommunen unbedingt erspart bleiben!“
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Janine Wissler: Lohnniveau im Osten endlich anheben!
Das Lohnniveau im Osten ist immer noch deutlich niedriger als im Westen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Dazu meint Janine Wissler:
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"Die Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zeigen, dass die Löhne im Osten deutlich niedriger sind als im Westen. Die Folgen der Deindustrialisierung nach der Wende sind heute noch spürbar. Deshalb ist die Tarifbindung geringer und damit die Bezahlung. Viele Ostdeutsche müssen zu Mindestlöhnen arbeiten – in manchen Regionen erhält jeder Dritte einen Niedriglohn. Kein Wunder, dass viele Menschen in den neuen Ländern unzufrieden sind.
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Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung wirksame Schritte unternimmt, um das Lohngefälle endlich auszugleichen. Da reicht es nicht, medienwirksam ein paar Außenstellen von Ministerien im Osten anzusiedeln. Die Ampel muss endlich eine Strategie entwickeln, wie und welche Industrieansiedlungen gefördert werden können. Schluss mit der Schaufensterpolitik! Wir brauchen keine Leuchtturm-Projekte, sondern Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und wirksame Tariftreuegesetze. Ohne Industrie-Strategie, wird das Lohnniveau im Osten auch weiterhin niedriger bleiben."
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Christian Görke: Die Erfolgsmeldungen aus dem Grünen Wirtschaftsministerium haben kurze Beine
Meine Anfrage klärt auf: Die Erfolgsmeldungen aus dem Grünen Wirtschaftsministerium haben kurze Beine. Denn so rosig sieht die Auslastung der PCK nicht aus! Sie ist immer noch deutlich unter dem Vorkriegsniveau.
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Das macht deutlich, wie wichtig das kasachische Öl für die Gesamtauslastung der PCK ist. Das Wirtschaftsministerium muss unverzüglich für Klarheit sorgen, da die Verträge mit den Kasachen Ende des Jahres auslaufen.
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Dabei sollte unbedingt das seit Monaten auf dem Tisch liegenden Angebot zur Verdoppelung der Liefermengen der Kasachen angenommen werden. Angesichts der Auslastung der PCK ist es für mich völlig unverständlich, warum das bisher nicht passiert ist. Der RBB berichtet über meine Anfrage:
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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Geschäftsführer*in der Kreistagsfraktion der Partei Die Linke Potsdam/ Mittelmark
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark sucht zum nächstmöglichen
Zeitpunkt eine*n Geschäftsführer*in. | Weiterlesen
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IT Systems / Devops Engineer (w/d/m) Vollzeit unbefristet
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Weiterlesen
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Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters
Die Hauptaufgabe des Bundesschatzmeisters ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die die Partei braucht, um die inhaltlich politische Arbeit leisten zu können. Das Büro
des Bundesschatzmeisters unterstützt außerdem die Landesverbände bei der Lösung der Aufgaben
auf dem Gebiet der Parteifinanzen, u. a. bei der Buchungserfassung und Berichtserstellung,
und führt regelmäßig zentrale Schulungen der Buchhalter/innen der Landesverbände durch. Außerdem werden im Büro regelmäßig Auswertungen und Analysen zur Finanzentwicklung auf allen Ebenen der Partei erstellt. | Zur Ausschreibung
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Ort: online Zeit: 9 Aug 2024 um 20:00 Link zur Teilnahme: https://us02web.zoom.us/j/81499226806 Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/share/wtq2uwi2iHUc74pf/
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Ort: Platz am Stadtbrunnen, Cottbus Zeit: 10 Aug 2024 um 11:30
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Marktplatz, 14943 Luckenwalde Besuch Marktplatz mit Infostand, Gesprächen und Slushi-Eis Gemeinsam mit Direktkandidaten Felix Thier
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Kneipenabend mit Gesprächen und Getränken Seestraße 10a, 15838 Am Mellensee
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Ort: online Zeit: 16 Aug 2024 um 20:00 Link zur Teilnahme: https://us02web.zoom.us/j/81748335611 Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/share/9qVddzVXNAnHXxFS/
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Ort: Lustgarten Potsdam, 14467 Potsdam Zeit: 24 Aug 2024 um 13:00 13:00 Uhr: Familienfest & Talks 18:00 Uhr: Ostberlin Androgyn …
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Ort: online Zeit: 30 Aug 2024 um 20:00
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Ort: online Zeit: 06 Sep 2024 um 20:00
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