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Newsletter 02. August 2024
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Sebastian Walter: Ahnungslose Polemik
Zur Forderung des CDU-Spitzenkandidaten, das Bürgergeld abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:
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Herr Redmann argumentiert an den Fakten vollständig vorbei, wenn er jetzt die Arbeitslosen im Land als faul und „arbeitsscheu“ abstempeln will. Er lässt nun alle Hüllen fallen und ist entweder ahnungslos oder lügt bewusst. Tatsächlich ist es so, dass unter einem Prozent der Arbeitslosen im Land tatsächlich Arbeit ablehnen.
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Gerade jetzt muss es darum gehen, Unternehmen zu unterstützen, von Bürokratie zu entlasten und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. All das hat die CDU fünf Jahre lang in der Landesregierung vergeigt und die Wirtschaft im Stich gelassen. Allein dass es auch in Brandenburg mehrere tausend Menschen gibt, die jeden Tag arbeiten gehen und am Ende mit Bürgergeld aufstocken müssen, ist der eigentliche Skandal.
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Herrn Redmann empfehle ich dringend, mich zu begleiten und im Gespräch mit den Menschen die Realität kennenzulernen. Alles andere spaltet das Land.
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Kathrin Dannenberg: Ein guter Bildungsplan braucht ein gutes Kitagesetz! Sonst bleibt der Bildungsplan eine Bildungsvision!
Zur heutigen Pressekonferenz des Bildungsministers zur Vorstellung des Bildungsplanes Kita erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:
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Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Bildungsministerium jetzt endlich einen neuen Bildungsplan für die Kindertageseinrichtungen vorlegt. Die noch geltenden "Grundsätze der elementaren Bildung" sind inzwischen aus der Zeit gefallen und werden den Ansprüchen an gute frühkindliche Bildung nicht mehr gerecht. Der neue Bildungsplan ist innovativ! Er ist eng an der Praxis orientiert, stellt endlich die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt und macht praktisch-bildhaft klar, wie Fachkräfte Alltagssituationen als kindgerechte Bildungssituationen gestalten können.
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Brandenburg legt mit diesem Bildungsplan theoretisch die Grundlage dafür, dass alle 2.000 Kindertageseinrichtungen verbindlich gute Orte der frühkindlichen Bildung werden könnten. | Weiterleiten
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Andrea Johlige: Bei Bezahlkarte für Geflüchtete aus dem Hamburger Urteil lernen!
Angesichts der Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Märkisch-Oderland erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:
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Es ist leichtfertig, das Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Geflüchtete gänzlich zu ignorieren, auch wenn bislang in Märkisch-Oderland keine größeren Probleme auftraten. Die Festlegung von Mindeststandards und Kriterien für die Berücksichtigung individueller Bedarfe per Ausführungsverordnung ist zwingend notwendig, will man nicht wie in Hamburg Gefahr laufen, nachbessern zu müssen.
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Aus unserer Sicht muss mindestens ein Barbetrag in Höhe des persönlichen Bedarfs von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder festgelegt werden. Überweisungen und Online-Zahlung für Einkäufe müssen möglich sein. Außerdem muss sichergestellt werden, dass nicht Verwaltungsmitarbeiter darüber entscheiden, ob eine Überweisung getätigt wird oder nicht. Wenn die Sozialministerin auf Nachbesserungen drängt, stehen wir an ihrer Seite.
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Aus dem Bundesverband
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Janine Wissler: Reiche Erben endlich richtig besteuern!
Zur aktuellen Studie des "Forum New Economy", wonach 141 Familien mehr als die Hälfte des deutschen Aktienvermögens besitzen, meint Janine Wissler:
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"Die Ungleichheit in Deutschland wächst, auch weil das Erbschaftssteuerrecht die Reichen bevorzugt, wie die Studie des „Forum New Economy“ zeigt. Demnach besitzen 141 Familien mit 186 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des gesamten börsennotierten Aktienvermögens deutscher Haushalte. Wer ein Häuschen erbt, zahlt 30 Prozent Steuern, wer einen Konzern erbt, muss fast nichts ans Finanzamt überweisen. So liegt der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro bei gerade einmal 2,8 Prozent. Die oberen zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten bekommen zusammen etwa so viel wie die unteren 90 Prozent. Das heißt: Erbschaften gleichen nichts aus, sondern sie schreiben die Ungleichheit fort. Das ist zutiefst ungerecht!
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Deshalb müssen wir die Schlupflöcher für Millionäre und Milliardäre schließen. Schluss mit den Steuervergünstigungen bei großen Unternehmenserbschaften! Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Eine solche Reform brächte jährliche Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig brauchen wir eine Vermögenssteuer, um bereits steuerfrei vererbtes Vermögen gerecht zu besteuern.
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Wir wollen Normalverdiener entlasten und die Reichen stärker belasten. Nur so lässt sich die zunehmende Ungleichheit bekämpfen."
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Gregor Gysi: Ampel blockiert globale Milliardärssteuer
Kaum ein anderes Land besteuert Arbeit höher und Vermögen niedriger als Deutschland. Sobald eine gerechte Besteuerung riesiger Vermögen gefordert wird, tritt auch die aktuelle Bundesregierung - allen voran das Bundesfinanzministerium unter FDP-Mann Lindner - auf die Bremse.
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Jüngstes Beispiel war der Gipfel der G20-Finanzminister in Brasilien. Im Unterschied zu Staaten wie Frankreich, Spanien und Südafrika haben Deutschland und die USA beim G20-Treffen die von Brasilien vorgeschlagene globale Milliardärsteuer blockiert. Milliardäre sollten demnach jährlich zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, wodurch in mehreren Staaten 250 Milliarden Dollar eingenommen worden wären. In ihrer Abschlusserklärung konnten sich die Minister gerade einmal zu dem schmallippige Versprechen durchringen: "Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden", hieß es im endgültigen Entwurf der G20-Ministererklärung von Rio de Janeiro, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. | Weiterlesen
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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Geschäftsführer*in der Kreistagsfraktion der Partei Die Linke Potsdam/ Mittelmark
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Geschäftsführer*in. | Weiterlesen
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IT Systems / Devops Engineer (w/d/m) Vollzeit unbefristet
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Weiterlesen
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Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters
Die Hauptaufgabe des Bundesschatzmeisters ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die die Partei braucht, um die inhaltlich politische Arbeit leisten zu können. Das Büro des Bundesschatzmeisters unterstützt außerdem die Landesverbände bei der Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Parteifinanzen, u. a. bei der Buchungserfassung und Berichtserstellung, und führt regelmäßig zentrale Schulungen der Buchhalter/innen der Landesverbände durch. Außerdem werden im Büro regelmäßig Auswertungen und Analysen zur Finanzentwicklung auf allen Ebenen der Partei erstellt. | Zur Ausschreibung
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Ort: Zeppelinstraße 7, 14471 Potsdam Zeit: 3 Aug 2024 um 11:00 Nach einer kleinen Einführung wollen wir uns gemeinsam fit …
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Ort: online Zeit: 9 Aug 2024 um 20:00 Link zur Teilnahme: https://us02web.zoom.us/j/81499226806 Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/share/wtq2uwi2iHUc74pf/
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Ort: Platz am Stadtbrunnen, Cottbus Zeit: 10 Aug 2024 um 11:30
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Ort: online Zeit: 16 Aug 2024 um 20:00 Link zur Teilnahme: https://us02web.zoom.us/j/81748335611 Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/share/9qVddzVXNAnHXxFS/
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Ort: Lustgarten Potsdam, 14467 Potsdam Zeit: 24 Aug 2024 um 13:00 13:00 Uhr: Familienfest & Talks 18:00 Uhr: Ostberlin Androgyn …
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Ort: online Zeit: 30 Aug 2024 um 20:00
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Ort: online Zeit: 06 Sep 2024 um 20:00
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Ort: online Zeit: 20 Sep 2024 um 20:00
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