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Newsletter
27. September 2024
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Wahlergebnis
Liebe Genossinnen und Genossen,
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es fällt uns schwer, diese Mail zu schreiben, denn vieles ist plötzlich anders. Dennoch möchten wir Euch von Herzen für Euren engagierten Wahlkampf danken. Ihr habt Plakate gehängt, Flyer verteilt, Veranstaltungen organisiert und an Haustüren gestanden. Ohne Eure harte Arbeit wäre das nicht möglich gewesen. Leider hat es nicht gereicht, was sehr bitter ist. Zum ersten Mal seit 1990 ist die Linke nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten – ein klares Signal, dass unsere Partei einen grundlegenden Neustart braucht.
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Unsere Partei muss sich radikal und schonungslos neu aufstellen. Wir haben nicht genug von der Bundespartei gesehen, um Vertrauen zurückzugewinnen, doch wir werden daran arbeiten, die Linke zu stabilisieren. Ohne Landtagsfraktion wird das schwieriger, aber wir fangen von unten an und bauen das Fundament neu auf. Gemeinsam stellen wir uns dieser Herausforderung, denn wir haben ein starkes kommunalpolitisches Rückgrat, Bürgermeister und eine stabile Mitgliederzahl, darunter viele junge Menschen, die sich außerparlamentarisch engagieren.
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Auch wenn wir viele Stimmen verloren haben, haben wir die Chance auf einen Neubeginn. Jetzt liegt es an uns, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Wir müssen unsere Konzepte für soziale Gerechtigkeit, besseren Lohn, bezahlbare Mieten und einen konsequenten Antifaschismus weiter verfeinern. Auf den Landesvorstand warten große Aufgaben, doch wenn wir zusammenhalten, können wir unsere außerparlamentarische Kraft stärken und gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten.
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Aus dem Landesverband
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Fahrplan bis zur Bundestagswahl
Der Landesvorstand hat sich am Dienstag in einer ersten Beratung zur Situation und den nächsten Schritten verständigt. Darüber wollen wir Euch hier gern einen kurzen Überblick geben:
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- Am Dienstag, 01.10.2024, 18:00 Uhr laden wir alle Mitglieder und aktiven Wahlkämpfer:innen herzlich zu einem Mitglieder-Zoom zum Wahlausgang ein. Die Einwahldaten findet Ihr gleich hier am Ende dieser Mail.
- Ab dem 07.10. wollen wir mit Mitgliedern des Landesvorstandes in alle Kreisverbände kommen, um die Wahlergebnisse mit Euch vor Ort auszuwerten und Schlussfolgerungen zu diskutieren. Die Termine dafür stimmen wir in den kommenden Tagen mit den Kreisvorständen ab. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele von Euch an diesen Runden vor Ort teilnehmen.
- Am 10.10.2024, 18:00 Uhr findet die Delegiertenberatung zum Bundesparteitag online statt.
- Vom 18.-20.10.2024 tagt der Bundesparteitag in Halle. Er wird einen neuen Parteivorstand wählen.
- Am 22.10.2024 tagt der Landesvorstand und wird seine Anträge an den Landesparteitag beschließen.
- Antragsschluss zum Landesparteitag ist der 26.10.2024. Antragsschluss für Änderungsanträge ist der 23.11.2024.
- Der Landesparteitag, der einen neuen Landesvorstand und die weiteren Gremien wählt, findet am 07./08. Dezember 2024 im Holiday Inn in Schönefeld statt.
- Von Januar – März 2025 muss die Aufstellung der Direktkandidat:innen zur Bundestagswahl erfolgen. Die Aufstellung unserer Landesliste ist für den 29. März 2025 vorgesehen.
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Ihr seht, es stehen umfangreiche Aufgaben vor uns. 2025 müssen wir bei der Bundestagswahl in Brandenburg die 5%-Hürde wieder überspringen! Beim Oktoberparteitag der Bundespartei müssen wir unsere Erfahrungen und Erkenntnisse einbringen und uns Gehör verschaffen für einen wirklichen Neustart der Linken. Das schaffen wir – gemeinsam.
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Aus dem Bundesverband
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Janine Wissler: CumEx-Bankräuber nicht entlasten – Beute zurückholen
Am 26. September steht im Bundestag das vierte Bürokratieentlastungsgesetz zur Abstimmung. Ein Detail droht, große Auswirkungen zu haben: Durch die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht wird Banken erlaubt, Beweismaterial für laufende Verfahren zu vernichten. Janine Wissler, Vorsitzender der Partei Die Linke, fordert, die Frist im Gegenteil zu verlängern:
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„Das ‚Bürokratieentlastungsgesetz‘ ist real ein Täterentlastungsgesetz. Es ermöglicht die legale Vernichtung von Beweisen für Verbrechen, die die Steuerzahler Milliarden gekostet haben. Die Verjährungsfrist bei Finanzkriminalität liegt in den meisten Fällen bei 10 Jahren, in schweren Fällen wie dem CumEx-Betrug sogar bei 15 Jahren. Die Aufbewahrungspflicht auf 8 Jahre zu verkürzen, ist ein Geschenk an die Finanzmafia. Der größte Teil der erbeuteten 28,5 Milliarden Euro wird für die Allgemeinheit dann für immer verloren sein. Die Bundesregierung muss die Aufbewahrungsfrist auf 15 Jahre verlängern, statt sie zu verkürzen. Die Linke unterstützt deshalb die Petition von Bürgerbewegung Finanzwende e. V. gegen das Gesetzesvorhaben.“
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Bernd Riexinger: Die Schmerzgrenze ist überschritten
"Die heutige Verteuerung des 49-Euro-Tickets ist eine Sauerei, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor bereits wiederholt die Klimaziele verfehlt hat. Die Kosten, die angesichts dieses Versagens zukünftigen Generationen aufgehalst werden, sind nichts im Vergleich zu den Kosten des Erhalts des 49-Euro-Tickets", so Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heute vereinbarten Verteuerung des Deutschlandtickets. Riexinger weiter:
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"Schon die aktuell gültigen 49 Euro sind für viele die Schmerzgrenze beim Deutschlandticket. Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass Bund und Länder hier nicht zumindest für Preisstabilität sorgen. Die Verteuerung wird zusätzliches Vertrauen in die nötige Mobilitätswende kosten - so fährt die Ampel sie ganz sicher an die Wand. Dabei haben Grüne und SPD zugelassen, dass Verkehrsminister Wissing sich als Hardliner aufführt. Es ist völlig unverständlich, dass der Bund nicht mehr für den Erhalt des 49-Euro-Tickets zusteuert.
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Soll es mit der Mobilitätswende etwas werden, muss der Bund mehr Verantwortung für den ÖPNV übernehmen. Dazu gehört dringend der Ausbau- und Modernisierungspakt, der im Koalitionsvertrag versprochen war. Und anstelle von Verteuerungen muss es um Preisstabilität und eine Perspektive für kostengünstige Tarife, bis hin zum Null-Tarif für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende."
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Worte statt Waffen – Über Abrüstung, Sicherheit und Diplomatie in Zeiten des Krieges
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Montag, 30. September 2024, 18 Uhr, Rechenzentrum Potsdam, Dortustr. 46, 14467 Potsdam
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Vortrag und Diskussion mit Jan van Aken (Referent für internationale Krisen und Konflikte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, zwischen 2009 und 2017 Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag)
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Wir bitten um Anmeldung an: info@bbg-rls.de oder telefonisch unter 0331-8170432 (ggf. AB)
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ORT: Lothar-Bisky-Haus, Allestraße 3, 14469 Potsdam
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ORT: ONLINE Link zur Teilnahme: https://us02web.zoom.us/j/84231500822 Link zur Facebook-Veranstaltung: https://fb.me/e/5SaszMgbP
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Ort: online Zeit: 27 Sep 2024 um 20:00
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Ort: Toni-Stemmler-Klub, Hohe Kiefer 41, 14532 Kleinmachnow Zeit: 1 Okt 2024 um 16:00 Politische Themen, die niemand kalt lassen, bei …
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ORT: ONLINE Link zur Teilnahme: https://us02web.zoom.us/j/84231500822 Link zur Facebook-Veranstaltung: https://fb.me/e/49E5cf1sT
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Ort: online Zeit: 4 Okt 2024 um 20:00
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Ort: RLS BRANDENBURG, DORTUSTR. 53, 14467 POTSDAM Zeit: 7 Okt 2024 um 18:00 Dr. Klaus Meier nimmt die Vorstellung des …
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