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Jetzt erst recht!
Das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag war für Die Linke ein herber Einschnitt. Umso mehr wollen wir heute noch einmal allen engagierten Wahlkämpfer:innen und den hunderten Kandidierenden danken, die in diesem schweren Wahlkampf für uns Gesicht gezeigt haben. Dass die Außenwirkung unserer Partei auf Bundesebene so drastisch auch die Wahlergebnisse in unseren Kommunen bestimmt hat, ist für unsere vielen Aktiven vor Ort besonders schwer zu verkraften.
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Aber das Kommunalwahlergebnis hat eben auch gezeigt: die Brandenburger:innen differenzieren sehr wohl zwischen den Ebenen. Bei der Kommunalwahl haben uns rund 45.000 Menschen mehr ihre Stimme gegeben als bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl. Daran müssen wir in den kommenden noch 15 Wochen bis zur Landtagswahl anknüpfen. Die Menschen wählen eine Linke, wenn sie sicht- und ansprechbar, vor Ort aktiv ist. Deswegen bleibt uns nur ein kurzer Moment zum Luftholen und dann heißt es: raus auf die Straßen und an die Türen: mit den Menschen reden – und dabei möglichst viele unserer kommunalen Kandidat:innen auch für den Landtagswahlkampf aktivieren! Es kommt auf jede Stimme an – und auf jedes Mitglied!
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Das haben auch viele um uns herum erkannt. Und in den ersten 48h nach Schließung der Wahllokale konnten wir über 30 neue Mitglieder im Landesverband begrüßen! Das ist ein großartiges Signal und macht uns Mut. Auf uns kommt es an, wenn es darum geht, in welchem Land wir künftig leben wollen. Deshalb: Jetzt erst recht – der Landtagswahlkampf hat begonnen!
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Isabelle Vandre: Die Neue Wohngemeinnützigkeit von Klara Geywitz ist eine einzige Enttäuschung
Weder wird die von der Bundesregierung beschlossene Neue Wohngemeinnützigkeit die dringend notwendige Entlastung der Mieter:innen bringen, noch einen Ausstieg aus dem profitgetriebenen, überhitzten Mietmarkt bieten.
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Dafür fehlen die versprochenen Investitionszuschüsse und die Anreize für private Akteure sich der Gemeinnützigkeit zu verschreiben. Die Neue Wohngemeinnützigkeit von Klara Geywitz ist eine einzige Enttäuschung.
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Thomas Domres: Fischsterben in der Oder: schnelle Maßnahmen und Transparenz sind nötig!
In der Oder werden vermehrt tote Fische, Goldalgen und ein hoher Salzgehalt festgestellt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:
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Die toten Fische in der Oder sind ein Alarmzeichen. Das Umweltministerium muss schnell und vor allem transparent handeln, damit die Menschen in der Oderregion Klarheit haben. Welche Signale gibt es aus dem Vorwarnsystem entlang der Oder? Wie wird die Ausbreitung der Goldalgen in Nebengewässer verhindert? Wie wird die Beseitigung toter Fische organisiert, falls es wieder zu einem größeren Fischsterben kommt? Dazu muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen.
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Entscheidend für die Zukunft der Oder ist es, den Salzgehalt zu reduzieren. Das kann nur auf polnischer Seite geschehen. In zwei Jahren ist es nicht gelungen, hier zu irgendwelchen Fortschritten zu kommen. Die Salzeinleitungen sind offensichtlich ein Verstoß gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Deshalb sollte die Landesregierung rechtliche Schritte prüfen, um den Druck zu erhöhen.
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Landes- und Bundesregierung müssen bei den polnischen Partnern intensiver als bisher für den Schutz der Oder eintreten. Trotz des Regierungswechsels in Polen gab es bisher keine sichtbaren Erfolge, weder bei den Salzeinleitungen noch beim Oderausbau. Denn der weitere Ausbau der Oder würde die Lebensbedingungen für Fische im Fluss weiter verschlechtern und das Ökosystem anfälliger machen.
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Janine Wissler: Kinderarbeit bekämpfen, Lieferkettengesetz beibehalten!
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni kritisiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen:
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»Es ist beschämend, wenn die Bundesregierung am internationalen Tag gegen Kinderarbeit darüber diskutiert, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Dieses Gesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nun will Bundeswirtschaftsminister Habeck das Gesetz aussetzen, weil es der deutschen Industrie angeblich Wettbewerbsnachteile bringt. Das ist ebenso zynisch wie entlarvend: Wenn deutsche Konzerne ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann sollten sie ihr Geschäftsmodell dringend ändern, anstatt das Gesetz abschwächen!
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Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass die Firmen die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer globalen Lieferketten garantieren und sicherstellen, dass in den Fabrikhallen der Zulieferer keine Kinder arbeiten müssen. Das auf Druck der Wirtschaftslobby aufgeweichte Lieferkettengesetz bleibt zwar weit hinter den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurück, ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn Habeck das Gesetz jetzt tatsächlich aussetzt, dann ist das ein Rückschritt für die Rechte der ausgebeuteten Näherinnen in Bangladesch und der Minenarbeiter im Kongo, die für unsere Smartphones jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Menschenrechte machen keine Pause. Deshalb darf die Ampel dieses Gesetz nicht einfach aussetzen, zumal sich die Wirtschaft ja längst darauf eingestellt hat.«
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Dietmar Bartsch: Ukraine: Zentrale Herausforderung für den Wiederaufbau ist ein dauerhafter, stabiler Frieden
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Dietmar Bartsch: Die zentrale Herausforderung für den Wiederaufbau ist ein dauerhafter, stabiler Frieden für die Ukraine. Die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine und nicht Profitinteressen im Westen müssen nach der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Zentrum stehen. Das gebeutelte Land braucht ehrliche Partner, die das Wohl der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer in das Zentrum ihres Handelns stellen. Zur nächsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sollten mehr Vertreter von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und lokalen Initiativen aus der Ukraine eingeladen und Vorhaben, die der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine zugutekommen, entwickelt werden.
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Kommunalpolitisches Forum
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Online-Veranstaltung: Erneuerbar, effizient, regional - Potenziale von Großwärmepumpen als Teil der kommunalen Wärmeplanung in städtischen und verdichteten Räumen
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25. Juni 2024 16:00 - 19:00 Uhr, Online
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Eine bundesweite Online-Veranstaltung für Kommunalpolitiker:innen und kommunalpolitisch Interessierte mit der Vorstellung der im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie „Erneuerbar, effizient, regional - Potenziale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen“ durch Susanne Lang, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Competence Center Hochtemperatur-Wärmepumpen am Fraunhofer IEG. Anschließender Austausch zur kommunalen Umsetzbarkeit im
Rahmen der anstehenden kommunalen Wärmeplanungen.
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Mehr Hintergrund zu Großwärmepumpen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung:
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Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Rosa-LuxemburgStiftung Brandenburg und Sachsen sowie der Kommunalpolitischen Foren in Brandenburg und Sachsen.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Filmvorführung: Niemals allein, immer zusammen
17.06.2024, 19:00 - 21:00 Uhr im Obenkino, Str. der Jugend 16, 03046 Cottbus/Chóśebuz
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Kooperation mit dem Obenkino und dem Filmverleih Neue Visionen
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Für ihren Dokumentarfilm NIEMALS ALLEIN, IMMER ZUSAMMEN begleitet die Filmemacherin Joana Georgi fünf Berliner Aktivist*innen ein Jahr durch ihren Alltag. In einer zunehmend gespaltenen und polarisierten Welt zeigen sie Wege aus der politischen Lethargie und repräsentieren eine neue Generation, die ihre Stimme erhebt, um für eine gerechtere Zukunft einzustehen.
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Im Anschluss im Gespräch:
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- Ines Krause
Unteilbar Südbrandenburg
- Rebekka Schwarzbach
Umweltgruppe Cottbus e.V. - GRÜNE LIGA
- Mouhammad Khaled
Geflüchteten Netzwerk Cottbus e.V.
- Sebastian Hettchen
Architects for Future Deutschland e.V. / Ortgruppe Cottbus
- Moderation: Katharina König
Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V.
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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IT Systems / Devops Engineer (w/d/m) Vollzeit unbefristet
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Weiterlesen
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Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters
Die Hauptaufgabe des Bundesschatzmeisters ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die die Partei braucht, um die inhaltlich politische Arbeit leisten zu können. Das Büro
des Bundesschatzmeisters unterstützt außerdem die Landesverbände bei der Lösung der Aufgaben
auf dem Gebiet der Parteifinanzen, u. a. bei der Buchungserfassung und Berichtserstellung,
und führt regelmäßig zentrale Schulungen der Buchhalter/innen der Landesverbände durch. Außerdem werden im Büro regelmäßig Auswertungen und Analysen zur Finanzentwicklung auf allen Ebenen der Partei erstellt. | Zur Ausschreibung
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Ort: Calau – Hotel „Zur Post“ (Cottbuser Straße 30) Zeit: 13 Jun 2024 um 17:00 Die Fraktion Die Linke lädt …
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Ort: BLOK O, KARL-MARX-STR. 182, 15230 FRANKFURT (ODER) Zeit: 13 Jun 2024 um 18:00 Mit Rosa Schick & Kaspar Metzkow …
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Ort: Paris-Rom-Erkner Sportsbar, Neu Zittauer Str. 15, 15537 Erkner Zeit: 16 Jun 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal auch …
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Ort: JUGENDWOHNPROJEKT „MITTENDRIN“, EMIL-WENDLAND-PLATZ 1, 16816 NEURUPPIN Zeit: 13 Jun 2024 um 19:30 Lesung & Gespräch mit Jin Jason (Drehbuchautor*in/Autor*in …
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Zeit: 14 Jun 2024 um 21:00
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Ort: Online Zeit: 14 Jun 2024 um 20:00
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Ort: OBENKINO, S TR. DER JUGEND 16, 03046 COT TBUS/CHÓŚEBUZ Zeit: 17 Jun 2024 um 19:00 Vorführung des Dokumentarfilms & anschließendes …
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Zeit: 18 Jun 2024 um 18:00
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