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21. Juni 2024

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Mut für Brandenburg!

Brandenburg – das ist die Bergbauingenieurin in Jänschwalde und der Student in Eberswalde, die beide an der Energieversorgung der Zukunft arbeiten. Es ist der Stahlarbeiter in Eisenhüttenstadt und die Start-Up-Pionierin in Potsdam, die beide mit Innovation und Tatkraft zum Wohlstand beitragen. Es sind die Bauern der Agrargenossenschaft, die seit der Wiedervereinigung die Tradition ihrer LPG fortführen, und die jungen Idealisten, die einen alten Hof wieder zu neuem Leben erwecken. Zu Brandenburg gehören der Altenpfleger und die Seniorin, die Lehrerin und die Schulkinder.

Brandenburgerinnen und Brandenburger begrüßen uns in der Cottbusser Gegend mit dem niedersorbischen „Witaj“ oder im Norden des Landes mit dem plattdeutschen „Moin“. Aber auch die Ukrainerin oder der Syrer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat zu uns geflohen sind und inzwischen als Gemeindeschwester oder Arzt Kranke versorgen. Brandenburg – das sind unsere wunderschönen Landschaften: die Lausitz, der Spreewald, das Havelland, die Prignitz, die Uckermark. Es sind die Wälder, die Seen, Kulturschätze wie das Kloster Chorin oder das Schloss Neuhardenberg. Brandenburg ist ein Fleck Erde mit vielfältiger und wechselhafter Geschichte, die das Land und seine Menschen geprägt hat. Dabei wurde es ihnen nicht immer ganz leicht gemacht. Brandenburg – das heißt Fontane und Gundermann, Preußischer Prunk und Moderne der DDR, Dorffeste und Kammerkonzerte. Brandenburg sind wir alle, die wir hier leben, arbeiten und ein Zuhause gefunden haben. Zweieinhalb Millionen Menschen, die ihr Leben gestalten, sich in die Gemeinschaft einbringen und damit das Land voranbringen. Lasst uns gemeinsam Mut für Brandenburg beweisen!

Die 1. Tagung des 9. Landesparteitages findet am 22. Juni 2024 statt. Sie wird das Programm und die Positionen der Linken zur Landtagswahl 2024 beschließen.

Aus den Kreisverbänden

Potsdam: Progressive Mehrheiten müssen genutzt werden!

Gestern Abend konstituierte sich die Linksfraktion der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Mit jeweils 100% der Stimmen wurden Isabelle Vandre zur Vorsitzenden und Michél Berlin zu ihrem Stellvertreter gewählt.

Dazu erklärt Isabelle Vandre:
„Auch, wenn wir kleiner geworden sind: Unsere Aufgabe bleibt der unermüdliche Kampf zur Verbesserung der sozialen Situation in der Stadt. Potsdam ist eine wachsende Stadt, in der sich die soziale Spaltung zuspitzt und vor der auch der Rechtsruck nicht Halt macht. Nur durch entschlossenes Handeln können wir diese Prozesse stoppen. Statt die Debatte über potentielle Kooperationen zu befeuern, wollen wir die progressiven Mehrheiten nutzen. Und zwar indem wir vorschlagen Kernprojekte für die kommenden Jahre zu vereinbaren, die unsere Stadt voranbringen. Aus Linker Sicht sind das:

1.) Potsdam zum Mietenschutzgebiet erklären – Wir halten an unserem Mietenaktionsplan fest und wollen insbesondere den Verkaufsstopp kommunaler Flächen und Gebäude, sowie die Ausweitung der Mietenschutzgebiete fest vereinbaren.

2.) Keine Kürzungen im Sozial-, sowie im Bildungsbereich! Wir wollen sowohl die Deckelung des Schulmittagessen, als auch der Schüler:innentickets verstetigen. Darüber hinaus müssen wir die sozialen Angebote in der Stadt sichern und ausweiten.

3.) Das Rechenzentrum bleibt stehen und wird weiterhin als selbst verwaltetes, soziokulturelles Zentrum genutzt.

Das sind die Themen, denen wir uns verpflichtet sehen und das ist unser politisches Angebot an die anderen progressiven Fraktionen.“

Aus dem Landtag

15. Queer-Empfang

Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg und der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag laden ein zum 15. Queerempfang
auf die Dachterasse des Brandenburgischen Landtags
Alter Markt 1, 14467 Potsdam (S Potsdam Hauptbahnhof)

  • Einlass ab 18.30 Uhr
Programm
Begrüßung durch:
  • Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender Die Linke Brandenburgischer Landtag
  • Heidi Reichinnek, Gruppenvorsitzende Die Linke im Deutschen Bundestag
  • Anne Helm, Fraktionsvorsitzende Die Linke Berliner Abgeordnetenhaus
  • Interview mit Nora Eckert vom Bundesverband Trans und Kathrin Vogler, MdB, queerpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag
  • Interview mit Aktivist*in von Quarteera, russischsprachige queere Menschen in Deutschland (angefragt) und Andreas Büttner, MdL, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion Brandenburg
  • Gloria Viagra singt Squeeze Box-Songs
  • Interview mit Aktivist*innen des Tuntenhauses und Klaus Lederer, MdA, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin
  • Gloria Viagra singt Squeeze Box Songs

Ab circa 19:45 Uhr: Eröffnung des Buffets und Get Together
Anmeldung

Aus dem Bundesverband

Martin Schirdewan: Investitions-Offensive Ost gegen den Aufstieg der AfD

Anlässlich des Treffens der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Martin Schirdewan eine Lohnoffensive für den Osten und nachhaltige Investitionen in neue und gut bezahlte Arbeitsplätze.

"Das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler muss der Auftakt sein für eine Investitionsoffensive. Die abgehängten Teile des Ostens, in denen die AfD besonders stark abgeschnitten hat, sind oft auch die wirtschaftlich schwächsten Regionen. Hier haben die Menschen oft zu Recht das Gefühl, dass die Bundespolitik sie vergessen hat. Weil der alten BRD ihre Industrie wichtiger war als das Überleben der DDR-Betriebe, wurde der Osten größtenteils deindustrialisiert. Deshalb brauchen wir jetzt mutige Investitionen in den Standort Ostdeutschland, damit die neuen Länder endlich aufholen können. Wir brauchen dazu ganze Cluster aus Ausbildung, Forschung und Produktion. Nur so können wir neue und gut bezahlte Jobs schaffen, die auch bleiben, wenn die Fördergelder nicht mehr fließen. Dazu brauchen wir eine ehrliche Analyse der Bedingungen vor Ort. Die Bundesregierung sollte zusammen mit den Ländern einen „Chancen-Atlas Ost“ erarbeiten, der genau auflistet, wo was fehlt und wo Potenziale liegen. Statt Stückwerk brauchen wir endlich eine Ost-Strategie aus einem Guss.

Zudem brauchen wir eine Lohnoffensive Ost, den die ostdeutschen Löhne sind im Jahresdurchschnitt 13.000 Euro geringer für vergleichbare Berufe in Westdeutschland. Darum mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge sowie einen höheren Mindestlohn von 15 Euro."

Aus dem Bundestag

Sören Pellmann: Investitionen und keine "Kanonen statt Butter"-Politik


Deutschland jubelt?! Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Deutschland nun für Rüstung aus - in Zahlen sind das fast 91 Milliarden Euro! Für mich ist das kein Erfolg, im Gegenteil.
Gerade feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Dort steht in der Präambel: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ Wer dem Frieden verpflichtet ist, muss der Friedens- und nicht der Kriegstüchtigkeit verpflichtet sein.

Das Land steht vor anderen Herausforderungen - die Ampel führt mit ihren fehlenden Investitionen den Industriestandort Deutschland in den Ruin, der soziale Zusammenhalt ist durch ungerechte Besteuerung und geringe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur massiv gefährdet. Das vom Bürgerrat der Bundesregierung geforderte – für die Familien – kostenfreie Mittagessen in KiTas und Schulen, das jährlich 14 Mrd. Euro kosten würde, kann bei dieser Regierungspolitik nur als politischer Wunschtraum deklariert werden. Diese Ampel-Regierung ist zu einer sozialen und nachhaltigen Politik nicht in der Lage. | Weiterlesen

Kommunalpolitisches Forum

Online-Veranstaltung: Erneuerbar, effizient, regional - Potenziale von Großwärmepumpen als Teil der kommunalen Wärmeplanung in städtischen und verdichteten Räumen

25. Juni 2024 16:00 - 19:00 Uhr, Online

Eine bundesweite Online-Veranstaltung für Kommunalpolitiker:innen und kommunalpolitisch Interessierte mit der Vorstellung der im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie „Erneuerbar, effizient, regional - Potenziale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen“ durch Susanne Lang, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Competence Center Hochtemperatur-Wärmepumpen am Fraunhofer IEG. Anschließender Austausch zur kommunalen Umsetzbarkeit im
Rahmen der anstehenden kommunalen Wärmeplanungen.

Mehr Hintergrund zu Großwärmepumpen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung:

Zur Veranstaltung

Zur Studie

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Rosa-LuxemburgStiftung Brandenburg und Sachsen sowie der Kommunalpolitischen Foren in Brandenburg und Sachsen.

Anmeldung unter: BWA-Berlin@rosalux.org (Betreff: Anmeldung - Veranstaltung Großwärmepumpen)

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg - Aktuelle Veranstaltungen

Vortrag & Diskussion: Großwärmepumpen: erneuerbar, effizient, regional

25.06.2024, 16:00 Uhr Online-Veranstaltung


mit
  • Susanne Lang
    (wissenschaftliche Mitarbeiterin im Competence Center Hochtemperatur-Wärmepumpen am Fraunhofer IEG) und Uwe Witt (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftungen Brandenburg und Sachsen sowie der Kommunalpolitischen Foren in Brandenburg und Sachsen
Anmeldung unter
Bislang gibt es so gut wie keine Großwärmepumpen in Deutschland. Dabei werden sie in Skandinavien oder Frankreich häufig eingesetzt, weil sie hocheffizient und umweltfreundlich große Mengen an Wärme auch in verdichtete Räume liefern, wie es etwa Stadtteile sind. Kleine dezentrale Wärmepumpen, die sich beispielsweise für Bereiche mit Ein- und Zweifamilienhäusern gut eignen, stoßen hier häufig an ihre Grenzen. Ebenso werden die riskanten Fantasien einiger deutscher Energiversorger nicht aufgehen, die Städte später zu hohen Anteilen mit teurem und knappem grünen Wasserstoff zu beheizen.

Eine Studie der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG (Fraunhofer IEG) hat sich im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung genauer angeschaut, welchen wichtigen Beitrag Großwärmepumpen für einen sozialen und ökologischen Umbau in Städten leisten können und schlägt am Beispiel der Bundesländer Sachsen und Brandenburg Lösungen vor, wie diese Technologie hier sinnvoll vorankommen kann.

In der bundesweiten Online-Veranstaltung wird die Studie "Erneuerbar, effizient, regional - Potenziale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen" durch Susanne Lang, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Competence Center Hochtemperatur-Wärmepumpen am Fraunhofer IEG, vorgestellt.

Im Anschluss findet ein Austausch zur kommunalen Umsetzbarkeit im Rahmen der anstehenden kommunalen Wärmeplanungen statt.

Mehr Hintergrund zu Großwärmepumpen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung gibt es hier.


    Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!

    Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.

    Damit wir die Wahlkampfeinsätze besser koordinieren können, tragt Euch hier ein: https://dielinke-brandenburg.de/wahlkampf/

    Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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    Ausschreibungen

    Geschäftsführer*in der Kreistagsfraktion der Partei Die Linke Potsdam/ Mittelmark

    Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark sucht zum nächstmöglichen
    Zeitpunkt eine*n Geschäftsführer*in. | Weiterlesen

    IT Systems / Devops Engineer (w/d/m) Vollzeit unbefristet

    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Weiterlesen

    Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters

    Die Hauptaufgabe des Bundesschatzmeisters ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die die Partei braucht, um die inhaltlich politische Arbeit leisten zu können. Das Büro
    des Bundesschatzmeisters unterstützt außerdem die Landesverbände bei der Lösung der Aufgaben
    auf dem Gebiet der Parteifinanzen, u. a. bei der Buchungserfassung und Berichtserstellung,
    und führt regelmäßig zentrale Schulungen der Buchhalter/innen der Landesverbände durch. Außerdem werden im Büro regelmäßig Auswertungen und Analysen zur Finanzentwicklung auf allen Ebenen der Partei erstellt. | Zur Ausschreibung

    Aktuelle Termine

    Klartext - Gespräche über das, was zählt. Mit Sebastian Walter

    Ort: Strausberg Zeit: 27 Jun 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend darüber, wie sich Brandenburg in den …

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    Vortrag & Diskussion: "DER NAHOSTKONFLIKT – HISTORISCHE HINTERGRÜNDE UND AKTUELLE PROBLEME" mit Prof. Dr. Karin Kulow

    Ort: VOLKSSOLIDARITÄT, AUGUST-BEBEL-STR. 7, 14770 BRANDENBURG AN DER HAVEL Zeit: 28 Jun 2024 um 18:00 Vortrag & Diskussion mit Prof. …

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    231. Stammtisch: Wahlauswertung Europawahl (und Belgien) mit Andreas Thomsen (RLS)

    Ort: Online Zeit: 28 Jun 2024 um 20:00

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    Mandatsträger:innentreffen

    Ort: Brandenburger Landtag, Potsdam Zeit: 29. Jun. 2024 um 10:00 Uhr

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    EM: Viertelfinale

    Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Zeit:  5 Jul 2024 um 18:00 Ab 18 Uhr Public Viewing im Lothar-Bisky-Haus zum …

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    Sommerempfang der RLS Brandenburg: "Wir müssen die Demokratie auf die Spitze treiben"

    Ort: Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam Zeit: 6 Jul 2024 um 16:30 - 19:30 Einleitende Worte und Begrüßung …

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    EM: Viertelfinale

    Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Zeit:  6 Jul 2024 um 18:00 Ab 18 Uhr Public Viewing im Lothar-Bisky-Haus zum …

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    Stammtisch mit Heidi Reichinnek

    Ort: Online Zeit: 12 Jul 2024 um 20:00

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