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Der Parteitag in Eberswalde begann mit einem Aufbruchssignal: In den letzten Wochen sind mehr als 80 Menschen neu in den Landesverband eingetreten – einige von ihnen konnten in Eberswalde begrüßt werden.
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Sebastian Walter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat attackierte in seiner Rede insbesondere die SPD. Sie sei schon lange keine Brandenburg-Partei mehr, kümmere sich nicht um die Problem der Menschen. Stattdessen habe sie eine ganze Region den Interessen eines Multi-Milliardärs ausgeliefert. Die Linke ist die Partei für die Alltagssorgen der Menschen und verlässliche Kraft für ein soziales Brandenburg.
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Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl mit dem Titel „Mut für Brandenburg“. Dieses erzählt eine Vision von Brandenburg in narrativer Form – und benennt Schwerpunktprojekte, die Die Linke umsetzen will, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Dazu gehören der Ausbau des ÖPNV und die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, ein Neun-Euro-Ticket und der kostenlose Schülerverkehr. Mit einem Vergabemindestlohn von 15 Euro, einer Ausweitung der Tarifbindung sollen Arbeitsbedingungen verbessert, mit einem Modellprojekt für eine 4-Tage-Woche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Im Gesundheitsbereich setzt Die Linke auf öffentliche Verantwortung: Krankenhäuser sollen erhalten und Privatisierungen verhindert werden. Die Investitionskosten in der stationären Pflege sollen vom Land übernommen werden, um die Pflegebedürftigen und ihre Familien zu entlasten. Mit der Wiederbelebung des Landarztstipendiums und der Stärkung medizinischer Versorgungszentren soll die ärztliche Versorgung auch in den ländlichen Regionen verbessert werden. Längeres gemeinsames Lernen und die Stärkung der Schulen durch multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Sozialpädagog:innen und Therapeut:innen, ein kostenfreies Mittagessen – im ersten Schritt zumindest bis zur 6. Klasse und natürlich die Elternbeitragsfreiheit in Kita & Hort sind wichtige Schwerpunkte im Bildungsbereich. Für ausreichend gutes Personal sollen außerdem die Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten ausgebaut und das Schulgeld abgeschafft werden. Klimaschutz und Energiewende müssen sozial gestaltet werden. Dafür will Die Linke die Netze und die Produktion in öffentliche Hand überführen. Der Umbau der Wirtschaft soll mit einer Industriestiftung unterstützt werden, die sicherstellt, das die späteren Gewinnen auch der Allgemeinheit zugute kommen.
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Neben dem Wahlprogramm beschloss die Partei auch ihre Positionen zur Landtagswahl, in denen viele weitere Ziele und Projekte für die kommenden fünf Jahre benannt werden. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
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„Am 22.9. Die Linke wählen!“ – mit dieser Aufforderung müsse ab sofort jedes Gespräch enden, forderten beide Landesvorsitzende in ihren Reden. Darum: Jetzt erst recht! Auf in den Landtagswahlkampf.
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LAG Grundeinkommen: Offener Brief – Mut statt Angst – für eine erkennbare, demokratische, moderne Linke in Deutschland und Europa!
Liebe Genoss*innen des Parteivorstandes der Partei Die Linke, die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament haben endgültig klargemacht, dass Die Linke nicht so weitermachen kann wie in den letzten Jahren. Die immer wieder verschobene und umgangene inhaltliche Erneuerung ist unausweichlich. Als Mitglieder des Netzwerkes Progressive Linke haben wir uns erneut und intensiv mit dieser unhaltbaren Situation und den jetzt einzuleitenden Konsequenzen beschäftigt. Im Folgenden wollen wir euch unsere Gedanken dazu mitteilen und zu einer öffentlichen Debatte einladen. Wir suchen dazu mit euch das Gespräch, in welcher Weise der Bundesparteitag im Oktober hier eine erste Etappe markieren kann und muss.
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1. Die Linke muss sich entscheiden
Eine ins Stottern geratene, krisenanfällige ökonomische Globalisierung, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen in einer multipolaren Welt, wachsende Verteilungsungleichheit und offene Gerechtigkeitskonflikte, der beschleunigte, menschengemachte Klimawandel und seine Folgen, zunehmende Migrationsbewegungen, Digitalisierung von Kapitalreproduktion, Arbeit und Gesellschaft werfen am Anfang des 21. Jahrhunderts zentrale gesellschaftspolitische Fragen und Konflikte auf, zu denen sich alle Gesellschaften verhalten müssen. Hier und heute wird um Weichenstellungen für die Zukunft gekämpft. Politische Parteien sind gefordert, in diesen Auseinandersetzungen wahrnehmbar und erkennbar zu sein und in sie einzugreifen. | Weiter zum offenen Brief
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Sebastian Walter: Schuldenbremse abschaffen, Parlament als Haushaltsgesetzgeber stärken!
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, Regelungen des Haushaltsgesetzes 2023/24 zum Brandenburg-Paket aufzuheben, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter:
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„Das Urteil stellt erneut klar, dass die Schuldenbremse abgeschafft werden muss. Die Beschränkungen der geltenden Regeln für die Fiskalpolitik sind offenkundig. Den Ländern ist eine strukturelle Nettokreditaufnahme verboten. Damit werden dringend notwendige öffentliche Investitionen für Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität erschwert. Dies gilt vor allem für die soziale Infrastruktur. Um diese langfristig zu sichern, kann nicht Jahr für Jahr die Krücke einer Notlagenerklärung herhalten. An eine solche Erklärung stellt das Verfassungsgericht Brandenburg mit seinem Urteil hohe Anforderungen.
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Das Landesverfassungsgericht hat den Landtag als Haushaltsgesetzgeber gestärkt, denn dieser wird künftig stärker in die Pflicht genommen, um haushaltsgesetzgeberische Maßnahmen zu begründen. Damit schlagen die Maßstäbe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zur Schuldenbremse auf die Landesebene voll durch. Diese Entscheidung ist zugleich eine Klatsche für die Regierungskoalition, die sich bisher in den parlamentarischen Verfahren nur als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Landesregierung zeigte. Es muss endlich Schluss sein mit dem Durchregieren der Exekutive im Parlament. Schließlich stellte das Verfassungsgericht klar, dass das Finanzministerium dem Gesetzgeber nicht zuzurechnen ist.
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Das Gericht stellte ausdrücklich eine außergewöhnliche Notsituation fest. Allerdings haben die Regierungsfraktionen den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der außergewöhnlichen Notsituation und den Bewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend begründet. Dies zweifelte die Linke bereits im Gesetzgebungsverfahren an. Zwar ergeben sich aus der Entscheidung keine Rückabwicklungspflichten, allerdings sind mit dem heutigen Tag auch keine Zahlungen mehr aus diesen Regelungen möglich. Das betrifft erhebliche Bereiche der Hilfspakete.
Die Linke fordert deshalb eine Sondersitzung des Landtags und des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, um die Auswirkungen der Entscheidung auf den Landeshaushalt und die Hilfspakete beraten zu können.“
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Isabelle Vandre: Universitätsmedizin zum vollen Erfolg machen: für die Beschäftigten, die Region und das Land
Anlässlich des morgigen Festaktes 110 Jahre Carl-Thiem-Klinikum sowie der Gründung der Universitätsmedizin in der Lausitz erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:
„Es geht tatsächlich los: Brandenburg bekommt eine eigene Universitätsmedizin. Das ist großartig - für die Lausitz und das gesamte Land! Wir wollen, dass dieses Mammutprojekt zu einem vollen Erfolg wird. Das gelingt jedoch nur, wenn die Arbeitnehmer:innen an der Medizinischen Hochschule die bestmöglichen Bedingungen vorfinden. Dazu gehört auch, die in der Vergangenheit ausgegliederte Teile zurück in das Klinikum zu holen. Denn jede Ausgliederung bedeutet für die betroffenen Beschäftigten eine Schlechterstellung in der Bezahlung, den Arbeitnehmer:innenrechten und den Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus brauchen die Krankenhausstandorte Guben, Spremberg und Forst ein klares Bekenntnis zu ihrer dauerhaften Sicherung von der Landesregierung. Die Medizinische Universität Lausitz wird der Leuchtturm in der Region, aber er darf die Kliniken, die die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen sichern, nicht überstrahlen.“
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Kathrin Dannenberg: Sproak is wichtig… wenn man eine vom Aussterben bedrohte Sprache wie das Niederdeutsche retten will
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Brandenburgischen Niederdeutsch-Gesetz erklärt die Sprecherin für Minderheitenpolitik und Bildungspolitik der Linksfraktion Kathrin Dannenberg:
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Dafür hätte das Brandenburger Niederdeutsch-Gesetz verbindliche Maßnahmen festlegen müssen, gerade im wichtigen Bereich der Bildung. Leider ist das nur halbherzig erfolgt. Der konkrete Vorschlag der Linksfraktion dazu wurde abgelehnt: Fünf Schülerinnen und Schüler als Mindestgröße für eine Lerngruppe, wie sie die Sorben/Wenden nach vielen Jahren für den Niedersorbisch-Unterricht erkämpft haben, hätte eine verlässliche Planungsgrundlage sein können! Wir freuen uns dennoch mit der niederdeutschen Sprachgruppe über das bundesweit erste Niederdeutsch-Gesetz. Die Linksfraktion hat für das Gesetz gestimmt, obwohl alle unsere Änderungsanträge durch die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurden und sie dem Gutachten von Prof. Dr. Oeter mit Ignoranz begegneten.
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Die Erwartungen, die Platt-Sprecherinnen und Platt-Sprecher an das Gesetz hatten, wurden leider nicht erfüllt. Der künftige Landtag und auch die künftige Landesregierung werden zur Kenntnis nehmen müssen: Dieses Gesetz richtet sich an sie. Ohne tatkräftiges Handeln von Land und Kommunen wird es keine Revitalisierung des Niederdeutschen in Brandenburg geben, man darf eine gesetzliche Verpflichtung nicht auf ehrenamtlich Engagierte abwälzen. Die Linksfraktion hat vor diesem Hintergrund mit einem Entschließungsantrag „Hausaufgaben“ für die kommende Wahlperiode formuliert.“
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Janine Wissler: Einbürgerungsreform muss nachgebessert werden!
Janine Wissler begrüßt die Einbürgerungsreform, kritisiert aber Ausnahmen für Menschen im Bürgergeldbezug und warnt vor einer Überlastung der zuständigen Ämter, die unter Personal- und Geldmangel leiden.
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"Das neue Einbürgerungsrecht ist ein Fortschritt für alle Menschen, die schon lange hier leben und jetzt einfacher deutsche Staatsbürger werden können. Wir als Die Linke forderten schon 2013, die Einbürgerung bereits nach fünfjährigem Aufenthalt möglich zu machen. Insofern freuen wir uns, dass die Ampel unserer Forderung gefolgt ist. Doch leider nicht in allen Punkten: So bleiben Menschen viele Menschen ausgeschlossen. Etwa Alleinerziehende, die aufgrund fehlender Kita-Plätze nicht in Vollzeit arbeiten können und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Für die Betroffenen wird die Einbürgerung so zur Lotterie, da es im Ermessen des Amtes liegt, ob diese Menschen eingebürgert werden oder nicht. Das ist das Gegenteil von Rechtssicherheit und passt nicht zu einem modernen Einbürgerungsrecht. Hier muss die Bundesregierung nacharbeiten und die unsinnigen Beschränkungen aufheben. | Weiterlesen
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Christian Görke: Die Mieten in Brandenburg sind zu hoch!
Das gilt mittlerweile nicht nur für den Berliner Speckgürtel. Eine Anfrage von mir an die Bundesregierung hat ergeben, dass bei Neuvermietungen die angebotenen Nettokaltmieten beispielsweise in Oberhavel in den vergangenen zehn Jahren um unglaubliche 78,2 % erhöht wurden. Für viele Mieterinnen und Mieter sind die Preise schlicht nicht mehr bezahlbar.
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Seit Jahren erleben wir ein mietenpolitisches Versagen. Die Bundesregierung verfehlt ihre Bauziele dramatisch. Anstatt die als Zielmarke ausgegebenen 100.000 Sozialwohnungen, wurden im letzten Jahr nur 33.000 fertig. Nötig wären 250.000! Auf dem Mietmarkt brauchen wir akut einen bundesweiten gesetzlichen Stopp für Mieterhöhungen, der den Mieterinnen und Mietern wieder Luft zum Atmen verschafft und im Anschluss eine verschärfte Mietpreisbremse, die nur geringfügige Steigerung zulässt. Indexmietverträge, also mit der Inflation steigende Mietpreise, gehören verboten und Bodenpreise gedeckelt. Generell müssen wir den Wohnungsbestand über eine neue Wohngemeinnützigkeit wieder schrittweise dem Markt entziehen. Denn Wohnungen sind zum wohnen da und nicht um an der Börse zu spekulieren!"
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Vortrag & Diskussion: Wohnen und Mieten in Brandenburg. Wohin steigen die Mieten und wie können wir sie stoppen?
- Mittwoch, 3. Juli 2024, 18 Uhr, Nachbarschaftscafé Julie, August-Bebel-Straße 20a, 15344 Strausberg
- Donnerstag, 4. Juli 2024, 18 Uhr, Havel Space, Hauptstr. 56, 14776 Brandenburg
Wohnen wird immer teurer, nicht nur in den großen Städten. In allen Regionen Brandenburgs hat sich die Versorgung mit bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnungen in den letzten Jahren verändert. Die aktuelle Entwicklung in den unterschiedlichen Landesteilen untersucht eine kürzlich durch die Linksfraktion im Brandenburger Landtag in Auftrag gegebene Studie.
Gemeinsam mit zwei der Autor:innen der Studie, Rosa Schick und Valentin Regnault, sowie der mietenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandre, und Jörg Resenhöft (Sprecher der Mieter:innen-Initiative Strausberg) werden wir die Ergebnisse der Studie für Strausberg bzw. Brandenburg vorstellen und diskutieren.
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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Geschäftsführer*in der Kreistagsfraktion der Partei Die Linke Potsdam/ Mittelmark
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark sucht zum nächstmöglichen
Zeitpunkt eine*n Geschäftsführer*in. | Weiterlesen
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IT Systems / Devops Engineer (w/d/m) Vollzeit unbefristet
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Weiterlesen
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Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters
Die Hauptaufgabe des Bundesschatzmeisters ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die die Partei braucht, um die inhaltlich politische Arbeit leisten zu können. Das Büro
des Bundesschatzmeisters unterstützt außerdem die Landesverbände bei der Lösung der Aufgaben
auf dem Gebiet der Parteifinanzen, u. a. bei der Buchungserfassung und Berichtserstellung,
und führt regelmäßig zentrale Schulungen der Buchhalter/innen der Landesverbände durch. Außerdem werden im Büro regelmäßig Auswertungen und Analysen zur Finanzentwicklung auf allen Ebenen der Partei erstellt. | Zur Ausschreibung
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Ort: Strausberg Zeit: 27 Jun 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend darüber, wie sich Brandenburg in den …
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Ort: VOLKSSOLIDARITÄT, AUGUST-BEBEL-STR. 7, 14770 BRANDENBURG AN DER HAVEL Zeit: 28 Jun 2024 um 18:00 Vortrag & Diskussion mit Prof. …
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Ort: Online Zeit: 28 Jun 2024 um 20:00
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Ort: Brandenburger Landtag, Potsdam Zeit: 29. Jun. 2024 um 10:00 Uhr
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Zeit: 5 Jul 2024 um 18:00 Ab 18 Uhr Public Viewing im Lothar-Bisky-Haus zum …
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Ort: Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam Zeit: 6 Jul 2024 um 16:30 - 19:30 Einleitende Worte und Begrüßung …
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Zeit: 6 Jul 2024 um 18:00 Ab 18 Uhr Public Viewing im Lothar-Bisky-Haus zum …
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Ort: Online Zeit: 12 Jul 2024 um 20:00
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