|
|
|
|
|
|
|
Geld für Schulen statt für Panzer
Wir erleben einen Epochenbruch. Der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt spitzt sich zu. Eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Ressourcen überall an. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nicht nur zu unermesslichem menschlichem Leid, dieser Völkerrechtsbruch erschüttert die internationale Ordnung. Mit der Wahl von Donald Trump kehrt eine große Unberechenbarkeit zurück in die US Außenpolitik: Nationalismus, etwaige Handelskriege und imperiale Drohgebärden stehen neben dem Ruf nach Frieden in Nahost und der Ukraine. Demokratie und Sicherheit sind auch in der EU durch die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump großen Herausforderungen ausgesetzt. Gleichzeitig ist die deutsche und europäische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte weit davon entfernt, einem friedlichen Anspruch gerecht zu werden. Die NATO ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung eigener Interessen, immer wieder auch mit militärischer Gewalt. Deutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst dazu bei, Konflikte zu verschärfen.
|
Wir setzen auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Die Europäische Union muss sich in der Blockkonfrontation unabhängig machen, Sicherheit selbstständig organisieren und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintreten.
|
Kommt deshalb zum Ostermarsch in Holzdorf!
|
In Holzdorf, an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, plant die Bundesregierung die Stationierung des Raketensystems ARROW 3 und den Aufbau eines militärischen Luftdrehkreuzes. Dagegen regt sich Widerstand: Die Landesverbände der Linken in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen rufen zum Protest auf.
|
|
• Keine Militarisierung strukturschwacher Regionen
|
|
• Keine Zweckentfremdung von Strukturhilfen für Rüstung
|
|
• Diplomatie statt Aufrüstung
|
|
• Frieden statt Kriegstüchtigkeit
|
Die Bundesregierung setzt auf Eskalation statt Verhandlung – während Milliarden für neue Waffensysteme bereitgestellt werden, fehlen ernsthafte Initiativen für Frieden.
Kommt zum Ostermarsch nach Holzdorf!
|
Start: 13:00 Uhr, Bahnhofstraße (Wendeschleife), 06917 Holzdorf
Ziel: Fliegerhorst Holzdorf
|
|
Gemeinsam für eine friedensfähige Zukunft.
|
|
|
|
|
|
|
|
Sebastian Walter: Koalition für Privatflieger und Rüstungsspekulanten
|
|
CDU und SPD haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Inhalte sind ein Angriff auf die Menschen, die dieses …
|
|
|
|
|
|
|
Gemeinsam Grillen nach dem Ostermarsch
Im Anschluss an den Ostermarsch gibt es ein gemeinsames Grillen im schönen und nahegelegenen Eckmannsdorf:
|
|
|
|
|
|
|
Ines Schwerdtner: Union und SPD kuschen vor der Immobilien-Lobby
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fehlen wirksame Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert: „Diese Koalition versagt beim Mieterschutz, weil ihr der Mut fehlt, sich mit der Immobilienlobby anzulegen.“
|
|
"Statt die wirkungslose Mietpreisbremse weiter zu verwalten, braucht es endlich echte Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Nur ein bundesweiter Mietendeckel kann den Mietenwahnsinn stoppen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen überhöhte Mieten abgesenkt werden. Für sechs Jahre müssen Mieterhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen werden – die Menschen brauchen endlich Luft zum Atmen. | Weiterlesen
|
|
|
|
|
|
|
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Abgeordnete für den Wahlkreis Erfurt / Weimar / Weimarer Land II Bodo Ramelow und die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau erinnern heute aus Anlass des 80. Jahrestags der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora gemeinsam in Thüringen an die Gräuel der NS-Verbrechen und an die Befreiung der Konzentrationslager vor 80 Jahren. Bodo Ramelow nimmt als Vizepräsident heute unter anderem am Gedenkakt in der Weimarhalle und an der feierlichen Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald teil, an der auch Petra Pau für das Parlament teilnimmt.
|
|
Dazu sagt der Abgeordnete Bodo Ramelow: "Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Vernichtung und Verfolgung - und wir erinnern an die Befreiung der Lager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 80 Jahren. Wir dürfen die historisch einmaligen NS-Verbrechen niemals vergessen und müssen die Erinnerung fortführen. Unsere Aufgabe - auch grade hier in Thüringen - ist es, Antisemitismus, Neonazismus, Geschichtsleugnung und Rassismus entgegenzutreten und die Erinnerung an die Verbrechen als Mahnung zu verstehen. Dazu leisten die Gedenkstätten einen unerlässlichen Beitrag. Ich verneige mich vor den Opfern des NS, vor den Überlebenden der deutschen Verbrechen und vor ihren Angehörigen und Familien. ,Nie wieder!' ist heute!" | Weiterlesen
|
|
|
|
|
|
|
Am 1.4. traf sich die AG Bürger:innenrechte und Demokratie zum ersten Mal online. Nach einem Austausch zum Selbstverständnis sammelten wir erste Themen, die wir bearbeiten wollen.
|
Neben monatlichen Treffen am jeweils ersten Dienstag im Monat mit Inputs zu Themen wie dem künftigen Koalitionsvertrag im Themenbereich Bürger*innenrechte, Demokratie und Inneres (Juni), verabredeten wir auch das nächste Treffen, welches aufgrund des Bundesparteitags ausnahmsweise am 22.4 um 19 Uhr statt finden wird (Zugangslink: https://us02web.zoom.us/j/83782755214). Dabei wollen wir einen innen- und rechtspolitischen Blick auf die Antragslage zum Bundesparteitag (9./10.5. in Chemnitz) werfen und als zu gründende Arbeitsgemeinschaft einen Beitrag zur Vorbereitung des Bundesparteitags leisten. Das AG-Treffen ist für alle offen, eine besondere Empfehlung geht an die Brandenburger Delegierten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: online Zeit: 10 Apr. 2025 um 19:00 Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: online Zeit: 11 Apr. 2025 um 20:00 Uhr
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: ND Gebäude in Berlin, Franz - Mehring -Platz 1 Zeit: 12 Apr. 2025 um 10:00 Uhr
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Bahnhofstraße (Wendeschleife), 06917 Holzdorf Zeit: 13 Apr. 2025 um 13:00 Uhr STOPP ARROW 3 – Keine Raketenstationierung in Ostdeutschland In …
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: online Zeit: 22 Apr. 2025 um 19:00 Uhr Zugangslink: https://us02web.zoom.us/j/83782755214
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: online Zeit: 24 Apr. 2025 um 19:00 Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin Zeit: 27 Apr. 2025 um 11:00-14:00 Uhr Die LAG queer Berlin-Brandenburg möchte alle …
|
|
|
|
|
|
|
|
Veranstaltungsort Online Zeit 29.04.2025, 18:00 - 20:00 Uhr Themenbereiche Parteien- / Bewegungsgeschichte, Arbeit / Gewerkschaften, Demokratischer Sozialismus, Gesellschaftstheorie, Kapitalismusanalyse Zugeordnete …
|
|
|
|
|
|
Warum bekomme ich diese E-Mail? Du bekommst diesen Newsletter, da du ihn abonniert hast. Wenn du dein Abonnement kündigen möchtest, kannst du dies hier tun.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
