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14. März 2025

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Falsch abgebogen.

Der erste Eindruck ist denkbar schlecht: Union und SPD haben ein Sondierungspapier vorgelegt, mit dem sie jetzt in Koalitionsverhandlungen starten wollen. Das Papier birgt sozialen Sprengstoff und lässt die größten Sorgen der Mehrheit der Menschen links liegen. Statt sich endlich um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, sehen SPD und Union nur die Verlängerung der kaum wirksamen Mietpreisbremse vor. Auch sonst wird das Leben unter Friedrich Merz noch teurer: Das Deutschlandticket droht abgeschafft zu werden, ein Klimageld zum Ausgleich für steigende CO₂-Preise findet sich erst gar nicht im Sondierungspapier. Auch der alarmierende Zustand der Gesundheitsversorgung und der Pflegenotstand kommen kaum vor.

Dafür trägt die SPD einen Frontalangriff auf die Beschäftigten mit: Der 8-Stunden-Tag soll abgeschafft werden. Die Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit wird weiter verschlechtert und für Rentner*innen gibt es keine überfällige Rentenerhöhung – dafür aber steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten, nach dem Motto: Wer zu wenig Rente hat, kann ja noch weiterarbeiten. Die Spaltung unserer Gesellschaft wird durch SPD und CDU weiter vorangetrieben. Die Lebenssituation für Bügergeldempfänger*innen, Migrant*innen und Asylsuchende wird noch schwieriger. Gerade beim Bürgergeld drohen Union und SPD mit Kürzungen. Das Vermögen der Reichen bleibt hingegen unangetastet. Die Vermögensteuer, mit der die SPD Wahlkampf gemacht hat, findet sich nicht im Sondierungspapier.

„Unterm Strich muss man sagen: In dem Sondierungspapier steht wirklich kaum etwas, was das Leben derer wirklich verbessert, die hier jeden Tag schuften, den Laden am Laufen halten und dennoch nicht sicher sind, ob sie am Ende des Monats über die Runden kommen“, so der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer, auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Die Linke fordert stattdessen einen bundesweiten Mietendeckel, der überteuerte Mieten absenkt. Alle Mieten müssen für die kommenden sechs Jahre eingefroren werden. Wir wollen Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Und wir wollen mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre dafür sorgen, dass sich die Reichen endlich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. | Pressekonferenz ansehen (YouTube)

Aus dem Bundestag

Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht


Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Finanzpaket von Union und SPD:
Vier Abgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag haben beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Klage eingereicht. Diese möchte verhindern, dass Union und SPD weitreichende Grundgesetzänderungen in einem irren Tempo und viel zu knappen Beratungsfristen durchpeitschen.
Im Zuge der Sondersitzung des alten Bundestages (20. Bundestag) sollen Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen werden. Da Union und SPD im neuen Bundestag für Zweidrittelmehrheit auf Kompromisse mit der Linken und den Grünen angewiesen sind, wollen sie das Finanzpaket schnell mit dem alten Bundestag beschließen. Zu schnell findet Die Linke im Bundestag, denn wir sehen darin eine Verletzung unserer Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung. Unser Prozessbevollmächtigter Prof. Andreas Fischer-Lescano hat die Eilklage im Namen der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger und Christian Görke eingereicht. | Weiterlesen

Aus den LAGs

Netzwerk EL: Internationaler Frauentag 2025

Das Netzwerk Europäische Linke feierte den Internationalen Frauentag gemeinsam mit Genoss*innen aus Jicin. Eine kleine Delegation fuhr auf Einladung des OV Jicin nach Tschechien. In der tschechischen Republik ist der Internationale Frauentag noch eine gute Tradition und wird in fast allen Kreisen zu Ehren der tschechischen Frauen gefeiert.
In seiner kurzen Begrüßungsrede bedankte sich Peter Schömmel für die Einladung und betonte, wie wichtig in dieser Zeit auch diese Art der Zusammenarbeit ist. Sie vermittelt Solidarität und es kommt zum Austausch zwischen Mitgliedern der Basis.
Die Genoss*innen nahmen uns sehr herzlich auf und es kam zu vielen kleinen Gesprächen. Unsere Dolmetscherin hatte viel zu tun, aber auch die Tschechinnen kramten ihre Deutschkenntnisse hervor.
Die Kommunalpolitikerin Marcela Kovacikova sprach mit uns über die soziale Lage der Menschen in Tschechien. Sie informierte uns darüber, dass es eine Rentenkürzung von ca. 1000 Kronen gab. Durch solche drastischen Maßnahmen sind die Menschen verunsichert und es gibt nur geringen Widerstand um weiteren Repressalien zu entgehen. Sie gratulierte der Linken in Deutschland zu ihrem Wahlerfolg und äußert sich sehr positiv zu den vielen jungen Menschen, die Mitglieder der Linken sind.
Des weiteren nahmen wir Kontakt mit der Kreisvorsitzenden aus Semely auf. Sie war sehr interessiert an einer Zusammenarbeit und hat uns in ihren Kreisverband eingeladen.
Unser Gastgeschenk, eine „Riesentorte“ hat großen Eindruck hinterlassen.
Ein Tag, der uns in unserer weiteren Zusammenarbeit gefestigt hat. Er hat gezeigt, wie wichtig Solidarität über Ländergrenzen ist um gemeinsam gegen sozialen Abstieg und die drohende Kriegsgefahr zu kämpfen.

Monika Schömmel
Koordinatorin SFEL-R

Termine

BODENLOS – WER WIRD DIE WELT ERNÄHREN? ÜBER DIE KRISE DES AGRARSYSTEMS UND (UN)MÖGLICHE AUSWEGE

Zeit: DONNERSTAG, 20. MÄRZ 2025, 19:30 UHR Ort: BUCHLADEN SPUTNIK, CHARLOTTENSTRASSE 28, 14467 POTSDAM Vortrag und Diskussion mit Matthias Becker …

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Beratung des Landesausschusses

Zeit: 21. März 2025, 17:00 Uhr Ort: Lothar-Bisky-Haus, Potsdam

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WANDEL DER US-AUSSENPOLITIK DURCH TRUMP

Zeit: FREITAG, 21. MÄRZ 2025, 18 UHR Ort: VOLKSSOLIDARITÄT, AUGUST-BEBEL-STR. 7, 14770 BRANDENBURG AN DER HAVEL Vortrag und Diskussion mit …

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272. Zoom-Stammtisch: Einstieg in linke Kommunalpolitik mit Kerstin Eisenreich

Ort: online Zeit: 21 März 2025 um 20:00 Uhr

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ZWEI NOBEL-PREISE UND WIE MAN GESCHICHTE MACHT - 80 JAHRE HIROSHIMA UND NAGASAKI

Zeit: MONTAG, 24. MÄRZ 2025, 19:30 UHR Ort: THEATER COMÉDIE SOLEIL, EISENBAHNSTRASSE 210, 14542 WERDER (HAVEL) Vortrag und Diskussion mit …

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273. Zoom-Stammtisch zu Resozialisierung mit Lena Kreck, ehemalige Justizsenatorin Berlin

Ort: online Zeit: 28 März 2025 um 20:00 Uhr

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Neumitglieder-Tag

Zeit: 29. März 2025, 15.00 Uhr Ort: Siggi Event-Location am Bahnhof Rehbrücke, Artur-Scheunert-Allee 2, Nuthetal 1.200 Neumitglieder in gut 2 …

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DIE GESCHICHTE DER PARTEI(HOCH)SCHULE KLEINMACHNOW

Zeit: MONTAG, 31. MÄRZ 2025, 18 UHR Ort: GESCHÄFTSSTELLE DER RLS BRANDENBURG, DORTUSTRASSE 53, 14467 POTSDAM Vortrag und Diskussion mit …

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