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Einladung zum 12. Vernetzungs- und Mandatsträgertreffen am 28. Juni in Potsdam
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe kommunalpolitisch Engagierte,
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am 28. Juni laden wir euch herzlich zum 12. Vernetzungs- und Mandatsträgertreffen nach Potsdam ein – organisiert von Die Linke Brandenburg gemeinsam mit dem kommunalpolitischen forum Brandenburg e.V.
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In Zeiten wachsender Belastungen für die Kommunen setzen wir ein Zeichen für Austausch, Vernetzung und politische Schlagkraft vor Ort. Im Mittelpunkt steht die Diskussion um die Kommunalfinanzen, den Landeshaushalt und seine Auswirkungen auf die kommunale Ebene – von Kita über Wohnen bis zu sozialen Leistungen.
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Mit dabei sind u. a. Sebastian Walter, unser Landesvorsitzender, Philipp Martens, Bürgermeister in Zeuthen, Kathrin Mölneck (BBU) zur Wohnraumsituation und Annett Bauer zur sozialen Gerechtigkeit im Familienbereich.
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Ein Tag voller politischer Inputs, praktischer Einblicke aus unseren kommunalen Fraktionen, Zeit für Vernetzung, gemeinsames Grillen und klare Botschaften:
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Ohne starke Kommunen keine soziale Gerechtigkeit!
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đź“Ť Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, Potsdam
đź•™ Zeit: 10:00–15:00 Uhr (Ankommen ab 9:30 Uhr)
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Kathrin Dannenberg & Isabelle Vandre: Regenbogen trockengelegt? – Landesregierung muss Förderung sofort wieder absichern
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Die Haushaltspläne der Landesregierung gefährden den Bestand von „Bildung unterm Regenbogen“. Das Projekt muss umgehend und dauerhaft gesichert werden, fordert …
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Sebastian Walter: AfD fordert offenen Rechtsbruch
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Nachdem ein Berliner Gericht Abschiebungen hinter der Grenze gestern fĂĽr rechtswidrig erklärt hat, fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Springer nun offen den „Konflikt …
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Marek Lipp: Campus-Privatisierung stoppen! Öffentliche Hochschulen in öffentlicher Hand behalten!
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Multimilliardär Hasso Plattner will den alten Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg zu einem neuen Uni-Campus ausbauen und den Uni-Campus Griebnitzsee …
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Jan van Aken: Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz
Der Deutsche Bundestag hat heute über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse debattiert. Dazu mein Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
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„Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist ein schlechter Witz. Sie bremst gar nichts. Der Mietenwahnsinn bleibt also das zentrale Thema der Menschen im Alltag: Auch eine Mietpreisbremse wird den Anstieg nicht aufhalten. Am Ende muss es einen Mietendeckel geben!
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Solange Vermieter weiter die Schlupflöcher nutzen können – zum Beispiel durch sogenannte ‚möblierte Wohnungen‘ – hilft die Bremse niemandem. Trotz Mietpreisbremse sind die Mieten bei Neuvermietungen ins Unermessliche gestiegen. Wir brauchen echten Schutz vor Verdrängung und Preisexplosion. Einen Mietendeckel, der Mieten wirklich einfriert – und zwar flächendeckend. Alles andere ist Kosmetik. Die Menschen brauchen Sicherheit, keine Hinhaltepolitik aus dem Bundestag.“
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Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter dramatisch – auf mittlerweile nur noch rund 1,05 Millionen im Jahr 2024. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor.
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Das ist ein neuer Negativrekord im vereinten Deutschland. Noch 2013 waren es rund 1,5 Millionen, Anfang der 1990er Jahre sogar etwa 3 Millionen Sozialwohnungen. Trotz aller Beteuerungen ist die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage, diese Abwärtsspirale zu stoppen – im Gegenteil: Allein im letzten Jahr gingen weitere 26.000 Sozialwohnungen verloren. | Weiterlesen
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Zum gestern vorgestellten Letter of Intent zwischen der Brandenburger Landesregierung, der Universität Potsdam und dem Hasso-Plattner-Institut erklärt Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:
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„SPD, BSW und die Unileitung um Oliver Günther verramschen die Zukunft der Universität Potsdam. Es besteht die Gefahr, dass die größte staatliche Hochschule des Landes in die dauerhafte Abhängigkeit des Tech-Oligarchen gerät.
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Seit Jahren möchte Plattner das HPI am Standort Griebnitzsee erweitern. Im Weg stehen ihm die circa 6.000 Studierenden der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen sowie der juristischen Fakultät der Universität Potsdam und der größte Wohnheimstandort der Studierendenwerke Brandenburgs. Offenbar soll das Areal am Griebnitzsee nicht nur an die Plattner-Stiftung verramscht werden, sondern der Stiftung auch dauerhaft Mieteinnahmen für den neuen Campus am Brauhausberg gesichert werden. Das ist das mit Abstand absurdeste Privatisierungsvorhaben der vergangenen Jahre und muss verhindert werden!
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Unklar ist zudem, ob es einen Ersatz für die wegfallenden Wohnheimplätze geben wird. Das ist angesichts der Potsdamer Wohnungskrise völlig unverantwortlich. Schließlich sind insbesondere Studierende vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen.
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Offenbar wollen Landesregierung, Plattner-Stiftung und die Unileitung nun schnell Fakten schaffen. Dabei lässt der sogenannte Letter of Intent zentrale Frage offen. Es steht zu befürchten, dass die Öffentlichkeit durch die kurze Jubelpressekonferenz gestern hinters Licht geführt werden soll. Bevor irgendeine Entscheidung getroffen wird, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch und die Gremien der akademischen Selbstverwaltung, sowie Landtag und Stadtverordnetenversammlung beteiligt werden.“
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Ort: online Zeit: 5 Juni 2025 um 19:00Â Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
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Ort: CoolmĂĽhle (nahe Wittstock/Dosse) Zeit: 06. bis 09. Juni 2025 An Pfingsten gestalten die linksjugend Brandenburg und Berlin sowie die …
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Ort: online Zeit: 06 Juni 2025 um 20:00 Uhr anja.mayer@dielinke-brandenburg.de
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Ort: CoolmĂĽhle (nahe Wittstock/Dosse) Zeit: 06. bis 09. Juni 2025 An Pfingsten gestalten die linksjugend Brandenburg und Berlin sowie die …
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Ort: CoolmĂĽhle (nahe Wittstock/Dosse) Zeit: 06. bis 09. Juni 2025 An Pfingsten gestalten die linksjugend Brandenburg und Berlin sowie die …
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Ort: CoolmĂĽhle (nahe Wittstock/Dosse) Zeit: 06. bis 09. Juni 2025 An Pfingsten gestalten die linksjugend Brandenburg und Berlin sowie die …
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Veranstaltungsort Treffpunkt Freizeit Am Neuen Garten 64 14469Â Potsdam Zeit 12.06.2025, 18:00 - 20:00 Uhr
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Ort: online Zeit: 13 Juni 2025 um 20:00 Uhr Arbeit & Soziales im Koalitionsvertrag mit Alexander Fischer, Staatssekretär aD anja.mayer@dielinke-brandenburg.de
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Ort: Lidice, Abfahrt ab Cottbus Zeit: 14 Juni 2025 um 06:30 Uhr Die Veranstaltung ist ganztägig. Abfahrt ist 06:30 von Cottbus. …
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Ort: online Zeit: 19 Juni 2025 um 19:00Â Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
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