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Einladung zum 12. Vernetzungs- und Mandatsträgertreffen am 28. Juni in Potsdam
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe kommunalpolitisch Engagierte,
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am 28. Juni laden wir euch herzlich zum 12. Vernetzungs- und Mandatsträgertreffen nach Potsdam ein – organisiert von Die Linke Brandenburg gemeinsam mit dem kommunalpolitischen forum Brandenburg e.V.
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In Zeiten wachsender Belastungen für die Kommunen setzen wir ein Zeichen für Austausch, Vernetzung und politische Schlagkraft vor Ort. Im Mittelpunkt steht die Diskussion um die Kommunalfinanzen, den Landeshaushalt und seine Auswirkungen auf die kommunale Ebene – von Kita über Wohnen bis zu sozialen Leistungen.
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Mit dabei sind u. a. Sebastian Walter, unser Landesvorsitzender, Philipp Martens, Bürgermeister in Zeuthen, Kathrin Mölneck (BBU) zur Wohnraumsituation und Annett Bauer zur sozialen Gerechtigkeit im Familienbereich.
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Ein Tag voller politischer Inputs, praktischer Einblicke aus unseren kommunalen Fraktionen, Zeit für Vernetzung, gemeinsames Grillen und klare Botschaften:
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Ohne starke Kommunen keine soziale Gerechtigkeit!
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đź“Ť Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, Potsdam
đź•™ Zeit: 10:00–15:00 Uhr (Ankommen ab 9:30 Uhr)
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Landesvorstand: Solidarität mit den Tschechischen Genoss:innen
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Die Linke Brandenburg ist entsetzt ĂĽber die Entscheidung des tschechischen Parlaments vom 5. Juni dieses Jahres, Ă„uĂźerungen zur UnterstĂĽtzung der …
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LAG Queer: Brutaler Angriff auf Vielfalt – wir fordern konsequentes Handeln gegen Rechts und Queerfeindlichkeit in Brandenburg
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Am Sonntag wurde die Veranstaltung der Initiative „Bad Freienwalde ist bunt" in erschĂĽtternder Weise von einer Gruppe Vermummter angegriffen. Noch …
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Sebastian Walter: Nach Anschlag von Bad Freienwalde: Landesregierung muss Zivilgesellschaft stärken!
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Der Anschlag auf das Fest fĂĽr Vielfalt in Bad Freienwalde hat uns tief erschĂĽttert. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken, erklärt …
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Jan van Aken: Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz
Der Deutsche Bundestag hat heute über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse debattiert. Dazu mein Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
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„Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist ein schlechter Witz. Sie bremst gar nichts. Der Mietenwahnsinn bleibt also das zentrale Thema der Menschen im Alltag: Auch eine Mietpreisbremse wird den Anstieg nicht aufhalten. Am Ende muss es einen Mietendeckel geben!
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Solange Vermieter weiter die Schlupflöcher nutzen können – zum Beispiel durch sogenannte ‚möblierte Wohnungen‘ – hilft die Bremse niemandem. Trotz Mietpreisbremse sind die Mieten bei Neuvermietungen ins Unermessliche gestiegen. Wir brauchen echten Schutz vor Verdrängung und Preisexplosion. Einen Mietendeckel, der Mieten wirklich einfriert – und zwar flächendeckend. Alles andere ist Kosmetik. Die Menschen brauchen Sicherheit, keine Hinhaltepolitik aus dem Bundestag.“
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Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter dramatisch – auf mittlerweile nur noch rund 1,05 Millionen im Jahr 2024. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor.
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Das ist ein neuer Negativrekord im vereinten Deutschland. Noch 2013 waren es rund 1,5 Millionen, Anfang der 1990er Jahre sogar etwa 3 Millionen Sozialwohnungen. Trotz aller Beteuerungen ist die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage, diese Abwärtsspirale zu stoppen – im Gegenteil: Allein im letzten Jahr gingen weitere 26.000 Sozialwohnungen verloren. | Weiterlesen
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Zum gestern vorgestellten Letter of Intent zwischen der Brandenburger Landesregierung, der Universität Potsdam und dem Hasso-Plattner-Institut erklärt Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:
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„SPD, BSW und die Unileitung um Oliver Günther verramschen die Zukunft der Universität Potsdam. Es besteht die Gefahr, dass die größte staatliche Hochschule des Landes in die dauerhafte Abhängigkeit des Tech-Oligarchen gerät.
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Seit Jahren möchte Plattner das HPI am Standort Griebnitzsee erweitern. Im Weg stehen ihm die circa 6.000 Studierenden der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen sowie der juristischen Fakultät der Universität Potsdam und der größte Wohnheimstandort der Studierendenwerke Brandenburgs. Offenbar soll das Areal am Griebnitzsee nicht nur an die Plattner-Stiftung verramscht werden, sondern der Stiftung auch dauerhaft Mieteinnahmen für den neuen Campus am Brauhausberg gesichert werden. Das ist das mit Abstand absurdeste Privatisierungsvorhaben der vergangenen Jahre und muss verhindert werden!
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Unklar ist zudem, ob es einen Ersatz für die wegfallenden Wohnheimplätze geben wird. Das ist angesichts der Potsdamer Wohnungskrise völlig unverantwortlich. Schließlich sind insbesondere Studierende vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen.
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Offenbar wollen Landesregierung, Plattner-Stiftung und die Unileitung nun schnell Fakten schaffen. Dabei lässt der sogenannte Letter of Intent zentrale Frage offen. Es steht zu befürchten, dass die Öffentlichkeit durch die kurze Jubelpressekonferenz gestern hinters Licht geführt werden soll. Bevor irgendeine Entscheidung getroffen wird, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch und die Gremien der akademischen Selbstverwaltung, sowie Landtag und Stadtverordnetenversammlung beteiligt werden.“
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Ort: online Zeit: 19 Juni 2025 um 19:00Â Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
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Ort: Zoom Zeit: 20 Juni 2025 um 20:00Â Uhr
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Liebe Kommunalpolitikerinnen und liebe Kommunalpolitiker, gemeinsam mit dem „kommunalpolitischen forum Brandenburg e. V. laden wir sehr herzlich alle Kommunalpolitiker:innen und …
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Ort: Berlin Zeit: 28 Juni 2025 um 13:00Â Uhr Liebe Genoss:innen, wie weiter? Wie sieht dein Plan 2029 aus? Die fĂĽr …
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Ort: online Zeit: 3 Juli 2025 um 19:00Â Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, AlleestraĂźe 3, 14469 Potsdam Zeit: 4 Juli 2025 um 20:00Â Uhr
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Potsdam Zeit: 4 Juli 2025 um 20:00Â Uhr
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Ort: Zoom Zeit: 11 Juli 2025 um 20:00Â Uhr
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Ort: online Zeit: 17 Juli 2025 um 19:00Â Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
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Ort: Zoom Zeit: 25 Juli 2025 um 20:00Â Uhr
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