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Soziale Sicherheit in Gefahr: Kürzungshaushalt droht Brandenburg zu spalten
In der kommenden Woche will die Landesregierung den Doppelhaushalt 2025/26 im Landtag beschließen – mit verheerenden Folgen: Massive Einschnitte in der sozialen Infrastruktur gefährden Familienhilfen, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen, Kitas und Schulen im ganzen Land.
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Dagegen hat das Bündnis „Gerechtigkeit jetzt!“ heute vor dem Brandenburger Landtag protestiert. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Initiativen machen wir deutlich:
Soziale Gerechtigkeit darf nicht zum Sparposten werden!
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„Dieser Haushalt ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis – er gefährdet die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen und lässt Brandenburgs Zukunft auf der Strecke“, warnt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken.
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Gerade jetzt, in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und wachsender sozialer Ungleichheit, brauchen wir Investitionen in den sozialen Zusammenhalt – nicht den größten Sozialabbau seit Jahren.
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Noch ist Zeit, diesen Kurs zu stoppen. Die Abgeordneten im Landtag müssen den Haushaltsentwurf ablehnen und die Landesregierung zurück an den Verhandlungstisch schicken.
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Für ein starkes, gerechtes und solidarisches Brandenburg!
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Ines Schwerdtner: Spahns Maskendeals gehören vor einen U-Ausschuss!
Zu den jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
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„Dass Jens Spahn trotz aller Enthüllungen über seine Maskendeals weiterhin CDU-Fraktionschef bleiben darf, ist eine bodenlose Frechheit. Bei der Union gehört es offenbar zum guten Ton, Amt und Mandat zum eigenen Vorteil zu nutzen, wie der jüngste Skandal um Philipp Amthor belegt. Jeder Angestellte wird fristlos entlassen, wenn er der Firma schadet, aber ein Minister, der Milliarden sinnlos verpulvert, darf die Karriereleiter weiter hinaufsteigen. So befeuert Jens Spahn die Politikverdrossenheit im Land. Wer trotz erdrückender Beweise keine Konsequenzen zieht, arbeitet den Demokratiefeinden in die Hände.
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Deshalb müssen die schmutzigen Deals von Jens Spahn jetzt in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Auch SPD und Union sollten einem solchen Ausschuss zustimmen, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Wir als Linke werden die Einsetzung eines solchen Ausschusses unterstützen. Schließlich wollen wir wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Minister so teure Fehlentscheidungen treffen konnte.“
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Heidi Reichinnek ist der Star der Linken - ihr hat die Partei ihre Auferstehung zu verdanken. Geboren im Land der Frühaufsteher, ist sie eher ein Brunch-Typ. Für unsere Reihe „Zu Tisch mit...“ redet sie in ihrem Osnabrücker Stammcafé über Heimat, Herausforderungen und wie es gelingen kann, gegen die AfD anzugehen.
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Auch eine notorische Schnellsprecherin und Social-Media-Aktivistin wie Heidi Reichinnek braucht einen Rückzugsort von der hektischen Hauptstadt. Für sie ist es das Café „Gundolfs“ in ihrer Wahlheimat Osnabrück. Außen unscheinbar, drinnen urgemütlich. Reichinnek ist hier Stammgast, der Tisch bereits für sie gedeckt. Sie schüttelt ihren Schirm aus und sagt: „Wir teilen uns das große Frühstück, aber Sie müssen den Aufschnitt essen, ich bin Vegetarierin.“ Jeder nach seinen Bedürfnissen - so beginnt ein Gespräch über Genuss und Sozialismus. | Weiterlesen
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Die Fraktion Die Linke in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung betrachtet die geplante Ansiedlung von Amazon Web Services (AWS) in der Region mit großer Sorge. Tobias Woelki, Vorsitzender des Digitalausschusses, warnt:
„Digitale Souveränität darf nicht an Amazon verkauft werden.“ Mit dem Projekt „European Sovereign Cloud” versucht Amazon, sich als neutraler Infrastrukturanbieter für Verwaltungen und kritische Systeme zu positionieren. Tatsächlich geht es aber um ein langfristiges Geschäftsmodell: Amazon will sich in Europa als technologische Grundstruktur etablieren, mit allen damit verbundenen Abhängigkeiten.
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„Die Ansiedlung ist kein logistischer Zufall, sondern Teil einer politischen Strategie“, so Woelki. „Wer heute die Rechenzentren baut, kontrolliert morgen die Datenströme der öffentlichen Daseinsvorsorge.”
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Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass mit der vermeintlich souveränen Cloud-Lösung eine gefährliche Monopolstellung weiter ausgebaut wird: "Amazon präsentiert sich als möglicher Partner für die Verwaltung, doch in Wahrheit baut der Konzern eine zentrale Abhängigkeit auf, die die demokratische Kontrolle untergräbt“, erklärt Woelki. Während die Stadt jährlich über eine halbe Million Euro für US-Software wie Microsoft ausgibt, fehlt bis heute eine Strategie für digitale Unabhängigkeit.
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„Auch die lokalen Auswirkungen bleiben nicht ohne Folgen: Während Milliardäre Villen kaufen und Konzerne steuervergünstigt expandieren, fehlt in unseren Schulen stabiles WLAN, ausreichend Endgeräte und IT-Personal“, so Woelki. Die AWS-Ansiedlung reiht sich in eine Entwicklung ein, von der wenige globale Player profitieren, während die Allgemeinheit die Kosten trägt.
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Die Linksfraktion fordert daher eine digitalpolitische Kehrtwende. Öffentliche Infrastrukturen dürfen nicht den Geschäftsmodellen weniger internationaler Großkonzerne überlassen werden. „Potsdam braucht keine Tech-Hörigkeit, sondern netzpolitisches Rückgrat“, betont Woelki.
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Veranstaltungsort Treffpunkt Freizeit Am Neuen Garten 64 14469 Potsdam Zeit 12.06.2025, 18:00 - 20:00 Uhr
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Ort: online Zeit: 13 Juni 2025 um 20:00 Uhr Arbeit & Soziales im Koalitionsvertrag mit Alexander Fischer, Staatssekretär aD anja.mayer@dielinke-brandenburg.de
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Ort: Lidice, Abfahrt ab Cottbus Zeit: 14 Juni 2025 um 06:30 Uhr Die Veranstaltung ist ganztägig. Abfahrt ist 06:30 von Cottbus. …
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Ort: online Zeit: 19 Juni 2025 um 19:00 Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
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Liebe Kommunalpolitikerinnen und liebe Kommunalpolitiker, gemeinsam mit dem „kommunalpolitischen forum Brandenburg e. V. laden wir sehr herzlich alle Kommunalpolitiker:innen und …
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Ort: online Zeit: 3 Juli 2025 um 19:00 Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam Zeit: 4 Juli 2025 um 20:00 Uhr
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Ort: online Zeit: 17 Juli 2025 um 19:00 Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
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