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18. Juli 2025

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Aktivenkonferenz 2025: Jetzt schnell anmelden – über 70 Plätze schon vergeben!

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Plätze füllen sich rasant: Mehr als 70 Anmeldungen sind schon eingegangen – wer noch zur Aktivenkonferenz am 20. & 21. September auf Gut Gnewikow will, sollte sich jetzt anmelden!
Unter dem Motto „In die Zukunft geht’s nach links“ feiern wir ein ganzes Wochenende voller linker Politik, Bildung, Austausch und Begegnung. Euch erwarten:
  • Politische Bildung von Antifaschismus bis Parteigeschichte
  • Praxis-Workshops zu Haustürwahlkampf, Social Media & mehr
  • Ideenwerkstätten, Kultur, Gäste aus der Bundespolitik – und jede Menge Möglichkeiten zum Mitmachen
📅 Anmeldeschluss ist der 1. August – und die Plätze sind begrenzt!

➡ Jetzt Formular ausfüllen und dabei sein:

👉 Hier geht’s zur Anmeldung

Mit solidarischen Grüßen
Katharina Slanina & Sebastian Walter
Landesvorsitzende

Aus dem Landesverband

Katharina Slanina: Ziel verfehlt – Kein Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen

Zahlen, die die Stiftung Härtefallfonds auf Anfrage der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat, zeigen: das Ziel, die Härtefälle aus der Überleitung der Ostrenten zumindest abzumildern, wurde in weiten Teilen verfehlt. Die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina kommentiert die verfehlte Strategie:

„35 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es noch immer keinen Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen, gibt es noch immer keine Rentengerechtigkeit. Zahlreiche Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, erhalten noch immer keine adäquate Rente und müssen ihren Lebensabend auf Grundsicherungsniveau erfahren. Das ist beschämend!

Der Härtefallfonds erweist sich als blanker Etikettenschwindel. Nach Auslaufen der Antragsfrist am 30.06.2025 sind von geplanten 500 Mio Euro gerade 162,5 Mio abgeflossen. 362,5 Mio könnten jetzt ungenutzt im Bundeshaushalt versickern. Gerade einmal 280 Anträge von DDR-Rentner:innen wurde eine Einmalzahlung von 2.500,- zugestanden. Während die linken Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern diesen Betrag zumindest auf 5.000,- aufstockten, hatte die Brandenburger Landesregierung nichts besseres zu tun als sich wegzuducken. Die Hürde der notwendigen Antragstellung hat denn einen Großteil der Betroffenen auch gleich ganz davon abgehalten, überhaupt Ansprüche geltend zu machen.

Wir halten den Härtefallfonds grundsätzlich für den falschen Ansatz. Rentengerechtigkeit muss es für alle geben – ohne zusätzliche Anträge! Deswegen dürfen die nicht verbrauchten Mittel auf keinen Fall im Bundeshaushalt verschwinden und müssen gezielt in das Rentensystem zurückfließen! Deswegen kämpfen wir weiter für die volle Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen ohne wenn und aber und eine solidarische und armutsfeste Mindestrente
von 1.400,-.“

Aus den Zusammenschlüssen

BAG Ethnische Minderheiten: Sorben/Wenden in Brandenburg – An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Ausgehend von einem CDU-Antrag vom März 2025 haben SPD, CDU und BSW am Mittwoch ein – wie sie es nennen - „Maßnahmenpaket“ zum Schutz und Förderung der sorbischen Kultur beschlossen.

In dem Beschluss steht viel Richtiges. Darunter sind aber viele Dinge, die in Brandenburg selbstverständlich sein sollten: Der Verfassungsauftrag zum Schutz und der Sorben/Wenden umgesetzt, der Landesplan zur Förderung der niedersorbischen Sprache fortgeschrieben und das „Witaj-Konzept“ fortgeführt werden ... Dagegen fehlen wichtige Dinge, zum Beispiel: Welche Bedeutung hat das Mehrheitskonzept aus dem Jahr 2023 für die neue Koalition? Weder im Koalitionsvertrag noch im Landeshaushalt 2025/2026 gibt es dazu eine Aussage!

Von grundsätzlicher Bedeutung für die Sorben/Wenden in Brandenburg sind zwei Dinge: die künftige Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk und die Einführung eines Studienganges für Sorbisch/Wendisch an der BTU. Genau da liegt aber auch das Problem des Landtagsbeschlusses.

Was die Stiftung anbetrifft, so sieht der Landeshaushalt 2026 lediglich einen geringfügigen Aufwuchs vor. Was unter dieser Voraussetzung ein – Beschluss - „angemessenes … Finanzierungsabkommen“ ist, das „die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk weiter nachhaltig“ absichert, da legte sich der Staatsekretär im Kulturministerium am 15. Juli in der Sitzung des Sorben/Wenden-Rates erneut nicht fest. Seine Bemerkung, man werde nur ein Finanzierungsabkommen unterzeichnen, das man ausfinanzieren könne, lässt alles offen. Offen ist vor allem: Woher kommen die Gelder, falls das Land nach dem ausgehandelten Finanzierungsabkommen einen höheren Bedarf decken muss? Die Frage, ob in dem Fall Kürzungen beim Niederdeutschen erfolgen würden, ließ Herr Dünow bereits in der Mai-Sitzung des Rates unbeantwortet. | Weiterlesen

Wer Interesse an der Mitarbeit in der BAG hat, meldet sich gern unter ag.ethnischeminderheiten@die-linke.de.

Aus den Kreisen

Potsdam: Die Linke fordert: Recht auf gute Bildung sicherstellen - der beste Schutz für unsere Umwelt

Zum Umstand der noch ausstehenden temporären Erweiterung des Dalton-Gymnasiums durch Container, die gerade durch einen Konflikt mit Anwohnenden und BUND nicht zur Umsetzung kam, erklärt Die Linke Stadtverordnete Tina Lange, interimsweise Vorsitzende des Bildungsausschusses:

"Das noch junge Dalton-Gymnasium schickt bereits zum vierten Mal seine Schüler*innen in die Sommerferien, doch noch immer ist nicht klar, wie der wachende Raumbedarf der Schule durch die drei neuen 7. Klassen zukünftig gedeckt werden kann. Eigentlich sollte schon lange ein temporärer Container auf der mit einigen Bäumen begrünten Wiese vor den Räumlichkeiten von OSZ und Dalton-Gymnasium stehen, bis der Schulneubau in einigen Jahren hergestellt ist. Doch leider gab es erst Anwohnerproteste der teuren Wohnungen drum herum, die ihren ruhigen und grünen Hinterhof nicht mal für ein paar Jahre aufgeben wollten und nun gibt es mal wieder Streit mit dem BUND, der sich nicht genug beteiligt fühlt, da einige Bäume dafür weichen müssen.

Niemand fragt an dieser Stelle, wie es den Leidtragenen, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften der Schule dabei geht. Im Bildungsausschuss wurde heute bekannt, dass der Widerspruch des BUND als grundlos zurückgewiesen wurde. Trotzdem möchte die Stadt erneut das konstruktive Gespräch suchen, um mit dem BUND einen Kompromiss zu schließen für die temporäre Nutzung der Fläche - ein noble Geste, die zu begrüßen ist. Im Interesse der Heranwachsenden muss eine umgehende Lösung her, sonst ist ein gutes Lernen unmöglich, da schlichtweg Räume fehlen. DIE LINKE in der SVV appelliert daher eindringlich an den BUND, die ausgestreckte Hand der Stadt anzunehmen und im Interesse aller kompromissbereit zu sein, um einen Ausgleich der berechtigten Interessen der Schule, der Umwelt und der Stadt herstellen zu können. Die Chance dafür ist da.

Es kann nicht sein, dass hier wiedermal die berechtigten Interessen der unterschiedlichen Gruppen gegeneinander ausgespielt werden - Kompromisse müssen her. Die Stadt Potsdam ist für alle da und soll dies auch bleiben dürfen. Eine gute Bildung hat dabei nachweislich den größten Einfluss auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen - denn nur wer weiß, warum und wie man unsere Erde schützen kann, wird sicher dafür einsetzen."

Aus dem Bundesverband

Ines Schwerdtner: Altersarmut bei Frauen - Bundesregierung muss jetzt handeln!

Zur Meldung, wonach Frauen in den westdeutschen Bundesländern im Schnitt weniger als 1.000 Euro Rente im Monat erhalten, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Für viele Frauen in Ost und West ist der Rentenbeginn kein Grund zu Freude. Denn Frauen sind viel stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Das ist direkte Folge der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, denn in allen Berufsgruppen erhalten Frauen hierzulande weniger Gehalt als ihre Kollegen. Die Bundesrepublik gehört zu den Industrienationen mit dem höchsten Gender Pay Gap. Die Linke fordert deshalb nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern auch gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Die sogenannten Frauenberufe müssen endlich aufgewertet und gerecht entlohnt werden. | Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Ina Latendorf: Erneuter Rechtsbruch durch CSU-Minister gerade noch verhindert!

Noch nicht lange ist es her, dass die Mindestlohnkommission, also Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter:innen, sich auf eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns geeinigt hat: 2026 steigt er auf 13,90 € und 2027 dann auf 14,60 €. Dem ging eine unwürdige Debatte zwischen Union und SPD voraus, wie denn der eigene Koalitionsvertrag zu verstehen sei: 15 € kommen auf jeden Fall, zur Not auf Beschluss des Bundestages! Das ist allein Sache der Mindestlohnkommission.

Dass nach der Europäischen Mindestlohnrichtlinie der Mindestlohn in Deutschland schon im Jahr 2024 bei 15 € hätte liegen müssen und 2026 bzw. 2027 also voraussichtlich sogar noch höher sein müsste, sei an dieser Stelle nur erwähnt. Denn nachdem die ungenügende Erhöhung verkündet wurde und die Sozialdemokratie ihr Wahlversprechen der 15 € vergaß, sollte es auch noch Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte geben. Ausnahmen also für die, die Erdbeeren pflücken und Spargel stechen, die also schlicht und ergreifend für unser aller Ernährung arbeiten. CSU-Landwirtschaftsminister Rainer wollte das natürlich gleich umsetzen; die Agrarlobby verlangte es ja lautstark. | Weiterlesen

Ausschreibungen

Freiwilliges Soziales Jahr (w/d/m) Politische Bildung im Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Schule abgeschlossen, aber noch warten mit der Uni oder einer Lehre? Ausbildung oder Bachelor abgeschlossen, aber noch nicht klar, wie es weitergehen soll? Dann rein in die politische Bildung! Komm zur Rosa-Luxemburg-Stiftung und engagiere dich ein Jahr lang zur den Themen Antifaschismus, Feminismus und Wohnen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine der sieben parteinahen Stiftungen in Deutschland. Die RLS steht der Partei Die Linke nahe und organisiert unabhängig von ihr politische Bildung in Deutschland und weltweit. Unsere Hauptaufgabe ist die Stärkung demokratischen Handelns und das Empowerment von jungen Menschen und Erwachsenen, sich kritisch gesellschaftlich zu engagieren.

Ausgehend von der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, orientieren wir uns an den Zielen der globalen sozialen Gerechtigkeit, dem Kampf gegen Rechts, der sozial-ökologischen Transformation und der Verteidigung der postmigrantischen Gesellschaft der Vielen. Diese Ziele verfolgen wir gemeinsam mit hunderten von haupt- und ehrenamtlichen Kolleg*innen und Kooperationspartner*innen bundesweit, aber auch in unseren Landesbüros sowie in unseren Auslandsbüros in 28 Ländern auf vier Kontinenten. Dafür organisieren wir zahlreiche Seminare, Workshops und Podiumsdiskussionen, erstellen Bildungsmaterialien, führen Konferenzen und Kongresse durch, bieten Kurse zur Ausbildung von Multiplikator*innen und Teamer*innen an und publizieren jedes Jahr eine Vielzahl an Bildungsmaterialien, Studien und Publikationen. Und wir treffen uns auch auf der Straße als Teil von Protestbewegungen, die für eine gerechtere Welt für alle kämpfen.

Wir bieten zwei Plätze in unserem Bereich:

1.) Kampf gegen Rechts und digitale Bildung
2.) Feminismus, Sorgende Städte, Mieten und Wohnen | Zur Ausschreibung

291. Zoom-Stammtisch: Was tun, wenn’s brennt? mit Jan Köstering (MdB aus NRW, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz)

Ort: Zoom Zeit: 25 Juli 2025 um 20:00 Uhr

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Arbeitskreis Medienpolitik: Aktuelles aus der Medienpolitik in Berlin und Brandenburg – wir wollen informieren und diskutieren.

Ort: online Zeit: 29 Juli 2025 um 19:00 Uhr Themen u.a.: der neue Staatsvertrag für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb Staatsvertag) und …

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Online-Einführung zur kommunalen Bauleitplanung

Ort: online Zeit: 29 Juli 2025 um 19:00 Uhr Zugang: https://videokonferenz.die-linke.de/b/fri-0bt-5fw-rfy Die kommunale Planungshoheit ist ein Herzstück der Selbstverwaltung von Städten …

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Buchvorstellung: "Nenn es nicht Lüge, sag Geheimnis" Roman über den kommunistischen Schriftsteller Albert Hotopp (1886-1942)

Ort: Seenland-Buchhandlung, Markt 11, 01968 Senftenberg/Zły Komorow Zeit: 1 Aug. 2025 um 18:00 Uhr Pete Heuer, geboren 1967 in Ost-Berlin, ist studierter …

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292. Zoom-Stammtisch: Einführung in linke Wirtschaftspolitik mit Johanna

Ort: Zoom Zeit: 1 Aug. 2025 um 20:00 Uhr

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293. Zoom-Stammtisch: Wie CSDs unter Druck geraten – zwischen Neonazis, Rechtsruck und autoritärem Backlash mit Luca Renner, Moderation: Björn Oesigmann.

Ort: online Zeit:  8 Aug. 2025 um 20:00 Uhr

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295. Zoom-Stammtisch mit Janina Böttger (MdB aus LSA, Europapolitische Sprecherin)

Ort: online Zeit: 22 Aug. 2025 um 20:00 Uhr

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296. Zoom-Stammtisch mit Isabelle Vandre (MdB aus Brandenburg, Sprecherin für Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation)

Ort: online Zeit: 29 Aug. 2025 um 20:00 Uhr

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Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sommerfest, Förderpreisverleihung, Buchvorstellung

Ort: RLS Brandenburg, Alleestraße 3, 14469 Potsdam  Zeit: 1 Sep. 2025 um 16:30 Uhr hiermit laden wir Sie/euch herzlich zu unserem Sommerfest …

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Buchvorstellung_ "Westwind in östlichem Gelände" - Der Krieg in der Ukraine aus polnischer Perspektive Buchvorstellung & Gespräch mit Dr. Holger Politt

Ort: Bürgerhaus Wendische Kirche, Baderstr. 10, 01968 Senftenberg/Zły Komorow Zeit: 3 Sep. 2025 um 17:00 Uhr Dr. Holger Politt wird sein gerade …

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