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Sommer, Sonne, Klassenkampf
Zugegeben – so richtig will der Sommer dieses Jahr noch nicht in Fahrt kommen. Mehr Wolken als Sonne, mehr Regenjacke als Badehose. Aber keine Sorge: Unsere Lust auf Klassenkampf ist wetterfest! Auch wenn die Sonne sich ziert, lassen wir uns nicht bremsen – wir bleiben laut gegen Rechts, stark für soziale Gerechtigkeit und solidarisch mit allen, die für ein besseres Leben kämpfen.
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Genießt die Ferien, tankt Kraft, habt eine tolle Zeit mit Freund*innen und Familie – und bringt die Energie mit in die kommenden politischen Auseinandersetzungen. Der nächste Herbst wird spannend, und wir sind bereit!
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☀️ Hinweis: Der Newsletter macht jetzt auch ein bisschen Urlaub. Wir sind ab dem 22. August wieder für euch da! Wichtige Einladungen und Termine veröffentlichen wir selbstverständlich trotzdem.
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Sebastian Walter: Abschiebung first, Rechtsstaatlichkeit second!
Nach einem rbb-Bericht wurde am gestrigen Tag eine jesidische Familie, die in der Uckermark Zuflucht gefunden hatte, in den Irak abgeschoben. Obwohl ihre Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags am selben Tag erfolgreich war. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken kommentiert:
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„Die gestrige Abschiebung der jesidischen Familie aus Lychen offenbart die ganze Verlogenheit des staatlichen Umgangs mit Geflüchteten. Ohne jeden Respekt werden durch Behörden Tatsachen geschaffen. Abgeschoben werden nicht Schwerkriminelle, wie die Verantwortlichen nicht müde werden zu betonen, sondern eine gut integrierte Familie, deren Kinder hier zur Schule gingen und deren Eltern sich hier eine Lebensperspektive aufgebaut haben.
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Der Bundestag hat das Massaker an den Jesiden als Genozid anerkannt, der Brandenburger Landtag hat bereits 2016 ein Aufnahmeprogramm beschlossen auch mit der Stimme von René Wilke. Menschen, die im Vertrauen darauf hier Schutz gefunden hatten, werden nun abgeschoben. Das ist zynisch und unmenschlich.
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Die Ausflüchte des Innenministers Wilke sind peinlich und zeigen die organisierte Verantwortungslosigkeit in seinem Haus. Die lang geübten warmen Worte reichen hier eben nicht mehr aus. Während er sich für nicht zuständig erklärt und in seinem warmen Dienstwagen das Land bereist, ist eine Familie in Lebensgefahr. Er muss sich persönlich für die sofortige Rückkehr der Familie einsetzen.“
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Aktivenkonferenz 2025 – Sei dabei, bevor alle Plätze weg sind!
Schon mehr als 90 Genoss:innen haben sich angemeldet – die Plätze werden knapp!
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Am 20. & 21. September treffen wir uns auf Gut Gnewikow zur Aktivenkonferenz. Unter dem Motto „In die Zukunft geht’s nach links“ erwartet euch ein ganzes Wochenende voller linker Politik, Bildung, Austausch und gemeinsamer Aktionen.
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Das Programm:
🔻 Politische Bildung – von Antifaschismus bis Parteigeschichte
🔻 Praxis-Workshops zu Haustürwahlkampf, Social Media & Co.
🔻 Ideenwerkstätten, Kultur, spannende Gäste aus der Bundespolitik
🔻 Und vor allem: viele Möglichkeiten zum Mitmachen & Vernetzen
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📅 Anmeldeschluss: 1. August – Plätze sind begrenzt!
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Solidarische Grüße
Katharina Slanina & Sebastian Walter
Landesvorsitzende
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Im Klinikum Ernst von Bergmann stehen erneut Veränderungen in der Geschäftsführung an. Unabhängig von den Details einzelner Personalentscheidungen ist für uns als Linke klar: Die Pflege braucht eine feste und starke Stimme in der Klinikleitung. Und zwar auf Augenhöhe mit Medizin und Verwaltung. Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Potsdamer Linken sagt dazu:
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„Nach dem Corona-Ausbruch 2020 hatte eine unabhängige Expert:innenkommission klare Lehren gezogen. Eine davon lautete: Die Pflege muss dauerhaft mit eigener Verantwortung in der Leitung vertreten sein. Die Einführung einer Pflege-Geschäftsführung war ein zentraler Baustein dieser Neuaufstellung und sie bleibt es.
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Denn die Beschäftigten in der Pflege sind jeden Tag an vorderster Stelle.
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Sie tragen entscheidend zur Qualität der Versorgung und zur Sicherheit der Patient:innen bei. Oft unter großer Belastung und mit viel zu wenig Anerkennung. Gerade deshalb braucht es Strukturen, die ihre Perspektiven ernst nehmen und in alle wichtigen Entscheidungen einbinden.
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Wir erwarten, dass diese Verantwortung nicht relativiert, verschoben oder verwässert wird. Es darf jetzt keinen Rückschritt geben. Die Empfehlungen der Expert:innenkommission sind nicht einfach ein Kapitel der Vergangenheit, sie sind eine Verpflichtung für die Zukunft.
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Wir fordern: den Erhalt einer eigenständigen Geschäftsführung für Pflege, eine verbindliche Einbindung der Pflege in alle strategischen Entscheidungen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Stärkung der Patientensicherheit. Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass unser kommunales Klinikum seinem öffentlichen Auftrag gerecht wird, mit guten Bedingungen für die Beschäftigten und einer sicheren, solidarischen Gesundheitsversorgung für alle Menschen in dieser Stadt.“
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Ines Schwerdtner: Schluss mit unbezahlten Überstunden!
Nur 16 Prozent der Beschäftigten in Deutschland werden für ihre Überstunden auch bezahlt, meldet das Statistische Bundesamt. Ein Unding, findet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, und fordert, dass jede geleistete Überstunde auch entlohnt werden muss.
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„Es ist ein Skandal, dass Überstunden in Deutschland kaum bezahlt werden. Wie die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, erhalten nur 16 Prozent der Beschäftigten Lohn für die geleisteten Überstunden. Von diesem Unding profitieren nur die Unternehmen, denn sie sparen so Milliarden an Lohnkosten. Unbezahlte Überstunden sind das arbeitspolitische Pendant zur 'Gürtel-enger-schnallen'-Rhetorik: Die Menschen sollen mehr leisten, aber immer weniger dafür bekommen. Beides ist inakzeptabel und Ausdruck einer Politik, die konsequent zulasten der arbeitenden Bevölkerung geht. | Weiterlesen
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Christian Görke begrüßt Angebot des Landkreises Uckermark zu Shell-Anteilen am PCK - Brandenburg muss sich beteiligen
Das Angebot der Landrätin der Uckermark, Karina Dörk, Anteile von Shell an der Raffinerie PCK Schwedt mit zu übernehmen, kommentiert der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke:
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"Es ist richtig und wichtig in dieser schwierigen Situation, dieses Angebot zu machen. Diese 37,5 % an diesem Unternehmen sichern die Sperrminorität und damit die Mitbestimmung auf dem zukünftigen Weg der PCK zu einer grünen Raffinerie. Jetzt ist das Land Brandenburg aufgefordert, endlich etwas zur Sicherung des Standortes zu tun und nicht nur auf der Zuschauertribüne zu sitzen und kluge Ratschläge zu geben. Die jahrelange Aussitzerei von Land und Bund muss ein Ende haben. Brandenburg muss sofort das Angebot der Landrätin Dörk annehmen und die andere Hälfte der Shell-Anteile übernehmen."
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AK Medienpolitik: Aktuelles aus der Medienpolitik in Berlin und Brandenburg – wir wollen informieren und diskutieren
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Dienstag, 29.07.2025, 19 Uhr
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Themen u.a.: der neue Staatsvertrag für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb Staatsvertag) und der Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
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Wer Interesse, Lust und Zeit hat, mit uns über Medienpolitik und linke Alternativen zu diskutieren, ist herzlich eingeladen.
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Dienstag, 29.07.2025, 19 Uhr
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Die kommunale Planungshoheit ist ein Herzstück der Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden. Doch worum geht es dabei eigentlich? Welche Instrumente stehen den Kommunen dabei zur Verfügung und wie funktionieren sie? Welchen Gestaltungsspielraum hat die Kommunalpolitik? Diese und andere Fragen wollen wir bei dieser Online-Einführung zur kommunalen Bauleitplanung beantworten.
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Mit Fritz Viertel, Stadtplaner und stellv. Bauamtsleiter in der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin sowie Fraktionsvorsitzender der Linken in der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin.
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Veranstaltungsort Online Zeit 21.10.2025, 18:00 - 19:30 Uhr Zum 1. Januar 1994 entstand aus der westdeutschen Bundesbahn und der ostdeutschen …
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Veranstaltungsort Online Zeit 21.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr In der Veranstaltungsreihe wollen wir in jeder Veranstaltung eine/einen marxistische/n Denker/in vorstellen …
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Veranstaltungsort Cafe Zelig Friedrich-Ebert-Str. 21 03044 Cottbus Zeit 28.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr Der Krieg im Gazastreifen infolge des Hamas-Massakers vom …
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Veranstaltungsort Allerhand-Projekt August-Bebel-Str. 20a 15344 Strausberg Zeit 29.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr Die jüngste kriegerische Eskalation zwischen Israel und seinen Nachbarn …
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Ort: online Zeit: 06 Nov. 2025 um 18:00 Uhr
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam & online Zeit: 14 Nov. 2025 um 17:00 Uhr
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Ort: Seminaris Seehotel Potsdam Zeit: 29 Nov. 2025 ab 10:00 Uhr alle Infos auf www.dielinke-brandenburg.de/parteitag
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam & online Zeit: 5 Dez. 2025 um 17:00 Uhr
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