|
Newsletter
05. September 2025
|
|
|
|
|
|
|
|
Zwei rechtspopulistische Fraktionen im Landtag – Die Linke warnt vor gefährlicher Entwicklung
|
Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,
|
|
unser Landesvorsitzender Sebastian Walter hat in dieser Woche eine klare Warnung ausgesprochen: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sitzt nun eine zweite rechtspopulistische Fraktion im Brandenburger Landtag – Seite an Seite mit der AfD.
|
Beide Parteien setzen auf Spaltung, Ressentiments und einfache Scheinlösungen, die die eigentlichen Probleme der Menschen nicht lösen: steigende Preise, Wohnungsnot, schlechte Löhne und der Fachkräftemangel in Pflege, Bildung und Infrastruktur. Statt Antworten zu geben, werden Ängste geschürt und Sündenböcke gesucht.
|
Die Linke steht dem entschieden entgegen. Für uns ist klar: Brandenburg braucht keine Politik, die nach rechts rückt, sondern eine starke Stimme für soziale Sicherheit, bezahlbares Leben, gute Arbeit und eine demokratische Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt.
|
|
Gemeinsam mit euch wollen wir deutlich machen: Solidarität statt Spaltung – soziale Gerechtigkeit statt Populismus!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Christian Görke: Sport-Milliarde reicht nicht aus – 40 Milliarden Investitionsstau
Zu Meldungen, die Bundesregierung wolle mit einer Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur Kommunen bei der Sanierung von Sportstätten unterstützen, erklärt Christian Görke, Bundestagsabgeordneter (Die Linke) aus Brandenburg und Obmann im Ausschuss für Sport und Ehrenamt:
|
|
„Nicht nur auf den letzten Drücker, sondern auch überfällig: Die Summe von einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren wird bei Weitem nicht ausreichen, denn der Sanierungsstau im Bereich der Sportstätteninfrastruktur beträgt bereits jetzt 40 Milliarden Euro. Berlin alleine hat einen Sanierungsstau von 1,2 Milliarden Euro. Es braucht also zusätzliche Impulse, die unmittelbar wirken, sowie eine deutlich höhere Investitionssumme. Alles andere wirkt wie ein Taschenspielertrick, um den Investitionsstau zu kaschieren.“
|
|
|
|
|
|
|
Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße!
Die Linke unterstützt und mobilisiert bundesweit für die Großveranstaltungen zu Gaza am 27. September 2025 in Berlin. Bei möglichen Diffamierungskampagnen stellen wir unsere solidarische und geschlossene Haltung gegen die Kriegsverbrechen in Gaza auf Grundlage unserer Parteitagsbeschlüsse nach vorne.
|
|
Der Parteivorstand hatte bereits die Teilnahme an der ursprünglich im Juli geplanten Großdemonstration beschlossen, die dann in Absprache mit den anderen Initiator:innen verschoben wurde. Jetzt sind von verschiedenen Partnern eine Kundgebung mit Konzert unter dem Titel „Stoppt den Genozid“ und weitere Aktionen an dem Tag geplant. Unsere Partei benutzt den Begriff „Genozid“ bislang nicht für Menschenrechtsverbrechen in Gaza, weil es im Kern ein juristischer Begriff ist, der in der Völkermordkonvention definiert ist und aus unserer Sicht deshalb auch juristisch vom IGH entschieden werden sollte. Mittlerweile verwenden viele renommierte Organisationen und Wissenschaftler*innen den Begriffe des Genozides angesichts der Gräueltaten in Gaza und angesichts der Vertreibungs- und Vernichtungsrhetorik von Teilen der israelischen Regierung. Deshalb ruft das Bündnis für den 27. September auch unter der Überschrift „Stoppt den Genozid“ zu einer Kundgebung auf. Wir als Linke rufen zur Kundgebung und weiteren Aktionen am 27.09 auf und mobilisieren unsere Mitglieder dahin. Es wäre verfehlt, jetzt einen Streit um Begrifflichkeiten zu führen. Die vielen Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen in Gaza sind offensichtlich. Wir stehen solidarisch an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten weltweit, insbesondere in palästinensischen Gebieten und in Israel, die ein sofortiges Ende der Völker- und Menschenrechtsbrüche in Gaza, in der Westbank, im Libanon, in Syrien und eine unverzügliche Freilassung aller in Geisel- und Gefangenschaft befindlichen Zivilist:innen und Zivilisten fordern. Dafür gehen wir gemeinsam am 27. September auf die Straße. | Mehr Infos
|
|
|
|
|
Ines Schwerdtner: Dieser Rekordhaushalt geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei
Zur Haushaltssitzung im Bundestag sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
|
|
"Die Bundesregierung schreibt sich Rekordsummen in den diesjährigen Haushalt, doch unten bei den Menschen und in den Kommunen kommt davon fast nichts an. Der Bundeshaushalt ist nicht daran zu messen, wie groß er auf dem Papier wirkt, sondern daran, was er im Alltag verändert. 2024 gab es das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung. Auch die Sozialleistungen stagnieren: Beim Bürgergeld gibt es keine reale Erhöhung, die Inflation frisst die Regelsätze auf. Millionen Menschen verlieren so an Kaufkraft, viele müssen inzwischen beim Essen sparen. Gleichzeitig werden Renten und Gesundheitsausgaben nicht durch zusätzliche Mittel gestützt.
|
|
Die Menschen sind zurecht wütend. Denn wenn sie die Entlastungen nicht im Alltag spüren, sind es keine echten Entlastungen. Diese Politik treibt viele in die Arme der AfD – Merz nimmt das in Kauf, wissentlich, dass Teile seiner Partei längst einen Kuschelkurs mit den Rechten fahren. Während Merz mit einem Kuschelkurs die AfD stärkt, liefert die SPD mit ihrer Zustimmung zu Kürzungen die Steilvorlage. | Weiterlesen
|
|
|
|
|
|
- Der Parteivorstand der Partei Die Linke sucht zum nächstmöglichen Termin unbefristet eine*n Mitarbeiter*in (m/w/d) für Politische Bildung (Vollzeit) | Weiterlesen
- Der Parteivorstand der Partei Die Linke sucht zum nächstmöglichen Termin unbefristet zwei Mitarbeiter*innen (m/w/d) für Organisierende Mitgliederarbeit (Vollzeit) | Weiterlesen
|
|
|
|
|
|
|
Veranstaltungsort Online Zeit 21.10.2025, 18:00 - 19:30 Uhr Zum 1. Januar 1994 entstand aus der westdeutschen Bundesbahn und der ostdeutschen …
|
|
|
|
|
|
|
|
Veranstaltungsort Online Zeit 21.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr In der Veranstaltungsreihe wollen wir in jeder Veranstaltung eine/einen marxistische/n Denker/in vorstellen …
|
|
|
|
|
|
|
|
Veranstaltungsort Cafe Zelig Friedrich-Ebert-Str. 21 03044 Cottbus Zeit 28.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr Der Krieg im Gazastreifen infolge des Hamas-Massakers vom …
|
|
|
|
|
|
|
|
Veranstaltungsort Allerhand-Projekt August-Bebel-Str. 20a 15344 Strausberg Zeit 29.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr Die jüngste kriegerische Eskalation zwischen Israel und seinen Nachbarn …
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: online Zeit: 06 Nov. 2025 um 18:00 Uhr
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam & online Zeit: 14 Nov. 2025 um 17:00 Uhr
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Seminaris Seehotel Potsdam Zeit: 29 Nov. 2025 ab 10:00 Uhr alle Infos auf www.dielinke-brandenburg.de/parteitag
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam & online Zeit: 5 Dez. 2025 um 17:00 Uhr
|
|
|
|
|
|
Warum bekomme ich diese E-Mail? Du bekommst diesen Newsletter, da du ihn abonniert hast. Wenn du dein Abonnement kündigen möchtest, kannst du dies hier tun.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
