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Sebastian Walter: Nach Anschlag von Bad Freienwalde – Landesregierung muss Zivilgesellschaft stärken!
Der Anschlag auf das Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde hat uns tief erschüttert. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken, erklärt dazu:
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„Der brutale Angriff auf Menschen, die sich für Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, ist ein gezielter Anschlag auf die offene Gesellschaft – und er war kein Zufall. Wer mit Schlagwerkzeugen auf friedlich Feiernde losgeht, will Angst säen und queeres Leben aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Das lassen wir nicht zu. Unsere Solidarität gilt den Verletzten und allen, die durch diesen feigen Übergriff getroffen wurden.
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Die Landesregierung muss diesen Vorfall als das benennen, was er ist: queerfeindliche Gewalt mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr! Die Landesregierung muss die geplanten Kürzungen bei den Akteuren der Zivilgesellschaft und insbesondere bei der Opferperspektive sofort stoppen.
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Die Verantwortlichen für diesen Überfall müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden – alles andere wäre ein fatales Signal an die Täter und eine Kapitulation vor der Gewalt.
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Bad Freienwalde war und bleibt ein Ort der Vielfalt und des Mutes. Wir lassen nicht zu, dass Menschen aus Angst schweigen müssen oder Veranstaltungen abgesagt werden. Die Linke steht fest an der Seite aller, die für eine bunte und solidarische Gesellschaft einstehen – auf dem Land wie in der Stadt.“
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Aus dem Landesverband
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Beraten. Organisieren. Kämpfen. Die Linke hilft – auch Brandenburg
Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen – oft unverschuldet – in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Bürgergeld-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.
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Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Bürgergeld-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktiere uns!
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Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort. | Zu den Angeboten
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Gründungstreffen: LAG Die Linke hilft!
Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam
Zeit: 21 Juni 2025 um 10:00 Uhr
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Katharina Slanina: SPD-BSW-Koalition gefährdet Brandenburgs Naturschätze
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Zum heute geplanten Beschluss des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt im Sonderausschuss Bürokratieabbau erklärt die Landesvorsitzende …
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Ines Schwerdtner: Linke Investitionen – 160 Milliarden pro Jahr in Schulen, Schienen und Straßen
Anlässlich der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den geplanten Wachstumsbooster meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
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"Der angebliche Wachstumsbooster für die Wirtschaft wird absehbar keine positiven Effekte für die Wirtschaft herbeiführen: Steuersenkungen führen nicht zu mehr Investitionen, sondern landen in den Taschen der Superreichen. Zugleich lässt die Bundesregierung Länder und Kommunen im Stich, denn ihnen fehlen durch die Steuersenkungen dringend benötigte Einnahmen. Daran ändern auch leicht reformierte Schuldenregeln für die Länder oder Einmalzahlungen nichts, denn der finanzielle Spielraum bleibt viel zu gering. Es macht keinen Sinn, Ländern und Kommunen einmalig Milliarden zu überweisen, wenn man ihnen im Gegenzug die Steuereinnahmen wegnimmt. Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Misswirtschaftsbooster.
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Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein der Investitionsstau in den Kommunen beläuft sich auf fast 200 Milliarden Euro. Der Bund muss dauerhaft helfen und den Ländern und Kommunen Luft zum Atmen verschaffen, indem die Schuldenbremse abgeschafft wird. Gute Schienen und Straßen, bezahlbares Wohnen, moderne Schulen und Krankenhäuser: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass unser Land wieder auf die Beine kommt, müssen wir mutig investieren – und zwar mindestens 160 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn wir das wollen, muss die Schuldenbremse endlich weg und dann müssen wir an die Vermögen der Superreichen. Schluss mit der Augenwischerei, liebe Union und SPD, machen wir uns ehrlich und reden über Geld. Die Linke im Bundestag ist bereit, die unsägliche Schuldenbremse abzuschaffen und auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützen wir gerne."
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"Mehr als 122 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die traurige Realität ist: wir haben uns längst an diese absurd hohen Zahlen gewöhnt. Hinter diesen Zahlen stehen jedoch Menschen mit Hoffnungen, Ängsten und dem Recht auf Schutz. Doch anstatt dieses Recht zu verteidigen, setzen Union und SPD seit Jahren auf Abschottung, Abschreckung und populistische Symbolpolitik", kommentiert Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags. Bünger weiter:
"Flucht ist keine Naturgewalt, sie ist die direkte Folge von Kriegen, Ausbeutung, Klimakatastrophen und einer Politik, die lieber die Augen verschließt, als Verantwortung zu übernehmen. Auch Deutschland ist Teil dieses Problems: mit Waffenexporten in Krisenregionen, mit einem ungerechten Handelssystem und einer Flüchtlingspolitik, die Menschen entrechtet, statt ihnen Schutz zu bieten.
Von der Bundesregierung fordere ich, dass sie sich dieser Realität stellt. Das bedeutet Investitionen in globale Gerechtigkeit, sichere Fluchtwege und ein funktionierendes Aufnahmesystem. Damit alle Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde führen können."
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Die Linke stellt sich gegen das Fest zum Tag der Veteranen und die zunehmende Militarisierung des Alltags. Die Linke MOL spricht sich eindeutig gegen den neu eingeführten bundesweiten Veteranentag sowie die geplante Veranstaltung im SEP Strausberg aus. „Der sogenannte Veteranentag reiht sich ein in eine schleichende Normalisierung militärischer Präsenz in unserem Alltag. Diese findet in Schulen, in der Werbung und auf öffentlichen Veranstaltungen statt.“, sagt Stefano Genduso, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Märkisch-Oderland.Dazu gehöre auch, dass unter dem Vorwand der Landesverteidigung über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und Zwangsdienste diskutiert wird. Gleichzeitig fehle es jedoch an jeder ernsthaften Debatte über soziale Sicherheit, Bildung oder Gesundheitsversorgung, so Genduso weiter.
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Gerade in einer Stadt wie Strausberg, in der das Militär durch den Standort des Kommandos Heer bereits stark präsent ist, möchte die Linke deutlich machen, dass weder Zwangsdienste noch freiwilliger Dienst an der Waffe zu Frieden, Sicherheit oder gesellschaftlichem Zusammenhalt führen. Statt Rekrutierungsdruck und Militärromantik brauche es echte Zukunftsperspektiven für junge Menschen. | Weiterlesen
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Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4900 (Europasaal), Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 BerlinIm Zeit: 11 Juli 2025 um 12:30 - 17:30 Uhr Der Wahlerfolg …
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Ort: Zoom Zeit: 11 Juli 2025 um 20:00 Uhr
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Ort: Bahnhof Bernau Zeit: 12 Juli 2025 um 12:00 Uhr Leider haben sich auch Gegner*innen mit einer Demo angekündigt und in …
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Potsdam Zeit: 12 Juli 2025 um 14:00 Uhr Vorschlag Tagesordnung: Aktuelles - Kurzberichte aus den LAG’n - Delegiertenschlüssel Landesparteitag …
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Ort: online Zeit: 17 Juli 2025 um 19:00 Uhr An Zoom-Meeting teilnehmen: https://us06web.zoom.us/j/83586712172?pwd=H6aXaP4bP27FUXrjtD9c9Ixbozbn1L.1
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Ort: online Zeit: 18 Juli 2025 um 20:00 Uhr
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Ort: Zoom Zeit: 25 Juli 2025 um 20:00 Uhr
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Ort: Zoom Zeit: 1 Aug. 2025 um 20:00 Uhr
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Ort: online Zeit: 8 Aug. 2025 um 20:00 Uhr
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Ort: online Zeit: 22 Aug. 2025 um 20:00 Uhr
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