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Newsletter 10. Oktober 2025
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Niemand darf am Hunger verdienen – Tafeln müssen überflüssig werden!
Zum Tag der Tafeln erinnert Yasmin Kirsten, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Brandenburg, daran, was dieser Tag eigentlich zeigen sollte: Dankbarkeit für das riesige Engagement tausender Ehrenamtlicher – und zugleich ein deutliches Zeichen dafür, dass in unserem Land etwas grundsätzlich schiefläuft.
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Denn in einem der reichsten Länder der Welt müssen Millionen Menschen zur Tafel gehen, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Das ist kein Ausdruck von Solidarität, sondern ein Armutszeugnis für eine Politik, die es zulässt, dass staatliche Leistungen nicht zum Leben reichen. Während Konzerne weiter an Lebensmitteln verdienen – und sogar deren Vernichtung in Kauf nehmen – kämpfen viele Familien, Rentner:innen und Alleinerziehende um das tägliche Essen.
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Die Linke sagt klar: Hunger ist politisch – und Armut kein Naturgesetz.
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Wir fordern deshalb die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wirksame Preiskontrollen und ein Verbot von Spekulation mit Lebensmitteln. Niemand darf am Hunger von Menschen verdienen!
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Damit alle in Würde leben können, braucht es endlich eine solidarische, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.400 Euro. Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen – sie darf nicht an der Supermarktkasse enden.
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Die Tafeln leisten Tag für Tag großartige Arbeit. Aber das beste Dankeschön an sie wäre eine Gesellschaft, in der niemand mehr auf sie angewiesen ist. Dafür kämpft Die Linke.
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"Man kümmert sich umeinander – und um die Menschen da draußen.“
Jonathan aus Hoppegarten ist seit letztem Jahr bei uns Mitglied. Bei seiner ersten großen Aktion erlebt er, was Die Linke besonders macht: Zusammenhalt, Freundschaft und echte Solidarität. 💪❤️
👉 Gemeinsam schaffen wir, dass dieser Geist bis 2029 und darüber hinaus trägt. | Video ansehen
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Katharina Slanina: Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern!
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Kornelia Wehlan (Die Linke), Landrätin in Teltow-Fläming stärkt mit ihrem Haushaltsentwurf die Kommunen, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: …
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OPR: Die Linke OPR will Zeichen setzen
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Trotz langem Wochenende und Dauerregen, traf sich der Kreisverband Die Linke OPR am 4. Oktober zu seiner Mitgliederversammlung. Die Stimmung war gut trotz des ernüchternden Ergebnisses der Bürgermeisterwahl in Rheinsberg. Zwar hatte unser Kandidat Mario Stärck nach einem engagierten Wahlkampf den beachtlichen zweiten Platz belegt, es wird jedoch keine Stichwahl geben. Der amtierende ist auch der künftige Bürgermeister. Der Enttäuschung zum Trotz werden die Rheinsberger Linken ihren Kampf für eine liebenswerte und demokratische Stadt fortsetzen. Kopf hoch und nicht die Hände.
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Es erfolgten Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag und zur Nachwahl der Mitglieder des Kreisvorstandes, darunter des Kreisgeschäftsführers Paul Schölzel, dem die Unterstützung des Kreisverbandes sicher ist. Auch Christian Richter, Wahlkreismitarbeiter von Christin Willnat (MdB), wird im Kreisvorstand mitarbeiten. Einstimmig sprach sich der Parteitag für den Erhalt des Krankenhaus Wittstock und die Unterstützung aller darauf ausgerichteten Aktionen der Zivilgesellschaft aus.
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Vom 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen bis 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden die Büros der Linken in OPR orange beleuchtet, mit Flyern und Plakaten ein deutliches Signal senden und Aktionen vor Ort unterstützen. An unsere Bundestagsabgeordnete wurde die Bitte gerichtet, sich mit ihrer Fraktion dafür einzusetzen, das Gewaltschutzgesetz auf alle Frauen auszuweiten und Geflüchtete und transgeschlechtliche Frauen ebenfalls zu erfassen. Denn Gewalt gegen Frauen geht alle an! Mit dem Kreisverband OPR wird auch künftig zu rechnen sein.
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Aus den Zusammenschlüssen
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LAG Netzwerk EL: Solidarität mit der KSČM
Liebe tschechische Genossinnen und Genossen,
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das Ständige Forum der Europäischen Linken der Regionen übersendet euch herzliche solidarische Grüße der Linken in Brandenburg. Über Wochen haben wir euren engagierten Wahlkampf zu den Parlamentswahlen verfolgt. Besonders möchten wir euren Straßenwahlkampf und die breite Einbeziehung der Bevölkerung für eine bessere soziale Entwicklung in eurem Land anerkennen. Euer Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit vereint uns in der gemeinsamen politischen Arbeit.
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Das vorliegende Endergebnis von 4,3% zeigt uns wie betrügerisch Zwischenergebnisse im Wahlkampf sein können. Ähnliche Ergebnisse haben auch wir in den letzten Wahlkämpfen zu verzeichnen. Es zeigt sich deutlich, dass Wahlkämpfe auch Klassenkämpfe sind und wer zum Zeitpunkt der Wahl die Hoheit über die Medien hat.
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Die Sozialisten und Kommunisten machen europaweit diese Erfahrung. Dabei ist es besonders wichtig Einheit und Geschlossenheit zu bewahren.
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In einem Gespräch mit Genossen Milan Krejča vereinbarten wir in Wien beim Pressefest der KPÖ Zeitung die „Volksstimme“, ein Treffen in Prag über die weitere Gestaltung unserer 25-jährigen politischen Zusammenarbeit im Netzwerk der Europäischen Linken.
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Solidarität und Internationalismus bleiben die Grundpfeiler unserer Zusammenarbeit. Nur so können wir in Europa und in unseren Ländern einheitliches Handeln der Linken weiter ausbauen. In Wien und beim Treffen in Mala Upa riefen wir an unserem Infostand zur Solidarität mit den tschechischen Kommunisten gegen das Verbot von Aktionen der kommunistischen Bewegung in eurem Lande auf.
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Deshalb wünschen wir euch Zuversicht für euer weiteres politisches Wirken für Frieden, Antifaschismus, Solidarität und Zusammenarbeit.
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Eure Genossinnen und Genossen und Freunde aus Brandenburg im SFEL-R | www.sfel-r.de
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LAG queer: Bildungsministerium kürzt Fördergelder für queeres Jugendbildungsprojekt
Das vom Landesverband AndersARTiG e.V. getragene, seit fast 30 Jahren bewährte Projekt „Bildung unterm Regenbogen“ steht nach einer dramatischen Mittelkürzung durch das Brandenburger Bildungsministerium unmittelbar vor dem Aus! Die fadenscheinigen Argumente des Ministeriums zur Kritik an pädagogischer und inhaltlicher Qualität entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage und dienen offensichtlich als Vorwand, um queere Bildungsarbeit systematisch zurückzudrängen!
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Besonders skandalös: Mit diesen Kürzungen wird nicht nur ein Leuchtturmprojekt der Antidiskriminierungsarbeit in Brandenburg zerstört, sondern auch ein dreister Angriff auf all jene ehrenamtlichen Jugendlichen ausgeführt, die mit Leidenschaft und Engagement Peer-Workshops zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ermöglichen! Ihr persönlicher Einsatz wird missachtet, ihre Bildungsarbeit diskreditiert und ihr sicherer Raum in Schulen gefährdet!
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Die angeblich mangelnde Qualität ist längst widerlegt: Wissenschaftliche Kooperationen, zahlreiche positive Feedbackbögen, Unterstützungsschreiben und bundesweite Standards belegen den hohen Wert der Arbeit! Gerade jetzt, da queerfeindliche Übergriffe zunehmen und Diskriminierung an Schulen immer häufiger zu schweren psychischen Belastungen und eingeschränkten Lebenschancen führt, sind Programme wie „Bildung unterm Regenbogen“ unverzichtbar!
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Die fadenscheinige Argumentation des Ministeriums ist damit nicht nur ein Angriff auf Demokratiebildung, sondern auch ein fatales Signal: Wer in Zeiten des Rechtsrucks und wachsender Intoleranz queere Bildungsarbeit finanziell austrocknet, nimmt einen Anstieg von Gewalt, Ausgrenzung und psychischem Leid billigend in Kauf!
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Die Linke Queer Brandenburg fordert:
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- Sofortiger Stopp der Mittelkürzung und volle Wiederaufnahme der Förderung für Bildung unterm Regenbogen!
- Klare, transparente und faire Förderpraxis für queere Bildungsprojekte!
- Anerkennung und Respekt für das Engagement der ehrenamtlichen Jugendlichen!
- Eine Politik, die Vielfalt und demokratische Werte verteidigt!
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Wir stehen solidarisch an der Seite der Projektträger*innen und aller queeren Jugendlichen. Das Regenbogen-Bildungsprojekt darf nicht zu Grabe getragen werden – jetzt erst recht!
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Aus dem Bundestag
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Isabelle Vandre: Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Beschäftigte vor Repressionen schützen
„Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen erhöht, Razzien erleichtert und Abschiebungen beschleunigt werden. Das schürt ein Klima der Angst bei Beschäftigten“, erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Vandre weiter:
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„Statt Beschäftigte vor Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu schützen, werden damit ohnehin schon Marginalisierte und Ausgebeutete kriminalisiert. Dabei wäre es dringend geboten, den Schutz vor Menschenhandel und organisierter Kriminalität auszuweiten. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit muss den Schutz der Betroffenen über repressive Maßnahmen stellen. | Weiterlesen
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Aus dem Bundesverband
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Ines Schwerdtner: Spahn und Reiche gönnen den Menschen ihre Rente nicht
Zu den Forderungen von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach einer Erhöhung des Rentenalters meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
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„Spahn und Reiche sind Teil einer abgehobenen Politik-Elite und haben den Kontakt zu den hart arbeitenden Menschen längst verloren. Im gepolsterten Ministersessel kann man auch mit 70 noch sitzen, aber im Krankenhaus oder auf der Baustelle macht der Körper irgendwann nicht mehr mit. Wer täglich hart schuften muss, kann nicht bis 67 oder gar 70 arbeiten. Diese Menschen haben einen würdevollen Ruhestand und eine Rente ohne Abschläge verdient. Das ist auch der Dank für die harte und wichtige Arbeit, die diese Menschen leisten. Wenn CDU-Politiker nun die Rente mit 70 fordern, dann fordern sie eine Rentenkürzung für alle, die sich kaputt geschuftet haben und vorzeitig den Job quittieren müssen.
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Deshalb muss die Regelaltersgrenze wieder bei 65 Jahren liegen. Und wer 40 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.“
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- Der Brandenburger Europa-Abgeordnete Martin Günther sucht zum nächstmöglichen eine*n Fachreferent*in (w/m/d) für Wirtschaft und Finanzen in Teilzeit (20-30 h/Wo) - Ausschreibung
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Ort: online Zeit: 17 Okt. 2025 um 20:00 Uhr heute, am Freitag (17.11.) treffen wir uns wieder um 20 Uhr zum …
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Veranstaltungsort Online Zeit 21.10.2025, 18:00 - 19:30 Uhr Zum 1. Januar 1994 entstand aus der westdeutschen Bundesbahn und der ostdeutschen …
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Veranstaltungsort Online Zeit 21.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr In der Veranstaltungsreihe wollen wir in jeder Veranstaltung eine/einen marxistische/n Denker/in vorstellen …
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Veranstaltungsort Cafe Zelig Friedrich-Ebert-Str. 21 03044 Cottbus Zeit 28.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr Der Krieg im Gazastreifen infolge des Hamas-Massakers vom …
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Veranstaltungsort Allerhand-Projekt August-Bebel-Str. 20a 15344 Strausberg Zeit 29.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr Die jüngste kriegerische Eskalation zwischen Israel und seinen Nachbarn …
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📅 3. November 2025, 18 Uhr Während die Bundesregierung über „Kriegstüchtigkeit“ und die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert, sagen wir klar: Zwangsdienst …
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Ort: online Zeit: 06 Nov. 2025 um 18:00 Uhr
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Zeit: 6 Nov. 2025 um 19:00 Uhr Ort: online Die LAG "Schule und Bildung" trifft sich am 6.11.2025 um 19 Uhr. …
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam & online Zeit: 14 Nov. 2025 um 17:00 Uhr
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Ort: Seminaris Seehotel Potsdam Zeit: 29 Nov. 2025 ab 10:00 Uhr alle Infos auf www.dielinke-brandenburg.de/parteitag
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