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Newsletter
17. Oktober 2025
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Wehrpflicht? Nein danke!
Montagsgespräch am 3. November, 18 Uhr
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Während die Bundesregierung über „Kriegstüchtigkeit“ und die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert, sagen wir klar: Zwangsdienst und Militarisierung sind der falsche Weg.
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Gemeinsam mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sprechen wir darüber, wie wir junge Menschen vor dem Zwangsdienst schützen – und was wir vor Ort gegen die neue Aufrüstung tun können.
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Steinhöfel: Keine Kooperation mit Faschisten
Die Bildung einer Fraktion in der Gemeindevertretung Steinhöfel (Oder-Spree) durch Bettina Lehmann (noch Mitglied der Linken) und dem stellvertretenden AfD-Kreisvorsitzenden Matthias Natusch hat in den letzten Tagen für viel öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Bettina Lehmann war schon zur Kommunalwahl 2024 als Einzelbewerberin angetreten, aber Mitglied der Partei geblieben. Auf der Liste der Linken ist Eva Hoffmann (parteilos) gewählt worden, die in der demokratischen Fraktion Aktive Bürger / SPD / Linke linke und antifaschistische Kommunalpolitik für Steinhöfel macht.
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Der Kreisvorstand Oder-Spree hat Bettina Lehmann unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorgangs aufgefordert, entweder die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen oder ihren Austritt aus der Linken zu erklären. Die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes am vergangenen Wochenende hat sich dieser Forderung einstimmig angeschlossen. Die dafür eingeräumte Frist hat Bettina Lehmann nicht genutzt. Der Kreisvorstand Oder-Spree hat daher am Dienstag einstimmig die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens beschlossen. Unsere Haltung ist klar: Die Linke arbeitet nicht mit Faschisten zusammen, auf keiner Ebene, in keiner Weise!
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Katharina Slanina: Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern!
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Kornelia Wehlan (Die Linke), Landrätin in Teltow-Fläming stärkt mit ihrem Haushaltsentwurf die Kommunen, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: …
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Was war los im Landesvorstand?
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Ein arbeitsreicher Oktober! Nach engagierten Bürgermeister:innenwahlen mit einem Stichwahlerfolg in Luckenwalde richtet Die Linke Brandenburg den Blick schon auf 2026. Außerdem läuft die Vorbereitung für die bundesweite Mietenkampagne, mit Aktionstag am 13. November.
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Im Fokus standen auch Kita, Schule und Jugendhilfe – der Landesvorstand unterstützt die Protestinitiativen gegen Lehrermangel und Kita-Notstand und lädt zum Kita-Gipfel der Bundestagsfraktion am 20.11. in Berlin ein.
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Für den Landesparteitag am 29.11. wurden wichtige Anträge beschlossen: zur Strukturentwicklung, zu neuen kommunalpolitischen Leitlinien und zur Einrichtung von Kriegsdienstverweigerungszentren in Parteibüros.
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Außerdem beteiligt sich Die Linke an der Kampagne „Orange the World“ gegen Gewalt an Frauen (25.11.–10.12.) – mit orangen Lichtern und Aktionen im ganzen Land.
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Zum Schluss: Der Prozess zur Überarbeitung des Erfurter Programms startet im Januar 2026, Abschluss ist für Herbst 2027 geplant. | Weiterlesen
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KPF: Aufruf zur Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 11. Januar 2026
Auch wir sagen: »Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!«
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Bereits vor über 100 Jahren stellte Rosa Luxemburg 1899 in »Sozialreform oder Revolution« fest: »Ist aber die Weltpolitik und der Militarismus zweifellos, weil im Zusammenhang mit den ökonomischen Bedürfnissen und Bestrebungen des Kapitalismus, eine aufsteigende Tendenz der heutigen Phase, so muss sich folgerichtig die bürgerliche Demokratie auf absteigender Linie bewegen«. Diese Worte treffen uneingeschränkt für die Gegenwart zu und können sie doch nur beschränkt beschreiben. Heute droht infolge der Militarisierung das atomare Inferno und die »absteigende Linie der bürgerlichen Demokratie« ist untrennbar mit schnell zunehmenden Faschisierungstendenzen verknüpft.
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Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von den Bütteln des Kapitals ermordet, weil sie Kapitalismus und Krieg kompromisslos bekämpften und sich dem Frieden mit all ihrer Kraft verpflichtet fühlten. Wenn wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, ihrer auf der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung kämpferisch und friedlich gedenken, dann verbindet sich für uns diese Erinnerung untrennbar mit dem heutigen Kampf um den Frieden, damit wir nicht die letzten Menschen sein werden.
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Wir demonstrieren gegen den drohenden Dritten Weltkrieg und gegen all die Folgen, die in Vorbereitung einer atomaren Katastrophe heute schon zunehmend unseren Alltag prägen. Nach zwei verlorenen Kriegen erhebt der deutsche Militarismus erneut sein Haupt. Die NATO, zuvörderst die USA, befeuert die neue deutsche Aggressivität. Von Kriegstüchtigkeit ist die Rede und Unsummen werden für Militarisierung und Aufrüstung gebraucht. Die stärkste konventionelle Armee Europas soll die Bundeswehr werden. Und die geplanten Wehrpflichtigen sollen das Kanonenfutter sein. Zugleich wird der Ruf nach deutschen Atomwaffen wieder lauter.
Da wird kaum Geld für Soziales, für Bildung und Kultur, für das Gesundheitswesen, Mobilität und den Schutz der Umwelt bleiben. Soziale Not für immer mehr Menschen und irrsinnige Profite für die Rüstungskonzerne und andere Aufrüstungsgewinnler zerfressen die bürgerliche Gesellschaft und machen den Nazis den Weg für völkische Ideologie und Bewegung immer leichter. Und wie stets muss ein Sündenbock herhalten – die Migranten. Rassismus ist der Kitt des Völkischen. Wenn wir am 11. Januar 2026 zum Friedhof der Sozialisten marschieren, werden Solidarität und Internationalismus unsere Demonstration prägen. Wir sind solidarisch mit allen Unterdrückten, besonders mit den Menschen in Palästina. Wir stehen an der Seite des sozialistischen Kuba. Wir kämpfen gegen unerträglichen Sozialabbau und die immer weitere Zerstörung unserer Umwelt. Im Mittelpunkt unserer Demonstration wird das Ringen um den Weltfrieden stehen. Wir müssen Zehntausende werden. Bitte mobilisiert vom heutigen Tag an bundesweit für eine Massendemonstration gegen den Krieg.
LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2025
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Potsdam: Potsdam überholt Berlin bei den Mieten - Linke fordert endlich konsequenten Mietenschutz
Die Wohnkosten in Potsdam explodieren weiter. Nach aktuellen Zahlen des Immobilienverbands Deutschland (IVD) liegen die durchschnittlichen Nettokaltmieten in Potsdam inzwischen bei 10,80 Euro pro Quadratmeter und damit 13 Prozent über dem Berliner Durchschnitt. Besonders drastisch sind die Anstiege in Stadtteilen wie Kirchsteigfeld, Babelsberg und Am Stern, wo die Mieten in nur zwei Jahren um bis zu 13,6 Prozent gestiegen sind.
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„Dass die Mieten in Potsdam inzwischen höher sind als in Berlin, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die hier leben und arbeiten.“, sagt Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Linken Potsdam. „Die Stadt schaut seit Jahren zu, wie Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden. Wir brauchen endlich klare Kante: Milieuschutz in allen Stadtteilen, einen sofortigen Verkaufsstopp für städtische Grundstücke und einen Mietendeckel bei der ProPotsdam. Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht. Und das müssen wir auch so behandeln.“ | Weiterlesen
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Teltow-Fläming: Erster CSD in Ludwigsfelde – ein voller Erfolg mit Blick nach vorn
Ein historischer Moment für Ludwigsfelde: Zum allerersten Mal fand in unserer Stadt ein Christopher Street Day statt – und rund 500 Menschen kamen zusammen, um gemeinsam für Vielfalt, Sichtbarkeit und Gleichberechtigung einzustehen. Mit einem bunten Umzug durch die Straßen und einem anschließenden Fest war der CSD nicht nur ein politisches Zeichen, sondern auch ein lebendiges und fröhliches Miteinander. Die Stimmung war ausgelassen, die Resonanz aus der Stadtgesellschaft positiv, und auch Die Linke konnte sich dabei sichtbar und klar positionieren.
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Dass eine Premiere nicht ohne Herausforderungen auskommt, versteht sich von selbst. In einem Abschlusstreffen wurden die Erfahrungen reflektiert und Verbesserungsvorschläge gesammelt. So soll bei der nächsten Auflage früher mit der Planung begonnen werden, um den Stress kurz vor der Veranstaltung zu verringern. Auch eine klarere Aufgabenverteilung innerhalb eines kleineren Kern-Orga-Teams könnte die Abläufe straffen und Verantwortlichkeiten deutlicher machen.
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Ein weiteres Thema war die Sichtbarkeit: Plakate sollen künftig besser platziert werden, damit die Werbung noch stärker ins Auge fällt. Ebenso ist eine feste Einplanung von Helfer*innen für Auf- und Abbau sinnvoll, um den organisatorischen Rahmen zu stärken.
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Gleichzeitig zeigte sich, wie viel bereits sehr gut lief: Die Unterstützung der Stadt war eine wichtige Hilfe, die Wasserstationen an den Strecken wurden von vielen als wohltuend und notwendig gelobt, und am Veranstaltungstag selbst funktionierte die Zusammenarbeit im Team reibungslos. Alle zogen an einem Strang, wodurch der CSD ohne größere Schwierigkeiten verlief.
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Das Fazit: Der erste Ludwigsfelder CSD war ein voller Erfolg, der Lust auf mehr macht. Mit den gesammelten Erfahrungen und einem klaren Blick auf Verbesserungen steht schon jetzt fest: Wir freuen uns auf 2026!
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Martin Günther: Solidarität kennt keine Grenzen – Generalstreik in Belgien
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Martin Günther zeigt sich solidarisch mit den Arbeiter*innenkämpfen weltweit.
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Am Dienstag stand in Belgien das öffentliche Leben still – 100.000 Menschen folgten dem Aufruf der Gewerkschaften zum landesweiten Generalstreik. In Brüssel, Antwerpen und Lüttich gingen Beschäftigte, Studierende und Rentner*innen gemeinsam auf die Straße. Ihr Ziel: ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen.
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Die belgische Regierung plant umfassende Reformen im Sozial-, Steuer- und Arbeitsrecht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen treffen würden. Doch statt sich spalten zu lassen, zogen die Menschen geschlossen durch die Straßen. Ihre Botschaft war klar: Nicht bei den Schwächsten kürzen – sondern bei den Reichsten!
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Dieser Streik ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Solidarität über Generationen und Berufe hinweg wirkt. Wenn Menschen sich zusammentun, um für soziale Gerechtigkeit einzustehen, dann zeigt sich die wahre Stärke einer Gesellschaft.
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Auch wir sagen: Solidarität mit den Streikenden in Belgien – und überall dort, wo Menschen für faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit kämpfen!
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Aus dem Bundestag
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Christian Görke: Linke lehnt Wiedereinführung der Wehrplicht ab
Zu Plänen der Bundesregierung, ein Losverfahren für die Rekrutierung von Wehrdienstleistenden für die Bundeswehr einzuführen, erklärt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke:
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"Erst das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschließen und jetzt nach den Soldaten rufen, die nun per Los zur Wehrpflicht herangezogen werden sollen. Nach und nach kommt die Bundesregierung mit ihren kruden Ideen aus dem politischen Schützengraben. Ein Unding! Pikant, dass die Koalition in ihrer Zerstrittenheit unfähig ist, klare Entscheidungen zu treffen. So stürzt sie die Betroffenen in jahrelange Unsicherheit über ihre Zukunft. Wer gemustert oder eingezogen wird, entscheidet eine Lotterie. Wir sind doch nicht im Land der Tribute von Panem! Über die Hälfte der 16- bis 29-Jährigen in Brandenburg finden freiwilligen Wehrdienst mit einer verpflichtenden Musterung für junge Männer schlecht. Auch deshalb sagt die Linke im Bundestag Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und lehnt alle Ersatz -und Zwangsdienste ab."
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Aus dem Bundesverband
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Jan van Aken: Keine Wehrpflicht, kein Russisch Roulette mit jungen Menschen!
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Zum Streit um das Wehrdienstgesetz sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
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"Das Koalitionstheater erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten der Ampel. Hinter verschlossenen Türen getroffene Einigungen werden vor laufender Kamera aufgekündigt. Und das obwohl sich alle in der Koalition im Grunde einig sind, dass sie die Wehrpflicht wollen.
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Ich bin davon überzeugt, dass Zwangsdienste grundsätzlich nicht in Ordnung sind. Deshalb bin ich gegen jede Wehrpflicht.
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Es ist makaber, über Losverfahren zu entscheiden, wer zur Armee muss. Es ist praktisch Russisch Roulette: Wer Pech hat, muss in den Krieg, muss sterben. | Weiterleiten
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Sofortinformation über die digitale Beratung des Parteirates der Partei Die Linke am 11./12. Oktober 2025
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Der Parteirat kam am 11./12. Oktober, nachdem am 15. September 2025 eine außerordentliche digitale Beratung stattfand, in Berlin zu seiner dritten regulären Beratung in diesem Jahr zusammen. Weiterlesen
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- Der Brandenburger Europa-Abgeordnete Martin Günther sucht zum nächstmöglichen eine*n Fachreferent*in (w/m/d) für Wirtschaft und Finanzen in Teilzeit (20-30 h/Wo) - Ausschreibung
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Ort: online Zeit: 17 Okt. 2025 um 20:00 Uhr heute, am Freitag (17.11.) treffen wir uns wieder um 20 Uhr zum …
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Veranstaltungsort Online Zeit 21.10.2025, 18:00 - 19:30 Uhr Zum 1. Januar 1994 entstand aus der westdeutschen Bundesbahn und der ostdeutschen …
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Veranstaltungsort Online Zeit 21.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr In der Veranstaltungsreihe wollen wir in jeder Veranstaltung eine/einen marxistische/n Denker/in vorstellen …
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Veranstaltungsort Cafe Zelig Friedrich-Ebert-Str. 21 03044 Cottbus Zeit 28.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr Der Krieg im Gazastreifen infolge des Hamas-Massakers vom …
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Veranstaltungsort Allerhand-Projekt August-Bebel-Str. 20a 15344 Strausberg Zeit 29.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr Die jüngste kriegerische Eskalation zwischen Israel und seinen Nachbarn …
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31 Okt. 2025 um 20:00 Uhr
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📅 3. November 2025, 18 Uhr Während die Bundesregierung über „Kriegstüchtigkeit“ und die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert, sagen wir klar: Zwangsdienst …
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Ort: online Zeit: 06 Nov. 2025 um 18:00 Uhr
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Zeit: 6 Nov. 2025 um 19:00 Uhr Ort: online Die LAG "Schule und Bildung" trifft sich am 6.11.2025 um 19 Uhr. …
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Zeit: 7 Nov. 2025 um 20:00 Uhr
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