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Newsletter
30. Oktober 2025
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Halloween steht vor der Tür – aber das wahre Gruseln kommt aus der Politik
Wenn Konservative von Sozialabbau, Privatisierungen und Aufrüstung schwärmen,
wenn Liberale das Leben unbezahlbar machen und Rechte von „Remigration“ fantasieren, wenn Sozialdemokraten mal wieder die Werktätigen verraten und Grüne unsere Kinder an die Ostfront schicken wollen – dann wissen wir: Echte Monster tragen Anzug.
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Zum Glück gibt’s Die Linke.
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Für bezahlbares Wohnen, Frieden und soziale Sicherheit –
sonst wird’s wirklich gruselig.
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Katharina Slanina & Thomas Domres: Hängepartie endlich beendet
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Die Linke Brandenburg begrüßt die Ernennung von Dr. Stephan Niekisch zum neuen Staatssekretär im MLEUV. Angesichts der anstehenden Aufgaben ist …
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LAG SozialGesund wird reaktiviert – Mitmachen erwünscht!
Unsere Landesarbeitsgemeinschaft SozialGesund soll wiederbelebt werden – und Ihr seid herzlich eingeladen, mit dabei zu sein!
Nach einem ersten Vorbereitungstreffen im Oktober wollen wir nun gemeinsam die Reaktivierung der LAG SozialGesund offiziell auf den Weg bringen, thematische Schwerpunkte festlegen und konkrete nächste Schritte planen.
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📅 Wann?
13. Dezember 2025, 17:00 Uhr
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📍 Wo?
Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam
(Die Möglichkeit einer hybriden Teilnahme wird derzeit noch geprüft.)
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Ob soziale Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung oder Pflegepolitik – die LAG SozialGesund bietet Raum für Austausch, Vernetzung und politische Initiativen rund um sozial- und gesundheitspolitische Themen.
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Alle, die sich einbringen und die Arbeit der Linken in diesem Bereich mitgestalten möchten, sind herzlich willkommen.
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Kommt vorbei, bringt Eure Ideen mit und lasst uns gemeinsam die Weichen für eine starke und solidarische Zukunft stellen!
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Mit solidarischen Grüßen
Robert Kosin
für den Vorbereitungskreis Reaktivierung LAG SozialGesund
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👉 Bitte gebt kurz Rückmeldung, ob Ihr teilnehmen könnt.
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Potsdam: Linke fordert „Villensteuer“ für Luxus-Zweitwohnungen in Potsdam
Nach der Entscheidung der Stadtverwaltung, die von der Linksfraktion vorgeschlagene Staffelung der Zweitwohnungssteuer nach Wohnungsgröße und Leerstand abzulehnen, fordert Die Linke eine stärkere Besteuerung von Luxus-Zweitwohnungen in der Landeshauptstadt. Die Verwaltung hatte stattdessen empfohlen, den Steuersatz pauschal von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen.
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Fraktionschef Tobias Woelki hält diese Lösung für unzureichend. „Wer sich in Potsdam eine Zweitwohnung in Lagen leisten kann, in denen viele keine Erstwohnung finden, kann auch mehr für das Gemeinwohl zahlen“, sagte Woelki. Seine Fraktion plädiert deshalb für eine Villensteuer.
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Eine deutlich höhere Abgabe für Zweitwohnungen in besonders gefragten und hochpreisigen Stadtteilen wie Teilen von Babelsberg, der Berliner Vorstadt, der Innenstadt und vor allem in Wasserlagen.
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In der Verwaltungsvorlage wird die Ablehnung der Staffelung mit rechtlichen Bedenken und praktischen Schwierigkeiten bei der Erfassung von Wohnungsgröße und Nutzung begründet. Eine stärkere Differenzierung nach Lage wurde jedoch bislang nicht geprüft.
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„Wenn wir das Problem nicht über die Quadratmeter lösen können, versuchen wir es über die Lage“, so Woelki. „Wenn Luxuswohnungen am Wasser leerstehen, während viele Menschen in Potsdam keine Wohnung finden, ist das untragbar.“ Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, die Zweitwohnungssteuer nach dem Modell der Fontanestadt Neuruppin auszugestalten. Dort gilt ein gestaffelter Satz je nach Lage: höhere Steuern in Wasser- und Innenstadtlagen, geringere in normalen Wohngebieten. Dieses System soll nach Ansicht der Fraktion auch in Potsdam geprüft werden.
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„Eine Villensteuer wäre gerecht und wirksam“, sagte Woelki. „Sie würde nicht diejenigen treffen, die aus beruflichen Gründen eine kleine Nebenwohnung benötigen, sondern jene, die Potsdam zur Wochenendresidenz gemacht haben. Weitere Einnahmen sind außerdem unabdingbar, um Sozio-Kultur und zivilgesellschaftliche Projekte in Potsdam genau bei dieser angespannten Haushaltslage weiterhin fördern zu können.“
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Aus dem Bundestag
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Christian Görke: Bund muss jetzt Rosneft-Anteile übernehmen
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Zu Meldungen einer Fristsetzung im Zusammenhang mit den US-Sanktionen gegen Rosneft, die auch die PCK-Raffiniere in Schwedt treffen könnten, erklärt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke:
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„Das Treuhandkonstrukt erweist sich angesichts der amerikanischen Sanktionen erneut als Fehlkonstruktion. Jede Bundesregierung wartete ab, lief der Entwicklung hinterher und ergriff nie die Initiative. Ich erwarte wenigstens jetzt eine klare Strategie der Übernahme der Rosneft-Anteile durch den Bund. Gleichzeitig müssen alternative Routen für den Transport des kasachischen Öls gefunden werden, das bisher die Stabilität der PCK Raffinerie garantierte.“
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Aus dem Bundesverband
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Jan van Aken: Get in the ring, Herr Abramovitsch!
Der russische Oligarch Roman Arkadjewitsch Abramowitsch hat Die Linke abmahnen lassen - für Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO²-Fußabdruck von Milliardären. Eine Steilvorlage, findet der Parteivorsitzende Jan van Aken:
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“Ich finde ja, es sollte keine Milliardäre geben. Niemand kann so viel und so hart arbeiten, dass er Milliarden wirklich selbst erarbeitet hat. Einen solchen Reichtum hat man anderen weggenommen, legal oder illegal.
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Dass einer von diesen Superreichen seinen Anwalt auf Die Linke hetzt, weil wir über seinen Reichtum schreiben, hätte ich aber nicht gedacht. Aber das hat der russische Oligarch Abramowitsch jetzt gemacht. | Weiterlesen
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Veranstaltungsort Allerhand-Projekt August-Bebel-Str. 20a 15344 Strausberg Zeit 29.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr Die jüngste kriegerische Eskalation zwischen Israel und seinen Nachbarn …
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Wann? 30 Okt. 2025 um 19:00 Uhr Wo? online Am 27.10.2025 ist der sog. „Bauturbo“ in Kraft getreten. Damit möchte die …
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31 Okt. 2025 um 20:00 Uhr
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📅 3. November 2025, 18 Uhr Während die Bundesregierung über „Kriegstüchtigkeit“ und die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert, sagen wir klar: Zwangsdienst …
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Wann? 5 Nov. 2025 um 20:00 Uhr Wo? Universität Viadrina, HG 217, Große Scharrnstraße 59, 15230 Frankfurt (Oder) Migration ist eines der Reizthemen …
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Ort: online Zeit: 06 Nov. 2025 um 18:00 Uhr
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Ort: Online Zeit: 6 Nov. 2025 um 18:00 Uhr https://videokonferenz.die-linke.de/b/fal-24c-fde-rgu Schaltet euch ein, diskutiert mit uns – wir freuen uns …
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Zeit: 6 Nov. 2025 um 19:00 Uhr Ort: online Die LAG "Schule und Bildung" trifft sich am 6.11.2025 um 19 Uhr. …
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Wann? 7 Nov. 2025 um 19:30 Uhr Wo? AWO Kulturhaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Str. 135, 14482 Potsdam Im ehemaligen Nowawes wurden im Jahr 2010 …
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Zeit: 7 Nov. 2025 um 20:00 Uhr
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