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Newsletter
07. November 2025
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Wuchermieten stoppen – gemeinsam mit unseren Nachbar*innen!
Wuchermieten sind kein Kavaliersdelikt – sie sind organisierte Abzocke auf Kosten der Mieterinnen. Doch während die Bundesregierung weiter zusieht, wie Wohnungskonzerne wie Vonovia die Wohnungsnot schamlos ausnutzen, wurde unser Antrag zur Verschärfung des Mietwucher-Gesetzes im Bundestag abgelehnt. Das heißt: Die Regierung stellt sich auf die Seite der Mieten-Mafia – nicht auf die Seite der Mieterinnen.
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Unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sagt dazu: „Wuchermieten sind kriminell. Und wer davon profitiert, begeht Unrecht. Wenn die Regierung nicht handelt, müssen wir es tun – gemeinsam, in unseren Vierteln.“
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Unzählige Menschen in Deutschland zahlen zu hohe Mieten. Nach geltendem Recht ist das oft sogar illegal:
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Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % überschritten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.
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Bei über 50 % kann es sich um eine Straftat handeln.
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Doch diese Gesetze greifen kaum, weil Mieter*innen beweisen müssen, dass sie ausgenutzt wurden – ein fast unmöglicher Nachweis.
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Deshalb organisieren wir uns jetzt selbst: mit Nachbarschaftstreffen in ganz Deutschland. Wir tauschen Erfahrungen aus, vernetzen uns mit Mietervereinen und überlegen gemeinsam, wie wir Druck machen können – auf Vermieter, Behörden und Politik.
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Denn: Wenn sich Mieter*innen zusammenschließen, können sie etwas bewegen.
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Wuchermieten müssen nicht die traurige Realität bleiben. Wir kämpfen weiter – für sichere, bezahlbare Wohnungen für alle, unabhängig vom Pass oder Geldbeutel.
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👉 Mach mit am 13.11. beim nächsten Treffen in deiner Nachbarschaft!
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- Potsdam, 19:00, Thalia Kino Babelsberg, Rudolf Breitscheid Str. 50
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Podium zum bundesweiten Mietenaktionstag mit Isabelle Vandre (MdB)
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- Fürstenwalde, 18:00 Uhr, Geschäftsstelle
- Oranienburg, 18:00 Uhr, Geschäftsstelle
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Katharina Slanina: Zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar fĂĽr die Demokratie
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Mal wieder versucht die AfD zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren – diesmal mit einer GroĂźen Anfrage im Landtag. Die Linke stellt …
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Netzwerk EL und KPF Brandenburg: Aktionstag zum Gedenken an die Opfer der Kristallnacht und des Hitlerfaschismus
Liebe Genoss*innen und Freund *innen unseres Landesverbandes Die Linke Brandenburg. Der 9. November ist mit seinen Ereignissen tief in die Geschichte Deutschlands und Europas eingegraben, Besonders die sogenannte Kristallnacht, die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung zur Zeit des Hitlerfaschismus prägte die Zeitgeschichte und ihre Folgen bis in die Gegenwart hinein.
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Faschismus und Krieg in Europa und der Welt sind ein Ergebnis einer Politik, die dem Entstehen solcher Verbrechen an der Bevölkerung Vorschub leisten. Der Kampf um Frieden und Solidarität der Völker sollte unser Gedenken an diesem Tag beinhalten. Nein zu Rassenhass und Nationalismus - Für Frieden, Antifaschismus und Solidarität der Völker.
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Aktionstag der LAG Netzwerk EL und der KPF Brandenburg zum Gedenken an
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die Opfer der Kristallnacht und des Hitlerfaschismus.
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- Im Zusammenwirken beider Zusammenschlüsse Der Linken – Brandenburg wollen wir am 09.11.2025 gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Partei und allen friedliebenden Kräften, an die Opfer erinnern. Sichtbar machen wollen wir das, indem wir „Stolpersteine“ in unseren Städten und Gemeinden säubern oder an Gedenkstätten Blumen niederlegen.
- Die Organisation wird mit dem jeweiligen Kreisverband in Brandenburg und dem Landesverband abgestimmt. Als Mitunterzeichner des Rahmenvertrages des Ständigen Forums der Europäischen Linken – der Regionen (SFEL-R ) wollen wir Fotoaufnahmen von den „Stolpersteinen“ nach dem Gedenken aufnehmen und sammeln. Dafür sind die Mitglieder der teilnehmenden LAG und der KPF verantwortlich.
- Mit den Kreisverbänden ist der zeitliche Ablauf abzustimmen und die Teilnahme an anderen Gedenkveranstaltungen zu sichern. Die Zusendung der digitalen Aufnahmen, die wir zu einem Mosaik auf unser Internetseite „www.sfel.r.de „mit eurer Zustimmung verwenden. Natürlich gilt das auch für die jeweiligen Strukturen des Landesverbandes. Bitte keine Personen aufnehmen um die Persönlichkeitsrechte zu schützen. Bitte alle Fotos an mp.schoemmel@t-online.de
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LAG Netzpolitik: KI als Verwaltungswerkzeug – warum Technik politische Haltung braucht
In Potsdam läuft seit Frühjahr 2025 das erste Pilotprojekt zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung: „Wohni“, ein KI-gestütztes Assistenzsystem der Firma „forml GmbH“ zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Das System kann Papier- und Mailanträgen einlesen, auf Vollständigkeit prüfen, Anschreiben erstellen und sogar Plausibilitätsprüfungen durchführen. Im Pilotbetrieb wurde „Wohni“ von der Wohlgeldstelle mit Unterstützung des Landes Brandenburg getestet, mit dem erklärten Ziel, Bearbeitungszeiten zu verkürzen, Mitarbeitende zu entlasten und es für den Einsatz in allen Brandenburger Kommunen zu erproben.
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Was auf den ersten Blick nach einem Fortschritt der Verwaltungsmodernisierung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als reiner Fokus auf Effizienz und Produktivität. Fragen von Datenschutz, algorithmischer Verzerrung (Bias), sozialer Wirkung oder Mitbestimmung der beschäftigten bleiben ungeklärt. Hier liegt der politische Kern der Debatte und der Grund, warum wir als Linke eine grundlegende andere Perspektive auf Digitalisierung brauchen. | Weiterlesen
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Potsdam: Beitritt der Landeshauptstadt zum Bündnis 'Wohnungsnot'
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschloss heute den Beitritt der Landeshauptstadt zum Bündnis ‚Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!‘ erklärt Anja Günther, Stadtverordnete in der Potsdamer Linksfraktion:
„Mit dem heutigen Beitritt bekennt sich die Landeshauptstadt Potsdam klar dazu, dass die Wohnkrise die soziale Frage unserer Zeit ist – und dass ihr nur mit ernsthaftem, gemeinwohlorientiertem Handeln statt mit warmen Worten begegnet werden kann. Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen tragen massiv zur Zuspitzung dieser Krise bei – ihnen muss konsequent entgegengetreten werden. Dafür kämpfen wir als Linksfraktion seit Langem in der Stadtverordnetenversammlung. Dass die Landeshauptstadt Fälle von Eigenbedarfskündigungen inzwischen systematisch erfasst, geht auf unsere Initiativen zurück. Gemeinsam mit Initiativen, Vereinen, Institutionen und anderen Kommunen können wir im Bündnis ‚Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!‘ jetzt noch wirkungsvoller Druck auf Landes- und Bundesebene ausüben.“
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Aus dem Bundestag
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Mit Isabelle Vandre in den Bundestag – jetzt Platz sichern!
Am 18. Dezember 2025 laden wir euch zu einer Bundespresseamts-Fahrt nach Berlin mit Isabelle Vandre (MdB) ein. Auf dem Programm: Besichtigung des Bundestags, Plenarsitzung live, offenes Gespräch zu euren Themen und ein Besuch der Sonderausstellung „Stille Helden“ in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.
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Das Wichtigste auf einen Blick
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Wann: Donnerstag, 18.12.2025, ca. 9:00–20:00 Uhr (genaue Zeiten folgen)
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Treffpunkt/An- & Abreise: ÖPNV-Tickets nach Berlin werden übernommen. Vor Ort steht ein Bus für die Gruppe bereit.
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Kosten: 0 € – die Fahrt ist kostenlos
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Plätze: 50 Teilnehmer:innen (limitiert)
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Anmeldeschluss: 1. Dezember 2025
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Anmeldung (verbindlich)
Verpflegung & Bedürfnisse
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Essen: Vegetarisch, vegan, kein Schweinefleisch? Bitte kurz dazuschreiben.
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Barrierefreiheit & besondere Bedarfe: Meldet euch frühzeitig, wir kümmern uns.
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Aus dem Bundesverband
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Ines Schwerdtner: Stahlgipfel – Bundesregierung muss vom Reden ins Handeln kommen!
Zum Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke: „Das heutige Treffen zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie im Kanzleramt ist ein Reinfall. Kanzler Merz ist ein Meister in Versprechungen, aber es ist mehr als fraglich, ob er liefert. Dabei ist Stahl das Rückgrat vieler Wertschöpfungsketten und ein unverzichtbares Grundprodukt unserer Industrie. Ein globaler Stahlschock würde die gesamte deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Die Bundesregierung muss daher endlich vom Reden ins Handeln kommen und einen tragfähigen Plan vorlegen, wie die Branche zukunftsfest gemacht werden kann. Die Ankündigungen eines Industriestrompreises sowie von Schutzzöllen allein reichen nicht aus.
Der Bund muss in der Transformation der Stahlindustrie eine zentrale Rolle übernehmen. Dazu gehören Bundesbeteiligungen oder Vergesellschaftungen, um Sicherheit beim notwendigen Umbau der Stahlindustrie zu schaffen. Doch staatliche Förderung darf es nur geben, wenn alle Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben und die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird. Die öffentliche Hand muss die Nachfrage nach regional produziertem Stahl stärken - ob beim öffentlichen Wohnungsbau, dem Ausbau des Schienennetzes oder bei Infrastrukturprojekten muss konsequent auf grünen Stahl gesetzt werden.
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All das erfordert finanzielle Spielräume. Deshalb muss die Schuldenbremse endlich weg, damit in dem Umfang investiert werden kann, der den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.“
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Wann: 19. November 2025, 20 Uhr Wo? Online An Zoom-Meeting teilnehmen https://us02web.zoom.us/j/84328956660?pwd=XiemPM3vDhSpNM5QBstAMA5gmb9X7V.1 Meeting-ID: 843 2895 6660 Kenncode: 624939 Referent ist …
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Wo? Kosmos im Rechenzentrum, Dortustr. 46, 14467 Potsdam Wann? 21 Nov. 2025 um 18:30-22:00 Uhr Tagung mit Beiträgen von Simon David …
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Zeit: 21 Nov. 2025 um 20:00Â Uhr
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Wo? Kosmos im Rechenzentrum, Dortustr. 46, 14467 Potsdam Wann? 22 Nov. 2025 um 11:30-20:00 Uhr Tagung mit Beiträgen von Simon David …
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Zeit: 28 Nov. 2025 um 20:00Â Uhr
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Ort: Seminaris Seehotel Potsdam Zeit: 29 Nov. 2025 ab 10:00 Uhr alle Infos auf www.dielinke-brandenburg.de/parteitag
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, AlleestraĂźe 3, 14469 Potsdam & online Zeit: 5 Dez. 2025 um 17:00Â Uhr
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Zeit: 5 Dez. 2025 um 20:00Â Uhr
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Wann? 13 Dez. 2025 um 17:00 Uhr Wo? Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam (Die Möglichkeit einer hybriden Teilnahme wird derzeit noch …
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Zeit: 26 Dez. 2025 um 20:00Â Uh
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